14.09.2026
BdSt-Vergleich: Wohnnebenkosten steigen weiter
Wohnen wird in Deutschland nicht nur durch hohe Mieten und
Immobilienpreise teurer. Auch die laufenden Nebenkosten legen weiter zu. Das
zeigt der neue Wohnnebenkosten-Vergleich des Bundes der Steuerzahler (BdSt),
der die Belastung eines Drei-Personen-Haushalts in den 16 Landeshauptstädten
untersucht hat. mehr...
14.09.2026
Städtisches Krematorium: Erlöse aus Zahngold und Prothesenresten sind steuerpflichtig
Die Verwertung metallischer Rückstände aus Einäscherungen
führt bei einem kommunalen Krematorium zu steuerpflichtigen Betriebseinnahmen.
Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. mehr...
14.09.2026
Erbschaftsteuer: Auf dem Prüfstand
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) befasst sich im
Oktober gleich in zwei Verfahren mit zentralen Fragen der Erbschaftsteuer. Im
Fokus stehen dabei sowohl die Höhe der Freibeträge und die Bewertung von
Immobilien als auch die weitreichenden Steuervergünstigungen für
Betriebsvermögen. Die anstehenden Entscheidungen könnten erhebliche
Auswirkungen auf das bestehende Erbschaftsteuerrecht haben. mehr...
14.09.2026
Finanzausgleich in Sachsen-Anhalt: Kommunalverfassungsbeschwerde gescheitert
Eine Gemeinde aus Sachsen-Anhalt ist mit ihrer
Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) vor
dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gescheitert. Die Karlsruher Richter
nahmen die Beschwerde nicht zur Entscheidung an, weil die gesetzliche
Jahresfrist versäumt worden sei. mehr...
14.09.2026
Aus für Fernunterrichtsschutzgesetz: Bundessteuerberaterkammer mahnt steuerliche Klarstellungen an
Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) unterstützt die Pläne
der Bundesregierung, das Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) weitgehend
abzuschaffen. In einer Stellungnahme zum Referentenentwurf des
Bundesbildungsministeriums spricht sie sich für die vorgesehenen
Entbürokratisierungsmaßnahmen aus, sieht aber noch Klärungsbedarf im
Umsatzsteuerrecht. mehr...
14.09.2026
Krankenkassen: Bundesregierung fordert Untersuchung der Verluste bei Anlagegeschäften
Die Bundesregierung fordert eine sorgfältige Aufklärung
darüber, wie es trotz der strengen gesetzlichen Regelungen zu den berichteten
Verlusten von Krankenkassen und Kassenärztlichen Vereinigungen bei
Anlagegeschäften kommen konnte. Dafür müssten die konkreten Sachverhalte
ermittelt und durch die Selbstverwaltung sowie die aufsichtsführenden Bundes-
und Landesbehörden stringent und gründlich aufge... mehr...
14.09.2026
EU-Parlament: Will Energienetze ausbauen und Strompreise senken
Das Europäische Parlament treibt eine Reform der Regeln für
die transeuropäische Energieinfrastruktur (TEN-E) voran. Ziel ist es, die
Versorgungssicherheit zu stärken, Energiepreise für Haushalte und Unternehmen
zu senken und die Klimaneutralitätsziele der EU zu unterstützen. mehr...
14.09.2026
Drohnenabwehr: Grüne wollen bundeseinheitliche Regelungen
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dringt auf
bundeseinheitliche Regelungen für eine effektive Gefahrenabwehr gegen Drohnen.
In einem Antrag (BT-Drs. 21/7669) fordert sie von der Bundesregierung einen
Gesetzentwurf, "der die Abwehr von Gefahren durch Drohnen umfassend regelt",
die Zuständigkeit bei der Bundespolizei bündelt und "in klar umgrenzten
Fällen" innerhalb des verfassungsmäßigen Rahmens U... mehr...
11.09.2026
Gemeinnützige Vereine: Bayern fordert höhere Steuerfreibeträge
Bayern will
gemeinnützige Vereine steuerlich entlasten und von Bürokratie befreien. Mit
einer Bundesratsinitiative setzt sich die Staatsregierung unter anderem für
höhere Freibeträge, großzügigere Besteuerungsgrenzen und eine vereinfachte
Steuererklärung für kleinere Vereine ein. mehr...
11.09.2026
Abgelehnter Bewerber: Kein unbegrenzter Verdienstausfallersatz nach Altersdiskriminierung
Arbeitgeber
haften bei einer diskriminierenden Benachteiligung im Bewerbungsverfahren
grundsätzlich auch für materielle Schäden wie entgangenes Arbeitsentgelt. Diese
Haftung ist nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nicht von
vornherein begrenzt. Der erforderliche Zusammenhang zwischen Diskriminierung
und Schaden kann laut Bundesarbeitsgericht (BAG) aber mit der Zeit entfallen. mehr...
