19.05.2026
Europaweite Reisebuchungen und Bahnreisen: EU-Kommission schlägt Vereinfachung vor
Die Europäische Kommission hat neue Vorschriften
vorgeschlagen, um nahtlose Reisen durch Europa Wirklichkeit werden zu lassen. Sie
hat am 13.05.2026 drei Vorschläge angenommen, die die Planung und Buchung für
Regional-, Fern- und grenzüberschreitende Reisen vereinfachen sollen – insbesondere
für Bahnreisen, an denen mehrere Betreiber beteiligt sind. mehr...
19.05.2026
Fahrten zur Arbeit: Zahl der für die Steuererklärung relevanten Arbeitstage
Viele veranschlagen in ihrer Steuererklärung für ihre
Fahrten zur Arbeit immer 220 Arbeitstage pro Jahr. Doch die Vereinigte
Lohnsteuerhilfe (VLH) rät zur Vorsicht: Das Finanzamt schaue genau hin, ob das
auch stimmt. mehr...
19.05.2026
Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer: Einzeln, getrennt und zeitnah aufzuzeichnen
Im Zusammenhang mit der Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für
ein häusliches Arbeitszimmer eines selbstständig tätigen Steuerpflichtigen, der
seinen Gewinn nach der Einnahme-Überschussrechnung ermittelt, hat der
Bundesfinanzhof (BFH) die für solche Aufwendungen geltende Aufzeichnungspflicht
in inhaltlicher und zeitlicher Hinsicht konkretisiert. Diese Anforderungen sind
einzuhalten. Ein Verstoß führ... mehr...
19.05.2026
EU-Brieftasche für Unternehmen: Steuerberaterverband bezieht erneut Stellung
Die EU-Kommission möchte mit der EU-Brieftasche für
Unternehmen eine vertrauenswürdige digitale Identität schaffen. Der Deutsche
Steuerberaterverband (DStV) begrüßt das Instrument. In einer Stellungnahme stellt
er aber gleichzeitig konkrete Forderungen auf, die im weiteren
Gesetzgebungsverfahren berücksichtigt werden sollten. mehr...
19.05.2026
§ 6b-Rücklage: Vorbesitzzeiten von Schwesterpersonengesellschaften werden zusammengerechnet
Veräußert eine KG ein Grundstück, das sie innerhalb des
Sechsjahreszeitraums im Sinne von § 6b Absatz 4 Satz 1 Nr. 2 Einkommensteuergesetz
(EStG) von einer personenidentischen Schwester-KG entgeltlich erworben hatte,
ist dies für die Bildung einer § 6b-Rücklage unschädlich. Dies hat das
Finanzgericht (FG) Münster entschieden. mehr...
19.05.2026
Inländischer Stationierungsort ausländischer Fluggesellschaft: Kann betriebsratsfähige Organisationseinheit sein
Eine betriebsratsfähige Organisationseinheit in Form eines
als Betrieb geltenden selbstständigen Betriebsteils im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes
(BetrVG) kann auch dann vorliegen, wenn der Hauptbetrieb im Ausland liegt. Das
stellt das Bundesarbeitsgericht (BAG) klar. mehr...
19.05.2026
Unfall während eines Firmen-Fußballcups: Ist kein Arbeitsunfall
Das Sozialgericht (SG) Hannover hat entschieden, dass ein
Unfall bei einem von einem Unternehmen veranstalteten Fußball-Cup nicht als
Arbeitsunfall anzuerkennen ist. Die Klage einer Arbeitnehmerin, die sich
während des Finalspiels des Turniers am Knie verletzt hatte, blieb ohne Erfolg. mehr...
19.05.2026
Doppelte Rückschaupflicht missachtet: Volle Haftung für Unfall bei Spurwechsel auf der Autobahn
Wer der doppelten Rückschaupflicht nicht nachkommt, muss bei
einem Unfall die volle Schadenssumme selbst tragen. Das hat das Oberlandesgericht
(OLG) Schleswig entschieden. mehr...
18.05.2026
Gewinne aus Zeit vor Gesellschaftsauflösung nach Liquidationsbeginn: Abzugssteuern auf Ausschüttungen vollständig zu erstatten
Im Zusammenhang mit der Erstattung von Kapitalertragsteuer
auf Gewinnausschüttungen einer inländischen Tochterkapitalgesellschaft an ihre
EU-Muttergesellschaft hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass diese
Ausschüttungen nicht nach § 43b Absatz 1 Satz 4 Einkommensteuergesetz (EStG)
von der Steuerentlastung ausgeschlossen sind, wenn es sich um Gewinne handelt,
die zwar nach Liquidationsbegi... mehr...
18.05.2026
Im Kabinett beschlossen: Schärferes Recht gegen heimliche Betäubung
Die Bundesregierung hat ein Vorhaben beim Kampf gegen
sexualisierte Gewalt und Gewalt gegen Frauen auf den Weg gebracht: Der Einsatz
von K.-o.-Tropfen soll härter bestraft werden. Dazu hat die Regierung
Änderungen im Strafgesetzbuch (StGB) beschlossen. mehr...
