Setzt eine Behörde bei einer Rahmengebühr lediglich die gesetzliche Mindestgebühr fest, muss sie ihr Ermessen nicht gesondert ausüben oder begründen. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen entschieden. mehr...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zwei Klauseln zu Jahresentgelten für die Führung von Riester-Bausparverträgen für unwirksam erklärt. Betroffen sind sowohl ein jährliches Entgelt von 15 Euro als auch eine seit 2022 verwendete Gebühr von 24 Euro. mehr...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im jahrelangen Streit um die gemeinsame Vermarktung von Rundholz in Baden-Württemberg eine Grundsatzentscheidung getroffen: Er hat das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart, das das Land Baden-Württemberg im Grundsatz zu Schadensersatz verpflichtet hatte, aufgehoben. Der Fall des so genannten Rundholz-Kartells muss nun erneut verhandelt werden. mehr...

Unternehmen können Vorsteuer aus Beratungsleistungen abziehen, die im Zusammenhang mit der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen stehen. Voraussetzung ist, dass die zugrunde liegende Forderung ihren Entstehungsgrund in einer tatsächlichen oder zumindest beabsichtigten unternehmerischen Tätigkeit hat. mehr...

Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat die Klage eines Speditionsmitarbeiters gegen seine Inanspruchnahme für hinterzogene Branntwein- und Alkoholsteuern weitgehend abgewiesen. Der Mann war strafrechtlich wegen Beihilfe zu einem groß angelegten Alkoholschmuggel verurteilt worden und haftet nach Auffassung des Gerichts für einen Steuerschaden von rund 890.000 Euro. mehr...

Eine Heilpraktikerin ist mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot bestimmter Eigenblutbehandlungen gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nahm die Beschwerde nicht zur Entscheidung an und bestätigte damit behördliche und gerichtliche Entscheidungen, die der Frau die Entnahme von Blut zur Herstellung nichthomöopathischer Eigenblutprodukte untersagen. mehr...

Das Bundesverfassungsgericht hat angekündigt, im Oktober über zwei Verfahren zur Erbschaftsteuer zu entscheiden: mehr...

Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat einem Grundstückseigentümer im Streit um die neue Grundsteuer recht gegeben. Die Richter entschieden, dass ein Bodenrichtwert für Wohnbauflächen für ein mit einem Restaurant bebautes Grundstück nicht ohne Weiteres angesetzt werden darf, um den Grundsteuerwert zu ermitteln. mehr...

Die Ausbildung zum Rettungssanitäter gilt trotz ihrer berufsqualifizierenden Wirkung nicht als Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung im Sinne des § 32 Absatz 4 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG), weil sie kürzer als ein Jahr dauert. Das hält der Bundesfinanzhof (BFH) in einem Fall fest, in dem es um die Weiterzahlung von Kindergeld für eine volljährige Tochter geht. mehr...

Die Bundesregierung will die Elektromobilität weiter fördern und hat eine Novelle des zunächst bis Ende 2026 befristeten Elektromobilitätsgesetzes beschlossen. Kommunen sollen Vorteile für Elektrofahrzeuge wie die Nutzung von Busspuren oder besondere Parkregelungen künftig länger und teilweise unbefristet gewähren können. mehr...

Die Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen hat mit FinAssist.NRW den Praxistest einer selbst entwickelten KI-Lösung gestartet. Seit Juni 2026 wird der Chatbot in den Finanzämtern Solingen, Oberhausen-Nord und Gütersloh erprobt; nun beginnt auch der Testlauf im Finanzministerium des Landes. mehr...

Die hessische Steuerverwaltung bündelt ihren telefonischen Bürgerservice: Ab dem 01.08.2026 sind alle Finanzämter sowie die bisherige Servicehotline für Steuer- und ELSTER-Fragen unter der einheitlichen Rufnummer 069-2545 2545 erreichbar. mehr...

Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf zum Einsatz künstlicher Intelligenz in der Migrationsverwaltung beschlossen. Damit sollen asyl- und aufenthaltsrechtliche Verwaltungsverfahren effizienter und einheitlicher gestaltet werden. mehr...

Um bei der Bereitstellung von Testsiegeln an Ärzte eine Irreführung zu vermeiden, sind strenge Anforderungen an die Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit des Testverfahrens und der Gestaltung der Siegel zu stellen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) auf eine Klage der Wettbewerbszentrale entschieden. mehr...

Das Finanzministerium Sachsen-Anhalt warnt vor gefälschten E-Mails. Die Nachrichten kündigten eine Steueraußenprüfung an. Im Betreff heiße es "Prüfungsanordnung gemäß § 193 AO". Absender sei angeblich die Finanzverwaltung. mehr...