30.03.2026
Preissteigerungen nur noch einmal täglich: Bundesrat billigt Spritpaket
Einen Tag, nachdem der Bundestag ein Maßnahmenpaket für
niedrigere Preise von Benzin und Diesel beschlossen hat, hat der Bundesrat am
27.03.2026 das entsprechende Gesetz gebilligt. Es kann nun in Kraft treten. Die
Länderkammer hatte sich schon seit 2012 für entsprechende Maßnahmen stark
gemacht. mehr...
30.03.2026
Wohnungseigentümergemeinschaft: Keine allgemeine Pflicht zur Einholung von Vergleichsangeboten
Wohnungseigentümer sind vor der Beauftragung von
Erhaltungsmaßnahmen nicht allgemein verpflichtet, mehrere Vergleichsangebote
einzuholen. Damit hat der Bundesgerichtshof (BGH) der langjährigen
gerichtlichen Praxis, Beschlüsse über Erhaltungsmaßnahmen allein wegen
fehlender Vergleichsangebote für ungültig zu erklären, eine Absage erteilt. Ob
eine entsprechende Beschlussfassung hinsichtlich der vorl... mehr...
30.03.2026
Erfrischungsgetränke: Vorschlag für Zuckersteuer
Schleswig-Holstein hat im Bundesratsplenum am 27.03.2026
einen Entschließungsantrag vorgestellt. Das Land fordert eine "Zuckersteuer"
für Erfrischungsgetränke sowie eine Altersbegrenzung für den Verkauf von
Energy-Drinks. Beide Getränke seien gesundheitlich bedenklich. mehr...
30.03.2026
Asylverfahren bereits am Flughafen: Gesetz zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem passiert Bundesrat
Das Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an das
Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) fand am 27.03.2026 die Billigung der
Länderkammer. Mit dem Gesetz soll das deutsche Recht mit den 2024 in Brüssel
beschlossenen europäischen Vorgaben in Einklang gebracht werden. mehr...
30.03.2026
Rückwirkung erbschaftsteuerlicher Vorschrift: War zulässig
Die rückwirkende Anwendung des § 13b Absatz 10 des
Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) auf Schenkungen, die vor
dem Inkrafttreten der Vorschrift am 09.11.2016 erfolgt sind, ist
verfassungsrechtlich zulässig. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. mehr...
30.03.2026
Übergewinne abschöpfen, Stromsteuer senken: Länder stellen Pläne für geringere Energiepreise vor
In der Plenarsitzung am 27.03.2026 haben mehrere Länder eine
Entschließung vorgestellt, in der sie vorschlagen, Übergewinne von Ölkonzernen
abzuschöpfen und gezielt für Entlastungen sowie strukturelle Reformen für eine
sichere und bezahlbare Energieversorgung zu verwenden. Darüber hinaus möchten
sie, dass der Bundesrat die Bundesregierung auffordert, den Industriestrompreis
für energieintensive Un... mehr...
30.03.2026
Grundsicherung: Bundesrat gibt grünes Licht
Das Bürgergeld wird zur Grundsicherung. Der entsprechende
Gesetzesbeschluss des Bundestages hat am 27.03.2026 den Bundesrat passiert. Das
Gesetz kann nun ausgefertigt und verkündet werden. Es tritt zum überwiegenden
Teil am 01.07.2026 in Kraft. mehr...
30.03.2026
Kosten für Kinder: Sind steuerlich zu berücksichtigen
Steuerpflichtige mit Kindern sind wegen ihrer
Betreuungspflichten, die ihre Arbeitskraft oder ihre Zahlungsfähigkeit
beanspruchen, im Vergleich zu Steuerpflichtigen ohne Kinder steuerlich weniger
leistungsfähig. Darauf weist die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 21/4852)
auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 21/4483)
hin und bezieht sich dabei auf die Rechtspr... mehr...
27.03.2026
Elektronische Lohnsteuerbescheinigung: Was ist das?
Die Vereinigte Lohnsteuerhilfe (VLH) klärt darüber auf, was
eine elektronische Lohnsteuerbescheinigung ist. Sie enthalte alle Informationen
zum Arbeitslohn wie Lohnsteuer oder Kirchensteuer. mehr...
27.03.2026
Vitamin-C-haltiger Saft: Darf nicht mit der Bezeichnung "Immunkraft" beworben werden
Die Voelkel GmbH darf einen Saft nicht mehr als "Voelkel
bio C Immunkraft" vertreiben. Das Oberlandesgericht (OLG) Celle entschied,
hierin liege eine unzulässige gesundheitsbezogene Angabe. mehr...
