06.02.2026
Aktivrente, Kasse, Grunderwerbsteuer: DStV bei BMF-Steuerabteilungsleiterin
Die Leiterin der Steuerabteilung des
Bundesfinanzministeriums (BMF), Anette Wagner, und der Präsident des Deutschen
Steuerberaterverbandes (DStV), Torsten Lüth, haben sich über steuerliche
Änderungen, die 2026 kommen, ausgetauscht. Lüths Anliegen dabei:
Praktikabilität und Rechtssicherheit. mehr...
06.02.2026
AfD-Fraktion im Bundestag: Hat keinen Anspruch auf Sitzungssaal der SPD
Die AfD-Bundestagsfraktion ist in Karlsruhe mit ihrer
Organklage gescheitert, mit der sie sich dagegen wendet, dass der so genannte
Otto-Wels-Saal der SPD-Fraktion und nicht ihr zugeteilt wurde. Das
Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschied: Soweit der Antrag zulässig sei,
sei er unbegründet. mehr...
06.02.2026
Elektrische Dienst-Pkw: Steuerberaterkammer kritisiert Abschaffung der Pauschalen für vom Arbeitnehmer getragene Ladestromkosten
Die
Bundessteuerberaterkammer (BStBK) kritisiert die lohnsteuerliche Behandlung der
vom Arbeitnehmer selbst getragenen Stromkosten für das Aufladen von
elektrischen oder hybriden Dienst-Pkw. mehr...
06.02.2026
"Hornisgrinde-Wolf": Darf abgeschossen werden
Die Umweltvereinigung Naturschutzinitiative e.V. ist mit
ihrem Eilantrag gegen die Anordnung der Tötung des so genannten Hornisgrinde-Wolfes
weitgehend gescheitert. Das Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart gab ihm nur
insoweit statt, als er sich gegen die ausnahmsweise Zulassung bestimmter Waffen
und Hilfsmittel für die Jagd richtet. mehr...
06.02.2026
Buchwertprivileg: Nicht bei Teil-Kommanditanteilsübertragung auf juristische Person
Eine Teil-Mitunternehmeranteilsübertragung
an juristische Personen kann nicht nach Buchwerten erfolgen. Das hat das Finanzgericht
(FG) Baden-Württemberg klargestellt, wie der Bund der Steuerzahler (BdSt)
Rheinland-Pfalz meldet. mehr...
06.02.2026
Kirchlicher Klinikträger: Darf Chefarzt in seiner Privatpraxis Abtreibungen nicht grundsätzlich verbieten
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm hält arbeitgeberseitige
Weisungen an den Chefarzt eines Klinikums im Zusammenhang mit
Schwangerschaftsabbrüchen für teilweise rechtsunwirksam. mehr...
06.02.2026
Privat geweihter "Priester": Darf keine kirchliche Amtskleidung tragen
Immer wieder trägt ein Mann Kleidung, die der Amtskleidung
von Kirchen zum Verwechseln ähnlichsieht. Er wird wegen Missbrauchs von Titeln,
Berufsbezeichnungen und Abzeichen verurteilt. Nachdem das Oberlandesgericht
(OLG) diese Entscheidung bestätigt hat, ist sie jetzt rechtskräftig. mehr...
06.02.2026
Fremdbesitzverbot: Steuerberaterkammer drängt auf Rechtssicherheit
In der Debatte um das Fremdbesitzverbot fordert die
Bundessteuerberaterkammer (BStBK) Rechtssicherheit. Die Delegierten der 112.
Bundeskammerversammlung hätten im September 2025 den Erhalt des
Fremdbesitzverbots mit einer einstimmigen Resolution bekräftigt. Entgegen
diesem eindeutigen Votum des BStBK-Spitzengremiums habe der Gesetzgeber bei den
Kabinettsabtimmungen zum neunten Steuerberatungsänder... mehr...
05.02.2026
Trotz extremer Glätte: Tausalz auf Berliner Straßen bleibt verboten
Erfolg für die Umwelt- und Naturschutzvereinigung NABU: Auf
Berliner Straßen darf nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin
weiter kein Tausalz zur Glättebekämpfung eingesetzt werden. mehr...
05.02.2026
Aggressive Steuergestaltungen: Regierung will BEPS-MLI-Liste erweitern
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf eingebracht, mit
dem die Liste der unter das BEPS-MLI fallende Steuerabkommen um 62 weitere
Steuerabkommen erweitert werden kann (BT-Drs. 21/3944). mehr...
