25.06.2026
Steuerwesen: EU-Kommission vereinfacht Vorschriften
Die Europäische Kommission hat ein Paket zur Vereinfachung
des Steuerwesens verabschiedet. Dieses umfasst zwei Vorschläge, den so
genannten Taxation Omnibus und die Neufassung der Richtlinie über die
Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden (DAC). mehr...
25.06.2026
Umweltklagerecht: Strengere Regeln beschlossen
Der Umweltausschuss hat grünes Licht für die von der
Koalition geplanten Änderungen des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRG)
gegeben. Mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und SPD und gegen die
Stimmen der Oppositionsfraktionen nahm der Ausschuss den von der
Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf (BT-Drs. 21/4146) in der zuvor von
den Koalitionsfraktionen per Änderungsantrag angepassten... mehr...
25.06.2026
Digitalsteuer: Findet keine Mehrheit im Finanzausschuss
Der Finanzausschuss des Bundestages hat die Einführung einer
Digitalsteuer abgelehnt. Nur die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke
stimmten für einen entsprechenden Antrag der Grünen (BT-Drs. 21/5287). mehr...
25.06.2026
In Umsetzung von EU-Recht: Bundeskabinett beschließt Energieeffizienzgesetz
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur
Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie beschlossen. Der
vom Bundeswirtschaftsministerium eingebrachte Entwurf passt die
Effizienzvorgaben an Unternehmen und öffentliche Hand an. Laut Ministerium
orientiert er sich an den Vorgaben des Koalitionsvertrages und dient zudem der
Umsetzung von EU-Recht. mehr...
25.06.2026
Außenbereich: Wegfall eines privilegierten landwirtschaftlichen Betriebes
Wird ein landwirtschaftlicher Betrieb um gewerbliche
Tierhaltungsanlagen erweitert, kann die Privilegierung nach § 35 Absatz
1 Nr. 1 Baugesetzbuch (BauGB) entfallen, wenn es sich nach der
tatsächlichen Betriebsweise um einen einheitlichen Betrieb handelt und die ihm
zuzuordnenden Flächen als eigene Futtergrundlage für den gesamten Tierbestand
nicht ausreichen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht... mehr...
25.06.2026
Energiesteuer: Finanzausschuss lehnt Senkungen ab
Die von der AfD-Fraktion geforderten umfangreichen
Steuersenkungen auf Energie haben im Finanzausschuss des Bundestages keine
Zustimmung erfahren. Alle anderen Fraktionen lehnten den Gesetzentwurf der AfD
(BT-Drs. 21/6332) ab, mit dem sie die Energie- und Stromsteuer auf das
europarechtlich zulässige Minimum senken wollte. Nur die AfD-Fraktion stimmte
dafür. mehr...
25.06.2026
Erbschaftsteuer: Grüne wollen Lücke schließen
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will Steuervorteile bei
großen Erbschaften beenden und damit eine Gerechtigkeitslücke schließen. In
einem Antrag (BT-Drs. 21/6647) wird die Bundesregierung aufgefordert, einen
Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem die so genannte Verschonungsbedarfsprüfung
abgeschafft wird. Sie soll durch großzügige und flexible Stundungsmöglichkeiten
ersetzt werden. mehr...
25.06.2026
Profifußballer: Punktprämie gibt es nur bei Spieleinsatz
Ein Profifußballer, der in der 2. Bundesliga spielt,
begehrte eine Prämie für alle Saisonpunkte seines Vereins. Das
Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf erteilte ihm eine Absage: Die Prämie
erhalte er nur für Spiele, bei denen er auch eingesetzt worden sei. mehr...
24.06.2026
Mehr Rente ab Juli: Doch das Finanzamt kassiert mit
Am 01.07.2026 werden die Renten wieder einmal erhöht. Mit jeder
Rentenerhöhung steigt auch das Risiko einer Steuerpflicht, so die
Lohnsteuerhilfe Bayern. Denn Rentenerhöhungen seien in vollem Umfang
einkommensteuerpflichtig. mehr...
24.06.2026
Apothekerkammer Nordrhein: Mitgliedsbeiträge sind rechtswidrig
Beitragsbescheide der Apothekerkammer Nordrhein aus den
Jahren 2021 und 2022 sind rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf
entschieden und damit der Klage eines Apothekers aus Düsseldorf im Wesentlichen
stattgegeben. Das Gericht hält die Rücklagenbildung in der Haushaltsplanung der
Apothekerkammer für rechtswidrig. mehr...
