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18.11.2026

Europol-Reform: Europäischer Datenschutzbeauftragter machtlos

Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) ist mit seiner Klage gegen Teile der reformierten Europol-Verordnung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gescheitert. Die Luxemburger Richter bestätigten die Entscheidung der Vorinstanz, wonach die Klage mangels Klagebefugnis des Beamten unzulässig ist. mehr...

18.11.2026

Jäger: Kein Bedürfnis für weitere Langwaffen erforderlich

Jäger müssen für den Erwerb weiterer Langwaffen auch dann kein gesondertes Bedürfnis nachweisen, wenn sie bereits über eine große Zahl ähnlicher Waffen verfügen. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Münster entschieden. mehr...

18.11.2026

Ehrenamtliche Verkäufe: Bleiben in der Regel umsatzsteuerfrei

Verkäufe im Rahmen ehrenamtlicher Tätigkeiten bleiben auch künftig meist von der Umsatzsteuer befreit. Darauf weist das Finanzministerium Baden-Württemberg hin. Voraussetzung ist, dass die geltenden Kleinunternehmergrenzen eingehalten werden. mehr...

18.11.2026

Krypto-Besteuerung: Linke fragt nach Reformplänen der Bundesregierung

Die Fraktion Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (BT-Drs, 21/9112) nach den Plänen der Bundesregierung zur Reform der Besteuerung von Kryptowerten. Dabei verlangen die Abgeordneten unter anderem nähere Informationen zu einem Referentenentwurf aus dem Bundesfinanzministerium. mehr...

18.11.2026

Nach Messerangriff auf Ehefrau: Afghane zu Recht ausgewiesen

Ein wegen eines Messerangriffs auf seine Ehefrau verurteilter Afghane muss Deutschland verlassen. Das Verwaltungsgericht (VG) Trier hat die Klage des Mannes gegen seine Ausweisung abgewiesen. Nach Auffassung des Gerichts überwiegt das öffentliche Interesse an seiner Ausweisung deutlich sein Bleibeinteresse. mehr...

18.11.2026

Grundbesitzbewertung: Maßgeblich ist grundsätzlich die zulässige Geschossflächenzahl

Bei der Feststellung des Grundbesitzwerts ist für die Anpassung des Bodenrichtwerts grundsätzlich nicht die tatsächlich verwirklichte, sondern die baurechtlich zulässige Geschossflächenzahl maßgeblich. Das hat das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg entschieden und sich damit der jüngeren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH, Urteil vom 17.06.2026, II R 7/24) angeschlossen. Zugleich rückte d... mehr...

18.11.2026

Glasknochenkrankheit: 150.000 Euro Schmerzensgeld nach Verkehrsunfall

Nach einem Verkehrsunfall streiten ein Mann mit Glasknochenkrankheit und eine Kfz-Haftpflichtversicherung über die Ursache schwerer Gesundheitsschäden. Das OLG Karlsruhe hat dem heute 64-Jährigen jetzt 150.000 Euro Schmerzensgeld zugesprochen und damit deutlich mehr als die Vorinstanz. mehr...

18.11.2026

Riester-Förderung: BMF veröffentlicht aktuelle Statistik

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat neue statistische Auswertungen zur Riester-Förderung veröffentlicht. Die Zahlen geben einen Überblick über die steuerliche Förderung der privaten kapitalgedeckten Altersvorsorge in den Beitragsjahren 2022 bis 2025, wobei das Jahr 2023 im Mittelpunkt steht. mehr...

17.11.2026

Bürgergeld: Wohnkosten-Obergrenze erfordert schlüssiges Konzept

Das Sozialgericht (SG) Kassel hat die Anwendung der seit Juli 2026 geltenden Obergrenze für die Übernahme von Unterkunftskosten im Bürgergeld vorläufig gestoppt. Die Richter stellten klar, dass die neue Begrenzung nur dann angewendet werden darf, wenn die angemessenen Wohnkosten zuvor auf Grundlage eines schlüssigen Konzepts ermittelt wurden. mehr...

17.11.2026

Bürgschaftsverluste: Sind nur unter bestimmten Voraussetzungen steuerlich absetzbar

Wer für die Schulden anderer bürgt, übernimmt ein erhebliches finanzielles Risiko. Wird die Bürgschaft tatsächlich in Anspruch genommen, können die daraus entstehenden Verluste unter bestimmten Voraussetzungen auch steuerlich geltend gemacht werden. Darauf weist die Vereinigte Lohnsteuerhilfe (VLH) hin. mehr...

17.11.2026

Islamistische Social-Media-Beiträge: Afghane muss Deutschland verlassen

Ein 27-jähriger Afghane ist mit seinem Eilantrag gegen eine Ausweisung und die angedrohte Abschiebung nach Afghanistan weitgehend gescheitert. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts (VG) Düsseldorf darf die Ausländerbehörde ihn wegen der Verbreitung islamistischer Inhalte in sozialen Netzwerken des Landes verweisen. mehr...

17.11.2026

Trotz Datenschutzverstoßes: Datenschutzrüge gegen Polizei Bochum aufgehoben

Das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf hat einer Klage des Polizeipräsidiums Bochum gegen eine Datenschutzrüge der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (LDI) stattgegeben. Zwar habe die Polizei rechtswidrig personenbezogene Daten eines Zeugen an dessen Arbeitgeber weitergegeben. Die von der LDI ausgesprochene Rüge sei jedoch selbst rechtswidrig gewesen, weil sie auf die fals... mehr...

17.11.2026

Reitergruppe quert Bundesstraße: Reitleiterin haftet überwiegend für Ausweichunfall

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) hat einem Autofahrer nach einem Ausweichmanöver vor einer querenden Reitergruppe weiteren Schadensersatz zugesprochen. Die verantwortliche Reitleiterin haftet für die Unfallfolgen zu 60 Prozent, der Autofahrer muss sich ein Mitverschulden von 40 Prozent anrechnen lassen. mehr...

