12.09.2025
Vermieter als Kanacken beschimpft: Mieterin muss ausziehen
Ein Vermieter wird von seiner Mieterin rassistisch beschimpft. Er reagiert mit einer fristlosen Kündigung. Jetzt muss die Frau die Wohnung räumen, wie das Amtsgericht (AG) Hannover entschieden hat.
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12.09.2025
Streit um Sendefrequenzen: JazzRadio Berlin nur noch bis Jahresende auf UKW
Das Radioprogramm JazzRadio Berlin wird nur noch bis zum 31.12.2025 auf der Berliner UKW-Frequenz 106,8 MHz ausgestrahlt. Ab dem 01.01.2026 darf ein auf elektronische Musik ausgerichtetes Hörfunkprogramm die Frequenz übernehmen. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin in einem Eilverfahren entschieden.
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12.09.2025
Vom Finanzamt vorgefertigte Steuererklärung: Forderung nach bundesweiter Umsetzung
In Hessen testet die Finanzverwaltung ein Pilotprojekt: Steuerzahler mit bekannten Einkünften (zum Beispiel Rentner und Arbeitnehmer) erhalten einen Steuererklärungsvorschlag direkt vom Finanzamt.
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12.09.2025
KI in der Steuerverwaltung: Hessen setzt selbst entwickelten Chatbot ein
Hessens Steuerverwaltung setzt künftig einen selbst entwickelten KI-Chatbot ein. Die KI-Anwendung namens "Maxi" fasse den Beschäftigten rechtssicher konkrete Steuersachverhalte zusammen und gleiche sie mit der aktuellen Rechtslage ab, sagte Finanzstaatssekretär in Hessen Till Kaesbach.
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12.09.2025
Bundesbeamte: Haben Anspruch auf Vaterschaftsurlaub unmittelbar aus EU-Recht
Bundesbeamten steht unmittelbar aus dem EU-Recht ein Anspruch auf zehn Tage vergüteten Vaterschaftsurlaub anlässlich der Geburt ihres Kindes zu. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Köln entschieden und damit der Klage eines Beamten gegen die Bundesrepublik Deutschland als seinem Dienstherrn stattgegeben.
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12.09.2025
Bundeshaushalt: Steuerzahlerbund fordert verbindliche Subventionsbremse
Die Subventionspolitik läuft unter der Regie von Schwarz-Rot weiter aus dem Ruder, kritisiert der Bund der Steuerzahler (BdSt). Er verweist auf zentrale Punkte, die jetzt angepackt werden müssen, um dem angekündigten Subventionsvolumen in der Rekord-Höhe von 78 Milliarden Euro im Jahr 2026 noch Herr zu werden.
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12.09.2025
Kirchhof-Steuer-Modell: AfD-Antrag gescheitert
Der Finanzausschuss des Bundestages hat am 10.09.2025 einen Antrag der AfD-Fraktion für einen einheitlichen Satz in der Einkommensteuer von 22 bis 25 Prozent (BT-Drs. 21/589) abgelehnt.
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12.09.2025
Kind mit Behinderung: EuGH stärkt Schutz der Eltern im Arbeitsleben
Der Schutz der Rechte behinderter Personen vor indirekter Diskriminierung erstreckt sich auch auf Eltern behinderter Kinder. Die Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen sind so anzupassen, dass diese Eltern sich um ihr Kind kümmern können, ohne sich der Gefahr einer mittelbaren Diskriminierung auszusetzen. Das stellt der Europäische Gerichtshof (EuGH) klar.
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11.09.2025
Bundesregierung beschließt Standortfördergesetz: Impulse für private Investitionen
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz) beschlossen. Der Gesetzentwurf zielt laut Bundesfinanzministerium (BMF) darauf ab, stärkere Impulse für private Investitionen zu setzen. Dazu würden die Rahmenbedingungen für private Investitionen, insbesondere in Infrastruktur und erneuerbare Energien sowie in Wagnis- und Wachstumskapital (Venture Capital), verbessert und Unternehmen im Finanzmarktbereich von unnötiger Bürokratie entlastet.
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11.09.2025
Rail & (No)Fly?: Pauschalreisender erhält keinen Schadensersatz
Ist ein Pauschalreiseveranstalter zum Schadensersatz der gesamten Pauschalreise verpflichtet, wenn der Kunde wegen einer Zugverspätung bei einem in der Pauschalreise angebotenen Rail & Fly-Ticket nicht seinen Flug erreicht und deswegen die gesamte Reise storniert? Das Landgericht (LG) Koblenz meint nein.
