06.11.2025
Kampf gegen Schwarzarbeit: Mehr Rechte für Landesbehörden
Landesbehörden sollen im Kampf gegen Schwarzarbeit ähnlich
erweiterte Befugnisse erhalten wie die beim Zoll angesiedelte Finanzkontrolle
Schwarzarbeit (FKS). Einen entsprechenden Änderungsantrag der
Koalitionsfraktionen zum Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur
Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung (BT-Drs. 21/1930)
hat der Finanzausschuss des Bundestages am 05.11.2025 mit der Mehrheit von
CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen gebilligt. Die Fraktion Die Linke
enthielt sich, die AfD-Fraktion votierte dagegen. Die Mehrheit des Ausschusses
kommt damit einem Wunsch des Bundesrats nach.
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06.11.2025
Finanzämter: Weniger Stellen unbesetzt und mehr IT-Fachleute
Im Jahr 2024 sind in den Finanzämtern 6.869 Planstellen
nicht besetzt gewesen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (BT-Drs.
21/2452) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 21/2001)
hervor. 2023 lag die Zahl etwas niedriger bei 6.828, 2022 etwas höher bei
6.956. In der Bundessteuerverwaltung sank die Zahl der unbesetzten Planstellen
den Angaben zufolge von 360 im Jahr 2022 auf 225 im Jahr 2024.
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06.11.2025
Reiseversicherung: Ausschluss von Pandemie-Schäden wirksam
Eine Jahres-Reiseversicherung darf in einer Klausel
festschreiben, dass Schäden durch Pandemien nicht versichert sind. Der
Bundesgerichtshof (BGH) sieht darin weder einen Verstoß gegen das
Transparenzgebot noch gegen das Verbot einer unangemessenen Benachteiligung.
Eine solche Klausel ist deswegen nicht nach § 307 Absatz 1 Bürgerliches
Gesetzbuch (BGB) unwirksam.
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06.11.2025
Pendlerpauschale: Grüne stattdessen für höheren Arbeitnehmer-Pauschbetrag
Statt einer höheren Pendlerpauschale soll nach dem Willen
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen lieber der steuerliche
Arbeitnehmer-Pauschbetrag steigen. Diese Forderung erhebt sie in einem Antrag (BT-Drs.
21/2558).
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06.11.2025
Digitaler Führerschein: Auf den Weg gebracht
Die Bundesregierung hat die Grundlage für digitale
Leistungen im Bereich Verkehr gelegt. Wie ein von ihr beschlossener
Gesetzentwurf vorsieht, sollen dafür das Straßenverkehrsgesetz und andere
straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften geändert werden. Die Änderungen seien
Voraussetzung, um die weiteren Einzelheiten dieser Projekte zu regeln, teilt
das Bundesverkehrsministerium (BMV) mit.
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06.11.2025
Minister: Dürfen Stadtratsmitglieder sein
Ein Ministeramt ist mit der Mitgliedschaft im Stadtrat vereinbar.
Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Mainz entschieden und einer auf die
Unvereinbarkeit der Posten gestützten Wahlanfechtung den Erfolg versagt.
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06.11.2025
Entlastung beim Grundstückskauf: Immobilientransaktionen sollen digitalisiert werden
Immobiliengeschäfte
beim Notar sollen schneller, effizienter und auch günstiger durchgeführt werden
können. Notare, Gerichte und Behörden sollen Informationen und Dokumente bei Grundstückskaufverträgen
zukünftig ausschließlich auf digitalem Weg austauschen. Wie das
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) mitteilt, soll Gleiches
auch für weitere notarielle Rechtsgeschäfte und Anzeigepflichten gelten. Einen
entsprechenden Gesetzentwurf hat das Bundeskabinett jetzt beschlossen.
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06.11.2025
Kryptowerte: Stärkere Regulierung gebilligt
Anbieter von
Kryptowerte-Dienstleistungen sollen künftig Finanzbehörden Informationen über
bestimmte Transaktionen von Kryptowerte-Nutzern melden. Einen entsprechenden
Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 21/1937) hat der Finanzausschuss des
Bundestages am 05.11.2025 gebilligt.
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05.11.2025
Banken-Abwicklung: Gesetzentwurf nach EU-Recht
Deutschland will Änderungen am europäischen Rechtsrahmen für
die Abwicklung von Banken eins zu eins umsetzen. Das schreibt die
Bundesregierung in ihrem Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie
2024/1174 (BT-Drs. 21/2509). Es gehe dabei um "technische Vorgaben, wie
für Banken, deren Konzernstruktur aus mehreren, aneinandergereihten
Tochterunternehmen (Daisy Chains) besteht, die Mindestanforderungen an
Verlustpuffern aus Eigenmitteln und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten
bestimmt und erfüllt werden".
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05.11.2025
Betriebsrat Fraport: Wahl ist abzubrechen
Die Wahl des Betriebsrats für den Gemeinschaftsbetrieb der
Fraport AG Frankfurt Airport Services Worldwide, der FRA-Vorfeldkontrolle GmbH
und der Fraport Ground Services GmbH ist abzubrechen. Das hat das hessische
Landesarbeitsgericht (LAG) in einem Eilverfahren entschieden.
