09.09.2026
Zuverlässigkeitsprüfung für Landtagsmitarbeiter: AfD scheitert vor Verfassungsgerichtshof
Der Verfassungsgerichtshof (VerfGH) Rheinland-Pfalz hat die
seit 2025 in dem Bundesland geltenden Regeln zur Zuverlässigkeitsprüfung von
Mitarbeitern von Landtagsabgeordneten und Fraktionen bestätigt. Ein
Normenkontrollantrag der AfD-Fraktion blieb erfolglos. mehr...
09.09.2026
Partei scheitert mit IKEA-Plan: EuGH gibt Markenschutz Vorrang
Eine Partei kann sich bei der Nutzung bekannter Marken für
politische Botschaften nicht allein auf die politische Meinungsfreiheit
berufen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Streit um den von der
belgischen rechtsnationalen Partei Vlaams Belang vorgestellten "IKEA-Plan"
(Immigratie Kan Echt Anders – Einwanderung geht tatsächlich auch anders)zur
Asyl- und Einwanderungspolitik entschiede... mehr...
09.09.2026
AIDA Cruises: Darf mehrere Reiseklauseln nicht länger verwenden
Das Oberlandesgericht (OLG) Rostock hat nach einer Klage
des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) mehrere Regelungen in den
Reisebedingungen der Kreuzfahrtreederei AIDA Cruises für unwirksam erklärt.
Betroffen sind eine pauschale Stornogebühr von 80 Prozent bei
Teilstornierungen, die Abwälzung von Quarantänekosten auf Passagiere sowie ein
weitreichendes Recht des Kapitäns, Gäste entschädigung... mehr...
09.09.2026
Negativbewertung im Netz: Portal muss Belege herausgeben
Betreiber von Bewertungsportalen müssen Betroffenen nach
einem Hinweis auf eine mögliche Rechtsverletzung auch solche Unterlagen
zugänglich machen, die sie von einem anonymen Bewerter zur Prüfung erhalten
haben. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschieden. mehr...
09.09.2026
Alkoholsteuer: Soll um 20 Prozent angehoben werden
Die Bundesregierung will die Alkohol-, die Schaumwein- und
Zwischenerzeugnissteuer sowie die Alkopopsteuer um jeweils 20 Prozent erhöhen.
Dies sieht der von ihr eingebrachte Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes (BT-Drs.
21/7860) vor. mehr...
09.09.2026
Tabaksteuer: Bundesregierung plant Erhöhung
Die Steuer auf Tabakprodukte soll über einen Zeitraum von
vier Jahren regelmäßig erhöht werden. Dies sieht der von der Bundesregierung
eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes (BT-Drs.
21/7859) vor. Im kommenden Jahr werden dadurch Steuermehreinnahmen in Höhe von
756 Millionen Euro erwartet, die bis 2030 auf 3,589 Milliarden Euro ansteigen
sollen. mehr...
09.09.2026
Spenden an Parteien: Steuerersparnis verdoppelt
Parteispenden und Mitgliedsbeiträge werden seit 2026
steuerlich deutlich stärker gefördert. Darauf weist die Lohnsteuerhilfe Bayern
hin. Nach einer Gesetzesänderung können Alleinstehende nun Zahlungen an
politische Parteien bis zu 3.300 Euro mit einer direkten Steuerermäßigung von
50 Prozent geltend machen. Die maximale Steuerersparnis steigt damit auf 1.650
Euro. Für zusammen veranlagte Ehepaare... mehr...
09.09.2026
Kindergeld nach dem Schulabschluss: Worauf Eltern achten sollten
Nach dem Schulabschluss beginnen viele junge Erwachsene
nicht sofort eine Ausbildung oder ein Studium. Damit in dieser Übergangsphase
der Anspruch auf Kindergeld bestehen bleibt, sollten Eltern die geltenden
Regeln kennen. Darauf weist der Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine (BVL) hin. mehr...
08.09.2026
Arme hoch im Fahrgeschäft: Kein Schmerzensgeld nach Handgelenksbruch auf dem Oktoberfest
Wer auf einem Fahrgeschäft die Arme in die Luft reißt und
sich dabei verletzt, kann nicht ohne Weiteres den Betreiber haftbar machen. Das
Amtsgericht (AG) München hat die Klage eines Wiesn-Besuchers auf 10.000 Euro
Schmerzensgeld abgewiesen. mehr...
