20.12.2024
Mindestlohn: Steigt zum Jahresbeginn
Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum 01.01.2025 auf 12,82 brutto in der Stunde. Damit liegt die unterste Lohngrenze um 41 Cent höher als im Jahr 2024, in dem der Mindestlohn bei 12,41 Euro lag. Gleichzeitig erhöht sich die Minijob-Grenze auf 556 Euro brutto im Monat.
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20.12.2024
Weihnachtsbaum: Fünf Steuersätze möglich
Wie ein Weihnachtsbaum besteuert wird, hängt davon ab, welchen Baum man für das Fest kauft – und bei wem. Dann können 19 Prozent Umsatzsteuer fällig werden – oder gar keine. Fünf Steuersätze sind möglich. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) erläutert, worauf es ankommt.
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20.12.2024
Werbeaufwendungen: Auch bei Dienstleistungsunternehmen gewerbesteuerlich hinzurechenbar
Wie der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden hat, ist eine gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Aufwendungen für die Anmietung von Werbeträgern auch bei einem Dienstleistungsunternehmen möglich, wenn die Werbeträger bei unterstelltem Eigentum zu dessen Anlagevermögen gehören würden.
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20.12.2024
Smiley-Kroketten: Form ist herkunftshinweisend
Das Inverkehrbringen von "Smiley-Kartoffelprodukten" bleibt untersagt. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf zugunsten des kanadischen Lebensmittelunternehmens McCain entschieden.
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20.12.2024
Grundsteuerliches Bewertungsrecht: Verfassungsmäßigkeit des "Bundesmodells" bestätigt
Das neue grundsteuerliche Bewertungsrecht im so genannten Bundesmodell, das in Berlin und Brandenburg und der Mehrheit der anderen Bundesländer zur Anwendung kommt, ist verfassungsgemäß. Das hat das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg entschieden.
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20.12.2024
Finanzausschuss: Steuerliche Entlastung ab 2025 beschlossen
Der Finanzausschuss des Bundestages hat am 18.12.2024 mit einem Änderungsantrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen eine Verschlankung des Entwurfs eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Einkommensteuertarifs (BT-Drs. 20/12778) beschlossen.
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20.12.2024
Probe-BahnCard: Sechswöchige Kündigungsfrist war rechtmäßig
Die früher festgelegte sechswöchige Kündigungsfrist der Probe BahnCard war rechtmäßig. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschieden. Unzulässig sei es jedoch, die Kündigung an die Schriftform zu binden. Kraft Gesetzes reiche die Textform.
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20.12.2024
Mietpreisbremse: Durfte verlängert werden
Der Bundesgesetzgeber durfte die im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) im April 2020 eingeführte Mietpreisbremse verlängern. Auf dieser Grundlage ist auch die Zweite Berliner Mietenbegrenzungsverordnung vom Mai 2020 nicht zu beanstanden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.
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18.12.2024
Gefangene: Auch mit arbeitsfreien Tagen kann die Anwartschaftszeit erfüllt werden
Bei Gefangenen können neben arbeitsfreien Wochenend- und Feiertagen auch andere arbeitsfreie Tage der Versicherungspflicht unterliegen und zur Erfüllung der Anwartschaftszeit dienen. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden.
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18.12.2024
Berufsunfähigkeitsversicherung: Vereitelung des Anfechtungsrechts lässt Leistungsanspruch entfallen
Wer eine Berufsunfähigkeitsversicherung abschließt, ist regelmäßig verpflichtet, wahrheitsgemäß Auskunft über seine gesundheitliche Situation zu erteilen – insbesondere auf Nachfrage. Macht ein Versicherungsnehmer falsche Angaben, kann die Versicherung das im Einzelfall zu einer Anfechtung des Versicherungsvertrages berechtigen. Folge ist, dass der Anspruch auf die Versicherungsleistungen entfällt. Aber was geschieht, wenn die Versicherung den Versicherungsvertrag wegen arglistiger Täuschung aufgrund der gesetzlich normierten Ausschlussfrist (§ 124 Absatz 3 BGB) nach zehn Jahren nicht mehr anfechten kann und der Versicherungsnehmer es genau darauf angelegt hat?
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18.12.2024
Bundestagswahl 2025: Steuerberaterverband fordert zukunftsorientiertes Steuersystem
Vor dem Hintergrund der anstehenden vorgezogenen Bundestagswahl fordert der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) ein verlässliches und zukunftsorientiertes Steuersystem.
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18.12.2024
Unwirksame Schönheitsreparaturenklausel: Geringerer Schadensersatz des Vermieters
Hat der Vermieter Ersatzansprüche wegen des Zustands der Mietsache bei Rückgabe, muss er sich bei unwirksamer Schönheitsreparaturenklausel die Kosten anrechnen lassen, die er mangels eigener Renovierungsarbeiten erspart hat. Das hat das Amtsgericht (AG) Hanau entschieden.
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18.12.2024
Land- und forstwirtschaftliches Vermögen: Nutzung am Stichtag entscheidet über Zuordnung
Die konkrete Verwendung eines Grundstücks am erbschaftsteuerlichen Bewertungsstichtag ist für die Zuordnung zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen maßgeblich. Das hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden.
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18.12.2024
SGB II: Kein Härtefall bei alleiniger geringfügiger Überschreitung nunmehr gesetzlich geregelter Wohnflächengrenze
Ein selbstgenutztes Hausgrundstück ist nicht bereits deshalb nach § 12 Absatz 1 Satz 2 Nr. 5 Sozialgesetzbuch II (SGB II) von der Berücksichtigung als verwertbares Vermögen ausgenommen, weil es die maßgebliche Wohnfläche von bis zu 140 Quadratmetern nur geringfügig überschreitet. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt entschieden.
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18.12.2024
Unentgeltliche oder verbilligte Flüge: Zur steuerlichen Behandlung
Die Finanzbehörden der Länder beschäftigen sich in gleich lautenden Erlassen vom 16.12.2024 mit der Bewertung der zum Arbeitslohn gehörenden Vorteile aus von Luftfahrtunternehmen unentgeltlich oder verbilligt gewährten Flügen.
