29.08.2025
Brutto-Grundfläche eines Parkhauses: Nicht überdachte zweite Ebene bleibt außen vor
Im Rahmen des Sachwertverfahrens gemäß §§ 189 ff. Bewertungsgesetz (BewG) ist bei einer Hochgarage die nicht überdachte Fläche des Parkdecks nicht miteinzubeziehen. Das hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden.
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29.08.2025
Tatsachenrevisionen zu Italien: Im Hinblick auf EuGH-Vorabentscheidungsverfahren ausgesetzt
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat sechs parallele Verfahren nach § 78 Absatz 8 Asylgesetz (AsylG – Tatsachenrevision) zu "Dublin"-Überstellungen nach Italien bis zu einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) in dem Verfahren C-458/24 ("Daraa") ausgesetzt.
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29.08.2025
Baden-Württemberg: 1,2 Milliarden Euro aus Steuern auf Erbschaften und Schenkungen
In Baden-Württemberg werden im Schnitt 300.000 Euro steuerpflichtig geerbt oder übertragen. Wie das Statistische Landesamt mitteilt, hat das Land im Jahr 2024 Steuern in Höhe von 1,2 Milliarden Euro aus Erbschaften und Schenkungen generiert.
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29.08.2025
Präventions- und Persönlichkeitstrainer an Schulen: Umsatzsteuerbefreite Tätigkeit
Die Umsätze der Tätigkeit eines Präventions- und Persönlichkeitstrainers können steuerbefreit sein. Das zeigt ein Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH).
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29.08.2025
Für eine bürgernahe und leistungsfähige Justiz: Gerichtliche Zuständigkeiten sollen geändert werden
Um die Bürgernähe und Leistungsfähigkeit der Justiz zu stärken, schlägt die Bundesregierung Änderungen bei den gerichtlichen Zuständigkeiten vor. So sollen Amtsgerichte künftig für mehr Rechtsstreitigkeiten zuständig sein.
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29.08.2025
Schutzsuchende aus Afghanistan: Erfolg im Folgeantragsverfahren
Der Asylfolgeantrag einer afghanischen Schutzsuchenden hätte nicht als unzulässig abgelehnt werden dürfen. Zumindest im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung erachtete das Verwaltungsgericht (VG) Schleswig-Holstein die Ablehnung für rechtswidrig.
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29.08.2025
Kindergeldzahlung vorläufig eingestellt: Rechtsschutzinteresse für Feststellungsklage besteht
Gegen die vorläufige Einstellung der Kindergeldzahlung gemäß § 71 Einkommensteuergesetz (EStG) ist die Feststellungsklage gemäß § 41 Absatz 1 Finanzgerichtsordnung zulässig. Das gebietet die Rechtsschutzgarantie des Artikels 19 Absatz 4 Grundgesetz (GG), wie das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg entschieden hat.
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29.08.2025
Google Flights: Angaben zur Emissionseinsparung waren irreführend
Google darf auf dem Suchportal Google Flights keine Emissionseinsparungen für Flüge angeben, ohne deutlich darauf hinzuweisen, dass es sich um bloße Schätzungen handelt. Das hat das Landgericht (LG) Berlin II nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden.
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28.08.2025
"KRACH Parade Aachen": Ist keine Versammlung
Die so genannte KRACH Parade Aachen ist keine Versammlung, die unter dem Schutz des Grundgesetzes steht. Denn es überwiege der Partycharakter, meint das Aachener Verwaltungsgericht (VG).
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28.08.2025
Lahmendes Sportpferd: Käuferin bekommt Geld zurück
Eine Hobbyreiterin wollte ein Sportpferd erwerben, was sie gegenüber der Verkäuferin auch klar zum Ausdruck brachte. Deswegen darf sie das Pferd, nachdem es sich als Sportpferd ungeeignet herausgestellt hatte, trotz eines Gewährleistungsausschlusses zurückgeben und bekommt ihr Geld zurück. Das hat das Landgericht (LG) Frankenthal (Pfalz) entschieden.
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28.08.2025
Arbeitnehmer bekommen Kfz leasingähnlich überlassen: Ein-Prozent-Methode greift nicht
Eine Arbeitgeberin überlässt ihren Arbeitnehmern Leasingfahrzeuge, vereinbart mit diesen aber zugleich, dass sie die wesentlichen Rechte und Pflichten eines Leasingnehmers übernehmen.
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28.08.2025
Geschädigte Wirecard-Aktionärin: BaFin haftet nicht
Eine geschädigte Wirecard-Aktionärin hat keinen Anspruch gegen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf schloss sowohl eine schuldhafte Amtspflichtverletzung aus als auch die Kausalität und den Zurechnungszusammenhang zwischen der behaupteten Amtspflichtverletzung und dem geltend gemachten Schaden.
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28.08.2025
Grundsteuer B: Die aktuellen Hebesätze in NRW
Nachdem die Kommunen in den vergangenen Jahren ihre Hebesätze bei der Grundsteuer B kräftig angehoben haben, lassen sie es 2025 ruhiger angehen. Das meldet der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen (BdSt NRW), nachdem er die aktuellen Zahlen erhoben hat.
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28.08.2025
Hilfe bei Anschlagsvorbereitung auf Taylor-Swift-Konzert: Jugendstrafe mit Bewährung für 16-Jährigen
Ein deutscher Jugendlicher ist in Berlin zu eineinhalb Jahren Jugendstrafe verurteilt worden, weil er bei der Vorbereitung eines geplanten Anschlags auf ein Taylor-Swift-Konzert in Wien geholfen hat. Ins Gefängnis muss der mittlerweile 16-Jährige nicht. Das Kammergericht (KG) hat die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung ausgesetzt.
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28.08.2025
Instandhaltungsrücklage: Zählt nicht zu Werbungkosten
Vermieter können grundsätzlich alle Ausgaben rund um die vermietete Wohnung steuerlich absetzen. Ein bayerisches Ehepaar machte die Instandhaltungsrücklage für das Jahr der Einzahlung geltend. Doch das Finanzamt und der Bundesfinanzhof (BFH) erkannten das nicht an. Wie die Lohnsteuerhilfe Bayern berichtet, wird dem Ehepaar ein Werbungskostenabzug aber nicht gänzlich versagt, sondern lediglich auf einen späteren Veranlagungszeitraum verschoben.
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28.08.2025
Berufsregister: Steuerberaterkammer für Anbindung an UBReg
Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) setzt sich dafür ein, dass die Berufsregister an das Register über Unternehmensbasisdaten (UBReg) angebunden werden – zur Gewährleistung konsistenter Daten. Das geht aus der Stellungnahme der BStBK zum Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Register über Unternehmensbasisdaten (UBRegV-Änderung) hervor.
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27.08.2025
Fahrzeugeinzelbesteuerung: Muster der Umsatzsteuererklärung neu veröffentlicht
Mit einem aktuellen Schreiben hat das Bundesfinanzministerium (BMF) die Vordruckmuster zur Umsatzsteuererklärung für die Fahrzeugeinzelbesteuerung neu veröffentlicht. Das neue Schreiben tritt an die Stelle des Schreibens vom 26.01.2022 (III C 3 - S 7352 a/20/10002 :002).
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27.08.2025
Apple Watch: Darf nicht als "CO2 neutrales Produkt" beworben werden
Der Apple-Konzern hat sein Produkt Apple Watch im Internet unter anderem wie folgt angeboten: "Die Apple Watch ist unser erstes CO2 neutrales Produkt." Gegen diese Werbung hat die Deutsche Umwelthilfe e.V. vor dem Landgericht (LG) Frankfurt am Main erfolgreich geklagt. Apple habe diese Art der Werbung zu unterlassen hat, entschieden die Richter. Sie sei irreführend und verstoße gegen das Wettbewerbsrecht.
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27.08.2025
Wahlprüfungsbeschwerde: Verzögerungsbeschwerde wegen zu langer Dauer erfolglos
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat eine Verzögerungsbeschwerde zurückgewiesen, die die Dauer eines Wahlprüfungsbeschwerdeverfahrens betrifft. Die Verfahrensdauer von knapp 20 Monaten erachtete das BVerfG im Hinblick auf Besonderheiten des konkreten Falls für gerechtfertigt.
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27.08.2025
Trotz Steuererklärungspflicht: Kein Verspätungszuschlag
Steuerzahler müssen laut Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz meist keine Steuererklärung abgeben, wenn sie Arbeitnehmer sind und die Einkommensteuer durch die Lohnsteuer bereits automatisch abgeführt wurde. Das gilt auch für verheiratete Steuerzahler in Steuerklasse IV/IV. Hier lohne sich oft eine freiwillige Steuererklärung, um das Ehegattensplitting zu nutzen – vor allem, wenn die Eheleute unterschiedlich viel verdienen. Sobald aber entweder Steuerklasse IV mit Faktor oder Steuerklasse III/V zur Berücksichtigung der Gehaltsunterschiede gewählt wird, bestehe eine Abgabepflicht.
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27.08.2025
Straßenreinigungsgebühren: Dürfen nach Quadratwurzelmaßstab berechnet werden
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Niedersachsen hat die Bemessung der Straßenreinigungsgebühren in Seelze und Barsinghausen nach dem so genannten Quadratwurzelmaßstab ohne Kappungsgrenze und satzungsrechtliche Billigkeitsregelung bestätigt. Gegen den Grundsatz der Abgabengerechtigkeit sei damit nicht verstoßen worden.
