Der Bundesgesetzgeber durfte die im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) im April 2020 eingeführte Mietpreisbremse verlängern. Auf dieser Grundlage ist auch die Zweite Berliner Mietenbegrenzungsverordnung vom Mai 2020 nicht zu beanstanden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. mehr...

Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum 01.01.2025 auf 12,82 brutto in der Stunde. Damit liegt die unterste Lohngrenze um 41 Cent höher als im Jahr 2024, in dem der Mindestlohn bei 12,41 Euro lag. Gleichzeitig erhöht sich die Minijob-Grenze auf 556 Euro brutto im Monat. mehr...

Die früher festgelegte sechswöchige Kündigungsfrist der Probe BahnCard war rechtmäßig. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschieden. Unzulässig sei es jedoch, die Kündigung an die Schriftform zu binden. Kraft Gesetzes reiche die Textform. mehr...

Das neue grundsteuerliche Bewertungsrecht im so genannten Bundesmodell, das in Berlin und Brandenburg und der Mehrheit der anderen Bundesländer zur Anwendung kommt, ist verfassungsgemäß. Das hat das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg entschieden. mehr...

Wie ein Weihnachtsbaum besteuert wird, hängt davon ab, welchen Baum man für das Fest kauft – und bei wem. Dann können 19 Prozent Umsatzsteuer fällig werden – oder gar keine. Fünf Steuersätze sind möglich. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) erläutert, worauf es ankommt. mehr...

Der Finanzausschuss des Bundestages hat am 18.12.2024 mit einem Änderungsantrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen eine Verschlankung des Entwurfs eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Einkommensteuertarifs (BT-Drs. 20/12778) beschlossen. mehr...

Das Inverkehrbringen von "Smiley-Kartoffelprodukten" bleibt untersagt. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf zugunsten des kanadischen Lebensmittelunternehmens McCain entschieden. mehr...

Wie der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden hat, ist eine gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Aufwendungen für die Anmietung von Werbeträgern auch bei einem Dienstleistungsunternehmen möglich, wenn die Werbeträger bei unterstelltem Eigentum zu dessen Anlagevermögen gehören würden. mehr...

Hat der Vermieter Ersatzansprüche wegen des Zustands der Mietsache bei Rückgabe, muss er sich bei unwirksamer Schönheitsreparaturenklausel die Kosten anrechnen lassen, die er mangels eigener Renovierungsarbeiten erspart hat. Das hat das Amtsgericht (AG) Hanau entschieden. mehr...

Wer eine Berufsunfähigkeitsversicherung abschließt, ist regelmäßig verpflichtet, wahrheitsgemäß Auskunft über seine gesundheitliche Situation zu erteilen – insbesondere auf Nachfrage. Macht ein Versicherungsnehmer falsche Angaben, kann die Versicherung das im Einzelfall zu einer Anfechtung des Versicherungsvertrages berechtigen. Folge ist, dass der Anspruch auf die Versicherungsleistungen entfällt. Aber was geschieht, wenn die Versicherung den Versicherungsvertrag wegen arglistiger Täuschung aufgrund der gesetzlich normierten Ausschlussfrist (§ 124 Absatz 3 BGB) nach zehn Jahren nicht mehr anfechten kann und der Versicherungsnehmer es genau darauf angelegt hat? mehr...

2025 wird – voraussichtlich im vierten Quartal des Jahres – die bisherige FATCA-Datenübermittlung auf das neue BZSt online.portal umgestellt, das zentrale Onlineportal des Bundeszentralamts für Steuern (BZSt). mehr...

Die konkrete Verwendung eines Grundstücks am erbschaftsteuerlichen Bewertungsstichtag ist für die Zuordnung zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen maßgeblich. Das hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden. mehr...

Vor dem Hintergrund der anstehenden vorgezogenen Bundestagswahl fordert der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) ein verlässliches und zukunftsorientiertes Steuersystem. mehr...

Bei Gefangenen können neben arbeitsfreien Wochenend- und Feiertagen auch andere arbeitsfreie Tage der Versicherungspflicht unterliegen und zur Erfüllung der Anwartschaftszeit dienen. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden. mehr...

Ein selbstgenutztes Hausgrundstück ist nicht bereits deshalb nach § 12 Absatz 1 Satz 2 Nr. 5 Sozialgesetzbuch II (SGB II) von der Berücksichtigung als verwertbares Vermögen ausgenommen, weil es die maßgebliche Wohnfläche von bis zu 140 Quadratmetern nur geringfügig überschreitet. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt entschieden. mehr...

Die Finanzbehörden der Länder beschäftigen sich in gleich lautenden Erlassen vom 16.12.2024 mit der Bewertung der zum Arbeitslohn gehörenden Vorteile aus von Luftfahrtunternehmen unentgeltlich oder verbilligt gewährten Flügen. mehr...

In Nordrhein-Westfalen verzichten die Finanzämter rund um die kommenden Feiertage auf belastende Maßnahmen. "Wir möchten den Menschen in Nordrhein-Westfalen eine ruhige und unbeschwerte Weihnachtszeit ermöglichen", so Landesfinanzminister Marcus Optendrenk (CDU). mehr...

Ein Pferd tritt sich auf dem Außengelände eines Reitvereins einen einzelnen Nagel in den Huf. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt meint, hier habe sich infolge eines schicksalhaften Verlaufs ein allgemeines Lebensrisiko verwirklicht – und lehnte eine Haftung des Reitvereins ab. Denn dieser habe regelmäßig zumutbare Sicherheitsmaßnahmen vorgenommen. mehr...

Es ist ein Erfolg für die Deutsche Umwelthilfe (DUH): Die Lufthansa-Tochter Eurowings darf für ihre Flüge nicht länger mit der Aussage "CO2-neutral reisen … jetzt ausgleichen und abheben" werben. Die Werbung lege nahe, die Kompensation liege bereits beim Start vor, so das Oberlandesgericht (OLG) Köln. Das aber sei tatsächlich nicht der Fall und die Werbung damit irreführend. mehr...