24.08.2026
Gesetzliche Schweizer Unfallversicherung: Taggeld unterliegt Progressionsvorbehalt
Das Taggeld aus der gesetzlichen Schweizer
Unfallversicherung ist eine nach § 3 Nr. 2 e Einkommensteuergesetz (EStG) in
Verbindung mit § 3 Nr. 1 a EStG steuerfreie Leistung, die mit dem deutschen Krankengeld
vergleichbar ist. Sie unterliegt daher dem Progressionsvorbehalt (§ 32b Absatz 1
Satz 1 Nr. 1 k EStG), wie der Bundesfinanzhof (BFH) in Bezug auf in Deutschland
unbeschränkt Steuerpflichtige e... mehr...
24.08.2026
Deutlich zu schnell gefahren: Vorfahrtberechtigter haftet nach Unfall überwiegend selbst
Wer Vorfahrt hat, darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass
andere Verkehrsteilnehmer diese beachten. Doch auch ein Vorfahrtberechtigter
haftet bei einem Unfall selbst, wenn er die erlaubte Geschwindigkeit erheblich
überschreitet. Das hat das Landgericht (LG) Frankenthal zu einem Verkehrsunfall
im Einmündungsbereich entschieden. Weil das Fahrzeug auf der Vorfahrtsstraße
nahezu doppelt so schnell u... mehr...
24.08.2026
G20-Gipfel: Versammlungen durften verboten werden
Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat
entschieden, dass das während des G20-Gipfels 2017 verhängte Verbot zweier von
Attac geplanter Demonstrationen rechtmäßig war. Damit hob das Gericht ein
Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg aus dem Jahr 2022 auf, das das Verbot
noch für rechtswidrig erklärt hatte. mehr...
24.08.2026
Hohe Spritpreise: Bundesregierung plant derzeit keine Gegenmaßnahmen
Die Bundesregierung legt sich derzeit nicht auf eine erneute
Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe fest. "Über etwaigen
Handlungsbedarf wird die Bundesregierung unter Berücksichtigung der Entwicklung
der Energiepreise, der fiskalischen Rahmenbedingungen sowie der klima- und
europarechtlichen Vorgaben entscheiden", heißt es in ihrer Antwort (BT-Drs.
21/7566) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Frak... mehr...
24.08.2026
Veterinärmedizinische Leistungen: Umsatzsteuersatz bleibt
Eine Absenkung des Umsatzsteuersatzes auf
veterinärmedizinische Leistungen ist nach geltendem Unionsrecht nicht zulässig.
Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 21/7565) auf eine
Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 21/7349). mehr...
24.08.2026
Modernisierung des Heizkraftwerks Charlottenburg: Bäume dürfen gefällt werden
Das Heizkraftwerk in Charlottenburg soll modernisiert
werden. Um die Baustelle einrichten zu können, müssen zehn Rosskastanien
gefällt werden. Das ist behördlich genehmigt und damit zulässig, wie das Oberverwaltungsgericht
(OVG) Berlin-Brandenburg festgestellt hat. mehr...
24.08.2026
Wohnungsgrundriss von 1967: Noch hinreichend zeitgemäß
Auch ein Wohnungsgrundriss, der seit 1967 nicht verändert
wurde, kann heutigen Wohnansprüchen noch weitgehend entsprechen. In solchen
Fällen dürfen bei der Ermittlung der Restnutzungsdauer einer Immobilie für
Abschreibungszwecke so genannte Modernisierungspunkte berücksichtigt werden.
Dies hält das Finanzgericht (FG) Niedersachsen fest. mehr...
24.08.2026
CO₂-Bepreisung: Auch Müllverbrennungsanlagen müssen zahlen
Müllverbrennungsanlagen unterliegen dem nationalen
Brennstoffemissionshandel und müssen daher für das von ihnen ausgestoßene CO₂
bezahlen. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin entschieden. mehr...
21.08.2026
Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung bei Selbstanzeige mit Belastung Dritter
Eine Rehabilitierung nach dem Verwaltungsrechtlichen
Rehabilitierungsgesetz (VwRehaG) ist nicht wegen eines Verstoßes gegen die
Grundsätze der Menschlichkeit ausgeschlossen, wenn sich der Berechtigte wegen
Vorbereitungen zum ungenehmigten Verlassen der DDR selbst angezeigt und den
Sicherheitsbehörden im Verhör weitere Beteiligte benannt hat, um eine ihm
unmittelbar drohende politische Strafverfolg... mehr...
