13.09.2024
Steuerverwaltung: Neuer dualer IT-Studiengang in Rheinland-Pfalz
Zum 02.09.2024 haben fünf neue Nachwuchskräfte für die Zentrale Datenverarbeitung der Finanzverwaltung (ZDFin) im Landesamt für Steuern Koblenz ihr duales Studium angetreten. Der Studiengang Angewandte Informatik wird laut Landesamt für Steuern (LfSt) Rheinland-Pfalz erstmalig als duales Studium in der rheinland-pfälzischen Steuerverwaltung angeboten.
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13.09.2024
Falscher Psychotherapeut: Bekommt trotz zufriedener Patienten kein Honorar
Ein Heilbehandler, der seine Zulassung als Psychotherapeut durch Vorlage gefälschter Abschlusszeugnisse erschlichen hat, hat keinen Anspruch auf ein Honorar für eine vertragsärztliche Leistung. Auf die Frage, ob er entsprechendes Fachwissen besessen hat oder seine Patienten mit ihm zufrieden gewesen sind, kommt es nicht an. Das stellt das Sozialgericht (SG) Berlin klar.
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13.09.2024
Anteile an Kapitalgesellschaft: Werterhöhung als Schenkung
Leistung im Sinne des § 7 Absatz 8 Satz 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) ist jedes Tun, Dulden oder Unterlassen, das die Hingabe von Vermögen bewirkt. Laut Bundesfinanzhof (BFH) erfüllt auch die Abtretung eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft an diese selbst den Leistungsbegriff.
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13.09.2024
Rundfunkbeitrag: Klage gegen Bescheide erfolglos
Ein Mann ist mit seiner Klage gegen Bescheide, mit denen rückständige Rundfunkbeiträge festgesetzt worden waren, gescheitert. Das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz hielt die Angabe des Mannes, er habe die Bescheide nicht erhalten, für eine Schutzbehauptung und wies die Klage bereits als unzulässig ab, weil der Kläger gegen die Beitragsbescheide zuvor keinen Widerspruch eingelegt hatte.
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13.09.2024
Minischweine: Sind im allgemeinen Wohngebiet unzulässig
Minischweine dürfen nicht in einem allgemeinen Wohngebiet gehalten werden. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt an der Weinstraße zulasten eines Ehepaares entschieden, dass sich gegen das Verbot gewandt hatte, die Tiere im Garten seines Wohngrundstücks zu halten.
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13.09.2024
Wettbewerbsrechtlicher Beseitigungsanspruch: Umfasst nicht Rückzahlung zu Unrecht einbehaltener Geldbeträge an Verbraucher
Ein Verbraucherverband kann mit dem wettbewerbsrechtlichen Beseitigungsanspruch nicht die Rückzahlung aufgrund unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen einbehaltener Geldbeträge an die betroffenen Verbraucher verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.
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13.09.2024
Lohnsteuerklassen-Kombination III und V: Bayern und Hessen für Beibehaltung
Die Bundesländer Bayern und Hessen treten für einen Erhalt der Wahlfreiheit für Ehepaare bei Lohnsteuerklassen ein. Sie wenden sich gegen die geplante Abschaffung der Lohnsteuerklassen-Kombination III und V durch den Bund, die sie als "Einstieg in Abschaffung des Ehegattensplittings" werten.
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13.09.2024
Kinderwunschbehandlung: Auch für Unverheiratete absetzbar
Auch eine gesunde und unverheiratete Frau kann die Kosten für eine Präimplantationsdiagnostik (PID) zur Feststellung von Veränderungen des Erbmaterials und eine anschließende künstliche Befruchtung von der Steuer absetzen, wenn ihr Partner an einer Erkrankung leidet. Auf ein entsprechendes Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) weist die Lohnsteuerhilfe Bayern hin.
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12.09.2024
Tödlicher Wespenstich: Kann Dienstunfall sein
Verstirbt ein Lehrer mit Wespenallergie infolge eines Wespenstichs bei einem außerschulischen Arbeitstreffen, handelt es sich um einen Dienstunfall. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin entschieden und damit der klagenden Witwe implizit eine erhöhte Unfall-Hinterbliebenenversorgung zugesprochen.
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12.09.2024
Grundsteuerreform: Hamburger Senat bringt Gesetzespaket auf den Weg
Der Hamburger Senat hat ein Gesetzespaket zur Einführung der neuen Grundsteuer ab 2025 auf den Weg gebracht. Das so genannte Grundsteueränderungsgesetz soll im Oktober 2024 von der Bürgerschaft verabschiedet werden. Darin werden die neuen Hebesätze, Härtefallregelungen auch für Wohngrundstücke sowie der erste Stichtag für die Fälligkeit der neuen Grundsteuer (30.04.2025) geregelt.
