29.06.2026
Auslandsreise in Heimat der Mutter: Auch gegen den Willen des Vaters möglich
Das Pfälzische Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken hat
entschieden, dass eine Mutter mit ihrem Sohn gegen den Willen dessen Vaters die
Weihnachtsfeiertage bei ihrer im Ausland lebenden Familie verbringen darf. mehr...
29.06.2026
Übergewinnsteuer: Bundesregierung setzt auf Dialog
Die Bundesregierung macht keine näheren Angaben zu einer
möglichen Übergewinnsteuer und ihrer Ausgestaltung. In einer Antwort (BT-Drs. 21/6597)
auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 21/6263) heiße es allgemein,
dass sich Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) auf europäischer Ebene für "eine
Besteuerung von Übergewinnen und ein einheitliches Vorgehen" einsetze und
dabei von mehreren... mehr...
29.06.2026
Digitale Fluggastabfertigung: Bundestag gibt grünes Licht
Die Prozesse der Fluggastabfertigung sollen künftig digital
vonstattengehen können. Dazu hat der Bundestag am 26.06.2026 einen
Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 21/6129; BT-Drs. 21/6562) in einer
vom Verkehrsausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 21/6697) verabschiedet. Mit
dem Gesetz verspricht sich die Bundesregierung, die Abläufe an Flugplätzen für
Passagiere "auf freiwilliger Basis" er... mehr...
29.06.2026
Ausländische Fluggesellschaft: Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats
Der am Stationierungsort Flughafen BER gewählte Betriebsrat
einer Fluggesellschaft mit Sitz im europäischen Ausland darf auch vor der
rechtskräftigen Entscheidung über das Bestehen einer betriebsratsfähigen
Organisationseinheit an diesem Stationierungsort betriebsverfassungsrechtliche
Mitbestimmungsrechte ausüben. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg
im Wege des einstweiligen... mehr...
29.06.2026
Steuerberatungsnovelle beschlossen: Fremdbesitzverbot wird nach Bundesrats-Stopp doch präzisiert
Nachdem der Bundesrat die Steuerberatungsnovelle zunächst
gestoppt hatte, wurde sie nun doch verabschiedet: Bundestag und Bundesrat haben
Mitte Juni 2026 die neue Fassung des Neunten Gesetzes zur Änderung von
Vorschriften im Steuerberatungsrecht sowie im Steuerrecht beschlossen, meldet
die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK). Kernanliegen blieben die Modernisierung
des Steuerberatungsrechts und die S... mehr...
29.06.2026
Jahressteuergesetz 2026: Steuerberaterverband sieht Anpassungs- und Klarstellungsbedarf
Das Jahressteuergesetz (JStG) 2026 ist für den Deutschen
Steuerberaterverband (DStV) "leider" kein steuerpolitischer
Entlastungs- oder Modernisierungsentwurf. Der Verband hält es daher für umso
wichtiger, dass diese Einzelmaßnahmen präzise ausgestaltet werden. mehr...
29.06.2026
Subsidiärer Schutz: Bei besonderer Häufung erheblicher Rechtsverstöße ausgeschlossen
Ein Geflüchteter kann auch dann eine Gefahr für die
Allgemeinheit im Sinne des Asylgesetzes (AsylG) sein, wenn er besonders viele Rechtsverstöße
begangen hat. Die Folge: Ihm ist der subsidiäre Schutz zu versagen, wie das Bundesverwaltungsgericht
(BVerwG) entschieden hat. mehr...
29.06.2026
Finanzkonten-Informationsaustausch: Finale Staatenaustauschliste 2026 steht
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat die finale
Staatenaustauschliste 2026 im Sinne des § 1 Absatz 1 des Finanzkonten-Informationsaustauschgesetzes
(FKAustG) bekannt gegeben. Wie das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt)
mitteilt, ist diese auf den Seiten des BMF (www.bundesfinanzministerium.de)
unter "Startseite > Unternehmen > Internationaler
Informationsaustausch > Common Reporting Standard > Te... mehr...
26.06.2026
"Recht-auf-Reparatur-Richtlinie": Bundestag hat zugestimmt
Der Bundestag hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung
"zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur
von Waren" (BT-Drs. 21/5923) in der vom Ausschuss für Recht und
Verbraucherschutz geänderten Fassung (BT-Drs. 21/6693) angenommen. mehr...
26.06.2026
Kleine und mittlere Einkommen: Linke will Entlastung
Die Fraktion Die Linke will Bezieher kleiner und mittlerer
Einkommen steuerlich entlasten. In einem Antrag (BT-Drs. 21/6645) fordert sie,
zur Absicherung des Existenzminimums alle Einkommen bis 16.800 Euro steuerfrei
zu stellen. Zu versteuernde Einkommen bis 65.000 Euro – und somit 95 Prozent
der Einkommensteuerpflichtigen – sollten steuerlich entlastet werden. Ferner
sollten Menschen mit mittlere... mehr...