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18.12.2024
FATCA-Datenübermittlung: Umstellung auf das BZSt online.portal und Einführung der DIP-Massendatenschnittstelle
2025 wird – voraussichtlich im vierten Quartal des Jahres – die bisherige FATCA-Datenübermittlung auf das neue BZSt online.portal umgestellt, das zentrale Onlineportal des Bundeszentralamts für Steuern (BZSt).
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17.12.2024
Eigenbedarfskündigung eines DDR-Altmietvertrags: Keine strengeren Anforderungen
Welche Anforderungen muss eine Eigenbedarfskündigung erfüllen, damit einen DDR-Altmietvertrag wirksam beendet? Hiermit hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) befasst und entschieden, dass die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) und keinesfalls strengere Voraussetzungen gelten.
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17.12.2024
Steuerfreie Photovoltaikanlagen: Nachlaufender Betriebsausgabenabzug abzugsfähig
Nachlaufende Betriebsausgaben, die im Zusammenhang mit steuerpflichtigen Einnahmen aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage in früheren Jahren stehen, aber erst 2022 abfließen, sind abzugsfähig. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden.
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17.12.2024
Auch dieses Jahr: Weihnachtsfrieden in Nordrhein-Westfalen
In Nordrhein-Westfalen verzichten die Finanzämter rund um die kommenden Feiertage auf belastende Maßnahmen. "Wir möchten den Menschen in Nordrhein-Westfalen eine ruhige und unbeschwerte Weihnachtszeit ermöglichen", so Landesfinanzminister Marcus Optendrenk (CDU).
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17.12.2024
Jahresabschlüsse: Verspätete Offenlegung bis 01.04.2025 sanktionsfrei
Vor dem 01.04.2025 wird kein Ordnungsgeldverfahren nach § 335 Handelsgesetzbuch gegen Unternehmen eingeleitet, deren gesetzliche Frist zur Offenlegung von Rechnungslegungsunterlagen für das Geschäftsjahr mit dem Bilanzstichtag 31.12.2023 am 31.12.2024 endet. Das ergibt sich aus einer Meldung des Bundesamtes der Justiz.
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17.12.2024
Angepasste Steuerberatervergütungs-VO: Bringt Entlastung bei der digitalen Rechnungstellung
Die Bundesregierung erleichtert die Digitalisierung im Kanzleialltag: Dank einer Änderung der Steuerberatervergütungsverordnung (StBVV) können Gebührenrechnungen nun allein digital erstellt und übermittelt werden, ohne dass es zuvor einer Zustimmung des Mandanten bedarf. Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) begrüßt dies als einen wichtigen Schritt zur Digitalisierung und Entbürokratisierung.
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17.12.2024
Wegen Cannabiskonsums: Polizeikommissar verliert seinen Job
Ein Polizist erscheint bekifft zum Dienst und wird daraufhin aus dem Beamtenverhältnis auf Probe entlassen – zu Recht, wie das Verwaltungsgericht (VG) Aachen entschied.
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17.12.2024
Eurowings: Darf nicht länger mit CO2-Neutralität werben
Es ist ein Erfolg für die Deutsche Umwelthilfe (DUH): Die Lufthansa-Tochter Eurowings darf für ihre Flüge nicht länger mit der Aussage "CO2-neutral reisen … jetzt ausgleichen und abheben" werben. Die Werbung lege nahe, die Kompensation liege bereits beim Start vor, so das Oberlandesgericht (OLG) Köln. Das aber sei tatsächlich nicht der Fall und die Werbung damit irreführend.
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17.12.2024
Pferd tritt in Nagel: Reitverein haftet nicht
Ein Pferd tritt sich auf dem Außengelände eines Reitvereins einen einzelnen Nagel in den Huf. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt meint, hier habe sich infolge eines schicksalhaften Verlaufs ein allgemeines Lebensrisiko verwirklicht – und lehnte eine Haftung des Reitvereins ab. Denn dieser habe regelmäßig zumutbare Sicherheitsmaßnahmen vorgenommen.
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16.12.2024
Alte Elektrogeräte: Regierung will Sammlung verbessern
Die Bundesregierung will die Sammlung und Entsorgung alter Elektrogeräte verbessern. Ihr Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (BT-Drs. 20/14146) zielt darauf, die Sammelmengen zu steigern und die Brandrisiken durch falsch entsorgte oder beschädigte Lithiumbatterien zu verbessern.
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16.12.2024
Steuerberater: Änderung der Vergütungsverordnung geplant
Ein Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums (BMF) vom 10.11.2024 sieht eine Änderung der Steuerberatervergütungsverordnung vor. Hauptgründe sind laut Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz gestiegene Personal- und Sachkosten in Steuerberatungskanzleien.
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16.12.2024
Kirchenasyl: Eilbegehren eines Asylantragstellers gegen Überstellung nach Finnland erfolgreich
Ein Asylantragsteller, der auf Grundlage der Dublin III-Verordnung nach Finnland überstellt werden sollte, darf vorerst in Deutschland bleiben. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Bremen entschieden.
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16.12.2024
Unentgeltliche und verbilligte Mahlzeiten: Lohnsteuerliche Behandlung ab 2025
Mahlzeiten, die arbeitstäglich unentgeltlich oder verbilligt an die Arbeitnehmer abgegeben werden, sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Sozialversicherungsentgeltverordnung zu bewerten. Dies gilt seit dem 01.01.2014 gemäß § 8 Absatz 2 Satz 8 Einkommensteuergesetz auch für Mahlzeiten, die dem Arbeitnehmer während einer beruflich veranlassten Auswärtstätigkeit oder im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung vom Arbeitgeber oder auf dessen Veranlassung von einem Dritten zur Verfügung gestellt werden, wenn der Preis der Mahlzeit 60 Euro nicht übersteigt.
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16.12.2024
Mehrwertsteuerbefreiung: Rat der EU führt elektronische Bescheinigung ein
Der Rat der Europäischen Union hat eine politische Einigung über eine neue Richtlinie erzielt, die den Weg für die Einführung einer elektronischen Bescheinigung über die Mehrwertsteuerbefreiung ebnet.
