12.06.2026
Nach IS-Unterstützung: Flüchtlingseigenschaft und Abschiebungsverbot eines Syrers durfte aufgehoben werden
Die Rücknahme der Flüchtlingseigenschaft sowie der Widerruf
eines Abschiebungsverbotes für einen 2015 nach Deutschland eingereisten Syrer
sind rechtmäßig. So das Verwaltungsgericht (VG) Münster. mehr...
12.06.2026
Strom- und Energiesteuer: AfD für Senkung
Die AfD-Fraktion will die Energie- und Stromsteuer auf das
europarechtlich zulässige Minimum senken. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf (BT-Drs.
21/6332) in den Bundestag eingebracht. mehr...
12.06.2026
Steuerverwaltung: Warnt erneut vor gefälschten E-Mails
Das Bayerische Landesamt für Steuern (LfSt) warnt einmal
mehr vor gefälschten E-Mails der Steuerverwaltung. Derzeit seien solche E-Mails
wieder vermehrt in Umlauf. mehr...
12.06.2026
Kosten einer Schufa-Bonitätsauskunft: Nicht vom Schuldner zu erstatten
Holt ein Gläubiger vor Einleitung eines Rechtsstreits gegen
seinen Schuldner eine Auskunft über dessen Bonität ein, so kann er die Kosten
dafür nicht als Verzugsschaden vom Schuldner ersetzt verlangen. Dies hat der
Bundesgerichtshof (BGH) in zwei Parallelverfahren entschieden – es ging um 1,35
Euro beziehungsweise 1,61 Euro. mehr...
12.06.2026
Steuerbescheide: Elektronische Bekanntgabe verschoben
Die ursprünglich für 2026 vorgesehene Umstellung auf die
elektronische Bekanntgabe von Steuerbescheiden ist auf den 01.01.2027
verschoben worden. Wie das Landesamt für Steuern (LfSt) mitteilt, ergibt sich
daher für die Bekanntgabe der Steuerbescheide im Jahr 2026 noch keine Änderung. mehr...
12.06.2026
Von niederländischem Pensionsfonds gezahlte Altersrente: Im Rahmen des Progressionsvorbehalts mit dem Besteuerungsanteil anzusetzen
Eine vom niederländischen "Algemeen Burgerlijk
Pensioenfonds" gezahlte Altersrente ist mit einer Rente im Sinne des § 22
Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchst. aa Einkommensteuergesetz (EStG)
vergleichbar. Sie ist daher im Rahmen des Progressionsvorbehalts mit dem
Besteuerungsanteil (in Höhe von 70 Prozent) und nicht mit dem Ertragsanteil (von
lediglich 18 Prozent der Pension) anzusetzen. Das hat... mehr...
12.06.2026
Gescheiterte Auslandsreise: Gemeinde haftet wegen fortdauernder Fahndungsausschreibung eines Reisepasses
Ein Mann meldet seinen Reisepass bei der Gemeinde verloren,
findet ihn aber noch am selben Tag wieder, was er der Gemeinde auch mitteilt.
Doch diese verpasst es, das Wiederauffinden im Passregister einzutragen und
dies auch der Polizei mitzuteilen. Deswegen endet eine nach Neuseeland geplante
Reise des Mannes bereits am Flughafen in Melbourne. Den Reisepreis muss ihm die
Gemeinde nun – wegen amtsp... mehr...
12.06.2026
Rassistische Chats: Verletzung der Verfassungstreuepflicht setzt Aufklärung der subjektiven Einstellung des Beamten voraus
Das Versenden von Chat-Beiträgen oder Bildern, die ausgehend
von einem objektivierten Empfängerhorizont rassistisch erscheinen oder die
Unrechtstaten der NS-Diktatur verharmlosen, ist ein Dienstvergehen. Die
Annahme, dass der Beamte durch die Äußerung auch gegen die Verpflichtung
verstößt, sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu bekennen und
für deren Erhaltung einzutreten, und dami... mehr...
11.06.2026
Spitzensteuersatz: Zahlten im Jahr 2022 gut sieben Prozent der Steuerpflichtigen
Im Jahr 2022 wurden in Deutschland rund
3,2 Millionen Steuerpflichtige mit dem Spitzensteuersatz von 42 Prozent
besteuert. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, entspricht dies
einem Anteil von 7,4 Prozent aller unbeschränkt Steuerpflichtigen mit
einem zu versteuernden Einkommen. mehr...
11.06.2026
Steuerberater-Vorschriften: Finanzausschuss billigt geplante Änderungen
Der Finanzausschuss des Bundestages hat am 10.06.2026 den
von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Entwurf eines Neunten Gesetzes zur
Änderung von Vorschriften im Steuerberatungsrecht sowie im Steuerrecht (BT-Drs.
21/6002) gebilligt. Dieser gleicht laut Koalition der Fassung des
Gesetzentwurfs der Bundesregierung (BT-Drs. 21/5529), die der Bundestag am 24.04.2026
beschlossen hatte, der aber am 1... mehr...
