03.12.2025
Ermäßigter Umsatzsteuersatz auf Nahrungsmittel: Angaben zu Mindereinnahmen
Der ermäßigte Umsatzsteuersatz auf Nahrungsmittel inklusive
Milch, Kaffee, Tee, Kakao und Leitungswasser führt im Jahr 2025 zu
rechnerischen Mindereinnahmen von 28,8 Milliarden Euro. Diese Angaben macht die
Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 21/2906) auf eine Kleine Anfrage der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 21/2687).
mehr...
03.12.2025
Betriebsgelände: Keine Räum- und Streupflicht bei vereinzelten Glättestellen
Ein Lkw-Fahrer liefert Mitte Januar 2024 Waren auf dem Betriebsgelände
eines Unternehmens im Münchner Umland an. Beim Öffnen der Plane rutscht er auf
einer – seinen Angaben nach – nicht erkennbaren Eisplatte aus und bricht sich
das Handgelenk. Er macht das Unternehmen dafür verantwortlich und begehrt von
diesem Schmerzensgeld. Das Amtsgericht (AG) München schließt einen solchen
Anspruch aus.
mehr...
03.12.2025
Photovoltaikanlage: Kein Investitionsabzugsbetrag bei mehr als nur geringfügiger Stromproduktion
Gründet ein
Steuerpflichtiger einen Gewerbebetrieb mit dem Geschäftszweck, den
selbsterzeugten Strom aus einer häuslichen Photovoltaikanlage zu verkaufen,
wird dann aber tatsächlich ein nicht nur geringfügiger Teil des mit der
Photovoltaikanlage produzierten Stroms privat verbraucht, ist das Finanzamt
berechtigt, einen in Bezug auf die Anschaffung der Anlage gebildeten
Investitionsabzugsbetrag zu versagen. Das hat das Finanzgericht (FG) Hessen entschieden.
mehr...
03.12.2025
Pflegekräfte: Auch im Rahmen des "Persönlichen Budgets" ortsüblich zu bezahlen
Wenn Menschen mit Behinderung ihren Assistenzkräften einen
ortsüblichen Lohn zahlen, muss dieser grundsätzlich auch bei der Bemessung
ihrer Leistungen im Rahmen des so genannten Persönlichen Budgets berücksichtigt
werden. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt in einem
Eilverfahren betont.
mehr...
03.12.2025
Aktivrente: Kleine Änderung
Eine kleine Änderung beim Gesetzentwurf zur Aktivrente
dürfte aus der Stellungnahme des Bundesrats erfolgen, die als Unterrichtung
vorliegt (BT-Drs. 21/2984). So bitten die Länder darum, eine Regelung zu
prüfen, derzufolge Rentner erst ab dem Monat, der auf das Erreichen der
Regelaltersgrenze folgt, 2.000 Euro pro Monat steuerfrei hinzuverdienen dürfen.
mehr...
03.12.2025
Zwergspitz "probeweise" übergeben: Nach zwei Jahren Eigentum dennoch übergegangen
Eine Frau übergibt ihren Zwergspitz namens Bella (Anmerkung:
Name geändert) im Sommer 2022, weil sie aufgrund einer Risikoschwangerschaft
gesundheitlich eingeschränkt war, an eine Freundin. Da sich diese trotz des
Wunsches nach einem Hund nicht sicher war, ob sie mit dem Tier zurechtkommen
würde und genügend Zeit für dessen Pflege aufbringen könnte, einigten sich die
Parteien zunächst auf eine probeweise Übernahme des Hundes.
mehr...
03.12.2025
Unfälle mit E-Scootern: Haftung soll verschärft werden
Bei Unfällen mit
E-Scootern sollen es Geschädigten zukünftig leichter haben, Schadensersatz zu
erhalten. Dafür soll insbesondere die Haftung der Halter von E-Scootern
verschärft werden, ferner die Haftung der Fahrer. Für die Halter soll künftig
eine Gefährdungshaftung gelten, sie sollen demnach unabhängig davon haften, ob
sie ein Verschulden trifft oder nicht.
mehr...
03.12.2025
E-Autos: Bundesrat hat keine Einwände gegen Steuerfreiheit
Der Bundesrat erhebt keine Einwände gegen den Entwurf eines
Achten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes. Das geht aus
einer Unterrichtung der Bundesregierung hervor (BT-Drs. 21/2966).
mehr...
02.12.2025
Kreditvermittler: Was nach EU-Recht zur Umsatzsteuerbefreiung gilt
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat mit Blick auf Artikel
135 Absatz 1 Buchst. b der Mehrwertsteuer-System-Richtlinie zur
Umsatzsteuerbefreiung von Kreditvermittlern entschieden.
mehr...
02.12.2025
"Brautstylistin": Muss Meisterin sein
Wer als "Brautstylistin" Hochsteck- beziehungsweise
Brautfrisuren anbietet, übt eine Tätigkeit aus dem Friseur-Handwerk aus und
bedarf einer Eintragung in die Handwerksrolle. Das hat das Verwaltungsgericht
(VG) Trier entschieden.
mehr...