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11.09.2025
Durchsuchung in Rechtsanwaltskanzlei: Besonders strenge Verhältnismäßigkeitsanforderungen
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei richtet. Die Verfassungsbeschwerde sei unzulässig.
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11.09.2025
Ehrenamtliches Engagement: Steuerliche Vereinfachungen im Gemeinnützigkeitsrecht kommen
Mit steuerlichen Maßnahmen will die Bundesregierung bürgerschaftliches Engagement stärken – und hat dazu einen Gesetzentwurf beschlossen, der neben anderen Maßnahmen auch das Gemeinnützigkeitsrecht anpasst.
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11.09.2025
Aufsichtsgebühren bei Meta und TikTok: Aus formellen Gründen beanstandet
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat die Beschlüsse der EU-Kommission zur Festlegung der auf Facebook, Instagram und TikTok anwendbaren Aufsichtsgebühr nach dem Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act – DSA) für nichtig erklärt –die Wirkungen der für nichtig erklärten Beschlüsse jedoch vorläufig aufrechterhalten.
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11.09.2025
Messeranschlag in Solingen: Höchststrafe für Täter
Das Urteil gegen den Täter von Solingen ist gefallen: Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf verurteilte den Syrer Issa Al H. wegen des Messeranschlags zu lebenslanger Haft, stellte die besondere Schwere der Schuld fest und ordnete die Sicherungsverwahrung an.
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11.09.2025
Grundnahrungsmittel und Hygieneprodukte: Mehrwertsteuerbefreiung abgelehnt
Die Fraktion Die Linke ist mit ihrem Vorstoß für eine Mehrwertsteuerbefreiung bei Grundnahrungsmitteln, Hygieneprodukten und Bus und Bahn (BT-Drs. 21/135) im Finanzausschuss des Bundestages gescheitert. Alle übrigen Fraktionen votierten gegen das Vorhaben.
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11.09.2025
Entlastung für Bürger: Steueränderungsgesetz beschlossen
Das Bundeskabinett hat das Steueränderungsgesetz 2025 beschlossen. Wie das Bundesfinanzministerium (BMF) mitteilt, enthält dieses wesentliche Entlastungsmaßnahmen für Bürger.
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10.09.2025
Paketboten-Schutz-Gesetz: Soll entfristet werden
Die Bundesregierung will die Regelungen zur Verhinderung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung in der Paketbranche entfristen. Diese würden andernfalls Ende 2025 auslaufen.
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10.09.2025
Berufsrechtsschutz: Kosten sind steuerlich absetzbar
Die Aufwendungen für eine Rechtsschutzversicherung können steuerlich geltend gemacht werden, wenn damit berufliche Risiken und Einnahmequellen abgedeckt werden. Hierauf weist die Lohnsteuerhilfe Bayern hin.
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10.09.2025
Bundespolizei: Gesetzentwurf zur Einführung von Tasern
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Einführung von Distanz-Elektroimpulsgeräten – so genannten Tasern – bei der Bundespolizei (BT-Drs. 21/1502) vorgelegt, der am 12.09.1015 erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.
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10.09.2025
Bürgerdebatte "Gerechte Steuern und Finanzen": Teilnehmer stellen ihre Empfehlungen vor
Was wollen und können wir uns als Gesellschaft in diesen Krisenzeiten leisten? Wie sieht eine faire Finanzierung aus? Das beschäftigte die Teilnehmer der Bürgerdebatte "Gerechte Steuern und Finanzen", die jetzt ihre Empfehlungen dazu vorgelegt haben.
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10.09.2025
Zivilgerichtsbarkeit: Online-Verfahren sollen erprobt werden
Die Bundesregierung will die Digitalisierung der Justiz vorantreiben und hat dazu einen Gesetzentwurf zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit vorgelegt (BT-Drs. 21/1509). Mit der Einreichung von Klagen über digitale Eingabesysteme soll das Online-Verfahren an den pilotierenden Gerichten als neue Verfahrensart in der Zivilgerichtsbarkeit eröffnet werden.
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10.09.2025
DAC 6 Testhandbuch: Wurde aktualisiert
Das Testhandbuch für den Automatischen Austausch von Steuergestaltungen (DAC 6) wurde im Rahmen der Umstellung auf die Massendatenschnittstelle DIP angepasst. Das teilt das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) mit.
