13.02.2025
Imagewerbung einer Soziallotterie: Ist Werbung im Sinne des Glücksspielstaatsvertrags
Verwendet der Anbieter einer Soziallotterie sein Logo im Rahmen seiner satzungsbezogenen, gemeinnützigen Tätigkeit als Aufdruck auf Informations- und Bildungsmaterialien, ist dies Werbung im Sinne des Glücksspielstaatsvertrags, wenn hiermit aus der Perspektive eines durchschnittlichen Betrachters mindestens auch das Ziel verfolgt wird, den Absatz des Glücksspielangebots zu fördern. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden.
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13.02.2025
Finanzgericht Düsseldorf: Ist nun auch bei Instagram
Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf verfügt seit Januar über einen Instagram-Account. Auf diesem bietet es einen Überblick über wechselnde steuerrechtliche Themen und Entwicklungen im Steuerrecht.
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13.02.2025
Finanzgericht Niedersachsen: Erstmals wieder leichter Anstieg der Verfahrenseingänge und kontinuierlicher Abbau von Altverfahren
Die Präsidentin des Niedersächsischen Finanzgerichts (FG) Petra Hager hat die Geschäftszahlen für das Kalenderjahr 2024 vorgelegt.
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13.02.2025
Freistellung während der Kündigungsfrist: Unterlassen anderweitigen Verdienstes nicht böswillig
Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ordentlich und stellt den Arbeitnehmer trotz seines Beschäftigungsanspruchs von der Arbeit frei, so ist der Arbeitnehmer nicht verpflichtet, sich während der Freistellung einen neuen Job zu suchen. Er unterlässt in der Regel nicht böswillig im Sinne des § 615 Satz 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) anderweitigen Verdienst, wenn er nicht schon vor Ablauf der Kündigungsfrist ein anderweitiges Beschäftigungsverhältnis eingeht.
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13.02.2025
Wegen reichsbürgertypischen Verhaltens: Lehrerin muss Kürzung ihrer Bezüge hinnehmen
Die Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts (VG) Sigmaringen hat die Klage einer Lehrerin auf Aufhebung der ihr gegenüber verhängten Disziplinarmaßnahme der Bezügekürzung aufgrund ihres reichsbürgertypischen Verhaltens abgewiesen.
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13.02.2025
Automatenkiosk: Darf vorerst weiterhin auch an Sonn- und Feiertagen öffnen
Ein so genannter Automatenkiosk darf vorläufig weiter an Sonn- und Feiertagen geöffnet sein, weil er voraussichtlich nicht den Regelungen des Ladenöffnungsgesetzes Nordrhein-Westfalen über den Ladenschluss unterfällt. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Bundeslandes im Eilverfahren entschieden und damit einen Beschluss des Verwaltungsgerichts (VG) Köln geändert.
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13.02.2025
Allein Wahrung verfahrensrechtlicher Position: Auffangstreitwert bestimmt Streitwert
Ist das Klagebegehren vor einem Finanzgericht (FG) nur auf die isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung gerichtet und geht es dem Kläger in dem Verfahren nicht um die Herabsetzung der Steuer, sondern um die Wahrung der verfahrensrechtlichen Position, bietet der Sach- und Streitstand keine genügenden Anhaltspunkte zur Bestimmung des finanziellen Interesses. Der Streitwert ist dann mit dem Auffangstreitwert anzunehmen. Dies hat das Finanzgericht (FG) Düsseldorf entschieden.
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13.02.2025
Besteuerung vom Grenzpendlern: Nordrhein-westfälisches Grenzgänger-Team baut Brücken zu den Niederlanden
Für viele Menschen in Nordrhein-Westfalens Westen führt der tägliche Arbeitsweg in die Niederlande. Das wirft Fragen rund um die Besteuerung ihrer Tätigkeit auf. Ein Team aus Steuer-Profis hilft dabei, Grenzen an der Grenze abzubauen. Das Finanzministerium Nordrhein-Westfalen berichtet.
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12.02.2025
Grundbuch und Grundsteuerneuberechnungsverfahren: OLG Jena informiert
Das Oberlandesgericht (OLG) Jena informiert auf seinen Seiten über die Themen Grundbuch und Grundsteuerneuberechnungsverfahren.