26.06.2026
Übergewinne: Grüne für steuerliche Belastung
Die Bundesregierung soll einen Gesetzentwurf für die
Einführung einer Übergewinnsteuer als Ergänzungsabgabe zur Einkommen- und
Körperschaftsteuer vorlegen, um Übergewinne steuerlich zu erfassen, Preise zu
dämpfen und Krisenlasten gerecht zu verteilen. Dies fordert die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (BT-Drs. 21/6649). Dafür soll ein
Steuersatz von mindestens 33 Prozent vorgesehen un... mehr...
26.06.2026
Nach Voraufenthalt in Drittstaat: Vorübergehender Schutz für ukrainische Staatsangehörige in der EU?
Sind Ukrainer, die im Zeitpunkt des Kriegsausbruchs in ihrer
Heimat lebten, dann aber zunächst in einen Drittstaat flüchteten, um sich über
zwei Jahre später in die EU zu begeben, dort noch schutzberechtigt? Diese und
andere Fragen will der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Hessen vom Europäischen
Gerichtshof (EuGH) geklärt wissen. mehr...
26.06.2026
Falsches Dateiformat: Klageschrift kann ausnahmsweise dennoch formwirksam sein
Eine von einem Steuerberater im falschen Datei-Format
übermittelte Klageschrift ist formwirksam erhoben ist, wenn die Akten beim
Finanzgericht (FG) noch in Papierform geführt werden und die Klageschrift
ausgedruckt zur Akte genommen wird. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH)
entschieden. mehr...
26.06.2026
Fehler bei der Massenentlassungsanzeige: Wirken sich nicht immer auf Kündigung aus
Kündigungen können im Einzelfall trotz Fehlern bei den
Angaben in der Massenentlassungsanzeige wirksam sein. Entscheidend ist laut
Bundesarbeitsgericht (BAG), ob der Zweck der Anzeige trotzdem erreicht werden
kann. mehr...
26.06.2026
Immobilien: Grüne wollen Steuerumgehung verhindern
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt von der
Bundesregierung die Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Verhinderung von
Steuerumgehungen bei Immobiliengeschäften. In einem Antrag (BT-Drs. 21/6646)
fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen,
der die steuerrechtliche Behandlung von "Share Deals" bei der
Grunderwerbsteuer grundlegend reformiert, um die Umgehung von... mehr...
26.06.2026
Verkehrsunfall: Entschädigungsforderungen gegen Haftpflichtversicherung können abgetreten werden
Das EU-Recht steht der Abtretung von
Entschädigungsforderungen, die eine Person nach einem Verkehrsunfall gegen die
Haftpflichtversicherung des Unfallgegners hat, nicht entgegen. Das hat der
Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. mehr...
25.06.2026
Energiesteuer: Finanzausschuss lehnt Senkungen ab
Die von der AfD-Fraktion geforderten umfangreichen
Steuersenkungen auf Energie haben im Finanzausschuss des Bundestages keine
Zustimmung erfahren. Alle anderen Fraktionen lehnten den Gesetzentwurf der AfD
(BT-Drs. 21/6332) ab, mit dem sie die Energie- und Stromsteuer auf das
europarechtlich zulässige Minimum senken wollte. Nur die AfD-Fraktion stimmte
dafür. mehr...
25.06.2026
Digitalsteuer: Findet keine Mehrheit im Finanzausschuss
Der Finanzausschuss des Bundestages hat die Einführung einer
Digitalsteuer abgelehnt. Nur die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke
stimmten für einen entsprechenden Antrag der Grünen (BT-Drs. 21/5287). mehr...
25.06.2026
Steuerwesen: EU-Kommission vereinfacht Vorschriften
Die Europäische Kommission hat ein Paket zur Vereinfachung
des Steuerwesens verabschiedet. Dieses umfasst zwei Vorschläge, den so
genannten Taxation Omnibus und die Neufassung der Richtlinie über die
Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden (DAC). mehr...
25.06.2026
Außenbereich: Wegfall eines privilegierten landwirtschaftlichen Betriebes
Wird ein landwirtschaftlicher Betrieb um gewerbliche
Tierhaltungsanlagen erweitert, kann die Privilegierung nach § 35 Absatz
1 Nr. 1 Baugesetzbuch (BauGB) entfallen, wenn es sich nach der
tatsächlichen Betriebsweise um einen einheitlichen Betrieb handelt und die ihm
zuzuordnenden Flächen als eigene Futtergrundlage für den gesamten Tierbestand
nicht ausreichen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht... mehr...