17.12.2025
Freiberuflicher Musiker: Betrieblich genutzte Räume können als häusliches Arbeitszimmer anzusehen sein
Mehrere freiberuflich genutzte Räume eines Musikers im
ansonsten privat genutzten Haus können als ein häusliches Arbeitszimmer
angesehen werden mit der Folge, dass der Betriebsausgabenabzug auf 1.250 Euro
pro Jahr zu begrenzen ist. Das stellt das Finanzgericht (FG) Münster klar. mehr...
17.12.2025
Rundfunkbeitrag: "Beitragsblocker" scheitern mit Klagen
Mit einer
Grundsatzentscheidung hat das Verwaltungsgericht (VG) Lüneburg mehrere Klagen
so genannter Beitragsblocker, die sich unter Verwendung eines im Internet
entgeltlich angebotenen Formulars gegen die Erhebung des Rundfunkbeitrags
wenden, abgewiesen. mehr...
17.12.2025
Auslandsreisekosten 2026: Wurden neu festgelegt
Am 05.12.2025 hat
das Bundesfinanzministerium (BMF) neue Auslandsreisekosten festgelegt. Diese
gelten für betrieblich und beruflich veranlasste Reisetage ab 2026. mehr...
17.12.2025
Steuerverwaltung: Hessens Finanzämter wahren auch 2025 den Weihnachtsfrieden
Die 28 hessischen Finanzämter führen auch in diesem Jahr die
Tradition des Weihnachtsfriedens fort. Wie das Finanzministerium des Landes
mitteilt, wird die Steuerverwaltung vom 19. bis 31.12.2025 mit wenigen
Ausnahmen von belastenden Maßnahmen für Bürger absehen. Das soll den besonderen
Charakter der Feiertage angemessen würdigen. mehr...
17.12.2025
Beschlossen: Einfachere Nachhaltigkeitsberichterstattung und Sorgfaltspflicht für Unternehmen
Das Europäische
Parlament hat die Einigung mit den EU-Staaten zu aktualisierten Vorschriften
für Nachhaltigkeitsberichte und die Sorgfaltspflicht für Unternehmen angenommen.
Die überarbeiteten Vorschriften gelten für weniger Unternehmen und schränken
einige Verpflichtungen für die Unternehmen ein. Laut EU-Parlament stärken sie
damit die Wettbewerbsfähigkeit der EU. mehr...
17.12.2025
Pflegeversicherungsbeiträge: Rückwirkende Korrektur und Lohnsteuerfolgen
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sich mit Schreiben vom
28.11.2025 zu den lohnsteuerlichen Folgen aus rückwirkenden Beitragskorrekturen
in der sozialen Pflegeversicherung geäußert. Hierauf weist der
Steuerberaterverband Niedersachsen Sachsen-Anhalt hin. mehr...
17.12.2025
Verkauf einer vermieteten Immobilie: Datenschutz der Mieter gestärkt
Das Pfälzische
Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken hat den Datenschutz der Mieter gestärkt,
wenn der Vermieter die Immobilie verkauft. In einem solchen Fall müsse der
Makler Auskunft darüber erteilen, wie er mit personenbezogenen Daten der Mieter
und mit gefertigten Lichtbildern von den Innenräumen der Immobilie in Hinblick
auf Datenspeicherung und Vervielfältigung umgegangen ist. Sind die Lichtbi... mehr...
17.12.2025
Europäisches Nachlasszeugnis: Bei Einwänden trotz Erbscheins nicht zu erteilen
Auch wenn bereits
ein Erbschein erteilt wurde, kann kein Europäisches Nachlasszeugnis erteilt
werden, wenn ein anderer Beteiligte dagegen Einwände erhebt. Das stellt das
Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main klar. mehr...
16.12.2025
Diabeteskrankes Grundschulkind: Krankenkasse muss Schulbegleitung bezahlen
Für die
Schulbegleitung eines an Diabetes erkrankten Grundschulkindes muss (vorerst)
seine Krankenkasse aufkommen. Das hat das Sozialgericht (SG) Frankfurt am Main
entschieden. mehr...
16.12.2025
Sitzverlegung einer Kapitalgesellschaft: Vermögensrechtliche Wiedergutmachung
Der verfolgungsbedingte Verlust von Aktienanteilen an einer
in Berlin (Ost) ansässigen Bank in der NS-Zeit kann in entsprechender Anwendung
des § 1 Absatz 6 Vermögensgesetz (VermG) Wiedergutmachungsansprüche begründen,
wenn der Sitz der Bank erst nach Ablauf der rückerstattungsrechtlichen
Anmeldefristen nach Berlin (West) oder Westdeutschland verlegt wurde. Das hat
das Bundesverwaltungsgericht (BV... mehr...
