10.09.2026
Arbeitsverträge: Finanzministerium zu Rückstellungen für Arbeitsfreistellungen und sonstige Zusatzleistungen
Mit Schreiben vom 04.09.2026 hat das
Bundesfinanzministerium (BMF) sich zur Bildung von Rückstellungen für
Arbeitsfreistellungen und sonstigen Zusatzleistungen im Zusammenhang mit
Arbeitsverträgen geäußert. Der Steuerberaterverband Niedersachsen
Sachsen-Anhalt informiert. mehr...
10.09.2026
Wohnungsbauprämie 2026: Antragsmuster bekannt gegeben
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat die amtlichen
Vordruckmuster für die Beantragung der Wohnungsbauprämie 2026 veröffentlicht. Der
Antrag auf Wohnungsbauprämie ist nach dem Muster zu erstellen. mehr...
10.09.2026
Ausreiseerklärung verweigert: "Ungeklärte Identität" bleibt in der Duldung vermerkt
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat entschieden, dass
ein somalischer Staatsangehöriger keinen Anspruch auf die Streichung des
Zusatzes "für Personen mit ungeklärter Identität" aus seiner Duldung
hat. Der Mann verfügte zwar über somalische Ausweisdokumente, verweigerte
jedoch eine von Somalia verlangte Erklärung, freiwillig in sein Heimatland
zurückkehren zu wollen. Ohne diese so genannte Fr... mehr...
10.09.2026
Bürgergeld: Schwerbehindertenrente wird angerechnet
Wer Bürgergeld bezieht und mit einem Ehepartner
zusammenlebt, der eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen erhält, muss
sich diese Rente grundsätzlich als Einkommen anrechnen lassen. Das hat das
Bundessozialgericht (BSG) entschieden. mehr...
10.09.2026
Erfundene Vorversicherungszeiten: Krankenkasse darf GKV-Mitgliedschaft widerrufen
Wer mithilfe falscher Angaben in die gesetzliche
Krankenversicherung (GKV) aufgenommen wird, kann seine Mitgliedschaft wieder
verlieren. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg
entschieden. Demnach durfte eine Krankenkasse die freiwillige Versicherung
eines selbstständigen Tischlers rückgängig machen, nachdem sich angebliche
Vorversicherungszeiten in Polen als erfunden herausgeste... mehr...
10.09.2026
Kita- und Schulfeste: Umsatzsteuer hängt vom Verkäufer ab
Die umsatzsteuerliche Behandlung von Verkäufen bei Kita-
und Schulveranstaltungen hängt maßgeblich davon ab, wer gegenüber den Käufern
als Verkäufer auftritt. Das Landesamt für Steuern (LfSt) Niedersachsen stellt
klar, dass eine pauschale Zuordnung der Umsätze, etwa zu einer Klasse, der
Schule, zum Schulträger oder einem Förderverein, nicht zulässig ist. mehr...
10.09.2026
Unangebrachte Werkstattrechnung: Kaskoversicherter bleibt auf Kosten sitzen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine bislang ungeklärte
Frage der Kfz-Kaskoversicherung entschieden: Überhöhte oder unberechtigte
Werkstattrechnungen muss grundsätzlich nicht der Kaskoversicherer bezahlen. Das
sogenannte Werkstattrisiko liegt in der Regel beim Versicherten. mehr...
10.09.2026
Frühstartrente für Kinder: Soll schrittweise kommen
Mit der Einführung einer Frühstartrente für Kinder und
Jugendliche von sechs bis 18 Jahren will die Bundesregierung die private
Altersvorsorge bereits im Kindesalter beginnen lassen. Dazu hat sie den Entwurf
eines Gesetzes zur "Einführung einer Frühstartrente" (BT-Drs. 21/7864)
eingebracht. Die staatliche Förderung soll zehn Euro pro Monat und Kind
betragen. mehr...
09.09.2026
Spenden an Parteien: Steuerersparnis verdoppelt
Parteispenden und Mitgliedsbeiträge werden seit 2026
steuerlich deutlich stärker gefördert. Darauf weist die Lohnsteuerhilfe Bayern
hin. Nach einer Gesetzesänderung können Alleinstehende nun Zahlungen an
politische Parteien bis zu 3.300 Euro mit einer direkten Steuerermäßigung von
50 Prozent geltend machen. Die maximale Steuerersparnis steigt damit auf 1.650
Euro. Für zusammen veranlagte Ehepaare... mehr...
09.09.2026
Tabaksteuer: Bundesregierung plant Erhöhung
Die Steuer auf Tabakprodukte soll über einen Zeitraum von
vier Jahren regelmäßig erhöht werden. Dies sieht der von der Bundesregierung
eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes (BT-Drs.
