15.07.2026
Steuererklärung per App mit einem Klick: Seit 1. Juli möglich
Ab dem 01.07.2026 steht die neue Funktion "Steuererklärung
per App mit einem Klick" in der "MeinELSTER+"-App zur Verfügung.
Das meldet das Finanzministerium Nordrhein-Westfalen. mehr...
15.07.2026
Tübinger Grundsteuersatzung: Ist wirksam
Die Tübinger Grundsteuerhebesatzsatzung ist wirksam. Das hat
der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg bestätigt. Insbesondere
leide die Satzung nicht an einem Bekanntmachungsfehler. mehr...
15.07.2026
Nach Turbulenzen bei einer Flugreise: Verletzter Mann erhält Schadensersatz und Schmerzensgeld
Auf einem Flug nach Mauritius gibt es Turbulenzen, aufgrund
derer sich ein Fluggast verletzt. Seinen Urlaub kann er daher nicht genießen.
Dafür muss der Reiseveranstalter ihn jetzt entschädigen, wie das Landgericht
(LG) Frankfurt am Main entschied. mehr...
15.07.2026
Eheleute mit getrennten Hauptwohnsitzen: Sind separat rundfunkbeitragspflichtig
Eine verheiratete Frau, die über einen eigenen Hauptwohnsitz
verfügt, muss für diesen auch den Rundfunkbeitrag zahlen – selbst wenn der
Ehepartner den Beitrag für seinen Wohnsitz bereits bezahlt und sich das Paar
immer nur zusammen an einem der beiden Wohnsitze aufhält. Das stellt das
Koblenzer Verwaltungsgericht (VG) klar. mehr...
15.07.2026
Spitzensteuersatz: Greift schon ab dem 1,4-Fachen des Durchschnittslohns
Schon mittlere Einkommen müssen in Deutschland den
Spitzensteuersatz zahlen. Was mögliche Reformen kosten würden, zeigt eine
Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln). mehr...
15.07.2026
Hotelaufenthalt: Kann mit Cluburlaub nicht mithalten
Ein Unternehmen sagt kurzfristig den von einer Familie
gebuchten Urlaub in einem Club in der Türkei ab. Zwar bietet es in der Türkei
einen Hotelurlaub bzw. einen Cluburlaub in anderen Ländern als Ersatz an, die
Familie geht auf das Angebot aber nicht ein und storniert die Reise. Sie ist
nun in Höhe der Hälfte des Reisepreises zu entschädigen – wegen nutzlos
aufgewendeter Urlaubszeit, so das Landge... mehr...
15.07.2026
Täuschungsversuche im Namen des BZSt: Amt warnt
Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) warnt: Eine seit
längerem bekannte Betrugsmasche sei aktuell wieder vermehrt im Umlauf. Täter gäben
sich als BZSt aus und versuchten, über gefälschte Bescheide mit dem
Aktenzeichen 120. G59 201 729 persönliche Daten von Bürgerinnen und
Bürgern zu erlangen. mehr...
15.07.2026
Reserveoffizier: Durfte erkennungsdienstlich behandelt werden
Ein Reserveoffizier der Bundeswehr ist mit seiner Klage gegen
eine vom Landeskriminalamt (LKA) Niedersachsen angeordnete
erkennungsdienstliche Behandlung gescheitert. Der Mann stehe nach Aktenlage nicht
vollständig auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung, so das
Verwaltungsgericht (VG) Hannover. mehr...
14.07.2026
E-Scooter: Bundestag beschließt neue Haftungsregeln
Geschädigte von Unfällen mit E-Scootern sollen künftig
leichter Schadensersatzansprüche durchsetzen können. Der Bundestag hat am 09.07.2026
ein Gesetz verabschiedet, das eine Halterhaftung für Elektrokleinstfahrzeuge
einführt. mehr...
14.07.2026
Infrastruktur-Zukunftsgesetz: Bundesrat gibt grünes Licht
Der Bundesrat hat am 10.07.2026 dem
Infrastruktur-Zukunftsgesetz zugestimmt. Ein Antrag auf Anrufung des
Vermittlungsausschusses scheiterte. mehr...
