10.08.2026
Mehr Lärmschutz: Bundesregierung will Luftverkehrsgesetz novellieren
Die Bundesregierung will das Luftverkehrsgesetz um
Regelungen zum Fluglärmschutz im zivilen Luftverkehr ergänzen. Dazu hat sie einen
Gesetzentwurf (BT-Drs. 21/7403) vorgelegt. Die Einhaltung der geltenden
Betriebsbeschränkungsregelungen an deutschen Flugplätzen sei – auch im Hinblick
auf die Akzeptanz von Luftverkehr – von besonderer Bedeutung, heißt es in dem
Entwurf. Mit ihm sollen die Informati... mehr...
10.08.2026
Kapitalertragsteuer: Aktualisierung von Dokumenten
Das Bundeszentralamt
für Steuern (BZSt) hat einige Dokumente im Bereich Kapitalertragsteuererstattung
aktualisiert. mehr...
10.08.2026
Fahrschulausbildung: Soll reformiert werden
Die Fahrschulausbildung soll entbürokratisiert, modernisiert
und zukunftsfähig gestaltet werden. Dieses Ziel verfolgt der Gesetzentwurf der
Bundesregierung "zur Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer
straßenverkehrsrechtlicher Gesetze" (BT-Drs. 21/7404). mehr...
10.08.2026
Umsatzsteuersatz für veterinärmedizinische Leistungen
In einer Kleinen
Anfrage (21/7349) fragt die AfD-Fraktion nach einer möglichen Absenkung des
Umsatzsteuersatzes auf veterinärmedizinische Leistungen. Unter anderem will sie
erfahren, ob es innerhalb der Bundesregierung eine fachliche Bewertung gibt und
ob eine solche Absenkung nach geltendem nationalen und europäischen Recht
zulässig wäre. Weitere Fragen betreffen die Folgen der im Jahr 2022 in Kr... mehr...
10.08.2026
BGH: Thüringer Proberichterin vom Vorwurf der Rechtsbeugung freigesprochen
Die Angeklagte war ab 2020 als Proberichterin des Freistaats
Thüringen u.a. im Rahmen des amtsgerichtlichen Bereitschaftsdienstes
eingesetzt. Am 14. April 2020 erreichte sie der Eilantrag ihres Vaters, eines
evangelischen Pfarrers, der keine Kenntnis hatte, dass seine Tochter den
Bereitschaftsdienst an diesem Tag verrichten werde, und der Zugang zu einer
schwer erkrankten, palliativ versorgten Bew... mehr...
10.08.2026
So bleibt die Rückkehr aus dem Urlaub »zollfrei«
Damit unangenehme
Überraschungen bei der Rückkehr aus dem Urlaub ausbleiben, hat das
Bundesfinanzministerium die wesentlichen Zollvorschriften zusammengestellt. mehr...
10.08.2026
Gründe für die geplante Sperrung des Kölner Hauptbahnhofs
Die im Januar 2027 geplante, elftägige Sperrung am
Hauptbahnhof Köln wird nach Auskunft der DB InfraGO genutzt, um die
Inbetriebnahme des Elektronischen Stellwerks (ESTW) sowie weitere notwendige
Arbeiten zu erledigen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung
(21/7364(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/7051(Dokument, öffnet ein... mehr...
10.08.2026
10,04 Milliarden Euro für Umweltbonus und Innovationsprämie
Der Bund hat in den
Jahren 2020 bis 2026 insgesamt rund 10,04 Milliarden Euro an Fördermitteln für
den Umweltbonus inklusive Innovationsprämie ausgezahlt. Davon entfielen rund
6,27 Milliarden Euro auf Fahrzeuge, die Deutschland im Rahmen des Deutschen Aufbau-
und Resilienzplans (DARP) für die Erreichung entsprechender Zielwerte an die
Europäische Kommission gemeldet hat. mehr...
07.08.2026
Digitale Brieftasche: Soll 2027 starten
Die Bundesregierung hält "unverändert" an dem 02.01.2027
als Zieltermin zur Bereitstellung der staatlichen EUDI-Wallet (digitale
Brieftasche) fest. Das geht aus der Antwort (BT-Drs. 21/7319) auf eine Kleine
Anfrage (BT-Drs. 21/6866) der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hervor. mehr...
07.08.2026
Weg zur Grundschule: 1,4 Kilometer zu Fuß zu bewältigen
Einer Grundschülerin ist es zumutbar, einen Weg von 1,4
Kilometern zur Schule zu Fuß zurückzulegen – zumindest, wenn dieser nicht
besonders gefährlich ist. Die Kosten für die Schülerbeförderung muss der Staat
nicht übernehmen. Das gilt laut Verwaltungsgericht (VG) Trier auch dann, wenn
sich die Schule in einem anderen Ortsteil als der Wohnort der Schülerin
befindet. mehr...
