14.07.2026
E-Scooter: Bundestag beschließt neue Haftungsregeln
Geschädigte von Unfällen mit E-Scootern sollen künftig
leichter Schadensersatzansprüche durchsetzen können. Der Bundestag hat am 09.07.2026
ein Gesetz verabschiedet, das eine Halterhaftung für Elektrokleinstfahrzeuge
einführt. mehr...
14.07.2026
Finanzkontrolle Schwarzarbeit: Linke fragt nach möglicher Doppelrolle
Die mögliche Doppelrolle der Finanzkontrolle Schwarzarbeit
(FKS) und ein damit verbundener Zielkonflikt thematisiert die Fraktion Die
Linke in einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 21/7042). mehr...
14.07.2026
Studie: Selbstnutzer von Immobilien in Deutschland steuerlich benachteiligt
Wer in Deutschland Wohneigentum zur Eigennutzung erwirbt,
fährt steuerlich deutlich schlechter als Vermieter. Zu diesem Ergebnis kommt
eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). mehr...
14.07.2026
Geplante EU Inc.: Steuerberaterverband warnt vor Risiken
Die EU-Kommission will mit der neuen Kapitalgesellschaft
"EU Inc." grenzüberschreitende Unternehmensgründungen vereinfachen.
Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) unterstützt zwar das Ziel, Start-ups
und Investitionen zu fördern, sieht im Verordnungsentwurf jedoch erhebliche
Risiken. mehr...
14.07.2026
Sexualstrafrecht: Bundesrat fordert "Nur Ja heißt Ja"
Der Bundesrat hat auf Initiative Hamburgs die Einführung
eines konsensbasierten Sexualstrafrechts nach dem Grundsatz "Nur Ja heißt
Ja" gefordert. mehr...
14.07.2026
Infrastruktur-Zukunftsgesetz: Bundesrat gibt grünes Licht
Der Bundesrat hat am 10.07.2026 dem
Infrastruktur-Zukunftsgesetz zugestimmt. Ein Antrag auf Anrufung des
Vermittlungsausschusses scheiterte. mehr...
14.07.2026
Betriebliche Altersvorsorge: Keine Steuervorteile bei Kapitalauszahlung aus Direktversicherungen und Co.
Wer über eine betriebliche Altersvorsorge verfügt und sich das
angesparte Kapital im Ruhestand auf einmal auszahlen lassen will, sollte die
steuerlichen Folgen genau kennen, um in keine teure Steuerfalle zu tappen. Dies
rät Jana Bauer, Geschäftsführerin des Bundesverbands Lohnsteuerhilfevereine
(BVL). mehr...
14.07.2026
Illegales Wochenendhaus: Kein Notwegerecht für die Zufahrt
Wer sein Grundstück mit dem Auto nur über den Privatweg
eines Nachbarn erreichen kann, hat nicht automatisch Anspruch auf ein
Notwegerecht. Das gilt vor allem dann, wenn das Grundstück illegal genutzt
wird, wie das Landgericht (LG) Landau entschieden hat. mehr...
13.07.2026
Gemischt genutzte Gebäude: Revision zur Frage der Vorsteueraufteilung zugelassen
Ob und inwieweit berechtigen Vorsteuerbeträge aus
Eingangsleistungen für eine Baumaßnahme zur Erweiterung Gebäudes, das bislang
steuerfrei und steuerpflichtig vermietet wurde, zum Vorsteuerabzug? Zur Klärung
dieser Rechtsfrage hat der Bundesfinanzhof die Revision für den Fall zugelassen,
dass die Erweiterungsflächen zwar steuerfrei vermietet und veräußert werden,
die Baumaßnahme aber auch insoweit... mehr...
13.07.2026
Gesetzliche Krankenversicherung: Sparpaket beschlossen
Das umstrittene Gesetz zur GKV-Beitragssatzstabilisierung
hat am 10.07.2026 zuerst den Bundestag und sodann auch den Bundesrat passiert.
Es kann nun in Kraft treten. mehr...