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05.11.2025
Infektionsschutzgesetz: Triage-Regelungen verfassungswidrig und nichtig
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Triage-Regelungen des
Infektionsschutzgesetzes (IfSG) für nichtig erklärt. Der Grund: Für die
konkreten Regelungen sei der Bund nicht zuständig.
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05.11.2025
Kampf gegen Geldwäsche: Betriebsprüfer gefordert
Sachsens Finanzminister Christian Piwarz hat sich für eine
stärkere Bekämpfung der Geldwäsche ausgesprochen. "Wenn wir nicht wollen,
dass sich kriminelle Banden, die sich durch Geldwäsche finanzieren, weiter
festsetzen, müssen wir gemeinsam und entschlossen dagegen vorgehen. Hierfür ist
es essenziell, dass die Strafverfolgungsbehörden und Steuerfahnder alle notwendigen
Informationen erhalten", sagte der CDU-Politiker auf dem Jahrestag der
Sächsischen Betriebsprüfung in Meißen.
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05.11.2025
KI in der Steuerveranlagung: Nordrhein-Westfalen weitet Pilotprojekt aus
Die Finanzverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen rollt
ihren Testbetrieb zum Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) im Risikomanagement
auf weitere vier Finanzämter aus. 2026 soll die Technologie im gesamten Land
genutzt werden können.
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05.11.2025
Krankenhausreform: Wird nachjustiert
Die 2024 beschlossene Krankenhausreform soll nach dem Willen
der Bundesregierung an einigen Stellen nachjustiert werden. Die Regelungen aus
dem Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz würden praxisgerecht
fortentwickelt, heißt es im Entwurf für das Krankenhausreformanpassungsgesetz (BT-Drs.
21/2512), das jetzt dem Bundestag zugeleitet wurde. Die grundsätzlichen Ziele
der Reform – mehr Qualität und Effizienz in der Versorgung – sollen gewahrt
bleiben.
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05.11.2025
Stromsteuer-Senkung: Sachverständige für Fortsetzung
Mehrere Sachverständige haben sich in einer öffentlichen
Anhörung des Finanzausschusses am 03.11.2025 für über die Pläne der
Bundesregierung hinaus gehende Entlastungsmaßnahmen bei der Stromsteuer
ausgesprochen.
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05.11.2025
Umsatzsteuer: Platzierungsabhängige Zahlungen an Berufsreiter bei Teilnahme an Turnieren mit fremden Pferden durch Dritten
Mit den Auswirkungen eines Urteils des Bundesfinanzhofs
(BFH) beschäftigt sich ein aktuelles Schreiben des Bundesfinanzministeriums
(BMF).
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04.11.2025
Fahrradschutzstreifen in Industriegebiet: Eilantrag erfolglos
Der Fahrradschutzstreifen in einem Industriegebiet in
Holzwickede und dortige "Parkverbote" für Kraftfahrzeuge können als
Verkehrsregelungen vorläufig umgesetzt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG)
Gelsenkirchen entschieden.
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04.11.2025
Fahrers eines Landesministers: Hat keinen Anspruch auf Tagegeld
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen hat dem Fahrer
eines Landesministers einen Anspruch auf Tagegeld abgesprochen – und damit die
Berufung des Fahrers im Verfahren gegen das Land Niedersachsen zurückgewiesen.
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04.11.2025
Doppelte Haushaltsführung: Kein Werbungskostenabzug für vom Gatten aufgrund eigener Verpflichtung gezahlten Kosten einer Zweitwohnung
Mietaufwendungen,
die ein Ehegatte aufgrund eigener vertraglicher Verpflichtung getragen hat,
kann der andere Ehegatte, ohne selbst vertraglich verpflichtet zu sein,
grundsätzlich nicht im Wege des Drittaufwands einkünftemindernd geltend machen.
Das stellt der Bundesfinanzhof (BFH) klar.
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04.11.2025
Containerbaumschulen: Regierung gegen Entlastung
Die Bundesregierung lehnt es ab, so genannte
Containerbaumschulen in die Senkung der Energiesteuer für land- und
forstwirtschaftliche Betriebe einzubeziehen.
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04.11.2025
Globale Mindeststeuer: Umsetzung sorgt für geteiltes Echo
Die Implementierung der globalen Mindeststeuer sorgt unter
Experten für ein geteiltes Echo. Das ist das Ergebnis einer öffentlichen
Anhörung des Finanzausschusses am 03.11.2025.
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04.11.2025
Herbst-Check: Diese Arbeiten lohnen sich auch steuerlich
Wenn die Tage kürzer werden, ist es Zeit, Haus und Garten
winterfest zu machen. Viele dieser Arbeiten lassen sich steuerlich absetzen.
Voraussetzung ist, so der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz, dass die
Arbeiten von einem Dienstleister oder Handwerker erledigt werden.
