Eine Kommissaranwärterin hatte bei einer privaten Mottoparty dienstliche Kleidungsstücke getragen und an einer gespielten Festnahme mitgewirkt. Wegen Zweifeln an ihrer charakterlichen Eignung folgte ihre Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf – zu Recht, wie das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf entschieden hat. Einen Eilantrag der Anwärterin lehnte das Gericht ab. mehr...

Im Jahr 2024 sind in Deutschland Erbschaft- und Schenkungsteuer in Höhe von 13,3 Milliarden Euro festgesetzt worden – ein Anstieg gegenüber dem Vorjahr um 12,3 Prozent, auf einen neuen Höchstwert. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, entfielen dabei auf die festgesetzte Erbschaftsteuer 8,5 Milliarden Euro und damit 9,5 Prozent mehr als im Vorjahr. mehr...

Das Bundeskabinett hat ein Strompaket beschlossen, mit dem private Haushalte und Unternehmen 2026 bei den Stromkosten entlastet werden sollen. Eine Senkung der Stromsteuer für Privathaushalte ist nicht dabei. Stattdessen will der Bund die Netzentgelte der Übertragungsnetzbetreiber in 2026 mit 6,5 Milliarden Euro bezuschussen. mehr...

Ein Mann spielt im Urlaub mit einem Freund im Pool Ball. Der Ball trifft ihn und ein Schneidezahn bricht ab. Der Mitspieler haftet hierfür nicht. mehr...

Das Bundeskabinett hat am 03.09.2025 den Entwurf des Zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetzes beschlossen. Laut Regierung soll das Gesetz die betriebliche Altersversorgung als zweite Säule neben der gesetzlichen Rente festigen und breiter etablieren. mehr...

Ein Landwirt hätte für die Photovoltaikanlagen auf den Dächern seiner Betriebsgebäude nicht zu Mitgliedsbeiträgen zur Industrie- und Handelskammer (IHK) herangezogen werden dürfen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz entschieden. mehr...

Soldaten der Bundeswehr, die in den Jahren 2018 und 2019 als Sprengstoffentschärfer so genannte Erschwerniszulagen für die Kontrolle von Fahrzeugen bei der Einfahrt in die Bundeswehrcamps in Mali und Afghanistan erhalten haben, müssen diese vorerst nicht zurückzahlen. So hat das Verwaltungsgericht (VG) Aachen entschieden. mehr...

Im Streit um die Steuerfreiheit der Umsätze aus dem Betrieb einer Kampfsportschule hat der Bundesfinanzhof die Revision gegen ein Urteil des Finanzgerichts des Saarlandes zugelassen. mehr...

Bürger und Angehörige der steuerberatenden Berufe haben jetzt die Möglichkeit, über ihre Zufriedenheit mit den Finanzämtern Auskunft zu geben. Zum 01.10.2025 startet unter dem Slogan "Zufrieden? www.ihr-finanzamt-fragt-nach.de" eine länderübergreifende Online-Befragung. Hierauf weist der Steuerberaterverband Niedersachsen Sachsen-Anhalt hin. mehr...

Das Bundesfinanzministerium hat im ersten Halbjahr 2025 einen Praxischeck und im Jahr 2024 Praxischecks zu drei Themen durchgeführt und die Dokumentationen dazu auf seiner Internetseite () veröffentlicht. mehr...

Der Bürgermeister von Mönsheim darf vorerst keine Dienstgeschäfte mehr führen und auch keine Einrichtungen der Gemeinde mehr betreten – es sei denn, er tut dies zur Regelung privater Angelegenheiten. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Karlsruhe entschieden und damit den Eilantrag des Amtsinhabers weitgehend abgelehnt. mehr...

In seiner Stellungnahme zum Referentenentwurf einer Siebten Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen fordert die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) unter anderem eine Anpassung bei der Steuerberatervergütung sowie ein Absehen von Verschärfungen in der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV). mehr...

