24.03.2026
"Toxisch" und "manipulativ": Mentorin muss Kritik hinnehmen
Eine Mentorin und Bewusstseinstrainerin muss es hinnehmen,
von einer Kundin als "toxisch" und "manipulativ" bezeichnet
zu werden. Die Äußerungen seien von der Meinungsfreiheit gedeckt, hat das
Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschieden. mehr...
24.03.2026
E-Auto-Prämie: Nur für europäische Modelle?
Die Bundesregierung will den Umstieg vom Verbrenner auf
Elektroautos mit staatlichem Geld voranbringen und plant, ab Mai eine Prämie
auszuzahlen. Doch neue EU-Regeln könnten das Förderprogramm in naher Zukunft
einschränken, warnt die Lohnsteuerhilfe Bayern. Für Käufer, die mit dem
staatlichen Zuschuss kalkulieren, laufe damit die Zeit. mehr...
24.03.2026
E-Rechnung: Steuerberaterkammer beantwortet Fragen
Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) hat einen FAQ-Katalog
zur E-Rechnung veröffentlicht. Dieser gibt Antworten auf grundlegende Fragen
zur Einführung sowie zur GoBD-konformen Ablage, Aufbewahrung und Löschung und
bietet Orientierung für Eingangs- und Ausgangsprozesse. mehr...
24.03.2026
Privatpersonen: Können kein vorzeitiges "Verbrenner-Aus" fordern
Privatpersonen können von Kfz-Herstellern nicht verlangen,
das Inverkehrbringen von Pkw mit Verbrennungsmotor vor Ablauf der durch die
EU-Pkw-Emissionsverordnung gesetzten Fristen zu unterlassen. Das hat der
Bundesgerichtshof (BGH) entschieden und die Revisionen der Geschäftsführer der
Deutschen Umwelthilfe (DUH) zurückgewiesen. Es bleibt damit bei den
klageabweisenden Berufungsurteilen. mehr...
24.03.2026
Auto-Cross-Rennen: Verkehrssicherungspflichten an Häufigkeit und Intensität der Gefährdungen zu messen
Bei einem Auto-Cross-Rennen löst sich das Rad eines
Fahrzeugs. Es landet auf einer Zuschauerin. Die Verletzte macht den
Veranstalter des Rennens verantwortlich; er habe die erforderlichen
Sicherungsmaßnahmen nicht ergriffen. Doch dieser haftet nach einem Urteil des
Landgerichts (LG) Osnabrück nicht. mehr...
24.03.2026
Schutz vor antisemitischer Diskriminierung: Klage eines jüdischen Studenten gegen Universität unzulässig
Das Berliner Hochschulgesetz verpflichtet die Freie
Universität Berlin zwar, Diskriminierungen vorzubeugen und zu beseitigen. Dieser
gesetzliche Auftrag vermittelt Einzelnen jedoch kein einklagbares individuelles
Recht. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin entschieden und die Klage
eines jüdischen Studenten gegen die Uni als unzulässig abgewiesen. mehr...
24.03.2026
Spät aufgenommene Rechtsanwaltstätigkeit: Langjährige hohe Verluste können für Liebhaberei sprechen
Die Tätigkeit eines Mannes als selbstständiger Rechtsanwalt,
die er nach seiner Pensionierung aufgenommen hat, kann unter Umständen als
Liebhaberei einzustufen sein. Laut Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg
entfällt der für Gewinnerzielungsabsicht sprechende Anscheinsbeweis, wenn die
ernsthafte Möglichkeit besteht, dass im konkreten Einzelfall persönliche
Beweggründe des Steuerpflichtigen für di... mehr...
24.03.2026
Hundesteuer: Es wird teurer
Wer einen Hund hält, muss – zumindest in Nordrhein-Westfalen
– seit 2026 oft tiefer in die Tasche greifen. Ein Hundesteuer-Vergleich, den
der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW durchgeführt hat, zeigt, dass 27 Kommunen
in dem Bundesland die Hundesteuer im Jahr 2026 erhöht haben. mehr...
23.03.2026
Fahrtkosten: Wann sie sich absetzen lassen
Welche Fahrtkosten lassen sich von der Steuer absetzen? Hierüber
klärt die Vereinigte Lohnsteuerhilfe (VLH) auf. mehr...
23.03.2026
Klagefrist: Berechnung der Monatsfrist bei kürzerem Monat
Wer vor den Finanzgerichten klagen will, sollte berücksichtigen:
Für die Berechnung der einmonatigen Klagefrist der §§ 47, 54
Finanzgerichtsordnung (FGO) ist bei kürzeren Monaten § 188 Absatz 3
Bürgerliches Gesetzbuch zu beachten. Daraus ergibt sich, dass eine am
31.01.2025 beginnende Frist am letzten Tag des folgenden Monats, hier dem 28.02.2025,
endet. mehr...