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27.08.2025
Private Investitionen und Finanzstandort: Sollen gefördert werden
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat den Entwurf für ein Standortfördergesetz (StoFöG) veröffentlicht.
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27.08.2025
Nachhaltigkeits-Reporting: KMU-Standards verabschiedet
Die EU-Kommission hat ihre Empfehlung über die freiwilligen Standards beim Nachhaltigkeits-Reporting (VSME) verabschiedet. Die Empfehlungen sind allerdings unverbindlich. Deshalb möchte die EU-Kommission, dass die Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen ergreifen, damit kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der Wertschöpfungskette, soweit möglich, nur die Daten der VSME übermitteln müssen. Dies meldet der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV).
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27.08.2025
Firmenfitnessprogramm: Zur Pauschalversteuerung des geldwerten Vorteils
Bei der Frage, ob die Freigrenze des § 8 Absatz 2 Satz 11 Einkommensteuergesetz überschritten wird, sind die vom Arbeitgeber aufgewandten Kosten anteilig den für die Nutzung des Firmenfitnessprogramms registrierten Mitarbeitern zuzurechnen. Das hat das Finanzgericht (FG) Niedersachsen in einem Fall entschieden, in dem streitig war, ob Aufwendungen für ein Firmenfitnessprogramm zugunsten der Mitarbeiter einer GmbH betragsmäßig unter die Freigrenze des § 8 Absatz 2 EStG in Höhe von 44 Euro im Kalendermonat fallen.
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26.08.2025
Pilotprojekt zur Amtsveranlagung in Hessen: Steuer-Gewerkschaft erfreut
Hessens Finanzminister Alexander Lorz (CDU) hat ein Pilotprojekt zur Amtsveranlagung angekündigt. Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) ist erfreut: Damit würden konkrete DSTG-Vorschläge zur Modernisierung der Steuerverwaltung aufgegriffen.
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26.08.2025
Steuerliche Anreize bei Teilzeitaufstockung: Die Grünen fragen nach
"Steuerliche Anreize bei Teilzeitaufstockung" sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 21/1293). Darin schreibt die Fraktion, dass die Bundesregierung im Rahmen des Koalitionsvertrags 2025 steuerliche Anreize plane, um die Erwerbsbeteiligung zu erhöhen. Ein Schwerpunkt liege dabei in der Förderung des Übergangs von Teilzeit- zu Vollzeitbeschäftigung, insbesondere durch die steuerliche Begünstigung von Prämien zur Arbeitszeitaufstockung.
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26.08.2025
Streitwertgrenzen für Rechtsmittel: Sollen deutlich erhöht werden
Parallel zur Neujustierung der Zuständigkeiten von Amts- und Landgerichten erwägt das Bundesjustizministerium, die Wertgrenzen anzuheben, ab denen Rechtsmittel vor den Zivil- und Fachgerichten zulässig sind. Hierauf weist die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hin.
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26.08.2025
Auch für "Gratis"-Rikscha-Fahrten: Genehmigung erforderlich
Auch wer "Gratis"-Rikscha-Fahrten im Münchener Englischen Garten anbietet, handelt gewerblich und benötigt eine Genehmigung. Das hält das Amtsgericht (AG) der Landeshauptstadt fest.
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26.08.2025
Workation: Doppelbesteuerung vermeiden
Homeoffice war gestern. Jetzt kommt Workation: Wer bisher von zu Hause aus digital arbeitet, verlegt sein heimisches Büro in die Berge oder ans Meer. Die Lohnsteuerhilfe Bayern informiert über das Problem einer möglichen Doppelbesteuerung.
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26.08.2025
Gaza-Protestcamp: Ist weiterhin Versammlung
Das auf einer Grünfläche am Bundeskanzleramt befindliche Protestcamp ist weiterhin als eine Versammlung anzusehen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat einen entsprechenden Beschluss des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin bestätigt.
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26.08.2025
Rechtsfahrgebot für Fahrräder: Gilt auch auf Schutzstreifen im Kreisel
Wer – ob mit Auto oder Fahrrad – im Straßenverkehr unterwegs ist, muss regelmäßig äußerst rechts fahren, und zwar auch auf dem Fahrradschutzstreifen im Kreisel. Das zeigt ein aktueller Fall, über den das Landgericht (LG) Lübeck entschieden hat.
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26.08.2025
Steuererklärung: Bei elektronischer Einreichung Eingang überprüfen
Immer mehr Steuerzahler reichen ihre Steuererklärung elektronisch über ELSTER oder Steuersoftware ein. Nach dem Klick auf "Senden" und einer Erfolgsmeldung gingen viele davon aus, dass die Erklärung beim Finanzamt angekommen ist. Tatsächlich bestätige ELSTER damit nur die technische Übermittlung an die zentrale Infrastruktur, nicht aber den Eingang im Veranlagungssystem des Finanzamts, warnt der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz.
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22.08.2025
Gemeinden: 2024 höhere Einnahmen aus Gewerbesteuer und Grundsteuer
Die Gemeinden in Deutschland haben im Jahr 2024 rund 75,3 Milliarden Euro an Einnahmen aus der Gewerbesteuer erzielt. Dies bedeutet ein leichtes Plus von rund 0,2 Milliarden Euro oder 0,2% gegenüber dem Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt. Damit wurde auch 2024 ein neuer Rekord bei den Gewerbesteuereinnahmen erreicht. Nach einem Rückgang im ersten Corona-Jahr 2020 waren die Gewerbesteuereinnahmen bereits in den Jahren 2021 bis 2023 auf neue Höchststände seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 1991 gestiegen.
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22.08.2025
Bei Badeunfall verschollen: Erben müssen Rente zurückzahlen
Das Sozialgericht Konstanz hat entschieden, dass die Erben eines Verschollenen die an diesen bezahlte Rente in voller Höhe zu erstatten haben.
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22.08.2025
Elektronische Akte: BRAK kritisiert strukturelle Versäumnisse bei der Einführung
Weil die elektronische Aktenführung in der Justiz nicht wie gesetzlich vorgesehen bis zum 01.01.2026 flächendeckend umgesetzt werden kann, gibt ein aktueller Gesetzentwurf den Ländern die Möglichkeit, den Start der eAkte um ein Jahr zu verschieben. Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) kritisiert strukturelle Defizite und fordert, die bundeseinheitliche Einführung der eAkte zu forcieren.
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22.08.2025
Irrtum über Steuerfolgen bei Ehevertrag: Steuer kann rückwirkend entfallen
Der Bundesfinanzhofs (BFH) hat entschieden, dass die Übertragung von GmbH-Anteilen im Rahmen eines Zugewinnausgleichs unter Ehegatten grundsätzlich einen steuerpflichtigen Veräußerungsvorgang nach § 17 des Einkommensteuergesetzes (EStG) darstellt. Allerdings ist ein rückwirkender Wegfall des resultierenden Veräußerungsgewinns möglich, wenn die Übertragung aufgrund eines Irrtums über die steuerlichen Folgen rückabgewickelt wird und dieser Irrtum die Geschäftsgrundlage des Vertrags bildete.
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22.08.2025
Kindergeld-Anspruch bei Schuljahr im Ausland?
Eltern behalten im Regelfall den Anspruch auf Kindergeld, wenn ihr minderjähriges Kind ein Schuljahr im Ausland verbringt. Auch der Erhalt des Kindergeldes am 18. Geburtstag während des Auslandsjahres ist gewährleistet.
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22.08.2025
Obst-Quetschie ist kein »Immun-Smoothie« für Kinder
Die Drogeriekette dm darf einen Obst-Quetschie nicht weiter als »Immun-Smoothie für Kinder« bezeichnen. Das entschied das Landgericht Karlsruhe und gab damit einer Klage der Verbraucherorganisation foodwatch recht. Laut dem Richter verstößt die Bezeichnung »Immun Smoothie« gegen die europäische Health-Claims-Verordnung. Dm erwecke damit unzulässigerweise den Eindruck, der Verzehr des Produkts wirke sich positiv auf das Immunsystem aus.
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22.08.2025
Radfahrer kollidiert mit Ast: Kein Schmerzensgeld
Das Landgericht Magdeburg hat die Klage eines Arztes (= Kläger) aus Magdeburg abgewiesen. Er hatte von der Stadt Magdeburg Schmerzensgeld von mindestens 2.000 Euro und Schadensersatz von 424,07 Euro gefordert, weil er mit dem Fahrrad gestürzt sei und sich verletzte habe.
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22.08.2025
Übermittlung per Fax: Indizwirkung des mit einem "OK-Vermerk" versehenen Sendeberichts
Der "OK-Vermerk" eines Sendeberichts belegt – jedenfalls – das Zustandekommen einer Verbindung zwischen dem Telefaxgerät des Absenders und dem des Empfängers; er stellt damit wenigstens ein Indiz für den Zugang eines Telefaxes dar (Anschluss an Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 22.06.2020 - VI B 117/19, BFH/NV 2020, 1270).
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21.08.2025
Umsatzsteuerliche Behandlung des Handels mit Non-Fungible Token (NFT)
Der 5. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts hatte sich bei seiner Entscheidung – soweit ersichtlich erstmals – mit der umsatzsteuerrechtlichen Behandlung des Handels mit nicht-fungiblen Kryptowerten (sog. Non-Fungible Token, NFT) auseinanderzusetzen.