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12.09.2024
Erbschaft- und Schenkungsteuer: 2023 in Bayern 3,56 Milliarden Euro festgesetzt
In Bayern wurden 2023 insgesamt 3,56 Milliarden Euro an Erbschaft- und Schenkungsteuer festgesetzt. Das seien 6,3 Prozent mehr als im Vorjahr, teilt das Bayerische Landesamt für Statistik mit. Dabei habe sich die Anzahl der steuerpflichtigen Erwerbsfälle im gleichen Zeitraum sogar um 12,2 Prozent erhöht hat.
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12.09.2024
Jahressteuergesetz: Von Mobilitätsbudget bis Biersteuer
Die Bundesregierung hat den Entwurf für ein Jahressteuergesetz 2024 (JStG 2024) in den Bundestag eingebracht (BT-Drs. 20/12780). Dieses enthält laut dem Entwurf "eine Vielzahl thematisch nicht oder nur partiell miteinander verbundener Einzelmaßnahmen, die überwiegend technischen Charakter haben". Einige Maßnahmen hebt die Bundesregierung dabei hervor.
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12.09.2024
E-Rechnung: E-Mail-Postfach reicht aus
Für den Empfang einer E-Rechnung reicht künftig die Bereitstellung eines E-Mail-Postfachs aus. Das erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 20/12742) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (BT-Drs. 20/12563). Allerdings können die beteiligten Unternehmen auch andere elektronische Übermittlungswege vereinbaren.
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12.09.2024
Moderne Arbeitsförderung: Bundesregierung hat Gesetzentwurf vorgelegt
Weniger Bürokratie, mehr Transparenz und Bürgerfreundlichkeit, mit diesen Zielen will die Bundesregierung die Arbeitsförderung und die Arbeitslosenversicherung modernisieren. Dazu hat sie nun einen umfangreichen Entwurf (BT-Drs. 20/12779) eines Gesetzes zur Modernisierung der Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung (SGB-III-Modernisierungsgesetz) vorgelegt. Darin geht es um die Weiterentwicklung des Vermittlungsprozesses, Vereinfachungen und Entlastungen im Versicherungs- und Leistungsrecht, die Anpassung von Förderinstrumenten und den Ausbau der Förderinstrumente der Bundesagentur für Arbeit,
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12.09.2024
Schwangere Arbeitnehmerin: Keine Frist für Kündigungsschutzklage
Das Arbeitsgericht (ArbG) Mainz hat nach Einholung einer Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) der Kündigungsschutzklage einer schwangeren Arbeitnehmerin, die eigentlich zu spät erhoben worden war, stattgegeben.
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12.09.2024
Krankenversicherung: Männerbrüste sind keine Krankheit
Eine Gynäkomastie (Brustdrüsenschwellung bei Männern) ist regelmäßig keine behandlungsbedürftige Krankheit. Die gesetzliche Krankenkasse muss daher die Kosten für eine Brustverkleinerung nicht übernehmen. Laut Landessozialgericht (LSG) Hessen gilt jedenfalls dann, wenn die Gynäkomastie keine orthopädischen oder dermatologischen Beschwerden noch ausprägte Schmerzen verursacht.
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11.09.2024
Apple: Irland gewährte Konzern keine rechtswidrige Beihilfe
Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts der Europäischen Union (EuG) betreffend die Steuervorbescheide, die Irland Apple erteilt hat, auf. Er entscheidet endgültig über den Rechtsstreit und bestätigt den Beschluss der Europäischen Kommission von 2016: Irland habe Apple eine rechtswidrige Beihilfe gewährt, die zurückzufordern sei.
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11.09.2024
Babynahrungshersteller Hipp: Muss Werbung für Kindermilch anpassen
"Darum benötigt Ihr Kind 7x mehr Vitamin D als ein Erwachsener" – mit solchen Aussagen hat der Babynahrungshersteller Hipp für mit Vitamin D angereicherte Kindermilch geworben. Doch die Werbung im Internet und auf der Verpackung sei irreführend, entschied das Oberlandesgericht (OLG) München nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv). Nach dem Urteil darf Hipp künftig nicht mehr den Eindruck erwecken, Kinder benötigten 7x mehr an Vitamin D als Erwachsene.
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11.09.2024
SGB II: Kein zusätzlicher Inflationsausgleich
Mit der Einmalzahlung und der deutlichen Steigerung des Regelsatzes ab dem 01.01.2023 hat der Gesetzgeber die durch die Pandemie und die Inflation entstandenen zusätzlichen Kosten angemessen schnell berücksichtigt. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen entschieden und den Anspruch eines Mannes auf höhere SGB-II-Leistungen abgelehnt.
