17.07.2026
In Wohngebiet: Zweifamilienhaus darf nicht einfach als Monteurunterkunft genutzt werden
Das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt hat die Klage einer
Hauseigentümerin gegen die Untersagung einer Monteurunterkunft abgewiesen. Die
Stadt hatte die Nutzung eines ursprünglich als Zweifamilienhaus genehmigten
Gebäudes untersagt, nachdem bei einer Kontrolle 13 vorübergehend dort
untergebrachte Arbeitnehmer angetroffen worden waren. mehr...
17.07.2026
Freizeitmesse: Kein Schadensersatz nach Sturz von Balance Board
Ein Besucher einer Freizeitmesse erhält nach einem Sturz von
einem Balance Board weder Schmerzensgeld noch Schadensersatz. Das Landgericht (LG)
München I wies die Klage eines Mannes ab, der sich 2024 beim Testen des
Sportgeräts schwer verletzt hatte. mehr...
17.07.2026
Hessische Grundsteuer: Zweifel an Verfassungsmäßigkeit hinsichtlich übergroßer Grundstücke im Außenbereich
Das Finanzgericht (FG) Hessen hat mit Blick auf übergroße Grundstücke
im Außenbereich erhebliche Zweifel daran, dass das im Zuge der Neuregelung des
Hessischen Grundsteuergesetzes (HGrStG) eingeführte Flächen-Faktor-Modell verfassungsgemäß
ist. Es hat deswegen im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes eine
(teilweise) Aussetzung der Vollziehung gewährt. mehr...
17.07.2026
Kinderzuschläge: Keine Nachzahlungen ohne jährlichen Widerspruch
Landesbeamte in Nordrhein-Westfalen mit drei oder mehr
Kindern haben keinen Anspruch auf rückwirkende Nachzahlungen erhöhter
Familienzuschläge für die Jahre 2011 bis 2020, wenn sie ihre Ansprüche nicht
jeweils im betreffenden Haushaltsjahr geltend gemacht haben. Das hat das
Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen in mehreren Verfahren entschieden.
Es hob damit anderslautende Urteile von f... mehr...
17.07.2026
Aussetzungszinsen: Zweifel an Verfassungsmäßigkeit
Das Finanzgericht (FG) Münster hat die Vollziehung von
Aussetzungszinsen für die Jahre 2014 bis 2018 in voller Höhe ausgesetzt. Die
Richter äußerten ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des
gesetzlichen Zinssatzes von 0,5 Prozent pro Monat beziehungsweise sechs Prozent
pro Jahr. mehr...
17.07.2026
Lohnsteuer abkommenswidrig einbehalten: Arbeitnehmer ohne Erstattungsanspruch
Auch wenn der Arbeitgeber in Widerspruch zu einem
Doppelbesteuerungsabkommen oder trotz fehlender beschränkter Steuerpflicht
materiell-rechtlich zu Unrecht Lohnsteuer einbehält und abführt, steht dem
Arbeitnehmer ein (Lohnsteuer-)Erstattungsanspruch in analoger Anwendung des §
50d Absatz 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes alter Fassung (EStG a.F.) nicht
zu. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in A... mehr...
17.07.2026
Nach Fettabsaugung: Krankenversicherung muss auch Kosten für Hautstraffung übernehmen
Nach einer medizinisch notwendigen Fettabsaugung können auch
die Kosten einer anschließenden Hautstraffung erstattungsfähig sein. Das hat
das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschieden. mehr...
17.07.2026
Warnung vor Phishing: Gefälschte E-Mails kündigen Steuerprüfung an
Das Finanzministerium Sachsen-Anhalt warnt vor gefälschten
E-Mails. Die Nachrichten kündigten eine Steueraußenprüfung an. Im Betreff heiße
es "Prüfungsanordnung gemäß § 193 AO". Absender sei angeblich die
Finanzverwaltung. mehr...
16.07.2026
KI-Aufsicht in Deutschland: Gesetz gebilligt
Das Gesetz zur Durchführung der Verordnung über künstliche
Intelligenz (KI) hat am 10.07.2026 den Bundesrat passiert. Ein Antrag auf
Anrufung des Vermittlungsausschusses fand keine Mehrheit. mehr...
16.07.2026
Betriebsvermögen einer Kapitalgesellschaft: Wann gehören Grundstücke zum Verwaltungsvermögen?
Zur landwirtschaftlichen Nutzung überlassene Grundstücke im
Betriebsvermögen einer Kapitalgesellschaft gelten auch bei einer
Betriebsverpachtung im Ganzen nicht als Verwaltungsvermögen. Das hat das
Finanzgericht (FG) Düsseldorf entschieden. mehr...
