19.06.2026
Nach Verkehrsunfall: Wirtschaftlichkeitsgebot auch bei Anmietung klassenniedrigeren Ersatzwagens zu beachten
Wird ein Fahrzeug bei einem Verkehrsunfall geschädigt, hat
der Betroffene einen Anspruch auf Ersatz des Nutzungsausfallschadens. Dabei
muss er den wirtschaftlichsten Weg der Schadensbehebung wählen. Das gilt auch
dann, wenn er ein klassenniedrigeres als das beschädigte Kfz anmietet, wie der
Bundesgerichtshof (BGH) entschieden hat. mehr...
19.06.2026
Neue Grundsteuer in Niedersachsen: Ist verfassungsgemäß
Das im Jahr 2021 neu gefasste Grundsteuergesetz Niedersachsens
ist nicht verfassungswidrig. Das hat das Finanzgericht (FG) des Landes in einem
Musterverfahren entschieden, mit dem es die Klage einer Grundstückseigentümerin
abwies. mehr...
19.06.2026
Vorwirkender Kündigungsschutz: Greift vor jedem Zeitabschnitt einer Elternzeit
Arbeitnehmer, die Elternzeit in Anspruch nehmen und diese
Elternzeit in mehrere Zeitabschnitte aufteilen, können sich vor jedem
Zeitabschnitt auf den vorwirkenden besonderen Kündigungsschutz des § 18 Absatz
1 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) berufen. Dies gilt laut
Bundesarbeitsgericht (BAG) auch dann, wenn der Arbeitnehmer mehrere
Elternzeitabschnitte mit nur einem Schreiben verlangt... mehr...
19.06.2026
Mindestbesteuerung: Bundestag soll automatisierten Austausch von Unternehmens-Steuerdaten zustimmen
Der Bundestag soll einer Vereinbarung zwischen mehreren
Ländern über den Austausch von Daten zur Mindestbesteuerung von Unternehmen
zustimmen, damit die Bekämpfung der Steuerhinterziehung weiter ausgebaut werden
kann. Dazu hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zu der
Mehrseitigen Vereinbarung vom 15.01.2025 zwischen den zuständigen Behörden über
den Austausch von GloBE-Informationen (... mehr...
19.06.2026
Schiff im nationalen Seeverkehr: Besteuerungsrecht für dort Tätigen liegt bei Deutschland
Deutschland steht für Einkünfte eines in der Bundesrepublik ansässigen
Arbeitnehmers, der an Bord eines Schiffes im nationalen Seeverkehr tätig ist,
nach dem Doppelbesteuerungsabkommen mit Zypern (DBA Zypern 2011) als
Ansässigkeitsstaat das Besteuerungsrecht zu. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH)
entschieden und zudem klargestellt, dass ein "Schiff im
Binnenverkehr" im Sinne des DBA-Zypern 2011 nur... mehr...
19.06.2026
Steuerermäßigungen für Mieteinkünfte: EU-Kommission sieht Gebietsfremde in Spanien diskriminiert
Die Kommission richtet ein ergänzendes
Aufforderungsschreiben an Spanien betreffend die Diskriminierung
Gebietsfremder, die eine Steuerermäßigung für Einkünfte aus Mietwohnungen in
Spanien nicht in Anspruch nehmen können. Ein erstes diesbezügliches Aufforderungsschreiben
war bereits im März 2019 an Spanien ergangen. mehr...
19.06.2026
Oktoberfest 2026: Zelte dürfen wie geplant zugeteilt werden
In München kann der Aufbau des Oktoberfestes wie geplant
starten. Das Bayerische Oberste Landesgericht hat den Antrag eines Münchener
Wirtes, die aufschiebende Wirkung seiner sofortigen Beschwerde gegen den
Beschluss der Vergabekammer Südbayern zu verlängern, abgelehnt. Die Stadt dürfe
daher für das Oktoberfest 2026 das Paulaner-Festzelt und die
Schottenhamel-Festhalle – nach Ablauf der aufschiebe... mehr...
19.06.2026
Parks und Spielplätze: Stadt Kempten muss Zutritt auch unbeaufsichtigten Kindern gewähren
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof (VerfGH) hat eine
Regelung in der Grünanlagensatzung der Stadt Kempten für verfassungswidrig und
nichtig erklärt, wonach Kindern unter zehn Jahren der Zutritt und Aufenthalt in
den öffentlichen Grünanlagen der Stadt nur in Begleitung von Erwachsenen oder
Personen über 16 Jahre gestattet ist. Geklagt hatte eine Privatperson. mehr...
18.06.2026
Nach Messerangriff auf Ex-Freundin: In Deutschland lebender Türke darf ausgewiesen werden
Die Stadt Gelsenkirchen darf einen langjährig in Deutschland
lebenden türkischen Staatsangehörigen, der auf seine ehemalige Lebensgefährtin
mit einem Messer eingestochen hat, aus Deutschland ausweisen. Dies hat das
Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen entschieden. mehr...