08.09.2026
Arbeitsagentur: Soll digitaler werden
Die Bundesregierung will die Bundesagentur für Arbeit (BA)
umfassend modernisieren und Verwaltungsverfahren beschleunigen. Ein
Gesetzentwurf sieht vor, die Arbeitsförderung stärker zu digitalisieren,
Bürokratie abzubauen und die Vermittlung in Beschäftigung als Kernaufgabe der
BA zu stärken. mehr...
08.09.2026
Wohnmobil ersetzt keine Zweitwohnung: Keine doppelte Haushaltsführung
Wer aus beruflichen Gründen unter der Woche im Wohnmobil
übernachtet, kann die Kosten dafür nicht als Aufwendungen für eine doppelte
Haushaltsführung steuerlich geltend machen. Das hat das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg
entschieden. mehr...
08.09.2026
Volksverhetzung und Beleidigung: Xavier Naidoo muss sich vor Gericht verantworten
Im Strafverfahren gegen den Mannheimer Musiker Xavier
Naidoo hat das Landgericht (LG) Mannheim die Anklage der Staatsanwaltschaft
teilweise zugelassen. Wie das Gericht mitteilte, eröffnete die 4. Große
Strafkammer das Hauptverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung in einem
Fall, der zugleich den Vorwurf der Beleidigung umfasst. mehr...
08.09.2026
Genehmigung erforderlich: Entgeltliche Weinbergrundfahrten sind kein Brauchtum
Ein Winzer aus Landau darf seine entgeltlichen
Weinbergrundfahrten mit dem Planwagen nicht ohne die nach dem
Personenbeförderungsrecht erforderliche Genehmigung anbieten. Das
Verwaltungsgericht (VG) Neustadt an der Weinstraße hat eine Klage gegen einen
entsprechenden Bescheid der Stadt Landau abgewiesen. mehr...
08.09.2026
Fernunterrichtsschutzgesetz: Bundessteuerberaterkammer begrüßt Aus
Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) unterstützt die Pläne
der Bundesregierung, das Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) aufzuheben. In
einer Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Bildung,
Familie, Senioren, Frauen und Jugend bewertet sie die geplante Reform als
wichtigen Schritt zur Modernisierung und Entbürokratisierung des
Weiterbildungsmarktes. mehr...
07.09.2026
Geplante Zuckersteuer: Steuerzahlerbund dagegen
Wie der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen (BdSt
NRW) berichtet, sollen zuckerhaltige Getränke ab 2027 voraussichtlich mit einer
neuen Zuckersteuer belegt werden. Geplant sind je nach Zuckergehalt Abgaben von
26, 32 oder 38 Cent pro Liter, die voraussichtlich zumindest teilweise an
Verbraucher weitergegeben werden. mehr...
07.09.2026
Keine Eilanträge vor Kommunalwahlen: Beschwerden nicht zugelassener Kandidaten erfolglos
Drei Bewerber, deren Wahlvorschläge für Landrats-
beziehungsweise Bürgermeisterwahlen in Niedersachsen nicht zugelassen worden
waren, sind vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht (OVG) mit
Eilanträgen gescheitert. Die Bewerber hatten ihre vorläufige Zulassung zu den
Wahlen erreichen wollen. mehr...
07.09.2026
Zu spät eingereicht: Verspätungszuschlag bleibt trotz Umsatzsteuer-Erstattung bestehen
Wie der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden hat, kann ein
Verspätungszuschlag auch dann bestehen bleiben, wenn sich im Laufe eines
Klageverfahrens herausstellt, dass dem Steuerpflichtigen statt einer
Nachzahlung eine Umsatzsteuererstattung zusteht. mehr...
07.09.2026
Wasserstofftankstellen: Zoll erlaubt Ausnahmen bei Meldepflichten
Wie die Zollverwaltung mitteilt, können Betreiber von
Wasserstofftankstellen unter bestimmten Voraussetzungen vorübergehend von
Teilen der steuerlichen Meldepflichten ausgenommen werden. Voraussetzung ist,
dass an den 500- und 700-bar-Zapfpunkten ausschließlich Pkw und leichte
Nutzfahrzeuge mit Wasserstofftanks von höchstens zehn Kilogramm betankt werden
können. mehr...
