20.07.2026
Lepra-Telekonsultation aus Brasilien: Krankenkasse muss Kosten nicht übernehmen
Eine gesetzliche Krankenkasse muss die Kosten für die
telemedizinische Begutachtung einer vermuteten Lepra-Erkrankung durch
brasilianische Ärzte vorläufig nicht übernehmen. Das hat das Landessozialgericht
(LSG) Niedersachsen-Bremen in einem Eilverfahren entschieden. mehr...
20.07.2026
Wohnungsprostitution: Treppenhaus erhöht Vergnügungsteuer nicht
Ein Apartmentgebäude in Köln wird zur Prostitution genutzt.
Bei der Berechnung der Vergnügungsteuer bezog die Stadt auch das Treppenhaus
als zugrunde zu legende Veranstaltungsfläche mit ein. Dem ist das
Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen jetzt entgegengetreten. mehr...
20.07.2026
Rettungshubschraubereinsatz: Versicherte bleibt auf Kosten sitzen
Das Landessozialgericht (LSG) Hessen hat entschieden, dass
eine gesetzliche Krankenkasse einer Versicherten die Kosten für einen
Rettungshubschraubereinsatz im Österreich-Urlaub nicht erstatten muss. mehr...
20.07.2026
Kfz-Steuerbefreiung: Nicht für Tankanhänger einer Biogasanlage
Die Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für land- und
forstwirtschaftliche Fahrzeuge greift nicht, wenn Tankanhänger auch für den
Betrieb einer gewerblichen Biogasanlage genutzt werden. Das hat das
Finanzgericht (FG) Münster entschieden. mehr...
20.07.2026
Nach Klick auf Kündigungsbutton: Bestätigungsseite darf keine Kündigungsalternativen bewerben
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte von Verbrauchern
bei Online-Kündigungen gestärkt. Unternehmen dürfen auf der Bestätigungsseite
nach dem Klick auf den Kündigungsbutton keine Hinweise auf Alternativen zur
Kündigung platzieren, etwa das Pausieren eines Vertrags. Die Seite darf demnach
ausschließlich der Eingabe der für die Kündigung erforderlichen Daten und der
Abgabe der Kündigungserkläru... mehr...
20.07.2026
Kauf eines Mehrfamilienhauses: Maklerprovision allein vom Käufer zu zahlen
Der gesetzliche Grundsatz der hälftigen Teilung der
Maklerprovision zwischen Käufer und Verkäufer (§ 656c Bürgerliches Gesetzbuch)
greift nur beim Erwerb eines Einfamilienhauses. Maßgeblich sind laut
Bundesgerichtshof (BGH) die objektiven Verhältnisse zum Zeitpunkt des
Abschlusses des Maklervertrags. mehr...
20.07.2026
Verbindliche Auskunft des Finanzamts: Gebühr fällt für jeden einzelnen Antrag an
Verlangt jemand vom Finanzamt eine verbindliche Auskunft
nach § 89 Abgabenordnung (AO), so kann für jeden einzelnen Antrag eine Gebühr
erhoben werden. Wie viele Anträge auf verbindliche Auskunft gestellt sind,
richtet sich laut Bundesfinanzhof (BFH) nach dem zugrunde liegenden
Sachverhalt. mehr...
20.07.2026
Kryptowerte-Betreiber: Kommunikationshandbuch zur Registrierung steht bereit
Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) teilt mit: Das
Kommunikationshandbuch zur Registrierung von Kryptowerte-Betreibern ist nun
veröffentlicht. mehr...
17.07.2026
In Wohngebiet: Zweifamilienhaus darf nicht einfach als Monteurunterkunft genutzt werden
Das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt hat die Klage einer
Hauseigentümerin gegen die Untersagung einer Monteurunterkunft abgewiesen. Die
Stadt hatte die Nutzung eines ursprünglich als Zweifamilienhaus genehmigten
Gebäudes untersagt, nachdem bei einer Kontrolle 13 vorübergehend dort
untergebrachte Arbeitnehmer angetroffen worden waren. mehr...
17.07.2026
Lohnsteuer abkommenswidrig einbehalten: Arbeitnehmer ohne Erstattungsanspruch
Auch wenn der Arbeitgeber in Widerspruch zu einem
Doppelbesteuerungsabkommen oder trotz fehlender beschränkter Steuerpflicht
materiell-rechtlich zu Unrecht Lohnsteuer einbehält und abführt, steht dem
Arbeitnehmer ein (Lohnsteuer-)Erstattungsanspruch in analoger Anwendung des §
50d Absatz 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes alter Fassung (EStG a.F.) nicht
zu. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in A... mehr...
