20.01.2026
Münchner Bürgerbegehren "HochhausSTOP": Ist unzulässig
Das Bürgerbegehren "HochhausSTOP", das sich gegen
die Errichtung von zwei Hochhäusern auf dem PaketPost-Areal in München richtet,
ist unzulässig. Der Grund: Die Frage, über die die Münchner abstimmen sollen,
ist nicht bestimmt genug. Sie dürfe deshalb nicht Gegenstand eines
Bürgerentscheids sein, so der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH). mehr...
20.01.2026
Zu Unrecht gewährte Energiepreispauschale: Kann vom Arbeitnehmer zurückzufordern sein
Das Finanzamt muss die Rückforderung einer zu Unrecht
gewährten Energiepreispauschale bei Auszahlung der Energiepreispauschale durch
den Arbeitgeber nicht gegenüber dem Arbeitgeber, sondern gegenüber dem
Arbeitnehmer verfolgen, wenn der Arbeitgeber bei Auszahlung der
Energiepreispauschale die Voraussetzungen des § 117 Einkommensteuergesetz (EStG)
beachtet hat. mehr...
20.01.2026
Ermittlung der Bewirtschaftungskosten nach § 187 Bewertungsgesetz: Verbraucherpeisindizes bekannt gegeben
Das Bundesfinanzministerium hat gemäß § 187 Absatz 3 Satz 4
Bewertungsgesetz (BewG) die maßgebenden Verbraucherpeisindizes zur Anpassung
der Basiswerte für Verwaltungskosten und Instandhaltungskosten für Wohnnutzung
aus Anlage 23 BewG bekannt gegeben, die für Bewertungsstichtage im Kalenderjahr
2026 anzuwenden sind. mehr...
20.01.2026
Ermittlung des Gebäudesachwerts nach § 190 BewG: Baupreisindizes bekannt gegeben
Das Bundesfinanzministerium gibt mit einem aktuellen Schreiben
gemäß § 190 Absatz 4 Satz 4 Bewertungsgesetz (BewG) die maßgebenden
Baupreisindizes zur Anpassung der Regelherstellungskosten aus der Anlage 24,
Teil II., BewG bekannt, die für Bewertungsstichtage im Kalenderjahr 2026 bei
Ermittlung des Gebäudesachwerts anzuwenden sind: mehr...
20.01.2026
Angleichung der Erbschaftsteuer für unverheiratete Paare: Mitzeichnungsfrist endet
Am 20.01.2026 endet die Mitzeichnungsfrist für eine
Petition, die eine Angleichung der Erbschaftsteuer für unverheiratete Paare,
die über Jahrzehnte zusammenleben, fordert. mehr...
20.01.2026
Autofahren mit Niqab: Behörde muss neue Ermessensentscheidung treffen
Eine Muslima, die mit Niqab Auto fahren will, bekommt eine
neue Chance: Die zuständige Behörde muss noch einmal darüber entscheiden, ob
ihr eine entsprechende Ausnahmegenehmigung zu erteilen ist. mehr...
20.01.2026
Sturz an Bus-Tür: Widersprüche bei Darlegen des Geschehensablaufs verhindern Schmerzensgeld
Eine Frau hat keine Ansprüche auf Schmerzensgeld gegen ein
Busunternehmen, wenn sie den Ablauf eines Sturzes bei sich schließender Bus-Tür
nicht nachvollziehbar darlegen kann. Das zeigt ein Urteil des Amtsgerichts (AG)
München. mehr...
20.01.2026
Firmenname: Gesellschaft kann Eintragung in Versalien fordern
Es kann ermessensfehlerhaft sein, wenn ein Firmenname ins
Handelsregister eingetragen wird, ohne dass die von der Gesellschaft
verwendeten Schreibweise in Versalien übernommen wird. Das hat das Oberlandesgericht
(OLG) Frankfurt am Main entschieden und das Registergericht zur Korrektur
angewiesen. mehr...
19.01.2026
Prostitutionsstätte: Betriebserlaubnis nicht erloschen
Vor dem Gießener Verwaltungsgericht (VG) war die Klage gegen
die Feststellung des Erlöschens einer Erlaubnis zum Betrieb einer
Prostitutionsstätte erfolgreich. mehr...
19.01.2026
Schulpraktikum: Nicht bei einem AfD-Abgeordneten
Eine Schülerin wollte ihr Schülerbetriebspraktikum bei einem
Bundestagsabgeordneten der AfD absolvieren. Die Schule widersprach. Das Oberverwaltungsgericht
(OVG) Berlin-Brandenburg hält das für berechtigt: Die Schulleitung des von der
Schülerin besuchten beruflichen Gymnasiums, die sich an einem Erlass des
brandenburgischen Bildungsministeriums orientiert habe, sei nicht verpflichtet
gewesen, der... mehr...