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12.02.2025
Ex-Grundschulrektor: Klage auf finanziellen Ausgleich von Zuvielarbeit erfolgreich
Das Land Niedersachsen muss einem früheren Grundschulrektor für die von November 2017 bis einschließlich Juli 2022 geleistete Zuvielarbeit einen finanziellen Ausgleich in Höhe von circa 31.000 Euro zahlen (5 LC 193/20). Die Klage einer ehemaligen Grundschulrektorin auf finanziellen Ausgleich von Zuvielarbeit hatte demgegenüber keinen Erfolg (5 LC 4/21).
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12.02.2025
Briefwahl: Was macht sie sicher?
Bei der Bundestagswahl kann die Stimmabgabe direkt im Wahllokal oder per Brief erfolgen. Damit auch bei der Briefwahl alles sicher bleibt, sorgen verschiedene Maßnahmen dafür, dass jede Stimme nur einmal abgegeben und ordnungsgemäß gezählt wird. Die Bundesregierung gibt einen Überblick.
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12.02.2025
Renten 2025: Fünf wichtige Änderungen
Rentner müssen 2025 voraussichtlich 4,1 Milliarden Euro mehr Steuern zahlen als 2024. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage im Bundestag hervor. Allerdings gibt es auch zahlreiche Bezieher von Renten, die gar keine Einkommensteuer abführen müssen. Welche Änderungen es in Sachen Rente in diesem Jahr gibt und welche steuerlichen Auswirkungen das hat, zeigt der Lohnsteuerhilfeverein Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. (VLH).
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12.02.2025
Gruppenunfallversicherung und 50 Euro-Freigrenze
Schließt der Arbeitgeber für seine Arbeitnehmer eine Unfallversicherung ab, kann sich ein steuerpflichtiger geldwerter Vorteil ergeben. Hierbei ist laut Steuerberaterverband Niedersachsen Sachsen-Anhalt zu unterscheiden, wer die Rechte aus dem Versicherungsvertrag ausüben kann. Kann die Rechte aus der Versicherung ausschließlich der Arbeitgeber ausüben, stelle die Beitragszahlung des Arbeitgebers keinen Arbeitslohn dar. In diesem Fall führe erst die Auszahlung einer Versicherungsleistung zu Arbeitslohn.
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12.02.2025
Verfahren wegen Verzichts auf NRW-Soforthilfen 2020: Berufung zugelassen
Die Annahme des Verwaltungsgerichts (VG) Gelsenkirchen in zwei Urteilen vom 26.11.2024, der formularmäßig erklärte Verzicht auf NRW-Soforthilfen 2020 sei unwirksam, ist nach Einschätzung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Nordrhein-Westfalen ernstlich zweifelhaft. Es hat deshalb nach Eingang der Rechtsmittelbegründung des Landes die Berufung zugelassen, um die Wirksamkeit eines über das Rückmeldeformular erklärten Verzichts in einem Berufungsverfahren zu überprüfen.
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12.02.2025
Fünftelungsregelung: Keine Anwendung mehr im Lohnsteuerabzugsverfahren
Außerordentliche Einkünfte können nach Maßgabe von § 34 Absatz 1 und 2 Einkommensteuergesetz (EStG) nach der Fünftelungsregelung versteuert werden. Hierauf weist der Steuerberaterverband Niedersachsen Sachsen-Anhalt hin.
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12.02.2025
Geschäftsführerhaftung für Kartellbußgelder: EuGH soll entscheiden
Kann ein Unternehmen, gegen das ein Bußgeld wegen eines Kartellrechtsverstoßes verhängt worden ist, seine Geschäftsführer oder Vorstandsmitglieder dafür in Regress nehmen? Diese Frage legt der Bundesgerichtshof (BGH) dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor.
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11.02.2025
Generalstaatsanwalt in Schleswig-Holstein: Auswahlentscheidung für Bewerber aus Hamburg bestätigt
In dem Konkurrentenverfahren um die Stelle der Generalstaatsanwältin beziehungsweise des Generalstaatsanwalts bei der Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig die Auswahlentscheidung des Landes Schleswig-Holstein im Eilverfahren bestätigt. Ausgewählt worden war ein Bewerber aus Hamburg. Das OVG änderte damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) ab.