Hunde könne sehr teuer werden. Dieses Fazit zieht der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz aus seinem Hundesteuer-Vergleich für das Jahr 2025. Je nach Anzahl, Hunderasse und Wohnort ergäben sich in Rheinland-Pfalz teils extreme Unterschiede bei der Steuer für die Vierbeiner – bis zu 1.680 Euro je Hund seien möglich. Der BdSt nimmt dies zum Anlass, einmal mehr die Abschaffung der Hundesteuer zu fordern. Sie sei eine überflüssige Bagatellsteuer. mehr...

Wer eine Rechtsmittelbegründungsfrist beantragt, trägt das Risiko, dass das Gericht diese versagt. Daher sollte man als Anwalt im Zweifel lieber keine Fristen im Vertrauen auf eine positive Bescheidung des Gerichts verstreichen lassen, rät die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK). Das gelte insbesondere, wenn bereits der Bundesgerichtshof (BGH) und das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) inhaltlich dazu entschieden haben. Der BGH stelle aktuell noch einmal klar, so die BRAK: Eine ausstehende Tatbestands- und Protokollberichtigung stelle (ebenso wie eine Urteilsberichtigung) grundsätzlich keinen "erheblichen Grund" im Sinne des § 520 Absatz 2 Satz 3 Zivilprozessordnung (ZPO) für eine Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist dar (Beschluss vom 01.07.2025, VI ZB 59/24). mehr...

Arbeitgeber dürfen Fehlzeiten von Arbeitnehmern, denen die Teilnahme an einem Streik zugrunde liegt, bei übertariflichen Sonderzahlungen anspruchsmindernd berücksichtigen. Das stellt das Arbeitsgericht (ArbG) Offenbach klar. mehr...

Ende 2022 hatte die Bundesregierung einem afghanischen Richter zugesagt, dass die Bundesrepublik ihn und seine Familie aufnimmt. Doch im Sommer 2025 verweigerte ihnen das Auswärtige Amt die nötigen Visa. Die Einreisewilligen begehrten Eilrechtsschutz. Ohne Erfolg: Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg meint, die Aufnahmezusage begründe keinen Visumsanspruch. mehr...

Am 31.07.2025 endete die Abgabefrist für die Steuererklärung 2024. Wer sie verpasst hat, sollte jetzt schnell tätig werden und die Erklärung nachreichen, rät der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen (BdSt NRW): Je länger man warte, umso höher werde der Verspätungszuschlag. mehr...

Die Asylrechtsprechung in Deutschland soll nach dem Willen des Bundesrates einheitlicher gestaltet und beschleunigt werden. Dies geht aus einem Gesetzentwurf der Länderkammer "zur Änderung des Asylgesetzes zur Verfahrensbeschleunigung durch die erweiterte Möglichkeit der Zulassung von Rechtsmitteln und der Übertragung von Verfahren auf den Einzelrichter" (BT-Drs. 21/1380) hervor. mehr...

Am 10.09.2025 berät der Bundestag den von der AfD-Fraktion angekündigten Antrag mit dem Titel "Eigentümer und Mieter vor Klimakollektivismus schützen – Wohnflächensteuern bekämpfen". mehr...

Die EU-Kommission hat eine Empfehlung an die Mitgliedstaaten und an Unternehmen verabschiedet, in der die freiwilligen Standards für das Nachhaltigkeits-Reporting (VSME) von kleinen- und mittleren Unternehmen (KMU) festgezurrt wurden. Dies teilt der Steuerberaterverband Niedersachsen Sachsen-Anhalt mit. mehr...

Der Bundesrat will erreichen, dass kleine Solaranlagen zur Eigenversorgung in Kleingartenanlagen rechtssicher aufgestellt werden können. Dafür soll eine Änderung des Bundeskleingartengesetzes sorgen. Nach einem Gesetzentwurf, den der Bundesrat eingebracht hat (BT-Drs. 21/1398), soll es darin nun heißen: "Balkonkraftwerke sind zur Eigenversorgung des Kleingartens zulässig." mehr...