11.09.2026
Erneuerbare Energien: Gesetz soll novelliert werden
Die
Bundesregierung will das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) grundlegend
reformieren und hat dazu den Entwurf eines Gesetzes "für einen planbaren,
kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der
erneuerbaren Energien im Stromsektor" (BT-Drs. 21/7867), kurz: EEG-Novelle
2027, vorgelegt. mehr...
11.09.2026
Hüpfburgpark: Fehlende Genehmigungen rechtfertigen sofortige Schließung
Ein mobiler
Hüpfburgpark kann sofort stillgelegt werden, wenn der Betreiber die Auflagen
seiner Genehmigung nicht erfüllt. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin in
einem Eilverfahren entschieden. mehr...
11.09.2026
Einfuhrumsatzsteuer: Länder schlagen Reform vor
Die Länder
wollen Unternehmen bei der Einfuhrumsatzsteuer entlasten und damit den
Wirtschaftsstandort Deutschland stärken. Die Finanzministerkonferenz hat auf
Initiative Nordrhein-Westfalens ein sogenanntes Verrechnungsmodell befürwortet. mehr...
11.09.2026
Finanzamt: Muss DS-GVO-Auskunft nicht an Eides statt versichern
Wer von einer
Finanzbehörde Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten verlangt,
kann nicht zusätzlich eine eidesstattliche Versicherung über deren Richtigkeit
und Vollständigkeit verlangen. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. mehr...
11.09.2026
Finanzministerkonferenz: Hamburg setzt steuerpolitische Impulse
Hamburg hat bei
der Finanzministerkonferenz mehrere steuerpolitische Vorstöße zur Entlastung
von Bürgern und Unternehmen sowie für mehr Fairness im Steuerwettbewerb
angestoßen. Im Mittelpunkt standen Vereinfachungen im Steuerrecht, die Reform
der Einfuhrumsatzsteuer und Maßnahmen gegen kommunale Gewerbesteuer-Oasen. mehr...
11.09.2026
Milieuschutzgebiet: Bezirk darf möblierte Zeitvermietung stoppen
Wohnungen in
einem Milieuschutzgebiet dürfen nicht ohne Weiteres von einer dauerhaften
Vermietung auf ein befristetes, möbliertes Vermietungsmodell umgestellt werden.
Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hat entschieden, dass eine solche Nutzung
eine genehmigungspflichtige Nutzungsänderung darstellt. mehr...
10.09.2026
Arbeitsverträge: Finanzministerium zu Rückstellungen für Arbeitsfreistellungen und sonstige Zusatzleistungen
Mit Schreiben vom 04.09.2026 hat das
Bundesfinanzministerium (BMF) sich zur Bildung von Rückstellungen für
Arbeitsfreistellungen und sonstigen Zusatzleistungen im Zusammenhang mit
Arbeitsverträgen geäußert. Der Steuerberaterverband Niedersachsen
Sachsen-Anhalt informiert. mehr...
10.09.2026
Frühstartrente für Kinder: Soll schrittweise kommen
Mit der Einführung einer Frühstartrente für Kinder und
Jugendliche von sechs bis 18 Jahren will die Bundesregierung die private
Altersvorsorge bereits im Kindesalter beginnen lassen. Dazu hat sie den Entwurf
eines Gesetzes zur "Einführung einer Frühstartrente" (BT-Drs. 21/7864)
eingebracht. Die staatliche Förderung soll zehn Euro pro Monat und Kind
betragen. mehr...
10.09.2026
Ausreiseerklärung verweigert: "Ungeklärte Identität" bleibt in der Duldung vermerkt
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat entschieden, dass
ein somalischer Staatsangehöriger keinen Anspruch auf die Streichung des
Zusatzes "für Personen mit ungeklärter Identität" aus seiner Duldung
hat. Der Mann verfügte zwar über somalische Ausweisdokumente, verweigerte
jedoch eine von Somalia verlangte Erklärung, freiwillig in sein Heimatland
zurückkehren zu wollen. Ohne diese so genannte Fr... mehr...
10.09.2026
Erfundene Vorversicherungszeiten: Krankenkasse darf GKV-Mitgliedschaft widerrufen
Wer mithilfe falscher Angaben in die gesetzliche
Krankenversicherung (GKV) aufgenommen wird, kann seine Mitgliedschaft wieder
verlieren. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg
entschieden. Demnach durfte eine Krankenkasse die freiwillige Versicherung
eines selbstständigen Tischlers rückgängig machen, nachdem sich angebliche
Vorversicherungszeiten in Polen als erfunden herausgeste... mehr...