21.08.2026
Diesen Samstag: Schnäppchenjagd beim Zoll
Zoll-Auktion bei der Präsentation der hessischen
Zollbehörden auf dem Roßmarkt in Frankfurt am Main: Am kommenden Samstag, dem
22. August 2026, präsentieren sich die Zollbehörden in Hessen mit
einer Großveranstaltung auf dem Frankfurter Roßmarkt. mehr...
21.08.2026
Facebook-Verstoß: Gericht mildert Strafe für Meta
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat ein gegen
META verhängtes Ordnungsgeld wegen Nichtbeachtung eines Unterlassungstitels von
100.000 € auf 75.000 € reduziert. Der Grad des Verschuldens und die
Auswirkungen des Unterlassens rechtfertigten keine höhere Festsetzung. mehr...
21.08.2026
Sturmschäden: Versicherungsleistungen und steuerliche Möglichkeiten für Betroffene
Sturm, Hochwasser und andere Unwetter richten häufig
beträchtliche Schäden an Wohnhäusern und Hausrat an. In solchen Fällen zählt
die Hausrat- oder Gebäudeversicherung zu den wichtigsten Absicherungen. Diese
Versicherungen übernehmen im Regelfall die Kosten für Reparaturen,
Wiederbeschaffung und gegebenenfalls Aufräumarbeiten. Entscheidend ist, dass
die Schadensursache – beispielsweise eine starke... mehr...
21.08.2026
Zur Abzugsfähigkeit von Verteidigerkosten nach § 12 Nr. 4 EStG
Der 13. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts hat zu
der bisher gerichtlich noch nicht entschiedenen Frage der Abziehbarkeit von
Verteidigungskosten nach der Neufassung des § 12 Nr. 4 des
Einkommensteuergesetzes (EStG) Stellung genommen. mehr...
21.08.2026
Ermittlung der Geringfügigkeitsgrenze von 10% bei geduldetem Betriebsvermögen
Land- und forstwirtschaftlich genutzte Grundstücke, an denen
Erbbaurechte bestellt und die von den Berechtigten bebaut werden, bleiben nach
der Rechtsprechung des BFH bis zu einer Entnahme (geduldetes) Betriebsvermögen.
Das geht aus einem aktuell veröffentlichten Urteil des FG Niedersachsen hervor. mehr...
21.08.2026
Klage einer Arbeitnehmerin auf höheres Arbeitsentgelt teilweise erfolgreich
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg der Angestellten
eines im Großraum Stuttgart ansässigen Unternehmens die von ihr unter Berufung
auf das Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) sowie den
Gleichbehandlungsgrundsatz eingeklagte höhere Vergütung für die Jahre 2018 bis
2022 teilweise zugesprochen. mehr...
21.08.2026
Volle Erbfallkostenpauschale auch für Vermächtnisnehmer
Den Pauschbetrag für Erbfallkosten nach § 10 Abs. 5 Nr. 3
Satz 2 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) können auch
Vermächtnisnehmer in Anspruch nehmen. Der Pauschbetrag für einen
Vermächtnisnehmer ist nicht zu kürzen, wenn der Erwerb der übrigen Erben nicht
der deutschen Besteuerung unterliegt. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. mehr...
20.08.2026
Einkommensteuerreform 2027: Gesetzentwurf veröffentlicht
Das Bundesfinanzministerium hat den Entwurf eines Einkommensteuerreformgesetzes
2027 veröffentlicht und schreibt dazu: mehr...
20.08.2026
Ab September: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte öffnet Tore für die Öffentlichkeit
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg
hat die neue Initiative »Ein Gericht, das allen offensteht« gestartet und lädt
die Öffentlichkeit ein, eine der führenden Menschenrechtsinstitutionen Europas
durch regelmäßige Tage der offenen Tür in seinen Straßburger Räumlichkeiten
kennenzulernen. mehr...
20.08.2026
Haushalt 2027: Finanzetat steigt auf 11,1 Milliarden Euro
Der Etat des Bundesministeriums der Finanzen sieht im
kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von rund 11,1 Milliarden Euro vor. Damit liegt
der Ausgabeansatz im Einzelplan 08 des Regierungsentwurfs für den
Bundeshaushalt 2027 (21/7300) um rund 242 Millionen Euro höher als 2026. Die
Einnahmen sollen mit rund 258,8 Millionen Euro nahezu unverändert bleiben. mehr...
20.08.2026
E-Auto-Förderung: Rund 20.000 Anträge seit Mai bewilligt
Seit dem Inkrafttreten des neuen Förderprogramms für
Elektrofahrzeuge am 19. Mai 2026 sind bis zum Stichtag 16. Juli insgesamt
84.828 Förderanträge gestellt worden. Davon wurden 20.015 bewilligt und 291
abgelehnt. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (21/7485) auf die
Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/6867) hervor. mehr...