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10.09.2025
Grundnahrungsmittel: Abstimmung über Mehrwertsteuerbefreiung naht
Die Bundestagsfraktion Die Linke setzt sich für eine Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte sowie auf Bus und Bahn ein. Über die entsprechende Forderung entscheidet der Bundestag am 12.09.2025. Zum entsprechenden Antrag (BT-Drs. 21/135) wird sein Finanzausschuss eine Beschlussempfehlung abgeben.
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09.09.2025
Pauschalabfindung für Verzicht auf nacheheliche Ansprüche: Ist steuerbar
Ein Mann verpflichtet sich vor der Eheschließung, seiner zukünftigen Frau ein millionenschweres Grundstück zu übertragen – im Gegenzug verzichtete diese Vorab auf gewisse Ansprüche, die sich aus einer Ehe ergeben können. Pech für den Mann: Für die Grundstücksübertragung wird Schenkungssteuer fällig, wie der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden hat.
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09.09.2025
Mietpreisbremse: Verlängerung und weitere Regelungen gegen Mietwucher geplant
Die Bundesregierung verteidigt in einer Antwort (BT-Drs. 21/1446) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 21/1253) die Mietpreisbremse als erfolgreiches Instrument. Sie schreibt: "Die Mietpreisbremse hat den Mietenanstieg in den durch die Landesregierungen durch Rechtsverordnung festgelegten Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten moderat verlangsamt." Dies sei bestätigt worden durch die im Auftrag des Bundesjustizministeriums erstellte Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Berlin mit dem Titel "Evaluierung der Mietpreisbremse – Untersuchung der Wirksamkeit der in 2015 eingeführten Regelungen zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten (Mietpreisbremse)."
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09.09.2025
Mehrarbeit: Regierung bekennt sich zu steuerlichen Anreizen
Die Bundesregierung bekennt sich zur im Koalitionsvertrag vereinbarten steuerlichen Begünstigungen von Prämien zur Ausweitung der Arbeitszeit bei Teilzeit und zur Steuerfreistellung von Überstundenzuschlägen bei Vollzeit. Das schreibt sie in ihrer Antwort (BT-Drs.21/1464) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs.21/1293).
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09.09.2025
Freizügigkeit: Muss nicht in Anspruch genommen werden
Die Unionsbürgerschaft beinhaltet das Recht, die Freizügigkeit nicht in Anspruch zu nehmen. Das stellt Generalanwältin beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Tamara Ćapeta klar. Sie fährt unter Verweis auf das Recht auf Familienleben fort, die Unionsbürgerschaft eines unterhaltsberechtigten Minderjährigen könne für den drittstaatsangehörigen Elternteil unabhängig von dessen Aufenthaltsrecht in einem anderen Mitgliedstaat zu einem abgeleiteten Aufenthaltsrecht führen.
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09.09.2025
Mangels hinreichender gesetzlicher Ermächtigungsgrundlage: Keine Extra-Stunde für Lehrer in Sachsen-Anhalt
Aus für die so genannte Vorgriffsstunde, die Sachsen-Anhalt seinen Lehrkräften an öffentlichen Schulen in der Arbeitszeitverordnung aufgebrummt hatte. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat entschieden, dass die Regelung unwirksam ist. Sie sei von der Ermächtigungsgrundlage in § 63 Absatz 1 des Landesbeamtengesetzes (LBG) nicht gedeckt.
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09.09.2025
Niedersachsen: Verfahren für Körperschaftsteuer weitgehend digitalisiert
In den niedersächsischen Finanzämtern ist das Verfahren für die Körperschaftsteuer jetzt weitgehend digitalisiert. Wie das Finanzministerium des Landes mitteilt, können Körperschaftsteuerbescheide ab sofort digital in ELSTER zugestellt werden. Damit könnten künftig von der Erklärung bis zum Bescheid alle Schritte rund um die Körperschaftsteuer vollständig elektronisch erfolgen.
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09.09.2025
Aufhebung der Freizone Cuxhaven: Gesetzentwurf vorgelegt
Das Bundesfinanzministerium (BMF) informiert über einen Gesetzentwurf, der die Aufhebung der Freizone Cuxhaven regelt.
