24.07.2026
2G+-Regeln im Bundestag: AfD scheitert mit Organklage
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat eine Organklage
von AfD-Abgeordneten und der AfD-Fraktion gegen die Anfang 2022 im Bundestag
geltenden 2G+-Regeln verworfen. Die Karlsruher Richter entschieden, dass die
Maßnahmen zwar in die Teilhaberechte von Abgeordneten eingriffen, aber
angesichts der damaligen Corona-Lage zur Sicherung der Arbeits- und
Funktionsfähigkeit des Parlaments gerechtfertigt... mehr...
24.07.2026
Steuerstrafrecht: Anwaltverein kritisiert geplante Verschärfungen
Bundesfinanzministerium und Bundesjustizministerium haben
einen "Aktionsplan gegen Steuer- und Finanzkriminalität" vorgelegt.
Dieser enthält eine Reihe von Verschärfungen im Steuerstrafrecht, die der
Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisch sieht. Insbesondere der geplante Verzicht
auf die strafbefreiende Selbstanzeige und die massiven Strafrahmenerhöhungen stößt
bei dem Verein auf erhebliche rechtspo... mehr...
24.07.2026
Anschlagsopfer: Sollen dauerhaft abgesichert werden
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der
das Amt des Bundesopferbeauftragten erstmals auf eine gesetzliche Grundlage
stellen soll. Ziel ist es, die Unterstützung von Betroffenen terroristischer
und extremistischer Anschläge dauerhaft abzusichern. mehr...
24.07.2026
Auf verbotener Cum-Ex-Struktur basierender Luxemburger Fonds: Muss keinen Schadensersatz für Anleger zahlen
Das Landgericht (LG) München I hat eine Klage gegen eine
Bank auf Schadensersatz für Anleger eines Luxemburger Fonds abgewiesen, dem
eine verbotene Cum-Ex-Struktur zugrunde lag. Der Streitwert betrug rund 30,4
Millionen Euro. mehr...
24.07.2026
Körperschaftsteuerliche Organschaften: Bundesfinanzministerium präzisiert Voraussetzungen
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat die Regelungen zur
körperschaftsteuerlichen Organschaft aktualisiert und dabei insbesondere die
Mindestlaufzeit von Gewinnabführungsverträgen sowie die Anforderungen an
Personengesellschaften als Organträger konkretisiert. Das Schreiben ersetzt ein
BMF-Schreiben aus dem Jahr 2005 und gilt für alle noch offenen Fälle. mehr...
24.07.2026
Frühstartrente: Auf den Weg gebracht
Das Bundesfinanzministerium hat den Entwurf eines
Frühstartrentengesetzes vorgelegt. Danach sollen für jedes Kind im Alter von
sechs bis 18 Jahren, das eine Bildungseinrichtung in Deutschland besucht,
monatlich zehn Euro aus Bundesmitteln in ein individuelles kapitalgedecktes
Altersvorsorgedepot eingezahlt werden. Ziel ist es, junge Menschen früh an die
private Altersvorsorge und den Kapitalmarkt... mehr...
24.07.2026
Strandbad: Genießt bei Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners keinen Vorrang
Die Betreiberin eines Strandbads hat keinen Anspruch auf
vorrangige Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners im Umfeld des Freibads. Das
hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin in einem Eilverfahren entschieden. mehr...
24.07.2026
E- und Hybrid-Dienstwagen: Finanzministerium konkretisiert Stromkostennachweis
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sein Schreiben vom 05.11.2021
zur steuerlichen Behandlung von Elektro- und Hybridelektrofahrzeugen angepasst. mehr...
23.07.2026
Handel mit Kryptowerten: Internationaler Datenaustausch geplant
Informationen über den Handel mit Kryptowerten sollen
international regelmäßig ausgetauscht werden. Dies sieht der von der
Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zu der Mehrseitigen
Vereinbarung vom 08.06.2023 zwischen den zuständigen Behörden über den
automatischen Austausch von Informationen nach dem Melderahmen für Kryptowerte
(BT-Drs. 21/7195) vor. mehr...
23.07.2026
Fehler in der Steuererklärung: Korrekturen oft noch möglich
Wer in seiner Steuererklärung einen Fehler entdeckt, muss
nicht gleich in Panik geraten. Nach Angaben der Lohnsteuerhilfe Bayern lassen
sich viele Fehler auch nach der Abgabe noch korrigieren – entscheidend seien
dabei der Bearbeitungsstand und die Art des Fehlers. mehr...
23.07.2026
Amazon: Durfte bei Prime Video Werbung einführen
Für viele ein Ärgernis: Die Einführung der
Werbeunterbrechungen bei Amazon Prime Video. Doch das Bayerische Oberste
Landesgericht (BayOblG) entscheidet gegen die Verbraucher. mehr...
