25.10.2024
Steuern sparen: 1.200 Euro Bonus für Handwerker ausschöpfen
Wenn Handwerker die Wohnung oder das Wohngrundstück noch vor Jahresende verschönern, sind bis zu 1.200 Euro Steuerersparnis möglich. "Allerdings müssen die Lohnkosten noch in 2024 tatsächlich in Rechnung gestellt und auch beglichen werden", erläutert Jana Bauer, stellvertretende Geschäftsführerin des Bundesverbands Lohnsteuerhilfevereine e.V. (BVL).
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25.10.2024
Pilotprojekt: Eichenzell versendet hessenweit ersten digitalen Gewerbesteuerbescheid
Einfach, digital, kostengünstig und umweltfreundlich: Mit dem digitalen Gewerbesteuerbescheid sollen Prozesse in Unternehmen, bei Steuerberatern, Kommunen und in der Steuerverwaltung vereinfacht werden. Hessen hat den digitalen Gewerbesteuerbescheid für ganz Deutschland mitentwickelt. Nun hat Eichenzell als erste hessische Kommune im Pilotprojekt "Digitaler Gewerbesteuerbescheid" einen Bescheid für eine Vorauszahlung an einen Steuerberater elektronisch versendet.
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25.10.2024
Bewertung bei Google: "Nicht besonders fähiger Anwalt" darf man schreiben
Ein Mandant darf einen Anwalt auf Google als "nicht besonders" fähig bezeichnen. Diese Äußerung stellt – neben einer 1-Sterne-Bewertung – eine zulässige Meinungsäußerung dar. Auf eine entsprechende Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Bamberg weist die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hin.
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25.10.2024
Erweiterung der Umsatzsteuerbefreiung im Sport: Ist vom Tisch
Nachdem insbesondere Hessen und Nordrhein-Westfalen eine vom Bund geplante Erweiterung der bisherigen Umsatzsteuerbefreiung im Sport kritisiert hatten, hat der Bund seinen Vorschlag aus dem Jahressteuergesetz 2024 gestrichen. Dies teilt das Finanzministerium Nordrhein-Westfalen mit.
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25.10.2024
Rundfunkbeitrag: Trotz Einwänden gegen Programmangebot zu zahlen
Eine Frau hatte gegen ihre Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen eingewandt, der öffentlich-rechtliche Rundfunk verfehle seinen öffentlich-rechtlichen Programmauftrag. Das Verwaltungsgericht (VG) Freiburg wies ihre so begründete Klage gegen einen Rundfunkbeitragsbescheid des SWR ab.
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25.10.2024
Ehegattennachzug: Keine Verkürzung der Trennungszeit durch Sicherung von Lebensunterhalt und Vorhalten von Wohnraum
Die Sicherung des Lebensunterhalts und das Vorhalten von Wohnraum rechtfertigen keine Verkürzung der Trennungszeit, die ein subsidiär Schutzberechtigter und sein Ehegatte, deren Ehe nicht bereits vor der Flucht geschlossen wurde, bis zu dessen Nachzug zum Zwecke der Wiederaufnahme der ehelichen Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet hinnehmen müssen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden.
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25.10.2024
Verpachteter Gewerbebetrieb: Zu den Besteuerungsfolgen seiner unentgeltlichen Übertragung
In einem aktuellen Urteil behandelt der Bundesfinanzhof (BFH) die Besteuerungsfolgen der unentgeltlichen Übertragung eines verpachteten Gewerbebetriebs entweder gegen Versorgungsleistungen oder unter Vorbehalt des Nießbrauchs.
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25.10.2024
Landkreis: Darf keine Stellenanzeigen auf seinem Online-Portal veröffentlichen
Das Angebot kostenloser Stellenanzeigen im Online-Portal eines Landkreises ist eine geschäftliche Handlung der öffentlichen Hand, die wettbewerbswidrig ist und gegen das Gebot der Staatsferne der Presse verstößt. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.
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24.10.2024
DStV-Präsident appelliert: Keine Anzeigepflicht für nationale Steuergestaltungen
Der Präsident des Deutschen Steuerberaterverbandes (DStV) Torsten Lüth appellierte in seiner Eröffnungsrede beim 47. Deutschen Steuerberatertag gegen eine Anzeigepflicht für nationale Steuergestaltungen, zu kurze Stellungnahmefristen für Verbände und überbordende Bürokratie in den Kanzleien.
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24.10.2024
Außertariflicher Angestellter: Vergütungsabstand zu höchster tariflicher Vergütung kann minimal sein
Definieren Tarifvertragsparteien als außertariflich diejenigen Angestellten, deren geldwerte materielle Arbeitsbedingungen diejenigen der höchsten tariflichen Entgeltgruppe überschreiten, setzen sie aber keinen bestimmten prozentualen Abstand fest, so genügt für Status und Vergütung des außertariflichen Angestellten jedes – auch nur geringfügige – Überschreiten. Das stellt das Bundesarbeitsgericht (BAG) klar.
