16.09.2026
Dauerhaft unverwertbare Verluste: Können Steuer mindern
Können nicht verrechenbare Verluste aus privaten
Veräußerungsgeschäften zu einer abweichenden Steuerfestsetzung aus sachlichen
Billigkeitsgründen führen? Das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg meint Ja. mehr...
16.09.2026
Open Data: Steuerberaterkammer fordert Grenzen bei sensiblen Informationen
Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) unterstützt die Pläne
zum Ausbau von Open Data in Deutschland grundsätzlich. Öffentliche Daten seien
eine wichtige Grundlage für digitale Verwaltungsprozesse, Innovationen und
fundierte politische Entscheidungen, erklärte die Kammer in einer Stellungnahme
zur Online-Konsultation für einen weiterentwickelten Open-Data-Rahmen. Auch für
den steuerberatenden Beruf... mehr...
16.09.2026
Feuerwehr-Ehrenamt: Mecklenburg-Vorpommern regelt Steuerfreiheit neu
Ehrenamtliche Funktionsträger der Freiwilligen Feuerwehren
in Mecklenburg-Vorpommern erhalten mehr Klarheit bei der steuerlichen
Behandlung ihrer Aufwandsentschädigungen. Das Finanzministerium hat hierzu
einen neuen Erlass veröffentlicht, der rückwirkend zum 01.01.2026 gilt. mehr...
16.09.2026
Windenergieanlagen: Trotz möglicherweise unwirksamer Höhenbegrenzung kein Anspruch auf Genehmigung
Die Klage eines Windenergieunternehmens auf Genehmigung von
vier Windenergieanlagen im Geltungsbereich eines Bebauungsplans der Stadt
Kyritz bleibt ohne Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg
hat die Klage gegen die ablehnende Entscheidung des Landesamts für Umwelt abgewiesen. mehr...
16.09.2026
Goldschatz-Urteil rechtskräftig: BGH bestätigt Haftstrafen
Im so genannten Goldschatz-Verfahren sind die Urteile gegen
vier Angeklagte nun rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit
Beschlüssen vom 18.08.2026 die vom Landgericht (LG) Ingolstadt verhängten
Freiheitsstrafen in vollem Umfang bestätigt. mehr...
16.09.2026
Präsidiumsmitglieder eines Sportfachverbandes: Sind sozialversicherungspflichtig
Das Sozialgericht (SG) Frankfurt am Main hat zwei Mitglieder
des Präsidiums eines Fußball-Fachverbands nicht als ehrenamtlich Tätige,
sondern als abhängig Beschäftigte eingestuft. Damit unterliegen sie nach
Auffassung des Gerichts der Sozialversicherungspflicht. mehr...
16.09.2026
Trennungshund: Soll versteigert werden
Was geschieht mit dem gemeinsam angeschafften Hund, wenn
sich ein unverheiratetes Paar trennt? Mit dieser Frage musste sich das
Landgericht (LG) Koblenz befassen. Die Richter entschieden: Ein Wechselmodell
kommt nicht in Betracht. Stattdessen muss die Hündin zwischen den früheren
Partnern versteigert werden. mehr...
16.09.2026
Einfuhrumsatzsteuer: Verrechnungsmodell "wichtiges Signal für den Standort Deutschland"
Als "wichtiges Signal für den Standort Deutschland und
den Bürokratieabbau" wertet der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) den
auf der Finanzministerkonferenz getroffenen Beschluss, bei der
Einfuhrumsatzsteuer ein Verrechnungsmodell einzuführen. Der DStV habe das "seit
Jahren" gefordert. Nun müsse der Gesetzgeber den Beschluss zügig umsetzen. mehr...
15.09.2026
Rechtsanwalt: Verletzte Hand entschuldigt Fristversäumnis nicht
Wie die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) berichtet, hat das
Oberlandesgericht (OLG) München einem Anwalt die Wiedereinsetzung in den
vorigen Stand versagt, nachdem dieser die Berufungsbegründungsfrist wegen einer
Handverletzung versäumt hatte. mehr...
15.09.2026
Oktoberfest-Streit: 500 Euro Schmerzensgeld für Fixieren am Boden
Nach einer handfesten Auseinandersetzung auf dem Münchner
Oktoberfest muss ein Mann 500 Euro Schmerzensgeld zahlen, weil er seinen
Kontrahenten am Boden fixiert hatte. Das Amtsgericht (AG) München wertete das
ein- bis zweiminütige Sitzen auf dem Oberkörper des am Boden liegenden Klägers
als rechtswidrige Körperverletzung. mehr...
