16.07.2026
KI-Aufsicht in Deutschland: Gesetz gebilligt
Das Gesetz zur Durchführung der Verordnung über künstliche
Intelligenz (KI) hat am 10.07.2026 den Bundesrat passiert. Ein Antrag auf
Anrufung des Vermittlungsausschusses fand keine Mehrheit. mehr...
16.07.2026
Hessische KI gegen Steuerbetrug: Soll bundesweit eingesetzt werden
Hessen will die Steuerverwaltung weiter digitalisieren und
setzt dabei verstärkt auf Künstliche Intelligenz (KI). Finanzminister Alexander
Lorz (CDU) stellte im Finanzamt Gießen die beiden eigens entwickelten
KI-Anwendungen MAXi und KIBUS vor, die über den bundesweiten KONSENS-Verbund
künftig auch anderen deutschen Steuerverwaltungen zur Verfügung stehen sollen. mehr...
16.07.2026
Stärkere Fluggastrechte: Rat der EU erteilt endgültige Zustimmung
Die Fluggastrechte in der Europäischen Union werden vereinfacht,
präzisiert und gestärkt. Der Rat der EU hat dafür endgültig grünes Licht
gegeben. mehr...
16.07.2026
Klimaanlage fürs Homeoffice: Gibt es dafür einen Steuerbonus?
Hohe Temperaturen können das Arbeiten im Homeoffice
erschweren. Deswegen fragt die Lohnsteuerhilfe Bayern sich, ob das Finanzamt an
den Kosten für die Anschaffung einer Klimaanlage beteiligt werden kann. Tatsächlich
sei das unter bestimmten Voraussetzungen möglich, erklärt Tobias Gerauer,
Vorstand der Lohnsteuerhilfe. mehr...
16.07.2026
Betriebsvermögen einer Kapitalgesellschaft: Wann gehören Grundstücke zum Verwaltungsvermögen?
Zur landwirtschaftlichen Nutzung überlassene Grundstücke im
Betriebsvermögen einer Kapitalgesellschaft gelten auch bei einer
Betriebsverpachtung im Ganzen nicht als Verwaltungsvermögen. Das hat das
Finanzgericht (FG) Düsseldorf entschieden. mehr...
16.07.2026
Diagnosen in WhatsApp-Chat geteilt: Ärztin muss Kollegen Schadensersatz zahlen
Eine Stationsärztin muss ihrem ehemaligen Kollegen 1.000
Euro Schadensersatz zahlen, weil sie dessen Gesundheitsdaten in einer
WhatsApp-Gruppe von Ärzten veröffentlicht hatte. Das hat das Arbeitsgericht (ArbG)
Siegburg entschieden. mehr...
16.07.2026
Cum/Cum: Grüne erkundigen sich nach BaFin-Abfrage
Cum/Cum-Geschäfte und deren finanzielle Auswirkungen
thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (BT-Drs.
21/6863). Darin erkundigt sie sich nach der von der Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) durchgeführten Abfrage zu
Cum/Cum-Gestaltungen, die im Dezember 2025 gestartet und im März 2026 beendet
wurde. mehr...
16.07.2026
Kein Reisemangel: "Familienhotel" heißt nicht grenzenloser Zugang für Kinder
Darf ein Kind in einem als "familienfreundlich" beworbenen
All-inclusive-Resort alle Wasserrutschen und Restaurants nutzen? Und stellen
ein Fluginsekt sowie eine Made im Essen einen Reisemangel dar? Mit diesen
Fragen befassten sich das Amtsgericht Betzdorf und das Landgericht (LG) Koblenz. mehr...
15.07.2026
Eheleute mit getrennten Hauptwohnsitzen: Sind separat rundfunkbeitragspflichtig
Eine verheiratete Frau, die über einen eigenen Hauptwohnsitz
verfügt, muss für diesen auch den Rundfunkbeitrag zahlen – selbst wenn der
Ehepartner den Beitrag für seinen Wohnsitz bereits bezahlt und sich das Paar
immer nur zusammen an einem der beiden Wohnsitze aufhält. Das stellt das
Koblenzer Verwaltungsgericht (VG) klar. mehr...