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21.08.2025
BMF: Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes
Der Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes greift größtenteils die Inhalte des Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung beschränkter und unentgeltlicher geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Recht der steuerberatenden Berufe (BT-Drs. 20/8669) auf, der mit dem Ende der letzten Legislaturperiode der Diskontinuität unterfallen ist.
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21.08.2025
Referentenentwurf des BMF für eine Verordnung zum Abruf von Kindergelddaten durch Sozialleistungsträger (SozKiGAbV)
Mit dieser Verordnung wird es der Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit ermöglicht, die Daten aus den Kindergeldakten, die dem Steuergeheimnis unterliegen, auch für die Leistungen der Arbeitsförderung nach § 19 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch, für Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach § 19a des Ersten Buches Sozialgesetzbuch, für Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz, für Leistungen für Bildung und Teilhabe und für Elterngeld nach § 25 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch, für Leistungen der Sozialhilfe nach § 28 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch und für den Unterhaltsvorschuss nach dem Unterhaltsvorschussgesetz zur Verfügung zu stellen.
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21.08.2025
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidung zur Veröffentlichung von Ergebnissen einer Lebensmittelkontrolle
Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, soweit sie sich gegen eine gerichtliche Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs zu einer beabsichtigten Veröffentlichung von Informationen über einen Verstoß gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften (»Lebensmittelpranger«) richtet.
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21.08.2025
Bundeskartellamt erlaubt Übernahme mehrerer Titel durch FUNKE Mediengruppe
Das Bundeskartellamt hat am 20. August 2025 entschieden, den geplanten Erwerb der bislang von Gruner + Jahr herausgegebenen Zeitschriften »Gala« und »Brigitte« sowie des Digitaltitels »Eltern« durch die FUNKE Mediengruppe nicht zu untersagen.
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21.08.2025
Muster der Lohnsteuer-Anmeldung 2026 bekanntgegeben
Das Vordruckmuster der Lohnsteuer-Anmeldung für LohnsteuerAnmeldungszeiträume ab Januar 2026 ist gemäß § 51 Absatz 4 Nummer 1 Buchstabed des Einkommensteuergesetzes (EStG) bestimmt worden. Das Vordruckmuster und die »Übersicht über länderunterschiedliche Werte in der Lohnsteuer-Anmeldung 2026« werden hiermit bekannt gemacht. Das Vordruckmuster ist auch für die Gestaltung der Vordrucke maßgebend, die mit Hilfe von Datenverarbeitungsanlagen hergestellt werden (vgl. BMF-Schreiben vom 12. August 2022, BStB I Seite 1334).
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21.08.2025
DIHK: EU-Verordnung zu entwaldungsfreien Lieferketten verschieben und gründlich nachbessern
Die Europäische Union will mit der neuen EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) weltweit Entwaldung und Waldschädigung reduzieren. Das soll verhindern, dass bestimmte Rohstoffe und daraus hergestellte Produkte aus entwaldeten Waldflächen auf den europäischen Markt gelangen. Die gewerbliche Wirtschaft unterstützt dieses Ziel – doch die aktuelle Ausgestaltung gefährdet funktionierende Lieferketten und stellt viele Unternehmen vor kaum lösbare Aufgaben.
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21.08.2025
Berlin: Kein weiterer Schallschutz für Neubau
Das Oberverwaltungsgericht hat die Klage privater Grundstückseigentümer auf Aufstockung der Kostenübernahme durch den Flughafen BER für passiven Schallschutz abgewiesen.
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20.08.2025
OVG NRW bestätigt amtsärztliche Untersuchung trotz jahrelanger Untätigkeit des Dienstherrn
Das Oberverwaltungsgericht NRW hat die Beschwerde einer langzeiterkrankten Lehrerin gegen eine amtsärztliche Untersuchungsanordnung zurückgewiesen. Auch nach über 15 Jahren Dienstunfähigkeit bleibt der Dienstherr berechtigt, eine solche Untersuchung anzuordnen – einschließlich psychiatrischer Begutachtung. Die lange Untätigkeit des Dienstherrn ändert daran nichts.
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20.08.2025
Cum-ex-Skandal: Warburg Bank erhält 155 Millionen Euro nicht zurück
Seit Jahren versucht die in den Cum-Ex-Skandal verstrickte Hamburger Warburg Bank, 155 Millionen Euro von der Steuerverwaltung zurückzubekommen. Jetzt gibt es in der Sache eine Entscheidung des BFH.
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20.08.2025
Geschiedene Ehefrau des Gesellschafters: Besteuerung der Werterhöhung des Teilwerts einer Pensionszusage
Die Erhöhung des Teilwerts einer Pensionszusage kann als »Leistung aus diesen Anrechten« i. S. d. § 3 Nr. 55a Satz 2 EStG entsprechend der steuerlichen Qualifikation bei dem geschiedenen Ehepartner zu Einkünften aus Gewerbebetrieb führen. Dies hat der 3. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden.
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20.08.2025
Darf das Finanzamt Mietverträge einsehen?
Steuerpflichtige müssen im Besteuerungsverfahren mitwirken, zum Beispiel durch Steuererklärungen, Buchhaltung und das Vorlegen von Unterlagen. Ein Vermieter wollte dem Finanzamt keine Mietverträge und Namen der Mieter nennen, da er das Recht auf Datenschutz für seine Mieter gefährdet sah.
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20.08.2025
Urteil gegen sogenannten »Plakatekleber« rechtskräftig
Mit Urteil vom 26.04.2024 hatte die 5. Strafkammer des Landgerichts Landau den als sogenannten »Plakatekleber« in der Presse bezeichneten Angeklagten in einem Berufungsverfahren wegen diverser Sachbeschädigungsdelikte – Anbringen von selbstgebastelten Plakaten mit fest haftendem Sprühkleber an unter anderem Verkehrsschildern, Unter- und Überführungen im Bahnhofsbereich, Wahlplakaten, Einkaufstüren und Schaukästen im Stadtgebiet Landau, auf denen er wirre Verschwörungstheorien und heftige Beleidigungen gegen Personen des öffentlichen Lebens verbreitet - zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten »ohne Bewährung« verurteilt.
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20.08.2025
Bundesregierung muss zu Klima-Verfassungsbeschwerden Stellung nehmen: Klagen für ausreichenden Klimaschutz nehmen wichtige Hürde
Die Verfassungsbeschwerden von fünf deutschen Umweltverbänden für ausreichenden Klimaschutz haben eine wichtige Hürde genommen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Bundesregierung, Bundesrat, Bundestag und mehrere Ministerien sowie Fachgremien offiziell zur Stellungnahme aufgefordert. Diese Aufforderung bedeutet in der Regel, dass sich das Bundesverfassungsgericht mit der rechtlichen Argumentation und den gestellten Anträgen ernsthaft auseinandersetzt. Die Institutionen haben bis zum 15. Oktober 2025 Zeit, Stellung zu nehmen.
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20.08.2025
Haus geerbt: Welche Grundstücksflächen sind erbschaftsteuerfrei?
Welche Flächen sind in dem Zusammenhang mit der Steuerbegünstigung des § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG als begünstigtes Vermögen zu berücksichtigen, insbesondere wenn es sich um ein Gemengenlage von benachbarten Flurstücken handelt?
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20.08.2025
Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995: Einsprüchen durch Allgemeinverfügung zurückgewiesen
Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder zur Zurückweisung von Einsprüchen und Änderungsanträgen zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995
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19.08.2025
Kein Vertrauensschutz in zu hohe Heizkostenzuschüsse
Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass ein Jobcenter zu viel gezahlte Heizkostenzuschüsse zurückfordern darf, wenn die Bewilligung zunächst nur vorläufig erfolgte. Eine solche Vorläufigkeit begründe keinen Vertrauensschutz.
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19.08.2025
FG Münster zum Streitwert der Anfechtung eines Gewinnfeststellungsbescheids
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass bei der Ermittlung des Streitwerts einer Anfechtungsklage wegen einer gesonderten und einheitlichen Gewinnfeststellung der Pauschalsatz i. H. v. 25 % des streitigen Gewinns oder Verlusts nicht anzuwenden ist, wenn ausschließlich Besteuerungsgrundlagen körperschaftsteuerpflichtiger Beteiligter streitig sind.
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19.08.2025
Signa: Prozess gegen René Benko wegen betrügerischen Bankrotts im Oktober
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft erhebt im Verfahrenskomplex Signa erstmals Anklage, und zwar gegen René Benko wegen betrügerischen Bankrotts. Eine entsprechende Anklageschrift wurde bereits im Juli beim Landesgericht Innsbruck eingebracht. Inzwischen ist bekannt, dass der Prozess am 14. und 15. Oktober 2025 stattfinden soll.
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19.08.2025
Grundsteuerwertfeststellung: Adressat bleibt nach Grundstücksübertragung vor dem 1.1.2025 beschwert
Mit Zwischenurteil vom 18. Juni 2025 (Az. 3 K 6/25 F) hat der 3. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass ein Steuerpflichtiger bei der Feststellung des Grundsteuerwerts auf den 1. Januar 2022 weiterhin geltend machen kann, in seinen Rechten verletzt zu sein, obwohl er am 1. Januar 2025 nicht mehr Eigentümer des streitgegenständlichen Grundstücks war und das Finanzamt den ihm gegenüber festgesetzten Grundsteuermessbetrag auf den 1. Januar 2025 aufgehoben hatte.