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11.09.2024
Nicht angeschnallte Mitfahrer: Haften für Verletzungen von Fahrzeuginsassen mit
Fahrzeuginsassen, die entgegen der Gurtpflicht gemäß § 21a Absatz 1 der Straßenverkehrsordnung nicht angeschnallt sind und dadurch andere Mitfahrer verletzen, können selbst haftbar gemacht werden. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln entschieden. Bei der gesetzlichen Gurtpflicht handele sich um eine Norm, die auch die anderen Fahrzeuginsassen schützen solle.
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11.09.2024
Grundfreibetrag 2024: Soll um 180 Euro steigen
Der Grundfreibetrag in der Einkommensteuer soll für 2024 um 180 Euro auf 11.784 Euro steigen. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor (BT-Drs. 20/12783). Der steuerliche Kinderfreibetrag soll um 228 Euro auf 6.612 Euro steigen.
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11.09.2024
Steuer-Erleichterungen: Gesetzentwurf erreicht Bundestag
Die Bundesregierung hat erste Maßnahmen ihres Wachstumspakets auf den parlamentarischen Weg gebracht. Im Entwurf für ein Steuerfortentwicklungsgesetz (SteFeG, BT-Drs. 20/12778) sind neben der Erhöhung von Freibeträgen in der Einkommensteuer und des Kindergeldes sowie der Anpassung des Steuertarifs zum Inflationsausgleich unter anderem auch die Ausweitung der steuerlichen Forschungsförderung und Erweiterungen bei der degressiven Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter vorgesehen.
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11.09.2024
Flugverbot wegen russischer Kontrolle: Bleibt zulasten türkischer Airline bestehen
Die "Southwind Airlines" darf vorerst weiter nicht fliegen. Sie scheiterte vor dem Verwaltungsgericht (VG) Berlin mit einem Eilantrag gegen ein Flugverbot, das deswegen besteht, weil sie von russischen Akteuren kontrolliert wird, die mit ihrer Hilfe die wegen des Ukraine-Kriegs verhängten EU-Sanktionen zu umgehen.
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11.09.2024
Bayern: Mit Vernetzung gegen Finanzkriminalität
Im neuen Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität hat sich Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) gemeinsam mit Amtskollege Marcus Optendrenk (CDU) informiert, wie Nordrhein-Westfalen seine Steuerfahndung umbaut. "Wir brauchen eine lückenlos enge Zusammenarbeit der Länder beim gemeinsamen Kampf gegen organisierte Finanzkriminalität", sagte Füracker.
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10.09.2024
Schwarzarbeitsbekämpfung: Soll modernisiert und digitalisiert werden
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat einen Gesetzentwurf veröffentlicht, mit dem der Kampf gegen die Schwarzarbeit modernisiert und digitalisiert werden soll.
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10.09.2024
Schmerzen beim Geschlechtsverkehr: Krankenkasse muss Lasertherapie nicht bezahlen
Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) muss nicht für eine gynäkologische Lasertherapie aufkommen. Das stellt das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen (LSG) klar.
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10.09.2024
Baden-Württemberg: Transparenzregister zu Anpassung der Hebesätze veröffentlicht
Ab 2025 bestimmen die Kommunen die Grundsteuer anhand neuer Hebesätze. Ein Transparenzregister des baden-württembergischen Finanzministeriums bietet jetzt unverbindliche Richtwerte für "aufkommensneutrale" Hebesätze.
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10.09.2024
Behaupteter Impfschaden: Impfstoff-Hersteller haftet nicht
Vor dem Landgericht (LG) Offenburg war die Klage eines 35-Jährigen wegen behaupteter Impfschäden erfolglos.
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10.09.2024
Einbauküchenkauf: Rechte der Kunden gestärkt
Eine Klausel, nach der sich der Preis für die Lieferung und Montage einer Einbauküche (nur) dann um über 20 Prozent reduziert, wenn der Kunde den reduzierten Küchengesamtpreis bis zum Tage der Lieferung und Rechnungsstellung zahlt, ist unwirksam. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken entschieden.
