08.05.2026
Kirchensteuer: BFH konkretisiert Anforderungen an Nachweis kirchlichen Wiedereintritts
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat laut Bund der Steuerzahler
(BdSt) Rheinland-Pfalz ein klares Signal im Spannungsfeld zwischen Kirchenrecht
und Steuerrecht gesetzt: Über die Mitgliedschaft in einer Religionsgemeinschaft
entscheiden allein die Kirchen selbst – und nicht die staatlichen
Finanzgerichte. Grundlage sei das in Artikel 140 Grundgesetz verankerte
Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinsch... mehr...
08.05.2026
Iran-Krieg: Wird zu schwächerer Entwicklung der Steuereinnahmen führen
Das Bundesfinanzministerium (BMF) rechnet in seiner
aktuellen Steuerschätzung gegenüber der Oktober-Schätzung gesamtstaatlich in
allen Jahren des Schätzzeitraums mit einer schwächeren Entwicklung der
Steuereinnahmen. Grund: Die schwächere Wachstumserwartung aufgrund des
Iran-Kriegs. mehr...
08.05.2026
Betrugsversuche: Warnung vor angeblichen Mails der Steuerverwaltung
Aktuell werden erneut vermehrt gefälschte E-Mails (so genannte
Phishing-Mails) in Umlauf gebracht, die vorgeben, im Namen der Steuerverwaltung
versendet worden zu sein. Hierauf weist das bayerische Landesamt für Steuern
(LfSt) hin. mehr...
08.05.2026
Einrichtung für Pflegebedürftige: Lärmschutz erfordert keine gebietsprägende Wirkung
Eine Einrichtung für Pflegebedürftige muss keine
gebietsprägende Wirkung entfalten, um dem Immissionsrichtwert von tagsüber
45 dB(A) zu unterfallen, den die Technische Anleitung zum Schutz gegen
Lärm (TA Lärm) für Pflegeanstalten vorsieht. Eine Erhöhung dieses Wertes im
Einzelfall ist dadurch nicht ausgeschlossen. Dies hat das
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden. mehr...
08.05.2026
Verbrauchsgüterkauf: Grundsätze der Beweislastumkehr bestätigt
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in zwei Verfahren erneut zu
den Voraussetzungen und der Reichweite der in § 477 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB,
in der bis zum 31.12.2021 geltenden Fassung) vorgesehenen Beweislastumkehr beim
Verbrauchsgüterkauf entschieden – und seine bisherige Rechtsprechung bestätigt. mehr...
08.05.2026
Corona-Sonderzahlungen: Auch bei Anrechnung auf Urlaubsgeld steuerfrei
Corona-Sonderzahlungen sind auch dann, wenn sie der
Arbeitgeber auf andere freiwillige Leistungen anrechnet, steuerfrei. Das hat
der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Voraussetzung sei allerdings, dass die
Zahlungen vom Arbeitgeber zweckbestimmt zur Abmilderung der Belastungen durch
die Corona-Krise gewährt werden. Eine konkrete (individuelle) Belastung der
begünstigten Arbeitnehmer durch die Cor... mehr...
08.05.2026
"Stutenbissigkeit" auf Weide: Hälftige Haftung
Eine Stute wird beim ersten Aufeinandertreffen mit einer
anderen Stute auf einer Weide durch einen Tritt verletzt. Das Landgericht (LG)
Köln hat die jeweiligen Tierhalter jeweils zu hälftigem Schadensersatz
verurteilt. mehr...
08.05.2026
Wirtschaftsverband: Erhält wegen Gesetz gegen Abmahnmissbrauch keine Verbandsklagebefugnis
Ein Interessenverband deutscher Online-Unternehmen bekommt
keine Verbandsklagebefugnis. Hintergrund ist eine Änderung im Gesetz gegen den
unlauteren Wettbewerb (UWG), die dem Abmahnmissbrauch vorbeugen soll. mehr...
07.05.2026
Kryptowerte: Gesetzentwurf für höhere Besteuerung
Die Haltefrist bei
Kryptowerten im Steuerrecht soll entfallen. Das sieht ein Gesetzentwurf der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor (BT-Drs. 21/5752). mehr...
07.05.2026
Mehrwertsteuerbetrug: Rat der EU einigt sich auf verstärkte Zusammenarbeit mit EU-Ermittlungsbehörden
Der Rat hat sich
heute vorläufig auf neue Vorschriften geeinigt, um die Bekämpfung des
Mehrwertsteuerbetrugs in der EU durch eine vertiefte Zusammenarbeit zwischen
den Mitgliedstaaten, der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) und dem
Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) zu verstärken. mehr...