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11.02.2025
Bestattungswunsch auf Rasengrab missachtet: Kein Grabstein vom Sozialhilfeträger
Der Sozialhilfeträger muss nicht für den Grabstein der Mutter einer Hilfebedürftigen aufkommen, wenn Letztere den Wunsch ihrer Mutter, in einem Rasengrab bestattet zu werden, missachtet. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen entschieden.
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11.02.2025
Umsatzsteuerbefreiung von Bildungsleistungen: Steuerberaterkammer für Nachbesserungen
Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) fordert in einer Stellungnahme zu einem geplanten Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) zur Anwendung der Umsatzsteuerbefreiung für unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienende Leistungen Nachbesserungen.
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11.02.2025
Steuerlast deutscher Unternehmen: Im internationalen Vergleich zu hoch
Die Steuerlast deutscher Unternehmen ist im internationalen Vergleich zu hoch. Das meint die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK). Während die steuerlichen Rahmenbedingungen in Staaten wie den USA oder Österreich sukzessive verbessert worden seien, bestehe in Deutschland seit geraumer Zeit ein erheblicher Reformbedarf.
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11.02.2025
Steuerbescheid: Ein Tag mehr Zeit für Zustellung
Versendet eine Behörde einen Brief, zum Beispiel einen Steuerbescheid, erfolgt das in der Regel über den Postweg. Da normale Briefe keine Sendungsverfolgung ermöglichen, ist es schwierig zu überprüfen, wann der Brief dem Steuerpflichtigen zugestellt wurde. Daher gilt für die Verwaltung eine gesetzliche Vermutungsregel, wann der Brief beim Empfänger eingegangen ist. Diese so genannte Zustellungsfiktion hat sich mit Jahresbeginn 2025 von drei auf vier Tage erhöht, wie die Lohnsteuerhilfe Bayern meldet. Damit sei den längeren Laufzeitvorgaben für die Zustellung von Briefen durch das Postrechtsmodernisierungsgesetz vom Sommer 2024 steuerrechtlich Rechnung getragen worden.
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11.02.2025
Statt Klimageld: Industrie-Verbände für niedrigere Stromsteuer und Netzentgelte
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) und der Verband der Elektro- und Digitalindustrie (ZVEI) sprechen sich in der Diskussion über die sozialen Folgen steigender CO2-Preise im Brennstoffemissionshandel gegen ein so genanntes Klimageld aus. Die undifferenzierte Auszahlung einer Pro-Kopf-Prämie "mit der Gießkanne" gewährleiste keine bedarfsorientierte Unterstützung der Bürger. Ein sozial gestaffeltes Klimageld liefe Gefahr, "zu einem neuen bürokratischen Monster ohne Anreizwirkung zu werden".
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11.02.2025
Kindesschutzrechtliche Maßnahmen: Dienen nicht der Bestrafung eines Elternteils
Kindesschutzrechtliche Maßnahmen sind streng am Kindeswohl zu orientieren. Sie dienen nicht der Bestrafung eines Elternteils oder allgemeinen Gerechtigkeitserwägungen. Das immer noch herangezogene, überkommene Konzept der so genannten Eltern-Kind-Entfremdung ist nach dem jetzigen Stand der Wissenschaft und Forschung abzulehnen. Das stellt das Oberlandgericht (OLG) Frankfurt am Main klar.
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11.02.2025
Ermittlungsverfahren wegen Besitzes kinderpornografischer Bilder: Darf in Arbeitszeugnis eines Sozialarbeiters erwähnt werden
Bei einem Jugendamtsmitarbeiter, der mit Kindern und Jugendlichen arbeitet, darf trotz der Unschuldsvermutung ein laufendendes Ermittlungsverfahren wegen des Besitzes kinderpornografischer Schriften im Zeugnis erwähnt werden. Das hat das Arbeitsgericht (ArbG) Siegburg entschieden.
