15.09.2026
Neue Außenprüfungsordnung: Soll für schnellere Betriebsprüfungen sorgen
Die bisherige Betriebsprüfungsordnung (BpO 2000) wird durch
eine neue Außenprüfungsordnung (ApO) ersetzt. Das Bundesfinanzministerium hat
die Verwaltungsvorschrift umfassend überarbeitet, neu gegliedert und an die
seit Ende 2022 geltenden gesetzlichen Regelungen zur Außenprüfung angepasst. mehr...
15.09.2026
Werberechte in Koblenz: Pacht ersetzt keine Sondernutzungsgebühr
Werbefirmen müssen für die Nutzung öffentlicher Flächen in
Koblenz neben der vertraglich vereinbarten Pacht auch Sondernutzungsgebühren
zahlen. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz entschieden und die Klage
eines Außenwerbeunternehmens abgewiesen. mehr...
15.09.2026
Oktoberfest-Streit: 500 Euro Schmerzensgeld für Fixieren am Boden
Nach einer handfesten Auseinandersetzung auf dem Münchner
Oktoberfest muss ein Mann 500 Euro Schmerzensgeld zahlen, weil er seinen
Kontrahenten am Boden fixiert hatte. Das Amtsgericht (AG) München wertete das
ein- bis zweiminütige Sitzen auf dem Oberkörper des am Boden liegenden Klägers
als rechtswidrige Körperverletzung. mehr...
15.09.2026
Fondsbeteiligungen: Keine pauschale Kürzung von Refinanzierungskosten
Ein Kreditinstitut darf allgemeine Refinanzierungskosten
nicht allein wegen seiner Beteiligung an Aktien- und Immobilienfonds dem
Teilabzugsverbot des § 21 Investmentsteuergesetz (InvStG) unterwerfen. Das hat
das Finanzgericht (FG) Düsseldorf entschieden. Danach setzt ein
wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen den Aufwendungen und den
teilfreigestellten Fondserträgen ein konkretes auslösendes Mome... mehr...
15.09.2026
Rechtsanwalt: Verletzte Hand entschuldigt Fristversäumnis nicht
Wie die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) berichtet, hat das
Oberlandesgericht (OLG) München einem Anwalt die Wiedereinsetzung in den
vorigen Stand versagt, nachdem dieser die Berufungsbegründungsfrist wegen einer
Handverletzung versäumt hatte. mehr...
15.09.2026
Energiepreispauschale: Besteuerung bei Arbeitnehmern ist verfassungsgemäß
Die Besteuerung der Energiepreispauschale bei Arbeitnehmern
als Einnahme ist verfassungsgemäß. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH)
entschieden. mehr...
15.09.2026
Streit um Welpen: Züchterin behält Eigentum an Hündin und Nachwuchs
Eine Hundezüchterin hat erfolgreich die Herausgabe einer
Hündin und ihrer acht Welpen durchgesetzt. Das Landgericht (LG) Landau in der
Pfalz stellte klar, dass der Mann, bei dem das Tier lebte, zwar Besitzer der
Hündin war, nicht aber deren Eigentümer. mehr...
15.09.2026
Nachrichtenlose Konten: Grüne wollen Regelung
Das auf so genannten nachrichtenlosen Konten befindliche
Vermögen soll in einem zentralen und öffentlich einsehbaren Melderegister beim
Bundesamt für Justiz erfasst und für soziale Zwecke verwendet werden. Dies
fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (BT-Drs. 21/7899). mehr...
14.09.2026
EU-Parlament: Will Energienetze ausbauen und Strompreise senken
Das Europäische Parlament treibt eine Reform der Regeln für
die transeuropäische Energieinfrastruktur (TEN-E) voran. Ziel ist es, die
Versorgungssicherheit zu stärken, Energiepreise für Haushalte und Unternehmen
zu senken und die Klimaneutralitätsziele der EU zu unterstützen. mehr...
14.09.2026
BdSt-Vergleich: Wohnnebenkosten steigen weiter
Wohnen wird in Deutschland nicht nur durch hohe Mieten und
Immobilienpreise teurer. Auch die laufenden Nebenkosten legen weiter zu. Das
zeigt der neue Wohnnebenkosten-Vergleich des Bundes der Steuerzahler (BdSt),
der die Belastung eines Drei-Personen-Haushalts in den 16 Landeshauptstädten
untersucht hat. mehr...
