21.04.2026
Russische Staatsanleihen: Keine steuerlichen Verluste im Jahr 2022
Verluste wegen der fehlenden Handelbarkeit russischer
Staatsanleihen und russischer Aktien können im Jahr 2022 nicht bei der
Einkommensteuer berücksichtigt werden. Das hat das Sächsische Finanzgericht (FG)
entschieden. mehr...
21.04.2026
Stromsteuer: ADAC für Senkung
Der ADAC befürwortet die von der Koalition geplante
befristete Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel zum 01.05.2026,
plädiert aber bei länger anhaltenden hohen Energiepreisen als weitere Maßnahme
für eine Senkung der Stromsteuer auf das EU-Minimum. Das machte der
kommissarische Verkehrspräsident des Verbandes, Karsten Schulze, am 20.04.2026 bei
einer Anhörung des Finanzausschusses deutli... mehr...
21.04.2026
Sozialversicherungsbeiträge: LSG stoppt Umgehungs- und Erstattungskonstrukt
Die Sozialversicherungs- und Beitragspflicht kann nicht
arbeitsrechtlich umgestaltet werden. Das stellt das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen
klar. mehr...
21.04.2026
Anwaltsnotariat: Berufsrecht soll flexibler werden
Die Bundesregierung will das Berufsrecht des
Anwaltsnotariats flexibler gestalten. Sie hat einen Gesetzentwurf vorgelegt,
mit dem das Anwaltsnotariat gefördert und modernisiert werden soll (BT-Drs.
21/5441). mehr...
21.04.2026
Grundsteueräquivalenzbeträge: Für Ermittlung werden bei ausschließlicher Wohnnutzung Nutzflächen im Wohngebäude nicht erfasst
Falls in einem Gebäude keine andere Nutzung als eine
Wohnnutzung erfolgt, bleiben im gleichen Gebäude vorhandene Nutzflächen nach §
3 Absatz 1, Absatz 3 des niedersächsischen Grundsteuergesetzes (NGrStG) ohne
Ansatz. Das stellt das Finanzgericht (FG) Niedersachsen klar. mehr...
21.04.2026
Defekte Steckdosen im Camper: Fahrzeugmietvertrag kann fristlos gekündigt werden
Wenn in einem angemieteten Camper keine der Steckdosen
funktioniert, berechtigt das die Mieter zur fristlosen Kündigung des Vertrages
– mit den entsprechenden Rechtsfolgen. Das hat das Amtsgericht (AG) München
entschieden. mehr...
21.04.2026
Kassenkontrollen: Viele Mängel in Barbershops, Tattoo- und Nagelstudios
Bei Kassenkontrollen von Barber-Shops, Tattoo- und
Nagelstudios in Baden-Württemberg hat die dortige Finanzverwaltung zahlreiche
Verstöße festgestellt. Mehr als jede zweite überprüfte Kasse habe
Unregelmäßigkeiten aufgewiesen, meldet das Finanzministerium des Landes. mehr...
21.04.2026
Sampling: Künstlerischer Dialog entscheidend
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich zur Tragweite
der Ausnahme für "Pastiches" im Zusammenhang mit Sampling (hier: eines
Musikstücks der deutschen Band Kraftwerk) geäußert. Mit dieser Ausnahme soll
ein angemessener Ausgleich zwischen dem Schutz des Urheberrechts und dem Schutz
der Kunstfreiheit sichergestellt werden. Sie ermöglicht es, durch das
Urheberrecht geschützte Elemente eines Werks... mehr...
20.04.2026
Neue Verpackungsregeln: Bundesregierung legt Gesetzentwurf vor
Die Bundesregierung hat einen Entwurf für ein
Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz (BT-Drs. 21/5346) vorgelegt. Damit sollen
die ab August 2026 in der EU geltenden neuen Vorgaben der europäische
Verpackungsverordnung in deutsches Recht umgesetzt werden und das bisherige
Verpackungsgesetz ersetzen. mehr...
20.04.2026
Ehemaliger Minister: Beratertätigkeit für Wirtschaftskanzlei bleibt untersagt
Die Tätigkeit als Berater für eine Wirtschaftskanzlei bleibt
dem ehemaligen Minister für Wirtschaft, Arbeit und Energie des Landes
Brandenburg während der bis Dezember 2026 reichenden Karenzzeit untersagt. Das
folgt aus einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg. mehr...
20.04.2026
"Corona-Masken": Von der Steuer absetzbar?