27.03.2026
Kirchensteuerpflicht: Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ermittlungen der Finanzgerichte zum kirchlichen Mitgliedschaftsrecht
Nur Kirchenmitglieder müssen Kirchensteuern zahlen. Wer
Mitglied einer Kirche ist, bestimmen die Kirchen im Rahmen der Verfassung
selbst. Die einschlägigen Regelungen gehören zu den "eigenen
Angelegenheiten" der Religionsgesellschaften im Sinne von Artikel 140 des
Grundgesetzes und Artikel 137 der Weimarer Reichsverfassung. Daher dürfen
Finanzgerichte (FG) den Wortlaut der einschlägigen Bestimmung... mehr...
27.03.2026
Korruption: EU geht Bekämpfung an
Die EU will EU-weit den strafrechtlichen Rahmen zur
Korruptionsbekämpfung vereinheitlichen. Nationale und EU-Behörden sollen
außerdem besser zusammenarbeiten. Ziel ist die Vorbeugung und Bekämpfung von
Korruption. mehr...
27.03.2026
Stasi-Unterlagen zu Angela Merkel: Autor kann keine Herausgabe verlangen
Das Bundesarchiv muss die Stasi-Unterlagen zu
Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht herausgeben. Das Verwaltungsgericht (VG)
Berlin hat die ablehnende Entscheidung gegenüber einem Autor bestätigt. mehr...
27.03.2026
Aktivrente: Steuerzahlerbund sucht Musterkläger
Bei der Aktivrente sind Selbstständige ausgeschlossen. Der
Bund der Steuerzahler (BdSt) hält diese Regelung für verfassungsrechtlich
bedenklich und will ein Musterverfahren führen. Doch es braucht einen Kläger.
Den sucht der BdSt Nordrhein-Westfalen jetzt. mehr...
27.03.2026
EÜR und Bilanz: Grüne wollen Arbeitsgebiete von Buchhaltern erweitern
Geprüfte Bilanzbuchhalter und Steuerfachwirte sollen in
Zukunft bei Selbstständigen, Freiberuflern und kleinen Unternehmen die
Einnahmen-Überschuss-Rechnung (EÜR) und die Bilanz erstellen dürfen. Dies soll
bis zu einem Gewinn von 80.000 Euro und einem Umsatz bis zu 800.000 Euro
gelten, verlangt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (BT-Drs. 21/4953). mehr...
27.03.2026
Unterhaltsvorschussgesetz: Kein dauerndes Getrenntleben von Ehegatten bei aufenthaltsrechtlichen Einreisehindernissen
Ein Unterhaltsvorschuss ist ausgeschlossen, wenn ein
Elternteil verheiratet ist – es sei denn die Ehegatten leben dauernd getrennt.
Laut Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) ist das nicht der Fall, wenn ein
Ehegatte im Ausland lebt und aus aufenthaltsrechtlichen Gründen vorerst nicht
nach Deutschland einreisen kann. mehr...
25.03.2026
Sperrung des ELStAM-Zugangs bei iranischer Bank
Ein ELStAM-Zugang ist keine "wirtschaftliche Ressource"
und kann deswegen im Rahmen von Sanktionen gegen ein ausländisches Regime nicht
eingefroren werden. Das hat das Finanzgericht (FG) Hamburg entschieden und dem Eilantrag
einer iranischen Bank gegen die Sperrung des ELStAM-Zugangs stattgegeben. mehr...
25.03.2026
Hundewelpen im Keller: Halter darf keine Tiere mehr betreuen
Dem Halter von Hundewelpen, die von der Polizei aus einem
Keller in Berlin-Köpenick befreit worden sind, ist das Halten und Betreuen von
Tieren untersagt. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin in einem
Eilverfahren entschieden. mehr...
25.03.2026
Grundsteuer-Musterverfahren aus Köln: Jetzt mit Aktenzeichen
Bund der Steuerzahler Deutschland (BdSt) und Haus &
Grund Deutschland sind gemeinsam gegen das Bundesmodell der reformierten
Grundsteuer nach Karlsruhe gezogen. Wie der BdSt meldet, wurde beim
Bundesverfassungsgericht (BVerfG) jetzt eine weitere Etappe erreicht: Der Fall
aus Köln, der sich gegen die Ausgestaltung der neuen Grundsteuer wendet, habe das
Aktenzeichen 1 BvR 551/26 erhalten – ein Fall... mehr...
25.03.2026
Leichenumbetter: Posttraumatische Belastungsstörung kann als Wie-Berufskrankheit anzuerkennen sein
Auch bei Leichenumbettern kann eine posttraumatische
Belastungsstörung als Wie-Berufskrankheit anzuerkennen sein. Das hat das Bundessozialgericht
(BSG) entschieden. mehr...