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10.09.2024
Unfall in der Duplex-Garage: Kein Schadensersatzanspruch
Vor Betätigung der Hebevorrichtung einer Duplex-Garage besteht keine Verpflichtung zur Kontrolle, ob Fahrzeuge ordnungsgemäß geparkt sind. Das stellt das Amtsgericht (AG) München klar und weist eine Schadensersatzklage ab
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10.09.2024
Vermögensübertragungen in Hessen: Haben sich in 2023 auf 17,4 Milliarden Euro verdoppelt
Die Vermögensübertragungen an Hessen sind gegenüber dem Vorjahr um 8,9 Milliarden Euro (plus 104,5 Prozent) auf 17,4 Milliarden Euro angestiegen. Hierfür waren insbesondere hohe Schenkungen verantwortlich. Die Einnahmen des hessischen Landeshaushalts aus der Erbschafts- und Schenkungsteuer fielen dennoch geringer aus als im Jahr 2022. Sie sanken um 22,9 Prozent auf 731 Millionen Euro. Dies teilt das Statistische Landesamt mit.
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10.09.2024
Kinderfreibeträge: Angabe der Steuer-ID des Kindes nicht mehr verpflichtend
Seit dem Veranlagungszeitraum 2023 muss in der Anlage Kind die inländische ID-Nummer des Kindes angegeben werden, damit das Finanzamt für das Kind die so genannten steuerlichen Freibeträge gewähren kann. Doch wie der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz meldet, ist die bisher verpflichtende Angabe dieser Steuer-ID nun weggefallen.
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09.09.2024
MwSt-Informationsaustauschsystem: So kann man eine MwSt-Nummer validieren
Um die Gültigkeit einer Mehrwertsteuernummer in einem bestimmten Land/Nordirland überprüfen zu können, stellt die Europäische Kommission auf ihren Internetseiten eine Maske zur Verfügung, in die man die betreffende Nummer und den entsprechenden Mitgliedstaat eingeben kann.
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09.09.2024
Sanierungserträge: Zur Feststellung der Voraussetzungen für die Steuerfreiheit
§ 3a Absatz 2 des Einkommensteuergesetz (EStG) beschreibt, wann eine unternehmensbezogene Sanierung vorliegt. Für die Auslegung der in dieser Vorschrift enthaltenen Tatbestandsmerkmale ist auf die zu § 3 Nr. 66 EStG alter Fassung ergangenen Rechtsprechungsleitlinien zurückzugreifen. Dies stellt der Bundesfinanzhof (BFH) klar.
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09.09.2024
Fiktiver Gewinn: Ist gesellschafterbezogen zuzurechnen
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass ein fiktiver Gewinn nach § 15a Absatz 3 EStG gesellschafterbezogen zuzurechnen ist. Sprich: Die Vorschriften der Einlageminderung (§ 15a Absatz 3 Satz 1 EStG) und der Haftungsminderung (§ 15a Absatz 3 Satz 3 EStG) sind gesellschafterbezogen auszulegen.
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09.09.2024
Russland-Sanktionen: Notar darf dennoch Kauf einer Wohnung beurkunden
Ein Notar verstößt nicht gegen die Sanktionen gegen Russland, wenn er den Kauf einer Immobilie beurkundet, die einer nicht gelisteten russischen Gesellschaft gehört. Mit der Beurkundung erteile der Notar keine Rechtsberatung, sondern handele unabhängig und unparteiisch im Rahmen einer ihm vom Staat übertragenen Aufgabe, erläutert der Europäische Gerichtshof (EuGH).
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09.09.2024
Sanierungsmaßnahmen: Nicht wegen Unterlassen öffentlicher Bekanntmachung unwirksam
Die Unterlassung der öffentlichen Bekanntmachung der Maßnahmen zur Sanierung eines Kreditinstituts bewirkt weder die Ungültigkeit dieser Maßnahmen noch nimmt sie ihnen ihre Wirkungen in einem anderen Mitgliedstaat. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden.
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09.09.2024
Bundeswehr: Bundesregierung will mehr Personal gewinnen
Für die Landes- und Bündnisverteidigung braucht die Bundeswehr gutes Personal. Per Gesetz will die Bundesregierung nun unter anderem die finanziellen Leistungen für Soldaten verbessern – und mehr Menschen für die Bundeswehr gewinnen.
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09.09.2024
Faires Verfahren: Rechtsbeistand für strafrechtlich verfolgte Minderjährige
Strafrechtlich verfolgte Minderjährige müssen die konkrete und effektive Möglichkeit haben, sich von einem Rechtsbeistand unterstützen zu lassen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stellt klar, dass eine solche Unterstützung spätestens bei der ersten polizeilichen Befragung angeboten werden muss.
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09.09.2024
Erbschaftsteuer: Begünstigungstransfer nur bei Übertragung der Vermögenswerte im Rahmen der Nachlassteilung
Der Transfer der Steuerbegünstigung für Betriebsvermögen, für vermieteten Wohnraum und für das selbstgenutzte Familienheim unter Miterben setzt laut Bundesfinanzhof (BFH) voraus, dass die Übertragung der Vermögenswerte im Rahmen der Teilung des Nachlasses erfolgt.
