16.06.2026
Polizisten Kokain angeboten: Bewährungsstrafe für Kiosk-Besitzer
Ein Kioskbesitzer verkauft nicht nur die üblichen Produkte,
sondern auch Cannabis und Kokain. Nachdem er diese auch zwei Polizisten zum
Kauf angeboten hat, kommt er vor Gericht. Ein Jahr und zwei Monate auf
Bewährung lautet das Urteil. mehr...
16.06.2026
E-Bilanz: Neue Taxonomien-Version veröffentlicht
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat das aktualisierte
Datenschema der Taxonomien (Version 6.10) als amtlich vorgeschriebener
Datensatz nach § 5b Einkommensteuergesetz veröffentlicht. Die aktualisierten
Taxonomien (Kern-, Ergänzungs- und Spezialtaxonomien) stehen unter www.esteuer.de zur Ansicht und zum Abruf
bereit. mehr...
16.06.2026
Erbauseinandersetzungen: Keine Grunderwerbsteuerbefreiung auf Anteilsvereinigungen
Die für Erbauseinandersetzungen geltende
Befreiungsvorschrift des § 3 Nr. 3 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) ist
jedenfalls dann nicht auf eine Anteilsvereinigung im Sinne des § 1 Absatz 3 Nr.
1 GrEStG anwendbar, wenn die Gesellschaftsanteile vor der Erbauseinandersetzung
im Wege der Singularsukzession auf die Erben übergegangen waren. Das hat das
Finanzgericht (FG) Münster entschieden. mehr...
16.06.2026
Adventskalender mit Erotikartikeln: Angaben zum Kernmaterial der Produkte entbehrlich
Wer einen Adventskalender mit Erotikartikeln anbietet, muss
darauf keine Angaben dazu machen, welches Material sich unter der
Silikonschicht der enthaltenen Produkte befindet. Das hat das Landgericht (LG)
Flensburg entschieden und die Klage eines Dachverbands der Verbraucherzentralen
abgewiesen. mehr...
16.06.2026
Grunderwerbsteuer: Aufkommen in Baden-Württemberg deutlich gestiegen
Baden-Württemberg hatte im Jahr 2025 deutlich mehr Einnahmen
aus der Grunderwerbsteuer als noch in 2024. Das zeigen die Zahlen seines Statistischen
Landesamtes. mehr...
16.06.2026
Aufnahme in gehobenen Polizeidienst: Kann an Tätigkeit als AfD-Kommunalpolitiker scheitern
Ein Polizeivollzugsbeamter bewarb sich für ein
Polizeistudium, um in den gehobenen Dienst der Kriminalpolizei aufzusteigen. Er
erhält vorläufig eine Zusage, doch dann erfährt das Land, dass er AfD-Fraktionsvorsitzender
in einer brandenburgischen Gemeindevertretung ist – und zieht die Zusage
zurück. Dumm gelaufen für den Mann: er hatte sich im Vertrauen auf das Studium aus
seinem bisherigen Beamten... mehr...
16.06.2026
Telekommunikationsunternehmen: Darf "Heavy User" vorerst weiter depriorisieren
Die Anordnung der Bundesnetzagentur, in Verträgen über
mobile Internetzugangs-dienste mit unbegrenztem oder sehr großem Datenvolumen (so
genannte Heavy User) dürfe eine Vertragsklausel zur nachrangigen
Datenübertragung nicht verwendet werden, darf vorläufig nicht vollzogen werden.
Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster entschieden und damit dem
Eilantrag eines deutschlandweit tätigem Te... mehr...
15.06.2026
Basketballturnier auf Kreuzfahrtschiff: Verletzung eines Crewmitglieds kein Arbeitsunfall
Die Klage eines Schiffsarztes, der sich bei einem
freiwilligen Basketballturnier für Crewmitglieder auf einem Kreuzfahrtschiff am
Knie verletzt hat, auf Anerkennung des Vorfalls als Arbeitsunfall bleibt
erfolglos. Das Sozialgericht (SG) Hannover hat die Entscheidung der zuständigen
Berufsgenossenschaft bestätigt. mehr...
15.06.2026
Gelder: Direktauszahlungsmechanismus ist noch in Arbeit
Die Bundesregierung arbeitet weiter an einem Mechanismus für
Direktauszahlungen von Geldern an Bürger. Das geht aus ihrer Antwort (BT-Drs. 21/6193)
auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel "Aktueller
Stand der Entwicklung des Direktauszahlungsmechanismus (DAM)" (BT-Drs. 21/5914)
hervor. mehr...