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat die Vordrucke der Anlage EÜR sowie die Vordrucke für die Sonder- und Ergänzungsrechnungen für Mitunternehmerschaften und die dazugehörigen Anleitungen für das Jahr 2025 bekanntgegeben. mehr...

Der Bundesrat will gesetzlich festschreiben, dass Arbeitgeber, die ihren Arbeitnehmern ein Firmenfahrzeug dauerhaft oder vorübergehend zur Verfügung stellen und dabei selbst Halter des Fahrzeugs bleiben, ihren Kontrollpflichten Genüge tun, "wenn sie sich einmalig den Führerschein des Arbeitnehmers haben vorzeigen lassen und aus ihrer Perspektive kein konkreter Anlass besteht, das Dokument erneut zu prüfen". mehr...

Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf "zur frühzeitigen Integration von Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt" (BT-Drs. 21/1384) vorgelegt. Damit soll Asylbewerbern grundsätzlich nach drei Monaten Zugang zum regulären Arbeitsmarkt eröffnet werden, "unabhängig davon, ob sie dazu verpflichtet sind, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, oder ob sie bereits in einer Anschlussunterbringung untergebracht sind". mehr...

Gemäß § 51 Absatz 4 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ist das Bundefinanzministerium (BMF) ermächtigt, das Muster für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung zu bestimmen. Jetzt hat es das Muster für den Ausdruck der Bescheinigung für das Kalenderjahr 2026 bekannt gemacht. mehr...

Aus einer bestandskräftigen Aufnahmezusage allein folgt noch kein Anspruch auf Visumerteilung. Vielmehr müssen zusätzlich die für die Visumerteilung erforderlichen weiteren Voraussetzungen vorliegen; auch die Sicherheitsprüfung muss durchgeführt worden sein. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg im Zusammenhang mit dem Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan in einem Beschwerdeverfahren entschieden. mehr...

Ein salafistischer Prediger mit tunesischer Staatsangehörigkeit darf aus der Bundesrepublik ausgewiesen werden. Dies hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bremen entschieden. Jetzt ist der Mann mit seinem Antrag auf Zulassung der Revision gegen das OVG-Urteil vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) gescheitert. mehr...

Auch im September gibt es wieder einige Neuregelungen: Am 12.09.2025 tritt der EU-Data-Act in Kraft. Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien werden beschleunigt. Bis zum 30.09.2025 ist das Heckenschneiden verboten. Und am 11.09.2025 findet der bundesweite Warntag statt. Das teilt die Bundesregierung mit. mehr...

Baden-Württembergs Steuerverwaltung zeigt sich zufrieden mit ihrer Bilanz für das Jahr 2024: Sie habe Rekordeinnahmen erzielt, sei erfolgreich gegen Steuerbetrug vorgegangen und die Bearbeitungszeiten hätten sich verkürzt. mehr...

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat das von ihm zuvor zugunsten eines tadschikischen Staatsangehörigen festgestellte Abschiebungsverbot nach dem Aufenthaltsgesetz zu Recht widerrufen. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Münster entschieden. mehr...

Rückversicherungsunternehmen unterliegen nicht der für bestimmte Erstversicherungsunternehmen geltenden Verpflichtung, ein dem Zugriff Dritter entzogenes Sondervermögen zu bilden. Sie könnten sich schon deshalb nicht auf die darauf gestützte Ausnahme von der Hinzurechnung der auf Bardepots gezahlten Zinsen bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags berufen, hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Eine allgemeine, dem so genannten Bankenprivileg (§ 35c Absatz 1 Nr. 2 Buchst. e Gewerbesteuergesetz – GewStG – in Verbindung mit § 19 der Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung) vergleichbare Ausnahme von § 8 Nr. 1 Buchst. a GewStG gebe es für Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen nicht. mehr...