06.11.2026
Hessische Mietpreisbremse: Seit Dezember 2025 unwirksam
Das Landgericht (LG) Frankfurt am Main hält die Verlängerung
der hessischen Mietpreisbremse für unwirksam. Die im November 2025 erlassene
Mieterschutzverordnung leide an einem gravierenden Begründungsmangel und könne
deshalb für den Zeitraum von Dezember 2025 bis einschließlich November 2026
keine Rechtswirkungen entfalten. mehr...
06.11.2026
Geplante AMLA-Datenbank: Steuerberaterkammer warnt vor überzogener Datensammlung
Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) unterstützt
grundsätzlich die Pläne zur Einrichtung einer zentralen europäischen Datenbank
zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (AML/CFT). Der
verbesserte Informationsaustausch innerhalb der europäischen Aufsichtsstruktur
könne zu einer effizienteren Aufsicht beitragen, heißt es in einer
Stellungnahme zu den von der Anti-Money Laundering A... mehr...
06.11.2026
Schätzungsbescheide: Finanzgericht muss mögliche Nichtigkeit erneut prüfen
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat ein Urteil des Finanzgerichts
(FG) Köln aufgehoben, das die Klage eines IT-Unternehmers gegen mehrere
Steuerbescheide abgewiesen hatte. Die Sache muss nun neu verhandelt werden,
weil das FG einen aktenkundigen Umstand übergangen und damit möglicherweise
gegen den Grundsatz der vollständigen Aktenauswertung verstoßen hat. mehr...
06.11.2026
Erbschaft- und Schenkungsteuer: Für Verschonung von Betriebsvermögen maßgebliche Beschäftigtenzahl
Der im Zeitpunkt seines Todes bei einer GmbH angestellte, in
Vollzeit tätige Gesellschafter-Geschäftsführer ist Beschäftigter im Sinne des §
13a Absatz 1 Satz 4 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes i.d.F. des
Wachstumsbeschleunigungsgesetzes vom 22.12.2009 (ErbStG a.F.) ist. Das hat der
Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Er stellt außerdem klar, dass auch
Teilzeitbeschäftigte nach Kopf... mehr...
06.11.2026
EU-Steuer-Omnibus: Steuerberaterkammer mahnt zügige Umsetzung an
Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) unterstützt die Pläne
der EU-Kommission zur Vereinfachung des europäischen Steuerrechts. In einer
Stellungnahme zum so genannten EU-Steuer-Omnibuspaket begrüßt sie den
vorgeschlagenen Kurswechsel hin zu weniger Bürokratie, mehr Rechtssicherheit
und einer stärkeren Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Wirtschaftsstandorts. mehr...
06.11.2026
Kein Besonderes Missbrauchsverfahren wegen Umstellung von Verfahren zur Vergabe von Netzanschlusskapazitäten
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Beschwerde eines
Immobilienentwicklers gegen die Vergabe von Netzanschlusskapazitäten nach einem
neuen Repartierungsverfahren zurückgewiesen. Die Bundesnetzagentur habe es zu
Recht abgelehnt, wegen der Umstellung des Vergabesystems ein besonderes
Missbrauchsverfahren gegen die Netzbetreiberin einzuleiten. mehr...
06.11.2026
Flüssigwaschmittel: Dürfen nicht wie Lebensmittel verpackt sein
Der Europäische Gerichtshof hat die Anforderungen an die
Verpackung gefährlicher chemischer Produkte präzisiert. Danach können
Verpackungen unzulässig sein, wenn sie aufgrund ihres Erscheinungsbildes mit
Lebensmittelverpackungen verwechselt werden können. mehr...
06.11.2026
Ärzte: Haben keinen Anspruch auf vollständige Erstattung der TI-Kosten
Vertragsärzte können für die Einführung und den Betrieb der
Telematikinfrastruktur (TI) keine vollständige Erstattung ihrer tatsächlich
entstandenen Kosten verlangen. Das hat das Bundessozialgericht (BSG)
entschieden. mehr...
05.11.2026
Beamten- und Richterbesoldung: Hat NRW in 2013 und 2014 zu wenig gezahlt?
Das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf hält die Besoldung
von Richtern und Beamten des Landes Nordrhein-Westfalen in den Jahren 2013 und
2014 für verfassungswidrig. Mit mehreren Beschlüssen hat es die Frage dem
Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen (VerfGH NRW) zur Entscheidung
vorgelegt und die Verfahren ausgesetzt. mehr...
