27.07.2026
Fachanwaltsordnung: Änderungen ab Oktober 2026
Die Satzungsversammlung hat die erforderlichen theoretischen
Kenntnisse bei den Fachanwaltschaften für Strafrecht, Handels- und
Gesellschaftsrecht sowie Sportrecht angepasst. Nach Bestätigung durch das
Bundesjustizministerium treten die Änderungen der Fachanwaltsordnung zum 01.10.2026
in Kraft. mehr...
27.07.2026
Getränkeherstellung: Wasser als Werklieferung?
Ist Wasser, das der Unternehmer für die Herstellung eines
Getränks – aus ansonsten vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Stoffen –
selbst beschafft, eine bloße Zutat oder sonstige Nebensache? Zur Klärung dieser
Frage hat der Bundesfinanzhof die Revision gegen ein Urteil des Finanzgerichts Sachsen-Anhalt
vom 21.11.2024 (2 K 458/21) zugelassen. mehr...
27.07.2026
Geschäftliche E-Mails: Können auch ohne vorherige richterliche Genehmigung beschlagnahmt werden
Wettbewerbsbehörden dürfen bei Kartelluntersuchungen
geschäftliche E-Mails von Unternehmen auch ohne vorherige richterliche
Genehmigung beschlagnahmen. Voraussetzung ist laut Europäischem Gerichtshof
(EuGH) jedoch, dass das nationale Recht klare Grenzen für solche Eingriffe
festlegt und wirksame Schutzmechanismen gegen Missbrauch vorsieht. mehr...
27.07.2026
Nordsee muss warten: Lehrerin scheitert mit Eilantrag auf Versetzung
Eine Grundschullehrerin aus dem Kreis Recklinghausen hat vor
dem Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen keinen Erfolg mit ihrem Eilantrag auf
Freigabe für eine Versetzung nach Niedersachsen. Das Gericht stellt klar, dass
Lehrkräfte keinen Anspruch auf eine Versetzung haben, wenn dienstliche Gründe –
insbesondere Lehrermangel – entgegenstehen. mehr...
27.07.2026
Kassen-Nachschauen: Mecklenburg-Vorpommern bundesweit Spitze
Im Jahr 2025 haben die Finanzämter in Mecklenburg-Vorpommern
insgesamt 796 Kassen-Nachschauen durchgeführt. Bezogen auf den
Gesamtbetriebsbestand entspricht dies einer Nachschauquote von 0,65 Prozent.
Damit lag Mecklenburg-Vorpommern nach Angaben des dortigen Finanzministeriums im
bundesweiten Vergleich an der Spitze. mehr...
27.07.2026
Logopädie und Physiotherapie: Ausbildungskosten absetzen
Wer einen Heilberuf wie Logopädie oder Physiotherapie
erlernen will, hat oft hohe Kosten. Möglichkeiten, um Steuern zu sparen, gibt
es laut Vereinigter Lohnsteuerhilfe (VLH) kaum. mehr...
27.07.2026
Uni Ulm: Medizin-Prüfungen durften nach Verfahrensfehler annulliert werden
Das Verwaltungsgericht (VG) Sigmaringen hat den Eilantrag
einer Medizinstudentin gegen die Annullierung mehrerer Online-Testate im
Seminar "Medizinische Biometrie" an der Universität Ulm abgelehnt. mehr...
27.07.2026
Steuer-IT: Hessen und Rheinland-Pfalz beschließen Kooperation
Die Steuerverwaltungen der Länder Hessen und Rheinland-Pfalz
intensivieren ihre Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Informationstechnologie.
Ihre Finanzministerien haben eine Kooperationsvereinbarung für eine
langfristige und partnerschaftliche Zusammenarbeit geschlossen. Mit der
Bereitstellung von Rechenzentrumsflächen durch Hessen für Rheinland-Pfalz
beginnt die Umsetzung. mehr...
24.07.2026
Auf verbotener Cum-Ex-Struktur basierender Luxemburger Fonds: Muss keinen Schadensersatz für Anleger zahlen
Das Landgericht (LG) München I hat eine Klage gegen eine
Bank auf Schadensersatz für Anleger eines Luxemburger Fonds abgewiesen, dem
eine verbotene Cum-Ex-Struktur zugrunde lag. Der Streitwert betrug rund 30,4
Millionen Euro. mehr...
24.07.2026
Strandbad: Genießt bei Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners keinen Vorrang
Die Betreiberin eines Strandbads hat keinen Anspruch auf
vorrangige Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners im Umfeld des Freibads. Das
hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin in einem Eilverfahren entschieden. mehr...
