21.08.2026
Klage einer Arbeitnehmerin auf höheres Arbeitsentgelt teilweise erfolgreich
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg der Angestellten
eines im Großraum Stuttgart ansässigen Unternehmens die von ihr unter Berufung
auf das Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) sowie den
Gleichbehandlungsgrundsatz eingeklagte höhere Vergütung für die Jahre 2018 bis
2022 teilweise zugesprochen. mehr...
21.08.2026
Ermittlung der Geringfügigkeitsgrenze von 10% bei geduldetem Betriebsvermögen
Land- und forstwirtschaftlich genutzte Grundstücke, an denen
Erbbaurechte bestellt und die von den Berechtigten bebaut werden, bleiben nach
der Rechtsprechung des BFH bis zu einer Entnahme (geduldetes) Betriebsvermögen.
Das geht aus einem aktuell veröffentlichten Urteil des FG Niedersachsen hervor. mehr...
21.08.2026
Zur Abzugsfähigkeit von Verteidigerkosten nach § 12 Nr. 4 EStG
Der 13. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts hat zu
der bisher gerichtlich noch nicht entschiedenen Frage der Abziehbarkeit von
Verteidigungskosten nach der Neufassung des § 12 Nr. 4 des
Einkommensteuergesetzes (EStG) Stellung genommen. mehr...
21.08.2026
Facebook-Verstoß: Gericht mildert Strafe für Meta
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat ein gegen
META verhängtes Ordnungsgeld wegen Nichtbeachtung eines Unterlassungstitels von
100.000 € auf 75.000 € reduziert. Der Grad des Verschuldens und die
Auswirkungen des Unterlassens rechtfertigten keine höhere Festsetzung. mehr...
21.08.2026
Volle Erbfallkostenpauschale auch für Vermächtnisnehmer
Den Pauschbetrag für Erbfallkosten nach § 10 Abs. 5 Nr. 3
Satz 2 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) können auch
Vermächtnisnehmer in Anspruch nehmen. Der Pauschbetrag für einen
Vermächtnisnehmer ist nicht zu kürzen, wenn der Erwerb der übrigen Erben nicht
der deutschen Besteuerung unterliegt. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. mehr...
21.08.2026
Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung bei Selbstanzeige mit Belastung Dritter
Eine Rehabilitierung nach dem Verwaltungsrechtlichen
Rehabilitierungsgesetz (VwRehaG) ist nicht wegen eines Verstoßes gegen die
Grundsätze der Menschlichkeit ausgeschlossen, wenn sich der Berechtigte wegen
Vorbereitungen zum ungenehmigten Verlassen der DDR selbst angezeigt und den
Sicherheitsbehörden im Verhör weitere Beteiligte benannt hat, um eine ihm
unmittelbar drohende politische Strafverfolg... mehr...
21.08.2026
Diesen Samstag: Schnäppchenjagd beim Zoll
Zoll-Auktion bei der Präsentation der hessischen
Zollbehörden auf dem Roßmarkt in Frankfurt am Main: Am kommenden Samstag, dem
22. August 2026, präsentieren sich die Zollbehörden in Hessen mit
einer Großveranstaltung auf dem Frankfurter Roßmarkt. mehr...
21.08.2026
Sturmschäden: Versicherungsleistungen und steuerliche Möglichkeiten für Betroffene
Sturm, Hochwasser und andere Unwetter richten häufig
beträchtliche Schäden an Wohnhäusern und Hausrat an. In solchen Fällen zählt
die Hausrat- oder Gebäudeversicherung zu den wichtigsten Absicherungen. Diese
Versicherungen übernehmen im Regelfall die Kosten für Reparaturen,
Wiederbeschaffung und gegebenenfalls Aufräumarbeiten. Entscheidend ist, dass
die Schadensursache – beispielsweise eine starke... mehr...
20.08.2026
Ab September: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte öffnet Tore für die Öffentlichkeit
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg
hat die neue Initiative »Ein Gericht, das allen offensteht« gestartet und lädt
die Öffentlichkeit ein, eine der führenden Menschenrechtsinstitutionen Europas
durch regelmäßige Tage der offenen Tür in seinen Straßburger Räumlichkeiten
kennenzulernen. mehr...