17.11.2026

Kampf gegen grenzüberschreitende Steuervermeidung

Die Bundesregierung will zusammen mit ihren europäischen und internationalen Partnern ihre Bemühungen zur Bekämpfung grenzüberschreitender Steuervermeidung und zur Stärkung der internationalen Steuergerechtigkeit konsequent fortsetzen. Das betont sie in einer Antwort (BT-Drs. 21/8932) auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 21/8722) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. mehr...

17.11.2026

Warnung vor ELSTER-Phishing: Angebliche Steuererstattung ist Betrugsmasche

Mit einer vermeintlichen Steuererstattung von 1.151 Euro versuchen Betrüger derzeit, an sensible Daten von Steuerzahlern zu gelangen. Darauf weist die Lohnsteuerhilfe Bayern hin. Die Kriminellen versenden gefälschte E-Mails im Namen von ELSTER und fordern die Empfänger auf, ihr Online-Banking mit dem Steuerportal zu verknüpfen, um die angebliche Erstattung zu erhalten. mehr...

17.11.2026

Steuerbefreiung für Photovoltaikanlagen: Schließt auch Abschreibungen aus

Die Steuerbefreiung für Photovoltaikanlagen nach § 3 Nr. 72 Einkommensteuergesetz greift unabhängig von der tatsächlichen Nutzung des erzeugten Stroms. Das hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden und zugleich klargestellt, dass bei steuerfreien Anlagen auch die Abschreibung (AfA) nicht mehr als Betriebsausgabe geltend gemacht werden kann. mehr...

16.11.2026

Kampf gegen Finanzkriminalität: Zoll gestärkt

Der Bundestag hat den Weg für eine umfassende Stärkung des Zolls freigemacht. Mit dem Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz erhält die Behörde neue Befugnisse im Kampf gegen Geldwäsche, organisierte Kriminalität und Sanktionsverstöße. Zugleich wird die Zollverwaltung grundlegend neu strukturiert. Das teilt die Bundesregierung mit. mehr...

16.11.2026

Vorsteuerabzug bei Dienstwagenüberlassung: Kein voller Abzug trotz Ein-Prozent-Regelung

Unternehmen können Vorsteuerbeträge für Aufwendungen im Zusammenhang mit Dienstfahrzeugen nicht allein deshalb vollständig geltend machen, weil sie Mitarbeitern die Fahrzeuge entgeltlich auch zur privaten Nutzung überlassen und die Privatnutzung umsatzsteuerlich nach der Ein-Prozent-Regelung versteuern. Das hat das Finanzgericht (FG) Düsseldorf entschieden. mehr...

16.11.2026

Betriebsrat: Durfte für mobiles Informationsbüro werben

Ein Betriebsratsmitglied darf Beschäftigte auf Grundlage einer vertretbaren Rechtsauffassung zur Teilnahme an einer Betriebsratssprechstunde informieren, ohne deswegen arbeitsrechtlich abgemahnt zu werden. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf entschieden. mehr...

16.11.2026

Deutschland-Polen und Deutschland-Tschechien: Rechtswidrige Binnengrenzkontrollen

Die seit Jahren verlängerten stationären Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien sind nach Auffassung des Verwaltungsgerichts (VG) Dresden in bestimmten Zeiträumen nicht mit dem Unionsrecht vereinbar gewesen. Das Gericht hat deshalb zwei Klagen gegen Identitätskontrollen der Bundespolizei stattgegeben und die Maßnahmen für rechtswidrig erklärt. mehr...

16.11.2026

Digitale Steuerbescheide: Was gilt ab 2027?

Ab 2026 sollte die elektronische Bekanntgabe von Steuerbescheiden die Regel sein. Dann verschob der Gesetzgeber den Start auf 2027. Mit dem JStG 2026 wollte er die Regelungen nochmals modifizieren. Aber diese Anpassungen seien nun – überraschend – vorerst zurückgestellt worden, meldet der Deutsche Steuerberaterverband (DStV). Was also gilt ab 2027? mehr...

16.11.2026

EU-Steuervereinfachungen: Länder dringen auf Verfallsklauseln

Die Finanzminister von Hessen, Bayern und Nordrhein-Westfalen wollen das geplante Steuer-Vereinfachungspaket der EU-Kommission beschleunigen und zugleich zeitlich begrenzen. In einem gemeinsamen Schreiben an EU-Steuerkommissar Wopke Hoekstra fordern sie, zentrale Maßnahmen des so genannten Steuer-Omnibus mit so genannten Sunset-Klauseln zu versehen. mehr...

16.11.2026

Wirtschaftsweise: Erfolgreich gegen Compliance-Kodex

Ein Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (so genannte Wirtschaftsweisen) hat vor dem Verwaltungsgericht (VG) Wiesbaden teilweise Erfolg gegen den von dem Gremium beschlossenen Compliance-Kodex erzielt. Nach einem jetzt begründeten Urteil vom 04.09.2026 verletzen die darin vorgesehenen Offenlegungspflichten die klagende Wirtschaftsweise in ihren... mehr...

16.11.2026

Nach Verfassungsbeschwerde: Anspruch auf Akteneinsicht – ausgeschlossen Sonderheft

Wer vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eine Verfassungsbeschwerde geführt hat, kann nach der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) grundsätzlich Auskunft über die in seiner Verfahrensakte gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen. Das hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg entschieden. Keinen Anspruch gibt es allerdings auf Einsicht in das so genannte Sonderheft, das Do... mehr...

13.11.2026

Beamten-Besoldung in NRW: Im Jahr 2022 verfassungswidrig?

Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht (VG) bezweifelt, dass die nordrhein-westfälischen Beamten im Jahr 2022 ordnungsgemäß bezahlt wurden. Jetzt hat es den Verfassungsgerichtshof (VerfGH) des Landes dazu angerufen. Dieser soll klären, ob die Grundgehälter der Besoldungsgruppen A 10, A 11 und A 13) im Jahr 2022 mit dem so genannten Alimentationsprinzip des Grundgesetzes vereinbar sind. mehr...

13.11.2026

Vorzeitige Vertragsbeendigung: Was ist Entgelt, was Schadensersatz?

In einem aktuellen Schreiben nimmt das Bundesfinanzministerium (BMF) zur Abgrenzung Entgelt – Schadensersatz bei vorzeitiger Vertragsbeendigung Stellung. mehr...

13.11.2026

Zuckersteuer: Kommt, aber erst später

Der Finanzausschuss hat dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027 (BT-Drs. 21/7860) zugestimmt und sich dabei besonders mit dem steuerrechtlichen Teil des Gesetzes befasst. Der Entwurf war zuvor noch geändert worden mehr...

13.11.2026

Kindergeld: Auch wirtschaftlich nicht aktive EU-Bürger können Anspruch haben

Können EU-Bürger entschieden, die nach Deutschland zugezogen sind, ohne dort wirtschaftlich aktiv zu sein, einen Kindergeldanspruch haben? Der Bundesfinanzhof (BFH) meint ja und konkretisiert die Voraussetzungen dafür. mehr...

13.11.2026

Stasi-Maßnahmen nach Ausreiseantrag: Zersetzung?

Rechtsstaatswidrige Maßnahmen des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) im Anschluss an einen Ausreiseantrag sind nicht ohne Weiteres Zersetzungsmaßnahmen im Sinne des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes. Diese setzen voraus, dass der Betroffene psychisch destabilisiert und dadurch als Persönlichkeit systematisch zermürbt oder in seiner Handlungsfähigkeit geschwächt werden sollte, wi... mehr...

13.11.2026

Elternbeiträge an einen Schulförderverein: Können als Schulgeld bei den Sonderausgaben abziehbar sein

Für den Besuch einer Schule in freier Trägerschaft oder einer überwiegend privat finanzierten Schule können Steuerzahler 30 Prozent des gezahlten Entgelts, höchstens jedoch 5.000 Euro pro Jahr und Kind, als Sonderausgaben abziehen. Voraussetzung ist, dass für das Kind Anspruch auf Kindergeld oder einen Kinderfreibetrag besteht. Entgelte für Beherbergung, Betreuung und Verpflegung sind nicht begüns... mehr...

13.11.2026

Trotz hoher Mietschulden: Eigentümergemeinschaft muss für warmes Wasser in Mietwohnungen sorgen

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft muss dafür sorgen, dass die Bewohner einer Göttinger "Problemimmobilie" mit Warmwasser versorgt werden. Das Verwaltungsgericht (VG) Göttingen hat eine entsprechende Verfügung, die die Stadt nach dem Niedersächsischen Wohnraumschutzgesetz getroffen hatte, im Eilverfahren bestätigt. mehr...

13.11.2026

Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung: Witwe Kohls scheitert mit Klage auf Unterlassung der Verwendung des Namens Helmut Kohls

Das Landgericht (LG) Berlin II hat eine Unterlassungsklage abgewiesen, mit der der Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung untersagt werden sollte, den Namen Helmut Kohls als ihren Stiftungsnamen zu verwenden und unter diesem Namen politische Dienstleistungen anzubieten. Die schriftlichen Entscheidungsgründe liegen noch nicht vor. mehr...

12.11.2026

Jahressteuergesetz: Finanzausschuss gibt grünes Licht

Der Finanzausschuss hat am 11.11.2026 den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2026 (BT-Drs. 21/8283) beschlossen und damit den Weg für eine Vielzahl von Änderungen im Steuerrecht freigemacht. mehr...

12.11.2026

Von Kindergeld bis Vorsteuerabzug: Neue BFH-Urteile für die Praxis

Das Bundesfinanzministerium hat neue Entscheidungen des Bundesfinanzhofes zur Veröffentlichung im Bundessteuerblatt freigegeben. Betroffen sind unter anderem Kindergeld, Verlustnutzung, Vorsteuerabzug bei Insolvenzverfahren und Fragen der Steuerhinterziehung durch Unterlassen. mehr...

12.11.2026

Vertragshändler verweigert Zahlung: Autohersteller kann Reparaturkosten nicht vom Kunden verlangen

Ein Autohersteller kann von einem Kunden nicht die Kosten für eine Mängelbeseitigung verlangen, wenn nicht nachgewiesen werden kann, dass dieser sich für den Fall einer verweigerten Kostenübernahme durch den Vertragshändler zur Zahlung verpflichtet hat. Das hat das Amtsgericht (AG) München entschieden. mehr...

12.11.2026

Impfstoff-Klage: Rechtsschutzversicherer durfte Deckung nicht verweigern

Ein Rechtsschutzversicherer durfte einem Versicherten im Jahr 2023 den Deckungsschutz für eine Klage gegen die Herstellerin des Corona-Impfstoffs Comirnaty nicht mit der Begründung verweigern, die Erfolgsaussichten seien wegen eines positiven Nutzen-Risiko-Verhältnisses des Impfstoffs zu gering. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden und eine anderslautende Entscheidung des Oberlandesgeri... mehr...

12.11.2026

Bekämpfung der Finanzkriminalität: Finanzausschuss segnet Gesetz ab

Geldwäsche und organisierte Finanzkriminalität können in Zukunft besser bekämpft werden. Der Finanzausschuss hat am 11.11.2026 dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität (BT-Drs. 21/8282) zugestimmt. Der Entwurf war zuvor auf Antrag der Koalition noch geändert worden. mehr...

12.11.2026

Grundsteuer in Hamburg und Hessen: BFH hat verhandelt

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat am 11.11.2026 über zwei Verfahren zur Verfassungsmäßigkeit landesrechtlicher Grundsteuermodelle verhandelt. Die Urteile will er am 10.12.2026 verkünden. mehr...