15.07.2026
Spitzensteuersatz: Greift schon ab dem 1,4-Fachen des Durchschnittslohns
Schon mittlere Einkommen müssen in Deutschland den
Spitzensteuersatz zahlen. Was mögliche Reformen kosten würden, zeigt eine
Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln). mehr...
15.07.2026
Steuererklärung per App mit einem Klick: Seit 1. Juli möglich
Ab dem 01.07.2026 steht die neue Funktion "Steuererklärung
per App mit einem Klick" in der "MeinELSTER+"-App zur Verfügung.
Das meldet das Finanzministerium Nordrhein-Westfalen. mehr...
15.07.2026
Täuschungsversuche im Namen des BZSt: Amt warnt
Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) warnt: Eine seit
längerem bekannte Betrugsmasche sei aktuell wieder vermehrt im Umlauf. Täter gäben
sich als BZSt aus und versuchten, über gefälschte Bescheide mit dem
Aktenzeichen 120. G59 201 729 persönliche Daten von Bürgerinnen und
Bürgern zu erlangen. mehr...
15.07.2026
Hotelaufenthalt: Kann mit Cluburlaub nicht mithalten
Ein Unternehmen sagt kurzfristig den von einer Familie
gebuchten Urlaub in einem Club in der Türkei ab. Zwar bietet es in der Türkei
einen Hotelurlaub bzw. einen Cluburlaub in anderen Ländern als Ersatz an, die
Familie geht auf das Angebot aber nicht ein und storniert die Reise. Sie ist
nun in Höhe der Hälfte des Reisepreises zu entschädigen – wegen nutzlos
aufgewendeter Urlaubszeit, so das Landge... mehr...
15.07.2026
Nach Turbulenzen bei einer Flugreise: Verletzter Mann erhält Schadensersatz und Schmerzensgeld
Auf einem Flug nach Mauritius gibt es Turbulenzen, aufgrund
derer sich ein Fluggast verletzt. Seinen Urlaub kann er daher nicht genießen.
Dafür muss der Reiseveranstalter ihn jetzt entschädigen, wie das Landgericht
(LG) Frankfurt am Main entschied. mehr...
15.07.2026
Reserveoffizier: Durfte erkennungsdienstlich behandelt werden
Ein Reserveoffizier der Bundeswehr ist mit seiner Klage gegen
eine vom Landeskriminalamt (LKA) Niedersachsen angeordnete
erkennungsdienstliche Behandlung gescheitert. Der Mann stehe nach Aktenlage nicht
vollständig auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung, so das
Verwaltungsgericht (VG) Hannover. mehr...
15.07.2026
Tübinger Grundsteuersatzung: Ist wirksam
Die Tübinger Grundsteuerhebesatzsatzung ist wirksam. Das hat
der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg bestätigt. Insbesondere
leide die Satzung nicht an einem Bekanntmachungsfehler. mehr...
14.07.2026
E-Scooter: Bundestag beschließt neue Haftungsregeln
Geschädigte von Unfällen mit E-Scootern sollen künftig
leichter Schadensersatzansprüche durchsetzen können. Der Bundestag hat am 09.07.2026
ein Gesetz verabschiedet, das eine Halterhaftung für Elektrokleinstfahrzeuge
einführt. mehr...
14.07.2026
Sexualstrafrecht: Bundesrat fordert "Nur Ja heißt Ja"
Der Bundesrat hat auf Initiative Hamburgs die Einführung
eines konsensbasierten Sexualstrafrechts nach dem Grundsatz "Nur Ja heißt
Ja" gefordert. mehr...
14.07.2026
Finanzkontrolle Schwarzarbeit: Linke fragt nach möglicher Doppelrolle
Die mögliche Doppelrolle der Finanzkontrolle Schwarzarbeit
(FKS) und ein damit verbundener Zielkonflikt thematisiert die Fraktion Die
Linke in einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 21/7042). mehr...
14.07.2026
Betriebliche Altersvorsorge: Keine Steuervorteile bei Kapitalauszahlung aus Direktversicherungen und Co.
Wer über eine betriebliche Altersvorsorge verfügt und sich das
angesparte Kapital im Ruhestand auf einmal auszahlen lassen will, sollte die
steuerlichen Folgen genau kennen, um in keine teure Steuerfalle zu tappen. Dies
rät Jana Bauer, Geschäftsführerin des Bundesverbands Lohnsteuerhilfevereine
(BVL). mehr...