18.05.2026
Gewinne aus Zeit vor Gesellschaftsauflösung nach Liquidationsbeginn: Abzugssteuern auf Ausschüttungen vollständig zu erstatten
Im Zusammenhang mit der Erstattung von Kapitalertragsteuer
auf Gewinnausschüttungen einer inländischen Tochterkapitalgesellschaft an ihre
EU-Muttergesellschaft hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass diese
Ausschüttungen nicht nach § 43b Absatz 1 Satz 4 Einkommensteuergesetz (EStG)
von der Steuerentlastung ausgeschlossen sind, wenn es sich um Gewinne handelt,
die zwar nach Liquidationsbegi... mehr...
18.05.2026
Einkommensteuer: Steuerzahlerbund BdSt fordert zügige und durchgreifende Tarifreform
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) setzt sich für eine durchgreifende
Tarifreform bei der Einkommensteuer ein. Schluss mit dem "Klein-klein"
einer so genannten "Entlastungsprämie", fordert er. Er hat dabei die deutsche
Wirtschaft im Blick. Eine grundlegende Reform könnte aus Sicht des BdSt "wertvolle
Wachstumsimpulse" setzen. mehr...
18.05.2026
Islamischer Kulturverein Nuralislam: Durfte verboten werden
Das Verbot des Islamischen Kulturvereins Nuralislam mit
Sitz in Dortmund ist rechtmäßig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG)
Nordrhein-Westfalen, das für Vereinsverbotsverfahren erstinstanzlich zuständig
ist, entschieden. Die Klage des Vereins auf Aufhebung der Verbotsverfügung des nordrhein-westfälischen
Innenministeriums war damit erfolglos. mehr...
18.05.2026
Im Kabinett beschlossen: Schärferes Recht gegen heimliche Betäubung
Die Bundesregierung hat ein Vorhaben beim Kampf gegen
sexualisierte Gewalt und Gewalt gegen Frauen auf den Weg gebracht: Der Einsatz
von K.-o.-Tropfen soll härter bestraft werden. Dazu hat die Regierung
Änderungen im Strafgesetzbuch (StGB) beschlossen. mehr...
18.05.2026
Minister: Dürfen Stadtratsmitglieder sein
Das Amt eines Ministers ist mit der Mitgliedschaft in einem
Gemeinderat vereinbar. Die Anfechtung der Wahl des Mainzer Stadtrats, mit der
ein Ratsmitglied eine Unvereinbarkeit geltend gemacht hat, bleibt daher ohne
Erfolg. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz entschieden. mehr...
18.05.2026
Kryptowerte-Betreiber: Bundeszentralamt für Steuern öffnet Registrierung
Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) hat auf seinem
Online-Portal das Formular "Registrierung von Kryptowerte-Betreibern
(CARF/DAC 8)" freigeschaltet. Damit können sich ab sofort
Kryptowerte-Betreiber, die nicht bereits nach der Verordnung (EU) 2023/1114
(MiCA) zulassungspflichtig sind, beim BZSt registrieren lassen. mehr...
18.05.2026
Steuerbetrug mit Handwerksleistungen: Durchsuchung bei Clan-Verdächtigen
Das Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (LBF
NRW) hat Durchsuchungen an mehreren Orten in Nordrhein-Westfalen durchgeführt,
um einen mutmaßlich mehrere Jahre andauernden Steuerbetrug durch ein Geflecht
aus Handwerksfirmen zu unterbinden. mehr...
18.05.2026
Corona-Teststellenbetreiberin: Muss mehr als vier Millionen Euro zurückzahlen
Sie hat die Dokumentationspflichten der
Coronavirus-Testverordnung nicht eingehalten. Deswegen kann eine Betreiberin
von Corona-Testzentren keine weitere Vergütung für die zwischen Juli 2021 und
April 2023 durchgeführten Corona-Tests verlangen und muss bereits ausgezahlte
Leistungen in Höhe von über vier Millionen Euro zurückzahlen. Dies hat das Verwaltungsgericht
(VG) Düsseldorf entschieden. mehr...
15.05.2026
Profifußballer: Tätigkeit als "Markenbotschafter" keine gewerbliche
Die Werbetätigkeit eines Fußballspielers als
"Markenbotschafter" führt für sich genommen noch nicht zu einer
gewerblichen Tätigkeit, wenn durch Honorarzahlungen ausschließlich besondere
Leistungen und Erfolge im Bereich des Fußballsports vergütet werde. So das
Düsseldorfer Finanzgericht (FG). mehr...
15.05.2026
Fremdbesitzverbot für Steuerkanzleien: Steuerberatungsnovelle im Bundesrat vorerst ausgebremst
Der Bundestag hat das Fremdbesitzverbot für
Steuerberatungsgesellschaften im 9. Steuerberatungs-Änderungsgesetzes
präzisiert. Künftig sollen auch mittelbare Beteiligungen von Finanzinvestoren
über ausländische Wirtschaftsprüfungs- und Buchprüfungsgesellschaften
ausgeschlossen sein. Doch der Bundesrat hat das Gesetzespaket vorerst
ausgebremst. Das teilt die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) mit. mehr...