14.07.2026
Geplante EU Inc.: Steuerberaterverband warnt vor Risiken
Die EU-Kommission will mit der neuen Kapitalgesellschaft
"EU Inc." grenzüberschreitende Unternehmensgründungen vereinfachen.
Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) unterstützt zwar das Ziel, Start-ups
und Investitionen zu fördern, sieht im Verordnungsentwurf jedoch erhebliche
Risiken. mehr...
14.07.2026
Betriebliche Altersvorsorge: Keine Steuervorteile bei Kapitalauszahlung aus Direktversicherungen und Co.
Wer über eine betriebliche Altersvorsorge verfügt und sich das
angesparte Kapital im Ruhestand auf einmal auszahlen lassen will, sollte die
steuerlichen Folgen genau kennen, um in keine teure Steuerfalle zu tappen. Dies
rät Jana Bauer, Geschäftsführerin des Bundesverbands Lohnsteuerhilfevereine
(BVL). mehr...
14.07.2026
Finanzkontrolle Schwarzarbeit: Linke fragt nach möglicher Doppelrolle
Die mögliche Doppelrolle der Finanzkontrolle Schwarzarbeit
(FKS) und ein damit verbundener Zielkonflikt thematisiert die Fraktion Die
Linke in einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 21/7042). mehr...
14.07.2026
Sexualstrafrecht: Bundesrat fordert "Nur Ja heißt Ja"
Der Bundesrat hat auf Initiative Hamburgs die Einführung
eines konsensbasierten Sexualstrafrechts nach dem Grundsatz "Nur Ja heißt
Ja" gefordert. mehr...
14.07.2026
Studie: Selbstnutzer von Immobilien in Deutschland steuerlich benachteiligt
Wer in Deutschland Wohneigentum zur Eigennutzung erwirbt,
fährt steuerlich deutlich schlechter als Vermieter. Zu diesem Ergebnis kommt
eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). mehr...
14.07.2026
Illegales Wochenendhaus: Kein Notwegerecht für die Zufahrt
Wer sein Grundstück mit dem Auto nur über den Privatweg
eines Nachbarn erreichen kann, hat nicht automatisch Anspruch auf ein
Notwegerecht. Das gilt vor allem dann, wenn das Grundstück illegal genutzt
wird, wie das Landgericht (LG) Landau entschieden hat. mehr...
13.07.2026
Gemischt genutzte Gebäude: Revision zur Frage der Vorsteueraufteilung zugelassen
Ob und inwieweit berechtigen Vorsteuerbeträge aus
Eingangsleistungen für eine Baumaßnahme zur Erweiterung Gebäudes, das bislang
steuerfrei und steuerpflichtig vermietet wurde, zum Vorsteuerabzug? Zur Klärung
dieser Rechtsfrage hat der Bundesfinanzhof die Revision für den Fall zugelassen,
dass die Erweiterungsflächen zwar steuerfrei vermietet und veräußert werden,
die Baumaßnahme aber auch insoweit... mehr...
13.07.2026
Bundeshaushalt: Deutsche Steuer-Gewerkschaft übt scharfe Kritik
Vor einem "massiven Realitätsverlust in der
Haushaltsfinanzierung" warnt die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) angesichts
des vom Bundeskabinett beschlossenen Finanzplans. Der geplante Etat baue "auf
haushaltspolitischen Luftbuchungen" auf, während die wahre
Einnahmenschwäche des Staates ignoriert werde. mehr...
13.07.2026
Recht auf Reparatur: Kommt
Der Bundesrat hat den Weg für das Gesetz zur Förderung der
Reparatur von Waren freigemacht. Im parlamentarischen Verfahren war das Gesetz
um Regelungen zur Vorsorgeverfügung ergänzt worden. mehr...
13.07.2026
Festsetzungsverjährung: Steht Außenprüfung nicht automatisch entgegen
Eine Außenprüfung für Steuern, für die
Festsetzungsverjährung eingetreten ist, kann angeordnet werden, wenn sich die
Frage der Verjährung erst nach der Klärung des Sachverhalts durch die
Außenprüfung zuverlässig beantworten lässt. Das sei in der höchstrichterlichen
Rechtsprechung geklärt, stellt der Bundesfinanzhof (BFH) klar und weist eine
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gegen ei... mehr...