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09.09.2025
Möglicherweise älteren Mann abgezockt: Eheleute müssen Rechenschaft ablegen
Hat ein Ehepaar sich um einen älteren Herrn tatsächlich kümmern wollen oder hatten beide es auf das Vermögen des Mannes abgesehen? Mit dieser Frage hatte sich das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg in einem bereits im Dezember 2024 verkündeten Urteil zu befassen.
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08.09.2025
Betriebskosten: Vermieter kann Verteilungsschlüssel nicht ohne ausreichenden Grund ändern
Ein Vermieter kann den in dem Mietvertrag vereinbarten Verteilungsschlüssel hinsichtlich der Betriebskosten nicht ohne Weiteres, sondern ausnahmsweise nur dann ändern, wenn er hierfür einen gewichtigen Grund hat. Das stellt das Amtsgericht (AG) Hanau klar.
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08.09.2025
Mitteilung über ergebnislose Außenprüfung: Ist kein Verwaltungsakt
Eine Mitteilung des Finanzamts, dass eine Außenprüfung zu keiner Änderung der Besteuerungsgrundlagen geführt hat, ist kein Verwaltungsakt, sondern lediglich ein so genannter Realakt. Die Mitteilung könne daher nicht mit Einspruch oder Klage angefochten werden, erläutert der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz ein entsprechendes Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH, Urteil vom 20.02.2025, IV R 17/22).
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08.09.2025
Kommunikationshandbuch CESOP: Wurde aktualisiert
Das Kommunikationshandbuch Central Electronic System of Payment Information (CESOP) wurde aktualisiert. Hierauf weist das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) hin.
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08.09.2025
Vitamine und Mineralstoffe zugefügt: Lebensmittel darf nicht als "Bio" ausgewiesen werden
Sind einer Mischung aus biologisch produzierten Fruchtsäften und Kräuterauszügen nicht-pflanzliche Vitamine und Mineralstoffe zugesetzt, darf das Erzeugnis weder das EU-Bio-Logo noch das nationale Bio-Siegel tragen. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hält auch einen Hinweis in der Zutatenliste auf die biologische Produktion einzelner Zutaten für unzulässig.
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08.09.2025
Einhaltung des Mindestlohns: Zollkontrollen im Jahr 2024
Die Anzahl der im Jahr 2024 in den Bundesländern durchgeführten Arbeitgeberüberprüfungen in Bezug auf die Einhaltung des Mindestlohngesetzes, differenziert nach Branchen, kann der Statistikveröffentlichung des Zolls im Internet entnommen werden. Das geht aus den Antworten der Bundesregierung (BT-Drs. 21/1425 bis 21/1440) auf Kleine Anfragen der Fraktion Die Linke hervor (BT-Drs. 21/1267 bis 21/1282) hervor.
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08.09.2025
Obstkern im Müsli: Kein Schadensersatz
Ein Obstkern in einem Müsli löst keinen Schadensersatz aus – auch wenn sich jemand deswegen einen Zahn abbricht. Durchschnittsverbraucher müssten mit Kernen und Kernteilen im Obstmüsli rechnen, meinen Amts- und Landgericht (LG) Lübeck.
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08.09.2025
Internationale Gesundheitsvorschriften 2005: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Zustimmungsgesetz zu geplanten Änderungen
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Verabschiedung eines Zustimmungsgesetzes zu den geplanten Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften der Weltgesundheitsorganisation (WHO) von 2005 richtet.
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08.09.2025
Kalenderjahr 2024: Ergebnisse der Lohnsteuer-Außenprüfung und Lohnsteuer-Nachschau
Nach den statistischen Aufzeichnungen der obersten Finanzbehörden der Länder haben die Lohnsteuer-Außenprüfungen im Kalenderjahr 2024 zu einem Mehrergebnis von 826,9 Millionen Euro geführt. Das teilt das Bundesfinanzministerium mit.
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05.09.2025
Steuerliche Mantelverordnung: Steuerberaterverband kritisiert Entwurf
Anfang August übermittelte das Bundesfinanzministerium (BMF) den Verbänden den Entwurf einer Siebten Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen. Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) bringt in seiner Stellungnahme deutliche Kritik an.
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05.09.2025
Ehefrau und Sohn ermordet: Pension bleibt
Ein deutscher Pensionär bringt auf Teneriffa seine Ehefrau und einen Sohn um. Er wird in Spanien wegen Mordes verurteilt. Trotzdem erhält er weiter sein Ruhegehalt vom deutschen Staat. Das bleibt auch so, wie das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) bestätigt hat.