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16.12.2024
In Luxemburg ansässige Unternehmer: Geänderte Zuständigkeit für die Umsatzbesteuerung
Für einen Übergangszeitraum von zwölf Monaten ist für die Umsatzbesteuerung der im Großherzogtum Luxemburg ansässigen Unternehmer nicht mehr das Finanzamt "Saarbrücken Am Stadtgraben", sondern das Finanzamt "Saarbrücken I" örtlich zuständig. Dies hat das Bundesfinanzministerium (BMF) in einem aktuellen Schreiben bekannt gegeben. Mit seiner Anweisung weicht das BMF von § 1 Absatz 1 Nr. 15 der Verordnung über die örtliche Zuständigkeit für die Umsatzsteuer im Ausland ansässiger Unternehmer ab.
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16.12.2024
Rentenversicherung: Ist nicht für fehlerhafte Berechnung des Jahresarbeitsverdienstes durch Berufsgenossenschaft verantwortlich
Die Rentenversicherung ist nicht für eine fehlerhafte Berechnung des Jahresarbeitsverdienstes durch eine Berufsgenossenschaft verantwortlich. Das stellt das Sozialgericht (SG) Hannover klar.
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16.12.2024
Trotz Schütteltraumas: Verfassungsbeschwerde gegen Rückübertragung des Sorgerechts auf Eltern erfolglos
Gegen die Eltern eines Babys besteht der Verdacht, ein Schütteltrauma bei dem Kind herbeigeführt zu haben. Deswegen war ihnen zeitweilig das Sorgerecht entzogen worden. Jetzt wird es auf sie zurückübertragen. Der für das Kind bestellte Verfahrensbeistand konnte vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nichts dagegen ausrichten.
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13.12.2024
Tagespflegepersonen: Kein Anspruch auf hälftige Erstattung des auf gemeindliche Zuzahlungen zurückzuführenden Anteils am Rentenbeitrag
Träger der öffentlichen Jugendhilfe müssen selbstständigen Tagesmüttern und -vätern ihre Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung nicht hälftig erstatten, soweit diese auf zusätzliche freiwillige Zahlungen der Wohnsitzgemeinden der von ihnen betreuten Kinder zurückzuführen sind. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden.
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13.12.2024
Cum/Cum-Geschäfte: 54 Kreditinstitute beteiligt
54 Kreditinstitute haben eine unmittelbare Beteiligung an so genannten Cum/Cum-Geschäften angegeben. Dies berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 20/14011) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (BT-Drs. 20/13826).
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13.12.2024
Verwaltungsdaten: Vernetzung soll Verwaltung effizienter machen
Momentan müssen Bürger ihre Daten, je nach dem, mit welcher Behörde sie es zu tun haben, immer wieder angeben. Das soll sich jetzt ändern: Die Verwaltungsdaten sollen vernetzt werden, sodass jede Behörde auf sie zugreifen kann.
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13.12.2024
Quellensteuerverfahren: Rat beschließt neue Vorschriften
Der Rat der EU hat mit der FASTER-Richtlinie neue Vorschriften über sicherere und schnellere Verfahren zur Entlastung von der Doppelbesteuerung angenommen. Sie sollen grenzüberschreitende Investitionen anregen und dazu beitragen, Steuermissbrauch zu bekämpfen.
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13.12.2024
Folgeunfall: Geschädigte Polizisten trifft Mitschuld
Wenn Polizisten zur Absicherung einer Unfallstelle eine Autobahn betreten, müssen sie dabei die höchstmögliche Sorgfalt walten lassen und die Autobahn schnell wieder verlassen. Tun sie dies nicht, sind sie mitverantwortlich für einen Folgeunfall.
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13.12.2024
Geschwisterregelungen beim Elternbeitrag: Gelten auch für Halbgeschwister
Besuchen Halbgeschwister, die mit dem gemeinsamen Elternteil zusammenleben, gleichzeitig im Stadtgebiet Kindertageseinrichtungen, sind bei der Festsetzung von Elternbeiträgen hierfür satzungsrechtliche Geschwisterermäßigungen oder -befreiungen zu berücksichtigen. Laut Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen gilt das unabhängig davon, ob die Halbgeschwister neben dem gemeinsamen Elternteil auch mit dem anderen Elternteil des einen Kindes in häuslicher Gemeinschaft zusammenleben.
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13.12.2024
Grundstücke: Keine Daten zur Erfassung für Grundsteuer
Die Bundesregierung kann nicht angeben, wie viele Grundstücke bisher im Rahmen der Grundsteuerreform erfasst worden sind und in wie vielen Fällen durch die Finanzämter bei nicht fristgerechter Abgabe der Erklärungen Verspätungszuschläge oder Zwangsgelder festgesetzt wurden.
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13.12.2024
Neue Meldepflicht für Registrierkassen: Was gemeldet werden muss
Ab dem 01.01.2025 müssen Unternehmer ihre elektronischen Registrierkassen beim Finanzamt melden. Das Bundesfinanzministerium hat nun ein elektronisches Meldeverfahren über "Mein ELSTER" eingeführt, das die bisher ausgesetzte Meldepflicht aktiviert.
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12.12.2024
Krankenkasse: Muss Insolvenzantrag gegen Steuerberater wegen Ermessensfehlers zurücknehmen
Weil er die Gesamtsozialversicherungsbeiträge für einen Arbeitnehmer nicht gezahlt hatte, beantragte die Krankenkasse die Eröffnung des Regelinsolvenzverfahrens zulasten eines selbstständigen Steuerberaters in dessen Eigenschaft als Steuerberater und Arbeitgeber. Das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen hat das jetzt unterbunden.
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12.12.2024
Steuererklärung 2020: Nicht mehr lange möglich
Das Zeitfenster für die Steuer 2020 wird bald geschlossen. Hierauf weist die Lohnsteuerhilfe Bayern hin. Bis zum 31.12.2024 sei die Erklärung abzugeben.