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19.08.2025
Haushaltsentwurf 2026: Alle Daten auf bundeshaushalt.de
Auf dem Portal , einem Angebot des Bundesfinanzministerium, können sich Nutzerinnen und Nutzer mit dem Tool »Bundeshaushalt digital« eine visualisierte Darstellung der Haushaltsdaten der letzten Jahre anzeigen lassen.
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19.08.2025
Facebook: Muss Account löschen, der nur beleidigt
Das Oberlandesgericht Frankfurt/M. hat Ende Juni entschieden, dass Facebook nicht nur einzelne beleidigende Posts, sondern auch ganze Nutzerkonten löschen muss, wenn diese systematisch Persönlichkeitsrechte verletzen.
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19.08.2025
Nach vier Jahren: OVG NRW hat wieder einen Präsidenten
Der bisherige Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Carsten Günther ist seit dem 13.08.2025 neuer Präsident des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen.
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19.08.2025
Tabaksteuer: Ab dem 1. Januar 2026 neue Steuertarife
Gemäß § 2 Tabaksteuergesetz treten ab 1. Januar 2026 neue Steuertarife in Kraft. Mit der Umstellung der Steuertarife ändern sich auch die Tarifkennzeichen, die auf den Steuerzeichen zu verwenden sind.
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18.08.2025
BStBK gegen verschärfte Sanktionen bei Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen
Mit dem DAC-8-Umsetzungsgesetz will die Bundesregierung Regelungen zur Meldung von Kryptowerten und für den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten in Steuersachen in deutsches Recht umsetzen. Der aktuelle Referentenentwurf enthält aber auch eine Regelung, die in § 379 Abs. 2 Nr. 1e der Abgabenordnung (AO) verschärfte Sanktionen bei Mitteilungen grenzüberschreitender Steuergestaltungen vorsieht und somit die DAC-6-Richtline betrifft.
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18.08.2025
Arbeitsrecht: Wer 1972 geboren ist, ist kein "Digital Native"
Schreibt ein Handelsunternehmen eine Stelle unter anderem mit den Worten aus »Als Digital Native fühlst Du Dich in der Welt der Social Media (…) zu Hause«, so kann ein 1972 geborener Diplom-Wirtschaftsjurist, der sich auf die Stelle bewirbt, eine Entschädigungszahlung von dem Unternehmen verlangen, wenn er eine Absage erhält und er »belegt«, dass dafür sein Alter ausschlaggebend war.
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18.08.2025
Verwaltungsrecht: Uneinsichtigen darf sogar das Fahrradfahren verboten werden
Hat ein Mann seinen Pkw-Führerschein wegen Alkohol am Steuer abgeben müssen, und wird er danach auf einem Mofa erwischt, mit dem er - mit später gemessenen 1,83 Promille - die Kontrolle verloren hat, so darf ihm behördlich untersagt werden, sogar mit fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen am öffentlichen Straßenverkehr teilzunehmen.
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18.08.2025
Verbraucherzentrale: Fordert Entlastung privater Haushalte bei der Stromsteuer
Ein Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums sieht vor, die Stromsteuersenkung für die Industrie sowie die Land- und Forstwirtschaft dauerhaft zu verlängern. Private Haushalte hingegen gehen leer aus – entgegen der Aussagen im Koalitionsvertrag.
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18.08.2025
Hessen: Automatisierter Steuerbescheid als Vorschlag
Mehrere Tausend Bürgerinnen und Bürger aus Nordhessen, die bis zum 31. Juli keine Steuererklärung abgegeben haben, erhalten bald Post vom Staat. Mit der üblichen Erinnerung an die Abgabepflicht und einer letzten Frist kommt die Finanzverwaltung ihnen aber diesmal nicht, wie tagesschau.de berichtet.
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18.08.2025
23. und 24. August: Tag der offenen Tür im BMF
Das Bundesfinanzministerium lädt am 23. und 24. August 2025 zum Tag der offenen Tür ein. Besucherinnen und Besucher können mit Bundesfinanzminister Lars Klingbeil in den Dialog treten, die vielen Facetten der Arbeit des BMF kennenlernen und einen Blick hinter die Kulissen werfen.
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18.08.2025
BGH entscheidet über Urteil gegen einen Anästhesisten und eine Zahnärztin
Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat über Revisionen gegen ein Urteil des Landgerichts Hamburg entschieden, welches eine im Mai 2016 tödlich verlaufene Narkosebehandlung zum Gegenstand hatte.
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18.08.2025
Nordrhein-Westfalen: Alle wichtigen Steuer-Infos für Influencer und Content-Creator jetzt online
Wer in sozialen Netzwerken wie Instagram, TikTok, YouTube oder Twitch aktiv ist und damit Einnahmen erzielt, sollte auch die steuerlichen Pflichten von Anfang an im Blick haben. Die Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen hat dazu jetzt alle wichtigen Informationen gebündelt und auf einer zentralen Website veröffentlicht: .
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15.08.2025
23. und 24. August 2025: Tag der offenen Tür der Bundesregierung
Am Wochenende des 23. und 24. August öffnen das Bundeskanzleramt, das Bundespresseamt und die Ministerien ihre Türen. Damit bietet sich die Gelegenheit, hinter die Kulissen der Bundesregierung zu blicken und die Orte zu entdecken, an denen Politik gemacht wird.
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15.08.2025
Schädliche Verwendung steuerfreier Lebensversicherungen
Erträge aus Lebensversicherungen mit Abschluss vor dem 1. Januar 2005 können unter bestimmten Bedingungen von der Einkommensteuer befreit sein. Viele dieser älteren Verträge verfügen weiterhin über hohe angesparte Werte und werden gelegentlich als Kreditsicherheit genutzt.
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15.08.2025
Wegen jahrelanger Identitätstäuschung: Eilantrag gegen geplante Abschiebung auch im Beschwerdeverfahren erfolglos
Der Eilantrag eines aus Aserbaidschan stammenden Ausländers, der die kurzfristige Aussetzung seiner Abschiebung erreichen wollte, war auch in zweiter Instanz erfolglos. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig-Holstein bestätigte die ablehnende Entscheidung der Vorinstanz. Damit bleibt die Abschiebung des Betroffenen rechtlich möglich.
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15.08.2025
AfA nach Wegfall der gewerblichen Prägung einer Personengesellschaft
Werden Wirtschaftsgüter einer gewerblich geprägten Personengesellschaft wegen des Wegfalls dieser Prägung in das Privatvermögen überführt und von der nunmehr vermögensverwaltenden Gesellschaft weiterhin zur Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung genutzt, sind als Bemessungsgrundlage für die Absetzungen für Abnutzungen (AfA) die im Zuge der Ermittlung des Gewinns oder Verlusts aus der Betriebsaufgabe steuerlich erfassten gemeinen Werte dieser Wirtschaftsgüter anzusetzen (Anschluss unter anderem an Senatsurteil vom 22.02.2021 - IX R 13/19).
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15.08.2025
Risikoreiche Geschäfte: Ehemaliger Bankvorstand haftet
Die 43. Zivilkammer des Landgerichts München I hat ein ehemaliges Vorstandsmitglied einer in München ansässigen Bank zur Herausgabe/Zahlung von 1 Mio. € an den Kläger (hier: Insolvenzverwalter) verurteilt. Außerdem hat das Gericht festgestellt, dass der Beklagte sämtliche Schäden zu ersetzen hat, die der Bank aufgrund eines risikobehafteten Steuermodells im Zusammenhang mit den streitgegenständlichen, durchgeführten Aktiengeschäften entstanden sind. Über das Vermögen der Bank wurde das Insolvenzverfahren eröffnet.
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15.08.2025
Unzulässige Handgepäck-Gebühren: Verbraucherzentrale verklagt Fluggesellschaften
Wer nur mit Handgepäck fliegen will, muss in vielen Fällen beim Flugpreis draufzahlen. Die Verbraucherzentrale sieht darin einen systematischen Verstoß gegen EU-Recht und geht jetzt rechtlich gegen sieben Fluggesellschaften vor: Der Bundesverband hat Norwegian Air, Ryanair, Transavia, Volotea, easyJet, WizzAir und Vueling Airlines abgemahnt. Gegen easyJet, WizzAir und Vueling haben die Verbraucherschützer zusätzlich Klage eingereicht. Das Vorgehen ist Teil einer europaweiten Aktion.
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15.08.2025
Kindergeld: Keine Auszahlung an nicht bedürftiges Kind
In der Regel wird das Kindergeld einem Elternteil ausgezahlt. In Ausnahmefällen ist jedoch eine Direktzahlung an ein volljähriges Kind gemäß § 74 Abs. 1 EStG möglich. Dies setzt voraus, dass der betreffende Elternteil seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht nicht nachkommt oder diese nicht erfüllen kann, also keinen Unterhalt leistet. Ist das Kind hingegen nicht unterhaltsbedürftig, beispielsweise aufgrund ausreichender eigener Einkünfte während einer Ausbildung, besteht kein Anspruch auf Abzweigung des Kindergeldes.
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15.08.2025
Umsatzsteuerliche Behandlung von Online-Veranstaltungen: Neues BMF-Schreiben
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 8. August 2025 ein neues Schreiben zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Online-Veranstaltungsdienstleistungen im B2C-Bereich veröffentlicht. Hintergrund ist die zunehmende Bedeutung digitaler Formate wie Live-Streams und abrufbare Inhalte in Bereichen wie Kultur, Bildung und Gesundheit. Das Schreiben ersetzt die bisherige Regelung vom 29. April 2024 und bringt wichtige Klarstellungen und Änderungen mit sich.
