13.07.2026
Bundeshaushalt: Deutsche Steuer-Gewerkschaft übt scharfe Kritik
Vor einem "massiven Realitätsverlust in der
Haushaltsfinanzierung" warnt die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) angesichts
des vom Bundeskabinett beschlossenen Finanzplans. Der geplante Etat baue "auf
haushaltspolitischen Luftbuchungen" auf, während die wahre
Einnahmenschwäche des Staates ignoriert werde. mehr...
13.07.2026
Vaterschaftsanerkennung: Gesetz gegen Missbrauch passiert Bundesrat
Ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz soll den Missbrauch
von Vaterschaftsanerkennungen besser verhindern. Jetzt hat auch der Bundesrat
grünes Licht gegeben. mehr...
13.07.2026
300 Millionen Euro Steuerschaden: Schlag gegen internationales Betrugskarussell
Eine Ermittlungsaktion gegen mutmaßlichen Umsatzsteuerbetrug
im europäischen Fahrzeughandel, die so genannte Operation Alba, hat einen
Erfolg erzielt: Mehr als 70 Beschuldigte sind identifiziert; jetzt wurden zwei
davon festgenommen. mehr...
13.07.2026
Gemischt genutzte Gebäude: Revision zur Frage der Vorsteueraufteilung zugelassen
Ob und inwieweit berechtigen Vorsteuerbeträge aus
Eingangsleistungen für eine Baumaßnahme zur Erweiterung Gebäudes, das bislang
steuerfrei und steuerpflichtig vermietet wurde, zum Vorsteuerabzug? Zur Klärung
dieser Rechtsfrage hat der Bundesfinanzhof die Revision für den Fall zugelassen,
dass die Erweiterungsflächen zwar steuerfrei vermietet und veräußert werden,
die Baumaßnahme aber auch insoweit... mehr...
13.07.2026
Recht auf Reparatur: Kommt
Der Bundesrat hat den Weg für das Gesetz zur Förderung der
Reparatur von Waren freigemacht. Im parlamentarischen Verfahren war das Gesetz
um Regelungen zur Vorsorgeverfügung ergänzt worden. mehr...
13.07.2026
Festsetzungsverjährung: Steht Außenprüfung nicht automatisch entgegen
Eine Außenprüfung für Steuern, für die
Festsetzungsverjährung eingetreten ist, kann angeordnet werden, wenn sich die
Frage der Verjährung erst nach der Klärung des Sachverhalts durch die
Außenprüfung zuverlässig beantworten lässt. Das sei in der höchstrichterlichen
Rechtsprechung geklärt, stellt der Bundesfinanzhof (BFH) klar und weist eine
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gegen ei... mehr...
13.07.2026
Neues Heizungsgesetz kommt: Verfassungsbeschwerde angekündigt
Das "alte" Heizungsgesetz der Ampelregierung hat
ausgedient: Es wird durch das neue – umstrittene – Gebäudemodernisierungsgesetz
ersetzt, das am 10.07.2026 Bundestag und Bundesrat passiert hat. Damit sind Gas-
und Ölheizungen wieder erlaubt, die 65-Prozent-Vorgabe für erneuerbare Energien
entfällt. mehr...
13.07.2026
Gesetzliche Krankenversicherung: Sparpaket beschlossen
Das umstrittene Gesetz zur GKV-Beitragssatzstabilisierung
hat am 10.07.2026 zuerst den Bundestag und sodann auch den Bundesrat passiert.
Es kann nun in Kraft treten. mehr...
10.07.2026
Heilpraktikererlaubnis: Kann beschränkt auf Gebiet der Chiropraktik erteilt werden
Eine Heilpraktikererlaubnis kann beschränkt auf das Gebiet
der Chiropraktik erteilt werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in
zwei Fällen entschieden. Allerdings könne eine solche sektorale Erlaubnis nur
erhalten, wer seine Kenntnisse auf diesem Gebiet nachgewiesen habe. mehr...
10.07.2026
Hinzuschätzungen vor Gericht: Finanzamt darf Ergebnisse nicht einfach auf andere Jahre übertragen
Bei Betriebsprüfungen in Gastronomie- und
Restaurantbetrieben, so der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz,
gehören Hinzuschätzungen zu den häufigsten Streitpunkten. Nicht selten würden Prüfer
die Buchführung wegen angeblicher Mängel bei den Kassenaufzeichnungen verwerfen
und erhöhten anschließend die erklärten Umsätze. mehr...