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05.09.2025
Body- gegen Handycam: Beschlagnahme des Smartphones zweifelhaft
Als ein Polizist bei einer Verkehrskontrolle seine Bodycam aktiviert, zückt die Kontrollierte ihr Handy und beginnt, ebenfalls zu filmen. Die Polizei wittert eine Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes, strafbar nach § 201 Strafgesetzbuch (StGB) – und beschlagnahmt, mit staatsanwaltlicher Genehmigung, das Handy.
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05.09.2025
Transsexuelle Person: Muss Ausweis an das gelebte Geschlecht anpassen können
Wer transsexuell ist, hat ein Recht darauf, sich entsprechend seinem gelebten Geschlecht ausweisen zu können – und zwar auch dann, wenn keine geschlechtsangleichende Operation stattgefunden hat. Das stellt Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof Richard de la Tour mit Blick auf die Rechtslage in Bulgarien klar.
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05.09.2025
Öffentlicher Gehweg verläuft über Privatgrundstücke: Sperrung durch Eigentümer dennoch unzulässig
Der Eigentümer mehrerer Grundstücke, über die ein zu einer öffentlichen Straße gehörender Gehweg führt, ist nicht dazu berechtigt, den Gehweg abzusperren. Das entschied das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz.
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05.09.2025
Befugnis zur Steuerberatung: Soll neu geregelt werden
Bestimmte Berufsgruppen und Verbände dürfen in beschränktem Umfang Hilfe in Steuersachen leisten. Diese beschränkte Befugnis will das Bundesjustizministerium nun neu regeln, wie die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) mitteilt. Dabei sollen auch die unentgeltliche studentische Beratung in Tax Law Clinics legalisiert und das Fremdbesitzverbot an Steuerberatungsgesellschaften klarer geregelt werden.
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05.09.2025
Einheitliche verbindliche Auskunft: Trotz mehrerer Antragsteller nur eine Gebühr
Gegenüber mehreren Antragstellern kann nur eine Gebühr für die Bearbeitung einer verbindlichen Auskunft erhoben werden, wenn die Auskunft ihnen gegenüber tatsächlich einheitlich erteilt wird. Das stellt der Bundesfinanzhof (BFH) klar.
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05.09.2025
Steueränderungsgesetz 2025: Steuerentlastungen für Pendler und Gastronomen geplant
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit einem Entwurf für ein Steueränderungsgesetz Entlastungen für Pendler und Gastronomen auf den Weg gebracht. Es setzt damit Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag von Union und SPD um.
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04.09.2025
Sprengstoffentschärfer der Bundeswehr: Dürfen Zulagen behalten
Soldaten der Bundeswehr, die in den Jahren 2018 und 2019 als Sprengstoffentschärfer so genannte Erschwerniszulagen für die Kontrolle von Fahrzeugen bei der Einfahrt in die Bundeswehrcamps in Mali und Afghanistan erhalten haben, müssen diese vorerst nicht zurückzahlen. So hat das Verwaltungsgericht (VG) Aachen entschieden.
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04.09.2025
Polizeianwärterin trägt Uniform auf Mottoparty: Entlassung rechtens
Eine Kommissaranwärterin hatte bei einer privaten Mottoparty dienstliche Kleidungsstücke getragen und an einer gespielten Festnahme mitgewirkt. Wegen Zweifeln an ihrer charakterlichen Eignung folgte ihre Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf – zu Recht, wie das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf entschieden hat. Einen Eilantrag der Anwärterin lehnte das Gericht ab.
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04.09.2025
Ballspiel im Pool: Kein Schadensersatz für Verletzungen
Ein Mann spielt im Urlaub mit einem Freund im Pool Ball. Der Ball trifft ihn und ein Schneidezahn bricht ab. Der Mitspieler haftet hierfür nicht.
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04.09.2025
Kampfsportschule: Können Umsätze steuerfrei sein?
Im Streit um die Steuerfreiheit der Umsätze aus dem Betrieb einer Kampfsportschule hat der Bundesfinanzhof die Revision gegen ein Urteil des Finanzgerichts des Saarlandes zugelassen.
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04.09.2025
Festgesetzte Erbschaft- und Schenkungsteuer: Neuer Höchstwert
Im Jahr 2024 sind in Deutschland Erbschaft- und Schenkungsteuer in Höhe von 13,3 Milliarden Euro festgesetzt worden – ein Anstieg gegenüber dem Vorjahr um 12,3 Prozent, auf einen neuen Höchstwert. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, entfielen dabei auf die festgesetzte Erbschaftsteuer 8,5 Milliarden Euro und damit 9,5 Prozent mehr als im Vorjahr.
