11.08.2026
Steuerliche Gleichbehandlung von Gebietsfremden: Vorlage des BFH an den EuGH
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem Europäischen Gerichtshof
(EuGH) im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens einen Fall zur Auslegung
der Art. 18, 20, 21 und 63 AEUV vorgelegt, der die steuerliche Behandlung von
Gebietsfremden im Vergleich zu Gebietsansässigen betrifft. mehr...
11.08.2026
BMF: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kassenpflicht, zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und zur weiteren Digitalisierung des Steuerrechts
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat einen neuen
Referentenentwurf für ein Gesetz zur Einführung einer Kassenpflicht, zur
Bekämpfung von Steuerhinterziehung und zur weiteren Digitalisierung des
Steuerrechts veröffentlicht. mehr...
11.08.2026
Ja, ich will – auch durchs Fenster: Wirksamkeit einer Eheschließung per Fenster und Videochat
Das
Oberlandesgericht (OLG) Bamberg hat entschieden, dass eine in der somalischen
Botschaft in Deutschland geschlossene Ehe auch dann formwirksam ist, wenn eine
der beteiligten Personen während der Zeremonie außerhalb des Botschaftsgebäudes
bleibt und über ein geöffnetes Fenster sowie per Videochat teilnimmt. mehr...
11.08.2026
Wegeunfall: Wenn die Biene piekst, zahlt der Dienstherr
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) hat
entschieden, dass ein von einem Beamten auf dem Weg zur Dienststelle erlittenen
Bienenstich als Dienstunfall zählt. Der Fall betrifft einen Beamten, der auf
dem Fahrrad eine rund 20 Kilometer lange Strecke zur Arbeit zurücklegte und
dabei von einer Biene gestochen wurde. mehr...
11.08.2026
Instagram-Beitrag über vom Dackel gefressenen Mäuseköder im Gastraum eines Restaurants zulässig
Der Antragsteller wendet sich gegen Äußerungen der
Antragsgegnerin über einen Besuch in seinem Lokal, bei dem der Dackel der
Antragsgegnerin Gift aus einer Mäuse-Köderbox fraß. Das Oberlandesgericht
Frankfurt am Main (OLG) bestätigte die Einschätzung des Landgerichts, dass es
sich um zulässige - teilweise überzeichnete und emotionalisierte -
Meinungsäußerungen handele. mehr...
11.08.2026
Verbrauchsteuerpflicht: Was bedeutet "Eigenbedarf"?
Verbrauchsteuerpflichtige Waren sind im Reiseverkehr
innerhalb der EU nur dann steuerfrei, wenn sie im Rahmen der Richtmengen für
den Eigenbedarf mitgeführt werden. mehr...
11.08.2026
Firmenwagen oder Privatwagen: Keine Fahrtkosten als Werbungskosten bei »Über-Kreuz-Nutzung«
Bei beruflichen Auswärtstätigkeiten besteht grundsätzlich
Wahlfreiheit beim Transportmittel für den steuerlichen Abzug der Fahrtkosten.
Wird jedoch ein Firmenwagen vom Arbeitgeber bereitgestellt und für Dienstreisen
stattdessen das Privatfahrzeug genutzt, sind die dabei entstehenden Kosten in
der Regel nicht als Werbungskosten abziehbar. mehr...
11.08.2026
Verbraucherrechte: Was der »Citizens Omnibus« für Verbraucher:innen bringen sollte
Die Europäische Kommission plant mit dem sogenannten »Citizens Omnibus«, den europäischen Binnenmarkt zu
vereinfachen. Aus Sicht des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) muss
dabei vor allem eines im Mittelpunkt stehen: der Alltag der Verbraucher:innen.
Ziel muss es sein, den Alltag von Millionen Menschen spürbar zu vereinfachen,
durch klare Regeln, weniger Bürokratie und besser durchsetzbare... mehr...
10.08.2026
Kapitalertragsteuer: Aktualisierung von Dokumenten
Das Bundeszentralamt
für Steuern (BZSt) hat einige Dokumente im Bereich Kapitalertragsteuererstattung
aktualisiert. mehr...
10.08.2026
So bleibt die Rückkehr aus dem Urlaub »zollfrei«
Damit unangenehme
Überraschungen bei der Rückkehr aus dem Urlaub ausbleiben, hat das
Bundesfinanzministerium die wesentlichen Zollvorschriften zusammengestellt. mehr...
10.08.2026
BGH: Thüringer Proberichterin vom Vorwurf der Rechtsbeugung freigesprochen
Die Angeklagte war ab 2020 als Proberichterin des Freistaats
Thüringen u.a. im Rahmen des amtsgerichtlichen Bereitschaftsdienstes
eingesetzt. Am 14. April 2020 erreichte sie der Eilantrag ihres Vaters, eines
evangelischen Pfarrers, der keine Kenntnis hatte, dass seine Tochter den
Bereitschaftsdienst an diesem Tag verrichten werde, und der Zugang zu einer
schwer erkrankten, palliativ versorgten Bew... mehr...
