28.08.2026
Kassenpflicht: Steuerberaterverband fordert Fokus auf tatsächliche Manipulationsrisiken
Die Koalition will eine verpflichtende Registrierkasse für
Unternehmen mit mehr als 100.000 Euro Gesamtumsatz einführen. Der hierzu
vorgelegte Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums (BMF) schießt für den
Deutschen Steuerberaterverband (DStV) jedoch an entscheidenden Stellen über das
Ziel hinaus. Daher hält er deutliche Nachbesserungen für erforderlich. mehr...
28.08.2026
Grunderwerbsteuer: EuGH-Urteil ohne unmittelbare Folgen
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in der
Rechtssache "Nova Iberomoldes" hat nach Angaben der Bundesregierung
"keine unmittelbaren Auswirkungen" auf die deutsche
Grunderwerbsteuer. Das geht aus ihrer Antwort (BT-Drs. 21/7608) auf eine Kleine
Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 21/7409) hervor. Das Urteil betreffe eine
portugiesische Steuer, die sich von der deutschen Grunderwerbsteuer
u... mehr...
28.08.2026
Steuersystem: Wird laut Studie von Bürgern und Finanzverwaltung ähnlich wahrgenommen
Die von der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG)
veröffentlichte Doppelstudie "Steuern JETZT! " sieht einen
bemerkenswerten Gleichklang zwischen Bevölkerung und Beschäftigten der
Steuerverwaltung. Für die Untersuchung wurden 1.022 Bürger sowie 9.227
Mitarbeiter der Finanzverwaltung befragt. Das Ergebnis: Beide Gruppen fordern
vor allem weniger Bürokratie, mehr Digitalisierung und eine konsequenter... mehr...
28.08.2026
Parabiose-Versuche an Mäusen: Zu Recht untersagt
Das Land Nordrhein-Westfalen hat es der Professorin einer
Universität zu Recht verboten, Parabiose-Versuche an Mäusen durchzuführen. Dies
hat das Verwaltungsgericht (VG) Köln entschieden. Die Versuchsart belaste die
dabei zusammengenähten Mäuse schwer und verstoße gegen das Tierschutzgesetz. mehr...
28.08.2026
Reform der Steuerberaterprüfung: Steuerberaterverband begrüßt Startschuss
Das Bundesfinanzministerium hat den Entwurf für ein Gesetz
zur Reform der Steuerberaterprüfung veröffentlicht. Der Deutsche
Steuerberaterverband (DStV) begrüßt den Startschuss für das
Gesetzgebungsverfahren. Er hatte sich eigenen Angaben zufolge seit langer Zeit
für eine modernisierte Prüfung stark gemacht. mehr...
28.08.2026
Stromsperre wegen Zahlungsrückstands? Nur bei ordnungsgemäßer Information des Kunden
Ein Energieversorger ist trotz Zahlungsrückstands eines
Kunden nicht zur Versorgungsunterbrechung berechtigt, wenn er den Kunden zuvor nicht
ordnungsgemäß informiert hat. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main
stellt klar: Mit der Androhung der Versorgungsunterbrechung sei dem Kunden
mitzuteilen, dass er der Verhältnismäßigkeit der geplanten Unterbrechung
entgegenstehende relevante Umstände... mehr...
28.08.2026
Einsicht in polizeiliche Vermittlungsakte: Was ist der richtige Rechtsweg?
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hat den
Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten für eine Klage auf Einsicht in eine
polizeiliche Vermisstenakte bestätigt. Damit scheiterte die Polizei mit dem
Versuch, den Rechtsstreit an die ordentliche Gerichtsbarkeit zu verweisen. Über
das Akteneinsichtsbegehren der Angehörigen muss nun das Verwaltungsgericht (VG)
Freiburg entscheiden. mehr...
28.08.2026
Katholische Grundschule: Muss konfessionslose Schülerin aufnehmen
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen hat
einer konfessionslosen Schülerin im Eilverfahren einen Anspruch auf Aufnahme an
eine katholische Grundschule in Bonn zugesprochen. Die Schule muss das Mädchen
vorläufig zum Schuljahr 2026/2027 aufnehmen. mehr...
27.08.2026
Annahmeverzugsvergütung: Kein Auskunftsanspruch zu Bewerbungen auf Stellenangebote
Der Arbeitgeber hat gegen den Annahmeverzugsvergütung
fordernden Arbeitnehmer einen Anspruch auf Auskunft darüber, welche
Stellenangebote er von der Agentur für Arbeit oder dem Jobcenter erhalten hat.
Ein weitergehender – selbstständig einklagbarer – Anspruch auf Auskunft, ob,
wie und mit welchem Ergebnis sich der Arbeitnehmer auf diese beworben hat,
steht ihm dagegen nicht zu, wie das Bundesarbei... mehr...
27.08.2026
Großerben: Organisationen fordern Streichung der Steuersubventionen
Ein Zusammenschluss von 21 Sozialverbänden, Gewerkschaften,
Umweltorganisationen und zivilgesellschaftlichen Initiativen, die mehrere
Millionen Menschen in Deutschland vertreten, fordert die Bundesregierung auf,
Steuersubventionen für Erben sehr großer Unternehmensvermögen zu streichen. mehr...