12.11.2026

Handwerker müssen Verbraucherrechte auch auf der Baustelle beachten

Werden Handwerksleistungen direkt vor Ort vereinbart, kann Verbrauchern unter Umständen noch lange nach Abschluss der Arbeiten ein Widerrufsrecht zustehen. Darauf hat das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken in einem Streit um die Vergütung von Gartenbauarbeiten hingewiesen. mehr...

12.11.2026

Öffentlicher Rundfunk: Beitragspflicht gilt auch für "Beitragsblocker"

Das Verwaltungsgericht (VG) Köln hat die Klage einer so genannten Beitragsblockerin abgewiesen. Die "Beitragsblocker" wenden sich mit (entgeltlich) im Internet zu erwerbenden Musterschriftsätzen gegen die Erhebung des Rundfunkbeitrags. mehr...

11.11.2026

Grundstücksverkauf gescheitert: Verkäuferin muss kein weiteres Grundstück opfern

Die vertragliche Treuepflicht findet ihre Grenzen dort, wo ein Vertragspartner zur Verwirklichung des Vertragszwecks eigenes, vom Vertrag nicht erfasstes Vermögen einsetzen müsste. Hierauf weist das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hin. mehr...

11.11.2026

EU-Steuerrecht: Steuerberaterverband warnt vor Debatte um Einstimmigkeitsprinzip

In ihrem Arbeitsprogramm für 2027 kündigt die EU-Kommission an, gleich fünf steuerrechtliche Gesetzgebungsvorhaben zurückzuziehen. Darunter sind mit BEFIT und HOT auch prominente Projekte zur Unternehmensbesteuerung. Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) bedauert diesen Schritt teilweise und sieht darin ein Zeichen dafür, wie schwierig steuerpolitische Einigungen auf EU-Ebene bleiben. mehr...

11.11.2026

Somalia-Reisen auf TikTok dokumentiert: Frau verliert Flüchtlingsstatus

Das Verwaltungsgericht (VG) Trier hat die Klage einer somalischen Staatsangehörigen gegen den Widerruf ihrer Flüchtlingsanerkennung abgewiesen. Die Frau war 2017 wegen der Gefahr einer Genitalverstümmelung als Flüchtling anerkannt worden. Nach Ansicht des Gerichts liegen die Voraussetzungen für diesen Schutz inzwischen jedoch nicht mehr vor. mehr...

11.11.2026

Pech für Händler: Rolex auf Versandweg verschwunden

Beim Online-Kauf einer Rolex im Wert von 27.499 Euro musste das Landgericht (LG) Landau klären, wer das Risiko trägt, wenn die gelieferte Ware auf dem Versandweg verloren geht oder ausgetauscht wird. Die Richter gaben dem Käufer recht und verpflichteten den spanischen Händler, der Rückzahlung des Kaufpreises zuzustimmen. mehr...

11.11.2026

Unternehmenssteuerrecht: Grüne fragen nach Vereinfachung

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen thematisiert in einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 21/9011) eine Vereinfachung des Unternehmenssteuerrechts. mehr...

11.11.2026

Kindergeld: Darf nicht allein wegen mutmaßlich missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennung versagt werden

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem Eilverfahren erhebliche Zweifel daran geäußert, dass die Familienkasse Kindergeld allein unter Berufung auf einen steuerlichen Gestaltungsmissbrauch (§ 42 Abgabenordnung) verweigern oder zurückfordern kann, wenn der Anspruch auf einer rechtlich wirksamen Vaterschaftsanerkennung und einer darauf beruhenden Aufenthaltserlaubnis beruht. mehr...

11.11.2026

Mit dem E-Scooter zu nah an alter Dame vorbeigefahren: 13-Jähriger und seine Eltern haften

Das Landgericht (LG) Köln hat einer 86-Jährigen 11.500 Euro Schmerzensgeld zugesprochen, nachdem sie infolge der zu nahen Vorbeifahrt eines 13-Jährigen auf einem E-Scooter gestürzt war. Der Junge sowie seine Eltern haften für die Unfallfolgen und müssen der alten Dame nun ein Schmerzensgeld von 11.500 Euro zahlen. Ob es zu einer tatsächlichen Berührung kam, ließ das Gericht offen. Entscheidend sei... mehr...

11.11.2026

Doppelbesteuerungsabkommen mit Russland: Ab 2027 suspendiert

Die Oberfinanzdirektion (OFD) Frankfurt am Main weist auf die Folgen der von Russland im Jahr 2023 einseitig erklärten Aussetzung wesentlicher Teile des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) zwischen Deutschland und Russland hin. mehr...

10.11.2026

Nach Poolunfall: Wellnesshotel muss keinen Schadensersatz zahlen

Ein Hotelgast, der in einem Sylter Wellnesshotel beim Tauchen gegen eine geschlossene Glastür gestoßen war, hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld. Das Landgericht (LG) Flensburg wies seine Klage auf Zahlung von mindestens 5.000 Euro ab. mehr...

10.11.2026

Beginn von Ermittlungen der Steuerfahndung: Voraussetzungen für den Eintritt der Ablaufhemmung

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Voraussetzungen geklärt, unter denen der Ablauf der Festsetzungsfrist durch Ermittlungen der Steuerfahndung gehemmt wird. mehr...

10.11.2026

Geplante Zuckersteuer: Getränkehersteller laufen Sturm

Die von der Bundesregierung geplanten Steuererhöhungen auf alkoholische Getränke sowie die geplante Einführung einer Steuer auf zuckerhaltige Getränke stoßen auf erheblichen Widerstand aus der Wirtschaft. In einer Anhörung des Finanzausschusses des Bundestags warnten Vertreter der Getränke- und Lebensmittelbranche vor sinkendem Konsum, Wettbewerbsnachteilen und zusätzlicher Bürokratie. mehr...