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12.12.2024
Außergewöhnliche Belastungen: Zur steuerlichen Nachweisführung bei Krankheitskosten
Der Nachweis der Zwangsläufigkeit nach § 64 Absatz 1 Nr. 1 Einkommensteuer-Durchführungsverordnung ist im Fall eines eingelösten E-Rezepts durch den Kassenbeleg der Apotheke beziehungsweise durch die Rechnung der Online-Apotheke oder bei Versicherten mit einer privaten Krankenversicherung alternativ durch den Kostenbeleg der Apotheke zu erbringen. Dies stellt das Bundesfinanzministerium in einem aktuellen Schreiben klar.
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12.12.2024
Gewerbetrieb: Wie ist § 15 Absatz 3 Nr. 1 EStG auszulegen?
In einem aktuellen Schreiben nimmt das Bundesfinanzministerium (BMF) zur Auslegung des Begriffs des Gewerbebetriebs Stellung.
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12.12.2024
Ehemals jüdisches Eigentum: Familie muss Wohnhaus zurückgeben
Ein ehemals im Eigentum von Juden stehendes Grundstück muss nach 85 Jahren herausgegeben werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden.
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12.12.2024
Sonntagsöffnung von Bibliotheken in Nordrhein-Westfalen: Keine Entscheidung in der Sache
Wird eine Rechtsnorm, deren Gültigkeit in einem Normenkontrollverfahren überprüft wird, während der Dauer dieses Verfahrens inhaltlich geändert, kann der Antragsteller die geänderte Vorschrift nur innerhalb eines Jahres in das Verfahren einbeziehen. Anderenfalls ist der Normenkontrollantrag hinsichtlich der geänderten Vorschrift unzulässig. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden.
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12.12.2024
Positives Signal: Vereinfachung bei Umsatzsteuerbefreiung von Bildungsleistungen geplant
Die Neuregelung von § 4 Nr. 21 Umsatzsteuergesetz (UStG) wirft weiterhin viele Fragen auf, meint der Deutsche Steuerberaterverband (DStV). Der Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler (CDU/CSU) habe beim Bundesfinanzministerium (BMF) nachgefragt. Dieses wolle mit einem begleitenden Schreiben Klarheit schaffen. Dabei sollen bereits existierende Bescheinigungen weiter gelten. Aus Sicht des DStV braucht es jedoch dringend weitere Maßnahmen.
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12.12.2024
Nach Israel-feindlichen Veröffentlichungen: Max-Planck-Gesellschaft durfte Wissenschaftler entlassen
Der in Beirut geborene Australier Ghassan Hage veröffentlichte am 07.10.2023, dem Tag des Terrorangriffs der Hamas auf Israel, ein Gedicht mit dem Titel "The endless Dead-end that will not end". Dies und weitere Posts in den sozialen Netzwerken kosteten ihn jetzt seine Anstellung als wissenschaftlicher Mitarbeiter der Max-Planck-Gesellschaft.
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11.12.2024
Hauptzollamtszuständigkeitsverordnung: Soll geändert werden
Die Hauptzollamtszuständigkeitsverordnung regelt auf Grundlage von § 12 Absatz 3 Finanzverwaltungsgesetz die Aufgaben und Zuständigkeiten der einzelnen Hauptzollämter und wird regelmäßig evaluiert.
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11.12.2024
Solidaritätszuschlag: FDP will Gesetzentwurf zu Abschaffung einbringen
Die FDP-Fraktion hat angekündigt, einen Gesetzentwurf "zur vollständigen Befreiung der Wirtschaft und der Bürgerinnen und Bürger vom Solidaritätszuschlag – Solidaritätszuschlagbefreiungsgesetz" einzubringen.
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11.12.2024
Wolfsabschuss im Westerwald: Zwischenentscheidung zugunsten eines Naturschutzverbandes
Beim Verwaltungsgericht (VG) Koblenz sind mehrere Eilanträge von Naturschutzvereinigungen eingegangen, die sich gegen den von der Struktur- und Genehmigungsdirektion ausnahmsweise zugelassenen Abschuss eines Wolfes aus dem "Leuscheider Rudel" richten. In einem der Verfahren ist eine stattgebende Zwischenentscheidung ergangen. Danach darf der Wolf vorläufig bis zur erstinstanzlichen Entscheidung über den Eilantrag nicht abgeschossen werden.
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11.12.2024
Erbschaftsausschlagung: Irrtum über Wert der einzelnen Nachlassgegenstände unbeachtlich
Ein rechtlich beachtlicher Irrtum über die Überschuldung des Nachlasses liegt nur vor, wenn sich der Anfechtende über die Zusammensetzung des Nachlasses geirrt hat. Anders liegt es, wenn lediglich falsche Vorstellungen vom Wert der einzelnen Nachlassgegenstände vorgelegen haben. So das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken.
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11.12.2024
Unentgeltliche oder verbilligte Mahlzeiten der Arbeitnehmer: Zur lohnsteuerlichen Behandlung ab Kalenderjahr 2025
Mahlzeiten, die unentgeltlich oder verbilligt an die Arbeitnehmer abgegeben werden, sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Sachbezugsverordnung zu bewerten.
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11.12.2024
Medizinische Sachverständigengutachten: Zu den Anforderungen
Das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen hat ein Urteil des Sozialgerichts 8SG) Köln in einem Rentenstreitverfahren nach dem Opferentschädigungsgesetz aufgehoben und die Sache zur erneuten Beweiserhebung und Entscheidung zurückverwiesen. Diese Möglichkeit besteht unter anderem dann, wenn das Verfahren an einem wesentlichen Mangel leidet und aufgrund dieses Mangels eine umfangreiche und aufwändige Beweisaufnahme notwendig ist.
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11.12.2024
Bayern zentralisiert Veranlagung der Mindeststeuer: Kompetenzbündelung am Finanzamt München
Seit Anfang 2024 fallen rund 200 bayerische Konzerne unter das so genannte Mindeststeuergesetz, das für eine globale effektive Mindestbesteuerung von 15 Prozent sorgen soll. Dieses hochkomplexe und umfangreiche Thema stelle nicht nur die Unternehmen, sondern auch die Steuerverwaltung vor große Herausforderungen, meldete das bayerische Landesamt für Steuern (LfSt).
