29.12.2025
Bildberichterstattung: Boris Beckers Ehefrau muss Veröffentlichung von Fotos an italienischer Tankstelle hinnehmen
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat anhand von
zwei angegriffenen Bildern einer Berichterstattung über den Urlaub des
ehemaligen Profi-Tennisspielers Boris Becker und seiner Ehefrau die Grenzen
zwischen noch zulässiger, die Privatsphäre berührender Bebilderungen, und
unzulässiger Bebilderungen herausgestellt. mehr...
29.12.2025
Kurhaus in Wiesbaden: Stadt darf Silvesterfeier mit Gastronomie durch einen Dritten durchführen
Der gastronomische Betreiber des Kurhauses der Stadt
Wiesbaden kann es der Stadt nicht verbieten, die Silvesterfeier als eigene
Veranstaltung mit gastronomischer Versorgung durch einen Dritten durchzuführen.
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a.M. stellt insoweit klar, dass der zwischen
dem gastronomischen Betreiber des Kurhauses und der Stadt geschlossene Vertrag
der Stadt das Recht einräumt,... mehr...
29.12.2025
Aktivrente: Steuerzahlerbund will vor Gericht ziehen
Der Bund der
Steuerzahler (BdSt) hält die aktuelle Gestaltung der Aktivrente für unfair,
weil Selbstständige und Gewerbetreibende ausgeschlossen werden – aus Sicht des
BdSt ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz. BdSt-Präsident Reiner
Holznagel kündigt an, dass der Verband klagen werde – notfalls bis zum
Bundesverfassungsgericht. mehr...
29.12.2025
Spenden: Sorgen für niedrigere Einkommensteuer
Wer spendet, profitiert davon steuerlich. Denn der Spendenbetrag
senke mit der nächsten Steuererklärung die fällige Einkommensteuer, erklärt
David Martens, stellvertretender Geschäftsführer des Bundesverbands
Lohnsteuerhilfevereine e.V. (BVL) in Berlin. mehr...
29.12.2025
WEG-Anlage: Keine digitalen Türspione ohne Kontrollmöglichkeiten der Gemeinschaft
In einer Anlage einer
Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) dürfen keine digitalen Türspione
installiert werden. Das gilt laut Amtsgericht (AG) Hannover zumindest dann, wenn
die Verwaltung und die Gemeinschaft nicht überprüfen könnten, ob und wie
Videoaufzeichnungen gespeichert oder übertragen würden. Denn dann entstehe ein
unzulässiger Überwachungsdruck. Das verletze die Persönlichkeitsrechte
derj... mehr...
29.12.2025
Energiesteuer: Fragen zum Reformbedarf
Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (BT-Drs.
21/3271) nach dem möglichen Reformbedarf bei der Energiesteuer. mehr...
29.12.2025
Ausländische Verhältnisse: Neue Ländergruppeneinteilung veröffentlicht
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat eine Anpassung der
Ländergruppeneinteilung für die Berücksichtigung ausländischer Verhältnisse
veröffentlicht. Hierauf weist der Steuerberaterverband Niedersachsen
Sachsen-Anhalt hin. Das BMF-Schreiben vom 02.12.2025 (IV C 3-S
2285/00019/007/068) kommt seinen Angaben zufolge ab dem Veranlagungszeitraum
2025 zur Anwendung. mehr...
29.12.2025
Unterhaltsrecht: Niedersächsische Oberlandesgerichte veröffentlichen erstmals gemeinsame Leitlinien
Erstmals haben die Familiensenate der Oberlandesgerichte
Braunschweig, Celle und Oldenburg aufeinander abgestimmte und nun
gleichlautende Leitlinien zum Unterhaltsrecht für das Jahr 2026 entwickelt. mehr...
23.12.2025
Restaurantleistungen: Anweisungen aufgrund geänderten Umsatzsteuersatzes
Zum 01.01.2026 wird der ermäßigte Steuersatz auf Restaurant-
und Verpflegungsdienstleistungen wieder eingeführt. In diesem Zusammenhang
informiert das Bundesfinanzministerium (BMF) über eine Änderung des Umsatzsteuer-Anwendungserlass
(UStAE). mehr...
23.12.2025
Sichere Herkunftsstaaten: Einstufung neu geregelt
Das Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch
Rechtsverordnung und zur Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei
Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam hat den Bundesrat passiert. Ein Antrag
auf Anrufung des Vermittlungsausschusses fand keine Mehrheit. mehr...
