28.07.2026
Duales System: Auch dauerhafte Tragetaschen fallen darunter
Supermärkte müssen sich für an Kunden abgegebene
Tragetaschen auch dann am Dualen System zur Sammlung und Verwertung von
Verpackungen beteiligen, wenn die Taschen besonders langlebig sind. Das hat das
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden. mehr...
28.07.2026
Phishing-Mails im Namen von Elster: Woran man sie erkennt
Immer wieder versuchen Betrüger, über gefälschte
Elster-Mails persönliche Daten abzugreifen. Die Angabe im Betreff lautet etwa "Mitteilung
über steuerliche Rückzahlung", "Notwendige Aktualisierung von
Bankverbindungen" oder "Bestände von Kryptowährung" – und regelmäßig
kommen neue Themen hinzu. mehr...
28.07.2026
Videokonferenz-Pauschale bleibt für Altverfahren zulässig
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die frühere
Kostenpauschale für Videokonferenzen auch dann erhoben werden darf, wenn die
mündliche Verhandlung erst nach Abschaffung der betreffenden Regelung (Nr. 9019
des Kostenverzeichnisses zum Gerichtskostengesetz in der bis zum 18.07.2024
geltenden Fassung) stattgefunden hat. Maßgeblich sei, dass das Verfahren
bereits vor dem 19.07.2024 anhängi... mehr...
28.07.2026
Finanzkonten: Bundesregierung bringt Zusatzvereinbarung zu internationalem Informationsaustausch ein
Der internationale Informationsaustausch über Finanzkonten
soll ausgeweitet werden. Dazu hat die Bundesregierung den Entwurf eines
Gesetzes zu der Zusatzvereinbarung vom 08.07.2023 zur Mehrseitigen Vereinbarung
vom 29.10.2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen
Austausch von Informationen über Finanzkonten (BT-Drs. 21/7194) eingebracht. mehr...
28.07.2026
Nach Unzuverlässigkeit: Auflagen gegen Energielieferantin bestätigt
Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat die von der
Bundesnetzagentur verfügte teilweise Untersagung der Tätigkeit einer
Energielieferantin bestätigt. Grund sei die weiterhin bestehende
Unzuverlässigkeit der Geschäftsleitung. mehr...
28.07.2026
DB InfraGO: Mit Eilanträgen zu höheren Stationspreisen gescheitert
Die DB InfraGO AG konnte keinen Anspruch auf höhere Entgelte
für die Nutzung von Personenbahnhöfen in den Jahren 2025 und 2026 durchsetzen.
Das Kölner Verwaltungsgericht (VG) lehnte zwei Eilanträge des
Infrastrukturbetreibers ab. mehr...
28.07.2026
Corona-Testvergütung: Millionenschwerer Rückforderungsbescheid hat keinen Bestand
Das Verwaltungsgericht (VG) Trier hat einen
Rückforderungsbescheid über mehr als zwei Millionen Euro für Corona-Bürgertests
aufgehoben. Die Kassenärztliche Vereinigung Rheinland-Pfalz hatte die Summe vom
Geschäftsführer einer Testzentrums-GmbH persönlich zurückverlangt. mehr...
28.07.2026
Grundsteuer B in NRW steigt weiter: Wohnen wird vielerorts teurer
Die Belastung durch die Grundsteuer B nimmt in
Nordrhein-Westfalen weiter zu. Laut einer aktuellen Erhebung des Bundes der
Steuerzahler (BdSt) NRW haben 140 von 396 Kommunen ihre Hebesätze für 2026
erhöht, während lediglich drei Städte und Gemeinden Senkungen vorgenommen
haben. mehr...
27.07.2026
Nordsee muss warten: Lehrerin scheitert mit Eilantrag auf Versetzung
Eine Grundschullehrerin aus dem Kreis Recklinghausen hat vor
dem Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen keinen Erfolg mit ihrem Eilantrag auf
Freigabe für eine Versetzung nach Niedersachsen. Das Gericht stellt klar, dass
Lehrkräfte keinen Anspruch auf eine Versetzung haben, wenn dienstliche Gründe –
insbesondere Lehrermangel – entgegenstehen. mehr...
27.07.2026
Logopädie und Physiotherapie: Ausbildungskosten absetzen
Wer einen Heilberuf wie Logopädie oder Physiotherapie
erlernen will, hat oft hohe Kosten. Möglichkeiten, um Steuern zu sparen, gibt
es laut Vereinigter Lohnsteuerhilfe (VLH) kaum. mehr...
