11.03.2026
Erbschaftssteuer: AfD sieht Asymmetrie
Die unterschiedlichen Freibeträge für Familienangehörige bei
der Erbschaftssteuer thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (BT-Drs.
21/4413). Sie will von der Bundesregierung unter anderem wissen, ob nach deren
Auffassung "die hohen Freibeträge bei Vermögensdispositionen unter
Ehegatten und von Eltern hin zu Kindern für ein zeitgemäßes Deutschland"
stehen. Sie fragt ferner, ob Erbsch... mehr...
11.03.2026
Disziplinarmaßnahme: Polizeivollzugsbeamter in Berufungsverfahren mit Verschärfung konfrontiert
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat in
einem von der Polizeidirektion Osnabrück gegen einen niedersächsischen
Polizeivollzugsbeamten geführten Berufungsverfahren die mit der
erstinstanzlichen Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Osnabrück
ausgesprochene Disziplinarmaßnahme verschärft. mehr...
11.03.2026
Rechtsbehelfsbelehrung: Trotz fehlender E-Mail-Adresse nicht unrichtig
Gibt eine Behörde in der Rechtsbehelfsbelehrung an, dass ein
Rechtsbehelf auch elektronisch eingelegt werden könne, verpasst sie es aber,
zugleich ihre E-Mail-Adresse mitzuteilen, macht das die Belehrung nicht
unrichtig. Dies hat das Finanzgericht (FG) Düsseldorf entschieden. mehr...
11.03.2026
Rechtsextremist Sellner: Von Gemeinde Neulingen ausgesprochenes Aufenthaltsverbot war rechtswidrig
Der rechtsextreme Aktivist Martin Sellner hat erfolgreich
gegen das gegen ihn von der Gemeinde Neulingen ausgesprochene Aufenthaltsverbot geklagt.
Das Verwaltungsgericht (VG) Karlsruhe stellte fest, dass das Verbot
rechtswidrig sei. mehr...
11.03.2026
"Mensch statt Musikbox": Ingewahrsamnahme bei nächtlicher musikalischer Ruhestörung war rechtswidrig
Die Ingewahrsamnahme eines Mannes durch die Polizei in
Essen, der mit seiner Lebensgefährtin und lauter Musik ab Mitternacht in der
gemeinsamen Wohnung seinen Geburtstag feierte, war rechtswidrig. Dies hat das
Verwaltungsgericht ´(VG) Gelsenkirchen entschieden. mehr...
11.03.2026
Kinderfreibeträge: Grüne fragen nach Wirkung
Nach der Begründung für die Ausgestaltung des steuerlichen
Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf (BEA)
für Kinder als pauschale steuerliche Entlastung erkundigt sich die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 21/4483). mehr...
11.03.2026
AfD-Fraktion: Durfte bei "Fördergeld"-Untersuchungsausschuss außen vor bleiben
Die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus ist mit ihrem Eilantrag
zur Besetzung des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Vergabe
öffentlicher Fördermittel aus dem Haushaltsplan 2024/2025 gescheitert. Der
Verfassungsgerichtshof (VerfGH) des Landes hat den Antrag abgelehnt. mehr...
11.03.2026
Factoringleistungen: Forderungserwerb berechtigt noch nicht zum Vorsteuerabzug
Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hatte über eine Kürzung
des Vorsteuerabzugs zu urteilen – und diesen bestätigt. Es kam in dem Verfahren
wie das Finanzamt zu dem Ergebnis, dass keine Factoringleistungen vorliegen,
die zum Vorsteuerabzug berechtigen. Der Forderungserwerb reiche dafür nicht
aus. mehr...
10.03.2026
Gewerbesteuererklärung: Verspätungszuschlag bei coronabedingter Fristverlängerung
Wer bei der Steuererklärung eine coronabedingt verlängerte
Frist versäumt, muss einen Verspätungszuschlag hinnehmen. Das zeigt ein vom
Bundesfinanzhof (BFH) entschiedener Fall, über den der Bund der Steuerzahler
Rheinland-Pfalz berichtet. mehr...
10.03.2026
Behauptete Schäden nach Corona-Impfung: Teilerfolg für Geimpfte
Eine Frau lässt sich mit dem Wirkstoff von AstraZeneca Vaxzevria
gegen Corona impfen. Kurz darauf stellen sich bei ihr mehrere
Gesundheitsbeeinträchtigungen ein; unter anderem verliert sie ihr Gehör auf
einem Ohr. Das führt sie auf die Impfung zurück und macht gegen das
Pharmaunternehmen Auskunftsansprüche geltend; außerdem verlangt sie
Schadensersatz – in den ersten beiden Instanzen erfolglos. Je... mehr...