21/7859) vor. Im kommenden Jahr werden dadurch Steuermehreinnahmen in Höhe von
756 Millionen Euro erwartet, die bis 2030 auf 3,589 Milliarden Euro ansteigen
sollen. mehr...
09.09.2026
Zuverlässigkeitsprüfung für Landtagsmitarbeiter: AfD scheitert vor Verfassungsgerichtshof
Der Verfassungsgerichtshof (VerfGH) Rheinland-Pfalz hat die
seit 2025 in dem Bundesland geltenden Regeln zur Zuverlässigkeitsprüfung von
Mitarbeitern von Landtagsabgeordneten und Fraktionen bestätigt. Ein
Normenkontrollantrag der AfD-Fraktion blieb erfolglos. mehr...
09.09.2026
Negativbewertung im Netz: Portal muss Belege herausgeben
Betreiber von Bewertungsportalen müssen Betroffenen nach
einem Hinweis auf eine mögliche Rechtsverletzung auch solche Unterlagen
zugänglich machen, die sie von einem anonymen Bewerter zur Prüfung erhalten
haben. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschieden. mehr...
09.09.2026
AIDA Cruises: Darf mehrere Reiseklauseln nicht länger verwenden
Das Oberlandesgericht (OLG) Rostock hat nach einer Klage
des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) mehrere Regelungen in den
Reisebedingungen der Kreuzfahrtreederei AIDA Cruises für unwirksam erklärt.
Betroffen sind eine pauschale Stornogebühr von 80 Prozent bei
Teilstornierungen, die Abwälzung von Quarantänekosten auf Passagiere sowie ein
weitreichendes Recht des Kapitäns, Gäste entschädigung... mehr...
09.09.2026
Partei scheitert mit IKEA-Plan: EuGH gibt Markenschutz Vorrang
Eine Partei kann sich bei der Nutzung bekannter Marken für
politische Botschaften nicht allein auf die politische Meinungsfreiheit
berufen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Streit um den von der
belgischen rechtsnationalen Partei Vlaams Belang vorgestellten "IKEA-Plan"
(Immigratie Kan Echt Anders – Einwanderung geht tatsächlich auch anders)zur
Asyl- und Einwanderungspolitik entschiede... mehr...
09.09.2026
Kindergeld nach dem Schulabschluss: Worauf Eltern achten sollten
Nach dem Schulabschluss beginnen viele junge Erwachsene
nicht sofort eine Ausbildung oder ein Studium. Damit in dieser Übergangsphase
der Anspruch auf Kindergeld bestehen bleibt, sollten Eltern die geltenden
Regeln kennen. Darauf weist der Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine (BVL) hin. mehr...
09.09.2026
Alkoholsteuer: Soll um 20 Prozent angehoben werden
Die Bundesregierung will die Alkohol-, die Schaumwein- und
Zwischenerzeugnissteuer sowie die Alkopopsteuer um jeweils 20 Prozent erhöhen.
Dies sieht der von ihr eingebrachte Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes (BT-Drs.
21/7860) vor. mehr...
08.09.2026
Arme hoch im Fahrgeschäft: Kein Schmerzensgeld nach Handgelenksbruch auf dem Oktoberfest
Wer auf einem Fahrgeschäft die Arme in die Luft reißt und
sich dabei verletzt, kann nicht ohne Weiteres den Betreiber haftbar machen. Das
Amtsgericht (AG) München hat die Klage eines Wiesn-Besuchers auf 10.000 Euro
Schmerzensgeld abgewiesen. mehr...
08.09.2026
Genehmigung erforderlich: Entgeltliche Weinbergrundfahrten sind kein Brauchtum
Ein Winzer aus Landau darf seine entgeltlichen
Weinbergrundfahrten mit dem Planwagen nicht ohne die nach dem
Personenbeförderungsrecht erforderliche Genehmigung anbieten. Das
Verwaltungsgericht (VG) Neustadt an der Weinstraße hat eine Klage gegen einen
entsprechenden Bescheid der Stadt Landau abgewiesen. mehr...
08.09.2026
Arbeitsagentur: Soll digitaler werden
Die Bundesregierung will die Bundesagentur für Arbeit (BA)
umfassend modernisieren und Verwaltungsverfahren beschleunigen. Ein
Gesetzentwurf sieht vor, die Arbeitsförderung stärker zu digitalisieren,
Bürokratie abzubauen und die Vermittlung in Beschäftigung als Kernaufgabe der
BA zu stärken. mehr...