05.02.2026
AfD-Bundestagsfraktion: Kann Einladung zur Sicherheitskonferenz nicht gerichtlich erzwingen
Zwei Mal war die Bundestagsfraktion der AfD nicht zur
Münchner Sicherheitskonferenz eingeladen worden. Sie klagte, weil sie ihre
Chancengleichheit verletzt sah. Das Landgericht (LG) München I wies die Klage
ab. Wie das Gericht mitteilt, ist das Urteil vom vergangenen Dezember jetzt
rechtskräftig. mehr...
05.02.2026
Wegen "Business-Tools": Meta-Konzern muss Instagram-Nutzer Schadensersatz leisten
Der Meta-Konzern
hat mit seinen so genannten Business-Tools gegen die
Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) verstoßen, weil er Daten von Nutzern
seines sozialen Netzwerks Instagram weiterverarbeitet hat, ohne die
Einwilligung der Betroffenen eingeholt zu haben. Er muss den Nutzern nun
jeweils 1.500 Euro immateriellen Schadensersatz leisten; auch darf er die
gewonnenen personenbezogenen Daten nicht... mehr...
05.02.2026
Pkw-Stellplatz: Extra absetzen trotz Kostenbremse
Wer aus beruflichen Gründen zwei Haushalte führen muss, weiß
meist: Für die Wohnung am Arbeitsort sind höchstens 1.000 Euro pro Monat im
Rahmen der steuerlichen doppelten Haushaltsführung absetzbar, egal wie hoch die
tatsächliche Miete ist. Doch ein am 08.01.2026 veröffentlichtes Urteil des
Bundesfinanzhofs (BFH) bringt laut Lohnsteuerhilfe Bayern Bewegung in diesen
Sachverhalt. Danach zählten die... mehr...
05.02.2026
Steuerrecht: Steuerzahlerbund stellt 80 Vereinfachungsvorschläge vor
Um das komplizierte Steuerrecht zu entwirren, unterbreitet
der Bund der Steuerzahler (BdSt) der Politik in einer Broschüre 80 konkrete
Vorschläge. mehr...
05.02.2026
Schwarzarbeit: Keine Betriebsprüfung in Privathaushalten
Schwarzarbeit führt
in Betrieben regelmäßig dazu, dass infolge von Ermittlungen der
Schwarzarbeitsbekämpfungsbehörden die Rentenversicherung eine anlassbezogene
Betriebsprüfung durchführt und Sozialversicherungsbeiträge nachfordert. Ob eine
Betriebsprüfung auch in Privathaushalten durchgeführt werden darf, ist bislang allerdings
umstritten. Das Landessozialgericht (LSG) Bayern hat das jetzt vernei... mehr...
05.02.2026
Europäische Kleinunternehmerregelung: Technische Schwierigkeiten bei Übermittlung von Umsatzdaten
Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) weist auf aktuelle
technische Schwierigkeiten bei der Übermittlung von Umsatzdaten im Zusammenhang
mit der europäischen Kleinunternehmerregelung hin. mehr...
04.02.2026
Zuwendungen an in Schweiz ansässige Stiftung: Spendenabzug richtet sich nach deutschem Recht
Wird die
steuerliche Berücksichtigung einer Spende an eine in der Schweiz ansässige
Stiftung den nationalen Anforderungen unterworfen, die im Mitgliedstaat des
Spenders gelten, so verletzt das nicht die Kapitalverkehrsfreiheit nach Artikel
63 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Das stellt
der Bundesfinanzhof (BFH) klar. mehr...
04.02.2026
Bauabzugsteuer: BZSt stellt keine Freistellungsbescheinigungen aus
Beim
Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) gehen aktuell vermehrt Anfragen zur
Ausstellung von Freistellungsbescheinigungen nach § 48b Einkommensteuergesetz
(EStG) im Zusammenhang mit der Bauabzugsteuer ein. In diesem Zusammenhang weist
das Amt darauf hin, dass es keine Freistellungsbescheinigungen nach § 48b EStG ausstellt
und diese auch nicht versendet. mehr...
04.02.2026
Ehemaliger Guantánamo-Häftling: Darf wieder ins Bundesgebiet einreisen
Einem Mann, der von 2002 bis 2016 in Guantánamo inhaftiert
war und der mittlerweile niederländischer Staatsangehöriger und damit EU-Bürger
ist, darf ein durch eine Ausweisung wegen Sozialleistungsbetrugs im Jahr 2000
entstandenes Einreise- und Aufenthaltsverbot nicht mehr entgegengehalten
werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen entschieden. mehr...
04.02.2026
Hybrid betriebenes Augenoptikgeschäft: Bleibt untersagt
Die Hybrid-Filiale
eines Augenoptik-Unternehmens, die nicht in die Handwerksrolle eingetragen ist,
bleibt untersagt. Schon das Verwaltungsgericht hatte die Untersagung der
Filiale in Homburg bestätigt; so tat es auch das Oberverwaltungsgericht (OVG)
des Saarlandes. mehr...