10.03.2026
Ehegattensplitting: Debatte um Reform flammt wieder auf
Wieder einmal wird über das Ehegattensplitting debattiert.
Wie das ZDF auf seinen Internetseiten meldet, spricht sich Bundesfrauenministerin
Karin Prien (CDU) für eine Reform aus; auch die SPD ist dafür. Die CSU dagegen
stemme sich entschieden gegen Änderungen. Das könnte für Streit innerhalb der
Koalition sorgen. mehr...
10.03.2026
Falsch geparktes Auto: Halter trägt Mitschuld an Unfall
Wer verkehrsbehindernd parkt, trägt eine Mitschuld daran,
wenn sein Auto beim Rangieren eines anderen Pkw angefahren und beschädigt wird.
Dies hat das Amtsgericht (AG) München entschieden. mehr...
10.03.2026
Kampf gegen Umsatzsteuerbetrug: Grüne fragen nach
Eine Kleine Anfrage zum Stand des Kampfes gegen
Umsatzsteuerbetrug hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gestellt (BT-Drs.
21/4488). Sie erkundigst sich darin unter anderem nach der Umsatzsteuerlücke in
den vergangenen zehn Jahren und will wissen, inwiefern die Regierung die
Schätzungen der EU-Kommission aus dem Bericht "VAT
Gap in the EU" für plausibel hält. mehr...
10.03.2026
Schnellladesäulen an Autobahnen: Vergabeverfahren erforderlich
Konzessionen über die Bereitstellung von
Schnellladeinfrastruktur an Bundesautobahnen dürfen nicht vergeben werden, ohne
ein Vergabeverfahren durchzuführen. Das stellt das Oberlandesgericht (OLG)
Düsseldorf klar. mehr...
10.03.2026
Sterbendes Pony kippt auf Tierärztin: Halterin haftet nicht
Ein Pony muss eingeschläfert werden. Nachdem es die tödliche
Spritze erhalten hat, fällt es um und landet auf der Tierärztin, die sich noch
eben ihm befindet. Die Halterin des Tieres haftet hier nicht – wie das
Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main klarstellt, hat sich keine typische
Tiergefahr verwirklicht. Der Sturz des Ponys sei der Schwerkraft geschuldet;
das sterbende Tier habe ihn nicht... mehr...
10.03.2026
Unabhängigkeit der Steuerberatung: DStV-Präsident tauscht sich mit Abgeordnetem Hiller aus
Der Präsident des Deutschen Steuerberaterverbandes (DStV)
Torsten Lüth hat sich mit dem Bundestagsabgeordneten Matthias Hiller, Mitglied
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zu aktuellen Fragen der Berufsausübung von
Steuerberatern ausgetauscht. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie
Berufsangehörige ihre gesetzliche Unabhängigkeit auch in
Berufsausübungsgesellschaften wahren und vor dem Einfluss berufsfr... mehr...
06.03.2026
Privatärztliche Behandlung: Fantasie-Gebührenziffer muss nicht bezahlt werden
Stellt ein Arzt für eine privatärztliche Behandlung eine
Rechnung aus, so darf er sich hierfür nicht eine Gebührenziffer ausdenken, die
in der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) gar nicht vorgesehen ist. Dies hat das
Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg entschieden. mehr...
06.03.2026
Neues Musterverfahren: Rundfunkbeitrag von der Steuer absetzen
Muss der Rundfunkbeitrag grundsätzlich steuermindernd
berücksichtigt werden? Diese Frage will der Bund der Steuerzahler (BdSt) jetzt
mit einer Musterklage klären – deshalb unterstützt der Verband jetzt ein
Musterverfahren vor dem Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern (1 K 67/26). mehr...
06.03.2026
Geringverdiener: Wie sie Steuern sparen können
Wer wenig verdient, sollte darauf hinwirken, wenig Steuern
zu zahlen. Laut Vereinigte Lohnsteuerhilfe (VLH) beginnt das bei der
Einkommensteuer. mehr...
06.03.2026
Einkommensteuerbescheide für 2025: Versand startet Ende März 2026
Die ersten Steuerbescheide von Bürgern, die bereits ihre
Einkommensteuererklärung für das Jahr 2025 abgegeben haben, werden frühestens
Ende März/Anfang April versendet. Das teilt das rheinland-pfälzische Landesamt
für Steuern (LfSt) mit. mehr...