02.12.2025
DAC6: Anlage "Steuerliche Präferenzregelungen und nichtkooperierende Steuerhoheitsgebiete" zum BMF-Schreiben vom 29.03.2021 aktualisiert
Die Anlage "Steuerliche Präferenzregelungen im Sinne
des § 138e Absatz 1 Nr. 3 Buchst. e) Doppelbuchst. bb) der Abgabenordnung (AO) und
nichtkooperierende Steuerhoheitsgebiete im Sinne des § 138e Absatz 2 Nr. 1
Buchst. a) Doppelbuchst. bb) AO" zum Schreiben des
Bundesfinanzministeriums (BMF) vom 29.03.2021, das die Anwendung der
Vorschriften über die Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender
Steuergestaltungen (§§ 138d ff. AO) betrifft, wurde auf den Stand 21.11.2025
aktualisiert. Hierauf weist das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) hin.
mehr...
02.12.2025
Im Eilverfahren zu lang mit Berufungsbegründung gewartet: Dringlichkeit widerlegt
Schöpft der Prozessbevollmächtigte eines Klägers im
Eilverfahren die Berufungsbegründungsfrist vollständig aus, kann dies die
Dringlichkeit des Antrags widerlegen. Laut Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am
Main gilt das jedenfalls dann, wenn kein Sachverhalt dargelegt wird, der die
Fristausschöpfung nachvollziehbar erscheinen ließ.
mehr...
02.12.2025
Abbruchkanten am Straßenrand: Kein Schadensersatz für geplatzte Reifen
Auf einer
unbefestigten Straße im Außenbereich muss mit Abbruchkanten am Straßenrand
gerechnet werden. Deswegen haftet die Gemeinde nicht, wenn aufgrund der Bruchstelle
am Straßenrand ein Reifen an einem Auto platzt. Das hält das Landgericht (LG)
Flensburg fest.
mehr...
02.12.2025
Nicht ohne mein Kopftuch: Tätigkeit als Richterin zu Recht versagt
Eine Juristin bewirbt sich beim Land Hessen auf eine Stelle
als Richterin oder Staatsanwältin. Die gläubige Muslimin tut kund, ihr Kopftuch
auch in mündlichen Verhandlungen anlassen zu wollen. Das
Landesjustizministerium durfte ihre Einstellung daher ablehnen, hat das
Verwaltungsgericht (VG) Darmstadt entschieden.
mehr...
02.12.2025
Passbeantragung: Fertigung biometrischer Aufnahmen durch öffentliche Hand unterliegt nicht der Umsatzsteuer
Nach dem Gesetz
zur Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen
Dokumentenwesen vom 3.12.2020 dürfen ab dem 01.05.2025 ausschließlich digitale
Lichtbilder für die Beantragung hoheitlicher Dokumente genutzt werden.
mehr...
02.12.2025
Standortförderungsgesetz: Lob von Finanzbranche
Der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines
Standortförderungsgesetzes (BT-Drs. 21/2507) ist in einer öffentlichen Anhörung
des Finanzausschusses am 01.12.2025 von der Finanzwirtschaft begrüßt worden.
mehr...
01.12.2025
Dezember 2025: Das sind die Neuregelungen
Ab Dezember 2025 können Kraftfahrzeuge erstmals im
öffentlichen Straßenverkehr ferngelenkt werden und der Fahrzeugschein ist nun
per App abrufbar. Außerdem werden die Zuschläge bei Erwerbsminderungsrenten neu
berechnet und zusammen mit der Rente ausgezahlt. Was sonst noch neu ist.
mehr...
01.12.2025
Kraftfahrzeughilfe: Wert alter Autos auch bei kreditfinanzierten Fahrzeugen anzurechnen
Der Wert eines Altwagens ist auch dann vom Förderbetrag der
Kraftfahrzeughilfe abzuziehen, wenn der Altwagen mit einem Kredit finanziert
wurde und deswegen der finanzierenden Bank gehörte. Das hat das
Bundessozialgericht (BSG) entschieden.
mehr...
01.12.2025
Jahresabschlüsse 2024: Steuerzahlerbund fordert längere Offenlegungsfrist
Steuerberater sollten mehr entlastet werden. Deshalb fordert
der Bund der Steuerzahler (BdSt) von der Politik, dass die Offenlegungspflicht
für Jahresabschlüsse 2024 von kleineren und mittleren Kapitalgesellschaften
(nach §§ 325 ff. Handelsgesetzbuch – HGB) verlängert wird.
mehr...
01.12.2025
Soziale Pflegeversicherung: Wie rückwirkende Beitragskorrekturen lohnsteuerlich zu behandeln sind
In einem aktuellen Schreiben erörtert das
Bundesfinanzministerium (BMF) die lohnsteuerliche Behandlung rückwirkender
Beitragskorrekturen in der sozialen Pflegeversicherung nach dem
Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG).
mehr...