07.08.2026
Nach Verurteilung wegen Kinderpornografie: Erkennungsdienstliche Behandlung ist rechtmäßig
Das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt hat die Klage eines
Mannes gegen seine erkennungsdienstliche Behandlung abgewiesen. Die Polizei
durfte nach Auffassung des Gerichts Finger- und Handflächenabdrücke nehmen
sowie Lichtbilder und körperliche Merkmale erfassen, um möglichen künftigen
Straftaten vorzubeugen. mehr...
07.08.2026
Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle: Förderkompass 2026 veröffentlicht
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
(BAFA) setzt im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums
(BMWE) und des Bundesumweltministeriums (BMUKN) zahlreiche
Förderprogramme um. Diese leisten einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz,
zur Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und
zum Wirtschaftsstandort Deutschland. mehr...
07.08.2026
Örtliche Zuständigkeit des Finanzgerichts in Kindergeldverfahren
Der Bundesfinanzhof entschied zur Bestimmung des zuständigen
Finanzgerichts und der örtlichen Zuständigkeit des Finanzgerichts in
Kindergeldverfahren, in denen ein Sozialleistungsträger den Kindergeldanspruch
geltend macht. mehr...
07.08.2026
Geothermieprojekt in Neuhofen: Dagegen gerichtetes Bürgerbegehren vorerst gescheitert
Das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt hat einen Eilantrag
gegen ein geplantes Tiefengeothermieprojekt in Neuhofen abgelehnt. Drei
Bürgerbegehren hatten die Übertragung gemeindlicher Grundstücke und deren
Nutzung für das Vorhaben stoppen wollen. mehr...
07.08.2026
Keine gesonderte und einheitliche Feststellung für Unterbeteiligung an Kapitalgesellschaftsanteil
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass für eine
Unterbeteiligung an einem Kapitalgesellschaftsanteil – unabhängig davon, ob es
sich um eine typische oder atypische Unterbeteiligung handelt – die
Besteuerungsgrundlagen nicht gesondert und einheitlich festzustellen sind. mehr...
07.08.2026
Nachträgliche gesonderte Feststellung eines verbleibenden Vermögensstock-Spendenvortrags
Beantragt der Steuerpflichtige, eine Vermögensstockspende
als Sonderausgabe nach § 10b Abs. 1a des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu
berücksichtigen, jedoch nicht in vollem Umfang im Zuwendungsjahr abzuziehen,
muss auf seinen Antrag hin auf den Schluss des Veranlagungszeitraums des
Zuwendungsjahres eine gesonderte Feststellung des verbleibenden
Vermögensstock-Spendenvortrags nach § 10b Abs. 1a Sat... mehr...
06.08.2026
Kindernachversicherung: Trotz bekannter Trisomie-21-Diagnose wirksam
Die Kindernachversicherung eines mit Trisomie 21 geborenen
Kindes in der privaten Pflegezusatzversicherung bleibt wirksam, auch wenn ein
Elternteil bereits vor Vertragsabschluss von der Diagnose wusste und die
Versicherung darüber nicht informierte. Das hat das Oberlandesgericht (OLG)
Karlsruhe entschieden. mehr...
06.08.2026
Porsche in Waschstraße beschädigt: Kunde haftet
Wer nach einer Fahrzeugbeschädigung in einer Waschstraße
Schadensersatz verlangt, muss nachweisen, dass die Anlage defekt war oder ein
Mitarbeiter bei der Einweisung einen Fehler gemacht hat – ansonsten bleibt er
auf dem Schaden sitzen. Das hat das Landgericht (LG) Frankenthal entschieden. mehr...
06.08.2026
2022 zahlten rund 42 % der Rentnerinnen und Rentner Einkommensteuer
Im Jahr 2025 haben in Deutschland
22,5 Millionen Personen Leistungen in Höhe von rund
423 Milliarden Euro aus gesetzlicher, privater oder betrieblicher
Rente erhalten. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, stieg die
Zahl der Rentenempfängerinnen und -empfänger im Vergleich zum Vorjahr um
0,8 % oder 168 000 Personen. Die Höhe der Rentenleistungen nahm
im selben Zeitraum um 5,1 % oder... mehr...
06.08.2026
Christliche Kundgebung: Steht unter Versammlungsschutz
Das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf hat entschieden,
dass eine in Wuppertal-Elberfeld geplante Kundgebung des christlichen
Bündnisses "Im Namen des Herrn" als Versammlung im Sinne des
Grundgesetzes anzusehen ist. Auf Antrag des Veranstalters verpflichtete das
Gericht die Polizei, die Veranstaltung entsprechend ihrer üblichen Praxis für
Versammlungen zu behandeln. mehr...