11.06.2026
NRW-Soforthilfe 2020: Empfänger können sich nicht wegen Verjährung gegen Rückzahlungspflicht wehren
Empfänger der "NRW-Soforthilfe 2020", deren
Zuwendung durch einen Schlussbescheid festgesetzt wurde und die einen Teil
zurückzahlen sollen, können sich regelmäßig nicht auf die Verjährung des
Rückforderungsanspruchs berufen. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Köln
entschieden und damit eine gegen das Land Nordrhein-Westfalen gerichtete Klage
eines Soforthilfe-Empfängers abgewiesen. mehr...
11.06.2026
Nach Totalschaden: Hinweis des Gebrauchtwagenhändlers "nicht als unfallfrei verkauft" in Rechnung genügt nicht
Wer ein gebrauchtes Auto verkauft, das einen größeren Unfall
mit wirtschaftlichem Totalschaden hatte, kann sich nicht damit herausreden, in
der Rechnung habe doch gestanden, dass das Fahrzeug ausdrücklich als nicht nachlackierungsfrei
und auch als nicht unfallfrei verkauft werde. Das stellt das Landgericht (LG)
Köln klar. mehr...
11.06.2026
Hassprediger: Verurteilung wegen Volksverhetzung ist rechtskräftig
Ein 34 Jahre alter Österreicher muss eine Geldstrafe von 150
Tagessätzen zu je 45 Euro wegen Volksverhetzung zahlen. Das Urteil ist
rechtskräftig, nachdem das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe die Revision des
Mannes verworfen hat. mehr...
11.06.2026
Einspruch im Steuerrecht: ELSTER als verbindlicher Übermittlungsweg bestätigt
Der elektronische Rechtsverkehr mit der Finanzverwaltung
wird zunehmend vereinheitlicht. Ein aktuelles Urteil des Niedersächsischen
Finanzgerichts (2 K 152/25) verdeutlicht laut Bund der Steuerzahler (BdSt)
Rheinland-Pfalz, welche Bedeutung dabei dem richtigen Übermittlungsweg zukommt. mehr...
11.06.2026
Mieter-Daten zu spät gelöscht: Deutsche Wohnen muss 900.000 Euro Bußgeld zahlen
Die Deutsche Wohnen, eine börsennotierte deutsche
Wohnungsgesellschaft mit Sitz in Berlin, muss wegen Verstoßes gegen die
Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) 900.000 Euro zahlen. Das Bußgeld verhängte
das Landgericht (LG) Berlin I, weil die Wohnungsbaugesellschaft nach dem
Inkrafttreten der DS-GVO ihr IT-System nicht schnell genug geändert hat, um die
fristgemäße Löschung personenbezogener Daten... mehr...
11.06.2026
Umsatzsteuer-Sonderprüfung: Führte 2025 zu einem Mehrergebnis in Höhe von 1,69 Milliarden Euro
Nach den statistischen Aufzeichnungen der obersten
Finanzbehörden der Länder haben die im Jahr 2025 durchgeführten
Umsatzsteuer-Sonderprüfungen bei der Umsatzsteuer zu einem Mehrergebnis von
rund 1,69 Milliarden Euro geführt. Das teilt das Bundesfinanzministerium
(BMF) mit. mehr...
10.06.2026
Bestattungskosten auf Sozialhilfe: An hohe Anforderungen gebunden
Für die Übernahme von Bestattungskosten durch den
Sozialhilfeträger bestehen hohe Hürden. Dies hat das Sozialgericht (SG) Frankfurt
am Main in zwei Fällen entschieden. Der Sozialhilfeträger müsse die Kosten nur
übernehmen, wenn die Kostentragung für den bestattungspflichtigen Angehörigen
im Einzelfall unzumutbar sei. Übernehme jemand die Bestattung eines Bekannten,
ohne hierzu verpflichtet zu sein... mehr...
10.06.2026
Kurortgemeinden: BMF-Schreiben führt zu mehr Rechtssicherheit
Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) begrüßt ein Schreiben
des Bundesfinanzministeriums (BMF) zur Unternehmereigenschaft und zum Vorsteuerabzug
von Kurortgemeinden. Das Schreiben schaffe durch die Übernahme neuerer Rechtsprechung
mehr Rechtssicherheit für den speziellen Bereich der Kurortgemeinden. mehr...
10.06.2026
Gesellschaft mit gebundenem Vermögen: Steuerberaterkammer sieht neue Rechtsform kritisch
Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) hat zum Rahmenkonzept
für eine neue Gesellschaftsform Stellung genommen: Sie sieht aktuell keinen
Bedarf für eine Gesellschaft mit gebundenem Vermögen. mehr...
10.06.2026
Heimliche Aufnahmen in Schlachthofbetrieb: Können Schadensersatzpflicht auslösen
Zwei Tierschutzaktivisten dringen in einen
Schlachthofbetrieb ein, machen dort heimliche Aufnahmen und veröffentlichen
diese unter anderem auf den Seiten einer Tierrechtsorganisation und später auch
auf Instagram. mehr...