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04.11.2025
Sparkasse Wetzlar: Muss für Partei Die Heimat Girokonto einrichten
Die Sparkasse Wetzlar ist verpflichtet, für den
Bezirksverband Mittelhessen der NPD-Nachfolgepartei Die Heimat ein Girokonto zu
eröffnen und zu führen. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Gießen auf die
Klage des Bezirksverbands entschieden.
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04.11.2025
Weder stressresident noch konfliktfähig: Polizeikommissar darf in vorzeitigen Ruhestand geschickt werden
Nach langer Erkrankung war einem Polizeikommissar
amtsärztlich bescheinigt worden, dass er allgemein dienstunfähig ist. Der
Grund: er sei weder stressresistent noch konfliktfähig. Auch anpassen könne er
sich nicht. Er wurde aufgrund dessen in den vorzeitigen Ruhestand versetzt.
Sein hiergegen gerichteter Eilantrag war vor dem Verwaltungsgericht (VG) Aachen
erfolglos.
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03.11.2025
Handy-Verkäufer: Bei Angebot so genannten Tarif-Bundles nicht für Servicebedingungen des Mobilfunkbetreibers verantwortlich
Vermittelt ein
Handy-Verkäufer den gleichzeitigen Abschluss eines Mobilfunkvertrages und
kommen die Verträge nur bei Akzeptanz von Servicebedingungen zustande, haftet er
nicht für Servicebedingungen, die allein den Mobilfunkvertrag betreffen. Das
hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main unter Hinweis darauf
entschieden, dass nicht der Handy-Verkäufer, sondern der Mobilfunkanbieter
Verwender dieser Bedingungen sei.
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03.11.2025
Zusammenfassende Meldungen: Änderungen bei Abgabe mittels Massendatenschnittstelle ELMA
Nutzer der Massendatenschnittstelle ELMA können
Zusammenfassende Meldungen (ZM) ab dem 01.12.2025 nur noch im Format XML abgeben.
Die bisher gültige Datensatzbeschreibung verliert ab diesem Zeitpunkt ihre
Gültigkeit. Hierauf weist das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) hin.
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03.11.2025
Bundestagsausweis: Darf wegen Kontakten zu russischen staatlichen Stellen verweigert werden
Die Bundestagsverwaltung hat dem Mitarbeiter eines
Bundestagsabgeordneten wegen Kontakten zu russischen staatlichen Stellen zu
Recht die Ausstellung eines personalisierten Bundestagsausweises (so genannter Hausausweis)
verweigert. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin in einem Eilverfahren
entschieden.
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03.11.2025
Mindeststeuergesetz: Länder nehmen Stellung
Die Bundesregierung hat die Stellungnahme des Bundesrates
zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur
Umsetzung weiterer Maßnahmen (BT-Drs. 21/1865) als Unterrichtung (BT-DRs. 21/2467)
vorgelegt.
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03.11.2025
Stonehenge mit Farbe besprüht: Freispruch für Klimaaktivisten
Im Sommer 2024 besprühen drei Klimaaktivisten den Steinkreis
vom Stonehenge in Südengland. Jetzt ist in Groß-Britannien der Prozess gegen
die wegen Sachbeschädigung Angeklagten im Alter von 74, 23 und 36 Jahren zu
Ende gegangen – mit einem Freispruch, wie "Die Tageszeitung" (taz) am
31.20.2025 berichtet.
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03.11.2025
Nordrhein-Westfalen Freiwillige Verlängerung der Dienstzeit von Richtern
Die nordrhein-westfälische Landesregierung will es Richtern
in Nordrhein-Westfalen ermöglichen, ihren Dienst zukünftig bis zum Eintritt des
69. Lebensjahres auszuüben. Das Kabinett hat am 28.10.2025 beschlossen, den
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesrichter- und
Staatsanwältegesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen in den Landtag
einzubringen.
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03.11.2025
Online-Netzwerk X: Gutscheincodes für Erwerb digitaler Inhalte sind Einzweck-Gutscheine
Gutscheincodes zur Nutzung im Online-Netzwerk X sind –
unabhängig vom Vertriebsweg – so genannte Einzweck-Gutscheine, deren
Übertragung der Umsatzsteuer unterliegt. Denn, so der Bundesfinanzhof (BFH), aufgrund
der Länderkennung der Nutzerkonten stünden bereits bei der Ausgabe der
Leistungsort in Deutschland und die Höhe der Umsatzsteuer fest.
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03.11.2025
Onlineplattformen und Suchmaschinen: Bündnisgrüne fordern Besteuerung von Werbeumsätzen
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht sich für eine
Besteuerung von Werbeumsätzen von Onlineplattformen und Suchmaschinen aus.
Ihren Antrag "Digitalabgabe für Werbeumsätze einführen – Medienvielfalt
und Kulturstandort stärken" (BT-Drs. 21/2247) berät der Bundestag am 05.11.2025,
zusammen mit einem Antrag mit dem Titel "Steuergerechtigkeit im digitalen
Zeitalter – Digitalsteuer einführen", den die Fraktion Die Linke
angekündigt hat.
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