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11.12.2024
Nach Insolvenz des Bildungsträgers: Keine Pflicht zur Rückzahlung der Förderung für den Besuch einer Meisterschule
Hat der Teilnehmer die fälligen Lehrgangsgebühren für den Besuch einer Meisterschule bereits in voller Höhe an den Bildungsträger gezahlt und endet die Fortbildung sodann vorzeitig wegen Insolvenz des Trägers, so muss der Teilnehmer den für die Kosten der Lehrveranstaltung bewilligten Maßnahmebeitrag nicht anteilig zurückzahlen, wenn er bis zur Beendigung regelmäßig am Unterricht teilgenommen hat. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen entschieden.
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10.12.2024
Kunsthandel: Ab 2025 ermäßigter Steuersatz
Für die Lieferung und den innergemeinschaftlichen Erwerb von Kunstgegenständen gelten ab dem Jahr 2025 auch in Deutschland wieder der ermäßigte Steuersatz von sieben anstelle von 19 Prozent. Das teilt die Bundesregierung mit.
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10.12.2024
Mindeststeueranpassungsgesetz: Zweiter Diskussionsentwurf vorgelegt
Ende 2023 wurde die globale effektive Mindestbesteuerung mit dem Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2022/2523 zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung und weiterer Begleitmaßnahmen für Besteuerungszeiträume ab 2024 einschließlich weiterer Begleitmaßnahmen (zum Beispiel Absenkung der Niedrigsteuergrenze bei der Hinzurechnungsbesteuerung sowie der Lizenzschranke von 25 auf 15 Prozent) umgesetzt.
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10.12.2024
Musterklageschrift gegen Rundfunkbeiträge: 55,08 Euro, die nicht lohnen
Der Erwerb einer Musterklageschrift gegen die Zahlung von Rundfunkbeiträgen aus dem Internet führt nicht zwingend zum Erfolg. Das zeigt eine Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts (VG).
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10.12.2024
Inflationsausgleichsprämie: Noch bis Ende des Jahres möglich
Wer von seinem Chef noch keine Inflationsausgleichsprämie oder weniger als die möglichen 3.000 Euro erhalten hat, kann das noch thematisieren. Denn noch bis zum 31.12.2024 dürfen Arbeitgebende ihren Mitarbeitenden die steuerfreie Sonderzahlung zukommen lassen. Der Lohnsteuerhilfeverein Vereinigte Lohnsteuerhilfe e. V. (VLH) erklärt, wer davon noch in diesem Jahr profitieren kann.
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10.12.2024
Sturz auf dem Rückweg von einer Lehrveranstaltung: Berliner Rechtsreferendar ist gesetzlich unfallversichert
Berliner Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare, die sich im Zusammenhang mit der Ausübung ihrer dienstlichen Tätigkeit verletzen, sind gesetzlich unfallversichert – in anderen Bundesländern muss dies aber nicht unbedingt so sein, wie ein Fall vor dem Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg zeigt.
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10.12.2024
Steuerliche Entlastungen ab 2025: Thüringer Finanzverwaltung informiert
Die Finanzverwaltung Thüringen informiert über steuerliche Entlastungen, von denen Bürger und Unternehmen ab dem Jahr 2025 profitieren werden.
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10.12.2024
Verzicht auf "NRW-Soforthilfe 2020": Ist wirksam
Ein mit der Übermittlung des Rückmeldeformulars erklärter Verzicht auf die "NRW-Soforthilfe 2020" ist wirksam und führt grundsätzlich zur Rückzahlungspflicht. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Köln entschieden und damit eine gegen das Land Nordrhein-Westfalen gerichtete Klage einer Empfängerin von Soforthilfe abgewiesen.
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10.12.2024
Nicht wahrgenommene Weihnachtsfeier: Unternehmen muss zahlen
Wer Plätze in einem Restaurant für eine Weihnachtsfeier reserviert, sollte auch erscheinen – oder zumindest vorher absagen, wenn der Termin nicht wahrgenommen werden kann. Ansonsten kann der Restaurantbetreiber Schadensersatz verlangen, wie das Amtsgericht (AG) München entschieden hat.
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09.12.2024
Fassadengestaltung eines Bauprojekts: Keine Urheberrechtsverletzung
Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat urheberrechtliche Ansprüche von Architekten wegen der Gestaltung der Fassaden des Bauprojekts "Neuer Kanzlerplatz" in Bonn verneint. Die im Wesentlichen auf Zahlung von Schadensersatz in sechsstelliger Höhe gerichtete Klage wegen der Verwendung charakterisierender Elemente der Fassadengestaltung durch ein Kölner Architekturbüro und den Projektentwickler hatte damit auch in der Berufungsinstanz keinen Erfolg.
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09.12.2024
Betrieblich und beruflich veranlasste Auslandsreisen: Zur steuerlichen Behandlung von Reisekosten und Reisekostenvergütungen ab 2025
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat aufgrund des § 9 Absatz 4a Satz 5 ff. Einkommensteuergesetz (EStG) die Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsdienstreisen ab 01.01.2025 bekannt gegeben.
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09.12.2024
Kassensysteme und Taxameter: Ab 2025 meldungspflichtig
Nach einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) vom 28.06.2024 tritt ab dem 01.01.2025 die Mitteilungspflicht nach § 146a Absatz 4 Abgabenordnung (AO) für den Einsatz oder die Außerbetriebnahme elektronischer Aufzeichnungssysteme in Kraft. Hierauf weist das Finanzamt Hessen hin.
