29.07.2026
Anwendung der Zinsschranke: Bundesregierung liegen keine Daten vor
Der Bundesregierung liegen keine statistischen Daten zur
Anwendung der Zinsschranke nach § 4h Einkommensteuergesetz und § 8a
Körperschaftssteuergesetz bei Personengesellschaften vor. Die entsprechende
Statistik habe keine entsprechende Kennzahl. mehr...
29.07.2026
Trinkgeld: Ist nicht immer steuerfrei
Freiwillige Trinkgelder sind steuerfrei. Besteht aber ein
Rechtsanspruch auf Trinkgeld, ist es in voller Höhe steuerpflichtig. Hierauf
weist die Vereinigte Lohnsteuerhilfe (VLH) hin. mehr...
29.07.2026
Ankunft abends statt mittags: Mängelansprüche bei Flugänderung
Pauschalreisende, die wegen einer vorangekündigten
Flugänderung statt am Mittag erst am Abend am Urlaubsort ankommen, können vom
Reiseveranstalter eine Minderung in Höhe des Reisepreises eines vollständigen
Tages verlangen. Das hat das Amtsgericht (AG) München entschieden. mehr...
29.07.2026
Sprachkurs: Kosten können steuerlich absetzbar sein
Die Kosten für einen Fremdsprachenkurs sind als
Werbungskosten absetzbar – wenn man die Sprache nur aus beruflichen Gründen
lernt. mehr...
29.07.2026
Rente: Kann auch bei vielen Versicherungsjahren gering sein
Aus einer niedrigen Altersrente in der gesetzlichen
Rentenversicherung kann nach Ansicht der Bundesregierung grundsätzlich nicht
auf ein niedriges Alterseinkommen geschlossen werden. Zu berücksichtigen seien
weitere Alterseinkommen und der "Haushaltskontext", heißt es in der
Antwort (BT-Drs. 21/7204) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 21/6827)
der Linksfraktion. mehr...
29.07.2026
Landwirtschaft: AfD fordert steuerfreie Risikoausgleichsrücklage
Die AfD-Fraktion will für Betriebe, die Einkünfte aus Land-,
Forst- und Fischereiwirtschaft beziehen, die Bildung einer steuerfreien
Risikoausgleichsrücklage bis zur Höhe des durchschnittlichen Gewinns der
vergangenen fünf Wirtschaftsjahre ermöglichen. In ihrem Antrag (BT-DRs. 21/7238)
mit dem Titel "Steuerfreie Risikoausgleichsrücklage einführen – Land-,
Forst- und Fischereiwirtschaft krisensiche... mehr...
29.07.2026
Uber und Co.: In Köln vorerst kein Mindestpreis für Mietwagenfahrten mit Fahrer
Das Verwaltungsgericht (VG) Köln hat die von der Stadt Köln
eingeführten Mindestpreise für Mietwagenfahrten mit Fahrer vorläufig außer
Kraft gesetzt. Die Regelung sah vor, dass Mietwagenfahrten höchstens 20 Prozent
günstiger sein dürfen als vergleichbare Taxifahrten. mehr...
29.07.2026
Pferdekäuferin nicht übervorteilt: Kein Anspruch gegen Händler
Mit einem Pferd, das sie für 710.000 Euro bei einem Händler
gekauft hatte, war eine Reitanlagenbetreiberin aus den USA nicht zufrieden.
Deswegen versuchte sie, den Kaufvertrag unter Berufung auf Sittenwidrigkeit
oder Wucher zum Fall zu bringen. Erfolg hatte sie damit vor dem Amtsgericht
(AG) München nicht. mehr...
28.07.2026
Finanzkonten: Bundesregierung bringt Zusatzvereinbarung zu internationalem Informationsaustausch ein
Der internationale Informationsaustausch über Finanzkonten
soll ausgeweitet werden. Dazu hat die Bundesregierung den Entwurf eines
Gesetzes zu der Zusatzvereinbarung vom 08.07.2023 zur Mehrseitigen Vereinbarung
vom 29.10.2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen
Austausch von Informationen über Finanzkonten (BT-Drs. 21/7194) eingebracht. mehr...
28.07.2026
Duales System: Auch dauerhafte Tragetaschen fallen darunter
Supermärkte müssen sich für an Kunden abgegebene
Tragetaschen auch dann am Dualen System zur Sammlung und Verwertung von
Verpackungen beteiligen, wenn die Taschen besonders langlebig sind. Das hat das
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden. mehr...
