Die private Krankenversicherung eines schwer verletzten Motorradfahrers muss auch im so genannten Notlagentarif die Kosten für eine medizinisch notwendige 24-Stunden-Betreuung übernehmen. Das hat das Landgericht (LG) Coburg entschieden. Die Entscheidung wurde mittlerweile in der Berufungsinstanz bestätigt. mehr...

Das Verwaltungsgericht (VG) Hildesheim hat den Eilantrag eines Bürgers zurückgewiesen, der erreichen wollte, trotz eines Pullovers mit der Aufschrift "FCK AFD" an öffentlichen Ratssitzungen der Stadt als Zuhörer teilnehmen zu dürfen. mehr...

Die Bundesregierung verfolgt nach eigenen Angaben die aktuelle politische und wissenschaftliche Debatte über die Besteuerung von Erbschaften und Schenkungen sowie mögliche Maßnahmen für mehr Steuerfairness und Effizienz. Konkrete Reformpläne lägen derzeit jedoch nicht vor. mehr...

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Sexualstrafrechts vorgelegt. Ziel ist es, Lücken beim Schutz vor sexuellen Übergriffen zu schließen und Vergewaltigungen härter zu bestrafen. mehr...

Der niedersächsische Landesverband der AfD ist mit seiner Beschwerde gegen die Einstufung als "Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung" gescheitert. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Niedersachsen bestätigte einen entsprechenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover und wies das Rechtsmittel zurück. mehr...

Einige der von der Bundesregierung im Entwurf des Jahressteuergesetzes (BT-Drs. 21/8283) geplanten Maßnahmen sind von den Sachverständigen in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am 02.11.2026 sehr kritisch gesehen worden. mehr...

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Voraussetzungen geklärt, unter denen der Ablauf der Festsetzungsfrist durch Ermittlungen der Steuerfahndung gehemmt wird. mehr...

Die Verurteilung eines früheren Fondsmanagers im Zusammenhang mit milliardenschweren Cum-ex-Geschäften ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts (LG) Bonn verworfen. mehr...

Der Bundesrat verlangt in seiner von der Bundesregierung als Unterrichtung (BT-Drs. 21/8823) vorgelegten Stellungnahme zu dem von der Regierung eingebrachten Entwurf eines Einkommensteuerreformgesetzes 2027 (BT-Drs. 21/8235) eine Reihe von Änderungen. So wird die Regierung aufgefordert, Änderungen bei den geplanten steuerlichen Verbesserungen für Beschäftigte mit Sonntags- und Feiertagsarbeit vorz... mehr...

Mit einem Gesetzentwurf zur Umsetzung der Sechsten EU-Geldwäscherichtlinie und zur Stärkung der Geldwäscheprävention will die Bundesregierung das neue europäische Regelwerk zur Geldwäschebekämpfung in nationales Recht überführen. Über den Entwurf wurde laut Bundesfinanzministerium (BMF) nun in einer Anhörung beraten. mehr...

Das Finanzgericht (FG) Niedersachsen hat entschieden, dass die Kosten für ein außerhäusliches Arbeitszimmer unter bestimmten Voraussetzungen auch dann vollständig als Werbungskosten abgezogen werden können, wenn beide Ehegatten den Mietvertrag gemeinsam abgeschlossen haben und die Miete von einem Gemeinschaftskonto gezahlt wird. Auf das Urteil weist der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz... mehr...

Eine Berufsgenossenschaft darf Betriebsmittel im Haushaltsplan nicht pauschal mit null Euro ansetzen, nur weil die genaue Höhe erst später im Umlageverfahren feststeht. Das hat das Hessische Landessozialgericht (LSG) entschieden. mehr...

Eine Cannabis-Anbauvereinigung hat keinen Anspruch auf eine Baugenehmigung für ihren geplanten Anbaubetrieb in einem Industriegebiet. Das Verwaltungsgericht (VG) wies die Klage eines Vereins aus dem Landkreis Main-Spessart ab. mehr...

Aufwendungen für die Beseitigung von Bergschäden an einem Grundstück können zu sofort abziehbaren Werbungskosten führen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. mehr...

Die Polizei darf einen in Kiel lebenden Sexualstraftäter vorerst nicht länger rund um die Uhr observieren. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) hat die Ablehnung einer weiteren Verlängerung der Überwachungsmaßnahmen durch das Amtsgericht Kiel bestätigt. mehr...