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09.12.2024
Quarantäne wegen Corona-Ansteckungsverdachts: Wann der Staat dem Arbeitgeber Zahlungen erstatten muss
Arbeitgeber können vom Staat keine Erstattung von Zahlungen verlangen, die sie an ihre Arbeitnehmer für einen Zeitraum geleistet haben, in dem diese sich wegen des Verdachts der Ansteckung mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in häuslicher Quarantäne befanden, wenn den Arbeitnehmern ein Anspruch auf Weiterzahlung ihres Arbeitsentgelts zustand. Ein solcher Anspruch konnte sich aus § 616 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) ergeben, wenn der Arbeitnehmer für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit an der Arbeitsleistung gehindert war. Dies sei im Frühsommer 2020 bei einer Quarantänedauer von bis zu 14 vollen Tagen der Fall gewesen, so das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG).
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09.12.2024
Spenden: Neue Transparenz und Steuervorteile
Geldspenden bieten steuerliche Vorteile, wenn die rechtlichen Vorgaben erfüllt sind. Mit dem in 2024 neu geschaffenen Spendenregister der Bundesregierung wird die Transparenz beim Spenden verbessert. Hierauf weist die Lohnsteuerhilfe Bayern hin.
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09.12.2024
Trotz Drogenkonsums: Radfahren darf nicht verboten werden
Die Fahrerlaubnis-Verordnung bietet keine rechtliche Grundlage für eine behördliche Untersagung des Führens von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen, also zum Beispiel Fahrräder, Mofas, E-Scooter. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen entschieden.
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09.12.2024
Umsätze mit Sammlermünzen: Ermäßigter Umsatzsteuersatz möglich
Auf die steuerpflichtigen Umsätze mit Sammlermünzen aus Edelmetallen ist der ermäßigte Umsatzsteuersatz anzuwenden, wenn die Bemessungsgrundlage für die Umsätze dieser Gegenstände mehr als 250 Prozent des unter Zugrundelegung des Feingewichts berechneten Metallwerts ohne Umsatzsteuer beträgt. Auf die entsprechenden Vorschriften (§ 12 Absatz 2 Nr. 1 Umsatzsteuergesetz – UStG – in Verbindung mit Nr. 54 Buchstabe c Doppelbuchstabe cc der Anlage 2 zum UStG) weist das Bundesfinanzministerium (BMF) in einem aktuellen Schreiben hin.
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09.12.2024
Vereinsmitgliederversammlung: Einberufung durch vermeintlich unzuständige Person
Das Landgericht (LG) Coburg hatte sich mit der Anfechtung der Wahl des Vorstandes eines Tierschutzvereins zu befassen. Es ging um die Folgen der Einberufung einer Vereinsmitgliederversammlung durch eine vermeintlich unzuständige Person.
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05.12.2024
Krieg in der Ukraine: Steuerliche Maßnahmen werden verlängert
Die steuerlichen Maßnahmen, mit denen vom Krieg in der Ukraine Geschädigte unterstützt werden sollen, werden verlängert. Das teilt das Bundesfinanzministerium (BMF) mit.
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05.12.2024
Lügende Rechtsanwälte: Mandantin hat Schadensersatzanspruch
Zwei Rechtsanwälte verlieren einen Rechtsstreit, erzählen ihrer Mandantin aber etwas anderes. Diese leitet in Erwartung des bald fließenden Geldes einen Hauskauf ein. Doch dann stellt sich heraus, dass die Anwälte gelogen haben. Sie müssen der Mandantin nun Schadensersatz leisten.
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05.12.2024
Elternunterhalt: Zur Höhe des angemessenen Selbstbehalts
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich erneut mit der Frage befasst, in welchem Umfang Kinder im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit (§ 1603 Absatz 1 Bürgerliches Gesetzbuch) zu Unterhaltsleistungen für ihre Eltern herangezogen werden können.
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05.12.2024
Steuerfortentwicklungsgesetz: SPD-Fraktion fordert Tempo
Die SPD-Fraktion hat sich für eine schnelle Verabschiedung des Steuerfortentwicklungsgesetzes ausgesprochen, damit die Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrages und der Ausgleich der Folgen der Kalten Progression rechtzeitig zum Beginn des Jahres 2025 wirksam werden können. Die Unionsfraktion verlangte hingegen in einer Sitzung des Finanzausschusses am 04.12.2024 von der Regierung erst die Vorlage eines ausgeglichenen Etatentwurfs.
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05.12.2024
Gesetzentwurf: Digitalisierung von Geschäftsverteilungsplänen, Vererblichkeit von Entschädigungsansprüchen und Ausschluss vom Schöffenamt
Gerichte sollen zukünftig ihre Geschäftsverteilungspläne im Internet veröffentlichen müssen. So sollen Bürger fortan einfacher und schneller online in Erfahrung bringen können, wer ihr gesetzlicher Richter ist. Bisher war es ausreichend, diese bei der Geschäftsstelle zur Einsichtnahme auszulegen. Außerdem sollen zukünftig solche Personen nicht mehr Schöffen werden können, die wegen einer vorsätzlich begangenen Straftat zu einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen verurteilt wurden. Und Ansprüche auf eine Entschädigung in Geld wegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen sollen stets vererbt werden können. Dies sieht ein vom Bundesjustizminister vorgelegter Gesetzentwurf vor, den das Bundeskabinett am 04.12.2024 beschlossen hat.
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05.12.2024
Steuern: Bundesfinanzminister sieht Spielraum für Entlastungen
Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) will bis zum Ende der Legislaturperiode noch eine Reihe von Vorhaben durchsetzen, darunter das Steuerfortentwicklungsgesetz mit der Erhöhung des Grund- und Kinderfreibetrages. Dasselbe gelte für die angedachte Erhöhung des Kindergeldes, sagte der Minister am 04.12.2024 in einem Gespräch mit den Mitgliedern des Finanzausschusses. In einigen Bereichen sehe er Chancen, noch Weichen zu stellen. Angesichts der konjunkturellen Situation wäre die Verabschiedung des Steuerfortentwicklungsgesetzes ein wichtiger Schritt.
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05.12.2024
Agrardieselrückvergütung für Landwirte: Petitionsausschuss gegen unveränderte Beibehaltung
Der Petitionsausschuss spricht sich mehrheitlich dafür aus, steuerliche Anreize für die Nutzung von alternativen Antriebsstoffen in der Land- und Forstwirtschaft zu prüfen und lehnt zugleich die Forderung nach unveränderter Beibehaltung der Agrardieselrückvergütung nach § 57 Energiesteuergesetz ab.
