30.12.2025
Identitätsklärung im Einbürgerungsverfahren: Stufenmodell fortentwickelt
Im Einbürgerungsverfahren hat der Einbürgerungsbewerber seine Identität zuvörderst und in der Regel durch die Vorlage eines Passes nachzuweisen. Besitzt er keinen solchen und ist ihm dessen Erlangung objektiv nicht möglich oder subjektiv nicht zumutbar, kann er seine Identität auf der zweiten Stufe durch die bislang auf der ersten Stufe hilfsweise genannten Dokumente, namentlich einen anerkannten... mehr...
30.12.2025
Aktivrente: Aufschlüsselung der Anspruchsberechtigten nach Geschlecht nicht möglich
Das Merkmal "Geschlecht" ist bei der Besteuerung unerheblich und wird nicht erfasst. Deshalb sei eine konkrete bezifferte Aufschlüsselung nach Geschlecht bei den Anspruchsberechtigten der Aktivrente nicht möglich, erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 21/3312) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 21/2809). mehr...
30.12.2025
Wegen neuer Gesetzeslage: Keine "Turbo-Einbürgerung" – trotz vorheriger Antragstellung
Das Verwaltungsgericht (VG) Trier hat die Klage eines polnischen Staatsbürgers auf Einbürgerung in den deutschen Staatsverband abgelehnt. Die Regeln über die so genannte Turboeinbürgerung kommen ihm nicht mehr zugute – auch wenn sie bei Antragstellung noch gegolten hätten. mehr...
30.12.2025
Unfall im Streichelgehege: Tierpark haftet nicht
Ein Tier im Streichelgehege eines Tierparks verursacht einen Schaden. Nach Ansicht des Landgerichts (LG) Stralsund haftet der Tierpark hierfür nicht, sofern er alle zumutbaren Sicherheitsvorkehrungen getroffen hat. mehr...
30.12.2025
Steuerrecht: Das ist neu im Januar
Kfz-Steuer, Pendlerpauschale, Gastronomie: Das neue Jahr bringt auch steuerlich Neuerungen. mehr...
30.12.2025
Facebook-Gruppen: Kein Anspruch auf Löschung
Der Bundesgeschäftsführer des Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) hat keinen Anspruch auf Löschung von zwei Facebook-Gruppen. Das hat das Kammergericht (KG) entschieden. mehr...
30.12.2025
Gebäudeabschreibung: Zu Bestimmung und Nachweis der kürzeren tatsächlichen Nutzungsdauer
Das Einkommensteuergesetz (EStG) lässt es zu, die tatsächlich niedrigere Gebäudenutzungsdauer statt der typisierten Gebäudenutzungsdauer (zum Beispiel 50 Jahre bei Anwendung der zweiprozentigen Abschreibung) zu berücksichtigen. Im EStG wird jedoch nicht näher beschrieben, wie die kürzere Nutzungsdauer zu bestimmen und nachzuweisen ist. mehr...
30.12.2025
Insolvenzverwalter wechselt Kanzlei: Mitnahme der begonnenen Insolvenzverwaltungsmandate kein umsatzsteuerbarer Leistungsaustausch
Bei einem Streit über die Umsatzsteuerpflichtigkeit einer Leistung sind die Zivilgerichte nicht an eine bloße Umsatzsteueranmeldung der Klägerseite gebunden, wenn nicht zugleich gesichert ist, dass die Steuerrechtslage im Steuerrechtsverhältnis des Beklagten zu seinem Finanzamt gleich beurteilt wird und die Neutralität zwischen Umsatzsteuerlast und Vorsteuerabzug gewahrt bleibt. Das hat das Landes... mehr...
29.12.2025
Kurhaus in Wiesbaden: Stadt darf Silvesterfeier mit Gastronomie durch einen Dritten durchführen
Der gastronomische Betreiber des Kurhauses der Stadt
Wiesbaden kann es der Stadt nicht verbieten, die Silvesterfeier als eigene
Veranstaltung mit gastronomischer Versorgung durch einen Dritten durchzuführen.
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a.M. stellt insoweit klar, dass der zwischen
dem gastronomischen Betreiber des Kurhauses und der Stadt geschlossene Vertrag
der Stadt das Recht einräumt,... mehr...