16.07.2026
Diagnosen in WhatsApp-Chat geteilt: Ärztin muss Kollegen Schadensersatz zahlen
Eine Stationsärztin muss ihrem ehemaligen Kollegen 1.000
Euro Schadensersatz zahlen, weil sie dessen Gesundheitsdaten in einer
WhatsApp-Gruppe von Ärzten veröffentlicht hatte. Das hat das Arbeitsgericht (ArbG)
Siegburg entschieden. mehr...
16.07.2026
Hessische KI gegen Steuerbetrug: Soll bundesweit eingesetzt werden
Hessen will die Steuerverwaltung weiter digitalisieren und
setzt dabei verstärkt auf Künstliche Intelligenz (KI). Finanzminister Alexander
Lorz (CDU) stellte im Finanzamt Gießen die beiden eigens entwickelten
KI-Anwendungen MAXi und KIBUS vor, die über den bundesweiten KONSENS-Verbund
künftig auch anderen deutschen Steuerverwaltungen zur Verfügung stehen sollen. mehr...
16.07.2026
Cum/Cum: Grüne erkundigen sich nach BaFin-Abfrage
Cum/Cum-Geschäfte und deren finanzielle Auswirkungen
thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (BT-Drs.
21/6863). Darin erkundigt sie sich nach der von der Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) durchgeführten Abfrage zu
Cum/Cum-Gestaltungen, die im Dezember 2025 gestartet und im März 2026 beendet
wurde. mehr...
16.07.2026
Kein Reisemangel: "Familienhotel" heißt nicht grenzenloser Zugang für Kinder
Darf ein Kind in einem als "familienfreundlich" beworbenen
All-inclusive-Resort alle Wasserrutschen und Restaurants nutzen? Und stellen
ein Fluginsekt sowie eine Made im Essen einen Reisemangel dar? Mit diesen
Fragen befassten sich das Amtsgericht Betzdorf und das Landgericht (LG) Koblenz. mehr...
16.07.2026
Klimaanlage fürs Homeoffice: Gibt es dafür einen Steuerbonus?
Hohe Temperaturen können das Arbeiten im Homeoffice
erschweren. Deswegen fragt die Lohnsteuerhilfe Bayern sich, ob das Finanzamt an
den Kosten für die Anschaffung einer Klimaanlage beteiligt werden kann. Tatsächlich
sei das unter bestimmten Voraussetzungen möglich, erklärt Tobias Gerauer,
Vorstand der Lohnsteuerhilfe. mehr...
16.07.2026
Stärkere Fluggastrechte: Rat der EU erteilt endgültige Zustimmung
Die Fluggastrechte in der Europäischen Union werden vereinfacht,
präzisiert und gestärkt. Der Rat der EU hat dafür endgültig grünes Licht
gegeben. mehr...
15.07.2026
Reserveoffizier: Durfte erkennungsdienstlich behandelt werden
Ein Reserveoffizier der Bundeswehr ist mit seiner Klage gegen
eine vom Landeskriminalamt (LKA) Niedersachsen angeordnete
erkennungsdienstliche Behandlung gescheitert. Der Mann stehe nach Aktenlage nicht
vollständig auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung, so das
Verwaltungsgericht (VG) Hannover. mehr...
15.07.2026
Spitzensteuersatz: Greift schon ab dem 1,4-Fachen des Durchschnittslohns
Schon mittlere Einkommen müssen in Deutschland den
Spitzensteuersatz zahlen. Was mögliche Reformen kosten würden, zeigt eine
Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln). mehr...
15.07.2026
Eheleute mit getrennten Hauptwohnsitzen: Sind separat rundfunkbeitragspflichtig
Eine verheiratete Frau, die über einen eigenen Hauptwohnsitz
verfügt, muss für diesen auch den Rundfunkbeitrag zahlen – selbst wenn der
Ehepartner den Beitrag für seinen Wohnsitz bereits bezahlt und sich das Paar
immer nur zusammen an einem der beiden Wohnsitze aufhält. Das stellt das
Koblenzer Verwaltungsgericht (VG) klar. mehr...
15.07.2026
Hotelaufenthalt: Kann mit Cluburlaub nicht mithalten
Ein Unternehmen sagt kurzfristig den von einer Familie
gebuchten Urlaub in einem Club in der Türkei ab. Zwar bietet es in der Türkei
einen Hotelurlaub bzw. einen Cluburlaub in anderen Ländern als Ersatz an, die
Familie geht auf das Angebot aber nicht ein und storniert die Reise. Sie ist
nun in Höhe der Hälfte des Reisepreises zu entschädigen – wegen nutzlos
aufgewendeter Urlaubszeit, so das Landge... mehr...