15.06.2026
Geschlechtseintrag geändert: Polizistin muss disziplinarbehördliche Ermittlungen hinnehmen
Eine Düsseldorfer Polizeikommissarin kann die Durchführung
disziplinarbehördlicher Ermittlungen, die im Zusammenhang mit der Änderung
ihres Geschlechtseintrags im Personenstandsregister stehen, nicht im Wege eines
Eilantrages verhindern. Das hat Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf entschieden
und damit den Antrag der Beamtin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
abgelehnt. mehr...
15.06.2026
Vorsteuerbeträge: Umsatzsteuer-Anwendungserlass geändert
Mit Wirkung zum 01.01.2026 wurde § 61a Absatz 2 Satz 3 bis 6
der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV) geändert beziehungsweise
eingefügt. Das teilt das Bundesfinanzministerium (BMF) mit. mehr...
15.06.2026
Steuererklärungen: Steuerberaterverband fordert faire Fristen auch für Steuerberater selbst
Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) macht sich
gegenüber dem Bundesfinanzministerium (BMF) für eine Anpassung der
Abgabefristen von Steuererklärungen stark: Steuerberater sollten bei ihren
eigenen Erklärungen nicht länger schlechter gestellt werden als beratene
Steuerpflichtige. mehr...
15.06.2026
Tabaksteuer-Erhöhung: Nicht wegen Tankrabatt
Die Steuermehreinnahmen aus der von der Bundesregierung
geplanten Erhöhung der Tabaksteuer sind nicht zur Kompensation der
Mindereinnahmen aus der temporären Senkung der Energiesteuer vorgesehen. Das
schreibt die Regierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 21/6150) auf eine Kleine
Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 21/5853). mehr...
15.06.2026
Meta: Muss wegen zu langsamen Löschens 100.000 Euro zahlen
Ein im Gazastreifen eingesetzter Soldat wird in einem
Facebook-Post zu Unrecht als Kriegsverbrecher bezeichnet. Besonders schlimm:
Dabei wurden sein Klarname und sein Bildnis veröffentlicht. Doch der hinter dem
Netzwerk stehende Meta-Konzern lässt sich mit dem Löschen des Posts Zeit. Das
Landgericht (LG) Frankfurt am Main hat ihn deswegen jetzt zu einem Ordnungsgeld
verurteilt – von immerhin 100.0... mehr...
15.06.2026
Fan-Reise zu Champions-League-Spiel: Fehlende Tickets berechtigen zu Rücktritt
Ein Mann will mit seiner Frau und deren Bruder zu einem Champions-League-Spiel
nach Istanbul reisen. Doch die bestellten Karten kommen nie bei ihm an.
Deswegen darf er von der gebuchten Fußballreise insgesamt zurücktreten – und
bekommt sein Geld zurück, wie das Amtsgericht (AG) München klarstellt. mehr...
12.06.2026
Gescheiterte Auslandsreise: Gemeinde haftet wegen fortdauernder Fahndungsausschreibung eines Reisepasses
Ein Mann meldet seinen Reisepass bei der Gemeinde verloren,
findet ihn aber noch am selben Tag wieder, was er der Gemeinde auch mitteilt.
Doch diese verpasst es, das Wiederauffinden im Passregister einzutragen und
dies auch der Polizei mitzuteilen. Deswegen endet eine nach Neuseeland geplante
Reise des Mannes bereits am Flughafen in Melbourne. Den Reisepreis muss ihm die
Gemeinde nun – wegen amtsp... mehr...
12.06.2026
Steuerverwaltung: Warnt erneut vor gefälschten E-Mails
Das Bayerische Landesamt für Steuern (LfSt) warnt einmal
mehr vor gefälschten E-Mails der Steuerverwaltung. Derzeit seien solche E-Mails
wieder vermehrt in Umlauf. mehr...
12.06.2026
Strom- und Energiesteuer: AfD für Senkung
Die AfD-Fraktion will die Energie- und Stromsteuer auf das
europarechtlich zulässige Minimum senken. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf (BT-Drs.
21/6332) in den Bundestag eingebracht. mehr...
12.06.2026
Nach IS-Unterstützung: Flüchtlingseigenschaft und Abschiebungsverbot eines Syrers durfte aufgehoben werden
Die Rücknahme der Flüchtlingseigenschaft sowie der Widerruf
eines Abschiebungsverbotes für einen 2015 nach Deutschland eingereisten Syrer
sind rechtmäßig. So das Verwaltungsgericht (VG) Münster. mehr...
12.06.2026
Kosten einer Schufa-Bonitätsauskunft: Nicht vom Schuldner zu erstatten
Holt ein Gläubiger vor Einleitung eines Rechtsstreits gegen
seinen Schuldner eine Auskunft über dessen Bonität ein, so kann er die Kosten
dafür nicht als Verzugsschaden vom Schuldner ersetzt verlangen. Dies hat der
Bundesgerichtshof (BGH) in zwei Parallelverfahren entschieden – es ging um 1,35
Euro beziehungsweise 1,61 Euro. mehr...