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10.02.2025
Werklohnrechnung gehackt und unbefugt verändert: Kunde muss nicht noch einmal zahlen
Wenn eine per E-Mail versandte Werklohnrechnung gehackt und unbefugt verändert wird und der Kunde deshalb an einen unbekannten Dritten zahlt, muss er nicht noch einmal an den Werkunternehmer zahlen, wenn dieser die Rechnung ohne Ende-zu-Ende-Verschlüsselung versandt hat und deshalb gegen ihn ein Schadensersatzanspruch aus Artikel 82 der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) besteht. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig-Holstein entschieden.
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10.02.2025
Behördlich angeordnete Rindertötung: Landwirt erhält keine Entschädigung
Ein Landwirt, dem die Städteregion Aachen als Tierschutzbehörde im Jahr 2019 nach amtlicher Feststellung eines überwiegend positiven BHV1-Befunds (Rinderherpes) aufgegeben hatte, nahezu seinen gesamten Rinderbestand tierschutzgerecht töten zu lassen, bekommt keine Entschädigung für die getöteten Tiere. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Aachen entschieden.
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10.02.2025
Hundesteuer: Gründe für ihre Abschaffung
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) Hessen fordert die Abschaffung der Hundesteuer. Diese sei willkürlich, zudem stünden Aufwand und Ertrag bei der Erhebung dieser Bagatellsteuer in keinem Verhältnis.
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10.02.2025
Internationaler Umsatzsteuerbetrug: Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität NRW unterstützt Ermittlungen
Das Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität Nordrhein-Westfalen (LBF NRW) hat sich an umfangreichen Durchsuchungsmaßnahmen in Nordrhein-Westfalen beteiligt. Diese richten sich gegen einen Ring mutmaßlicher Karussellbetrüger, die mit fingierten Lieferketten allein in Deutschland mindestens sechs Millionen Euro Umsatzsteuer hinterzogen haben sollen.
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10.02.2025
Krankengeld: Unterschrift unter Arbeitsvertrag reicht nicht
Ein Beschäftigungsverhältnis wird erst ab dem Beginn der Entgeltfortzahlung und nicht schon mit Abschluss des Arbeitsvertrags begründet. Das stellt das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen klar.
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10.02.2025
Profifußballer zeigt sich mit neuer Freundin: Bericht über vergangene Beziehung dennoch nicht berechtigt
Ein Profifußballspieler macht Angaben über seine gegenwärtige Beziehung und zeigt sich öffentlich mit seiner Freundin: Das allein macht die Berichterstattung über eine vergangene Beziehung nicht rechtmäßig. Der Umfang der so genannten Selbstöffnung sei gerade im Hinblick auf intime Beziehungen des Betroffenen eher eng zu ziehen ist, stellt das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main klar.
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10.02.2025
Steuergesetze: Liste zur Evaluierung veröffentlicht
Die Bundesregierung hat eine Liste mit gesetzlich beschlossenen Evaluierungen von Steuergesetzen veröffentlicht. Diese ist Teil der Antwort (BT-Drs. 20/14872) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (BT-Drs. 20/13136). Darüber hinaus sei es aber auch "gängige Praxis", Regelungen zu evaluieren, selbst wenn dies nicht gesetzlich vorgeschrieben sei, erklärt die Regierung weiter und führt aus: "Die Bundesregierung hat sich in ihren Subventionspolitischen Leitlinien selbst verpflichtet, Subventionen (Finanzhilfen und Steuervergünstigungen) grundsätzlich regelmäßig zu evaluieren."
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10.02.2025
Steuerzahlerbund und Haus & Grund: Grunderwerbsteuererhöhung schadet Bremen
Die Verbände Haus & Grund Bremen und der Bund der Steuerzahler (BdSt) Niedersachsen/Bremen kritisieren den Beschluss der Bremer Regierungskoalition zur Anhebung der Grunderwerbsteuer auf künftig 5,5 Prozent. Bremen drohe damit, im Standortwettbewerb mit dem niedersächsischen Umland weiter an Attraktivität zu verlieren.
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07.02.2025
Gewinnermittlungsart: Steuerpflichtiger bleibt in der Regel an einmal getroffene Wahl gebunden
Die Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich ist der gesetzessystematische Regelfall. Die Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung kommt nur bei Erfüllung der in § 4 Absatz 3 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes genannten Voraussetzungen in Betracht. Das hält der Bundesfinanzhof (BFH) fest.