16.12.2025
Silvesterparty am Brandenburger Tor: Etappensieg für Berliner Senat
Gestrichene Fördermittel ließen den Berliner Senat im Sommer
die traditionelle große Silvesterparty am Brandenburger Tor streichen. Ein
Kulturbündnis meldete daraufhin eine Ersatzveranstaltung an. Doch inzwischen
plant auch der Senat eine Alternativparty. In einem Eilverfahren konnte das
Bündnis der Kulturschaffenden dagegen nichts ausrichten. mehr...
16.12.2025
Permanent Make-up: Ohne Risikoaufklärung kein Geld
Eine Frau bucht ein
Permanent Make-up und bezahlt direkt. Erst beim Behandlungstermin klärt die
Kosmetikerin sie über die Risiken der Behandlung auf und rät der Kundin
schließlich ab. Das Geld will sie ihr aber nicht zurückgeben. Das geht laut
Amtsgericht (AG) München nicht. mehr...
16.12.2025
Steuerzahler: Im neuen Jahr mehr belastet
Für viele Haushalte wird es im Jahr 2026 teurer. Das meldet
das Institut der deutschen Wirtschaft (IW). Besonders betroffen:
Gutverdienende. mehr...
16.12.2025
Urlaubsanspruch: Abgeltungszahlungen bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses sind außerordentliche Einkünfte
Erhält ein
Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses
eine Abgeltungszahlung für den Urlaubsanspruch mehrerer Jahre, handelt es sich
dabei um außerordentliche Einkünfte im Sinne von § 34 Absatz 2 Nr. 4 Einkommensteuergesetz
(EStG), die nach Maßgabe von § 34 Absatz 1 EStG begünstigt zu besteuern sind. Das
hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden. mehr...
16.12.2025
Neues BMF-Schreiben zur E-Rechnung: Steuerberaterverband sieht Licht und Schatten
Nach genau einem
Jahr hat das Bundesfinanzministerium (BMF) erneut die Verwaltungsauffassung zur
E-Rechnung konkretisiert. Darin enthalten: zusätzliche Hinweise und Anpassungen
des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses (UStAE). Für den Deutschen
Steuerberaterverband (DStV) sind nach wie vor Fragen offen – auch wenn das
Ministerium einige der Anregungen des Verbandes übernommen habe. mehr...
16.12.2025
Vollmachten zur Vertretung in Steuersachen: Ab sofort neu gefasste Muster zu verwenden
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit einem Schreiben
vom März 2025 (BStBl I S. 954) die amtlichen Muster für Vollmachten zur
Vertretung in Steuersachen sowie das Merkblatt zur Verwendung dieser Muster neu
gefasst – mit sofortiger Wirkung. mehr...
15.12.2025
Unzureichender Brandschutz: Hausbesetzer müssen "Villa Kunterbunt" räumen
Die Bewohner eines im Eigentum der Stadt Bochum stehenden
Hauses müssen dieses verlassen. Hintergrund sind massive Brandschutzmängel. Ein
Eilverfahren der Besetzer des unter Denkmalschutz stehenden Hauses gegen die
von der Stadt verfügte Räumung blieb erfolglos. mehr...
15.12.2025
Freistellungsbescheinigungen für Bauleistungen: Antrag künftig frühzeitig stellen
Freistellungsbescheinigungen für Bauleistungen (§ 48b
Einkommensteuergesetz) können im Finanzamt vor Ort nicht mehr sofort
ausgestellt und direkt ausgehändigt werden. Grund sei die bundesweit
einheitliche Umstellung des Verfahrens zur zentralen Speicherung der
Freistellungsdaten, informiert das Landesamt für Steuern (LfSt)
Rheinland-Pfalz. mehr...
15.12.2025
Kleines Fachkrankenhaus: Kann man Hygiene delegieren?
Wenn ein Krankenhaus bestimmte Behandlungen abrechnen will,
benötigt es hierfür eine Bescheinigung des Medizinischen Dienstes der
Krankenversicherung (MD) über die Erfüllung so genannter Strukturmerkmale. Zu
den Prüfungsmaßstäben im gerichtlichen Verfahren hat das Landessozialgericht
(LSG) Niedersachsen-Bremen Stellung bezogen. mehr...
15.12.2025
Verlängerte Nachbehaltensfrist: Gilt nicht für Erwerbsvorgänge vor Juli 2021
Die auf zehn Jahre verlängerte Nachbehaltensfrist des § 6 Absatz
3 Satz 2 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) n.F. ist auch dann nicht auf
Erwerbsvorgänge vor dem 01.07.2021 anwendbar, wenn die fünfjährige
Nachbehaltensfrist des § 6 Absatz 3 Satz 2 GrEStG a.F. bei Gesetzesänderung
noch nicht abgelaufen war. Das hat das Finanzgericht (FG) Düsseldorf
entschieden. mehr...