19.01.2026
Hauptstadtzulage: Auch für Beschäftigte der Humboldt-Universität und der Freien Universität
Der Tarifvertrag über die Gewährung einer Hauptstadtzulage
(TV Hauptstadtzulage) für die Beschäftigten des Landes Berlin findet auch auf
die Beschäftigten der Humboldt-Universität (HU) und der Freien Universität (FU)
Anwendung. Das hat das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin in zwei Verbandsklageverfahren
entschieden. mehr...
19.01.2026
Anteilen an Kapitalgesellschaft: Werterhöhung als Schenkung
Mit Urteil vom 23.09.2025 (II R 19/24) hat der Bundesfinanzhof
(BFH) eine – aus Sicht des Steuerberaterverbands Niedersachsen Sachsen-Anhalt –
für die Praxis äußerst relevante Entscheidung zur Schenkungsteuer bei
Kapitalgesellschaften getroffen. Im Mittelpunkt stehe § 7 Absatz 8 des
Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG), der die Werterhöhung von
Anteilen an einer Kapitalgesellschaf... mehr...
19.01.2026
Grundstückskaufvertrag: Wegen arglistiger Täuschung rückabzuwickeln
Die Käuferin einer Immobilie kann den Kaufvertrag
erfolgreich anfechten, wenn sie von der Verkäuferin darüber arglistig getäuscht
wurde, das Dachgeschoss sei ausbaufähig. Ein vertraglich vereinbarter
Gewährleistungsausschluss schütze die Verkäuferin dann nicht, so das
Landgericht (LG) Flensburg. mehr...
19.01.2026
Betriebliche Altersversorgung: Unter anderem Förderbetrag für Geringverdiener wird ausgeweitet
Am 19.12. 2025 wurde das Zweite
Betriebsrentenstärkungsgesetz verabschiedet. Aus steuerlicher Sicht wurden beim
Förderbetrag zur betrieblichen Altersversorgung bei Geringverdienern (=
BAV-Förderbetrag) Änderungen beschlossen. Der Steuerberaterverband
Niedersachsen Sachsen-Anhalt berichtet. mehr...
19.01.2026
Agoraphobie: Kann Auto unpfändbar machen
Wenn jemand unter Agoraphobie leidet, kann es – nach summarischer
Prüfung – ernstlich möglich sein, dass das aus gesundheitlichen Gründen zur Unpfändbarkeit
seines Kfz führt. Das Finanzgericht (FG) Münster hat die Vollziehung der
Pfändung eines Kfz aufgehoben und ausgesetzt. mehr...
19.01.2026
Investmentfonds: Basiszins zur Berechnung der Vorabpauschale zum 02.01.2026 bekannt gegeben
Der Anleger eines Investmentfonds hat als Investmentertrag
unter anderem die Vorabpauschale nach § 18 Investmentsteuergesetz (InvStG) zu
versteuern (§ 16 Absatz 1 Nr. 2 InvStG). Die Vorabpauschale für 2026 gilt gemäß
§ 18 Absatz 3 InvStG beim Anleger als am ersten Werktag des folgenden
Kalenderjahres – also am 04.01.2027 – zugeflossen. Sie ist unter Anwendung des
Basiszinses vom 02.01.2026 zu ermi... mehr...
16.01.2026
Schont Geldbeutel und Umwelt: Recht auf Reparatur kommt
Verbraucher sollen ein neues Recht auf Reparatur bekommen.
Es soll für bestimmte technische Geräte wie insbesondere Waschmaschinen,
Kühlschränke und Smartphones gelten. Hersteller sollen künftig verpflichtet
sein, diese Produkte mehrere Jahre zu einem angemessenen Preis zu reparieren.
Das sieht ein Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für
Verbraucherschutz (BMJV) vor. mehr...
16.01.2026
Flugannullierung: Mit Ticketpreis auch Vermittlerprovision zu erstatten
Wird ein Flug
gestrichen, muss die Airline dem Kunden den Ticketpreis erstatten, und zwar
einschließlich der beim Kauf von einem Vermittler erhobenen Provision. Dafür
ist es laut Europäischem Gerichtshof (EuGH) nicht erforderlich, dass die
Fluggesellschaft die genaue Höhe dieser Provision kennt. mehr...
16.01.2026
Gastronomie: Vereinfachungsregeln für Umsätze
Mit Schreiben vom 22.12.2025 hat das Bundesfinanzministerium
(BMF) im Zuge der Senkung des Umsatzsteuersatzes bei Restaurant- und
Verpflegungsdienstleistungen dieselben Vereinfachungsregelungen wie während der
Corona-Pandemie veröffentlicht. Hierauf weist der Bund der Steuerzahler
Rheinland-Pfalz hin. mehr...
16.01.2026
Asche in Biotonne entsorgt: Mann muss für Feuerwehreinsatz aufkommen
Ein Mann wirft die
Asche aus seinem Kamin in die in seinem Garten stehende Biotonne. Diese
entzündet sich und es kommt zu einem Brand, der von der Feuerwehr gelöscht
werden muss. Die Gebühren für den Einsatz muss der Mann zahlen. Das hat das
Verwaltungsgericht (VG) Gießen entschieden. mehr...