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07.02.2025
DAC6: Anlage zum BMF-Schreiben vom 29.11.2021 wurde aktualisiert
Im Zusammenhang mit DAC6 weist das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) darauf hin, dass eine Anlage zum Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) vom 29.11.2021 aktualisiert wurde.
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07.02.2025
Spitzenkandidatin des BSW: Muss nicht zur "Wahlarena 2025 zur Bundestagswahl" eingeladen werden
Die Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl 2025 der Partei "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) muss nicht zur ARD-Sendung "Wahlarena 2025 zur Bundestagswahl" eingeladen werden. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Köln entschieden und damit einen Eilantrag der Partei abgelehnt.
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07.02.2025
Integrationsamt: Muss Zustimmung für außerordentliche Kündigung einer städtischen Beschäftigten erteilen
Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) als Integrationsamt muss die Zustimmung für die außerordentliche Kündigung einer mit schwerbehinderten Menschen gleichgestellten städtischen Beschäftigten erteilen. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen entschieden.
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07.02.2025
Schenkungsteuer: Keine Berücksichtigung pauschalen Holdingabschlags
Bei der Bewertung eines nicht börsennotierten Anteils an einer Kapitalgesellschaft für Zwecke der Schenkungsteuer kann kein pauschaler Holdingabschlag abgezogen werden. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.
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07.02.2025
E-Rezept: Nachweis der außergewöhnlichen Belastung
Mit Wirkung zum 01.01.2024 wurde in Deutschland die Einführung von E-Rezepten umgesetzt. Versicherte haben nun die Möglichkeit, verschreibungspflichtige Arzneimittel auf elektronischem Wege zu erhalten. Dieses können sie beispielsweise mit ihrer elektronischen Gesundheitskarte einlösen.
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07.02.2025
"Negativzinsen" auf Einlagen: Klauseln sind unwirksam
Die von verschiedenen Banken und einer Sparkasse gegenüber Verbrauchern verwendeten Klausen zu Entgelten für die Verwahrung von Einlagen auf Giro-, Tagesgeld- und Sparkonten sind unwirksam. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.
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07.02.2025
Betreiber von Online-Marktplätzen: EuGH-Generalanwalt nimmt Klarstellungen vor
Wer einen Online-Marktplatz betreibt, haftet unter bestimmten Voraussetzungen nicht für den Inhalt der auf seinem Marktplatz veröffentlichten Anzeigen. Er muss als Auftragsverarbeiter aber zum Schutz der in den Anzeigen enthaltenen personenbezogenen Daten organisatorische und technische Maßnahmen ergreifen. Das hat der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Maciej Szpunar klargestellt.
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06.02.2025
Verpflichtende E-Rechnung: FAQ-Katalog hilft weiter
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat auf seinen Internetseiten Antworten auf die am häufigsten gestellten Fragen zur seit dem 01.01.2025 obligatorischen ERechnung veröffentlicht.
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06.02.2025
Versäumte Frist: Anwältin haftet nicht für aussichtslose Berufung
Wenn die Berufung ohnehin aussichtslos gewesen wäre, haftet eine Anwältin nicht dafür, dass sie das Rechtsmittel zu spät eingelegt hat. Auf ein entsprechendes Urteil des Landgerichts (LG) Karlsruhe weist die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hin.
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06.02.2025
Ryanair: Erfolglose Klage gegen Corona-Beihilfe zugunsten portugiesischer Airline
Der Billigflieger Ryanair muss eine Beihilfe, die Portugal der portugiesischen Airline TAP im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie gewährt hat, hinnehmen. Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat den Beschluss, mit dem die EU-Kommission die Beihilfe genehmigt hat, jetzt genehmigt.