18.06.2026
AfD: Darf vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet werden
Die AfD darf durch das Bayerische Landesamt für
Verfassungsschutz beobachtet werden. Das hatte das Verwaltungsgericht (VG) München
bereits im Juni 2024 entschieden. Jetzt hat der Bayerische
Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) die von der Partei beantragte Zulassung der
Berufung gegen das Urteil des VG abgelehnt. mehr...
18.06.2026
Im Ausland investierende KMU: Deutschland muss diskriminierende Bedingungen für Investitionsabzugsbeträge abschaffen
Deutschland verstößt gegen die EU-Vorschriften zur
Niederlassungsfreiheit. Das jedenfalls meint die Europäische Kommission und hat
beschlossen, mit der Übermittlung eines Aufforderungsschreibens ein
Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik einzuleiten. mehr...
18.06.2026
Firmenwagen: Unterschiedliche Angaben zu Wegstrecke können Steuerhinterziehung sein
Ein Firmenwagennutzer, der gegenüber dem Arbeitgeber für die
Wegstrecke zur Arbeit weniger Kilometer angibt als gegenüber dem Finanzamt,
macht sich hiermit wegen Steuerhinterziehung strafbar. So entschieden vom Finanzgericht
(FG) Niedersachsen. mehr...
18.06.2026
Berliner Polizeibeauftragter: Kann nicht gegen Land klagen
Die Klagen des Polizeibeauftragten des Landes Berlin auf
Einsicht in polizeiliche Bodycam-Aufnahmen sowie weitere polizeiliche
Unterlagen sind mangels Klagebefugnis unzulässig. Das hat das
Verwaltungsgericht (VG) Berlin entschieden. mehr...
18.06.2026
Vorhandensein von Nutzflächen: Lässt noch keine andere als eine Nutzung zu Wohnzwecken annehmen
Wird ein Grundstück nur zum Wohnen verwendet, dienen
sämtliche darauf befindlichen Gebäude der Wohnnutzung, unabhängig davon, ob es
sich dabei um Wohn- oder Nutzflächen handelt. Bei der Frage, ob die
Voraussetzungen für ein "übergroßes Grundstück" im Sinne des § 4 Absatz
2 Nr. 1 des niedersächsischen Grundsteuergesetzes (NGrStG) vorliegen, sei dann
von 100 Prozent Wohnnutzung auszugehen, so das Fi... mehr...
18.06.2026
DAC7 fehlerhaft umgesetzt: Polen muss sich verantworten
Die Europäische Kommission sieht die EU-Richtlinie 2021/514
zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der
Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung (DAC7) fehlerhaft in polnisches
Recht umgesetzt. Deswegen hat sie beschlossen, mit der Übermittlung eines
Aufforderungsschreibens ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das Land
einzuleiten. mehr...
18.06.2026
Versicherte: Haben Anspruch auf Ausstellung elektronischer Gesundheitskarte
Krankenkassen dürfen Versicherten die elektronische
Gesundheitskarte (eGK) nicht entziehen – auch, wenn diese im Rückstand mit der
Zahlung ihrer Beiträge sein sollten. Das stellt das Landessozialgericht (LSG)
Bayern klar. mehr...
16.06.2026
Aufnahme in gehobenen Polizeidienst: Kann an Tätigkeit als AfD-Kommunalpolitiker scheitern
Ein Polizeivollzugsbeamter bewarb sich für ein
Polizeistudium, um in den gehobenen Dienst der Kriminalpolizei aufzusteigen. Er
erhält vorläufig eine Zusage, doch dann erfährt das Land, dass er AfD-Fraktionsvorsitzender
in einer brandenburgischen Gemeindevertretung ist – und zieht die Zusage
zurück. Dumm gelaufen für den Mann: er hatte sich im Vertrauen auf das Studium aus
seinem bisherigen Beamten... mehr...
16.06.2026
Grunderwerbsteuer: Aufkommen in Baden-Württemberg deutlich gestiegen
Baden-Württemberg hatte im Jahr 2025 deutlich mehr Einnahmen
aus der Grunderwerbsteuer als noch in 2024. Das zeigen die Zahlen seines Statistischen
Landesamtes. mehr...
16.06.2026
E-Bilanz: Neue Taxonomien-Version veröffentlicht
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat das aktualisierte
Datenschema der Taxonomien (Version 6.10) als amtlich vorgeschriebener
Datensatz nach § 5b Einkommensteuergesetz veröffentlicht. Die aktualisierten
Taxonomien (Kern-, Ergänzungs- und Spezialtaxonomien) stehen unter www.esteuer.de zur Ansicht und zum Abruf
bereit. mehr...
16.06.2026
Adventskalender mit Erotikartikeln: Angaben zum Kernmaterial der Produkte entbehrlich
Wer einen Adventskalender mit Erotikartikeln anbietet, muss
darauf keine Angaben dazu machen, welches Material sich unter der
Silikonschicht der enthaltenen Produkte befindet. Das hat das Landgericht (LG)
Flensburg entschieden und die Klage eines Dachverbands der Verbraucherzentralen
abgewiesen. mehr...