28.07.2026
Grundsteuer B in NRW steigt weiter: Wohnen wird vielerorts teurer
Die Belastung durch die Grundsteuer B nimmt in
Nordrhein-Westfalen weiter zu. Laut einer aktuellen Erhebung des Bundes der
Steuerzahler (BdSt) NRW haben 140 von 396 Kommunen ihre Hebesätze für 2026
erhöht, während lediglich drei Städte und Gemeinden Senkungen vorgenommen
haben. mehr...
28.07.2026
Phishing-Mails im Namen von Elster: Woran man sie erkennt
Immer wieder versuchen Betrüger, über gefälschte
Elster-Mails persönliche Daten abzugreifen. Die Angabe im Betreff lautet etwa "Mitteilung
über steuerliche Rückzahlung", "Notwendige Aktualisierung von
Bankverbindungen" oder "Bestände von Kryptowährung" – und regelmäßig
kommen neue Themen hinzu. mehr...
28.07.2026
Videokonferenz-Pauschale bleibt für Altverfahren zulässig
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die frühere
Kostenpauschale für Videokonferenzen auch dann erhoben werden darf, wenn die
mündliche Verhandlung erst nach Abschaffung der betreffenden Regelung (Nr. 9019
des Kostenverzeichnisses zum Gerichtskostengesetz in der bis zum 18.07.2024
geltenden Fassung) stattgefunden hat. Maßgeblich sei, dass das Verfahren
bereits vor dem 19.07.2024 anhängi... mehr...
28.07.2026
DB InfraGO: Mit Eilanträgen zu höheren Stationspreisen gescheitert
Die DB InfraGO AG konnte keinen Anspruch auf höhere Entgelte
für die Nutzung von Personenbahnhöfen in den Jahren 2025 und 2026 durchsetzen.
Das Kölner Verwaltungsgericht (VG) lehnte zwei Eilanträge des
Infrastrukturbetreibers ab. mehr...
28.07.2026
Nach Unzuverlässigkeit: Auflagen gegen Energielieferantin bestätigt
Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat die von der
Bundesnetzagentur verfügte teilweise Untersagung der Tätigkeit einer
Energielieferantin bestätigt. Grund sei die weiterhin bestehende
Unzuverlässigkeit der Geschäftsleitung. mehr...
28.07.2026
Corona-Testvergütung: Millionenschwerer Rückforderungsbescheid hat keinen Bestand
Das Verwaltungsgericht (VG) Trier hat einen
Rückforderungsbescheid über mehr als zwei Millionen Euro für Corona-Bürgertests
aufgehoben. Die Kassenärztliche Vereinigung Rheinland-Pfalz hatte die Summe vom
Geschäftsführer einer Testzentrums-GmbH persönlich zurückverlangt. mehr...
27.07.2026
Logopädie und Physiotherapie: Ausbildungskosten absetzen
Wer einen Heilberuf wie Logopädie oder Physiotherapie
erlernen will, hat oft hohe Kosten. Möglichkeiten, um Steuern zu sparen, gibt
es laut Vereinigter Lohnsteuerhilfe (VLH) kaum. mehr...
27.07.2026
Geschäftliche E-Mails: Können auch ohne vorherige richterliche Genehmigung beschlagnahmt werden
Wettbewerbsbehörden dürfen bei Kartelluntersuchungen
geschäftliche E-Mails von Unternehmen auch ohne vorherige richterliche
Genehmigung beschlagnahmen. Voraussetzung ist laut Europäischem Gerichtshof
(EuGH) jedoch, dass das nationale Recht klare Grenzen für solche Eingriffe
festlegt und wirksame Schutzmechanismen gegen Missbrauch vorsieht. mehr...
27.07.2026
Kassen-Nachschauen: Mecklenburg-Vorpommern bundesweit Spitze
Im Jahr 2025 haben die Finanzämter in Mecklenburg-Vorpommern
insgesamt 796 Kassen-Nachschauen durchgeführt. Bezogen auf den
Gesamtbetriebsbestand entspricht dies einer Nachschauquote von 0,65 Prozent.
Damit lag Mecklenburg-Vorpommern nach Angaben des dortigen Finanzministeriums im
bundesweiten Vergleich an der Spitze. mehr...
27.07.2026
Fachanwaltsordnung: Änderungen ab Oktober 2026
Die Satzungsversammlung hat die erforderlichen theoretischen
Kenntnisse bei den Fachanwaltschaften für Strafrecht, Handels- und
Gesellschaftsrecht sowie Sportrecht angepasst. Nach Bestätigung durch das
Bundesjustizministerium treten die Änderungen der Fachanwaltsordnung zum 01.10.2026
in Kraft. mehr...