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14.08.2025
Aus Gründen des Jugendschutzes: Pornografische Internetseiten gesperrt
Eine auf der Grundlage des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags durch die Medienanstalt Rheinland-Pfalz angeordnete Sperrung zweier pornografischer Internetseiten ist sofort vollziehbar. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in einem Eilrechtsschutzverfahren.
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14.08.2025
Geografische Herkunftsangaben: Schutz wird modernisiert und gestärkt
Geografische Angaben für Agrarerzeugnisse sollen besser geschützt und ihre Eintragung erleichtert werden. Für handwerkliche und industrielle Erzeugnisse soll erstmals ein EU-weiter Schutz ermöglicht werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundeskabinett am 30.07.2025 beschlossen hat.
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14.08.2025
Pflegeeinrichtungen: Heranziehung zu so genanntem Umlageverfahren rechtmäßig
Das Verwaltungsgericht (VG) Gießen hat eine Klage abgewiesen, mit der sich ein Kreisverband des Deutschen Roten Kreuzes gegen die Heranziehung zur Zahlung der Umlage 2024 zur Ausübung des Pflegeberufegesetzes gewandt hatte.
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14.08.2025
Genossenschaftswohnung: Mietminderung ist steuerpflichtig
Gewinnausschüttungen bzw. Dividenden aus Anteilen an Wohnungsbaugenossenschaften stellen steuerpflichtige Kapitalerträge dar.
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14.08.2025
Fondsrisikobegrenzungsgesetz: Entwurf veröffentlicht
Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2994 hinsichtlich der Behandlung des Konzentrationsrisikos, das aus Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien erwächst, und des Ausfallrisikos bei zentral geclearten Derivategeschäften
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14.08.2025
Neuer BMF-Entwurf zur E-Rechnung: DStV fordert praxisnahe Klarstellungen
Knapp ein Jahr nach dem ersten Entwurf legt die oberste deutsche Finanzbehörde erneut einen Entwurf zur E-Rechnung vor. Darin enthalten: zusätzliche Hinweise und Anpassungen des UStAE. Der DStV mahnt mehr Rechtssicherheit an und fordert, die Vorgaben eng an bestehenden Prozessen auszurichten.
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14.08.2025
Diakonischer Dienstgeberverband Niedersachsen: Keine Entscheidung zur Tariffähigkeit des Arbeitgeberverbandes
Nimmt ein Tarifvertrag auf einen anderen Tarifvertrag Bezug, werden die Regelungen des in Bezug genommenen Tarifvertrags inkorporierter Teil des verweisenden Tarifvertrags. Als solcher gelten sie unmittelbar und zwingend zwischen den an den Verweisungstarifvertrag gebundenen Parteien eines Arbeitsvertrags. Wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden hat, gilt das auch für den Fall, sollte am Abschluss des in Bezug genommenen Tarifvertrags eine nicht tariffähige Partei beteiligt gewesen sein.
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14.08.2025
Erhöhung der Entfernungspauschale: Auswirkungen
Zu knapp zwei Milliarden Euro an Steuermindereinnahmen würde die Erhöhung der Entfernungspauschale auf einheitlich 38 Cent führen (volle Jahreswirkung). Das geht aus einer tabellarischen Aufstellung in der Antwort der Bundesregierung () auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen () hervor.
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13.08.2025
Fluggastrechte: Bundesregierung gegen höhere Zeitschwellen für Entschädigungen
Die Bundesregierung lehnt die Erhöhung von Zeitschwellen für Entschädigungen in der Fluggastrechteverordnung der EU ab. Sie stellt sich damit gegen einen entsprechenden Beschluss des Rates der EU-Verkehrsminister, wie aus einer Antwort (BT-Drs. 21/962) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 21/749) hervorgeht. Eine solche "Abschwächung des Verbraucherschutzniveaus" lehne die Bundesregierung ab. Sie trete für einen "ausgewogenen Ausgleich der Interessen der Fluggäste und der Luftfahrtunternehmen sowie der Reisewirtschaft" ein.
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13.08.2025
Biberabschuss: Bund Naturschutz schreitet erfolgreich ein
Das Verwaltungsgericht (VG) Augsburg hat einem Eilantrag des Bund Naturschutz gegen eine Allgemeinverfügung des Landratsamts Oberallgäu stattgegeben, mit der gestattet worden war, Biber nachzustellen, zu fangen und zu töten.
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13.08.2025
Bearbeitung von Billigkeitsmaßnahmen: Eigenverantwortung der Finanzämter gestärkt
In gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder wird die Zuständigkeit für Stundungen nach § 222 AO und § 6 Abs. 4 AStG, Erlasse nach § 227 AO, Billigkeitsmaßnahmen nach § 163, § 234 Abs. 2, § 237 Abs. 4 AO, Absehen von Festsetzungen nach § 156 Abs. 2 AO und Niederschlagungen nach § 261 AO von Landessteuern und der sonstigen durch Landesfinanzbehörden verwalteten Steuern und Abgaben neu geregelt.
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13.08.2025
Bürokratieabbau: Brandenburgs Finanzämter senden Belege künftig ohne Prüfung zurück
Kein Steuerpflichtiger sollte sich wundern, wenn er kurz nach Abgabe seiner auf Papier abgegebenen Einkommensteuererklärung die miteingereichten Belege wieder in der Post hat, teilt das Ministerium der Finanzen und für Europa des Landes Brandenburg mit: Die brandenburgischen Finanzämter werden künftig Belege ohne Prüfung zurücksenden. Denn es ist nicht erforderlich, Belege direkt mit der Steuererklärung einzureichen. Stattdessen müssen Steuerpflichtige die Belege lediglich bereithalten und dem Finanzamt nur auf gesonderte Anforderung hin vorlegen. Die prompte Rücksendung soll dazu beitragen, das Bearbeiten der Steuererklärungen und das Erstellen der Bescheide weiter zu beschleunigen.
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13.08.2025
Privatstraße in Zweibrücken: Eigentümers klagt erfolglos
Die Klage des Eigentümers einer Privatstraße in Zweibrücken auf Feststellung, dass es sich bei der Verkehrsfläche nicht um einen tatsächlich-öffentlichen Weg handelt, der von der Allgemeinheit genutzt werden kann, hat keinen Erfolg. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz.
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13.08.2025
BVerfG: Gesetzliche Regelungen zur Mindestgewinnbesteuerung sind mit dem Grundgesetz vereinbar
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die gesetzlichen Regelungen der sogenannten Mindestgewinnbesteuerung bei der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer verfassungsgemäß sind, soweit Körperschaftsteuersubjekte im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 Körperschaftsteuergesetz (KStG) beziehungsweise Gesellschaften im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 1 Gewerbesteuergesetz (GewStG) betroffen sind.
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13.08.2025
Umsatzsteuersenkung für Gastronomie: Soll zum 1. Januar 2026 kommen
Die Bundesregierung hält an der im Koalitionsvertrag verabredeten Senkung des Umsatzsteuersatzes für Speisen in der Gastronomie zum 1.Januar 2026 auf sieben Prozent fest. Das schreibt sie in ihrer Antwort () auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ().
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13.08.2025
Insolvenzrecht: Keine Gesetzesänderung geplant
Die Bundesregierung plant derzeit keine Änderung der rechtlichen Rahmenbedingungen für Insolvenzen. Das geht aus ihrer Antwort (BT-Drs. 21/1074) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 21/872) hervor.
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12.08.2025
Hundebiss bei Paketzustellung: Wer ist schuld?
Ein Paketzusteller klagte beim Amtsgericht (AG) Ansbach gegen eine Frau auf Schmerzensgeld aus Tierhalterhaftung in Höhe von mindestens 500 Euro. Zu einem Urteil kam es nicht – wohl aber zu einer Einigung.
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12.08.2025
Einfacher beschaffen, schneller bauen: Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf
Bund, Länder und Kommunen vergeben Aufträge in Milliardenhöhe, beispielsweise um Schulen oder Straßen in Schuss zu halten. Manche Vergaberegeln verlangsamen das Verfahren. Das Kabinett hat nun den Entwurf eines neuen Vergabebeschleunigungsgesetzes beschlossen.
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12.08.2025
EuGH-Vorlage zu etwaiger Verletzung der Kapitalverkehrsfreiheit durch abgeltenden Kapitalertragsteuerabzug bei Drittstaatengesellschaften
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) verschiedene Fragen, die im Zusammenhang mit dem abgeltenden Einbehalt von Kapitalertragsteuer auf Dividenden an Drittstaatengesellschaften von Belang sind, zur Vorabentscheidung vorgelegt.
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12.08.2025
Palästinenser aus Syrien: Muss Widerruf seiner Flüchtlingseigenschaft hinnehmen
Ein in Deutschland erheblich straffällig gewordenen Palästinenser aus Syrien ist mit seiner Klage gegen den vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ausgesprochenen Widerruf der Flüchtlingseigenschaft gescheitert. Nach Syrien abgeschoben werden darf er aber nicht. Das Verwaltungsgericht (VG) Karlsruhe hat das bestätigt.
