22.09.2026
Ausschluss von Azubis und Minijobbern: Kostet Steuerbegünstigung für Mitarbeiteraktien
Unternehmen können die Steuerbefreiung für
Mitarbeiterbeteiligungen nach § 3 Nr. 39 Einkommensteuergesetz (EStG)
verlieren, wenn sie bestimmte Beschäftigtengruppen von entsprechenden
Programmen ausschließen. Das hat das Finanzgericht (FG) Düsseldorf entschieden. mehr...
22.09.2026
Verein "Jüdische Stimme": Darf vorerst weiter als gesichert extremistisch eingestuft werden
Der Verein "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in
Nahost – EJJP e.V. Deutschland" darf im Verfassungsschutzbericht 2024
vorläufig weiter als "gesichert extremistisch" bezeichnet werden. Das
hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg in einem Eilverfahren
entschieden. mehr...
22.09.2026
Finanzverwaltung Sachsen-Anhalt: stellt korrigierte E-Bilanzen künftig elektronisch bereit
Unternehmen und Steuerberatungen in Sachsen-Anhalt können
künftig korrigierte E-Bilanzen elektronisch abrufen. Wie das Finanzministerium
des Landes mitteilt, sollen damit Korrekturen, die Finanzämter an übermittelten
E-Bilanzen vornehmen, erstmals medienbruchfrei zurück an die Steuerpflichtigen
und ihre Berater übermittelt werden. mehr...
22.09.2026
Wohnungsdurchsuchungen: Rechte unverdächtiger Mitbewohner gestärkt
Allein das Zusammenleben mit einer beschuldigten Person
rechtfertigt noch keine Durchsuchung der privaten Räume eines unverdächtigen
Mitbewohners. Das hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in zwei Beschlüssen
klargestellt und entsprechende Durchsuchungsanordnungen aufgehoben. mehr...
22.09.2026
Kalte Progression: Steuerzahlerbund warnt vor Rückkehr
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) sieht die Gefahr, dass die
so genannte kalte Progression in den kommenden Jahren wieder stärker zulasten
der Steuerzahler wirkt. Hintergrund sind Pläne der Bundesregierung, die
Einkommensteuertarife 2027 und 2028 offenbar nicht mehr vollständig an die
Inflation anzupassen. mehr...
22.09.2026
Pannenauto auf Gehweg abgestellt: Autofahrerin bleibt auf Abschleppkosten sitzen
Eine Autofahrerin aus Baden-Württemberg kann von ihrem
Automobilclub keine weiteren Erstattungskosten für ein abgeschlepptes
Pannenfahrzeug verlangen. Das Amtsgericht (AG) München wies ihre Klage auf
Zahlung von knapp 277 Euro ab. mehr...
22.09.2026
BVG: Muss NIUS-Werbung weiter zulassen
Das Online-Nachrichtenportal NIUS darf seine Werbekampagne
auf Fahrzeugen und Werbeflächen der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) vorläufig
fortsetzen. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg in
einem Eilverfahren entschieden und damit eine Entscheidung des
Verwaltungsgerichts (VG) Berlin bestätigt. mehr...
22.09.2026
Wieder getrennte Doppelhaushälfte: Gilt für Sonderabschreibung als neue Wohnung
Wer zwei Doppelhaushälften über viele Jahre zu einer
einzigen Wohneinheit zusammengelegt hat und sie später wieder trennt, kann
unter Umständen die Sonderabschreibung für Mietwohnungsneubau nach § 7b Einkommensteuergesetz
(EStG) in Anspruch nehmen. Das hat das Finanzgericht (FG) Düsseldorf
entschieden. mehr...
21.09.2026
Fake-Werbung auf Instagram und Facebook: Meta haftet
Werden auf Facebook oder Instagram mit dem Logo eines
Unternehmens sowie dem Namen und Bild seines Gründers betrügerische
Werbeanzeigen geschaltet, kann der Plattformbetreiber dafür haften. Das
Landgericht (LG) Frankfurt am Main hat Meta in zu Unterlassung,
Auskunftserteilung und Schadensersatz verurteilt. mehr...
21.09.2026
Nachträgliche Feststellung der Beschäftigungspflicht: Arzt scheitert mit Klage
Ein Arzt ist mit dem Versuch gescheitert, nachträglich
gerichtlich feststellen zu lassen, dass ihn die Friesland Kliniken gGmbH
während eines zurückliegenden Zeitraums hätte beschäftigen müssen. Das Arbeitsgericht
(ArbG) Wilhelmshaven wies die Klage ab. mehr...