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05.12.2024
Waffenlieferungen nach Israel: Palästinenser können keine Auskunft über abgeschlossene Genehmigungsverfahren verlangen
Mehrere palästinensische Antragsteller aus dem Gaza-Streifen sind vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg mit dem Anliegen gescheitert, die Bundesregierung im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes zu verpflichten, ihnen Auskunft über abgeschlossene Genehmigungsverfahren nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz für Waffenlieferungen nach Israel zu erteilen.
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04.12.2024
Arbeitsunfall: Nicht bei Schnuppertätigkeit im Reitverein
Auch für Helfer in einem Sportverein – hier einem Reitverein – kann Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bestehen. Eine Schnuppertätigkeit unterfällt diesem Schutz aber nur, wenn sie einen zumindest geringen wirtschaftlichen Wert hat. So das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg.
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04.12.2024
Umsatzsteuerliche Kleinunternehmer: Was es ab 2025 zu beachten gibt
Auf den Berufsstand der Steuerberater kommen viele Neuerungen zu. Aus Sicht des Steuerrechtsausschusses des Deutschen Steuerberaterverbandes (DStV) sind die Änderungen bei § 19 Umsatzsteuergesetz (UStG) für die kleinen und mittleren Kanzleien besonders relevant, also die Neufassung der umsatzsteuerlichen Kleinunternehmerregelung.
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04.12.2024
Außergewöhnliche Belastungen: Zur steuerlichen Nachweisführung bei Krankheitskosten
Nach einem aktuellen Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) gilt zur Anwendung des § 64 Absatz 1 Nr. 1 Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV) ab dem Veranlagungszeitraum 2024 Folgendes: Der Nachweis der Zwangsläufigkeit nach § 64 Absatz 1 Nr. 1 EStDV ist im Fall eines eingelösten E-Rezepts durch den Kassenbeleg der Apotheke beziehungsweise durch die Rechnung der Online-Apotheke oder bei Versicherten mit einer privaten Krankenversicherung alternativ durch den Kostenbeleg der Apotheke zu erbringen.
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04.12.2024
Taten im früheren KZ Sachsenhausen: Beihilfe zum Mord?
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat auf die sofortigen Beschwerden der Staatsanwaltschaft Gießen und mehrerer Nebenkläger den Nichteröffnungsbeschluss des Landgerichts (LG) Hanau betreffend eine Anklage im Zusammenhang mit Taten im früheren KZ Sachsenhausen wegen Beihilfe zum Mord in 3.322 Fällen aufgehoben. Die Sache wurde zur erneuten Entscheidung an das LG zurückverwiesen.
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04.12.2024
Einkommensteuer: Wegen Frage der Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Grundfreibetrags vorläufig festzusetzen
Bund und Länder haben beschlossen, die Einkommensteuer für Veranlagungszeiträume ab 2023 wegen der Frage der Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Grundfreibetrags nach § 32a Absatz 1 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) vorläufig festzusetzen. Dies teilt das Bundesfinanzministerium (BMF) in einem Schreiben mit.
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04.12.2024
Atommüllzwischenlager Ahaus: Dagegen gerichtet Klagen erfolglos
Ein Bürger der Stadt Ahaus und die Stadt selbst sind mit ihrer Klage gegen eine Aufbewahrungsgenehmigung gescheitert, die den Betreibern des Atommüllzwischenlagers Ahaus für noch in Jülich lagernde Castor-Behälter erteilt worden ist.
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04.12.2024
Zimmerer- und Dachdeckermeister: Kein doppeltes "Meister-BAföG"
Das Land Nordrhein-Westfalen muss einem Handwerker nach Abschluss einer nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz geförderten Fortbildung zum Zimmerermeister keine weiteren Fördermittel auch für eine Fortbildung zum Dachdeckermeister gewähren. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Münster entschieden.
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04.12.2024
Berufstypische Handlung: Wann machen sich Steuerberater wegen Beihilfe strafbar?
Strafrechtlich wurde sie verurteilt, doch die Zivilgerichte widersprachen: Wann eine Steuerberaterin Beihilfe zum Betrug begeht, erläutert die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) im Zusammenhang mit einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH).
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03.12.2024
Altkleidercontainer: Nicht auf Grundstücken der Gemeinde
Es besteht kein Anspruch auf die Erteilung einer Erlaubnis zum Aufstellen von Altkleidercontainern auf im Eigentum einer Kommune stehenden Flächen, wenn diese nicht als öffentliche Straßen gewidmet oder sonst der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt sind. Dies entschied das Verwaltungsgericht (VG) Mainz.
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03.12.2024
Kaputte Kaffeekanne: Vermieterin der Ferienwohnung haftet nicht für Verbrennungen
Am ersten Urlaubstag serviert die Mutter in der Ferienwohnung den Kaffee. Die Henkel der Kanne bricht ab und der Kaffee ergießt sich über die sechsjährige Tochter, die schwere Verbrennungen erleidet. Haftet die Vermieterin der Wohnung? Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg sagt nein. Denn: es habe nicht bewiesen werden können, dass die Kanne schon bei Vertragsschluss defekt war.
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03.12.2024
Häusliche Gewalt: Elektronische Fußfessel für Täter geplant
Das Bundesjustizministerium will den Kampf gegen häusliche Gewalt verstärken und hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt, der zwei Maßnahmen vorsieht: Die elektronische Fußfessel für Täter und deren verpflichtende Teilnahme an sozialen Trainingskursen. Diese Maßnahmen sollen im Gewaltschutzgesetz geregelt werden.
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03.12.2024
Gesetz gegen Schwarzarbeit: Wirkt
Das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz aus dem Jahr 2019 hat sich bewährt. Zu diesem Schluss kommt ein Evaluationsbericht der Bundesregierung, der als Unterrichtung an den Bundestag vorliegt (BT-Drs. 20/13850).