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12.08.2025
Schwarzarbeit: BRAK erhebt rechtsstaatliche Bedenken gegen erweiterte Ermittlungsbefugnisse
Unter dem Titel »Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung« weitet ein von der Bundesregierung beschlossener Gesetzentwurf die Ermittlungsbefugnisse der Zollbehörden erheblich aus. Die BRAK erhebt dagegen rechtsstaatliche Bedenken.
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12.08.2025
Statistik: 70 % der Rentenleistungen im Jahr 2024 waren einkommensteuerpflichtig
Im Jahr 2024 haben in Deutschland 22,3 Millionen Personen Leistungen in Höhe von rund 403 Milliarden Euro aus gesetzlicher, privater oder betrieblicher Rente erhalten. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stieg die Zahl der Rentenempfängerinnen und -empfänger im Vergleich zum Vorjahr um 0,75 % oder 167.000 Personen. Die Höhe der Rentenleistungen nahm im selben Zeitraum um 5,7 % oder 21,7 Milliarden Euro zu. 70 % dieser Leistungen zählten im Jahr 2024 zu den steuerpflichtigen Einkünften (282,6 Milliarden Euro). Seit 2015 stieg der durchschnittliche Besteuerungsanteil damit um rund 15 Prozentpunkte.
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12.08.2025
Steuerberaterpostfach: BVerfG entscheidet zu verzögerter Einführungsphase
Weil manche Steuerberater das besondere elektronische Steuerberaterpostfach erst verzögert nutzen konnten, hielt die finanzgerichtliche Rechtsprechung eine Reihe von Klagen für unzulässig, die nach Beginn der aktiven Nutzungspflicht am 01.01.2023 noch per Post eingereicht wurden. Das Bundesverfassungsgericht hat dem in einer aktuellen Entscheidung einen Riegel vorgeschoben.
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12.08.2025
Verletzung während Dienstsports: Muss nicht immer Dienstunfall sein
Ein Berufsfeuerwehrmann ist mit seiner Klage auf Anerkennung eines Ereignisses während des Dienstsports als Dienstunfall gescheitert. Das Verwaltungsgericht (VG) Trier verneinte den Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall und dem Beamtendienst, weil der Beamte eine Vorverletzung hatte.
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11.08.2025
Steuerpflichtige: Sollten sich vor Trickbetrügern in Acht nehmen
Wieder einmal flutet eine Welle gefälschter E-Mails im Namen des Finanzamts die E-Mail-Postfächer von Bürgern. Kriminelle nutzen die Abgabefrist der Steuererklärung 31. Juli und spekulieren darauf, dass viele Steuerpflichtige bereits ihre Steuerunterlagen abgegeben haben. Die Lohnsteuerhilfe Bayern warnt vor solchen Fake-Mails: Diese trügen viele Gesichter. Denn der vorgetäuschte Absender variiere. Mal sei es ELSTER, mal das Finanzamt, mal das Bundeszentralamt für Steuern. Doch eines hätten alle diese betrügerischen E-Mails gemeinsam: Sie zielten auf persönliche Daten, Bankdaten und Geld ab.
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11.08.2025
"Querdenken"-Anführer: Nur wegen Steuerhinterziehung verurteilt, nicht wegen Betruges
Michael Ballweg, führendes Mitglied der so genannten Querdenken-Bewegung, ist "nur" wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen und der versuchten Steuerhinterziehung in drei Fällen verurteilt worden – und wurde deswegen verwarnt. Im Übrigen sprach das Landgericht (LG) Stuttgart ihn frei.
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11.08.2025
Für eine höhere Tarifbindung: Bundeskabinett beschließt Tariftreuegesetz
Mehr Tarifbindung, mehr Lohngerechtigkeit, fairerer Wettbewerb: Öffentliche Aufträge des Bundes sollen nur noch an Unternehmen gehen, die ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen. Dafür hat das Kabinett nun den Entwurf für ein Bundestariftreuegesetz beschlossen, wie die Regierung mitteilt.
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11.08.2025
Rückwirkende Anwendung milderen Strafgesetzes: Grundsatz kann auch auf national als verwaltungsrechtlich eingestufte Sanktion anzuwenden sein
Der Grundsatz der rückwirkenden Anwendung des milderen Strafgesetzes erstreckt sich auf eine nach nationalem Recht als verwaltungsrechtlich eingestufte Sanktion, wenn sie im Sinne des Unionsrechts strafrechtlicher Natur ist. Er ist auch bei einer Kassationsbeschwerde anzuwenden, wenn sie Teil des gewöhnlichen Verlaufs eines Rechtsstreits ist. Das gilt laut Europäischem Gerichtshof (EuGH) unabhängig davon, ob die Entscheidung, gegen die diese Beschwerde gerichtet ist, nach nationalem Recht als rechtskräftig angesehen wird.
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11.08.2025
Auch bei "unvorhersehbaren Zustrom": Grundbedürfnisse von Asylbewerbern zu erfüllen
Ein EU-Mitgliedstaat kann sich nicht auf einen unvorhersehbaren Zustrom von Antragstellern auf internationalen Schutz berufen, um sich seiner Pflicht zur Deckung der Grundbedürfnisse von Asylbewerbern zu entziehen. Ein Verstoß gegen diese Pflicht kann zu einer Haftung des betreffenden Mitgliedstaats führen.
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11.08.2025
Mehrere steuerliche Verordnungen: Wurden geändert
Seit dem Erlass der Sechsten Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen vom 19.12.2022 (BGBl. I S. 2432) hat sich in mehreren Bereichen des deutschen Steuerrechts fachlich notwendiger Anpassungsbedarf ergeben. Das teilt das Bundesfinanzministerium (BMF) mit. Es habe diesen Bedarf mit einem Verordnungsentwurf zusammenfassend in einer Mantelverordnung aufgegriffen.
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11.08.2025
Energie- und Stromsteuer: Änderungen beschlossen
Mit dem Dritten Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes soll die Stromsteuerentlastung für potentiell über 600.000 Unternehmen des Produzierenden Gewerbes und der Land- und Forstwirtschaft nach § 9b Stromsteuergesetz (StromStG) bis auf den EU-Mindeststeuersatz verstetigt werden. Das teilt das Bundesfinanzministerium (BMF) mit.
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11.08.2025
Internationaler Schutz: Bestimmung "sichereren Drittstaats" muss wirksamer gerichtlicher Kontrolle zugänglich sein
Die Bestimmung eines Drittstaats als "sicherer Herkunftsstaat" muss Gegenstand einer wirksamen gerichtlichen Überprüfung sein können. Der Antrag auf internationalen Schutz, den ein Drittstaatsangehöriger stellt, kann im beschleunigten Verfahren an der Grenze abgelehnt werden, wenn sein Herkunftsstaat von einem Mitgliedstaat als "sicher" bestimmt wird.
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08.08.2025
Steuerhinterziehung und Steuerbetrug effektiver aufdecken: Kabinett verlängert Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege
Das Kabinett hat am 06.08.2025 beschlossen, die Aufbewahrungsfrist für Buchungsbelege bei Banken, Versicherungen und Wertpapierinstitute auf zehn Jahre zu verlängern. Die Gesetzesänderung dient laut Bundesregierung dazu, Steuerhinterziehung zu bekämpfen und einen wirksamen Steuervollzug zu stärken. Dadurch könnten Fälle groß angelegter Steuerhinterziehung wie bei Cum/Cum- und Cum/Ex-Geschäften konsequent verfolgt werden. Das sorge für mehr Gerechtigkeit, sichere die Einnahmen des Staates und gewährleistet die Handlungsfähigkeit des Staates.
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08.08.2025
Stromlieferung an Mieter: Eigenständige, umsatzsteuerbare Leistung
Der Kläger begehrt den Vorsteuerabzug aus der Anschaffung einer Photovoltaikanlage (PV-Anlage). Die Beteiligten streiten in diesem Zusammenhang über die Frage, ob die Lieferung von Mieterstrom eine unselbstständige Nebenleistung zur umsatzsteuerfreien Wohnraumvermietung darstellt oder ob es sich dabei um eine selbstständige Hauptleistung neben der Vermietungsleistung handelt. Das Finanzgericht (FG) Münster geht von Letzterem aus.
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08.08.2025
Nicht autorisierter Zahlungsvorgang: Zahlungsdienstleister unverzüglich zu unterrichten
Der Nutzer einer Zahlungskarte verliert den Anspruch auf Erstattung eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs, von dem er Kenntnis hat, wenn er die Unterrichtung seines Zahlungsdienstleisters vorsätzlich oder grob fahrlässig verzögert. Laut Europäischem Gerichtshof (EuGH) gilt das auch für den Fall, dass diese Unterrichtung innerhalb von 13 Monaten nach dem Tag der Belastung erfolgt ist.
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08.08.2025
EG-Typgenehmigung: Entlastet nicht von Haftung für unzulässige Abschalteinrichtung
Ein Automobilhersteller kann sich nicht deshalb von seiner Haftung für eine unzulässige Abschalteinrichtung entlasten, weil eine EG-Typgenehmigung vorliegt. Zudem hindert das Unionsrecht weder daran, dass auf den Schadensersatzbetrag, der dem Erwerber geschuldet wird, ein Betrag angerechnet wird, der dem Vorteil der Nutzung dieses Fahrzeugs entspricht, noch, dass diese Entschädigung auf einen Betrag begrenzt wird, der 15 Prozent des Kaufpreises entspricht. Entscheiden ist laut Europäischem Gerichtshof (EuGH), dass diese Entschädigung eine angemessene Wiedergutmachung für den erlittenen Schaden darstellt.