15.09.2026
Werberechte in Koblenz: Pacht ersetzt keine Sondernutzungsgebühr
Werbefirmen müssen für die Nutzung öffentlicher Flächen in
Koblenz neben der vertraglich vereinbarten Pacht auch Sondernutzungsgebühren
zahlen. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz entschieden und die Klage
eines Außenwerbeunternehmens abgewiesen. mehr...
15.09.2026
Energiepreispauschale: Besteuerung bei Arbeitnehmern ist verfassungsgemäß
Die Besteuerung der Energiepreispauschale bei Arbeitnehmern
als Einnahme ist verfassungsgemäß. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH)
entschieden. mehr...
15.09.2026
Fondsbeteiligungen: Keine pauschale Kürzung von Refinanzierungskosten
Ein Kreditinstitut darf allgemeine Refinanzierungskosten
nicht allein wegen seiner Beteiligung an Aktien- und Immobilienfonds dem
Teilabzugsverbot des § 21 Investmentsteuergesetz (InvStG) unterwerfen. Das hat
das Finanzgericht (FG) Düsseldorf entschieden. Danach setzt ein
wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen den Aufwendungen und den
teilfreigestellten Fondserträgen ein konkretes auslösendes Mome... mehr...
15.09.2026
Neue Außenprüfungsordnung: Soll für schnellere Betriebsprüfungen sorgen
Die bisherige Betriebsprüfungsordnung (BpO 2000) wird durch
eine neue Außenprüfungsordnung (ApO) ersetzt. Das Bundesfinanzministerium hat
die Verwaltungsvorschrift umfassend überarbeitet, neu gegliedert und an die
seit Ende 2022 geltenden gesetzlichen Regelungen zur Außenprüfung angepasst. mehr...
15.09.2026
Streit um Welpen: Züchterin behält Eigentum an Hündin und Nachwuchs
Eine Hundezüchterin hat erfolgreich die Herausgabe einer
Hündin und ihrer acht Welpen durchgesetzt. Das Landgericht (LG) Landau in der
Pfalz stellte klar, dass der Mann, bei dem das Tier lebte, zwar Besitzer der
Hündin war, nicht aber deren Eigentümer. mehr...
15.09.2026
Nachrichtenlose Konten: Grüne wollen Regelung
Das auf so genannten nachrichtenlosen Konten befindliche
Vermögen soll in einem zentralen und öffentlich einsehbaren Melderegister beim
Bundesamt für Justiz erfasst und für soziale Zwecke verwendet werden. Dies
fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (BT-Drs. 21/7899). mehr...
14.09.2026
EU-Parlament: Will Energienetze ausbauen und Strompreise senken
Das Europäische Parlament treibt eine Reform der Regeln für
die transeuropäische Energieinfrastruktur (TEN-E) voran. Ziel ist es, die
Versorgungssicherheit zu stärken, Energiepreise für Haushalte und Unternehmen
zu senken und die Klimaneutralitätsziele der EU zu unterstützen. mehr...
14.09.2026
BdSt-Vergleich: Wohnnebenkosten steigen weiter
Wohnen wird in Deutschland nicht nur durch hohe Mieten und
Immobilienpreise teurer. Auch die laufenden Nebenkosten legen weiter zu. Das
zeigt der neue Wohnnebenkosten-Vergleich des Bundes der Steuerzahler (BdSt),
der die Belastung eines Drei-Personen-Haushalts in den 16 Landeshauptstädten
untersucht hat. mehr...
14.09.2026
Erbschaftsteuer: Auf dem Prüfstand
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) befasst sich im
Oktober gleich in zwei Verfahren mit zentralen Fragen der Erbschaftsteuer. Im
Fokus stehen dabei sowohl die Höhe der Freibeträge und die Bewertung von
Immobilien als auch die weitreichenden Steuervergünstigungen für
Betriebsvermögen. Die anstehenden Entscheidungen könnten erhebliche
Auswirkungen auf das bestehende Erbschaftsteuerrecht haben. mehr...
14.09.2026
Finanzausgleich in Sachsen-Anhalt: Kommunalverfassungsbeschwerde gescheitert
Eine Gemeinde aus Sachsen-Anhalt ist mit ihrer
Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) vor
dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gescheitert. Die Karlsruher Richter
nahmen die Beschwerde nicht zur Entscheidung an, weil die gesetzliche
Jahresfrist versäumt worden sei. mehr...