05.11.2026
Steuererklärung weiter nur digital: Kein Anspruch auf Papierform oder "Aktenbereinigung"
Ein GmbH-Geschäftsführer ist mit dem Versuch gescheitert,
seine Einkommensteuererklärungen weiterhin in Papierform abgeben zu dürfen. Das
Finanzgericht (FG) Sachsen sah weder einen Härtefall noch einen Anspruch
darauf, dass das Finanzamt vor der Aktenübersendung an das Gericht bestimmte
Einkommensdaten schwärzt. mehr...
05.11.2026
Trotz Existenzangst: Fährunternehmerin hat keine Handhabe gegen A 20-Ausbau
Ein Fährunternehmen aus dem Elberaum ist mit seiner Klage
gegen einen Abschnitt der geplanten Bundesautobahn A 20 in Schleswig-Holstein
vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) gescheitert. Das Gericht verwarf die
Klage als unzulässig, weil das Unternehmen durch den angegriffenen
Planfeststellungsbeschluss nicht in eigenen Rechten betroffen sei. mehr...
05.11.2026
Ukraine-Krieg: Großteil der Sanktionen gegen russisches Seeschiffsregister haben Bestand
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat die meisten
Sanktionen gegen das staatliche Russian Maritime Register of Shipping (RMRS)
bestätigt. Die Richter billigten insbesondere das Investitions- und
Transaktionsverbot, das die EU nach dem russischen Angriff auf die Ukraine
gegen die Organisation verhängt hatte. Lediglich in einem Punkt hatte die Klage
Erfolg: Der Entzug der EU-Anerkennung des S... mehr...
05.11.2026
Verkauf aufbereiteter Bürostühle: Erlös ist umsatzsteuerpflichtig
Wer gebrauchte Bürostühle kostenlos übernimmt, instand setzt
und anschließend verkauft, muss auf die Verkaufserlöse Umsatzsteuer zahlen. Das
hat das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg entschieden. Auch der Umstand,
dass die Stühle ursprünglich als Abfälle überlassen und zur Wiederverwendung
aufbereitet wurden, führe zu keiner steuerlichen Sonderbehandlung. mehr...
05.11.2026
Einkommensteuerreform: Sachverständige üben Kritik
Die von der Bundesregierung geplante Reform der
Einkommensteuer ist in einer Anhörung des Finanzausschusses am 04.11.2026 von
den Sachverständigen zum Teil stark kritisiert worden. Mehrere Experten
drängten auf einen stärkeren Ausgleich inflationsbedingter Steuererhöhungen zur
Vermeidung der Folgen der kalten Progression. mehr...
05.11.2026
Fehler bei Tabaksteuer: Soll korrigiert werden
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am 04.11.2026
grünes Licht für eine Korrektur der Besteuerung von Tabakprodukten gegeben. Er
beschloss den um zwei Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen ergänzten
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes
2026 (BT-Drs. 21/8237). mehr...
05.11.2026
Körperverletzung im Amt: Strafrechtlicher Rechtmäßigkeitsbegriff maßgeblich
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verurteilung eines
Polizeioberkommissars wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt im Grundsatz
bestätigt. Lediglich über das Strafmaß muss das Landgericht (LG) Aachen erneut
entscheiden. mehr...
04.11.2026
Datenübermittlung zwischen Meldebehörden und Finanzverwaltung: FAQ-Katalog wurde aktualisiert
Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) hat seinen
Fragen-und-Antworten-Katalog zur Datenübermittlung zwischen Meldebehörden und
der Finanzverwaltung überarbeitet. Anlass ist die Umstellung auf die
XMeld-Version 26.11. mehr...
04.11.2026
Hohe Strafe: Allein kein Grund, Europäischen Haftbefehl abzulehnen
Ein Europäischer Haftbefehl darf nicht allein deshalb nicht
vollstreckt werden, weil die im Ausstellungsstaat verhängte Strafe deutlich
höher ausfällt als für eine vergleichbare Tat in einem anderen EU-Land. Das hat
der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. mehr...
04.11.2026
Asylrecht: Vorlage zur Bestimmung Georgiens als sicherer Herkunftsstaat unzulässig
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat eine Vorlage des
Verwaltungsgerichts (VG) Lüneburg zur Bestimmung Georgiens als sicherer
Herkunftsstaat durch Rechtsverordnung auf Grundlage von § 29b Asylgesetz
(AsylG) zurückgewiesen. mehr...
04.11.2026
KI-Chatbots: Können unter Umständen Recht der Presseverlage verletzen
Im ersten Verfahren zur generativen Künstlichen Intelligenz
vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat der dortige Generalanwalt Maciej
Szpunar Leitlinien zum Umgang von KI-Chatbots mit Presseinhalten vorgelegt.