10.08.2026
Umsatzsteuersatz für veterinärmedizinische Leistungen
In einer Kleinen
Anfrage (21/7349) fragt die AfD-Fraktion nach einer möglichen Absenkung des
Umsatzsteuersatzes auf veterinärmedizinische Leistungen. Unter anderem will sie
erfahren, ob es innerhalb der Bundesregierung eine fachliche Bewertung gibt und
ob eine solche Absenkung nach geltendem nationalen und europäischen Recht
zulässig wäre. Weitere Fragen betreffen die Folgen der im Jahr 2022 in Kr... mehr...
10.08.2026
Fahrschulausbildung: Soll reformiert werden
Die Fahrschulausbildung soll entbürokratisiert, modernisiert
und zukunftsfähig gestaltet werden. Dieses Ziel verfolgt der Gesetzentwurf der
Bundesregierung "zur Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer
straßenverkehrsrechtlicher Gesetze" (BT-Drs. 21/7404). mehr...
10.08.2026
Mehr Lärmschutz: Bundesregierung will Luftverkehrsgesetz novellieren
Die Bundesregierung will das Luftverkehrsgesetz um
Regelungen zum Fluglärmschutz im zivilen Luftverkehr ergänzen. Dazu hat sie einen
Gesetzentwurf (BT-Drs. 21/7403) vorgelegt. Die Einhaltung der geltenden
Betriebsbeschränkungsregelungen an deutschen Flugplätzen sei – auch im Hinblick
auf die Akzeptanz von Luftverkehr – von besonderer Bedeutung, heißt es in dem
Entwurf. Mit ihm sollen die Informati... mehr...
10.08.2026
10,04 Milliarden Euro für Umweltbonus und Innovationsprämie
Der Bund hat in den
Jahren 2020 bis 2026 insgesamt rund 10,04 Milliarden Euro an Fördermitteln für
den Umweltbonus inklusive Innovationsprämie ausgezahlt. Davon entfielen rund
6,27 Milliarden Euro auf Fahrzeuge, die Deutschland im Rahmen des Deutschen Aufbau-
und Resilienzplans (DARP) für die Erreichung entsprechender Zielwerte an die
Europäische Kommission gemeldet hat. mehr...
10.08.2026
Gründe für die geplante Sperrung des Kölner Hauptbahnhofs
Die im Januar 2027 geplante, elftägige Sperrung am
Hauptbahnhof Köln wird nach Auskunft der DB InfraGO genutzt, um die
Inbetriebnahme des Elektronischen Stellwerks (ESTW) sowie weitere notwendige
Arbeiten zu erledigen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung
(21/7364(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/7051(Dokument, öffnet ein... mehr...
07.08.2026
Digitale Brieftasche: Soll 2027 starten
Die Bundesregierung hält "unverändert" an dem 02.01.2027
als Zieltermin zur Bereitstellung der staatlichen EUDI-Wallet (digitale
Brieftasche) fest. Das geht aus der Antwort (BT-Drs. 21/7319) auf eine Kleine
Anfrage (BT-Drs. 21/6866) der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hervor. mehr...
07.08.2026
Nachträgliche gesonderte Feststellung eines verbleibenden Vermögensstock-Spendenvortrags
Beantragt der Steuerpflichtige, eine Vermögensstockspende
als Sonderausgabe nach § 10b Abs. 1a des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu
berücksichtigen, jedoch nicht in vollem Umfang im Zuwendungsjahr abzuziehen,
muss auf seinen Antrag hin auf den Schluss des Veranlagungszeitraums des
Zuwendungsjahres eine gesonderte Feststellung des verbleibenden
Vermögensstock-Spendenvortrags nach § 10b Abs. 1a Sat... mehr...
07.08.2026
Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle: Förderkompass 2026 veröffentlicht
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
(BAFA) setzt im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums
(BMWE) und des Bundesumweltministeriums (BMUKN) zahlreiche
Förderprogramme um. Diese leisten einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz,
zur Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und
zum Wirtschaftsstandort Deutschland. mehr...
07.08.2026
Nach Verurteilung wegen Kinderpornografie: Erkennungsdienstliche Behandlung ist rechtmäßig
Das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt hat die Klage eines
Mannes gegen seine erkennungsdienstliche Behandlung abgewiesen. Die Polizei
durfte nach Auffassung des Gerichts Finger- und Handflächenabdrücke nehmen
sowie Lichtbilder und körperliche Merkmale erfassen, um möglichen künftigen
Straftaten vorzubeugen. mehr...