19.08.2026
Fahndungsplaket »erfunden«: Urkundenfälschung
Das Landgericht Memmingen hatte den vorbestraften
Angeklagten wegen Urkundenfälschung, Verleumdung, Amtsanmaßung und
Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr 2 Monaten ohne Bewährung
verurteilt. Das Bayerische Oberste Landesgericht hat die Revision des
Angeklagten als unbegründet verworfen. Das Urteil des Landgerichts Memmingen
ist damit rechtskräftig. Die Nachprüfung des Urteils aufgr... mehr...
19.08.2026
Ab 2027: Steuerbescheide werden digital
Papierbescheide werden künftig zur Ausnahme. Ab 2027 sollen
Steuerbescheide und andere Steuerverwaltungsakte grundsätzlich elektronisch
bereitgestellt werden. Wer weiterhin Post vom Finanzamt erhalten möchte, muss
aktiv einen Antrag stellen. mehr...
19.08.2026
BMF will Steuerberaterprüfung reformieren
Angesichts des demographischen Wandels und schwankender
Teilnehmerzahlen soll die Steuerberaterprüfung durch verschiedene Maßnahmen für
Bewerberinnen und Bewerber attraktiver werden, ohne dass hierdurch das hohe
fachliche Niveau der Steuerberaterprüfung verringert wird. Dafür hat das
Bundesfinanzministerium (BMF) den Entwurf eines Gesetzes zur Reform der
Steuerberaterprüfung und zur Änderung weite... mehr...
19.08.2026
Davongeflogenes Autodachzelt: Schadensersatz
Die Beklagte aus dem Landkreis München mietete bei dem
Kläger aus Niederbayern für die Zeit von 27.07.2023 bis 17.08.2023 ein
Autodachzelt zu einer Miete von 449 Euro und einer Kaution in Höhe von 350
Euro. Der Kläger montierte das Dachzelt am Tag der Anmietung an zwei bereits
von der Beklagten am Dach ihres VW-Busses befestigte Dachträger. mehr...
19.08.2026
Angemessenheit von Heizkosten im SGB XII
Das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg hat eine
praxisrelevante Entscheidung zur Übernahme von Heizkosten im Rahmen der
Grundsicherung nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) getroffen. mehr...
19.08.2026
Steuerliche Behandlung familienanaloger Wohngruppen
Das Finanzgericht (FG) Münster hat entschieden, dass die
Einkünfte einer Betreiberin einer familienanalogen Wohngruppe für das
Streitjahr 2019 nicht als steuerfreie Beihilfen gemäß § 3 Nr. 11 EStG zu
qualifizieren sind. mehr...
19.08.2026
Preiserhöhungen eines Energieversorgungsunternehmens waren unwirksam
Der 5. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat
die von der Bundesnetzagentur u.a. ausgesprochene Feststellung bestätigt, dass
ein betroffenes Energieversorgungsunternehmen (Betroffene) im Zusammenhang mit
Preiserhöhungsverlangen im Juli 2022 in erheblichem Umfang gegen seine
Informations- und Transparenzpflichten aus § 41 Abs. 5 EnWG verstoßen hat mit
der Folge, dass die Preiserhöhungen... mehr...
19.08.2026
Einbringung von Mitunternehmeranteilen und Betriebsgrundstücken
Das Finanzgericht Münster hat wichtige steuerliche
Grundsätze im Zusammenhang mit der Einbringung von Mitunternehmeranteilen in
eine Kapitalgesellschaft und der Veräußerung von Betriebsgrundstücken
bestätigt. mehr...
18.08.2026
Ermittlung der Erbanteile von Amts wegen bei Vorliegen gewichtiger Gründe
Finanzbehörden und Finanzgerichte haben regelmäßig von dem
Erbrecht auszugehen, wie es im Erbschein angegeben ist. Werden jedoch
gewichtige Gründe erkennbar, die gegen die Richtigkeit des Erbscheins in
tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht sprechen, sind sie berechtigt und
verpflichtet, das Erbrecht und --bei Miterben--
die Erbanteile selbst zu ermitteln. mehr...
18.08.2026
Bundesregierung beschließt BAföG-Reform: Mehr Geld, weniger Bürokratie
Die Bundesregierung hat Verbesserungen im Rahmen
der BAföG-Reform beschlossen. Ziel ist es, jungen Menschen in Ausbildung
und Studium eine verlässliche, moderne und bestmögliche staatliche
Unterstützung zu bieten. Wichtige Fragen und Antworten im Überblick. mehr...
18.08.2026
Gesetzliche Krankenkassen dürfen Versicherte nicht mit Geschenken vom Kassenwechsel abhalten
Gesetzliche Krankenkassen stehen untereinander im
Wettbewerb. Das Recht der Krankenkassen, um Mitglieder und ihre Leistungen zu
werben, findet seine Grenze darin, dass unlautere geschäftliche Handlungen der
Krankenkassen unzulässig sind. So dürfen Kassen ihren Versicherten, die zu
einer anderen Kasse wechseln wollen, keine geldwerten Geschenke versprechen,
auf die kein Anspruch besteht, nur um die... mehr...