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06.09.2024
Anzeigepflicht für nationale Steuergestaltungen: Präsident des Steuerberaterverbandes Niedersachsen Sachsen-Anhalt dagegen
Im Gesetzentwurf des Steuerfortentwicklungsgesetzes findet sich erneut der Vorstoß des Gesetzgebers, eine Anzeigepflicht für innerstaatliche Steuergestaltungen einzuführen. Dies sollte bereits im Gesetzgebungsverfahren zum Wachstumschancengesetz geschehen. Allerdings wurde die Maßnahme im Vermittlungsausschuss des Deutschen Bundestages und des Bundesrates gestrichen.
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06.09.2024
Ex-Wirecard-Vorstandsmitglieder: Als Gesamtschuldner zu millionenschwerem Schadensersatz verurteilt
Drei ehemalige Vorstandsmitglieder der Wirecard AG, darunter der ehemalige Vorstandsvorsitzende Markus Braun, sind als Gesamtschuldner zu einer Schadensersatzzahlung von 140 Millionen Euro nebst Zinsen verurteilt worden. Das hat das Landgericht (LG) München I auf die Klage des Insolvenzverwalters der Wirecard AG entschieden. Seine Klage gegen ein ehemaliges Aufsichtsratsmitglied hat das LG dagegen abgewiesen.
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06.09.2024
Kapitalertragsteuer: Umsetzungszeitpunkt des Meldeverfahrens verschoben
Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) informiert über eine Verschiebung des Umsetzungszeitpunktes des Meldeverfahrens nach den §§ 45b, 45c Einkommensteuergesetz (EStG).
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06.09.2024
Kapitalgesellschaft: Unternehmensidentität für per Anwachsung von Personengesellschaft übernommenen Gewerbeverlusts irrelevant
Ein ursprünglich im Betrieb einer Personengesellschaft entstandener und durch Anwachsung auf eine Kapitalgesellschaft übergegangener Gewerbeverlust entfällt nicht dadurch, dass die Kapitalgesellschaft den verlustverursachenden Geschäftsbereich im Wege eines Asset Deals weiterveräußert. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.
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06.09.2024
Verfassungsmäßigkeit der Höhe von Säumniszuschlägen: Ist nicht klärungsbedürftig
Die Frage, ob sich die Grundsätze zur Vereinbarkeit der nach der Abgabenordnung (AO) festzusetzenden Zinsen mit dem Grundgesetz auch auf Säumniszuschläge übertragen lassen, hat keine grundsätzliche Bedeutung mehr. Denn, so der Bundesfinanzhof (BFH), in seiner Rechtsprechung sei geklärt, dass auch bei einem strukturellen Niedrigzinsniveau gegen die in § 240 Absatz 1 Satz 1 AO festgelegte Höhe des Säumniszuschlags keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen.
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06.09.2024
Landtagswahl in Brandenburg: rbb-"Kandidatencheck" findet wohl ohne FDP-Spitzenkandidaten statt
Pech gehabt: Der FDP-Spitzenkandidat wird beim "Kandidatencheck", den der rbb vor der Landtagswahl in Brandenburg ausstrahlen will, wohl nicht dabei sein. Der Sender hat ihn nicht eingeladen. Und das Verwaltungsgericht (VG) Potsdam hat diese Entscheidung in einem Eilverfahren als rechtens bestätigt.
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06.09.2024
Nach Betrugs- und Körperverletzungsdelikten: Ärztliche Approbation zu widerrufen
Das Verwaltungsgericht (VG) Arnsberg hat die Klage eines Urologen gegen den Widerruf seiner Approbation abgewiesen.
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06.09.2024
Plattform Android Auto: Google agiert möglicherweise wettbewerbswidrig
Die Weigerung Googles, Dritten Zugang zur Plattform Android Auto zu gewähren, verstößt möglicherweise gegen das Wettbewerbsrecht. Das meint die Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof (EuGH) Laila Medina.
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05.09.2024
Elektroautos: Neue Steuervorteile geplant
Die Bundesregierung will mit neuen Steuervorteilen die Elektromobilität stärken. Künftig sollen Unternehmen von einer Sonderabschreibung für vollelektrische und emissionsfreie Fahrzeuge profitieren. Zudem soll der Steuervorteil für E-Dienstwagen erweitert werden.