23.12.2025
Lufthansa: Bundesgerichtshof kippt Nachzahlklausel
Eine
Fluggesellschaft darf sich nicht pauschal vorbehalten, von Passagieren eine
Nachzahlung zu verlangen, wenn sie die gebuchten Flüge nicht vollständig und in
der im Flugschein angegebenen Reihenfolge antreten. Die entsprechende
Vertragsklausel der Lufthansa ist rechtswidrig, weil sie einen Teil der
Betroffenen unangemessen benachteiligt, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) nach
einer Klage de... mehr...
23.12.2025
Keine belastenden Maßnahmen für Steuerzahler: Finanzämter wahren "Weihnachtsfrieden"
Viele Bundesländer weisen ihre Finanzbeamten an, rund um die
Weihnachtsfeiertage auf Maßnahmen zu verzichten, die für Steuerzahler besonders
belastend sein könnten. Auch in diesem Jahr hielten viele Bundesländer am so genannten
Weihnachtsfrieden fest, so der Bund der Steuerzahler (BdSt). mehr...
23.12.2025
Studentenwohnheim: Betreiber mit Eilantrag gegen behördliche Bestimmung der höchstzulässigen Leerraummiete erfolglos
Der Vermieter eines öffentlich geförderten
Studentenwohnheims ist mit seinem Eilantrag gegen die behördliche Bestimmung
der höchstzulässigen durchschnittlichen Leerraummiete in dem Wohnheim
gescheitert. Das Verwaltungsgericht (VG) Würzburg lehnte den Eilantrag auch
insoweit ab, als der Vermieter sich gegen die Verpflichtung, die behördliche
Bestimmung einhalten zu müssen, gewandt hatte. mehr...
23.12.2025
Niedersächsische Finanzämter: Termine jetzt online buchbar
Die niedersächsische Steuerverwaltung erweitert ihren
Service. Sie bietet ab sofort an, Termine mit dem Finanzamt online von zu Hause
aus zu buchen. mehr...
23.12.2025
Wehrdienstreform: Hat letzte Hürde genommen
Das vom Bundestag
beschlossene Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes fand am 19.12.2025 die
Zustimmung des Bundesrates. mehr...
23.12.2025
Kostenloser Rechtsbeistand eines Anwalts: Kann dennoch steuerbare Dienstleistung sein
Der Mehrwertsteuer unterliegen Umsätze aus Dienstleistungen,
die ein Steuerpflichtiger als solcher im Gebiet eines EU-Mitgliedstaats gegen
Entgelt erbringt. Das bestimmt Artikel 2 Absatz 1 Buchst. c der
Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie (MwStSystRL). mehr...
22.12.2025
Aldi-Prospekte: Preisrabatte irreführend
Aldi Süd darf in
seinen Prospekten nicht mit einer prozentualen Preisermäßigung werben, wenn
sich die Ermäßigung nicht auf den niedrigsten Gesamtpreis der letzten 30 Tage,
sondern auf einen angegebenen "UVP" (unverbindliche Preisempfehlung)
des Herstellers bezieht. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf
entschieden. mehr...
22.12.2025
Jahresabschlüsse 2024: Frist zur Offenlegung verlängert
Eine Offenlegung
der Jahresabschlüsse 2024 bis Mitte März 2026 wird nicht beanstandet. Das hat
das Bundesjustizministerium bekannt gegeben, wie der Bund der Steuerzahler
(BdSt) meldet. mehr...
22.12.2025
Meta: Muss Facebook vorerst transparenter machen
Die Medienanstalt
Hamburg/Schleswig-Holstein darf einen Verstoß gegen so genannte
Transparenzpflichten durch den Meta-Dienst Facebook feststellen und vorerst
deren Einhaltung fordern. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG)
Schleswig-Holstein in einem Eilverfahren entschieden. mehr...
22.12.2025
2.000 Euro pro Monat steuerfrei: Bundesrat gibt Weg für die Aktivrente frei
Die Aktivrente
kommt. Der Bundesrat hat am 19.12.2025 dem entsprechenden Gesetz zugestimmt. Es
ist Teil des Rentenpakets, mit dem die Bundesregierung den aktuellen
Herausforderungen des Arbeitsmarktes begegnen und die deutsche Wirtschaft
stärken möchte. mehr...