18.08.2026
Pensionszusagen: Erdienbarkeit und Ausfinanzierung – Aktuelle Rechtsprechung
In der Praxis begegnen wir immer wieder der Frage, ob die
sogenannten Grundsätze zur Erdienbarkeit bei bestimmten Pensionszusagen
angewendet werden müssen. Im aktuellen Streitfall zahlte die Klägerin monatlich
einen festen Betrag in die Versorgungszusage und die späteren Leistungen
sollten sich aus diesen Einzahlungen plus 4,5 % Verzinsung ergeben. Die
Klägerin argumentierte, dass sie dadurch nich... mehr...
18.08.2026
»Oggie« wird nicht als Künstlername in amtliche Ausweisdokumente eingetragen
Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt an der
Weinstraße hat die Klage eines Mannes auf Eintragung des Namens »Oggie« als
Künstlername in seine amtlichen Ausweisdokumente abgewiesen. mehr...
18.08.2026
Energiesteuer: Mögliche Ausnahme bei der Umsetzung der Regelungen für Wasserstofftankstellen
Ist an einer Wasserstofftankstelle sichergestellt, dass an
den 700-bar- und 500-bar-Zapfpunkten ausschließlich Fahrzeuge mit Tankgrößen
bis maximal 10 Kilogramm (also Pkws und leichte Nutzfahrzeuge) betankt werden
können (z.B. indem keine Tankkarten für schwere Nutzfahrzeuge herausgegeben
werden, die über die technischen Voraussetzungen verfügen, um Wasserstoff an
einem solchen Zapfpunkt beziehen... mehr...
18.08.2026
FG Münster klärt Behandlung von jungen Finanzmitteln bei Schenkungsteuer
Das Finanzgericht (FG) Münster hat entschieden, dass die
Übertragung von Darlehensforderungen eines Kommanditisten aus dem
Sonderbetriebsvermögen in das Gesamthandsvermögen einer Kommanditgesellschaft
(KG) keine Entnahme und Einlage von Finanzmitteln im Sinne des § 13b Abs. 4 Nr.
5 Satz 2 ErbStG darstellt. mehr...
18.08.2026
Versandapotheke: Aussage zu "E-Rezept-Rabatt" ist wettbewerbswidrig
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) untersagt u.a.
die Werbeaussage einer Versandapotheke »E-Rezept-Rabatt. Automatisch bis zu 20
€ Zuzahlungen sparen«. Dem Verbraucher würden wesentliche Informationen zur
Berechnung seiner konkreten Rabatthöhe vorenthalten. mehr...
17.08.2026
Bundesregierung: Hohe Erwerbstätigenquote bei älteren Menschen
Die Bundesregierung setzt in ihrer Fachkräftestrategie auch
auf ältere Arbeitnehmer. Das Ziel sei, ältere Erwerbstätige so lange wie
möglich und wie individuell gewünscht im Erwerbsleben zu halten, heißt es in
der Antwort (21/7516) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (21/7314) der
Grünen-Fraktion. mehr...
17.08.2026
Das Familienheim in der Erbschaftsteuer: Begriff des begünstigten Grundstücks
Das Familienheim kann nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 1 des
Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) im Erbfall steuerfrei von einem
Elternteil auf ein Kind übergehen, wenn der Elternteil vor dem Tod dort selbst
gewohnt hat, das Kind nach dem Tod unverzüglich einzieht und die Wohnfläche 200
qm nicht übersteigt. Dass auch ein mitgenutztes Garten- und Wegegrundstück der
Steuerbefreiung unterlieg... mehr...
17.08.2026
Nach Identitätsdiebstahl: Autokäufer muss doppelt zahlen
Wer aufgrund einer manipulierten E-Mail den vereinbarten
Kaufpreis auf das Konto von Betrügern überweist, ist gegenüber dem Verkäufer
grundsätzlich weiterhin zur Zahlung verpflichtet. Etwas anderes gilt nur dann,
wenn nachgewiesen werden kann, dass der Verkäufer den Schaden durch ein eigenes
pflichtwidriges Verhalten verursacht oder mitverursacht hat. Dies hat der 5.
Zivilsenat des Oberlandesgeric... mehr...
17.08.2026
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes veröffentlicht
Das Bundeskabinett hat am 6. Juli 2026 einen Gesetzentwurf
zur Änderung des Tabaksteuergesetzes (Tabaksteueränderungsgesetz – TabStÄndG)
verabschiedet. Mit dem Gesetz sollen das Tabaksteuergesetz und gleichzeitig die
Tabaksteuerverordnung geändert werden. Der Gesetzentwurf dient der Reduzierung
des Handlungsbedarfes im Bundeshaushalt. Die Anpassung der Tabaksteuer zählt zu
den vereinbarten Konsoli... mehr...