Das Bezirksamt darf es einer Dönerspießherstellerin untersagen, die bei ihr aufgefundenen 121 Dönerspieße zweifelhafter Herkunft als Lebensmittel in den Verkehr zu bringen. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin unter Verweis auf europäisches Lebensmittelrecht entschieden. mehr...

Das Land Rheinland-Pfalz durfte die von den ambulanten Pflegediensten für die Finanzierung der Pflegeausbildungskosten zu entrichtenden Umlagebeträge nach deren betrieblichen Erträgen bemessen. Dies stellt das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz klar. mehr...

Vor dem Verwaltungsgericht (VG) Göttingen erhielt eine Klägerin Recht, die sich gegen die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Sommerdienst) durch die Stadt Göttingen gewehrt hatte. mehr...

Das Informationsfreiheitsgesetz gewährt keinen Anspruch auf Zugang zu einer Akte des so genannten Karenzzeitgremiums. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin entschieden. mehr...

Das Finanzgericht (FG) Münster hat zu den Voraussetzungen eines Treuhandverhältnisses und der daraus resultierenden Zurechnung von Veräußerungsgewinnen aus Aktien Stellung genommen und entschieden, dass ein Treuhandverhältnis eine Weisungsgebundenheit des Treuhänders erfordert. mehr...

Wer ein Tiny House privat verkauft, muss für den erzielten Gewinn keine Steuer zahlen. Hierüber informiert die Lohnsteuerhilfe Bayern. mehr...

Um die Möglichkeit des verstärkten Einsatzes von Biodiesel und Pflanzenöl als Treibstoff in der Landwirtschaft geht es in einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (BT-Drs. 20/1833). mehr...

Das Landesamt für Steuern (LfSt) Rheinland-Pfalz rät aus aktuellem Anlass, nicht auf Forderungen und Mahnungen per SMS, E-Mail oder Telefon einzugehen mehr...

Der Bundesrat hat am 20.05.2022 dem Gesetz zur Finanzierung des so genannten Neun-Euro-Tickets im Nahverkehr zugestimmt, das der Deutsche Bundestag erst am Abend des 19.05.2022 verabschiedet hatte. Damit ist der Weg frei für die Einführung des ermäßigten Tickets im Nahverkehr zum 01.06.2022. mehr...

Am 20.05.2022 hat der Bundesrat einen Bundestagsbeschluss zur vorzeitigen Absenkung der so genannten EEG-Umlage gebilligt. Damit werden Stromkunden schneller als ursprünglich geplant von den aktuell stark gestiegenen Energiepreisen entlastet. mehr...

Eine Woche nach dem Bundestag hat am 20.05.2022 auch der Bundesrat einem Gesetz zur Unterstützung von einkommensschwachen Familien und Ukraine-Flüchtlingen zugestimmt. Es kann daher dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden und danach in wesentlichen Teilen am 01.06.2022 in Kraft treten. mehr...

Die Stadt Köln muss an vier Stellen im Stadtgebiet Anträge auf Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf Tempo 30 km/h aus Lärmschutzgründen neu bescheiden. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Köln entschieden. Da die zulässigen Grenzwerte an den vier Punkten überschritten seien, müsse die Stadt die widerstreitenden Interessen gegeneinander abwägen. Dabei dürfe sie negative verkehrliche Effekte einer Tempo-Reduzierung nicht einfach ohne Belege annehmen. mehr...

Der Bundesrat hat am 20.05.2022 dem vom Bundestag am 12.05.2022 verabschiedeten Steuerentlastungsgesetz zugestimmt. Das Gesetz sieht für 2022 einmalig eine steuerpflichtige Energiepreispauschale von 300 Euro vor. Anspruch darauf haben aktiv tätige Erwerbspersonen. Die Pauschale soll einen Ausgleich für die kurzfristig und drastisch gestiegenen Fahrtkosten darstellen. mehr...

Am 20.05.2022 hat der Bundesrat einem Gesetz zum geänderten Verfahren für die Verteilung der Steuern aus Sportwetten zugestimmt. Es geht auf eine Initiative der Länderkammer aus dem Jahr 2021 zurück, die der Bundestag Ende April mit einigen Änderungen verabschiedet hatte. Statt der bisher praktizierten jährlichen nachträglichen Verteilung der Sportwettsteuern auf die Länder werden die Einnahmen künftig quartalsweise verteilt werden – wie bei anderen Steuerarten auch. mehr...

Die Energiesteuer für die wesentlichen im Straßenverkehr verwendeten Kraftstoffe wird temporär gesenkt. Einen entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages vom Vorabend hat der Bundesrat am 20.05.2022 in verkürzter Frist gebilligt. Ziel der Maßnahme ist es, kurzfristig die wirtschaftlichen und sozialen Folgen steigender Energiepreise abzufedern und die breite Mitte der Gesellschaft zu entlasten. mehr...

Das Europäische Parlament hat am 19.05.2022 einen Vorschlag der Europäischen Kommission zur Umsetzung der internationalen Vereinbarung über einen weltweiten Mindeststeuersatz von 15 Prozent für Unternehmen angenommen. mehr...

Das Landgericht (LG) Düsseldorf hat die Klage eines fünfjährigen Mädchens auf Schmerzensgeld aufgrund von Corona-Einschränkungen in einer Kindertageseinrichtung abgewiesen. Eine Amtshaftung komme nicht in Betracht. mehr...

Die Erhebung wiederkehrender Beiträge für Grundstücke, die keinen Zugang beziehungsweise keine Zufahrt zu einer Verkehrsanlage haben und auch nicht genutzt werden, scheidet aus. Dies gilt auch dann, wenn die Eigentümer dieses Grundstücks und des Anliegergrundstücks identisch sind. Dies entschied das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz. mehr...

Vertreter der EU-Mitgliedstaaten, Arbeitnehmer und Arbeitgeber haben sich am 18.05.2022 geeinigt, dass COVID-19 in bestimmten Branchen als Berufskrankheit anerkannt werden soll. Dabei geht es um die Bereiche Gesundheit, Soziales und häusliche Betreuung sowie jene Berufe, in denen ein nachweislich erhöhtes Infektionsrisiko besteht. Nicolas Schmit, EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, spricht von einem "starken politischen Signal, die Auswirkungen von COVID-19 auf die Arbeitnehmer anzuerkennen." mehr...