07.09.2026
Blumenkübel: Dürfen nicht auf dem Gehweg bleiben
Die Stadt Mülheim an der Ruhr hat einer Anwohnerin zu Recht
aufgegeben, auf einem Gehweg aufgestellte Blumenkübel zu entfernen. Das hat
das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen entschieden und die
Beschwerde der Mülheimerin gegen den vorangegangenen Eilbeschluss des
Verwaltungsgerichts (VG) Düsseldorf zurückgewiesen. mehr...
07.09.2026
DAZN-Preisklausel: Intransparent?
Die Preisanpassungsklausel, mit der der Streaminganbieter
DAZN die Abo-Preise für Bestandskunden zweimal teilweise deutlich erhöht hat,
ist nach Ansicht des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm intransparent und
unangemessen. Das machte der 12. Zivilsenat am 04.09.2026 in der mündlichen
Verhandlung über die Verbandsklage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen
(vzbv) gegen die DAZN Limited deutlich... mehr...
07.09.2026
Freiwillige Bilanzierung: Schließt Ist-Besteuerung aus
Wie der Steuerberaterverband Niedersachsen Sachsen-Anhalt
berichtet, hat der Bundesfinanzhof (BFH) seine bisherige Rechtsprechung zur
Umsatzbesteuerung von Freiberuflern bestätigt. Demnach können nicht
buchführungspflichtige Freiberufler die Ist-Besteuerung nicht in Anspruch
nehmen, wenn sie freiwillig Bücher führen und ihren Gewinn durch
Betriebsvermögensvergleich ermitteln. mehr...
07.09.2026
Partei "Die Heimat": Darf in ihrer Parteizentrale vorerst keine Versammlungen ausrichten
Die Partei "Die Heimat" darf ihre
Landesgeschäftsstelle in Essen weiterhin nicht für Versammlungen nutzen. Das
Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen wies eine Beschwerde des
Landesverbands gegen eine entsprechende Nutzungsuntersagung der Stadt Essen
zurück. mehr...
04.09.2026
Beiträge an einen Schulförderverein: Können als Schulgeld steuerlich abziehbar sein
Auch Beiträge von Eltern an einen Förderverein der
Privatschule ihrer Kinder können unter Umständen als Schulgeld im Sinne des §
10 Absatz 1 Nr. 9 des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuerlich berücksichtigt
werden können. Nach dieser Vorschrift können – unter weiteren Voraussetzungen –
30 Prozent des Schulgelds, höchstens 5.000 Euro je Kind, als Sonderausgaben
abgezogen werden. Nicht begünstigt s... mehr...
04.09.2026
Finanzamts-Post wird verständlicher: Hunderte Standardschreiben bearbeitet
Nordrhein-Westfalen hat gemeinsam mit Bund und Ländern mehr
als 730 Standardtexte der Finanzverwaltung in verständlichere Sprache
übertragen. Ziel ist es, dass Bürger Schreiben der Finanzämter leichter
verstehen und schneller erkennen, was von ihnen erwartet wird. mehr...
04.09.2026
Gaststätten-Betrieb: Erhebliche Steuerrückstände können entgegenstehen
Erhebliche Steuerschulden können zur Untersagung einer
gaststättenrechtlichen Tätigkeit führen. Das bekam eine GmbH zu spüren, die
zwei Gaststätten in Wetzlar betrieb. Nachdem das Finanzamt Rückstände in sechsstelliger
Höhe mitgeteilt hatte, untersagte die Stadt den Gaststättenbetrieb. Zu Recht,
wie das Verwaltungsgericht (VG) Hessen in einem Eilverfahren entschied. mehr...
04.09.2026
Italienische Polizei: Verbot sichtbarer Tattoos in Kombination mit Rockpflicht diskriminiert Frauen
Wegen einer Blumentätowierung am Unterschenkel sortierte
die italienische Polizei eine Bewerberin aus. Generalanwältin beim Europäischen
Gerichtshof (EuGH) Tamara Ćapeta sieht eine Diskriminierung wegen des
Geschlechts. mehr...
04.09.2026
Seniorenheim: TV- und Radioweiterleitung kostet nichts extra
Ein Seniorenwohnheim muss keine Urheberrechts- oder
Leistungsschutzvergütung zahlen, wenn es über eine eigene Satellitenanlage
empfangene Fernseh- und Hörfunkprogramme unverändert per Kabel an die Zimmer
seiner Bewohner weiterleitet. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Entsprechende
Klagen von Verwertungsgesellschaften blieben erfolglos. mehr...