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08.08.2025
Nach Rückkehrentscheidung geänderte Umstände: Grundsatz der Nichtzurückweisung zu prüfen
Das Gericht, das die Rechtmäßigkeit der Inhaftnahme eines illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen überprüft, muss prüfen, ob der Grundsatz der Nichtzurückweisung seiner Abschiebung entgegensteht. Das ist für Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Dean Spielmann der Fall, wenn dieser Grundsatz zuvor nicht berücksichtigt worden ist. Das gelte umso mehr bei einer nach dem Erlass der Rückkehrentscheidung eingetretenen Änderung der Umstände, die sich erheblich auf die Beurteilung der Situation des betreffenden Drittstaatsangehörigen auswirken könne.
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08.08.2025
Erwerb von Gesellschaftsanteilen: BFH hat Zweifel an zweimaliger Festsetzung von Grunderwerbsteuer bei Auseinanderfallen von Signing und Closing
Bei einem Erwerb von Anteilen an einer GmbH können das schuldrechtliche Erwerbsgeschäft (Signing) und die Übertragung der GmbH-Anteile (Closing) zeitlich auseinanderfallen. Der Bundesfinanzhof (BFH) hält es für rechtlich zweifelhaft, ob in einem solchen Fall zwei Mal Grunderwerbsteuer nach § 1 Absatz 2b und § 1 Absatz 3 Nr. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) festgesetzt werden kann, wenn dem Finanzamt im Zeitpunkt der Festsetzung der Grunderwerbsteuer nach § 1 Absatz 3 Nr. 1 GrEStG bekannt ist, dass die Übertragung der GmbH-Anteile (Closing) bereits erfolgt ist.
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08.08.2025
Unterhalt eines Alpakahofs: Hobby oder Unternehmen?
Wer einen Alpakahof betreibt und dabei Verluste erleidet, kann möglicherweise den Fiskus an den Verlusten beteiligen. Jedoch ist das nicht in jedem Fall möglich, genauer gesagt, wenn es sich um ein reines Hobby handelt, erläutert Tobias Gerauer, Vorstand der Lohnsteuerhilfe Bayern. Die Abgrenzung zwischen Hobby und Betrieb sei oft ein Streitthema.
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08.08.2025
CAS nicht mehr Endstation: Staatliche Gerichte dürfen seine Schiedssprüche überprüfen
Klub und den Spieler haben das Recht auf eine wirksame gerichtliche Kontrolle der Schiedssprüche des Sportschiedsgerichts (CAS). Laut Europäischem Gerichtshof (EuGH) müssen die Gerichte der EU-Mitgliedstaaten in der Lage sein, die Vereinbarkeit der Schiedssprüche mit den Grundregeln des Unionsrechts eingehend zu überprüfen.
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06.08.2025
Gewerkschafter: Abermals Kleine Anfrage zu Steuern
Die AfD-Fraktion fragt bei der Bundesregierung nach (BT-Drs. 21/1045), ob sie mittlerweile Antworten auf die ersten sieben Fragen ihrer Kleinen Anfrage zu steuerlichen Anreizen für Gewerkschaften (BT-Drs. 21/418) habe. In ihrer ursprünglichen Antwort (BT-Drs. 21/617) hatte die Bundesregierung erklärt, sie prüfe derzeit, "wie die im Koalitionsvertrag vereinbarten steuerlichen Anreize für Mitgliedschaften in Gewerkschaften gesetzlich umgesetzt werden können".
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06.08.2025
Werbeblocker: Verfahren zu urheberrechtlicher Zulässigkeit geht in nächste Runde
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat über urheberrechtliche Ansprüche wegen des Vertriebs eines Werbeblockers entschieden. Er hat die Sache zur Nachholung weiterer Feststellungen an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
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06.08.2025
Bausparkassen-AGB zu Jahresentgelt und Zustimmung durch Schweigen: Sind wirksam
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von geförderten Riester-Bausparverträgen dürfen die Erhebung eines Jahresentgelts in der Ansparphase vorsehen. Und: Das Schweigen des Bausparers zur Änderung der AGB von Bausparverträgen kann als Zustimmung zur Änderung gewertet werden, wenn nicht der Kernbereich des Vertrags betroffen ist. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat in zwei Urteilen die Wirksamkeit betreffender Klauseln bestätigt.
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06.08.2025
Stromsteuer: Grüne fragen nach
Die im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD angekündigte schnelle Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher ist Thema einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 21/1088) der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen.
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06.08.2025
Stuttgart 21: Land Baden-Württemberg und seine Partner müssen keinen Beitrag zu "weiteren Mehrkosten" leisten
Die Deutsche Bahn AG bleibt auf den "weiteren Mehrkosten", die das Projekt Stuttgart 21 verschlungen hat, sitzen. Bereits das Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart hat einen diesbezüglichen Anspruch der Bahn gegen das Land Baden-Württemberg und seine Partner abgelehnt. Die Berufung wurde nicht zugelassen. Jetzt war die dagegen gerichtete Beschwerde der Bahn erfolglos.
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06.08.2025
In Bundestag-Sitzungswochen: Vorläufig keine Durchfahrt hinter dem Reichstag
Ein Berliner, der den Friedrich-Ebert-Platz hinter dem Reichstag als Teil seines täglichen Arbeitsweges nutzt, kann sich nicht gegen dessen teilweise Sperrung in Sitzungswochen des Deutschen Bundestags wenden. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin in einem Eilverfahren entschieden.
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06.08.2025
Doppelte Haushaltsführung: Kosten der Lebensführung bei einem Ein-Personen-Haushalt
Führt der Steuerpflichtige im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung am Ort des Lebensmittelpunkts einen Ein-Personen-Haushalt, stellt sich die Frage nach der finanziellen Beteiligung an den Kosten der Lebensführung im Sinne von § 9 Absatz 1 Satz 3 Nr. 5 des Einkommensteuergesetzes nicht.
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06.08.2025
Vermietung von Ferienwohnungen: Datensätze von Plattformbetreibern übermittelt
Über die Anzahl von Datensätzen mit Bezug zur Vermietung von Ferienwohnungen über Plattformbetreiber kann die Bundesregierung keine Angaben machen. Zwar nennt sie in ihrer Antwort (BT-Drs. 21/1075) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 21/873) Zahlen zu von Plattformbetreibern an deutsche Steuerbehörden übermittelte Daten über "zeitlich begrenzte Überlassungen von Nutzungen und anderen Rechten jeder Art an unbeweglichem Vermögen". Diese könnten jedoch "nicht eindeutig einer Kategorie 'Vermietung von Ferienwohnungen' zugeordnet werden".
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05.08.2025
Elektronischer Rechtsverkehr: Großvolumige Dokumente jetzt auch auf USB-Stick einreichbar
Im elektronischen Rechtsverkehr können bei Gericht maximal 1.000 Dateien und maximal 200 MB in einer Nachricht eingereicht werden. Wer diese Höchstgrenzen überschreitet, soll die Dokumente auf einem digitalen Datenträger einreichen. Seit Ende Juli können dafür auch USB-Speichermedien genutzt werden, statt wie bisher nur CD und DVD. Das teilt die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) mit.
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05.08.2025
Nationale Regelung zu Dividenden-Besteuerung: Unionsrechtswidrig
Eine nationale Regelung, die vorsieht, dass mehr als fünf Prozent der Dividenden, die Finanzintermediäre als Muttergesellschaften von ihren in anderen Mitgliedstaaten ansässigen Tochtergesellschaften beziehen, besteuert werden, verstößt gegen das Unionsrecht. Dies gilt nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) auch dann, wenn diese Besteuerung durch eine Steuer erfolgt, die keine Körperschaftsteuer ist, deren Bemessungsgrundlage aber diese Dividenden oder einen Teil davon umfasst.
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05.08.2025
Unzulässige Handgepäck-Gebühren: Verbraucherzentrale verklagt Fluggesellschaften
Wer nur mit Handgepäck fliegen will, muss in vielen Fällen beim Flugpreis draufzahlen. Die Verbraucherzentrale sieht darin einen systematischen Verstoß gegen EU-Recht und geht jetzt rechtlich gegen sieben Fluggesellschaften vor. Der Bundesverband (vzbv) hat eigenen Angaben zufolge Norwegian Air, Ryanair, Transavia, Volotea, easyJet, WizzAir und Vueling Airlines abgemahnt. Gegen easyJet, WizzAir und Vueling haben die Verbraucherschützer zusätzlich Klage eingereicht. Das Vorgehen sei Teil einer europaweiten Aktion, so der vzbv.
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05.08.2025
Freistellungsbescheinigungen für Bauleistungen: Antrag künftig rechtzeitig stellen
Ab dem 06.08.2025 können Freistellungsbescheinigungen für Bauleistungen nach § 48b Einkommensteuergesetz (EStG) nicht mehr sofort ausgestellt und direkt an Antragstellende übergeben werden. Grund ist laut Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern die Einführung des neuen bundesweiten KONSENS-Verfahrens ELFE – Freistellungsbescheinigung für Bauleistungen (EIBE-FsB).