23.03.2026
Berufsrecht der rechtsberatenden Berufe: Regierung will Anpassungen
Der Bundestag soll Regelungen in der
Bundesrechtsanwaltsordnung, der Patentanwaltsordnung und dem
Steuerberatungsgesetz vereinheitlichen. Er berät am 25.03.2026 den
Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher
Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der
rechtsberatenden Berufe" (BT-Drs. 21/4298). mehr...
23.03.2026
Unterhaltsvorschuss: Die Linke stößt Reform an
Die Linke will den Unterhaltsvorschuss reformieren, um die
Chancen für Kinder Alleinerziehender zu verbessern. Das fordert die Fraktion in
einem Antrag (BT-Drs. 21/4539). Dieser wird am 25.03.2026 erstmals durch den
Bundestag beraten. mehr...
23.03.2026
Digitalisierung im Finanzamt: Belege erst auf Anforderung einreichen
Im Zuge der fortschreitenden Digitalisierung der
Arbeitsabläufe in der Steuerverwaltung weisen die Finanzämter darauf hin, dass
Belege zu Angaben in der Steuererklärung nur auf Anforderung einzureichen sind –
oder, wenn im Erklärungsformular besonders darauf hingewiesen wird. mehr...
23.03.2026
Gleitschirmfliegerverein: Mit Eilantrag gegen Windenergieanlage erfolglos
Der Eilantrag eines Drachen- und Gleitschirmfliegervereins
gegen die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine
Windenergieanlage hat keinen Erfolg. Das hat das erstinstanzlich zuständige
Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen entschieden. mehr...
23.03.2026
Polizist mit Turban: In Bremen vorläufig auch im Außendienst möglich
Ein Polizeianwärter in Bremen, der der Sikh-Religion
angehört, hat mit einem Eilantrag erreicht, dass er seinen Turban, den so
genannten Dastar, vorerst auch zu seiner Polizeiuniform tragen darf. Das
Verwaltungsgericht (VG) Bremen hat das auch für dienstliche Einsätze mit
Bürgerkontakt zugelassen. mehr...
23.03.2026
Notarielle Online-Verfahren: Bundesregierung plant Ausweitung
Der Bundestag berät am 25.03.2026 in erster Lesung den Gesetzentwurf
der Bundesregierung "zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren
im Gesellschafts- und Registerrecht, zur Digitalisierung des
Führungszeugnisses und zur Verlängerung der Antragsfrist für Anträge von
Soldaten auf Entschädigung wegen dienstrechtlicher Benachteiligung" (BT-Drs.
21/4782). Danach soll die Vorlage den Ausschüssen ü... mehr...
20.03.2026
Rechtsanwalt in eigener Sache: Keine elektronische Kommunikation mit den Finanzbehörden mit qualifizierter elektronischer Signatur oder über das beBPo
Wie kann ein Rechtsanwalt (in eigener Sache) mit den
Finanzbehörden elektronisch kommunizieren? Darüber hat das Finanzgericht (FG)
Niedersachsen befunden. mehr...
20.03.2026
Liebesbeziehung zu Inhaftiertem: JVA darf Vollzugsbeamtin auf Widerruf fristlos entlassen
Eine Vollzugsbeamtin auf Widerruf
unterhält eine Liebesbeziehung zu einem Inhaftierten. Auch, wenn dieser in
einer anderen JVA untergebracht ist, rechtfertigt das die fristlose Entlassung
der Frau, wie das Verwaltungsgericht (VG) Darmstadt entschieden hat. mehr...
20.03.2026
Gewerbesteuer: Linke will Selbstständige einbeziehen
Die Fraktion Die Linke will den Mindesthebesatz der
Gewerbesteuer auf 350 Prozent erhöhen. Das fordert sie in einem Antrag (BT-Drs.
21/4753). mehr...
20.03.2026
Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Polizei darf biometrische Daten nicht systematisch erheben
Eine Polizeibehörde darf im Rahmen eines strafrechtlichen
Ermittlungsverfahrens biometrische Daten nur dann erheben, wenn dies unbedingt
erforderlich ist. Eine systematische Erhebung ist laut Europäischem Gerichtshof
(EuGH) unzulässig. Vielmehr sei diese im Einzelfall klar zu begründen.
Andernfalls sei die strafrechtliche Sanktion für die Verweigerung, sich den
erkennungsdienstlichen Maßnahmen zu... mehr...