Ob Schlecker gegen am Drogeriekartell beteiligte Hersteller von Drogeriemarkenartikeln einen Schadenersatzanspruch hat, steht noch nicht fest. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein dies mangels Schadens verneinendes Urteil des Berufungsgerichts aufgehoben und die Sache zurückverwiesen. mehr...

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen hat der Klage eines Fußballfans gegen eine Twitter-Nachricht des Polizeipräsidiums Duisburg stattgegeben, die anlässlich des Spiels des MSV Duisburg gegen den 1. FC Magdeburg im Februar 2017 veröffentlicht worden war. mehr...

Am 25.11.2022 hat der Bundesrat in verkürzter Frist dem vom Bundestag beschlossenen Wohngeld-Plus-Gesetz zugestimmt. Es wird ab 2023 Haushalte mit niedrigeren Einkommen mit Blick auf die steigenden Wohnkosten stärker unterstützen. mehr...

Die Bundesregierung will so genannte Schwellenhaushalte beim Erwerb von Wohneigentum unterstützen. Dazu soll es voraussichtlich ab dem zweiten Quartal 2023 eine neue Wohneigentumsförderung des Bundes geben, kündigt die Regierung in einer Antwort (BT-Drs. 20/4512) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (BT-Drs. 20/4067) an. mehr...

Vertreter der Wissenschaft haben am 28.11.2022 in einer öffentlichen Anhörung des Bundestags-Finanzausschusses erhebliche Bedenken gegen die Einführung eines Energiekrisenbeitrages für Unternehmen der Öl-, Gas-, Kohle- und Raffineriewirtschaft aufgrund einer EU-Verordnung erhoben. Die Maßnahme soll noch in den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Jahressteuergesetzes (BT-Drs. 20/3879, 20/4229) eingefügt werden. mehr...

Der Energieversorger Vattenfall durfte bei einer Strompreiserhöhung im zweiten Halbjahr 2020 den alten Arbeitspreis nicht mit dem vorübergehend ausgesetzten Umsatzsteuersatz von 19 Prozent und damit zu hoch ausweisen. Das hat das Hanseatische Oberlandesgericht nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden, wie der vzbv mitteilt. Der Verband hatte dem Unternehmen vorgeworfen, durch die falsche Angabe des alten Strompreises das Ausmaß der Preiserhöhung zu verschleiern. mehr...

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat ein Schreiben veröffentlicht, dass die Anwendung der amtlichen Richtsatzsammlung (zuletzt für das Jahr 2020 veröffentlicht, BStBl I 2022 Seite 4, IV A 8 – S 1544/19/10001 :003) in Krisenzeiten behandelt. mehr...

Das bayerische Landesamt für Steuern (LfSt) weist aus aktuellem Anlass darauf hin, dass die Beantwortung von Rückfragen zu einzelnen Anträgen für die Finanzämter zeitintensiv ist. Es bittet daher, von solchen Rückfragen abzusehen. mehr...

Der Bundesrat hat am 25.11.2022 dem Bürgergeld-Gesetz zugestimmt, das im Vermittlungsausschuss nachverhandelt worden war. Der Bundestag hatte kurz zuvor den Kompromissvorschlag bestätigt und seinen ursprünglichen Beschluss entsprechend verändert. mehr...

Mieter müssen künftig die CO2-Abgabe für das Heizen mit Öl oder Erdgas nicht mehr allein tragen: Der Bundesrat billigte am 25.11.2022 einen Bundestagsbeschluss zur Aufteilung der Kosten zwischen Vermieter- und Mieterseite nach einem Stufenmodell. Das Gesetz kann nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt werden – es soll zum 01.01.2023 in Kraft treten. mehr...

Dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe steht bei der Festlegung des Erstattungsbetrages für den Sachaufwand, der Kindertagespflegepersonen bei ihrer Tätigkeit entsteht, kein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden. mehr...

Eine Luftverkehrsgesellschaft durfte die bei ihr gebildete Personalvertretung nicht auf eine Schulung per Webinar verweisen, um so Kosten zu sparen. Dies hält das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf fest. mehr...

Ein weiteres Cum-Ex-Strafverfahren ist rechtskräftig abgeschlossen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein Urteil des Bonner Landgerichts bestätigt, wonach der Angeklagte im Zusammenhang mit so genannten Cum-Ex-Geschäften wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen eine Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten absitzen muss. mehr...

Mitglieder einer Erbengemeinschaft können zur Zahlung der Zweitwohnungssteuer verpflichtet werden, wenn zum Nachlass eine Immobilie gehört. Dabei geht es nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der Landesbausparkassen (LBS) nicht um eine tatsächlich stattfindende Nutzung zu Wohnzwecken, sondern um die grundsätzliche bestehende Nutzungsmöglichkeit, wie der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg entschieden habe. mehr...

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 25.11.2022 der Verordnung über die Steuerberaterplattform und die besonderen elektronischen Steuerberaterpostfächer zugestimmt. mehr...

Einem Kindergarten, der seine Plätze vorrangig an die Kinder von Angehörigen eines Vertragspartners vergibt, kann das Finanzamt die Gemeinnützigkeit versagen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Grund dafür ist, dass die Betreuungsplätze nicht der Allgemeinheit zugutekommen, wie der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz zusammenfasst. mehr...

Ein Klimaaktivist, der eine Sachbeschädigung begeht, um auf den Klimawandel aufmerksam zu machen, macht sich damit strafbar. Das Oberlandesgericht (OLG) Celle schließt einen rechtfertigenden Notstand im Sinne des § 34 Strafgesetzbuch (StGB) aus. Auch eine Rechtfertigung durch "zivilen Ungehorsam" komme nicht in Betracht, da dies auf eine grundsätzliche Legalisierung von Straftaten zur Erreichung politischer Ziele hinausliefe. mehr...

Die anfängliche Weigerung eines Standesamtes, eine Person nicht-binärer Geschlechtszugehörigkeit als Elternteil ins Geburtsregister einzutragen, kann nach späterer Adoption und daraufhin erfolgter Eintragung nicht isoliert auf ihre Rechtmäßigkeit hin überprüft werden. Laut Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main sieht das Rechtsschutzsystem der Freiwilligen Gerichtsbarkeit keinen solchen Feststellungsantrag vor. Das Gericht sah auch keine Veranlassung für eine erweiternde Auslegung. mehr...

Der Impfschaden, den eine Lehrerin erlitten hat, ist auch dann nicht als Dienstunfall anzuerkennen, wenn die Impfung in den Räumlichkeiten der Schule stattfand. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Hannover entschieden. mehr...