27.07.2026
Geschäftliche E-Mails: Können auch ohne vorherige richterliche Genehmigung beschlagnahmt werden
Wettbewerbsbehörden dürfen bei Kartelluntersuchungen
geschäftliche E-Mails von Unternehmen auch ohne vorherige richterliche
Genehmigung beschlagnahmen. Voraussetzung ist laut Europäischem Gerichtshof
(EuGH) jedoch, dass das nationale Recht klare Grenzen für solche Eingriffe
festlegt und wirksame Schutzmechanismen gegen Missbrauch vorsieht. mehr...
27.07.2026
Getränkeherstellung: Wasser als Werklieferung?
Ist Wasser, das der Unternehmer für die Herstellung eines
Getränks – aus ansonsten vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Stoffen –
selbst beschafft, eine bloße Zutat oder sonstige Nebensache? Zur Klärung dieser
Frage hat der Bundesfinanzhof die Revision gegen ein Urteil des Finanzgerichts Sachsen-Anhalt
vom 21.11.2024 (2 K 458/21) zugelassen. mehr...
27.07.2026
Kassen-Nachschauen: Mecklenburg-Vorpommern bundesweit Spitze
Im Jahr 2025 haben die Finanzämter in Mecklenburg-Vorpommern
insgesamt 796 Kassen-Nachschauen durchgeführt. Bezogen auf den
Gesamtbetriebsbestand entspricht dies einer Nachschauquote von 0,65 Prozent.
Damit lag Mecklenburg-Vorpommern nach Angaben des dortigen Finanzministeriums im
bundesweiten Vergleich an der Spitze. mehr...
27.07.2026
Uni Ulm: Medizin-Prüfungen durften nach Verfahrensfehler annulliert werden
Das Verwaltungsgericht (VG) Sigmaringen hat den Eilantrag
einer Medizinstudentin gegen die Annullierung mehrerer Online-Testate im
Seminar "Medizinische Biometrie" an der Universität Ulm abgelehnt. mehr...
27.07.2026
Fachanwaltsordnung: Änderungen ab Oktober 2026
Die Satzungsversammlung hat die erforderlichen theoretischen
Kenntnisse bei den Fachanwaltschaften für Strafrecht, Handels- und
Gesellschaftsrecht sowie Sportrecht angepasst. Nach Bestätigung durch das
Bundesjustizministerium treten die Änderungen der Fachanwaltsordnung zum 01.10.2026
in Kraft. mehr...
27.07.2026
Steuer-IT: Hessen und Rheinland-Pfalz beschließen Kooperation
Die Steuerverwaltungen der Länder Hessen und Rheinland-Pfalz
intensivieren ihre Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Informationstechnologie.
Ihre Finanzministerien haben eine Kooperationsvereinbarung für eine
langfristige und partnerschaftliche Zusammenarbeit geschlossen. Mit der
Bereitstellung von Rechenzentrumsflächen durch Hessen für Rheinland-Pfalz
beginnt die Umsetzung. mehr...
24.07.2026
Frühstartrente: Auf den Weg gebracht
Das Bundesfinanzministerium hat den Entwurf eines
Frühstartrentengesetzes vorgelegt. Danach sollen für jedes Kind im Alter von
sechs bis 18 Jahren, das eine Bildungseinrichtung in Deutschland besucht,
monatlich zehn Euro aus Bundesmitteln in ein individuelles kapitalgedecktes
Altersvorsorgedepot eingezahlt werden. Ziel ist es, junge Menschen früh an die
private Altersvorsorge und den Kapitalmarkt... mehr...
24.07.2026
Auf verbotener Cum-Ex-Struktur basierender Luxemburger Fonds: Muss keinen Schadensersatz für Anleger zahlen
Das Landgericht (LG) München I hat eine Klage gegen eine
Bank auf Schadensersatz für Anleger eines Luxemburger Fonds abgewiesen, dem
eine verbotene Cum-Ex-Struktur zugrunde lag. Der Streitwert betrug rund 30,4
Millionen Euro. mehr...
24.07.2026
2G+-Regeln im Bundestag: AfD scheitert mit Organklage
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat eine Organklage
von AfD-Abgeordneten und der AfD-Fraktion gegen die Anfang 2022 im Bundestag
geltenden 2G+-Regeln verworfen. Die Karlsruher Richter entschieden, dass die
Maßnahmen zwar in die Teilhaberechte von Abgeordneten eingriffen, aber
angesichts der damaligen Corona-Lage zur Sicherung der Arbeits- und
Funktionsfähigkeit des Parlaments gerechtfertigt... mehr...
24.07.2026
E- und Hybrid-Dienstwagen: Finanzministerium konkretisiert Stromkostennachweis
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sein Schreiben vom 05.11.2021
zur steuerlichen Behandlung von Elektro- und Hybridelektrofahrzeugen angepasst. mehr...