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04.09.2025
Kabinett beschließt Strompaket: Keine Senkung der Stromsteuer für Privathaushalte
Das Bundeskabinett hat ein Strompaket beschlossen, mit dem private Haushalte und Unternehmen 2026 bei den Stromkosten entlastet werden sollen. Eine Senkung der Stromsteuer für Privathaushalte ist nicht dabei. Stattdessen will der Bund die Netzentgelte der Übertragungsnetzbetreiber in 2026 mit 6,5 Milliarden Euro bezuschussen.
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04.09.2025
Betriebliche Altersversorgung stärken: Bundeskabinett beschließt Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz
Das Bundeskabinett hat am 03.09.2025 den Entwurf des Zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetzes beschlossen. Laut Regierung soll das Gesetz die betriebliche Altersversorgung als zweite Säule neben der gesetzlichen Rente festigen und breiter etablieren.
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04.09.2025
Landwirt: Muss keine IHK-Beiträge für Solaranlagen zahlen
Ein Landwirt hätte für die Photovoltaikanlagen auf den Dächern seiner Betriebsgebäude nicht zu Mitgliedsbeiträgen zur Industrie- und Handelskammer (IHK) herangezogen werden dürfen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz entschieden.
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03.09.2025
Keine Wiedereinsetzung: Anwalt darf nur ausnahmsweise auf Fristverlängerung vertrauen
Wer eine Rechtsmittelbegründungsfrist beantragt, trägt das Risiko, dass das Gericht diese versagt. Daher sollte man als Anwalt im Zweifel lieber keine Fristen im Vertrauen auf eine positive Bescheidung des Gerichts verstreichen lassen, rät die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK). Das gelte insbesondere, wenn bereits der Bundesgerichtshof (BGH) und das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) inhaltlich dazu entschieden haben. Der BGH stelle aktuell noch einmal klar, so die BRAK: Eine ausstehende Tatbestands- und Protokollberichtigung stelle (ebenso wie eine Urteilsberichtigung) grundsätzlich keinen "erheblichen Grund" im Sinne des § 520 Absatz 2 Satz 3 Zivilprozessordnung (ZPO) für eine Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist dar (Beschluss vom 01.07.2025, VI ZB 59/24).
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03.09.2025
Bürokratieentlastung: Praxischecks des Bundesfinanzministeriums
Das Bundesfinanzministerium hat im ersten Halbjahr 2025 einen Praxischeck und im Jahr 2024 Praxischecks zu drei Themen durchgeführt und die Dokumentationen dazu auf seiner Internetseite () veröffentlicht.
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03.09.2025
Ermittlungen wegen Untreue: Bürgermeister darf Amtsgeschäfte vorerst nicht weiterführen
Der Bürgermeister von Mönsheim darf vorerst keine Dienstgeschäfte mehr führen und auch keine Einrichtungen der Gemeinde mehr betreten – es sei denn, er tut dies zur Regelung privater Angelegenheiten. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Karlsruhe entschieden und damit den Eilantrag des Amtsinhabers weitgehend abgelehnt.
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03.09.2025
Geplante Änderung steuerlicher Verordnungen: Steuerberaterverband nimmt Stellung
In seiner Stellungnahme zum Referentenentwurf einer Siebten Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen fordert die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) unter anderem eine Anpassung bei der Steuerberatervergütung sowie ein Absehen von Verschärfungen in der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV).
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03.09.2025
Hundesteuer: Steuerzahlerbund Rheinland-Pfalz fordert Abschaffung
Hunde könne sehr teuer werden. Dieses Fazit zieht der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz aus seinem Hundesteuer-Vergleich für das Jahr 2025. Je nach Anzahl, Hunderasse und Wohnort ergäben sich in Rheinland-Pfalz teils extreme Unterschiede bei der Steuer für die Vierbeiner – bis zu 1.680 Euro je Hund seien möglich. Der BdSt nimmt dies zum Anlass, einmal mehr die Abschaffung der Hundesteuer zu fordern. Sie sei eine überflüssige Bagatellsteuer.
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03.09.2025
Streikteilnahme: Kann zu geringerem Weihnachtsgeld führen
Arbeitgeber dürfen Fehlzeiten von Arbeitnehmern, denen die Teilnahme an einem Streik zugrunde liegt, bei übertariflichen Sonderzahlungen anspruchsmindernd berücksichtigen. Das stellt das Arbeitsgericht (ArbG) Offenbach klar.