10.11.2026

Internationale Anerkennung für das BZSt: OECD ehrt Deutschland beim "Tax Certainty Day"

Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) informiert über eine Auszeichnung durch die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Im Rahmen des jährlichen "Tax Certainty Day" sei Deutschland in fünf Kategorien für seine Leistungen bei Verständigungsverfahren (Mutual Agreement Procedures – MAP) und Vorabverständigungsverfahren (Advance Pricing Agreements – APA) gewürdigt w... mehr...

10.11.2026

Kommunaler Finanzausgleich: Landkreis und Stadt erhalten keine höheren Zuweisungen

Der Landkreis Südwestpfalz und die Stadt Pirmasens sind mit ihren Klagen auf höhere Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich für das Jahr 2024 vor dem Verwaltungsgericht (VG) Neustadt an der Weinstraße gescheitert. Das Gericht hielt die Ende 2022 eingeführte Neuregelung des rheinland-pfälzischen Finanzausgleichs für verfassungsgemäß. mehr...

10.11.2026

Maklervertrag in privater Küche geschlossen: Kunde durfte widerrufen

Eine Immobilienmaklerin hat keinen Anspruch auf rund 16.000 Euro Provision für die Vermittlung eines Hauses auf Sylt. Das Landgericht (LG) Flensburg entschied, dass der Käufer den Maklervertrag wirksam widerrufen hatte, weil dieser außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen worden war. mehr...

10.11.2026

Reitstunde: Kein Schadensersatz nach Sturz vom Pferd

Eine Reiterin, die während einer Reitstunde vom Pferd gestürzt war, hat keinen Anspruch auf Schadensersatz oder Schmerzensgeld gegen die Betreiber des Reiterhofs. Das hat das Landgericht (LG) Lübeck entschieden. mehr...

10.11.2026

Übergewinne der Rüstungskonzerne: Die Linke für Besteuerung

Die Fraktion Die Linke will Übergewinne der Rüstungskonzerne besteuern. In einem Antrag (BT-Drs. 21/9035) fordert sie die Bundesregierung aufg, einen Gesetzentwurf für eine Ergänzungsabgabe zur Körperschaftsteuer nach Artikel 106 Absatz 1 Nr. 6 Grundgesetz vorzulegen. mehr...

09.11.2026

Geldwäsche und Finanzkriminalität: Bundestag berät über schärfere Gegenmaßnahmen

Der Bundestag will die Zollverwaltung umfassend reformieren und ihre Rolle bei der Bekämpfung von Geldwäsche, organisierter Kriminalität und Steuerbetrug stärken. Über einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung wird am 12.11.2026 abschließend beraten und abgestimmt. mehr...

09.11.2026

Kosten zur Beseitigung von Bergschäden: Sind steuerlich absetzbar

Aufwendungen für die Beseitigung von Bergschäden an einem Grundstück können zu sofort abziehbaren Werbungskosten führen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. mehr...

09.11.2026

Kirchlicher Arbeitgeber: Darf Kirchenaustritt nicht mit Kündigung ahnden

Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen des von einer Arbeitnehmerin gegenüber der zuständigen staatlichen Stelle erklärten, im Übrigen nicht publik gemachten Kirchenaustritts benachteiligt diese in unzulässiger Weise wegen ihrer Religion, wenn ihr kirchlicher Arbeitgeber mit den gleichen Aufgaben auch Personen beschäftigt, die nicht Mitglied dieser Kirche sind. Das hat das Bundesarbeitsger... mehr...

09.11.2026

Umsatzsteuer-Voranmeldung: Petition fordert Zusammenlegung mit Zusammenfassender Meldung

Eine beim Bundestag eingereichte Petition verlangt die vollständige Zusammenführung der Umsatzsteuer-Voranmeldung (UStVA) und der Zusammenfassenden Meldung (ZM). Ziel ist es, Unternehmen, Freiberufler und Steuerkanzleien von doppelten Meldepflichten zu entlasten und das Umsatzsteuerverfahren zu vereinfachen. mehr...

09.11.2026

Steuererklärung: Bundesfinanzministerium veröffentlicht Anlage EÜR 2026

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat die amtlichen Vordrucke für die Anlage EÜR 2026 sowie die Formulare für Sonder- und Ergänzungsrechnungen bei Mitunternehmerschaften einschließlich der Ausfüllhinweise veröffentlicht. Darauf weist der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz hin. mehr...

09.11.2026

Indoorspielplatz nahe Chemiebetrieb: Darf vorerst nicht öffnen

Ein Indoorspielplatz in Rastatt muss vorerst geschlossen bleiben. Das Verwaltungsgericht (VG) Karlsruhe hat einen Eilantrag der Betreiberin des "Spielschlosses" gegen die Rücknahme ihrer Baugenehmigung abgelehnt. Nach Auffassung der Richter überwiegt das öffentliche Interesse am Schutz der Besucher, insbesondere der Kinder, die wirtschaftlichen Interessen der Betreiberin. mehr...

09.11.2026

Solaranlagen-Miete mit Kaufoption: Ist kein Verbraucherkredit

Ein Hauseigentümer kann seine gemietete Photovoltaikanlage am Ende der Vertragslaufzeit zwar für einen Euro übernehmen, ist dazu aber nicht verpflichtet. Deshalb handelt es sich nicht um einen verdeckten Verbraucherkredit. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart entschieden und die Klage eines Anlagenmieters abgewiesen. mehr...

09.11.2026

"Ritter Sport" siegt gegen "MONNEMer QUADRAT BIO": Haferriegel-Verpackung verletzt Markenrechte

Im Streit um quadratische Verpackungen hat das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart der Schokoladenherstellerin "Ritter Sport" recht gegeben. Nach Auffassung des Gerichts verletzen die Verpackungen der Haferriegel "MONNEMer QUADRAT BIO – Kakao Haselnuss" und "MONNEMer QUADRAT BIO – Kokos Mandel" die Markenrechte an der bekannten quadratischen Ritter-Sport-Verpackung. mehr...

