16.03.2026
Steuersachen: Unentgeltliche Hilfeleistung soll im Regelfall zulässig sein
Die bisherige Beschränkung der Erlaubnis zur unentgeltlichen
Hilfeleistung in Steuersachen auf Angehörige soll aufgehoben werden. Dies sieht
ein Gesetzentwurf zur Änderung des Steuerberatergesetzes (BT-Drs. 21/4550) vor,
den die Bundesregierung hat. mehr...
16.03.2026
beSt-Handlungsbedarf prüfen: Versand über beSt kann ab 16.03.2026 beeinträchtigt sein
Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) weist auf eine kurzfristig
angekündigte Aktualisierung einer zentralen technischen Komponente (so genanntes
VAS-Zertifikat) im EGVP-Nachrichtenverkehr hin. Dieser Wechsel im
Elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfach sei aufgrund externer
Entscheidung erfolgt – ohne vorherige Information und Abstimmung mit der BStBK und
ihrem technischen Dienstleister. mehr...
16.03.2026
Altersvorsorgereform: BStBK fordert Förderberechtigung auch für Selbstständige
In einer Stellungnahme zum Altersvorsorgereformgesetz
(BT-Drs. 21/4088) fordert die Bundessteuerberaterkammer (BStBK), auch
Selbstständige in den Kreis der Förderberechtigten aufzunehmen. mehr...
16.03.2026
Fahrzeugüberlassung an Arbeitnehmer zu privaten Zwecken: Ist tauschähnlicher Umsatz
Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) hält das
Bundesfinanzministerium (BMF) an seinen Grundsätzen zur umsatzsteuerlichen
Behandlung der entgeltlichen Überlassung von Fahrzeugen an Arbeitnehmer zur
privaten Nutzung fest. Allerdings nimmt es einige Klarstellungen im Umsatzsteuer-Anwendungserlass
(UStAE) vor. mehr...
16.03.2026
AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung: Hat keinen Förderanspruch für das Jahr 2021
Die der AfD nahestehende Desiderius-Erasmus-Stiftung e.V.
hat keinen Anspruch auf Bewilligung von Fördermitteln für
gesellschaftspolitische Bildungsarbeit bezogen auf das Haushaltsjahr 2021. Dies
hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen entschieden. mehr...
16.03.2026
Arbeitslosengeld II: Kein höherer Anspruch wegen Schulgeld für Privatschule
Auszubildende an privaten kostenpflichtigen
Berufsfachschulen, die neben den Leistungen nach dem
Bundesausbildungsförderungsgesetz ergänzend Arbeitslosengeld II erhalten, können
anfallendes Schulgeld nicht von diesem Einkommen absetzen. Das
Bundessozialgericht (BSG) stellt insoweit klar: Das für den Besuch einer
privaten Ausbildungsstätte gezahlte Schulgeld ist keine mit der Erzielung des
Einkomme... mehr...
16.03.2026
Online-Bildabgleich und automatisierte Datenanalyse: Neue digitale Ermittlungsmaßnahmen vorgeschlagen
Die Strafverfolgungsbehörden in Deutschland sollen klare
gesetzliche Grundlagen für den Einsatz neuer digitaler Ermittlungsbefugnisse
erhalten. Zukünftig soll es unter gewissen Umständen möglich sein, Bilder aus
einem Strafverfahren automatisiert mit im Internet öffentlich verfügbaren
Darstellungen abzugleichen. Außerdem sollen Informationen, die bereits
rechtmäßig bei den Strafverfolgungsbehörden... mehr...
16.03.2026
Bau-Turbo: Zustimmung unter Bedingungen
Gemeinden können ihre Zustimmung zur Nutzung des Bau-Turbos
unter der Bedingung erteilen, dass sich Vorhabenträger zur Einhaltung
bestimmter städtebaulicher Anforderungen verpflichten. Zudem stehe es den
Gemeinden frei, ihre Zustimmung innerhalb der Frist zu verweigern, teilt die
Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 21/4608) auf eine Kleine Anfrage der
Fraktion Die Linke (BT-Drs. 21/4193) mit... mehr...
13.03.2026
Internetvertrag: Bei Änderungen kostenlos kündbar – auch wenn diese auf Vorgaben des EuGH beruhen
Schlägt ein Internetanbieter Vertragsänderungen vor, so kann
ein Kunde den Vertrag kostenlos kündigen. Das sieht das EU-Recht vor. Eine
Ausnahme besteht dann, wenn die vorgeschlagenen Änderungen unmittelbar durch
Unionsrecht oder nationales Recht vorgeschrieben sind. Jetzt hat der
Europäische Gerichtshof (EuGH) konkretisiert, wann das der Fall ist. mehr...