24.07.2026
Körperschaftsteuerliche Organschaften: Bundesfinanzministerium präzisiert Voraussetzungen
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat die Regelungen zur
körperschaftsteuerlichen Organschaft aktualisiert und dabei insbesondere die
Mindestlaufzeit von Gewinnabführungsverträgen sowie die Anforderungen an
Personengesellschaften als Organträger konkretisiert. Das Schreiben ersetzt ein
BMF-Schreiben aus dem Jahr 2005 und gilt für alle noch offenen Fälle. mehr...
24.07.2026
Steuerstrafrecht: Anwaltverein kritisiert geplante Verschärfungen
Bundesfinanzministerium und Bundesjustizministerium haben
einen "Aktionsplan gegen Steuer- und Finanzkriminalität" vorgelegt.
Dieser enthält eine Reihe von Verschärfungen im Steuerstrafrecht, die der
Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisch sieht. Insbesondere der geplante Verzicht
auf die strafbefreiende Selbstanzeige und die massiven Strafrahmenerhöhungen stößt
bei dem Verein auf erhebliche rechtspo... mehr...
24.07.2026
2G+-Regeln im Bundestag: AfD scheitert mit Organklage
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat eine Organklage
von AfD-Abgeordneten und der AfD-Fraktion gegen die Anfang 2022 im Bundestag
geltenden 2G+-Regeln verworfen. Die Karlsruher Richter entschieden, dass die
Maßnahmen zwar in die Teilhaberechte von Abgeordneten eingriffen, aber
angesichts der damaligen Corona-Lage zur Sicherung der Arbeits- und
Funktionsfähigkeit des Parlaments gerechtfertigt... mehr...
24.07.2026
E- und Hybrid-Dienstwagen: Finanzministerium konkretisiert Stromkostennachweis
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sein Schreiben vom 05.11.2021
zur steuerlichen Behandlung von Elektro- und Hybridelektrofahrzeugen angepasst. mehr...
24.07.2026
Anschlagsopfer: Sollen dauerhaft abgesichert werden
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der
das Amt des Bundesopferbeauftragten erstmals auf eine gesetzliche Grundlage
stellen soll. Ziel ist es, die Unterstützung von Betroffenen terroristischer
und extremistischer Anschläge dauerhaft abzusichern. mehr...
24.07.2026
Frühstartrente: Auf den Weg gebracht
Das Bundesfinanzministerium hat den Entwurf eines
Frühstartrentengesetzes vorgelegt. Danach sollen für jedes Kind im Alter von
sechs bis 18 Jahren, das eine Bildungseinrichtung in Deutschland besucht,
monatlich zehn Euro aus Bundesmitteln in ein individuelles kapitalgedecktes
Altersvorsorgedepot eingezahlt werden. Ziel ist es, junge Menschen früh an die
private Altersvorsorge und den Kapitalmarkt... mehr...
23.07.2026
Amazon: Durfte bei Prime Video Werbung einführen
Für viele ein Ärgernis: Die Einführung der
Werbeunterbrechungen bei Amazon Prime Video. Doch das Bayerische Oberste
Landesgericht (BayOblG) entscheidet gegen die Verbraucher. mehr...
23.07.2026
Fehler in der Steuererklärung: Korrekturen oft noch möglich
Wer in seiner Steuererklärung einen Fehler entdeckt, muss
nicht gleich in Panik geraten. Nach Angaben der Lohnsteuerhilfe Bayern lassen
sich viele Fehler auch nach der Abgabe noch korrigieren – entscheidend seien
dabei der Bearbeitungsstand und die Art des Fehlers. mehr...
23.07.2026
Gelbe Tonne: Einführung in Mainz vorerst gestoppt
Die geplante flächendeckende Umstellung von Gelben Säcken
auf Gelbe Tonnen in Mainz zum 01.01.2027 ist vorerst gestoppt. Das
Verwaltungsgericht (VG) Mainz setzte in einem Eilverfahren die sofortige
Vollziehung einer entsprechenden Vorgabe der Kommunalen Abfallwirtschaft Mainz
und Mainz-Bingen aus. mehr...
23.07.2026
Aktionsplan gegen Steuerkriminalität: Steuer-Gewerkschaft drängt auf schnelle Umsetzung
Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) begrüßt den von der
Bundesregierung vorgestellten Aktionsplan zur Bekämpfung von Steuer- und
Finanzkriminalität. Nach Einschätzung der Gewerkschaft greift das
Maßnahmenpaket mehrere langjährige Forderungen auf, darunter ein gemeinsames
Zentrum gegen Steuer- und Finanzkriminalität, eine länderübergreifende
Datenplattform mit KI-Unterstützung sowie das geplant... mehr...