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06.02.2025
Grundstücksübertragung von kirchlichem Träger auf Gemeinde vor Kita-Neubau: Ist grunderwerbsteuerpflichtig
Überträgt ein kirchlicher Träger einer Kindertagesstätte ein Grundstück an eine Ortsgemeinde, damit diese anschließend das Gebäude der Kindertagesstätte baulich erweitert, geht damit noch kein Wechsel der Trägerschaft der Kindertagesstätte im Sinne des rheinland-pfälzischen Kita-Gesetzes einher. Wie das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz entschieden hat, ist eine solche Grundstücksübertragung daher nicht nach § 4 Nr. 1 Grunderwerbsteuergesetz grunderwerbsteuerbefreit, weil damit nicht zugleich eine öffentliche Aufgabe auf die Gemeinde übergeht, sondern die ungeteilte Aufgabe der Trägerschaft beim kirchlichen Träger verbleibt.
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06.02.2025
Mietrecht: Bundesregierung schlägt Änderungen vor
Die Bundesregierung hat Änderungen des Mietrechts vorgeschlagen. Mit zwei Gesetzentwürfen soll zum einen die so genannte Mietpreisbremse verlängert werden; zum anderen schlägt die Regierung unter anderem Änderungen bei der Berechnung der ortsüblichen Vergleichsmiete vor.
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06.02.2025
Doppelbesteuerungsabkommen: Bundesfinanzministerium veröffentlicht aktuelle Übersicht
Auf den Seiten des Bundesfinanzministeriums (BMF) findet sich eine aktuelle Übersicht über den gegenwärtigen Stand der Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen.
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06.02.2025
Sprung vom Fünf-Meter-Turm auf Jungen: Ansprüche verjährt
Das Landgericht (LG) Lübeck hat eine Klage nach einem Unfall im Freibad wegen Verjährung abgewiesen. Ein Junge war auf einen anderen Jungen gesprungen und hatte diesen am Kopf getroffen.
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06.02.2025
Pflegekosten: Was man absetzen kann
Aufwendungen, die wegen einer Pflegebedürftigkeit beziehungsweise einer erheblich eingeschränkten Alltagskompetenz entstehen, sind als außergewöhnliche Belastungen steuerlich abzugsfähig. Hierauf weist der Bund der Steuerzahler (BdSt) Hessen hin.
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05.02.2025
E-Bilanz: Bundesfinanzministerium kündigt Klarstellung an
Für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2024 beginnen, sind mit der E-Bilanz zusätzliche Daten zu übermitteln. Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) hatte die kurzfristig ins Gesetz genommene Neuerung kritisiert und zugleich Konkretisierungen der unklaren Anforderungen gefordert. Jetzt habe das Bundesfinanzministerium (BMF) reagiert, zeigt sich der DStV zufrieden.
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05.02.2025
EU-Binnenmarktstrategie: Steuerberaterverband hat 28 Forderungen
Weniger Bürokratie, eine effektive Verwaltung und die Gewährleistung hochwertiger Dienstleistungen im Steuerrecht: Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) hat seine Stellungnahme zur Binnenmarktstrategie bei der EU-Kommission eingereicht. Sie enthält insgesamt 28 Forderungen und Empfehlungen für einen Binnenmarkt mit Zukunft für den Berufsstand.
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05.02.2025
Verpflichtende Integrationskurse: Grundsätzlich EU-rechtskonform
Dass Personen, denen internationaler Schutz zuerkannt worden ist, eine Integrationsprüfung bestehen müssen, widerspricht dem Unionsrecht unter bestimmten Voraussetzungen nicht. Allerdings dürfe das Nichtbestehen einer solchen Prüfung nicht systematisch geahndet werden, mahnt der Europäische Gerichtshof (EuGH).
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05.02.2025
Molotowcocktail-Wurf nach zerbrochener Beziehung: Freiheitsstrafe nebst Unterbringung
Das Landgericht (LG) Lübeck hat einen suchtkranken Mann wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit versuchter Brandstiftung mit Todesfolge und einem Verstoß gegen das Waffengesetz zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und neun Monaten verurteilt und daneben die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet.
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05.02.2025
Neu im Februar: Beschränkung von KI-Systemen und geringere Einspeisevergütung bei Solaranlagen
Die Bundesregierung informiert über die gesetzlichen Neuregelungen im Februar. So dürften KI-Systeme, die Grundrechte verletzen, nicht eingesetzt werden. Das schreibe die KI-Verordnung der EU vor. Und: Die Einspeisevergütung für neu in Betrieb genommene Solaranlagen sinke um ein Prozent.
