22.04.2026
Versicherungsbestände: Tarifbegünstigung bei sukzessiver Abgabe
Die sukzessive Abgabe von Versicherungsbeständen gegen
Ausgleichszahlung unterliegt der Tarifbegünstigung nach § 34 Absatz 2 Nr. 2 in
Verbindung mit Absatz 1 Einkommensteuergesetz (EStG) und in Verbindung mit § 24
Nr. 1c EStG. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden. Das
Urteil ist nicht rechtskräftig. mehr...
22.04.2026
Hundesteuer steigt: Was gibt das Finanzamt zurück?
Die Hundehaltung wird vielerorts teurer. In
Nordrhein-Westfalen haben zum Beispiel 27 Kommunen ihre Hundesteuer 2026
erhöht, im Schnitt um 23 Prozent. Doch wer darauf hofft, sich die Hundesteuer
über die Steuererklärung zurückzuholen, werde enttäuscht, so die
Lohnsteuerhilfe Bayern. Denn diese Abgabe bleibe steuerlich außen vor. Andere
Ausgaben rund um den Vierbeiner ließen sich aber durchaus abse... mehr...
22.04.2026
Rundfunkbeitrag: Verstößt nicht gegen Verfassungsrecht
Der Rundfunkbeitrag steht – mit Blick auf die Vielfalt und
Ausgewogenheit des öffentlich-rechtlichen Programmangebots – mit
Verfassungsrecht im Einklang. Das hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH)
Baden-Württemberg in sieben Berufungsverfahren entschieden. mehr...
22.04.2026
Anlieger: Muss Heckenrückschnitt entlang der Landesstraße bezahlen
Der Landesbetrieb Straßenbau hat einen Grundstückseigentümer
zu Recht zur Zahlung der Kosten für den Rückschnitt einer an seiner
Grundstücksgrenze verlaufenden Hecke (in Höhe von knapp 2.800 Euro) herangezogen.
Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Münster entschieden. mehr...
22.04.2026
Einkommensteuersenkung: Kein effektiver Weg zur Stärkung der Wirtschaft
Die Senkung der Einkommensteuer ist kein effektiver Weg, um
die Wirtschaft zu stärken. Ein Druck auf Investitionen kann sogar Wachstum
kosten. Das ist das Ergebnis einer neuen Kurzstudie des Instituts für
Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung. mehr...
22.04.2026
Kündigungserklärungsfrist nicht eingehalten: Kündigung leitender Oberärztin unwirksam
Die außerordentliche Kündigung einer leitenden Oberärztin
und Chefarzt-Stellvertreterin im Bereich präventive Sportmedizin und
Sportkardiologie bei der Technischen Universität München (TUM) ist unwirksam.
Das Landesarbeitsgericht (LAG) München rügt, die Kündigungserklärungsfrist sei
nicht eingehalten worden. mehr...
22.04.2026
Zusätzliche Notentwässerungsanlage: Abschreibung oder Erhaltungsaufwand?
Das
Finanzgericht (FG) Düsseldorf sieht in den Aufwendungen für die Errichtung
einer Notentwässerungsanlage an einem mit einem Flachdach versehenen Gebäude,
die aufgrund zunehmender Starkregenereignisse notwendig geworden ist, einen sofort
abzugsfähigen Erhaltungsaufwand (Urteil vom 24.05.2024, 3 K 2044/18). Über den
Fall berichtet der Steuerberaterverband Niedersachsen Sachsen-Anhalt. mehr...
22.04.2026
Verpixelungsanordnung missachtet: Berichterstattung verletzt allgemeines Persönlichkeitsrecht
Die sitzungspolizeiliche Anordnung des Vorsitzenden einer
Strafkammer über die Anonymisierung von Beteiligten ist für ein späteres
presserechtliches Zivilverfahren bindend. Ein Medienunternehmen, das Bildnisse
eines Angeklagten entgegen der Anonymisierungsanordnung des
Strafkammervorsitzenden unverpixelt veröffentlicht und/oder unter Nennung
seines Klarnamens berichtet, verletzt den Angeklagten in... mehr...
21.04.2026
Kassenkontrollen: Viele Mängel in Barbershops, Tattoo- und Nagelstudios
Bei Kassenkontrollen von Barber-Shops, Tattoo- und
Nagelstudios in Baden-Württemberg hat die dortige Finanzverwaltung zahlreiche
Verstöße festgestellt. Mehr als jede zweite überprüfte Kasse habe
Unregelmäßigkeiten aufgewiesen, meldet das Finanzministerium des Landes. mehr...