Ob FFP2-, KN95-, OP- oder Alltagsmasken – sie alle kosten
Geld. Die Vereinigte Lohnsteuerhilfe (VLH) klärt auf, inwiefern die Kosten
steuerlich absetzbar sind. mehr...
20.04.2026
Entlastungsprämie: Deutsche Steuer-Gewerkschaft lehnt ab
Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) stellt sich gegen
die geplante Entlastungsprämie. Sie moniert, dass das Bundesfinanzministerium
(BMF) die Frist zur Stellungnahme viel zu kurz bemessen habe. mehr...
20.04.2026
Senkung der Umsatzsteuer: Wäre durch weniger Ausnahmen möglich
Die diversen ermäßigten Umsatzsteuersätze in Deutschland
verursachen hohe Steuerausfälle und sind oft nicht überzeugend begründet. Zu
diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Analyse des Leibniz-Zentrums für
Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) im Auftrag des Bundesfinanzministeriums. mehr...
20.04.2026
Bayerisches Familiengeld: Indexierung nicht mit EU-Recht vereinbar
Die Indexierung des Bayerischen Familiengelds nach Maßgabe
des Wohnmitgliedstaats der Kinder verstößt gegen Unionsrecht. Der Europäische
Gerichtshof (EuGH) rügt eine mittelbare Diskriminierung wegen der
Staatsangehörigkeit. mehr...
20.04.2026
Nach schwerem Verkehrsunfall: Busfahrer darf ordentlich gekündigt werden
Wer als Busfahrer aufgrund überhöhter Geschwindigkeit und zu
geringen Abstands grob fahrlässig einen Verkehrsunfall mit hohem Schaden und
Schwerverletzten verursacht, muss mit der ordentlichen Kündigung seines
Arbeitsverhältnisses rechnen. Das hat das Arbeitsgericht (ArbG) Elmshorn
entschieden. mehr...
20.04.2026
Steuerbegünstigung von Vereinen wird geprüft: Finanzämter informieren über die Abgabepflicht
Viele Vereine erhalten demnächst ein Informationsschreiben
zur Abgabe der Steuererklärungen. Wie das Landesamt für Steuern (LfSt)
Rheinland-Pfalz mitteilt, prüfen die Finanzämter in der Regel alle drei Jahre,
ob Vereine und andere Organisationen (zu Stiftungen), die gemeinnützige,
mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen (zum Beispiel Sport- und
Musikvereine, Fördervereine von Schulen oder Kind... mehr...
17.04.2026
Grundsteuer: Urteil zum Hebesatzsplitting
Hilden hatte für Wohngrundstücke einen Hebesatz von 650
Prozent und für Nichtwohngrundstücke von 1.300 Prozent festgelegt. Das
Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf meint, diese Ausgestaltung der Hebesätze verstoße
gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes. Es hat einen
Grundsteuerbescheid der Stadt Hilden aufgehoben, wie der Bund der Steuerzahler
Nordrhein-Westfalen (BdSt) NRW meldet. mehr...
17.04.2026
Discounter-Rabatt nur über App: Rechtlich zulässig
Bei Penny erhält man bestimmte Rabatte nur über die App des
Discounters. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hält das für
diskriminierend und klagte. Vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamm drang er damit
nicht durch. Allerdings können die Verbraucherschützer noch Revision einlegen. mehr...
17.04.2026
Freistellung Kapitalertragsteuer: Auflage zur MURI-Meldung aufgehoben
Die in den Freistellungsbescheinigungen gemäß § 50c Absatz 2
Satz 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz enthaltene Auflage, wonach Gläubiger von
Kapitalerträgen dem BZSt jährlich bis zum 31. Mai des auf den Zufluss folgenden
Kalenderjahres eine Meldung über jährlich zugeflossene Kapitalerträge
vorzulegen haben (MURI-Meldung), wird per Allgemeinverfügung aufgehoben. Die
Meldung muss künftig nicht mehr erfo... mehr...
17.04.2026
Corona-Förderprogramm "Überbrückungshilfe III NRW": Mit europäischem Beihilfenrecht vereinbar
Das Corona-Förderprogramm "Überbrückungshilfe
III NRW", das während der Corona-Krise die wirtschaftliche Existenz
kleiner und mittelständischer Unternehmen sichern sollte und hierzu eine
anteilige Finanzierung betrieblicher Fixkosten vorsah, stand im Einklang mit
unionsrechtlichen Vorgaben und der hierauf beruhenden "Bundesregelung
Kleinbeihilfen 2020". Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG)
Nor... mehr...