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05.02.2025
Deutscher Journalisten-Verband: Macht sich für europäische Digitalsteuer stark
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) fordert die amtierende sowie kommende deutsche Bundesregierung auf, sich im Europäischen Rat dafür einzusetzen, dass Konzepte für eine europäische Digitalsteuer rasch umgesetzt werden.
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05.02.2025
15-jähriger Fußballer bei Ligaspiel verletzt: Trotz bloßen "Fördervertrags" Arbeitsunfall
Gegen Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten sind unter anderem Beschäftigte im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung versichert. Ein solches Beschäftigungsverhältnis kann auch bei einem 15-jährigen Spieler einer Juniorenmannschaft eines Fußball-Bundesliga-Vereins mit einem "Fördervertrag" vorliegen, wie das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg entschieden hat.
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05.02.2025
Grundsteuerbescheide: Auf Fehler überprüfen und handeln
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) Nordrhein-Westfalen rät allen, die bereits ihre Grundsteuerbescheide erhalten haben, diese umgehend zu überprüfen. Denn: Die Bescheide seien oft fehlerhaft.
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04.02.2025
Realschullehrer hält Cocktailkurse: Keine höhere Besoldung
Das Halten von Cocktailkursen rechtfertigt keine höhere Besoldung eines Realschullehrers. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Aachen festgestellt.
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04.02.2025
Nach Roma-Ritus geschlossene Ehe: Keine Ehe im Sinne deutschen Einkommensteuerrechts
Eine in Rumänien nach traditionellem Roma-Ritus geschlossene Ehe erfüllt nicht die Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung nach deutschem Einkommensteuerrecht. Das hat das Finanzgericht (FG) Hessen in einem Eilverfahren entschieden.
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04.02.2025
Kindergeld: Örtlich zuständiges Finanzgericht bei Klage einer Körperschaft als unterhaltsgewährende Stelle auf Auszahlung
Klagt eine Körperschaft als unterhaltsgewährende Stelle auf Auszahlung von Kindergeld, richtet sich die örtliche Zuständigkeit der Finanzgerichte in entsprechender sinngemäßer Anwendung des § 38 Absatz 2a Satz 1 Finanzgerichtsordnung (FGO) in Verbindung mit § 11 Abgabenordnung nach dem Sitz der klagenden Körperschaft und nicht nach des § 38 Absatz 2a Satz 2 FGO. Das hat das Finanzgericht (FG) Sachsen-Anhalt entschieden.
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04.02.2025
Maklervertrag: Streit mit Lebensgefährten der Kundin rechtfertigt Kündigung nicht
Muss eine Kundin die Maklerprovision bezahlen, wenn der Makler den Vertrag nachträglich wegen nicht in ihrer Person liegender Gründe kündigt? Diese Frage hat das Landgericht (LG) Koblenz verneint.
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04.02.2025
Grundsteuer: So beantragt man eine "fehlerbeseitigende Wertfortschreibung"
Sind die im Grundsteuerwertbescheid festgesetzten Daten fehlerhaft, so kann man eine so genannte fehlerbeseitigende Fortschreibung beantragen. Hierauf weist der Bund der Steuerzahler (BdSt) Nordrhein-Westfalen hin.
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04.02.2025
Vaterschaftsanerkennungsverfahren: Mutter muss Hälfte der Kosten tragen
Die Kosten eines Vaterschaftsanerkennungsverfahrens können zwischen dem im Verfahren ermittelten biologischen Vater und der Mutter hälftig geteilt werden. Weder der Umstand, dass der Vater nicht bereits auf Basis eines Privatgutachtens zur Anerkennung der Vaterschaft bereit war, noch, dass er nach Angaben der Mutter der einzige Verkehr in der gesetzlichen Empfängniszeit war, rechtfertigen eine alleinige Kostenlast des Vaters. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschieden und damit eine Kostenentscheidung des Amtsgerichts (AG) Dieburg bestätigt.