27.08.2026
Bewerbung auf Wahlamt: Trotz Schwerbehinderung kein Anspruch auf Vorstellungsgespräch
Bei einem Wahlamt handelt es sich nicht um einen Arbeitsplatz
im Sinne des Sozialgesetzbuches IX (SGB IX), sodass ein Bewerber nicht allein
aufgrund seiner Schwerbehinderung einen Anspruch auf Einladung zu einem
Vorstellungsgespräch hat. Das stellt das Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt am
Main mit Blick auf die Stelle eines hauptamtlichen Beigeordneten der Stadt
klar. mehr...
27.08.2026
Unterzuckerung: Wegeunfall trotz Vorbeifahren an der Einfahrt
Ein Diabetiker verpasst auf dem Rückweg von der Arbeit die
Abzweigung zu seinem Zuhause. Wenig später kollidiert er mit einem Lkw. All das
geschieht in einem Zustand der Unterzuckerung. Arbeitsunfall oder nicht?
Darüber stritten die Gerichte. mehr...
27.08.2026
Kassenpflicht: Rechtsanwaltskammer fordert Ausnahme für Anwälte
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat in einem offenen
Brief an das Bundesfinanzministerium (BMF) eine Ausnahme von der geplanten
Kassenpflicht für die Anwaltschaft gefordert. mehr...
27.08.2026
Ferrari-Streit vor Gericht: Kein Nachweis für Scheingeschäft
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat die Klage
eines Sportwagensammlers auf Herausgabe eines Ferrari Daytona abgewiesen. Der
Kläger, Sohn eines wohlhabenden Schweizer Unternehmers, hatte geltend gemacht,
das Fahrzeug 2010 lediglich zum Schein auf einen langjährigen Freund und
Kfz-Händler in Deutschland übertragen zu haben. Die Eigentumsumschreibung sei
demnach ausschließlich aus prakt... mehr...
27.08.2026
Gästekarte: Mangels Leistungsaustauschs kein Vorsteuerabzug
Eine Unternehmerin machte Vorsteuern aus einer von ihr
angebotenen Gästekarte geltend. Doch das Finanzgericht (FG) machte ihr einen
Strich durch die Rechnung. Die Gästekarte stelle sich als Mehrzweck-Gutschein
dar. Die Unternehmerin sei daher nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. mehr...
27.08.2026
Steuerbetrug: CDU in Niedersachsen fordert schärferen Kampf
Die CDU-Landtagsfraktion in Niedersachsen dringt auf eine
Modernisierung des Steuervollzugs, um Steuerbetrug wirksamer zu bekämpfen. Nach
einer Anhörung im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags sprach sich die
Fraktion für einen stärkeren Einsatz von Datenanalysen, den Ausbau des Projekts
TaDeA sowie eine engere Zusammenarbeit von Ländern, Bund und europäischen
Behörden aus. mehr...
26.08.2026
Cannabisblüten: Nicht mehr zulasten der Gesetzlichen Krankenversicherung
Das Sozialgericht (SG) Frankfurt am Main hat den Eilantrag
einer Patientin auf weitere Kostenübernahme von Cannabisblüten durch die
gesetzliche Krankenversicherung abgelehnt. Die Frau, die nach eigenen Angaben
seit rund drei Jahren wegen einer schweren neurologischen Erkrankung mit
Cannabisblüten behandelt wird, hatte gegen den Wegfall dieser Leistung im Zuge
des GKV-Beitragssatzstabilisierungsges... mehr...
26.08.2026
Dienstschlüssel vergessen: Möglicher Wegeunfall nach Umdrehen?
Das Bundessozialgericht (BSG) hat ein Urteil des
Landessozialgerichts (LSG) Niedersachsen-Bremen aufgehoben und den Rechtsstreit
zur weiteren Aufklärung zurückverwiesen. Streitig ist, ob ein Verkehrsunfall
als Arbeitsunfall anzuerkennen ist. mehr...
26.08.2026
Amokfahrt Trier: Land muss nicht für Schmerzensgeld aufkommen
Das Land Rheinland-Pfalz ist nicht verpflichtet, die
Erfüllung des einem Polizeibeamten gegen den Verursacher der Amokfahrt in Trier
zuerkannten Schmerzensgeldanspruch zu übernehmen. Das hat das
Verwaltungsgericht (VG) Trier entschieden. Die Klage eines Polizeibeamten wies
es ab. mehr...
26.08.2026
Einkommensteuerreformgesetz: Steuerberaterkammer vermisst echte Steuervereinfachung
Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) hat den Entwurf des
Einkommensteuerreformgesetzes 2027 kritisch bewertet. Zwar begrüßt sie einzelne
Maßnahmen wie die Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags. Insgesamt bleibe der
Gesetzentwurf jedoch hinter dem im Koalitionsvertrag angekündigten Ziel einer
spürbaren Steuervereinfachung zurück. mehr...