23.07.2026
Drei Tiroler Lkw-Fahrverbote: Sind wohl unionsrechtswidrig
Im Streit zwischen Italien und Österreich um
Verkehrsbeschränkungen auf der Brennerroute hält der Generalanwalt beim
Europäischen Gerichtshof (EuGH), Manuel Campos Sánchez-Bordona, drei Tiroler
Fahrverbote für unvereinbar mit EU-Recht. Betroffen sind das Nachtfahrverbot,
das sektorale Fahrverbot für bestimmte Güter sowie das Winterfahrverbot für
schwere Lkw. Dagegen stuft er die umstrittene Verkeh... mehr...
23.07.2026
Wegen Mitgliedschaft in Terror-Vereinigung verurteilt: Syrer darf trotz Familie in Deutschland abgeschoben werden
Ein Syrer ist mit einem Eilantrag gegen seine Abschiebung gescheitert.
Die Stadt Düsseldorf darf dem Mann die Abschiebung androhen und ein
Wiedereinreiseverbot von 20 Jahren verhängen, bestätigte das dortige
Verwaltungsgericht (VG). mehr...
23.07.2026
Berufsgeheimnis: Licht und Schatten der geplanten DAC-Neufassung
Mit der geplanten Neufassung der EU-Amtshilferichtlinie
(DAC) will die EU-Kommission die Regeln zur beruflichen Verschwiegenheit an die
Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) anpassen. Für Steuerberater
mit Prozessführungsbefugnis – etwa in Deutschland – bleibt das Berufsgeheimnis nach
Angaben des Deutschen Steuerberaterverbandes (DStV) grundsätzlich erhalten.
Allerdings sehe der Vors... mehr...
23.07.2026
Gelbe Tonne: Einführung in Mainz vorerst gestoppt
Die geplante flächendeckende Umstellung von Gelben Säcken
auf Gelbe Tonnen in Mainz zum 01.01.2027 ist vorerst gestoppt. Das
Verwaltungsgericht (VG) Mainz setzte in einem Eilverfahren die sofortige
Vollziehung einer entsprechenden Vorgabe der Kommunalen Abfallwirtschaft Mainz
und Mainz-Bingen aus. mehr...
23.07.2026
Aktionsplan gegen Steuerkriminalität: Steuer-Gewerkschaft drängt auf schnelle Umsetzung
Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) begrüßt den von der
Bundesregierung vorgestellten Aktionsplan zur Bekämpfung von Steuer- und
Finanzkriminalität. Nach Einschätzung der Gewerkschaft greift das
Maßnahmenpaket mehrere langjährige Forderungen auf, darunter ein gemeinsames
Zentrum gegen Steuer- und Finanzkriminalität, eine länderübergreifende
Datenplattform mit KI-Unterstützung sowie das geplant... mehr...
22.07.2026
Im Ausland ansässige Unternehmer: Neuer Fragebogen zur umsatzsteuerlichen Erfassung
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit einem aktuellen
Schreiben neue Vordruckmuster zur umsatzsteuerlichen Erfassung von im Ausland
ansässigen Unternehmern eingeführt. mehr...
22.07.2026
FIFA-Regeln für Spielervermittler: Auf dem Prüfstand
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich mit der
Vereinbarkeit von FIFA-Regeln für Spielervermittler mit dem EU-Recht befasst.
Auslöser war eine Klage zweier Vermittler gegen Vorschriften zur Tätigkeit von
Spieler- und Traineragenten. mehr...
22.07.2026
Betriebsausgaben: Zur Feststellungslast und Glaubhaftmachung bei (angeblich) in bar beglichenen Bauhilfsleistungen
Kann eine Steuerpflichtige, die ihren Gewinn per Einnahmen-Überschuss-Rechnung
nach § 4 Absatz 3 Einkommensteuergesetz (EStG) ermittelt, bei (angeblich) in
bar beglichenen Bauhilfsleistungen das Vorhandensein entsprechender Barmittel
nicht nachweisen, kommt ein Betriebsausgabenabzug allenfalls im Rahmen einer
Schätzung entsprechender Aufwendungen in Betracht. Dies hat das Finanzgericht
(FG) Nieder... mehr...
22.07.2026
Bekämpfung grenzüberschreitender Steuerhinterziehung: Deutschland will internationale Zusammenarbeit intensivieren
Zur wirksamen Bekämpfung der grenzüberschreitenden
Steuerhinterziehung und zur Förderung der Steuerehrlichkeit will die
Bundesrepublik Deutschland die internationale Zusammenarbeit intensivieren und
den zwischenstaatlichen automatischen Informationsaustausch als wirksames
Instrument der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit in Steuerangelegenheiten
ausbauen. mehr...