04.09.2026
Steuervollzug: Steuergewerkschaft drängt auf Modernisierung
Der Deutsche Steuer-Gewerkschaftsbund (DSTG) hat bei einer
Anhörung im niedersächsischen Landtag für eine gemeinsame Bundesratsinitiative
zur Modernisierung des Steuervollzugs geworben. DSTG-Bundesvorsitzender Florian
Köbler sprach sich dafür aus, entsprechende Vorstöße von Niedersachsens
Regierungs- und Oppositionsfraktionen zu bündeln und auf Bundesebene
voranzutreiben. mehr...
04.09.2026
Tonträger-Sampling: Kann als "Pastiche" zulässig sein
Im langjährigen Rechtsstreit um das Sampling des
Kraftwerk-Stücks "Metall auf Metall" hat der Bundesgerichtshof (BGH) die
Klage der Musiker für den Zeitraum ab dem 07.06.2021 endgültig abgewiesen. Das
von Sabrina Setlur für den Titel "Nur
mir" verwendete zwei Sekunden lange Rhythmus-Sample sei zwar ein Eingriff
in die Rechte der Kraftwerk-Mitglieder als Tonträgerhersteller, ausübende
Künstler und... mehr...
04.09.2026
ver.di-Warnstreik bei der Charité: Umfang der Notdienstpläne festgelegt
In einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes hat das
Arbeitsgericht (ArbG) Berlin am 02.09.2026 den Notdienstplan für 15 Bereiche
der Charité an drei Standorten festgelegt, die vom dreitägigen Warnstreik der
Gewerkschaft ver.di seit diesem Tag betroffen sind. mehr...
03.09.2026
Klimaziele der EU: Nicht über Umweg angreifbar
Das Gericht der Europäischen Union hat die Klage von zwei Umweltorganisationen
abgewiesen. Die Organisationen wollten erreichen, dass die EU-Kommission die
Festlegung der jährlichen Treibhausgasemissionszuweisungen für die
Mitgliedstaaten von 2023 bis 2030 überprüft. mehr...
03.09.2026
Samsung gewinnt Streit um Schul-iPads: Stadt muss Beschaffung neu ausschreiben
Eine Entscheidung mit Signalwirkung: Die Stadt Datteln muss
die Beschaffung von 665 Schultablets neu ausschreiben. Das Oberlandesgericht (OLG)
Düsseldorf gab damit dem Elektronikkonzern Samsung recht, der sich gegen eine
Ausschreibung ausschließlich für iPads von Apple gewandt hatte. mehr...
03.09.2026
Erbschaft- und Schenkungsteuer: Einnahmen in Hessen deutlich gestiegen
Hessens Einwohner haben im Jahr 2025 Erbschaften und
Schenkungen in Höhe von 14,3 Milliarden Euro erhalten. Laut Hessischem
Statistischem Landesamt waren das 49,2 Prozent mehr als im Vorjahr. Die
Einnahmen des hessischen Landeshaushaltes aus der Erbschaft- und
Schenkungsteuer erhöhten sich gegenüber 2024 um 24,8 Prozent. mehr...
03.09.2026
Nichtigkeit von Steuerbescheiden: Bindungswirkung rechtskräftiger Urteile
Die Rechtskraft eines Urteils umfasst auch die
Feststellung, dass ein Steuerbescheid nicht nichtig ist, wenn das Gericht diese
Frage im Rahmen einer Anfechtungsklage geprüft und die Nichtigkeit verneint
hat. In einem späteren Verfahren kann dieselbe Nichtigkeitsfrage daher laut
Bundesfinanzhof (BFH) nicht erneut vor Gericht gebracht werden. Eine
Nichtigkeitsfeststellungsklage sei wegen der Identit... mehr...
03.09.2026
Kabinett beschließt Einkommensteuerreform: Entlastung für Familien mit Kindern
Das Bundeskabinett hat eine Einkommensteuerreform
beschlossen, mit der vor allem Familien mit Kindern sowie Steuerzahler mit
kleinen und mittleren Einkommen entlastet werden sollen. Das Entlastungsvolumen
beträgt rund zehn Milliarden Euro und soll bis 2028 vollständig wirksam werden. mehr...
03.09.2026
Frühkindliche Bildung: Bundesweit einheitliche Qualitätsstandards geplant
Das Bundeskabinett hat den Entwurf für ein neues
Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz für Kitas beschlossen. Ziel ist
es, die Bildungschancen von Kindern unabhängig von Herkunft und sozialem
Hintergrund zu verbessern sowie die Qualität der frühkindlichen Bildung
bundesweit zu stärken. mehr...