Nach seiner Auffassung kann die Nutzung von Online-Presseveröffentlichungen
durch KI-Systeme wie Googles Chatbot Gemini unter bestimmten Voraussetzungen
die Rechte von Presseverlagen verl... mehr...
04.11.2026
Mitgliedsbeiträge von Sportvereinen: Noch keine Lösung für umsatzsteuerliche Behandlung in Sicht
Die Bundesregierung rechnet nach einem Urteil des
Bundesfinanzhofs (BFH) vom November 2025 nicht mit einer raschen Lösung bei der
umsatzsteuerlichen Behandlung von Mitgliedsbeiträgen von Sportvereinen. In
ihrer Antwort (BT-Drs. 21/8811) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke
(BT-Drs. 21/8499) verweist sie zur Begründung auf die unterschiedlichen
Interessen der Beteiligten und die Komplexit... mehr...
04.11.2026
Nach "Ehrenmord" an Mutter: Iraker muss Deutschland verlassen
Ein heute 28-jähriger Iraker, der 2015 seine Mutter zur
Wiederherstellung der vermeintlichen Familienehre getötet hatte, darf aus
Deutschland ausgewiesen und in den Irak abgeschoben werden. Das
Verwaltungsgericht 8vg9 Düsseldorf hat die Klage des Mannes gegen die
Ausweisungsverfügung des Kreises Mettmann abgewiesen. mehr...
04.11.2026
Nord-Finanzministerkonferenz: Nordländer drängen auf Erbschaftsteuer-Reform und Krypto-Besteuerung
Bei der 5. Nord-Finanzministerkonferenz in Bremen haben die
Finanzminister aus Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und
Schleswig-Holstein zentrale finanzpolitische Reformen angemahnt. Im Fokus
standen die Erbschaftsteuer, die Schuldenbremse sowie Maßnahmen zur Stärkung
der Steuergerechtigkeit. mehr...
04.11.2026
Papierbelegpflicht: Soll 2028 abgeschafft werden
Die Pflicht von Unternehmen zur Ausgabe von Papierbelegen an
die Kunden soll ab 2028 abgeschafft werden. Zur Entlastung der Umwelt und zur
Förderung des Verbraucherschutzes sowie zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung
soll statt der papierhaften Belegausgabepflicht eine elektronische
Belegbereitstellungspflicht eingeführt werden. Das sieht der von der
Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Ges... mehr...
03.11.2026
Ratssitzungen: Kein Zutritt mit "FCK AFD"-Pullover
Das Verwaltungsgericht (VG) Hildesheim hat den Eilantrag
eines Bürgers zurückgewiesen, der erreichen wollte, trotz eines Pullovers mit
der Aufschrift "FCK AFD" an öffentlichen Ratssitzungen der Stadt als
Zuhörer teilnehmen zu dürfen. mehr...
03.11.2026
Reform der Erbschaftsteuer: Bundesregierung hält sich bedeckt
Die Bundesregierung verfolgt nach eigenen Angaben die
aktuelle politische und wissenschaftliche Debatte über die Besteuerung von
Erbschaften und Schenkungen sowie mögliche Maßnahmen für mehr Steuerfairness
und Effizienz. Konkrete Reformpläne lägen derzeit jedoch nicht vor. mehr...
03.11.2026
Sonntagsarbeit: Sachverständige warnen vor Einschnitten
Einige der von der Bundesregierung im Entwurf des
Jahressteuergesetzes (BT-Drs. 21/8283) geplanten Maßnahmen sind von den
Sachverständigen in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am 02.11.2026
sehr kritisch gesehen worden. mehr...
03.11.2026
Steuerbescheide: Voraussetzungen für Eintritt der Ablaufhemmung durch Ermittlungen der Steuerfahndung
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Voraussetzungen geklärt,
unter denen der Ablauf der Festsetzungsfrist durch Ermittlungen der
Steuerfahndung gehemmt wird. mehr...
03.11.2026
Cum-ex-Komplex: Verurteilung eines Fondsmanagers bestätigt
Die Verurteilung eines früheren Fondsmanagers im
Zusammenhang mit milliardenschweren Cum-ex-Geschäften ist rechtskräftig. Der
Bundesgerichtshof (BGH) hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des
Landgerichts (LG) Bonn verworfen. mehr...
03.11.2026
Sexualstrafrecht: Verschärfung geplant
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat einen
Gesetzentwurf zur Verschärfung des Sexualstrafrechts vorgelegt. Ziel ist es,
Lücken beim Schutz vor sexuellen Übergriffen zu schließen und Vergewaltigungen
härter zu bestrafen. mehr...