13.07.2026
Neues Heizungsgesetz kommt: Verfassungsbeschwerde angekündigt
Das "alte" Heizungsgesetz der Ampelregierung hat
ausgedient: Es wird durch das neue – umstrittene – Gebäudemodernisierungsgesetz
ersetzt, das am 10.07.2026 Bundestag und Bundesrat passiert hat. Damit sind Gas-
und Ölheizungen wieder erlaubt, die 65-Prozent-Vorgabe für erneuerbare Energien
entfällt. mehr...
13.07.2026
Bundeshaushalt: Deutsche Steuer-Gewerkschaft übt scharfe Kritik
Vor einem "massiven Realitätsverlust in der
Haushaltsfinanzierung" warnt die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) angesichts
des vom Bundeskabinett beschlossenen Finanzplans. Der geplante Etat baue "auf
haushaltspolitischen Luftbuchungen" auf, während die wahre
Einnahmenschwäche des Staates ignoriert werde. mehr...
13.07.2026
Vaterschaftsanerkennung: Gesetz gegen Missbrauch passiert Bundesrat
Ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz soll den Missbrauch
von Vaterschaftsanerkennungen besser verhindern. Jetzt hat auch der Bundesrat
grünes Licht gegeben. mehr...
13.07.2026
Festsetzungsverjährung: Steht Außenprüfung nicht automatisch entgegen
Eine Außenprüfung für Steuern, für die
Festsetzungsverjährung eingetreten ist, kann angeordnet werden, wenn sich die
Frage der Verjährung erst nach der Klärung des Sachverhalts durch die
Außenprüfung zuverlässig beantworten lässt. Das sei in der höchstrichterlichen
Rechtsprechung geklärt, stellt der Bundesfinanzhof (BFH) klar und weist eine
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gegen ei... mehr...
13.07.2026
300 Millionen Euro Steuerschaden: Schlag gegen internationales Betrugskarussell
Eine Ermittlungsaktion gegen mutmaßlichen Umsatzsteuerbetrug
im europäischen Fahrzeughandel, die so genannte Operation Alba, hat einen
Erfolg erzielt: Mehr als 70 Beschuldigte sind identifiziert; jetzt wurden zwei
davon festgenommen. mehr...
13.07.2026
Recht auf Reparatur: Kommt
Der Bundesrat hat den Weg für das Gesetz zur Förderung der
Reparatur von Waren freigemacht. Im parlamentarischen Verfahren war das Gesetz
um Regelungen zur Vorsorgeverfügung ergänzt worden. mehr...
10.07.2026
Business Wallet: Steuerberaterkammer fordert Zugang aller Steuerberater
In einer Eingabe zum Regierungsentwurf des Digitalen
Identitätengesetzes (DIdG) fordert die
Bundessteuerberaterkammer (BStBK), dass Steuerberater beim Zugang zu einer
künftigen European Business Wallet vollständig berücksichtigt werden. mehr...
10.07.2026
Hinzuschätzungen vor Gericht: Finanzamt darf Ergebnisse nicht einfach auf andere Jahre übertragen
Bei Betriebsprüfungen in Gastronomie- und
Restaurantbetrieben, so der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz,
gehören Hinzuschätzungen zu den häufigsten Streitpunkten. Nicht selten würden Prüfer
die Buchführung wegen angeblicher Mängel bei den Kassenaufzeichnungen verwerfen
und erhöhten anschließend die erklärten Umsätze. mehr...
10.07.2026
Antragsloses Kindergeld: Bundestag hat Weg freigemacht
Der Bundestag hat den Weg für die antragslose Zahlung von
Kindergeld durch die Kindergeldstellen freigemacht. Dem von der Bundesregierung
eingebrachten Gesetzentwurf (BT-Drs. 21/5874), der die antragslose Zahlung ab
dem zweiten Kind ab März 2027 vorsieht, stimmten in einer vom Finanzausschuss
geänderten Fassung (BT-Drs. 21/6979) die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD
sowie die Fraktion Bündnis 9... mehr...
10.07.2026
GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz: Eilanträge gegen Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens erfolglos
Zwei Eilanträge zur Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens
zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz ("Gesundheits-Sparpaket")
hatten vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) keinen Erfolg. Daher kann der
Bundestag am 10.07.2026 nun wie geplant über das Gesetz abstimmen. mehr...