03.09.2026
Zu wenige Nutzer: Microsoft für seinen Browser Edge kein "Torwächter"
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat eine Klage der
Browser-Herausgeberin Opera gegen die EU-Kommission abgewiesen. Damit bleibt es
dabei, dass Microsoft für seinen Browser Edge nicht als "Torwächter"
im Sinne des Gesetzes über digitale Märkte (DMA) eingestuft wird. mehr...
03.09.2026
Abgebrochene Studienplatzsuche: Kindergeld zurückzuzahlen
Ein volljähriges Kind bricht seine Suche nach einem
Studienplatz ab, erzählt seiner Mutter, mit der es keinen Kontakt hat, davon
aber nichts. Die Familienkasse verlangt einen Teil des nach dem Schulabgang an
die Mutter gezahlten Kindergeldes zurück – zu Recht, wie das Finanzgericht (FG)
Baden-Württemberg entschieden hat. mehr...
02.09.2026
Leasingübernahme: Überraschende Mithaftungsklausel ist unwirksam
Eine AGB-Klausel in einem Leasingübernahmevertrag über die
fortbestehende Mithaftung des ausscheidenden Leasingnehmers für
Verbindlichkeiten des eintretenden Leasingnehmers ist überraschend. Das gilt
zumindest dann, wenn die Mithaftung weder hervorgehoben oder räumlich vom
Haupttext getrennt ist und der Vertrag insgesamt nach seinem Erscheinungsbild
nicht auf sie hinweist, urteilte das Oberlandesg... mehr...
02.09.2026
Geplanter Stellenabbau: Inwieweit ist das BZSt betroffen?
In der Bundesverwaltung sollen Stellen abgebaut werden.
Ziel ist eine Personaleinsparung von acht Prozent. So hat es der Koalitionsausschuss
Anfang Juli 2026 beschlossen. mehr...
02.09.2026
Reform des Nachrichtendienstrechts: Steuerberaterkammer fordert stärkeren Schutz des Steuerberatergeheimnisses
Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) dringt im Zuge der
geplanten Reform des Nachrichtendienstrechts auf eine Gleichstellung von
Steuerberatern und Rechtsanwälten beim Schutz des Berufsgeheimnisses. In einer
Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung kritisiert sie, dass
vertrauliche Mandatsbeziehungen von Steuerberatern deutlich schwächer geschützt
würden als die von Rechtsanwälten. mehr...
02.09.2026
BaFin-Verwarnungen gegen ehemalige Bankvorstände: Waren rechtens
Das Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt am Main hat zwei
Klagen ehemaliger Geschäftsleiter der Raiffeisenbank Plankstetten gegen
Verwarnungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)
abgewiesen. Die für das Finanzdienstleistungsaufsichtsrecht zuständige 7.
Kammer kam nach der mündlichen Verhandlung vom 28.08.2026 zu dem Ergebnis, dass
die Verwarnungen rechtmäßig waren. mehr...
02.09.2026
Umsatzsteuerjahreserklärung: Verspätungszuschlag auch bei Steuererstattung möglich
Finanzämter dürfen auch dann einen Verspätungszuschlag
festsetzen, wenn die verspätet eingereichte Umsatzsteuerjahreserklärung zu
einer Erstattung führt. Bei der Ermessensentscheidung darf laut Bundesfinanzhof
(BFH) insbesondere berücksichtigt werden, wie häufig der Steuerpflichtige in
der Vergangenheit Abgabefristen überschritten hat. mehr...
02.09.2026
Bürgermeisterwahl: Eilantrag ausgeschlossenen AfD-Kandidaten erfolglos
Ein AfD-Politiker wurde nicht zur Bürgermeisterwahl in
Herzberg am Harz am 13.09.2026 zugelassen. Mit einem Eilantrag ging er vor dem
Verwaltungsgericht (VG) Göttingen dagegen vor, allerdings ohne Erfolg. mehr...
02.09.2026
Kosten für Hirnschrittmacher: Sind steuerlich absetzbar
Die Kosten für einen so genannten Hirnschrittmacher zur
Behandlung einer schweren Depression können als außergewöhnliche Belastungen
steuerlich geltend gemacht werden. Das hat das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg
entschieden. mehr...