24.06.2026
Krankenhausplan 2020 in Nordrhein-Westfalen: Erstes Urteil gefallen
Das Verwaltungsgericht (VG) Aachen hat landesweit das erste
Urteil in einem Verfahren betreffend den Krankenhausplan NRW 2020
gesprochen. Geklagt hatte die Trägergesellschaft eines Krankenhauses in der
Städteregion Aachen. Sie begehrte im Wege der Klage die Zuweisung von weiteren
Leistungsgruppen nach dem Krankenhausplan NRW. Ihre Klage blieb weitgehend
erfolglos. mehr...
24.06.2026
Cannabisjungpflanzen in flüssiger Nährlösung: Dürfen nicht im gewerblichen Handel weitergegeben werden
Der gewerbliche Handel mit Cannabisjungpflanzen ist nicht
nur dann verboten, wenn die Jungpflanzen in ein Substrat wie etwa Erde
eingepflanzt sind, sondern auch, wenn sie in eine flüssige Nährstofflösung
eingebracht sind. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Köln entschieden und
damit den Eilantrag eines Unternehmers gegen eine Untersagungsverfügung der
Stadt Köln abgelehnt. mehr...
24.06.2026
Betriebsstättenbegriff: Grundsätze der Verwaltung im innerstaatlichen und internationalen Steuerrecht
In einem aktuellen Schreiben beschäftigt sich das
Bundesfinanzministerium (BMF) mit den Grundsätzen der Verwaltung für den
Betriebsstättenbegriff und die Betriebsstättenbegründung im innerstaatlichen
und internationalen Steuerrecht. mehr...
24.06.2026
Nach Selbstnutzung leerstehende Wohnung: Wie die Einkünfteerzielungsabsicht nachzuweisen ist
Wer Aufwendungen für seine zunächst selbst bewohnte,
anschließend leerstehende und noch nicht vermietete Wohnung als vorab
entstandene Werbungskosten geltend machen will, muss seinen endgültigen
Entschluss, diese Wohnung zu vermieten, durch ernsthafte und nachhaltige
Vermietungsbemühungen belegen. mehr...
24.06.2026
Steuer- und Abgabenlast: Petition fordert verfassungsrechtliche Obergrenze
Eine aktuelle Petition fordert die Ergänzung des
Grundgesetzes um eine verbindliche Obergrenze für die Steuer- und Abgabenlast.
Der Staat dürfe künftig nicht mehr als einen festzulegenden Prozentsatz des
Bruttoinlandsprodukts durch Steuern und Sozialabgaben einnehmen. mehr...
24.06.2026
Verletzung am Latte-Macchiato-Glas: Bäckereifiliale haftet nicht
Von Mitarbeitern einer Bäckereifiliale kann nicht verlangt
werden, jedes ausgegebene Glas eingehend auf mögliche Beschädigungen zu
überprüfen. Es muss nur eine Sichtprüfung auf erkennbare Bruchstellen und
scharfe Kanten erfolgen. Darauf weist Landgericht (LG) Frankenthal (Pfalz) hin
und bestätigt damit das vorausgegangene Urteil des Amtsgerichts (AG) Speyer. mehr...
23.06.2026
Steuererklärung vom Amt: Alle Vorschläge verschickt
"Die Steuer macht jetzt das Amt": In Hessen haben
rund 212.000 Bürger einen Vorschlag für ihre Steuererklärung vom Finanzamt
erhalten. Das meldet das Finanzministerium des Landes. Damit sei die erste
Phase des Pilotprojekts – der Versand – erfolgreich abgeschlossen. mehr...
23.06.2026
Baumhaus: Kann unter Versammlungsfreiheit fallen
In einer Eilentscheidung zur "Dauermahnwache" nahe
der Waldbesetzung im Langener Stadtwald hat das Verwaltungsgericht (VG)
Darmstadt entschieden, dass die Errichtung eines Baumhauses unter die
Versammlungsfreiheit fallen kann und es der Versammlung dann nicht verboten
werden kann, die zu seiner Errichtung erforderlichen Werkzeuges mitzuführen. mehr...
23.06.2026
Steuerrecht geändert: Tax law clinics werden legalisiert
Der Bundesrat hat einer Reform des Steuerrechts zugestimmt.
Unter anderem werden nun Rechtsberatungen durch Studierende im Steuerrecht
legal, wie die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) meldet. mehr...
23.06.2026
Geländer in Rohstahl-Optik: Keine Mängelansprüche wegen uneinheitlicher Patina
Wer ein Geländer in Rohstahl-Optik bestellt, kann der
Besteller im Nachhinein wegen dieser Optik keine Mängelansprüche geltend
machen. Das gilt zumindest dann, wenn er auf die Optik des Materials
ausdrücklich hingewiesen wurde, wie ein vom Amtsgericht (AG) München
entschiedener Fall zeigt. mehr...