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05.08.2025
DQR-Zuordnung: Steuerfachwirt als berufliche Fortbildung gestärkt
Seit dem 01.08.2025 ist der Abschluss Steuerfachwirt offiziell auf dem Niveau 6 des Deutschen Qualifikationsrahmens (DQR) eingestuft und in die Liste der zugeordneten Qualifikationen aufgenommen. Dies teilt die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) mit.
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05.08.2025
Neue EU-Mehrwertsteuervorschriften: Sonderregelung für Kleinunternehmen von mehreren Mitgliedstaaten nicht vollständig umgesetzt
Bulgarien, Griechenland, Spanien und Rumänien haben ihre nationalen Rechtsvorschriften aus Sicht der EU-Kommission nicht mit den mit der Richtlinie (EU) 2020/285 eingeführten Änderungen in Bezug auf die Sonderregelung für Kleinunternehmen in Einklang gebracht. Daher hat sich die EU-Behörde entschlossen, den Ländern eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln.
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05.08.2025
"Dieselsenat" des BGH: Klagen wegen behaupteter nicht ordnungsgemäßer Besetzung erfolglos
Nachdem ihre Dieselklagen in der Berufungsinstanz gescheitert waren, begehrten die Kläger vor dem Bundesgerichtshof (BGH) jeweils die Zulassung der Revision. Doch der auch als "Dieselsenats" bekannte VIa. Zivilsenat wies die Beschwerden zurück. Daraufhin machten die Kläger in den insgesamt 26 Verfahren geltend, der Dieselsenat sei nicht ordnungsgemäß besetzt und daher die Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren wiederaufzunehmen. Doch auch hier blieb ihnen der Erfolg versagt.
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05.08.2025
Für mehr Wohnraum: Regierung bringt "Bau-Turbo" ein
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung (BT-Drs. 21/1084) eingebracht, mit dem die Schaffung von Wohnraum in Deutschland deutlich beschleunigt werden soll.
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04.08.2025
Paketboten: Kabinett beschließt sozialen Schutz
Weniger Scheinselbstständigkeit und mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung: Das Paketboten-Schutzgesetz hat die Arbeitsbedingungen in der Paketbranche verbessert. Deshalb hat das Kabinett jetzt beschlossen, das Gesetz zu entfristen.
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04.08.2025
"Cheat-Software" für Spielkonsolen: Muss nicht gegen Urheberrecht verstoßen
Der Vertrieb von Software, die dem Nutzer die Manipulation des Programmablaufs eines Computerspiels ermöglicht, ohne die Programmdaten des Objekt- oder Quellcodes der auf der Spielkonsole eingesetzten Spielesoftware zu verändern, verletzt nicht das Urheberrecht des Spieleherstellers an der Spielesoftware. Das hält der Bundesgerichtshof (BGH) fest.
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04.08.2025
Umwandlungssteuergesetz: Wie es ab sofort anzuwenden ist
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sein Schreiben zur Anwendung des Umwandlungssteuergesetzes (UmwStG) vom 02.01.2025 (IV C 2 – S 1978/00035/ 020/040) geändert.
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04.08.2025
Psychisch kranker Sexualstraftäter: Darf vorläufig nicht in die Türkei abgeschoben werden
Ein ausreisepflichtiger türkischer Sexualstraftäter aus Moers darf vorläufig nicht in die Türkei abgeschoben werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen entschieden und damit der Beschwerde des Mannes gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts (VG) Düsseldorf teilweise stattgegeben.
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04.08.2025
Richtlinie über Mehrwertsteuersätze: Mehrere Mitgliedstaaten hinken bei Umsetzung hinterher
Belgien, Bulgarien, Griechenland, Spanien und Rumänien erhalten von der EU-Kommission eine mit Gründen versehene Stellungnahme, weil sie ihre nationalen Rechtsvorschriften nicht mit den verbindlichen Bestimmungen der Richtlinie 2022/542 über die Mehrwertsteuersätze in Einklang gebracht haben.
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04.08.2025
BFH umstrukturiert: XI. Senat aufgelöst
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat zum 01.08.2025 eine größere Umstrukturierung in der geschäftsplanmäßigen Verteilung der Senatszuständigkeiten vorgenommen. Er reduzierte die Zahl seiner Senate um einen Senat auf dann zehn Senate. Aufgelöst wurde der bisherige XI. Senat. Seine Zuständigkeit für einen Teil der Umsatzsteuerverfahren übernimmt der V. Senat, dem dadurch wieder die Bearbeitung für alle Umsatzsteuerverfahren obliegt. Die ebenfalls dem XI. Senat zugeordnete Materie des Bilanzsteuerrechts ist zukünftig dem IX. Senat zugewiesen.
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04.08.2025
Nasen- oder Kinnkorrektur: Vorher-Nachher-Werbung für Unterspritzung mit Hyaluron ist unzulässig
Für eine Behandlung, bei der durch Unterspritzung mit Hyaluron oder Hyaluronidase Form oder Gestalt von Nase oder Kinn verändert werden, darf nicht mit Vorher-Nachher-Darstellungen geworben werden. Das stellt der Bundesgerichtshof (BGH) klar.
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04.08.2025
CbCR: Informationen zur DIP-Schnittstelle
Im Hinblick darauf, dass ab dem 01.10.2025 die Datenübermittlung CbCR nur noch über die neue Massendatenschnittstelle DIP – Digitaler POSteingang – möglich sein wird, hat das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) seine Internetseite angepasst. Informationen zur Übermittlung über die DIP-Schnittstelle sind nach Angaben des Amtes im Themenbereich "Elektronische Datenübermittlung ab dem 01.10.2025" zu finden.
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01.08.2025
Gutglaubensschutz: Auch im Verfahren der Steuerfestsetzung?
Ist es unionsrechtlich zulässig, den guten Glauben des Steuerpflichtigen nicht bereits im Steuerfestsetzungsverfahren, sondern erst in einem späteren, gesonderten Billigkeitsverfahren zu schützen? Das will der Bundesfinanzhof (BFH) vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) wissen.
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01.08.2025
Besteuerung von Investmentfonds: EU-Kommission hat die Niederlande im Visier
Die Niederlande müssen ihre Vorschriften zur Besteuerung von Investmentfonds mit den EU-Rechtsvorschriften in Einklang bringen. Die Europäische Kommission hat beschlossen, an den Mitgliedstaat eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu richten, weil er seine Steuerermäßigungsregelung (afdrachtvermindering) nicht mit dem garantierten freien Kapitalverkehr in Einklang gebracht hat.
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01.08.2025
Anzahlungen bzw. Vorauszahlungen: Bleiben umsatzsteuerbar
Eine Bemessungsgrundlage für eine vereinbarte, aber nicht ausgeführte Lieferung oder Leistung tritt erst dann ein, wenn das bereits gezahlte Entgelt tatsächlich zurückgezahlt worden ist, und nicht bereits mit Entstehen des Rückzahlungsanspruchs. Auf ein Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) und eine Parallelentscheidung weist der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz hin.
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01.08.2025
Mehr Schutz vor Spionage und Sabotage: Sicherheitsüberprüfungsgesetz wird modernisiert
Das Bundeskabinett hat am 30.07.2025 einen Gesetzentwurf zur Reform des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes beschlossen. Ziel ist es, sensible Bereiche in Staat und Wirtschaft künftig besser vor Spionage, Sabotage und anderen Gefahren zu schützen. Laut Bundesinnenministerium (BMI) wird gleichzeitig auch die Beihilfebearbeitung für Bundesbedienstete nutzerfreundlicher und effizienter gestaltet.
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01.08.2025
Generaldirektion Steuern und Zollunion warnt: Betrugs-E-Mails, gefälschte Schreiben und betrügerische Anrufe
Die Europäische Kommission warnt vor Betrug und Phishing: Es seien mehrere Fälle gemeldet worden, bei denen gefälschte Nachrichten, Schreiben und Anrufe im Umlauf sind, die fälschlicherweise vorgeben, von der Generaldirektion Steuern und Zollunion (DG TAXUD) der Europäischen Kommission zu stammen.
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01.08.2025
Bundespolizei: Taser sollen eingeführt werden
Die Bundespolizei soll künftig flächendeckend mit Distanz-Elektroimpulsgeräten, umgangssprachlich als "Taser" bekannt, ausgestattet werden. Das Bundeskabinett hat auf Vorschlag von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen.
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01.08.2025
"Goldschatz-Verfahren": Lange Freiheitsstrafen
Im so genannten Goldschatz-Verfahren ist das Urteil gefallen: Die vier Angeklagten müssen zwischen vier Jahre und neun Monate sowie elf Jahre in Haft – unter anderem wegen schweren Bandendiebstahls. Hinsichtlich der Tat in Manching hat das Landgericht (LG) Ingolstadt einen der Angeklagten freigesprochen, da es sich nicht von dessen Schuld überzeugen konnte.
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01.08.2025
Stärkerer Schutz vor Cyberangriffen: Neues IT-Sicherheitsgesetz auf den Weg gebracht
Rund 29.500 Unternehmen sollen aktiv zur Cybersicherheit beitragen. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) erhält mehr Möglichkeiten zur Unterstützung und Kontrolle: Das Bundeskabinett hat am 30.07.2025 einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit beschlossen. Damit wird die zweite EU-Richtlinie zur Netzwerk- und Informationssicherheit (NIS-2) in deutsches Recht umgesetzt und das bestehende IT-Sicherheitsrecht umfassend modernisiert, wie das Bundesinnenministerium (BMI) mitteilt.
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