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05.09.2024
Prüferin eines Kesselgehäuses: Haftet nicht für spätere Kraftwerksexplosion
Die Beklagte hatte Gehäuseteile einer Kesselumwälzpumpe im Kohlekraftwerk untersucht, in dem es zwei Jahr später zu einer Explosion gekommen war. Die selbst verkehrssicherungspflichtige Betreiberin könne sich gegenüber der Beklagten nicht auf eine unvollständige bzw. fehlerhafte Prüfungen berufen, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main. Da das beschädigte Material vernichtet worden sei, sei auch nicht der Nachweis geführt worden, dass die behauptet pflichtwidrig durchgeführte Prüfung kausal für die Explosion geworden sei.
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05.09.2024
Entfernterer Abstellort für Mülltonnen: Grundstückseigentümer müssen Zuweisung hinnehmen
Die Eigentümer eines Grundstücks sind mit ihrem Eilantrag gescheitert, mit dem sie sich gegen die Zuweisung von entfernteren Abstellorten für ihre Mülltonnen in den Wintermonaten wandten. Das Verwaltungsgericht (VG) Gießen stellte darauf ab, dass die Müllabfuhr das Grundstück aufgrund der Witterungsbedingungen im Winter zum Teil nicht anfahren könne. Daher hätten die Anwohner die Zuweisung hinzunehmen.
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05.09.2024
Steuerberater: DStV-Praxenvergleich 2024 hat begonnen
Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) wirbt für eine Teilnahme an seinem Praxenvergleich. Es würden erstmalig Fragen zum Digitalisierungsgrad und der Nutzung Künstlicher Intelligenz (KI) in der Kanzlei gesondert ausgewertet.
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05.09.2024
Nordrhein-Westfalen: Gutachten zu differenzierten Hebesätzen stützt BdSt-Position
Das nordrhein-westfälische Finanzministerium hat am 02.09.2024 ein Gutachten veröffentlicht, das darlegt, dass unterschiedlich hohe Hebesätze für Wohn- und Geschäftsgrundstücke rechtlich unproblematisch für die Kommunen umsetzbar sind. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) Nordrhein-Westfalen sieht sich durch das Gutachten zu den differenzierten Grundsteuer-Hebesätzen in seiner Position gestützt.
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05.09.2024
Personen mit Spitzen- und Höchststeuersatz: Die Linke will Zahl wisssen
Die Gruppe Die Linke will erfahren, wie viele Personen in Deutschland Spitzen- und Höchststeuersatz zahlen und wie sich die Steuerzahler über die Progressionszonen verteilen. In einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 20/12663) wollen die Abgeordneten außerdem wissen, wie der Höchststeuersatz erhöht werden müsste, um einen Wegfall des Solidaritätszuschlags haushaltstechnisch zu finanzieren.
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05.09.2024
Vergabeverfahren "Klassenassistenz": Darf fortgeführt werden
Der Kreis Pinneberg darf das Vergabeverfahren für die Einführung einer so genannten Klassenassistenz an drei öffentlichen Grundschulen fortführen. Das hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht (OVG) in einem Eilverfahren entschieden. Es hat damit einen Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts bestätigt und die Beschwerden der vier Antragsteller zurückgewiesen.
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05.09.2024
Digitaler Zivilprozess: Neues Online-Verfahren wird erprobt
Das Bundeskabinett hat am 05.09.2024 den Entwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit beschlossen. Der Bund schafft damit zum ersten Mal ein so genanntes Reallabor für die Justiz.
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04.09.2024
Geplanter Zusammenschluss ohne EU-weite Bedeutung: EU-Kommission darf keine Kontrolle anregen
Die EU-Kommission hätte Anträgen nationaler Wettbewerbsbehörden auf Prüfung eines geplanten Zusammenschlusses zweier US-amerikanischer Gesellschaften nicht stattgeben dürfen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stellt klar, dass die EU-Behörde nicht berechtigt ist, die Verweisung geplanter Zusammenschlüsse, die keine europaweite Bedeutung haben, durch nationale Wettbewerbsbehörden an sie anzuregen oder zu akzeptieren, wenn diese nach nationalem Recht nicht für die Prüfung dieser Vorhaben zuständig sind.
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04.09.2024
Corona-Impfung: Karlsruhe soll erneut über einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht entscheiden
Die einrichtungs- und unternehmensbezogene Impfpflicht wird erneut eine Sache für das Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Das Verwaltungsgericht (VG) Osnabrück hat das Klageverfahren einer Pflegehelferin gegen ein vom Landkreis Osnabrück 2022 mangels Vorlage eines Impf- oder Genesenennachweises ausgesprochenes Betretungs- und Tätigkeitsverbot ausgesetzt: Das BVerfG möge zunächst prüfen, ob § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG, in der Fassung vom 18.03.2022) mit Artikel 2 Absatz 2 S. 1 und Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) vereinbar gewesen ist, so das VG.
