22.06.2026
Steuer-Gewerkschaft zum Kindergeld: Bürokratieabbau ja, Indexierung nein
Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) begrüßt den
Gesetzentwurf der Bundesregierung zum antragslosen Kindergeld, lehnt den Antrag
der AfD-Fraktion zur Indexierung des Kindergeld-Exports hingegen ab – nicht
zuletzt, weil dieser einer aktuellen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs
(EuGH) widerspricht. Das wird aus der Stellungnahme der Gewerkschaft zur
öffentlichen Anhörung im Finanzausschus... mehr...
22.06.2026
Ehrenamtlicher Skilehrer: Hat keinen Anspruch auf Versorgung mit Skiprothese
Ein Mann, dessen linker Unterschenkel in Folge eines
Motorradunfalls amputiert werden musste, hat keinen Anspruch darauf, dass seine
Krankenkasse ihn – neben einer Alltagsprothese – mit einer Sportprothese zum
Skifahren versorgt. Dass er ehrenamtlich als Skilehrer tätig ist, ändert daran
laut Bundessozialgericht (BSG) nichts. mehr...
22.06.2026
Erbschaftsteuer: Finanzminister der Nordländer legen Reformvorschläge vor
Die Finanzministerin und Finanzminister der norddeutschen
Länder (Nord-FM) Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern
und Niedersachsen sprechen sich parteiübergreifend für eine Weiterentwicklung
der Erbschaftsteuer aus. Sie haben am 19.06.2026 ein Positionspapier vorgelegt.
Ziel sei eine verfassungsfeste, administrativ praktikable und mindestens
aufkommensstabile Erbschaftsteuer,... mehr...
22.06.2026
Luftverkehrsteuer: AfD dringt auf Abschaffung
Die AfD-Fraktion setzt sich für die Abschaffung der
Luftverkehrsteuer ein. Sie hat dazu einen Antrag (BT-Drs. 21/6353) vorgelegt. mehr...
22.06.2026
Öffentliches Planschbecken: Kein Schadensersatz bei Rutschgefahr durch Algen
Ein Kleinkind rutscht im Planschbecken eines öffentlichen
Parks aus und schlägt sich dabei zwei Milchzähne aus. Ersatzansprüche hat es
deswegen nicht, hat das Landgericht (LG) Lübeck entschieden. mehr...
22.06.2026
Schwarzarbeit: Strafverteidigung hilft im Sozialgerichtsprozess nicht
Wer es als Arbeitgeber unterlässt, Aufzeichnungen zu dem von
ihm eingesetzten Personal zu führen, muss damit rechnen, dass die
Rentenversicherung nachzuzahlende Beiträge zur Sozialversicherung aufgrund
einer Schätzung festsetzt. Im Sozialverwaltungs- und Sozialgerichtsverfahren
gelten dabei andere Grundsätze als im Strafverfahren. Es genügt nicht, den
Vorwurf der Schwarzarbeit und die Richtigkeit... mehr...
22.06.2026
Unentgeltliche Ratenzahlungsvereinbarung: Grundsätzlich keine Einkünfte aus Kapitalvermögen
Vereinbaren die Vertragspartner bei der entgeltlichen
Übertragung eines Vermögensgegenstands im Privatvermögen, dass die vom Erwerber
zur Erfüllung des Kaufpreises zu erbringenden Teilzahlungen in voller Höhe als
Gegenleistung für den Kaufgegenstand geleistet werden sollen und die in der
Ratenzahlungsvereinbarung liegende Stundung zinslos gewährt wird, ist für die
Besteuerung des Veräußerers von e... mehr...
19.06.2026
Mindestbesteuerung: Bundestag soll automatisierten Austausch von Unternehmens-Steuerdaten zustimmen
Der Bundestag soll einer Vereinbarung zwischen mehreren
Ländern über den Austausch von Daten zur Mindestbesteuerung von Unternehmen
zustimmen, damit die Bekämpfung der Steuerhinterziehung weiter ausgebaut werden
kann. Dazu hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zu der
Mehrseitigen Vereinbarung vom 15.01.2025 zwischen den zuständigen Behörden über
den Austausch von GloBE-Informationen (... mehr...
19.06.2026
Parks und Spielplätze: Stadt Kempten muss Zutritt auch unbeaufsichtigten Kindern gewähren
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof (VerfGH) hat eine
Regelung in der Grünanlagensatzung der Stadt Kempten für verfassungswidrig und
nichtig erklärt, wonach Kindern unter zehn Jahren der Zutritt und Aufenthalt in
den öffentlichen Grünanlagen der Stadt nur in Begleitung von Erwachsenen oder
Personen über 16 Jahre gestattet ist. Geklagt hatte eine Privatperson. mehr...
19.06.2026
Neue Grundsteuer in Niedersachsen: Ist verfassungsgemäß
Das im Jahr 2021 neu gefasste Grundsteuergesetz Niedersachsens
ist nicht verfassungswidrig. Das hat das Finanzgericht (FG) des Landes in einem
Musterverfahren entschieden, mit dem es die Klage einer Grundstückseigentümerin
abwies. mehr...