21.09.2026
Stadt Frankfurt: Millionenhilfen für kommunales Krankenhaus rechtmäßig
Die Stadt Frankfurt am Main durfte einem kommunalen
Krankenhaus zur Deckung von Defiziten Zuschüsse in Millionenhöhe gewähren. Das
Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt am Main hat die Klage eines konkurrierenden
freigemeinnützigen Krankenhausträgers gegen die Zahlungen abgewiesen. mehr...
21.09.2026
Bundesfinanzministerium: Erklärt mehrere BFH-Urteile für allgemein anwendbar
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 18.09.2026 eine
neue Liste von Entscheidungen des Bundesfinanzhofs veröffentlicht, die im
Bundessteuerblatt erscheinen und damit von den Finanzämtern allgemein
anzuwenden sind. mehr...
21.09.2026
Grünfläche im Außenbereich: Darf bei Grundsteuer nicht wie Bauland bewertet werden
Eigentümer einer Grünfläche im Außenbereich müssen bei der
Grundsteuer nicht den für Bauland geltenden Bodenrichtwert hinnehmen, wenn für
ihr Grundstück ein Bodenrichtwert für landwirtschaftliche Flächen existiert.
Das hat das Finanzgericht (FG) Düsseldorf entschieden. mehr...
21.09.2026
Smart Pet Feeder mit Kamera und Mikrofon: Darf vorerst weiter vertrieben werden
Ein mit Kamera, Mikrofon und WLAN ausgestatteter
Haustier-Futterautomat darf vorerst weiterhin vertrieben werden. Das
Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen hat eine Beschwerde der
Bundesnetzagentur zurückgewiesen und damit einen früheren Eilbeschluss des
Verwaltungsgerichts (VG) Köln bestätigt. mehr...
21.09.2026
Steuerbonus für energetische Sanierung: Nur nach Miteigentumsanteil
Wer ein Haus energetisch saniert, das ihm nur anteilig
gehört, kann die Steuerermäßigung nach § 35c Einkommensteuergesetz (EStG)
grundsätzlich auch nur entsprechend seiner Eigentumsquote beanspruchen. Das
gilt selbst dann, wenn er die Sanierungskosten allein getragen hat, so das
Finanzgericht (FG) Münster. mehr...
21.09.2026
Wiesbadener Spielapparatesteuer: Erhöhung ist wirksam
Die durch die Landeshauptstadt Wiesbaden beschlossene
Erhöhung der Spielapparatesteuer zum 01.01.2024 ist wirksam. Das hat der
Verwaltungsgerichtshof (VGH) Hessen entschieden. mehr...
18.09.2026
Steuervollzug: Verbände dringen auf Reformen
Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) und der Deutsche
Steuerberaterverband (DStV) fordern von Politik und Finanzverwaltung einen
grundlegenden Kurswechsel im Steuervollzug. In einem gemeinsamen
Positionspapier an Politik und Verwaltung sprechen sie sich für schnellere,
rechtssichere und stärker kooperative Verfahren aus, um insbesondere kleine und
mittlere Unternehmen (KMU) sowie deren steuerlich... mehr...
18.09.2026
Ultra-Fans eines Fußballvereins: Zu Recht als kriminelle Vereinigung eingestuft
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verurteilung zweier
Mitglieder der Ultra-Gruppierung "Starke Jugend" bestätigt. Die
Nachwuchsgruppe von Fußballfans sei zutreffend als kriminelle Vereinigung
eingestuft worden, die auf schwere Straftaten wie Raub, räuberische Erpressung
und gefährliche Körperverletzung ausgerichtet gewesen sei. mehr...
18.09.2026
Baumarktkette: Verliert Markenschutz für Farbe Orange
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat einer Baumarktkette den
Markenschutz für die Farbe Orange entzogen. Die Richter bestätigten die
Löschung einer seit 2010 eingetragenen abstrakten Farbmarke für
Einzelhandelsdienstleistungen im Bau- und Heimwerkerbereich. mehr...
18.09.2026
Cum/Ex: Hinterziehungszinsen beschäftigen Finanzgericht Hamburg
Vor dem Finanzgericht (FG) Hamburg steht erneut ein
Verfahren im Zusammenhang mit den so genannten Cum/Ex-Geschäften auf der
Tagesordnung. Streitgegenstand sind Hinterziehungszinsen auf mutmaßlich
hinterzogene Steuern aus den Jahren 2007 bis 2009. mehr...