14.09.2026
Erbschaftsteuer: Auf dem Prüfstand
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) befasst sich im
Oktober gleich in zwei Verfahren mit zentralen Fragen der Erbschaftsteuer. Im
Fokus stehen dabei sowohl die Höhe der Freibeträge und die Bewertung von
Immobilien als auch die weitreichenden Steuervergünstigungen für
Betriebsvermögen. Die anstehenden Entscheidungen könnten erhebliche
Auswirkungen auf das bestehende Erbschaftsteuerrecht haben. mehr...
14.09.2026
Krankenkassen: Bundesregierung fordert Untersuchung der Verluste bei Anlagegeschäften
Die Bundesregierung fordert eine sorgfältige Aufklärung
darüber, wie es trotz der strengen gesetzlichen Regelungen zu den berichteten
Verlusten von Krankenkassen und Kassenärztlichen Vereinigungen bei
Anlagegeschäften kommen konnte. Dafür müssten die konkreten Sachverhalte
ermittelt und durch die Selbstverwaltung sowie die aufsichtsführenden Bundes-
und Landesbehörden stringent und gründlich aufge... mehr...
14.09.2026
Drohnenabwehr: Grüne wollen bundeseinheitliche Regelungen
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dringt auf
bundeseinheitliche Regelungen für eine effektive Gefahrenabwehr gegen Drohnen.
In einem Antrag (BT-Drs. 21/7669) fordert sie von der Bundesregierung einen
Gesetzentwurf, "der die Abwehr von Gefahren durch Drohnen umfassend regelt",
die Zuständigkeit bei der Bundespolizei bündelt und "in klar umgrenzten
Fällen" innerhalb des verfassungsmäßigen Rahmens U... mehr...
14.09.2026
Aus für Fernunterrichtsschutzgesetz: Bundessteuerberaterkammer mahnt steuerliche Klarstellungen an
Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) unterstützt die Pläne
der Bundesregierung, das Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) weitgehend
abzuschaffen. In einer Stellungnahme zum Referentenentwurf des
Bundesbildungsministeriums spricht sie sich für die vorgesehenen
Entbürokratisierungsmaßnahmen aus, sieht aber noch Klärungsbedarf im
Umsatzsteuerrecht. mehr...
14.09.2026
Finanzausgleich in Sachsen-Anhalt: Kommunalverfassungsbeschwerde gescheitert
Eine Gemeinde aus Sachsen-Anhalt ist mit ihrer
Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) vor
dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gescheitert. Die Karlsruher Richter
nahmen die Beschwerde nicht zur Entscheidung an, weil die gesetzliche
Jahresfrist versäumt worden sei. mehr...
14.09.2026
Städtisches Krematorium: Erlöse aus Zahngold und Prothesenresten sind steuerpflichtig
Die Verwertung metallischer Rückstände aus Einäscherungen
führt bei einem kommunalen Krematorium zu steuerpflichtigen Betriebseinnahmen.
Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. mehr...
11.09.2026
Abgelehnter Bewerber: Kein unbegrenzter Verdienstausfallersatz nach Altersdiskriminierung
Arbeitgeber
haften bei einer diskriminierenden Benachteiligung im Bewerbungsverfahren
grundsätzlich auch für materielle Schäden wie entgangenes Arbeitsentgelt. Diese
Haftung ist nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nicht von
vornherein begrenzt. Der erforderliche Zusammenhang zwischen Diskriminierung
und Schaden kann laut Bundesarbeitsgericht (BAG) aber mit der Zeit entfallen. mehr...
11.09.2026
Finanzamt: Muss DS-GVO-Auskunft nicht an Eides statt versichern
Wer von einer
Finanzbehörde Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten verlangt,
kann nicht zusätzlich eine eidesstattliche Versicherung über deren Richtigkeit
und Vollständigkeit verlangen. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. mehr...
11.09.2026
Hüpfburgpark: Fehlende Genehmigungen rechtfertigen sofortige Schließung
Ein mobiler
Hüpfburgpark kann sofort stillgelegt werden, wenn der Betreiber die Auflagen
seiner Genehmigung nicht erfüllt. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin in
einem Eilverfahren entschieden. mehr...
11.09.2026
Milieuschutzgebiet: Bezirk darf möblierte Zeitvermietung stoppen
Wohnungen in
einem Milieuschutzgebiet dürfen nicht ohne Weiteres von einer dauerhaften
Vermietung auf ein befristetes, möbliertes Vermietungsmodell umgestellt werden.
Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hat entschieden, dass eine solche Nutzung
eine genehmigungspflichtige Nutzungsänderung darstellt. mehr...