19.06.2026
Vorwirkender Kündigungsschutz: Greift vor jedem Zeitabschnitt einer Elternzeit
Arbeitnehmer, die Elternzeit in Anspruch nehmen und diese
Elternzeit in mehrere Zeitabschnitte aufteilen, können sich vor jedem
Zeitabschnitt auf den vorwirkenden besonderen Kündigungsschutz des § 18 Absatz
1 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) berufen. Dies gilt laut
Bundesarbeitsgericht (BAG) auch dann, wenn der Arbeitnehmer mehrere
Elternzeitabschnitte mit nur einem Schreiben verlangt... mehr...
19.06.2026
Steuerermäßigungen für Mieteinkünfte: EU-Kommission sieht Gebietsfremde in Spanien diskriminiert
Die Kommission richtet ein ergänzendes
Aufforderungsschreiben an Spanien betreffend die Diskriminierung
Gebietsfremder, die eine Steuerermäßigung für Einkünfte aus Mietwohnungen in
Spanien nicht in Anspruch nehmen können. Ein erstes diesbezügliches Aufforderungsschreiben
war bereits im März 2019 an Spanien ergangen. mehr...
19.06.2026
Nach Verkehrsunfall: Wirtschaftlichkeitsgebot auch bei Anmietung klassenniedrigeren Ersatzwagens zu beachten
Wird ein Fahrzeug bei einem Verkehrsunfall geschädigt, hat
der Betroffene einen Anspruch auf Ersatz des Nutzungsausfallschadens. Dabei
muss er den wirtschaftlichsten Weg der Schadensbehebung wählen. Das gilt auch
dann, wenn er ein klassenniedrigeres als das beschädigte Kfz anmietet, wie der
Bundesgerichtshof (BGH) entschieden hat. mehr...
19.06.2026
Oktoberfest 2026: Zelte dürfen wie geplant zugeteilt werden
In München kann der Aufbau des Oktoberfestes wie geplant
starten. Das Bayerische Oberste Landesgericht hat den Antrag eines Münchener
Wirtes, die aufschiebende Wirkung seiner sofortigen Beschwerde gegen den
Beschluss der Vergabekammer Südbayern zu verlängern, abgelehnt. Die Stadt dürfe
daher für das Oktoberfest 2026 das Paulaner-Festzelt und die
Schottenhamel-Festhalle – nach Ablauf der aufschiebe... mehr...
19.06.2026
Schiff im nationalen Seeverkehr: Besteuerungsrecht für dort Tätigen liegt bei Deutschland
Deutschland steht für Einkünfte eines in der Bundesrepublik ansässigen
Arbeitnehmers, der an Bord eines Schiffes im nationalen Seeverkehr tätig ist,
nach dem Doppelbesteuerungsabkommen mit Zypern (DBA Zypern 2011) als
Ansässigkeitsstaat das Besteuerungsrecht zu. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH)
entschieden und zudem klargestellt, dass ein "Schiff im
Binnenverkehr" im Sinne des DBA-Zypern 2011 nur... mehr...
18.06.2026
Im Ausland investierende KMU: Deutschland muss diskriminierende Bedingungen für Investitionsabzugsbeträge abschaffen
Deutschland verstößt gegen die EU-Vorschriften zur
Niederlassungsfreiheit. Das jedenfalls meint die Europäische Kommission und hat
beschlossen, mit der Übermittlung eines Aufforderungsschreibens ein
Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik einzuleiten. mehr...
18.06.2026
Firmenwagen: Unterschiedliche Angaben zu Wegstrecke können Steuerhinterziehung sein
Ein Firmenwagennutzer, der gegenüber dem Arbeitgeber für die
Wegstrecke zur Arbeit weniger Kilometer angibt als gegenüber dem Finanzamt,
macht sich hiermit wegen Steuerhinterziehung strafbar. So entschieden vom Finanzgericht
(FG) Niedersachsen. mehr...
18.06.2026
AfD: Darf vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet werden
Die AfD darf durch das Bayerische Landesamt für
Verfassungsschutz beobachtet werden. Das hatte das Verwaltungsgericht (VG) München
bereits im Juni 2024 entschieden. Jetzt hat der Bayerische
Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) die von der Partei beantragte Zulassung der
Berufung gegen das Urteil des VG abgelehnt. mehr...
18.06.2026
Berliner Polizeibeauftragter: Kann nicht gegen Land klagen
Die Klagen des Polizeibeauftragten des Landes Berlin auf
Einsicht in polizeiliche Bodycam-Aufnahmen sowie weitere polizeiliche
Unterlagen sind mangels Klagebefugnis unzulässig. Das hat das
Verwaltungsgericht (VG) Berlin entschieden. mehr...
18.06.2026
Nach Messerangriff auf Ex-Freundin: In Deutschland lebender Türke darf ausgewiesen werden
Die Stadt Gelsenkirchen darf einen langjährig in Deutschland
lebenden türkischen Staatsangehörigen, der auf seine ehemalige Lebensgefährtin
mit einem Messer eingestochen hat, aus Deutschland ausweisen. Dies hat das
Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen entschieden. mehr...