06.11.2026

Flüssigwaschmittel: Dürfen nicht wie Lebensmittel verpackt sein

Der Europäische Gerichtshof hat die Anforderungen an die Verpackung gefährlicher chemischer Produkte präzisiert. Danach können Verpackungen unzulässig sein, wenn sie aufgrund ihres Erscheinungsbildes mit Lebensmittelverpackungen verwechselt werden können. mehr...

06.11.2026

EU-Steuer-Omnibus: Steuerberaterkammer mahnt zügige Umsetzung an

Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) unterstützt die Pläne der EU-Kommission zur Vereinfachung des europäischen Steuerrechts. In einer Stellungnahme zum so genannten EU-Steuer-Omnibuspaket begrüßt sie den vorgeschlagenen Kurswechsel hin zu weniger Bürokratie, mehr Rechtssicherheit und einer stärkeren Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Wirtschaftsstandorts. mehr...

06.11.2026

Kein Besonderes Missbrauchsverfahren wegen Umstellung von Verfahren zur Vergabe von Netzanschlusskapazitäten

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Beschwerde eines Immobilienentwicklers gegen die Vergabe von Netzanschlusskapazitäten nach einem neuen Repartierungsverfahren zurückgewiesen. Die Bundesnetzagentur habe es zu Recht abgelehnt, wegen der Umstellung des Vergabesystems ein besonderes Missbrauchsverfahren gegen die Netzbetreiberin einzuleiten. mehr...

06.11.2026

Ärzte: Haben keinen Anspruch auf vollständige Erstattung der TI-Kosten

Vertragsärzte können für die Einführung und den Betrieb der Telematikinfrastruktur (TI) keine vollständige Erstattung ihrer tatsächlich entstandenen Kosten verlangen. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden. mehr...

06.11.2026

Geplante AMLA-Datenbank: Steuerberaterkammer warnt vor überzogener Datensammlung

Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) unterstützt grundsätzlich die Pläne zur Einrichtung einer zentralen europäischen Datenbank zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (AML/CFT). Der verbesserte Informationsaustausch innerhalb der europäischen Aufsichtsstruktur könne zu einer effizienteren Aufsicht beitragen, heißt es in einer Stellungnahme zu den von der Anti-Money Laundering A... mehr...

06.11.2026

Schätzungsbescheide: Finanzgericht muss mögliche Nichtigkeit erneut prüfen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat ein Urteil des Finanzgerichts (FG) Köln aufgehoben, das die Klage eines IT-Unternehmers gegen mehrere Steuerbescheide abgewiesen hatte. Die Sache muss nun neu verhandelt werden, weil das FG einen aktenkundigen Umstand übergangen und damit möglicherweise gegen den Grundsatz der vollständigen Aktenauswertung verstoßen hat. mehr...

06.11.2026

Hessische Mietpreisbremse: Seit Dezember 2025 unwirksam

Das Landgericht (LG) Frankfurt am Main hält die Verlängerung der hessischen Mietpreisbremse für unwirksam. Die im November 2025 erlassene Mieterschutzverordnung leide an einem gravierenden Begründungsmangel und könne deshalb für den Zeitraum von Dezember 2025 bis einschließlich November 2026 keine Rechtswirkungen entfalten. mehr...

06.11.2026

Erbschaft- und Schenkungsteuer: Für Verschonung von Betriebsvermögen maßgebliche Beschäftigtenzahl

Der im Zeitpunkt seines Todes bei einer GmbH angestellte, in Vollzeit tätige Gesellschafter-Geschäftsführer ist Beschäftigter im Sinne des § 13a Absatz 1 Satz 4 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes i.d.F. des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes vom 22.12.2009 (ErbStG a.F.) ist. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Er stellt außerdem klar, dass auch Teilzeitbeschäftigte nach Kopf... mehr...

05.11.2026

Körperverletzung im Amt: Strafrechtlicher Rechtmäßigkeitsbegriff maßgeblich

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verurteilung eines Polizeioberkommissars wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt im Grundsatz bestätigt. Lediglich über das Strafmaß muss das Landgericht (LG) Aachen erneut entscheiden. mehr...

05.11.2026

Fehler bei Tabaksteuer: Soll korrigiert werden

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am 04.11.2026 grünes Licht für eine Korrektur der Besteuerung von Tabakprodukten gegeben. Er beschloss den um zwei Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen ergänzten Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2026 (BT-Drs. 21/8237). mehr...

05.11.2026

Steuererklärung weiter nur digital: Kein Anspruch auf Papierform oder "Aktenbereinigung"

Ein GmbH-Geschäftsführer ist mit dem Versuch gescheitert, seine Einkommensteuererklärungen weiterhin in Papierform abgeben zu dürfen. Das Finanzgericht (FG) Sachsen sah weder einen Härtefall noch einen Anspruch darauf, dass das Finanzamt vor der Aktenübersendung an das Gericht bestimmte Einkommensdaten schwärzt. mehr...

05.11.2026

Einkommensteuerreform: Sachverständige üben Kritik

Die von der Bundesregierung geplante Reform der Einkommensteuer ist in einer Anhörung des Finanzausschusses am 04.11.2026 von den Sachverständigen zum Teil stark kritisiert worden. Mehrere Experten drängten auf einen stärkeren Ausgleich inflationsbedingter Steuererhöhungen zur Vermeidung der Folgen der kalten Progression. mehr...