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24.10.2024
Internetdienstanbieter: Weisung der BaFin zu Einrichtung einer DNS-Sperre rechtswidrig
Die Weisung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) an einen Internetdienstanbieter, eine DNS-Sperre für eine Internetadresse einzurichten, war rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt am Main entschieden und der Klage eines Internetdienstanbieters stattgegeben.
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24.10.2024
Umsatzsteuer: Zu Zahlungen an Telekommunikationsanbieter bei vorzeitiger Beendigung eines Dienstleistungsvertrags
Das Bundesfinanzministerium stellt in einem aktuellen Schreiben zur Umsatzsteuer klar, dass Beträge, die ein Telekommunikationsanbieter im Rahmen der vorzeitigen, durch den Kunden veranlassten Beendigung eines Dienstleistungsvertrages mit einer vereinbarten Mindestlaufzeit als so genannte Ausgleichszahlung erhält, Entgelte für die Erbringung einer Dienstleistung sind.
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24.10.2024
Betriebsratswahl bei VW: Briefwahl wegen Homeoffice und Kurzarbeit war zulässig
Für die Wahl eines Betriebsrats kann der Wahlvorstand denjenigen Arbeitnehmern, von denen ihm bekannt ist, dass sie im Zeitpunkt der Wahl wegen vorübergehender mobiler Arbeit oder wegen Kurzarbeit voraussichtlich nicht im Betrieb anwesend sein werden, die Unterlagen für eine schriftliche Stimmabgabe ohne einen entsprechenden Antrag übersenden. So das Bundesarbeitsgericht (BAG).
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24.10.2024
Bundeszentralamt für Steuern warnt: Betrugs-Postschreiben in seinem Namen
Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) warnt: Es habe vermehrt Hinweise über betrügerische Postschreiben erhalten, in denen die Adressaten aufgefordert würden, eine Selbstauskunft abzugeben. Der äußeren Erscheinung her erschienen die Briefe vom BZSt verfasst worden zu sein, was tatsächlich aber nicht der Fall sei.
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24.10.2024
Luftbildaufnahmen mittels Drohne: Urheberrechtlich unzulässig
Luftbildaufnahmen von urheberrechtlich geschützten Werken, beispielsweise Kunstwerken, die mithilfe einer Drohne gefertigt werden, unterfallen nicht der so genannten Panoramafreiheit, sind also urheberrechtlich unzulässig. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.
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24.10.2024
Tabaksteuerschuldner: Kann nicht zugleich als Haftungsschuldner für Tabaksteuer in Anspruch genommen werden
Ein Beteiligter kann nicht gleichzeitig als Tabaksteuerschuldner und als Haftungsschuldner für Tabaksteuer in Anspruch genommen werden. Das stellt das Finanzgericht (FG) Hamburg unter Verweis auf ein Urteil des Bundesfinanzhofes vom 23.06.2020 (VII R 56/18) klar.
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23.10.2024
Beamter: Ausbildungsstätte bei dortigem Einsatz keine erste Tätigkeitsstätte
Bei einem Beamten, der im Wege einer mehrfach verlängerten Versetzung über mehrere Jahre an einer Ausbildungsstätte eingesetzt wird, stellt die Ausbildungsstätte keine erste Tätigkeitsstätte dar. Das hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden.
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23.10.2024
Sozialhilfe: Auch ein Antrag kann Kenntnis von Hilfebedürftigkeit vermitteln
Um einen einfachen Zugang zu gewährleisten, sind die meisten Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch XII (SGB XII) nicht von einem Antrag abhängig. Es genügt vielmehr, dass die zuständige Behörde davon Kenntnis erlangt, dass ein möglicher Leistungsberechtigter seinen Bedarf nicht selbst decken kann. Wird aber dennoch ein Antrag gestellt, so sind die Leistungen ab dann zu erbringen – gegebenenfalls rückwirkend, sollten die Anspruchsvoraussetzungen zunächst noch nicht erwiesen gewesen sein.
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23.10.2024
Einführung einer Wirtschafts-Identifikationsnummer: Automatische Vergabe an Unternehmen
Ab November 2024 wird die neue Wirtschafts-Identifikationsnummer (W-IdNr.) eingeführt. Diese dient der eindeutigen Identifizierung von Unternehmen gegenüber Finanzbehörden und anderen staatlichen Stellen. Ziel sei es, Verwaltungsprozesse zu vereinfachen und langfristig zu automatisieren, teilt das Landesamt für Steuern (LfSt) Rheinland-Pfalz mit.
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23.10.2024
Grundsteuer B-Hebesätze 2025: Steuerzahlerbund Nordrhein-Westfalen fragt nach
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) Nordrhein-Westfalen will wissen, wie sich die Grundsteuer B-Hebesätze in den Städten und Gemeinden entwickeln. Wem etwas diesbezüglich auffällt, solle ihm dies mitteilen.
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