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04.09.2024
Erbschaftsteuer: Deutschland langt stärker zu
Deutschland besteuert Erbschaften von Betriebsvermögen im internationalen Ländervergleich recht hoch. Bei Vererbungen an den Ehegatten weist Deutschland die stärkste Belastung auf, bei Vererbungen an ein Kind die dritthöchste. Zu diesem Schluss kommt ein internationaler Vergleich des Wirtschaftsforschungsinstituts ZEW – Leibniz Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim im Auftrag der Stiftung Familienunternehmen.
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04.09.2024
Abgabefrist für Steuererklärung verpasst: Was jetzt wichtig ist
Wer zur Abgabe einer Steuererklärung für 2023 verpflichtet ist und die Abgabefrist am 02.09.2024 verpasst hat, sollte jetzt schnell handeln. Dazu rät die Vereinigte Lohnsteuerhilfe e. V. (VLH), da es ansonsten teuer werden könne. Sie erläutert, welche Strafen das Finanzamt festsetzen kann und ob sich die Abgabefrist noch nachträglich verlängern lässt.
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04.09.2024
Gleichzeitige Zahlung von Geschäftsführergehalt und Pension: Das folgert die Finanzverwaltung aus einem BFH-Urteil
Das Bundesfinanzministerium (BMF) behandelt in einem aktuellen Schreiben die Folgen aus dem Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) vom 15.03.2023 (I R 41/19), in dem es um die Frage geht, wie Versorgungszahlungen bei Weiterbeschäftigung eines Gesellschafter-Geschäftsführers zu behandeln sind.
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04.09.2024
Islamistischer Einzeltäter: Wegen Vorbereitung eines Giftanschlags in Deutschland rechtskräftig verurteilt
Ein Islamist wollte in Deutschland einen Giftanschlag verüben. Doch sein Rezept für die Herstellung des Gifts war unbrauchbar. Das Landgericht (LG) Dortmund verurteilte ihn dennoch zu vier Jahren Haft. Zu Recht, wie der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt entschied.
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04.09.2024
Steuerschäden durch Cum-Ex-Geschäfte: Die Linke fragt nach
Nach den Steuerschäden von Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäften erkundigt sich die Gruppe Die Linke ein einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 20/12678).
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04.09.2024
Wegen IS-Mitgliedschaft: Bewährungsstrafe
Wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung, dem "Islamischen Staat" (IS), hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle eine 32-Jährige zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
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03.09.2024
Erinnerung: Schlussabrechnungen der Corona-Wirtschaftshilfen nur noch bis 30.09.2024 einreichbar
Die Frist zur Einreichung der Schlussabrechnungen der Corona-Wirtschaftshilfen läuft am 30.09.2024 ab und wird nicht erneut verlängert. Hierauf weist die Wirtschaftsprüferkammer (WPK) hin.
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03.09.2024
Erbschaftsausschlagung: Wann die Anfechtung wirksam ist
Auch wenn ein Erbe nicht alle zumutbaren und möglichen Erkenntnisquellen über die Zusammensetzung eines Nachlasses genutzt hat und sein Erbe wegen – fälschlich – angenommener Überschuldung ausschlägt, kann er diese Ausschlagung später anfechten. Ein Erbe ist grundsätzlich nicht verpflichtet, sich vor einer Ausschlagung über die Zusammensetzung des Nachlasses zu informieren. Trifft er allerdings seine Entscheidung allein auf der Basis von Spekulationen, kann er bei einer Fehlvorstellung die Ausschlagung mangels Irrtums über Tatsachen nicht anfechten. Das stellt das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main klar.
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03.09.2024
Einreisebestimmungen: Reiseveranstalter muss nicht über Änderungen informieren
Ein Reiseveranstalter muss die Reisenden nicht darauf hinweisen, dass sich die Einreisebestimmungen für das Reiseziel seit der Buchung der Reise verändert haben. Vielmehr liegt es in der Verantwortung der Reisenden, sich darüber zu informieren. Das gilt laut Amtsgericht (AG) München umso mehr, wenn es sich um eine Fernreise handelt und zwischen Buchung und Reiseantritt mehrere Monate liegen.
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03.09.2024
Erklärungen zu gesonderter Feststellung von Besteuerungsgrundlagen: Festsetzung von Verspätungszuschlägen bei Rückausnahmen erfordert Ermessensentscheidung
Bei Vorliegen der Rückausnahmen des § 152 Absatz 3 Abgabenordnung (AO) darf das Finanzamt nach § 152 Absatz 6 AO auch für Erklärungen zur gesonderten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen einen Verspätungszuschlag nur als Ermessensentscheidung festsetzen. Dies hat das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg entschieden.