10.07.2026
Antragsloses Kindergeld: Bundestag hat Weg freigemacht
Der Bundestag hat den Weg für die antragslose Zahlung von
Kindergeld durch die Kindergeldstellen freigemacht. Dem von der Bundesregierung
eingebrachten Gesetzentwurf (BT-Drs. 21/5874), der die antragslose Zahlung ab
dem zweiten Kind ab März 2027 vorsieht, stimmten in einer vom Finanzausschuss
geänderten Fassung (BT-Drs. 21/6979) die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD
sowie die Fraktion Bündnis 9... mehr...
10.07.2026
Nach dem Brexit: Zur weiteren Anwendung des europäischen Koordinierungsrechts auf Kindergeldfälle
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass in
Kindergeldfällen, die einen Bezug zum Vereinigten Königreich aufweisen, nach
Ablauf des bis 31.12.2020 geltenden Übergangszeitraums nur in bestimmten
Fallgruppen weiterhin das EU-Koordinierungsrecht nach der VO (EG) Nr. 883/2004
und der VO (EG) Nr. 987/2009 Anwendung findet. Dieses dient der Koordinierung
der nationalen Systeme der sozialen Sicher... mehr...
10.07.2026
Business Wallet: Steuerberaterkammer fordert Zugang aller Steuerberater
In einer Eingabe zum Regierungsentwurf des Digitalen
Identitätengesetzes (DIdG) fordert die
Bundessteuerberaterkammer (BStBK), dass Steuerberater beim Zugang zu einer
künftigen European Business Wallet vollständig berücksichtigt werden. mehr...
10.07.2026
Datenbank zu strafrechtlichen Verurteilungen: DS-GVO ist anwendbar
Die bloße Online-Veröffentlichung strafrechtlicher
Verurteilungen gegen Entgelt stellt grundsätzlich keine Verarbeitung
personenbezogener Daten zu journalistischen Zwecken dar, die eine Ausnahme von
den in der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) vorgesehenen Garantien und
Rechtsbehelfen rechtfertigen kann. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH)
entschieden. mehr...
10.07.2026
GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz: Eilanträge gegen Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens erfolglos
Zwei Eilanträge zur Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens
zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz ("Gesundheits-Sparpaket")
hatten vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) keinen Erfolg. Daher kann der
Bundestag am 10.07.2026 nun wie geplant über das Gesetz abstimmen. mehr...
10.07.2026
Stadt Hechingen: Muss Bauvorbescheid für zwei Doppelhäuser erteilen
Eine unbestimmte Gemeinbedarfsfläche im Bebauungsplan kann einer
Wohnbebauung nicht entgegenstehen. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Sigmaringen
entschieden und die Klage der Unternehmensgruppe des Fürsten von Hohenzollern
auf Erteilung eines Bauvorbescheids für zwei Doppelhäuser stattgegeben. mehr...
09.07.2026
Apple: Ist Torwächter für den App Store und für iOS
Die EU-Kommission hat den US-amerikanischen
Technologiekonzern Apple zu Recht als Torwächter für seinen App Store und für
sein mobiles Betriebssystem iOS eingestuft. Das bestätigt das Gericht der
Europäischen Union (EuG). mehr...
09.07.2026
"Finanzen BW: Das Briefing": Baden-Württembergs Finanzministerium startet neuen Videopodcast
Das baden-württembergische Finanzministerium hat einen Videopodcast
"Finanzen BW: Das Briefing" gestartet. Der Finanzminister des Landes Danyal
Bayaz wird darin regelmäßig kurz und knapp aktuelle finanzpolitische Themen
erklären und einordnen. mehr...
09.07.2026
Kindergeldzahlung: Wird antragslos möglich
Der Finanzausschuss des Bundestages hat die antragslose
Zahlung von Kindergeld durch die Kindergeldstellen auf den Weg gebracht. Der
Ausschuss stimmte in seiner Sitzung am 08.07.2026 dem von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines antragslosen
Kindergeldes (BT-Drs. 21/5874) mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen sowie
den Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die... mehr...
09.07.2026
Italienische Fluggesellschaften: Corona-Beihilfen waren zulässig
Die irische Billig-Airline Ryanair ist mit ihren Klagen
gegen die Corona-Hilfen, die Italien seinen von der Corona-Pandemie finanziell
gebeutelten Fluggesellschaften gewährt hat, gescheitert. Das Gericht der
Europäischen Union (EuG) hat die Beihilferegelungen für mit dem Unionsrecht
vereinbar erklärt. mehr...