05.11.2026

Trotz Existenzangst: Fährunternehmerin hat keine Handhabe gegen A 20-Ausbau

Ein Fährunternehmen aus dem Elberaum ist mit seiner Klage gegen einen Abschnitt der geplanten Bundesautobahn A 20 in Schleswig-Holstein vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) gescheitert. Das Gericht verwarf die Klage als unzulässig, weil das Unternehmen durch den angegriffenen Planfeststellungsbeschluss nicht in eigenen Rechten betroffen sei. mehr...

05.11.2026

Ukraine-Krieg: Großteil der Sanktionen gegen russisches Seeschiffsregister haben Bestand

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat die meisten Sanktionen gegen das staatliche Russian Maritime Register of Shipping (RMRS) bestätigt. Die Richter billigten insbesondere das Investitions- und Transaktionsverbot, das die EU nach dem russischen Angriff auf die Ukraine gegen die Organisation verhängt hatte. Lediglich in einem Punkt hatte die Klage Erfolg: Der Entzug der EU-Anerkennung des S... mehr...

05.11.2026

Verkauf aufbereiteter Bürostühle: Erlös ist umsatzsteuerpflichtig

Wer gebrauchte Bürostühle kostenlos übernimmt, instand setzt und anschließend verkauft, muss auf die Verkaufserlöse Umsatzsteuer zahlen. Das hat das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg entschieden. Auch der Umstand, dass die Stühle ursprünglich als Abfälle überlassen und zur Wiederverwendung aufbereitet wurden, führe zu keiner steuerlichen Sonderbehandlung. mehr...

05.11.2026

Beamten- und Richterbesoldung: Hat NRW in 2013 und 2014 zu wenig gezahlt?

Das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf hält die Besoldung von Richtern und Beamten des Landes Nordrhein-Westfalen in den Jahren 2013 und 2014 für verfassungswidrig. Mit mehreren Beschlüssen hat es die Frage dem Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen (VerfGH NRW) zur Entscheidung vorgelegt und die Verfahren ausgesetzt. mehr...

04.11.2026

Asylrecht: Vorlage zur Bestimmung Georgiens als sicherer Herkunftsstaat unzulässig

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat eine Vorlage des Verwaltungsgerichts (VG) Lüneburg zur Bestimmung Georgiens als sicherer Herkunftsstaat durch Rechtsverordnung auf Grundlage von § 29b Asylgesetz (AsylG) zurückgewiesen. mehr...

04.11.2026

KI-Chatbots: Können unter Umständen Recht der Presseverlage verletzen

Im ersten Verfahren zur generativen Künstlichen Intelligenz vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat der dortige Generalanwalt Maciej Szpunar Leitlinien zum Umgang von KI-Chatbots mit Presseinhalten vorgelegt. Nach seiner Auffassung kann die Nutzung von Online-Presseveröffentlichungen durch KI-Systeme wie Googles Chatbot Gemini unter bestimmten Voraussetzungen die Rechte von Presseverlagen verl... mehr...

04.11.2026

Datenübermittlung zwischen Meldebehörden und Finanzverwaltung: FAQ-Katalog wurde aktualisiert

Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) hat seinen Fragen-und-Antworten-Katalog zur Datenübermittlung zwischen Meldebehörden und der Finanzverwaltung überarbeitet. Anlass ist die Umstellung auf die XMeld-Version 26.11. mehr...

04.11.2026

Nach "Ehrenmord" an Mutter: Iraker muss Deutschland verlassen

Ein heute 28-jähriger Iraker, der 2015 seine Mutter zur Wiederherstellung der vermeintlichen Familienehre getötet hatte, darf aus Deutschland ausgewiesen und in den Irak abgeschoben werden. Das Verwaltungsgericht 8vg9 Düsseldorf hat die Klage des Mannes gegen die Ausweisungsverfügung des Kreises Mettmann abgewiesen. mehr...

04.11.2026

Nord-Finanzministerkonferenz: Nordländer drängen auf Erbschaftsteuer-Reform und Krypto-Besteuerung

Bei der 5. Nord-Finanzministerkonferenz in Bremen haben die Finanzminister aus Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein zentrale finanzpolitische Reformen angemahnt. Im Fokus standen die Erbschaftsteuer, die Schuldenbremse sowie Maßnahmen zur Stärkung der Steuergerechtigkeit. mehr...

04.11.2026

Mitgliedsbeiträge von Sportvereinen: Noch keine Lösung für umsatzsteuerliche Behandlung in Sicht

Die Bundesregierung rechnet nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom November 2025 nicht mit einer raschen Lösung bei der umsatzsteuerlichen Behandlung von Mitgliedsbeiträgen von Sportvereinen. In ihrer Antwort (BT-Drs. 21/8811) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 21/8499) verweist sie zur Begründung auf die unterschiedlichen Interessen der Beteiligten und die Komplexit... mehr...

04.11.2026

Papierbelegpflicht: Soll 2028 abgeschafft werden

Die Pflicht von Unternehmen zur Ausgabe von Papierbelegen an die Kunden soll ab 2028 abgeschafft werden. Zur Entlastung der Umwelt und zur Förderung des Verbraucherschutzes sowie zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung soll statt der papierhaften Belegausgabepflicht eine elektronische Belegbereitstellungspflicht eingeführt werden. Das sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Ges... mehr...

04.11.2026

Hohe Strafe: Allein kein Grund, Europäischen Haftbefehl abzulehnen

Ein Europäischer Haftbefehl darf nicht allein deshalb nicht vollstreckt werden, weil die im Ausstellungsstaat verhängte Strafe deutlich höher ausfällt als für eine vergleichbare Tat in einem anderen EU-Land. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. mehr...

03.11.2026

Lebensnotwendige 24-Stunden-Betreuung: Private Krankenversicherung muss zahlen

Die private Krankenversicherung eines schwer verletzten Motorradfahrers muss auch im so genannten Notlagentarif die Kosten für eine medizinisch notwendige 24-Stunden-Betreuung übernehmen. Das hat das Landgericht (LG) Coburg entschieden. Die Entscheidung wurde mittlerweile in der Berufungsinstanz bestätigt. mehr...