15.05.2026
Grundstückserwerbe durch Ehegatten: Angaben zur Befreiung von Grunderwerbsteuer
In den Jahren 2021 bis 2025 fanden 49.106 Grundstückserwerbe
durch Ehegatten oder Lebenspartner des Veräußerers statt und waren somit von
der Grunderwerbsteuer befreit. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Drs.
21/5776) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 21/5474)
hervor. mehr...
15.05.2026
Lebensmittel: Kosten von Mehrwertsteuer-Befreiungen
Eine Befreiung von Brot und Getreideprodukten von der
Umsatzsteuer würde den Fiskus 2,7 Milliarden Euro pro Jahr an Steuereinnahmen
kosten. Diese Zahl nennt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 21/5839)
auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 21/5501). mehr...
15.05.2026
Falschangaben eines KI-Chatbots: Sind einer GmbH zurechenbar
Die Aesthetify GmbH, hinter der die medial bekannten Dr.
Rick & Dr. Nick stehen, haftet für Falschangaben eines KI-Chatbots zu
bestimmten Facharztbezeichnungen – auch wenn sie ihn mit korrekten Daten
gefüttert hat. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm auf eine Klage der Verbraucherzentrale
Nordrhein-Westfalen entschieden. mehr...
15.05.2026
Gebäudemodernisierungsgesetz: Soll Heizungsgesetz ablösen
Das Bundeskabinett hat am 13.05.2026 den Gesetzentwurf zur
Gebäudemodernisierung beschlossen. Dieser sieht eine Neuorientierung bei der
Effizienz und der Modernisierung im Gebäudesektor vor. Das neue Gesetz soll das
umstrittene Heizungsgesetz ablösen. mehr...
15.05.2026
Kreuzfahrtunternehmen: Darf Provisionsweitergabe nicht verbieten
Ein Kreuzfahrtunternehmen war nicht berechtigt, dem Dienstleister
einer Finanzgruppe die Weitergabe von Provisionen an die Kunden zu verbieten.
Entsprechend durfte es auch den Reisevermittlervertrag mit dem Dienstleister nicht
kündigen, als er diesem Verbot zuwiderhandelte, wie das Oberlandesgericht (OLG)
Düsseldorf entschieden hat. mehr...
15.05.2026
Weniger drin: Milka-Hersteller hätte deutlich auf geringere Füllmenge seiner Schokolade-Tafeln hinweisen müssen
Mondelez, die Herstellerin der bekannten Milka-Schokolade,
hat Verbraucher in die Irre geführt, als sie Anfang 2025 die Nennfüllmenge
verschiedener Sorten seiner Schokoladentafeln von 100 auf 90 Gramm reduzierte.
Das hat das Landgericht (LG) Bremen entschieden. mehr...
13.05.2026
Bürgergeldempfängerin in Kiel: Erstreitet mehr Geld für ihre Wohnung
Die derzeitige Mietobergrenze der Landeshauptstadt Kiel für Einpersonenhaushalte
ist voraussichtlich zu niedrig bemessen. Davon geht das Landessozialgericht
(LSG) Schleswig-Holstein in einem Eilverfahren aus. Hintergrund seien
insbesondere die vielen Studierenden in Kiel, die ebenfalls günstigen Wohnraum
nachfragten. mehr...
13.05.2026
Mindeststeuer-Berichte: Zwei Abgabemöglichkeiten
Ab sofort können Mindeststeuer-Berichte
(GloBE Information Return, GIR) über zwei Wege an das
Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) übermittelt werden, nämlich über die Massendatenschnittstelle DIP (Digitaler
Posteingang) und über das BZSt online.portal via
Massendaten-XML-Upload-Formular. mehr...
13.05.2026
"Sammelklage-Inkasso": BGH zeigt Grenzen auf
Kartellschadensersatzansprüche können grundsätzlich im Wege
der Sammelklage von einem Inkassodienstleister geltend gemacht werden. Macht es
die Anspruchsbündelung den Zivilgerichten aber im Einzelfall praktisch
unmöglich, wirkungsvollen gerichtlichen Rechtsschutz zu gewähren, darf das
Gericht dem Inkassodienstleister eine Auflage zur Vorbereitung der
Verfahrenstrennung erteilen. Kommt der klagende... mehr...
13.05.2026
Kindergeld: Gesetzentwurf für weniger Bürokratie eingebracht
Kindergeld soll es künftig ohne Antrag geben. Das sieht ein
Gesetzentwurf der Bundesregierung vor (BT-Drs. 21/5874), der am 21.05.2026
erstmals im Plenum des Bundestags debattiert werden soll. mehr...