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04.02.2025
Gesetz im Bereich des BMF: Geringerer Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
Der jährliche Erfüllungsaufwand für die deutsche Wirtschaft ist in der zu Ende gehenden Wahlperiode aufgrund von Gesetzen und Verordnungen im Bereich des Bundesfinanzministeriums (BMF) um 1,8 Milliarden Euro gesunken. Das geht aus der Antwort (BT-Drs. 20/14696) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion (BT-Drs. 20/14396) mit dem Titel "60 Fragen zur Amtszeit des Bundesministers der Finanzen" hervor. Der einmalige Erfüllungsaufwand betrug demnach 0,6 Milliarden Euro.
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04.02.2025
Reiseroulette: Reiseveranstalter kann Reiseinfos erst einmal zurückhalten
Bei Fortuna-, Joker-, Glücks- oder Roulettereisen darf der Reiseveranstalter Informationen zu Hotel und Flugzeiten kurzfristiger zur Verfügung stellen als bei normalen Reisen. Es reiche, wenn der Reisende die Infos acht bis zehn Tage vor Reiseantritt bekomme, so das Amtsgericht (AG) München. Die Klage gegen eine Reiseveranstalterin auf Rückzahlung einer Anzahlung für eine Pauschalreise in Höhe von 580 Euro wies das Gericht ab.
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03.02.2025
Betriebsversammlungen am Flughafen: Können zulässig sein – aber nur bedingt
Am Flughafen darf das Sicherheitspersonal nicht einfach ausfallen. Dennoch können unter bestimmten Bedingungen (Teil-)Betriebsversammlungen auch in diesem Bereich zulässig sein. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen.
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03.02.2025
Russische Männer: Können Anspruch auf subsidiären Schutz haben
Die Bundesrepublik Deutschland muss russische Männer, die befürchten, zum Grundwehrdienst eingezogen und anschließend im völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt zu werden, als subsidiär schutzberechtigt anerkennen. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin entschieden. Es weicht damit von den anderslautenden Urteilen des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg vom 22.08.2024 ab.
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03.02.2025
Nach Fehlgeburt: Mutterschutz beschlossen
Gestaffelte Mutterschutzfristen nach einer Fehlgeburt ab der 13. Schwangerschaftswoche kommen. Der Bundestag hat einem entsprechenden Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion für ein Mutterschutzanpassungsgesetz (BT-Drs. 20/14231) zugestimmt.
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03.02.2025
Krankenkassen-Bonus und Steuern: Bis 150 Euro kein Nachweis erforderlich
Viele Krankenkassen haben Bonusprogramme, mit denen sie gesundheitsbewusstes Verhalten ihrer Versicherten finanziell belohnen – das können 150 Euro im Jahr oder auch mehr sein. Was es dabei steuerlich zu berücksichtigen gilt, erläutert der Lohnsteuerhilfeverein Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. (VLH).
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03.02.2025
Anpassung der Rechtsanwaltsvergütung: Im Bundestag beschlossen
Der Bundestag hat am 31.01.2025 das Kosten- und Betreuervergütungsrechtsänderungsgesetz 2025 entsprechend der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses beschlossen. Das teilt die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) mit.
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03.02.2025
Finanzmarkt- und Steuerbereich: Gesetz zur Umsetzung von EU-Rechtsakten gebilligt
Der Bundestag am 30.01.2025 einen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Gesetzentwurf für "dringliche Änderungen im Finanzmarkt- und Steuerbereich" (BT-DRs. 20/14240) angenommen. Für die zuvor im Finanzausschuss teilweise noch geänderte Initiative (BT-Drs. 20/14769) stimmten die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Die AfD enthielt sich bei der Abstimmung.
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03.02.2025
Grunderwerbsteuer: Linke fragt nach
Nach der Entwicklung und Verteilung des Aufkommens aus der Grunderwerbsteuer erkundigt sich die Gruppe Die Linke in einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 20/14545).
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03.02.2025
Teil- oder Vollzeitstudium: Für steuerliche Einordnung allein zeitlicher Umfang entscheidend
Ein Vollzeitstudium im Sinne des § 9 Absatz 4 Satz 8 des Einkommensteuergesetzes (EStG) liegt nur vor, wenn das Studium nach der Studienordnung darauf ausgelegt ist, dass sich die Studierenden diesem --vergleichbar einem vollbeschäftigten Arbeitnehmer-- zeitlich vollumfänglich widmen müssen. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.
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