20.08.2026
Haushalt 2027: Finanzetat steigt auf 11,1 Milliarden Euro
Der Etat des Bundesministeriums der Finanzen sieht im
kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von rund 11,1 Milliarden Euro vor. Damit liegt
der Ausgabeansatz im Einzelplan 08 des Regierungsentwurfs für den
Bundeshaushalt 2027 (21/7300) um rund 242 Millionen Euro höher als 2026. Die
Einnahmen sollen mit rund 258,8 Millionen Euro nahezu unverändert bleiben. mehr...
20.08.2026
Einkommensteuerreform 2027: Gesetzentwurf veröffentlicht
Das Bundesfinanzministerium hat den Entwurf eines Einkommensteuerreformgesetzes
2027 veröffentlicht und schreibt dazu: mehr...
20.08.2026
E-Auto-Förderung: Rund 20.000 Anträge seit Mai bewilligt
Seit dem Inkrafttreten des neuen Förderprogramms für
Elektrofahrzeuge am 19. Mai 2026 sind bis zum Stichtag 16. Juli insgesamt
84.828 Förderanträge gestellt worden. Davon wurden 20.015 bewilligt und 291
abgelehnt. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (21/7485) auf die
Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/6867) hervor. mehr...
20.08.2026
Keine nachträgliche Genehmigung für ungenehmigten Wohnanbau über den »Bau-Turbo«
Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts hat die Klage einer
Grundstückseigentümerin auf Erteilung einer nachträglichen Baugenehmigung für
einen Anbau zu Wohnzwecken abgewiesen. mehr...
20.08.2026
Aktuell keine weiteren Maßnahmen gegen hohe Spritpreise geplant
Die Bundesregierung legt sich derzeit nicht auf eine erneute
Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe fest. Ȇber etwaigen Handlungsbedarf
wird die Bundesregierung unter Berücksichtigung der Entwicklung der
Energiepreise, der fiskalischen Rahmenbedingungen sowie der klima- und
europarechtlichen Vorgaben entscheiden«, heißt es in ihrer Antwort (21/7566)
auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21... mehr...
20.08.2026
Kein Anspruch Dritter auf Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen Beamte
In einem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs (VGH)
Baden-Württemberg wurde grundlegend klargestellt, dass Dritte keinen Anspruch
darauf haben, die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen einen Beamten zu
erzwingen. mehr...
20.08.2026
Umsatzsteuersatz für veterinärmedizinische Leistungen bleibt
Eine Absenkung des Umsatzsteuersatzes auf
veterinärmedizinische Leistungen ist nach geltendem Unionsrecht nicht zulässig.
Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/7565) auf eine Kleine
Anfrage der AfD-Fraktion (21/7349). Nach Artikel 98 der Mehrwertsteuersystemrichtlinie
könnten ermäßigte Steuersätze nur auf die in deren Anhang III abschließend
aufgeführten Lieferungen und Dienstleist... mehr...
19.08.2026
Preiserhöhungen eines Energieversorgungsunternehmens waren unwirksam
Der 5. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat
die von der Bundesnetzagentur u.a. ausgesprochene Feststellung bestätigt, dass
ein betroffenes Energieversorgungsunternehmen (Betroffene) im Zusammenhang mit
Preiserhöhungsverlangen im Juli 2022 in erheblichem Umfang gegen seine
Informations- und Transparenzpflichten aus § 41 Abs. 5 EnWG verstoßen hat mit
der Folge, dass die Preiserhöhungen... mehr...
19.08.2026
Einbringung von Mitunternehmeranteilen und Betriebsgrundstücken
Das Finanzgericht Münster hat wichtige steuerliche
Grundsätze im Zusammenhang mit der Einbringung von Mitunternehmeranteilen in
eine Kapitalgesellschaft und der Veräußerung von Betriebsgrundstücken
bestätigt. mehr...
19.08.2026
Steuerliche Behandlung familienanaloger Wohngruppen
Das Finanzgericht (FG) Münster hat entschieden, dass die
Einkünfte einer Betreiberin einer familienanalogen Wohngruppe für das
Streitjahr 2019 nicht als steuerfreie Beihilfen gemäß § 3 Nr. 11 EStG zu
qualifizieren sind. mehr...
19.08.2026
Angemessenheit von Heizkosten im SGB XII
Das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg hat eine
praxisrelevante Entscheidung zur Übernahme von Heizkosten im Rahmen der
Grundsicherung nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) getroffen. mehr...