29.12.2025
Ausländische Verhältnisse: Neue Ländergruppeneinteilung veröffentlicht
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat eine Anpassung der
Ländergruppeneinteilung für die Berücksichtigung ausländischer Verhältnisse
veröffentlicht. Hierauf weist der Steuerberaterverband Niedersachsen
Sachsen-Anhalt hin. Das BMF-Schreiben vom 02.12.2025 (IV C 3-S
2285/00019/007/068) kommt seinen Angaben zufolge ab dem Veranlagungszeitraum
2025 zur Anwendung. mehr...
29.12.2025
Unterhaltsrecht: Niedersächsische Oberlandesgerichte veröffentlichen erstmals gemeinsame Leitlinien
Erstmals haben die Familiensenate der Oberlandesgerichte
Braunschweig, Celle und Oldenburg aufeinander abgestimmte und nun
gleichlautende Leitlinien zum Unterhaltsrecht für das Jahr 2026 entwickelt. mehr...
29.12.2025
Aktivrente: Steuerzahlerbund will vor Gericht ziehen
Der Bund der
Steuerzahler (BdSt) hält die aktuelle Gestaltung der Aktivrente für unfair,
weil Selbstständige und Gewerbetreibende ausgeschlossen werden – aus Sicht des
BdSt ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz. BdSt-Präsident Reiner
Holznagel kündigt an, dass der Verband klagen werde – notfalls bis zum
Bundesverfassungsgericht. mehr...
29.12.2025
Bildberichterstattung: Boris Beckers Ehefrau muss Veröffentlichung von Fotos an italienischer Tankstelle hinnehmen
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat anhand von
zwei angegriffenen Bildern einer Berichterstattung über den Urlaub des
ehemaligen Profi-Tennisspielers Boris Becker und seiner Ehefrau die Grenzen
zwischen noch zulässiger, die Privatsphäre berührender Bebilderungen, und
unzulässiger Bebilderungen herausgestellt. mehr...
29.12.2025
WEG-Anlage: Keine digitalen Türspione ohne Kontrollmöglichkeiten der Gemeinschaft
In einer Anlage einer
Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) dürfen keine digitalen Türspione
installiert werden. Das gilt laut Amtsgericht (AG) Hannover zumindest dann, wenn
die Verwaltung und die Gemeinschaft nicht überprüfen könnten, ob und wie
Videoaufzeichnungen gespeichert oder übertragen würden. Denn dann entstehe ein
unzulässiger Überwachungsdruck. Das verletze die Persönlichkeitsrechte
derj... mehr...
29.12.2025
Spenden: Sorgen für niedrigere Einkommensteuer
Wer spendet, profitiert davon steuerlich. Denn der Spendenbetrag
senke mit der nächsten Steuererklärung die fällige Einkommensteuer, erklärt
David Martens, stellvertretender Geschäftsführer des Bundesverbands
Lohnsteuerhilfevereine e.V. (BVL) in Berlin. mehr...
29.12.2025
Energiesteuer: Fragen zum Reformbedarf
Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (BT-Drs.
21/3271) nach dem möglichen Reformbedarf bei der Energiesteuer. mehr...
23.12.2025
Kostenloser Rechtsbeistand eines Anwalts: Kann dennoch steuerbare Dienstleistung sein
Der Mehrwertsteuer unterliegen Umsätze aus Dienstleistungen,
die ein Steuerpflichtiger als solcher im Gebiet eines EU-Mitgliedstaats gegen
Entgelt erbringt. Das bestimmt Artikel 2 Absatz 1 Buchst. c der
Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie (MwStSystRL). mehr...
23.12.2025
Restaurantleistungen: Anweisungen aufgrund geänderten Umsatzsteuersatzes
Zum 01.01.2026 wird der ermäßigte Steuersatz auf Restaurant-
und Verpflegungsdienstleistungen wieder eingeführt. In diesem Zusammenhang
informiert das Bundesfinanzministerium (BMF) über eine Änderung des Umsatzsteuer-Anwendungserlass
(UStAE). mehr...
23.12.2025
Sichere Herkunftsstaaten: Einstufung neu geregelt
Das Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch
Rechtsverordnung und zur Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei
Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam hat den Bundesrat passiert. Ein Antrag
auf Anrufung des Vermittlungsausschusses fand keine Mehrheit. mehr...
23.12.2025
Niedersächsische Finanzämter: Termine jetzt online buchbar
Die niedersächsische Steuerverwaltung erweitert ihren
Service. Sie bietet ab sofort an, Termine mit dem Finanzamt online von zu Hause
aus zu buchen. mehr...