03.11.2026
AfD Niedersachsen: Hochstufung durch Verfassungsschutz bestätigt
Der niedersächsische Landesverband der AfD ist mit seiner
Beschwerde gegen die Einstufung als "Beobachtungsobjekt von erheblicher
Bedeutung" gescheitert. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Niedersachsen bestätigte
einen entsprechenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover und wies das
Rechtsmittel zurück. mehr...
03.11.2026
Lebensnotwendige 24-Stunden-Betreuung: Private Krankenversicherung muss zahlen
Die private Krankenversicherung eines schwer verletzten
Motorradfahrers muss auch im so genannten Notlagentarif die Kosten für eine
medizinisch notwendige 24-Stunden-Betreuung übernehmen. Das hat das Landgericht
(LG) Coburg entschieden. Die Entscheidung wurde mittlerweile in der
Berufungsinstanz bestätigt. mehr...
02.11.2026
Zuschlagsbesteuerung: Bundesrat verlangt Änderungen
Der Bundesrat verlangt in seiner von der Bundesregierung als
Unterrichtung (BT-Drs. 21/8823) vorgelegten Stellungnahme zu dem von der
Regierung eingebrachten Entwurf eines Einkommensteuerreformgesetzes 2027 (BT-Drs.
21/8235) eine Reihe von Änderungen. So wird die Regierung aufgefordert,
Änderungen bei den geplanten steuerlichen Verbesserungen für Beschäftigte mit
Sonntags- und Feiertagsarbeit vorz... mehr...
02.11.2026
Anhörung zu Geldwäschegesetz: EU-Vorgaben sollen eins zu eins umgesetzt werden
Mit einem Gesetzentwurf zur Umsetzung der Sechsten
EU-Geldwäscherichtlinie und zur Stärkung der Geldwäscheprävention will die
Bundesregierung das neue europäische Regelwerk zur Geldwäschebekämpfung in
nationales Recht überführen. Über den Entwurf wurde laut
Bundesfinanzministerium (BMF) nun in einer Anhörung beraten. mehr...
02.11.2026
Außerhäusliches Arbeitszimmer: Voller Werbungskostenabzug trotz gemeinsamen Mietvertrags
Das Finanzgericht (FG) Niedersachsen hat entschieden, dass
die Kosten für ein außerhäusliches Arbeitszimmer unter bestimmten
Voraussetzungen auch dann vollständig als Werbungskosten abgezogen werden
können, wenn beide Ehegatten den Mietvertrag gemeinsam abgeschlossen haben und
die Miete von einem Gemeinschaftskonto gezahlt wird. Auf das Urteil weist der
Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz... mehr...
02.11.2026
Berufsgenossenschaft: Muss Betriebsmittel im Haushaltsplan beziffern
Eine Berufsgenossenschaft darf Betriebsmittel im
Haushaltsplan nicht pauschal mit null Euro ansetzen, nur weil die genaue Höhe
erst später im Umlageverfahren feststeht. Das hat das Hessische
Landessozialgericht (LSG) entschieden. mehr...
02.11.2026
Industriegebiet: Cannabis-Club erhält keine Baugenehmigung
Eine Cannabis-Anbauvereinigung hat keinen Anspruch auf eine
Baugenehmigung für ihren geplanten Anbaubetrieb in einem Industriegebiet. Das Verwaltungsgericht
(VG) wies die Klage eines Vereins aus dem Landkreis Main-Spessart ab. mehr...
02.11.2026
Kosten zur Beseitigung von Bergschäden: Sind steuerlich absetzbar
Aufwendungen für die Beseitigung von Bergschäden an einem
Grundstück können zu sofort abziehbaren Werbungskosten führen. Dies hat der
Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. mehr...
02.11.2026
Sexualstraftäter: Keine weitere Dauerüberwachung
Die Polizei darf einen in Kiel lebenden Sexualstraftäter
vorerst nicht länger rund um die Uhr observieren. Das Schleswig-Holsteinische
Oberlandesgericht (OLG) hat die Ablehnung einer weiteren Verlängerung der
Überwachungsmaßnahmen durch das Amtsgericht Kiel bestätigt. mehr...
02.11.2026
Abiturleistungen: Keine Neubewertung wegen Ausfalls von Schulunterricht
Ein ehemaliger Schüler eines Gymnasiums in Landau hat keinen
Anspruch auf Neubewertung seiner schulischen Leistungen wegen
Unterrichtsausfalls. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt an der
Weistraße entschieden. mehr...