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03.09.2024
Anlage EÜR: Vordrucke für 2024 bekannt gegeben
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat die Vordrucke der Anlage EÜR (Einnahmenüberschussrechnung) sowie die Vordrucke für die Sonder- und Ergänzungsrechnungen für Mitunternehmerschaften und die dazugehörigen Anleitungen für das Jahr 2024 bekannt gegeben.
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03.09.2024
mRNA-Impfstoff gegen Atemwegsviren: Genehmigt
Die Europäische Kommission hat den mRNA-Impfstoff 'mResvia' zur Immunisierung von Erwachsenen über 60 Jahren gegen Erkrankungen der unteren Atemwege zugelassen.
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03.09.2024
Tierhalterhaftung: Keine Ansprüche bei eigenem Verschulden des Geschädigten
Ansprüche aus der so genannten Tierhalterhaftung scheiden bei einem eigenen Verschulden des Geschädigten gegen sich selbst und einer mitwirkenden Gefahr des eigenen Hundes aus. Das stellt das Landgericht (LG) Köln klar.
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02.09.2024
Sexuelle Belästigung auf Betriebsfeier: Kostet Außendienstmitarbeiter den Arbeitsplatz
Einem Arbeitnehmer, der einer Kollegin einen Klaps auf den Po gibt, sie an sich zieht und gegen ihren erkennbaren Willen festhält, kann deswegen außerordentlich gekündigt werden, auch wenn sich der Vorfall in der lockeren Atmosphäre einer Betriebsfeier ereignete. Dies hat das Arbeitsgericht (ArbG) Siegburg entschieden.
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02.09.2024
September 2024: Das sind die Neuregelungen
Die Fortentwicklung des Völkerstrafrechts schließt Lücken in der Strafbarkeit und stärkt Opferrechte, bei Neuzulassungen von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen gilt die Abgasnorm Euro 6e verpflichtend und der gesetzliche THC-Grenzwert im Straßenverkehr ist geregelt. Das ändert sich laut Bundesregierung im September 2024.
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02.09.2024
Mindeststeueranpassungsgesetz: BMF hat Diskussionsentwurf veröffentlicht
Ende 2023 wurde die globale effektive Mindestbesteuerung mit dem Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung und weiterer Begleitmaßnahmen für Besteuerungszeiträume ab 2024 einschließlich weiterer Begleitmaßnahmen (zum Beispiel Absenkung der Niedrigsteuergrenze bei der Hinzurechnungsbesteuerung sowie der Lizenzschranke von 25 Prozent auf 15 Prozent) umgesetzt.
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02.09.2024
Kapitalertragsteuer: Meldeverfahren nach §§ 45b und 45c EStG erst später anzuwenden
Bei den Meldeverfahren nach §§ 45b und 45c Einkommensteuergesetz (EStG – Angaben zur Bescheinigung und Abführung der Kapitalertragsteuer und Zusammengefasste Mitteilung zur Bescheinigung und Abführung der Kapitalertragsteuer) wurde der Anwendungszeitpunkt verschoben. Hierüber informiert das Bundesfinanzministerium (BMF).
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02.09.2024
Gerichtsverfassungsgesetz soll geändert werden: Digitalisierung der Geschäftsverteilungspläne und besserer Schutz des Schöffenamtes
Das Bundesjustizministerium (BMJ) hat den Entwurf für ein Gesetz zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes veröffentlicht. Der Entwurf sieht zum einen vor, dass die Gerichte ihre Geschäftsverteilungspläne im Internetveröffentlichen müssen.
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02.09.2024
Steuerfahndung und Betriebsprüfung: Hessen gibt Zahlen für 2023 bekannt
Steuerfahndung und Betriebsprüfung haben in Hessen im Jahr 2023 für Mehreinnahmen von 1,2 Milliarden Euro gesorgt. Das geht aus dem nun veröffentlichten Jahresbericht 2023 der Oberfinanzdirektion hervor.
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02.09.2024
Abgeschlossenes Erbscheinverfahren: Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen erfolglos
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Verfassungsbeschwerde eines Erbprätendenten nicht zur Entscheidung angenommen. Dieser wendet sich gegen gerichtliche Entscheidungen eines abgeschlossenen Erbscheinverfahrens.
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02.09.2024
BMF-Entwurf zur E-Rechnung: Steuerberaterverband sieht weiteren Klarstellungsbedarf
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat Anhaltspunkte gegeben, welche Rechtsauffassung es in Bezug auf die neue E-Rechnung künftig vertreten will. Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DstV) sieht weiteren Klarstellungsbedarf und setzt sich für eine praxisfreundliche Ausgestaltung ein.
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