07.05.2026
Solidaritätszuschlag: AfD für Abschaffung
Die AfD-Fraktion
fordert in einem Antrag die sofortige Streichung des Solidaritätszuschlags (BT-Drs.
21/5763). Seit dem Ende des Solidarpakts II am 31.12.2019 fehle diesem faktisch
die Legitimation, weshalb er abgeschafft werden müsse, heißt es in dem Antrag. mehr...
07.05.2026
Berliner Sommerbäder: Dürfen Ausweiskontrollen und Videoüberwachung vornehmen
Die Berliner
Bäder-Betriebe durften die angespannte Sicherheitslage in ihren Sommerbädern im
Jahr 2023 zum Anlass nehmen, flächendeckend Ausweiskontrollen sowie punktuelle
Videoüberwachungen im Zugangsbereich bestimmter Bäder einzuführen. Das hat das
Verwaltungsgericht (VG) Berlin entschieden. mehr...
07.05.2026
Einkommensmillionäre in Baden-Württemberg: Haupteinnahmequelle sind Einkünfte aus Gewerbebetrieb
Im Jahr 2022
erzielten 5.676 Lohn- und Einkommensteuerpflichtige in Baden-Württemberg
jeweils einen Gesamtbetrag der Einkünfte von mindestens einer Million Euro.
Nach Feststellung des Statistischen Landesamtes stieg ihre Zahl damit gegenüber
2021 um 234 Steuerpflichtige an. mehr...
07.05.2026
Schlagender Hundetrainer: Verliert seinen Hundebestand
Eine
Tierschutzbehörde hat gegenüber einem Hundetrainer und seiner Frau zu Recht
eine tierschutzrechtliche Veräußerungsverfügung ausgesprochen. Das ergab eine
summarische Prüfung des Verwaltungsgerichts (VG) Schleswig-Holstein in einem
Eilverfahren. mehr...
07.05.2026
Ermittlungen wegen Propalästina-Protesten: Irin verliert EU-Freizügigkeit nicht
Das Landesamt für
Einwanderung (LEA) hatte einer irischen Staatsangehörigen wegen der Begehung
von Straftaten im Zusammenhang mit propalästinensischen Protesten ihr
Freizügigkeitsrecht als EU-Bürgerin entzogen. Das war rechtswidrig, wie das
Verwaltungsgericht (VG) Berlin entschieden hat. mehr...
07.05.2026
Ostsee-Hochwasser im Oktober 2023: War rechtlich eine "Sturmflut"
Die Überflutung wurde
beim Ostsee-Hochwasser am 20. und 21.10.2023 durch eine "Sturmflut"
im versicherungsrechtlichen Sinne verursacht. Das hat das Oberlandesgericht
(OLG) Schleswig-Holstein entschieden. mehr...
06.05.2026
Besteuerung von Reiseleistungen von Unternehmen mit Sitz im Drittland: Nichtbeanstandungsregelung verlängert
§ 25 Umsatzsteuergesetz (UStG) ist bei Reiseleistungen von
Unternehmern mit Sitz im Drittland und ohne feste Niederlassung im
Gemeinschaftsgebiet nicht anwendbar. Das haben die obersten Finanzbehörden des
Bundes und der Länder mit einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) vom
29.01.2021 (III C 2 - S 7419/19/10002:004) beschlossen. mehr...
06.05.2026
Pilotprojekt: Bereits 100.000 Vorschläge für Steuererklärung vom Amt verschickt
In Hessen wurden seit dem 10.04.2026 bereits 100.000
Vorschläge für eine Steuererklärung durch das Finanzamt erstellt, gedruckt und
verschickt. Weitere zehntausende sollen in den kommenden Tagen folgen. Laut
Finanzministerium gehen erste positive Rückmeldungen dazu ein. mehr...
06.05.2026
Geänderter Geschlechtseintrag sollte Beförderungschancen erhöhen: Polizeikommissarin fliegt aus Auswahlverfahren
Der Ausschluss einer Polizeikommissarin aus
Beförderungsauswahlverfahren beim Polizeipräsidium Düsseldorf ist rechtmäßig,
weil gegen diese ein Disziplinarverfahren wegen des begründeten Verdachts
anhängig ist, dass sie ihren Geschlechtseintrag von männlich zu weiblich nur
hat ändern lassen, um ihre Beförderungschancen zu erhöhen. Dies hat das
Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen in ein... mehr...
06.05.2026
Menschen mit Behinderung: Kein Auto, wenn der ÖPNV reicht
Ein schwerbehinderter Mann hat keinen Anspruch auf
Leistungen für ein behindertengerecht umgebautes Auto, wenn er seine Mobilität
auch mit dem ÖPNV, Taxis oder Fahrdiensten sicherstellen kann. Das hat das
Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in einem Eilverfahren klargestellt. mehr...