17.07.2026
Kinderzuschläge: Keine Nachzahlungen ohne jährlichen Widerspruch
Landesbeamte in Nordrhein-Westfalen mit drei oder mehr
Kindern haben keinen Anspruch auf rückwirkende Nachzahlungen erhöhter
Familienzuschläge für die Jahre 2011 bis 2020, wenn sie ihre Ansprüche nicht
jeweils im betreffenden Haushaltsjahr geltend gemacht haben. Das hat das
Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen in mehreren Verfahren entschieden.
Es hob damit anderslautende Urteile von f... mehr...
17.07.2026
Warnung vor Phishing: Gefälschte E-Mails kündigen Steuerprüfung an
Das Finanzministerium Sachsen-Anhalt warnt vor gefälschten
E-Mails. Die Nachrichten kündigten eine Steueraußenprüfung an. Im Betreff heiße
es "Prüfungsanordnung gemäß § 193 AO". Absender sei angeblich die
Finanzverwaltung. mehr...
17.07.2026
Freizeitmesse: Kein Schadensersatz nach Sturz von Balance Board
Ein Besucher einer Freizeitmesse erhält nach einem Sturz von
einem Balance Board weder Schmerzensgeld noch Schadensersatz. Das Landgericht (LG)
München I wies die Klage eines Mannes ab, der sich 2024 beim Testen des
Sportgeräts schwer verletzt hatte. mehr...
17.07.2026
Aussetzungszinsen: Zweifel an Verfassungsmäßigkeit
Das Finanzgericht (FG) Münster hat die Vollziehung von
Aussetzungszinsen für die Jahre 2014 bis 2018 in voller Höhe ausgesetzt. Die
Richter äußerten ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des
gesetzlichen Zinssatzes von 0,5 Prozent pro Monat beziehungsweise sechs Prozent
pro Jahr. mehr...
17.07.2026
Hessische Grundsteuer: Zweifel an Verfassungsmäßigkeit hinsichtlich übergroßer Grundstücke im Außenbereich
Das Finanzgericht (FG) Hessen hat mit Blick auf übergroße Grundstücke
im Außenbereich erhebliche Zweifel daran, dass das im Zuge der Neuregelung des
Hessischen Grundsteuergesetzes (HGrStG) eingeführte Flächen-Faktor-Modell verfassungsgemäß
ist. Es hat deswegen im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes eine
(teilweise) Aussetzung der Vollziehung gewährt. mehr...
17.07.2026
Nach Fettabsaugung: Krankenversicherung muss auch Kosten für Hautstraffung übernehmen
Nach einer medizinisch notwendigen Fettabsaugung können auch
die Kosten einer anschließenden Hautstraffung erstattungsfähig sein. Das hat
das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschieden. mehr...
16.07.2026
Kein Reisemangel: "Familienhotel" heißt nicht grenzenloser Zugang für Kinder
Darf ein Kind in einem als "familienfreundlich" beworbenen
All-inclusive-Resort alle Wasserrutschen und Restaurants nutzen? Und stellen
ein Fluginsekt sowie eine Made im Essen einen Reisemangel dar? Mit diesen
Fragen befassten sich das Amtsgericht Betzdorf und das Landgericht (LG) Koblenz. mehr...
16.07.2026
Betriebsvermögen einer Kapitalgesellschaft: Wann gehören Grundstücke zum Verwaltungsvermögen?
Zur landwirtschaftlichen Nutzung überlassene Grundstücke im
Betriebsvermögen einer Kapitalgesellschaft gelten auch bei einer
Betriebsverpachtung im Ganzen nicht als Verwaltungsvermögen. Das hat das
Finanzgericht (FG) Düsseldorf entschieden. mehr...
16.07.2026
Diagnosen in WhatsApp-Chat geteilt: Ärztin muss Kollegen Schadensersatz zahlen
Eine Stationsärztin muss ihrem ehemaligen Kollegen 1.000
Euro Schadensersatz zahlen, weil sie dessen Gesundheitsdaten in einer
WhatsApp-Gruppe von Ärzten veröffentlicht hatte. Das hat das Arbeitsgericht (ArbG)
Siegburg entschieden. mehr...
16.07.2026
Hessische KI gegen Steuerbetrug: Soll bundesweit eingesetzt werden
Hessen will die Steuerverwaltung weiter digitalisieren und
setzt dabei verstärkt auf Künstliche Intelligenz (KI). Finanzminister Alexander
Lorz (CDU) stellte im Finanzamt Gießen die beiden eigens entwickelten
KI-Anwendungen MAXi und KIBUS vor, die über den bundesweiten KONSENS-Verbund
künftig auch anderen deutschen Steuerverwaltungen zur Verfügung stehen sollen. mehr...