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03.09.2025
Trotz Aufnahmezusage: Afghanischer Richter und seine Familie dürfen nicht einreisen
Ende 2022 hatte die Bundesregierung einem afghanischen Richter zugesagt, dass die Bundesrepublik ihn und seine Familie aufnimmt. Doch im Sommer 2025 verweigerte ihnen das Auswärtige Amt die nötigen Visa. Die Einreisewilligen begehrten Eilrechtsschutz. Ohne Erfolg: Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg meint, die Aufnahmezusage begründe keinen Visumsanspruch.
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03.09.2025
Zufriedenheit mit den Finanzämtern: Umfrage startet
Bürger und Angehörige der steuerberatenden Berufe haben jetzt die Möglichkeit, über ihre Zufriedenheit mit den Finanzämtern Auskunft zu geben. Zum 01.10.2025 startet unter dem Slogan "Zufrieden? www.ihr-finanzamt-fragt-nach.de" eine länderübergreifende Online-Befragung. Hierauf weist der Steuerberaterverband Niedersachsen Sachsen-Anhalt hin.
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02.09.2025
Photovoltaikanlagen: Sollen auch in Kleingärten aufgestellt werden dürfen
Der Bundesrat will erreichen, dass kleine Solaranlagen zur Eigenversorgung in Kleingartenanlagen rechtssicher aufgestellt werden können. Dafür soll eine Änderung des Bundeskleingartengesetzes sorgen. Nach einem Gesetzentwurf, den der Bundesrat eingebracht hat (BT-Drs. 21/1398), soll es darin nun heißen: "Balkonkraftwerke sind zur Eigenversorgung des Kleingartens zulässig."
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02.09.2025
Steuererklärung 2024: Was bei Verpassen der Abgabefrist zu tun ist
Am 31.07.2025 endete die Abgabefrist für die Steuererklärung 2024. Wer sie verpasst hat, sollte jetzt schnell tätig werden und die Erklärung nachreichen, rät der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen (BdSt NRW): Je länger man warte, umso höher werde der Verspätungszuschlag.
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02.09.2025
Anlage EÜR: Vordrucke für 2025 bekanntgegeben
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat die Vordrucke der Anlage EÜR sowie die Vordrucke für die Sonder- und Ergänzungsrechnungen für Mitunternehmerschaften und die dazugehörigen Anleitungen für das Jahr 2025 bekanntgegeben.
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02.09.2025
Wohnflächensteuer: Bundestag berät über AfD-Antrag
Am 10.09.2025 berät der Bundestag den von der AfD-Fraktion angekündigten Antrag mit dem Titel "Eigentümer und Mieter vor Klimakollektivismus schützen – Wohnflächensteuern bekämpfen".
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02.09.2025
Führerscheine: Arbeitgeber sollen bei Überprüfung entlastet werden
Der Bundesrat will gesetzlich festschreiben, dass Arbeitgeber, die ihren Arbeitnehmern ein Firmenfahrzeug dauerhaft oder vorübergehend zur Verfügung stellen und dabei selbst Halter des Fahrzeugs bleiben, ihren Kontrollpflichten Genüge tun, "wenn sie sich einmalig den Führerschein des Arbeitnehmers haben vorzeigen lassen und aus ihrer Perspektive kein konkreter Anlass besteht, das Dokument erneut zu prüfen".
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02.09.2025
Asylbewerber: Bundesrat für frühen Arbeitsmarkt-Zugang
Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf "zur frühzeitigen Integration von Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt" (BT-Drs. 21/1384) vorgelegt. Damit soll Asylbewerbern grundsätzlich nach drei Monaten Zugang zum regulären Arbeitsmarkt eröffnet werden, "unabhängig davon, ob sie dazu verpflichtet sind, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, oder ob sie bereits in einer Anschlussunterbringung untergebracht sind".
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02.09.2025
Asylrechtsprechung: Bundesrat plant Beschleunigung
Die Asylrechtsprechung in Deutschland soll nach dem Willen des Bundesrates einheitlicher gestaltet und beschleunigt werden. Dies geht aus einem Gesetzentwurf der Länderkammer "zur Änderung des Asylgesetzes zur Verfahrensbeschleunigung durch die erweiterte Möglichkeit der Zulassung von Rechtsmitteln und der Übertragung von Verfahren auf den Einzelrichter" (BT-Drs. 21/1380) hervor.