21.04.2026
Sozialversicherungsbeiträge: LSG stoppt Umgehungs- und Erstattungskonstrukt
Die Sozialversicherungs- und Beitragspflicht kann nicht
arbeitsrechtlich umgestaltet werden. Das stellt das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen
klar. mehr...
21.04.2026
Sampling: Künstlerischer Dialog entscheidend
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich zur Tragweite
der Ausnahme für "Pastiches" im Zusammenhang mit Sampling (hier: eines
Musikstücks der deutschen Band Kraftwerk) geäußert. Mit dieser Ausnahme soll
ein angemessener Ausgleich zwischen dem Schutz des Urheberrechts und dem Schutz
der Kunstfreiheit sichergestellt werden. Sie ermöglicht es, durch das
Urheberrecht geschützte Elemente eines Werks... mehr...
21.04.2026
Defekte Steckdosen im Camper: Fahrzeugmietvertrag kann fristlos gekündigt werden
Wenn in einem angemieteten Camper keine der Steckdosen
funktioniert, berechtigt das die Mieter zur fristlosen Kündigung des Vertrages
– mit den entsprechenden Rechtsfolgen. Das hat das Amtsgericht (AG) München
entschieden. mehr...
21.04.2026
Russische Staatsanleihen: Keine steuerlichen Verluste im Jahr 2022
Verluste wegen der fehlenden Handelbarkeit russischer
Staatsanleihen und russischer Aktien können im Jahr 2022 nicht bei der
Einkommensteuer berücksichtigt werden. Das hat das Sächsische Finanzgericht (FG)
entschieden. mehr...
21.04.2026
Stromsteuer: ADAC für Senkung
Der ADAC befürwortet die von der Koalition geplante
befristete Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel zum 01.05.2026,
plädiert aber bei länger anhaltenden hohen Energiepreisen als weitere Maßnahme
für eine Senkung der Stromsteuer auf das EU-Minimum. Das machte der
kommissarische Verkehrspräsident des Verbandes, Karsten Schulze, am 20.04.2026 bei
einer Anhörung des Finanzausschusses deutli... mehr...
21.04.2026
Grundsteueräquivalenzbeträge: Für Ermittlung werden bei ausschließlicher Wohnnutzung Nutzflächen im Wohngebäude nicht erfasst
Falls in einem Gebäude keine andere Nutzung als eine
Wohnnutzung erfolgt, bleiben im gleichen Gebäude vorhandene Nutzflächen nach §
3 Absatz 1, Absatz 3 des niedersächsischen Grundsteuergesetzes (NGrStG) ohne
Ansatz. Das stellt das Finanzgericht (FG) Niedersachsen klar. mehr...
21.04.2026
Anwaltsnotariat: Berufsrecht soll flexibler werden
Die Bundesregierung will das Berufsrecht des
Anwaltsnotariats flexibler gestalten. Sie hat einen Gesetzentwurf vorgelegt,
mit dem das Anwaltsnotariat gefördert und modernisiert werden soll (BT-Drs.
21/5441). mehr...
20.04.2026
Entlastungsprämie: Deutsche Steuer-Gewerkschaft lehnt ab
Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) stellt sich gegen
die geplante Entlastungsprämie. Sie moniert, dass das Bundesfinanzministerium
(BMF) die Frist zur Stellungnahme viel zu kurz bemessen habe. mehr...
20.04.2026
Neue Verpackungsregeln: Bundesregierung legt Gesetzentwurf vor
Die Bundesregierung hat einen Entwurf für ein
Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz (BT-Drs. 21/5346) vorgelegt. Damit sollen
die ab August 2026 in der EU geltenden neuen Vorgaben der europäische
Verpackungsverordnung in deutsches Recht umgesetzt werden und das bisherige
Verpackungsgesetz ersetzen. mehr...
20.04.2026
Senkung der Umsatzsteuer: Wäre durch weniger Ausnahmen möglich
Die diversen ermäßigten Umsatzsteuersätze in Deutschland
verursachen hohe Steuerausfälle und sind oft nicht überzeugend begründet. Zu
diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Analyse des Leibniz-Zentrums für
Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) im Auftrag des Bundesfinanzministeriums. mehr...
20.04.2026
Bayerisches Familiengeld: Indexierung nicht mit EU-Recht vereinbar
Die Indexierung des Bayerischen Familiengelds nach Maßgabe
des Wohnmitgliedstaats der Kinder verstößt gegen Unionsrecht. Der Europäische
Gerichtshof (EuGH) rügt eine mittelbare Diskriminierung wegen der
Staatsangehörigkeit. mehr...