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03.12.2024
Erhöhter Grundfreibetrag: Sorgt für mehr Geld im Dezember
Mehr Geld im Dezember: Weil der Bundesrat Ende November einer rückwirkenden Erhöhung des Grundfreibetrags zugestimmt hat, können Arbeitnehmer zum Jahresende mit einem etwas höheren Nettogehalt rechnen. Ebenfalls betroffen von der Erhöhung sind Rentner. Der Lohnsteuerhilfeverein Vereinigte Lohnsteuerhilfe e. V. (VLH) erläutert die Details.
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03.12.2024
E-Rechnung: Einführung naht
Mit der schrittweisen Einführung der E-Rechnung ab dem 01.01.2025 soll ein Schritt hin zur Digitalisierung des Rechnungswesens in Deutschland vollzogen werden. Als weiteren Schritt bei der Digitalisierung nennt das Finanzministerium Baden-Württemberg, dass ab 01.01.2025 die elektronische Rechnung verpflichtend zwischen inländischen Unternehmern eingeführt wird.
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03.12.2024
Einkünfte aus Kapitalvermögen: Bestimmte Verlustverrechnungsbeschränkungen abgeschafft
Mit dem Jahressteuergesetz 2024 wurde beschlossen, dass die Verlustverrechnungsbeschränkung für Termingeschäfte und die Verlustverrechnungsbeschränkung für Verluste aus der ganzen oder teilweisen Uneinbringlichkeit einer Kapitalforderung, aus der Ausbuchung wertloser Wirtschaftsgüter, aus der Übertragung wertloser Wirtschaftsgüter auf einen Dritten oder aus einem sonstigen Ausfall von Wirtschaftsgütern im Sinne des § 20 Absatz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) bei den Kapitaleinkünften entfallen. § 20 Absatz 6 Satz 5 und 6 EStG wurden aufgehoben.
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03.12.2024
Schmerzmittel erschlichen: Fast zwei Jahre Bewährungsstrafe
Ein Mann begibt sich deutschlandweit in Krankenhäuser, um durch Falschangaben Schmerzmittel zu erhalten. Durch die Behandlungen entsteht seiner Krankenkasse ein Schaden von rund 60.000 Euro. Jetzt hat das Amtsgericht (AG) München den heute 34-Jährigen wegen Betrugs zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und elf Monaten zur Bewährung verurteilt. Außerdem ordnete es die Einziehung von Wertersatz in Höhe des der Krankenkasse entstandenen Schadens an
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02.12.2024
Wirtschafts-Identifikationsnummer: Fehler bei Vergabe behoben
Der Start der Vergabe der Wirtschafts-Identifikationsnummer (W-IdNr.) im November 2024 erforderte die automatisierte Einspielung und Verarbeitung mehrerer Millionen Datensätze. Bei mehr als 99,9 Prozent der Datensätze habe dies reibungslos funktioniert, meldet das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt).
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02.12.2024
EU: Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken hat Lücken
Die EU-Vorschriften zum Schutz vor schädlichen Steuerregelungen und vor Steuervermeidung durch Unternehmen haben Lücken. Dies geht aus einem neuen Bericht des Europäischen Rechnungshofs hervor. Die EU konnte dem zufolge lediglich erste Abwehrmaßnahmen ergreifen, da die direkte Besteuerung in der Hand der EU-Länder liegt. Darüber hinaus seien die Regelungen der EU lückenhaft, da die EU-Länder sie unterschiedlich auslegten und es keine gemeinsamen Vorgaben für die Leistungsüberwachung gebe.
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02.12.2024
Finanzkontrolle Schwarzarbeit: Bundesregierung plant Reform
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf "zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung" eingebracht (BT-Drs. 20/13956). Ziel sei es dabei, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Zollverwaltung zukunftsadäquat aufzustellen, erklärt die Regierung.
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02.12.2024
Intensivpflegeheime für Kinder und Jugendliche: Landschaftsverbände für Finanzierung von Pädagogen zuständig
Für pädagogische Hilfen für schwerstbehinderte Kinder und Jugendliche, die rund um die Uhr gepflegt und betreut werden müssen, haben die Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen-Lippe aufzukommen. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen entschieden.
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02.12.2024
"Portalrahmen": Nicht im Außenbereich
Das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz hat die Klage eines im Nebenerwerb tätigen Landwirts auf Erteilung einer Baugenehmigung für einen bereits errichten "Portalrahmen" im Außenbereich abgewiesen.
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02.12.2024
Kauf eines Doppelhauses: Makler von Familien allein zu bezahlen
Wer ein Einfamilienhaus kauft, muss den vom Verkäufer eingeschalteten Makler nicht allein bezahlen. Kaufen aber zwei Familien zusammen ein Doppelhaus, greift diese Regel nicht, wie aus einem Urteil des OLG Schleswig-Holstein hervorgeht.
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02.12.2024
SCHUFA: Einmeldung rückständiger Forderungen als Datenschutzverstoß
Die Einmeldung bei Wirtschaftsauskunfteien (hier: der SCHUFA) kann gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) verstoßen, wenn sich streitige Haupt- und Nebenforderungen nicht klar voneinander trennen lassen, also im Fall einer Vertragskündigung wegen Zahlungsverzugs eine undifferenzierte Gesamtsumme aus Rückständen und Nebenforderungen (zum Beispiel Zinsen, Verzugsschaden) gemeldet wird. Bei einer solch unrechtmäßigen Datenübermittlung durch einen Vertragspartner an die Wirtschaftsauskunftei kann der Schuldner den Widerruf der Übermittlung verlangen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig-Holstein entschieden.
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02.12.2024
Elektronische Aufzeichnungssysteme: Meldeverpflichtung
Nach § 146a Absatz 4 Abgabenordnung (AO) sind Steuerpflichtige, die aufzeichnungspflichtige Geschäftsvorfälle oder andere Vorgänge mit Hilfe eines elektronischen Aufzeichnungssystems (eAs) erfassen, verpflichtet, ihrem zuständigen Finanzamt Mitteilungen über die elektronischen Aufzeichnungssysteme zu erstatten (Anschaffung und Außerbetriebnahme).
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