03.11.2026

Reform der Erbschaftsteuer: Bundesregierung hält sich bedeckt

Die Bundesregierung verfolgt nach eigenen Angaben die aktuelle politische und wissenschaftliche Debatte über die Besteuerung von Erbschaften und Schenkungen sowie mögliche Maßnahmen für mehr Steuerfairness und Effizienz. Konkrete Reformpläne lägen derzeit jedoch nicht vor. mehr...

03.11.2026

AfD Niedersachsen: Hochstufung durch Verfassungsschutz bestätigt

Der niedersächsische Landesverband der AfD ist mit seiner Beschwerde gegen die Einstufung als "Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung" gescheitert. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Niedersachsen bestätigte einen entsprechenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover und wies das Rechtsmittel zurück. mehr...

03.11.2026

Ratssitzungen: Kein Zutritt mit "FCK AFD"-Pullover

Das Verwaltungsgericht (VG) Hildesheim hat den Eilantrag eines Bürgers zurückgewiesen, der erreichen wollte, trotz eines Pullovers mit der Aufschrift "FCK AFD" an öffentlichen Ratssitzungen der Stadt als Zuhörer teilnehmen zu dürfen. mehr...

03.11.2026

Sexualstrafrecht: Verschärfung geplant

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Sexualstrafrechts vorgelegt. Ziel ist es, Lücken beim Schutz vor sexuellen Übergriffen zu schließen und Vergewaltigungen härter zu bestrafen. mehr...

03.11.2026

Steuerbescheide: Voraussetzungen für Eintritt der Ablaufhemmung durch Ermittlungen der Steuerfahndung

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Voraussetzungen geklärt, unter denen der Ablauf der Festsetzungsfrist durch Ermittlungen der Steuerfahndung gehemmt wird. mehr...

03.11.2026

Cum-ex-Komplex: Verurteilung eines Fondsmanagers bestätigt

Die Verurteilung eines früheren Fondsmanagers im Zusammenhang mit milliardenschweren Cum-ex-Geschäften ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts (LG) Bonn verworfen. mehr...

03.11.2026

Sonntagsarbeit: Sachverständige warnen vor Einschnitten

Einige der von der Bundesregierung im Entwurf des Jahressteuergesetzes (BT-Drs. 21/8283) geplanten Maßnahmen sind von den Sachverständigen in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am 02.11.2026 sehr kritisch gesehen worden. mehr...

02.11.2026

Sexualstraftäter: Keine weitere Dauerüberwachung

Die Polizei darf einen in Kiel lebenden Sexualstraftäter vorerst nicht länger rund um die Uhr observieren. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) hat die Ablehnung einer weiteren Verlängerung der Überwachungsmaßnahmen durch das Amtsgericht Kiel bestätigt. mehr...

02.11.2026

Kosten zur Beseitigung von Bergschäden: Sind steuerlich absetzbar

Aufwendungen für die Beseitigung von Bergschäden an einem Grundstück können zu sofort abziehbaren Werbungskosten führen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. mehr...

02.11.2026

Abiturleistungen: Keine Neubewertung wegen Ausfalls von Schulunterricht

Ein ehemaliger Schüler eines Gymnasiums in Landau hat keinen Anspruch auf Neubewertung seiner schulischen Leistungen wegen Unterrichtsausfalls. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt an der Weistraße entschieden. mehr...

02.11.2026

Außerhäusliches Arbeitszimmer: Voller Werbungskostenabzug trotz gemeinsamen Mietvertrags

Das Finanzgericht (FG) Niedersachsen hat entschieden, dass die Kosten für ein außerhäusliches Arbeitszimmer unter bestimmten Voraussetzungen auch dann vollständig als Werbungskosten abgezogen werden können, wenn beide Ehegatten den Mietvertrag gemeinsam abgeschlossen haben und die Miete von einem Gemeinschaftskonto gezahlt wird. Auf das Urteil weist der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz... mehr...

02.11.2026

Zuschlagsbesteuerung: Bundesrat verlangt Änderungen

Der Bundesrat verlangt in seiner von der Bundesregierung als Unterrichtung (BT-Drs. 21/8823) vorgelegten Stellungnahme zu dem von der Regierung eingebrachten Entwurf eines Einkommensteuerreformgesetzes 2027 (BT-Drs. 21/8235) eine Reihe von Änderungen. So wird die Regierung aufgefordert, Änderungen bei den geplanten steuerlichen Verbesserungen für Beschäftigte mit Sonntags- und Feiertagsarbeit vorz... mehr...

02.11.2026

Anhörung zu Geldwäschegesetz: EU-Vorgaben sollen eins zu eins umgesetzt werden

Mit einem Gesetzentwurf zur Umsetzung der Sechsten EU-Geldwäscherichtlinie und zur Stärkung der Geldwäscheprävention will die Bundesregierung das neue europäische Regelwerk zur Geldwäschebekämpfung in nationales Recht überführen. Über den Entwurf wurde laut Bundesfinanzministerium (BMF) nun in einer Anhörung beraten. mehr...

02.11.2026

Industriegebiet: Cannabis-Club erhält keine Baugenehmigung

Eine Cannabis-Anbauvereinigung hat keinen Anspruch auf eine Baugenehmigung für ihren geplanten Anbaubetrieb in einem Industriegebiet. Das Verwaltungsgericht (VG) wies die Klage eines Vereins aus dem Landkreis Main-Spessart ab. mehr...

02.11.2026

Berufsgenossenschaft: Muss Betriebsmittel im Haushaltsplan beziffern

Eine Berufsgenossenschaft darf Betriebsmittel im Haushaltsplan nicht pauschal mit null Euro ansetzen, nur weil die genaue Höhe erst später im Umlageverfahren feststeht. Das hat das Hessische Landessozialgericht (LSG) entschieden. mehr...