02.09.2026
Hotelgelder: Vorläufiger Insolvenzverwalter scheitert mit Antrag auf vorläufige Freigabe
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen hat
eine vorläufige Freigabe von Geldern der insolventen Betreibergesellschaft des
ehemaligen Hilton-Hotels Gravenbruch abgelehnt. Der vorläufige
Insolvenzverwalter wollte erreichen, dass der Hotelbetrieb fortgeführt und
unter anderem die Gehälter der Beschäftigten für August 2026 gezahlt werden
können. mehr...
01.09.2026
Unterhaltszahlungen im Trennungsjahr: Als Sonderausgaben absetzbar
Unterhaltszahlungen an einen dauernd getrenntlebenden
Ehegatten können bereits im Jahr der Trennung als Sonderausgaben im Wege des
Realsplittings abgezogen werden, wenn sich die Ehegatten für die
Einzelveranlagung entscheiden. Das hat ein Finanzgericht (FG) Düsseldorf zugunsten
eines Steuerpflichtigen entschieden. mehr...
01.09.2026
Personalgestellung zwischen öffentlichen Einrichtungen: Bleibt umsatzsteuerfrei
Die Überlassung von Personal durch eine Körperschaft des
öffentlichen Rechts an eine öffentlich-rechtliche Einrichtung unterliegt nicht
der Umsatzsteuer, wenn sie auf öffentlich-rechtlicher Grundlage erfolgt und
keine Wettbewerbsverzerrungen gegenüber privaten Anbietern entstehen. Das
Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg hat entschieden, dass zwar ein
entgeltlicher Leistungsaustausch vorliege. Die... mehr...
01.09.2026
Nach freiwilliger Ausreise wieder eingereist: Neue Abschiebungsandrohung erforderlich?
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat den Europäischen
Gerichtshof (EuGH) um Klärung gebeten, ob nach einer freiwilligen Ausreise und
späteren Wiedereinreise erneut eine Rückkehrentscheidung mit Fristsetzung und
Abschiebungsandrohung ergehen muss. Es geht mithin um die Frage, ob eine
frühere Abschiebungsandrohung auch nach zwischenzeitlicher Erfüllung der
Ausreisepflicht weiterhin Wirkung entf... mehr...
01.09.2026
A-3-Sanierung bei Bonn: Planfeststellungspflicht erneut zu prüfen
Umfangreiche Sanierungsarbeiten an einer Autobahn können auch
dann als erhebliche bauliche Umgestaltung gelten, wenn die Straße nach
Abschluss der Arbeiten äußerlich weitgehend unverändert bleibt. Maßgeblich ist
laut Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), ob die Maßnahmen oder ihre Folgen
erhebliche Umweltauswirkungen haben und deshalb eine
Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist. mehr...
01.09.2026
BGH-Präsidentin Limperg: Ist in den Ruhestand getreten
Die bisherige Präsidentin des Bundesgerichtshofs (BGH) Bettina
Limperg ist mit Ablauf des 31.08.2026 nach Erreichen der Altersgrenze in den
Ruhestand getreten. mehr...
01.09.2026
CBAM-Prüfer und Akkreditierungsstellen: Europäische Kommission veröffentlicht Leitfaden
Am 24.08.2026 hat die Europäische Kommission neue
Leitlinien zur CBAM-Prüfung und Akkreditierung für Prüfer und nationale
Akkreditierungsstellen veröffentlicht. mehr...
01.09.2026
Privatfahrten mit dem Firmenwagen: Wie die Versteuerung mit der Ein-Prozent-Regelung funktioniert
Wer seinen Firmenwagen auch privat nutzen darf, hat einen
Vorteil gegenüber anderen Arbeitnehmenden, die kein Fahrzeug vom Arbeitgeber
gestellt bekommen. Dieser Vorteil muss versteuert werden. Das geht zum Beispiel
über die pauschale Ein-Prozent-Regelung als eine von zwei Möglichkeiten, um die
privaten Fahrten mit einem Firmenwagen zu versteuern. Die Vereinigte
Lohnsteuerhilfe (VLH) informiert. mehr...
01.09.2026
Fußschmerzen nach Zwölf-Kilometer Marsch: Sind kein Dienstunfall
Zwölf Kilometer mit 15 Kilogramm Gepäck lief ein
Bediensteter der Bundeswehr im Rahmen seiner dortigen Ausbildung zum
Geoinformationstechniker. Danach schmerzte sein rechter Fuß – ein Dienstunfall
ist das aber nicht. mehr...