18.05.2026
Islamischer Kulturverein Nuralislam: Durfte verboten werden
Das Verbot des Islamischen Kulturvereins Nuralislam mit
Sitz in Dortmund ist rechtmäßig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG)
Nordrhein-Westfalen, das für Vereinsverbotsverfahren erstinstanzlich zuständig
ist, entschieden. Die Klage des Vereins auf Aufhebung der Verbotsverfügung des nordrhein-westfälischen
Innenministeriums war damit erfolglos. mehr...
18.05.2026
Steuerbetrug mit Handwerksleistungen: Durchsuchung bei Clan-Verdächtigen
Das Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (LBF
NRW) hat Durchsuchungen an mehreren Orten in Nordrhein-Westfalen durchgeführt,
um einen mutmaßlich mehrere Jahre andauernden Steuerbetrug durch ein Geflecht
aus Handwerksfirmen zu unterbinden. mehr...
18.05.2026
Corona-Teststellenbetreiberin: Muss mehr als vier Millionen Euro zurückzahlen
Sie hat die Dokumentationspflichten der
Coronavirus-Testverordnung nicht eingehalten. Deswegen kann eine Betreiberin
von Corona-Testzentren keine weitere Vergütung für die zwischen Juli 2021 und
April 2023 durchgeführten Corona-Tests verlangen und muss bereits ausgezahlte
Leistungen in Höhe von über vier Millionen Euro zurückzahlen. Dies hat das Verwaltungsgericht
(VG) Düsseldorf entschieden. mehr...
18.05.2026
Einkommensteuer: Steuerzahlerbund BdSt fordert zügige und durchgreifende Tarifreform
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) setzt sich für eine durchgreifende
Tarifreform bei der Einkommensteuer ein. Schluss mit dem "Klein-klein"
einer so genannten "Entlastungsprämie", fordert er. Er hat dabei die deutsche
Wirtschaft im Blick. Eine grundlegende Reform könnte aus Sicht des BdSt "wertvolle
Wachstumsimpulse" setzen. mehr...
18.05.2026
Kryptowerte-Betreiber: Bundeszentralamt für Steuern öffnet Registrierung
Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) hat auf seinem
Online-Portal das Formular "Registrierung von Kryptowerte-Betreibern
(CARF/DAC 8)" freigeschaltet. Damit können sich ab sofort
Kryptowerte-Betreiber, die nicht bereits nach der Verordnung (EU) 2023/1114
(MiCA) zulassungspflichtig sind, beim BZSt registrieren lassen. mehr...
18.05.2026
Minister: Dürfen Stadtratsmitglieder sein
Das Amt eines Ministers ist mit der Mitgliedschaft in einem
Gemeinderat vereinbar. Die Anfechtung der Wahl des Mainzer Stadtrats, mit der
ein Ratsmitglied eine Unvereinbarkeit geltend gemacht hat, bleibt daher ohne
Erfolg. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz entschieden. mehr...
15.05.2026
Falschangaben eines KI-Chatbots: Sind einer GmbH zurechenbar
Die Aesthetify GmbH, hinter der die medial bekannten Dr.
Rick & Dr. Nick stehen, haftet für Falschangaben eines KI-Chatbots zu
bestimmten Facharztbezeichnungen – auch wenn sie ihn mit korrekten Daten
gefüttert hat. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm auf eine Klage der Verbraucherzentrale
Nordrhein-Westfalen entschieden. mehr...
15.05.2026
Fremdbesitzverbot für Steuerkanzleien: Steuerberatungsnovelle im Bundesrat vorerst ausgebremst
Der Bundestag hat das Fremdbesitzverbot für
Steuerberatungsgesellschaften im 9. Steuerberatungs-Änderungsgesetzes
präzisiert. Künftig sollen auch mittelbare Beteiligungen von Finanzinvestoren
über ausländische Wirtschaftsprüfungs- und Buchprüfungsgesellschaften
ausgeschlossen sein. Doch der Bundesrat hat das Gesetzespaket vorerst
ausgebremst. Das teilt die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) mit. mehr...
15.05.2026
Lebensmittel: Kosten von Mehrwertsteuer-Befreiungen
Eine Befreiung von Brot und Getreideprodukten von der
Umsatzsteuer würde den Fiskus 2,7 Milliarden Euro pro Jahr an Steuereinnahmen
kosten. Diese Zahl nennt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 21/5839)
auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 21/5501). mehr...
15.05.2026
Grundstückserwerbe durch Ehegatten: Angaben zur Befreiung von Grunderwerbsteuer
In den Jahren 2021 bis 2025 fanden 49.106 Grundstückserwerbe
durch Ehegatten oder Lebenspartner des Veräußerers statt und waren somit von
der Grunderwerbsteuer befreit. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Drs.
21/5776) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 21/5474)
hervor. mehr...