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02.09.2025
Nachhaltigkeits-Reporting: KMU-Standards verabschiedet
Die EU-Kommission hat eine Empfehlung an die Mitgliedstaaten und an Unternehmen verabschiedet, in der die freiwilligen Standards für das Nachhaltigkeits-Reporting (VSME) von kleinen- und mittleren Unternehmen (KMU) festgezurrt wurden. Dies teilt der Steuerberaterverband Niedersachsen Sachsen-Anhalt mit.
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01.09.2025
Salafistischer Prediger: Darf ausgewiesen werden
Ein salafistischer Prediger mit tunesischer Staatsangehörigkeit darf aus der Bundesrepublik ausgewiesen werden. Dies hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bremen entschieden. Jetzt ist der Mann mit seinem Antrag auf Zulassung der Revision gegen das OVG-Urteil vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) gescheitert.
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01.09.2025
Elektronische Lohnsteuerbescheinigung für 2026: Muster für den Ausdruck bekannt gegeben
Gemäß § 51 Absatz 4 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ist das Bundefinanzministerium (BMF) ermächtigt, das Muster für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung zu bestimmen. Jetzt hat es das Muster für den Ausdruck der Bescheinigung für das Kalenderjahr 2026 bekannt gemacht.
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01.09.2025
Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan: Trotz Aufnahmezusage weitere Visumvoraussetzungen zu prüfen
Aus einer bestandskräftigen Aufnahmezusage allein folgt noch kein Anspruch auf Visumerteilung. Vielmehr müssen zusätzlich die für die Visumerteilung erforderlichen weiteren Voraussetzungen vorliegen; auch die Sicherheitsprüfung muss durchgeführt worden sein. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg im Zusammenhang mit dem Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan in einem Beschwerdeverfahren entschieden.
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01.09.2025
Steuerverwaltung Baden-Württemberg: Bilanz für 2024 positiv
Baden-Württembergs Steuerverwaltung zeigt sich zufrieden mit ihrer Bilanz für das Jahr 2024: Sie habe Rekordeinnahmen erzielt, sei erfolgreich gegen Steuerbetrug vorgegangen und die Bearbeitungszeiten hätten sich verkürzt.
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01.09.2025
September 2025: Das sind die Neuregelungen
Auch im September gibt es wieder einige Neuregelungen: Am 12.09.2025 tritt der EU-Data-Act in Kraft. Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien werden beschleunigt. Bis zum 30.09.2025 ist das Heckenschneiden verboten. Und am 11.09.2025 findet der bundesweite Warntag statt. Das teilt die Bundesregierung mit.
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01.09.2025
Gewerbesteuermessbetrag: Rückversicherer müssen Hinzurechnung von Zinsen auf Depotverbindlichkeiten im Retrozessionsgeschäft hinnehmen
Rückversicherungsunternehmen unterliegen nicht der für bestimmte Erstversicherungsunternehmen geltenden Verpflichtung, ein dem Zugriff Dritter entzogenes Sondervermögen zu bilden. Sie könnten sich schon deshalb nicht auf die darauf gestützte Ausnahme von der Hinzurechnung der auf Bardepots gezahlten Zinsen bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags berufen, hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Eine allgemeine, dem so genannten Bankenprivileg (§ 35c Absatz 1 Nr. 2 Buchst. e Gewerbesteuergesetz – GewStG – in Verbindung mit § 19 der Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung) vergleichbare Ausnahme von § 8 Nr. 1 Buchst. a GewStG gebe es für Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen nicht.
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01.09.2025
Tadschikisches IS-Mitglied: Abschiebungsverbot durfte widerrufen werden
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat das von ihm zuvor zugunsten eines tadschikischen Staatsangehörigen festgestellte Abschiebungsverbot nach dem Aufenthaltsgesetz zu Recht widerrufen. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Münster entschieden.
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01.09.2025
Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Grundstücken
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hatte sich zur Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Grundstücken mehrfach geäußert. Insbesondere das BMF-Schreiben vom 20.10.2022 setze die höchstrichterliche Rechtsprechung verbindlich für die Finanzverwaltung um und regele die Vorsteueraufteilung grundsätzlich nach dem objektbezogenen Flächenschlüssel, also nach dem Verhältnis der Nutzflächen, so der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz.
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