13.03.2026
Wohnraumkrise: Auch steuerliche Maßnahmen sollen entgegenwirken
Das Europäische Parlament hat am 11.03.2026 Empfehlungen zur
Bekämpfung der Wohnraumkrise in der EU verabschiedet – darunter auch
steuerliche Maßnahmen. mehr...
13.03.2026
Unterstützer der Kaiserreichgruppe: Zu Bewährungsstrafe verurteilt
Ein Mann, der zwar kein Mitglied der so genannten
Kaiserreichsgruppe war, diese aber unterstützt hatte, ist zu einem Jahr und
sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Das Oberlandesgericht (OLG)
Stuttgart erkannte auf Unterstützung einer terroristischen Vereinigung in
Tateinheit mit Beihilfe zur Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens.
Die Kaiserreichsgruppe hatte einen Umstu... mehr...
13.03.2026
Sachentnahmen: Höhere Pauschbeträge im Jahr 2026
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat die neuen
Pauschbeträge für Sachentnahmen im Rahmen des Eigenverbrauchs für das Jahr 2026
veröffentlicht. Wie der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz mitteilt,
gelten diese Werte seit 01.01.2026 und basieren auf aktuellen Daten des
Statistischen Bundesamtes zum privaten Konsum und berücksichtigen die
Umsatzsteuersenkung. mehr...
13.03.2026
EU-Sanktionen: Auch Gelder nicht gelisteter Gesellschaft können eingefroren werden
Auch, wenn eine Gesellschaft selbst nicht in einer
EU-Sanktionsliste aufgeführt ist, können ihre Gelder und sonstigen
Vermögenswerte eingefroren werden. Das gilt laut Europäischem Gerichtshof
(EuGH) immer dann, wenn sie von einer Person kontrolliert wird, die gelistet
ist. mehr...
13.03.2026
Abfindung für lebzeitigen Pflichtteilsverzicht: Ratenweise Erfüllung unterliegt nicht der Einkommensteuer
Abfindungen, die für einen lebzeitigen Pflichtteils- und
Pflichtteilsergänzungsverzicht gezahlt werden, unterliegen nicht der
Einkommensteuer. Laut Bundesfinanzhof (BFH) stellen die Zahlungen kein
erzieltes Einkommen dar, auch wenn sie in Raten geleistet werden. Das Gericht
hat damit seine frühere Rechtsprechung zur fehlenden Einkommensteuerbarkeit
solcher Abfindungen in Form von Einmalzahlungen u... mehr...
13.03.2026
Pauschalreisende: Besserer Schutz naht
Pauschalurlauber sollen EU-weit besser geschützt werden. Das
Europäische Parlament hat dazu am 12.03.2026 eine aktualisierte Richtlinie
angenommen. Darin wird der Begriff der Pauschalreise präzisiert. Außerdem
werden die Regeln für die Verwendung von Gutscheinen und die Bedingungen festgelegt,
unter denen Kunden ihre Reise kostenlos stornieren können. mehr...
13.03.2026
Mehrwertsteuervorschriften: Spanien soll wegen Nichteinhaltung vor den EuGH
Weil Spanien zwei Richtlinien im Mehrwertsteuerbereich nicht
umgesetzt hat, hat die EU-Kommission beschlossen, den EU-Mitgliedstaat vor dem
Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu verklagen. mehr...
12.03.2026
Reitsand: Fehlende Trittfestigkeit stellt Mangel dar
Für den Boden einer Reithalle verwendeter Reitsand muss
trittfest sein, damit Pferd und Reiter die Halle sicher und möglichst
verletzungsfrei nutzen können. Fehlt es daran, liegt ein Mangel vor, der
Gewährleistungsansprüche auslöst, wie das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg
entschieden hat. mehr...
12.03.2026
Grundsteuer B: Erhöhung nur als letztes Mittel
Die Gemeinde Inden in Nordrhein-Westfalen will die
Grundsteuer B auf 1.400 Prozentpunkte erhöhen – wohl zur Konsolidierung ihres
Haushalts. Der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen (BdSt NRW) sieht das
mit Sorge: Die Wohnkosten dürften nicht weiter steigen. mehr...
12.03.2026
Grundsteuer: Differenzierende Hebesätze in der Stadt Hilden sind rechtswidrig
Zu Unrecht hat die Stadt Hilden die Eigentümerin eines
Nichtwohngrundstücks unter Zugrundelegung eines Hebesatzes vom 1.300 Prozent zu
Grundsteuern in Höhe von gut 2.000 Euro herangezogen. Das hat das
Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf entschieden und den angefochtenen
Grundsteuerbescheid aufgehoben. mehr...
12.03.2026
Bundestagswahlkampf 2021: AfD muss Auskunft über Werbeauftritte in sozialen Medien geben
Die AfD muss der Berliner Beauftragten für Datenschutz und
Informationssicherheit Auskunft über Werbeauftritte in sozialen Medien im
Bundestagswahlkampf 2021 erteilen. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin
entschieden. mehr...