EU-Kommissar Stéphane Séjourné hat im Binnenmarktausschuss des EU-Parlaments Einblicke in die zu erwartende Binnenmarktstrategie der EU gegeben. Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) war eigenen Angaben zufolge vor Ort. Denn die Strategie könnte Einfluss auf das Berufsrecht der Beraterschaft haben.

Die EU-Binnenmarktstrategie solle Ende Mai verabschiedet werden und einen Aktionsplan mit einem Zeitplan für legislative und nicht-legislative Maßnahmen zum Abbau von Hindernissen beim Warenhandel und bei Dienstleistungen enthalten.

Der DStV fragt sich, ob eine Gefahr für das Berufsrecht besteht. Aufgrund des Handelskriegs, den die USA anzetteln, müssten laut Séjourné die bestehenden Hindernisse im EU-Binnenmarkt konsequent abgebaut werden. Dies beträfe vor allem Hindernisse, die entweder auf einer übermäßigen oder einer unzureichenden Umsetzung in den Mitgliedstaaten beruhten.

Die Abgeordneten hätten vom Binnenmarktkommissar in der anschließenden Frage- und Antwortrunde wiederholt wissen wollen, welche Hindernisse denn konkret abgebaut werden sollen. Das sei auch für den DStV die entscheidende Frage. Doch Séjourné sei lediglich zu entlocken gewesen, dass die EU-Kommission sich auf diejenigen Hindernisse konzentrieren wolle, die Wirtschaftswachstum am stärksten ver- und Unternehmen am meisten behindern.

Auch die anwesenden deutschen Abgeordneten meldeten sich laut DStV zu Wort. Die Ausschussvorsitzende Anna Cavazzini von den Grünen etwa habe angeregt, die Harmonisierung gesetzlicher Regelungen in Europa konsequent voranzutreiben. Europäische Regeln wären im Gegensatz zu 27 unterschiedlichen Regeln in den Mitgliedstaaten die beste Möglichkeit der Vereinfachung. Andreas Schwab (CDU), Sprecher der Fraktion der Europäischen Volkspartei, habe unter anderem für einen weiteren Abbau von Berichtspflichten geworben. Svenja Hahn (FDP) habe einen Omnibus, also eine Vereinfachung von Bestimmungen, zum KI-Gesetz gewollt.

Die reglementierten Berufe hätten weder der Binnenmarktkommissar noch die Europaabgeordneten erwähnt. Das habe vor einigen Monaten noch anders geklungen, so der DStV. Er meint, die Richtung stimme.

Deutscher Steuerberaterverband e.V., PM vom 09.04.2025