30.06.2026
Niedersachsen will Grundsteuergesetz ändern: Gemeinden sollen Härtefälle abmildern können
Der Niedersächsische Landtag hat am 23.06.2026 einen
Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Grundsteuergesetzes
beschlossen, die es den Gemeinden ermöglicht, in einigen besonderen Fällen die
Grundsteuer ganz oder teilweise zu erlassen. Damit werde eine bürokratiearme
Lösung für spezielle Einzelfälle ermöglicht, ohne das bewusst einfach gehaltene
Grundsteuermodell grundsätzlich in Frage z... mehr...
30.06.2026
"NRO-Besteuerungsgesetz" in Israel: Bundesregierung beobachtet innerisraelische Parlamentsdebatte
Die Bundesregierung verfolgt die innerisraelische
Parlamentsdebatte um das so genannte NRO-Besteuerungsgesetz und steht hierzu
mit Partnerorganisationen und potenziell betroffenen
Nichtregierungsorganisationen in Kontakt. Das schreibt sie in der Antwort (BT-Drs.
21/6594) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 21/6115). mehr...
30.06.2026
Oberstudienrätin: Keine höhere Pension wegen vorhergehender Lehrtätigkeit an Universität
Die langjährige Tätigkeit als Lehrbeauftragte an einer
Universität bleibt bei der Pension einer Oberstudienrätin unberücksichtigt. Das
hat das Verwaltungsgericht (VG) Sigmaringen entschieden. Es ging um immerhin
250 Euro pro Monat. mehr...
30.06.2026
Steuerfreie Invaliditätsentschädigung aus dem Ausland: Unterliegt nicht dem Progressionsvorbehalt
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Steuerfreiheit bestimmter
ausländischer Versorgungsleistungen gestärkt. Danach können auch
Invaliditätsentschädigungen aus Drittstaaten steuerfrei sein und müssen nicht
zwingend beim Progressionsvorbehalt berücksichtigt werden. Dies teilt der Bund
der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz mit. mehr...
30.06.2026
Gefördertes Telekommunikationsnetz: Zum Inhalt und Umfang des Open-Access zu Leerrohren
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mehrere
Rechtsfragen zum Inhalt und Umfang des Open-Access-Anspruchs entschieden, der
in § 155 Absatz 1 und 2 Telekommunikationsgesetz (TKG) geregelt ist. Danach
sind Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze verpflichtet, anderen
Telekommunikationsnetzbetreibern auf Antrag einen diskriminierungsfreien,
offenen Netzzugang zu öffentlich geförderten Tel... mehr...
30.06.2026
Wohnungseigentümergemeinschaft: Darf auf Wohnanlage liegenden Teich stilllegen und neu bepflanzen
Die Eigentümerin einer Erdgeschosswohnung muss es hinnehmen,
dass die Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) einen auf der Wohnanlage
befindlichen Teich stilllegt und neu bepflanzt. Das Amtsgericht (AG) München
hat keine Einwände. mehr...
30.06.2026
Homeoffice oder mobiles Arbeiten: Gang zur Imbissbude unfallversichert?
Das Landessozialgericht (LSG) Hessen hat in zwei Fällen zu
Tätigkeiten im Homeoffice und bei mobilem Arbeiten klargestellt, unter welchen
Voraussetzungen Betroffene auf Wegen zum Erwerb des Mittagessens in der
Mittagspause gesetzlich unfallversichert sind. mehr...
30.06.2026
Gutachten zur Einkommensteuer: Schon zehn Milliarden Euro könnten mittlere Einkommen spürbar entlasten
Die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zu
senken, ist ein zentrales finanzpolitisches Ziel der Bundesregierung. Eine
Kurzanalyse des ZEW – Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung zeigt
nun: Schon ein Entlastungsvolumen von zehn Milliarden Euro könnte ausreichen,
um die Mitte spürbar zu entlasten. Bei einem zu versteuernden Einkommen von
40.000 Euro wäre eine jährliche E... mehr...
29.06.2026
Steuerberatungsnovelle beschlossen: Fremdbesitzverbot wird nach Bundesrats-Stopp doch präzisiert
Nachdem der Bundesrat die Steuerberatungsnovelle zunächst
gestoppt hatte, wurde sie nun doch verabschiedet: Bundestag und Bundesrat haben
Mitte Juni 2026 die neue Fassung des Neunten Gesetzes zur Änderung von
Vorschriften im Steuerberatungsrecht sowie im Steuerrecht beschlossen, meldet
die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK). Kernanliegen blieben die Modernisierung
des Steuerberatungsrechts und die S... mehr...
29.06.2026
Jahressteuergesetz 2026: Steuerberaterverband sieht Anpassungs- und Klarstellungsbedarf
Das Jahressteuergesetz (JStG) 2026 ist für den Deutschen
Steuerberaterverband (DStV) "leider" kein steuerpolitischer
Entlastungs- oder Modernisierungsentwurf. Der Verband hält es daher für umso
wichtiger, dass diese Einzelmaßnahmen präzise ausgestaltet werden. mehr...
29.06.2026
Ausländische Fluggesellschaft: Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats
Der am Stationierungsort Flughafen BER gewählte Betriebsrat
einer Fluggesellschaft mit Sitz im europäischen Ausland darf auch vor der
rechtskräftigen Entscheidung über das Bestehen einer betriebsratsfähigen
Organisationseinheit an diesem Stationierungsort betriebsverfassungsrechtliche
Mitbestimmungsrechte ausüben. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg
im Wege des einstweiligen... mehr...
29.06.2026
Auslandsreise in Heimat der Mutter: Auch gegen den Willen des Vaters möglich
Das Pfälzische Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken hat
entschieden, dass eine Mutter mit ihrem Sohn gegen den Willen dessen Vaters die
Weihnachtsfeiertage bei ihrer im Ausland lebenden Familie verbringen darf. mehr...
29.06.2026
Subsidiärer Schutz: Bei besonderer Häufung erheblicher Rechtsverstöße ausgeschlossen
Ein Geflüchteter kann auch dann eine Gefahr für die
Allgemeinheit im Sinne des Asylgesetzes (AsylG) sein, wenn er besonders viele Rechtsverstöße
begangen hat. Die Folge: Ihm ist der subsidiäre Schutz zu versagen, wie das Bundesverwaltungsgericht
(BVerwG) entschieden hat. mehr...
29.06.2026
Digitale Fluggastabfertigung: Bundestag gibt grünes Licht
Die Prozesse der Fluggastabfertigung sollen künftig digital
vonstattengehen können. Dazu hat der Bundestag am 26.06.2026 einen
Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 21/6129; BT-Drs. 21/6562) in einer
vom Verkehrsausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 21/6697) verabschiedet. Mit
dem Gesetz verspricht sich die Bundesregierung, die Abläufe an Flugplätzen für
Passagiere "auf freiwilliger Basis" er... mehr...
29.06.2026
Finanzkonten-Informationsaustausch: Finale Staatenaustauschliste 2026 steht
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat die finale
Staatenaustauschliste 2026 im Sinne des § 1 Absatz 1 des Finanzkonten-Informationsaustauschgesetzes
(FKAustG) bekannt gegeben. Wie das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt)
mitteilt, ist diese auf den Seiten des BMF (www.bundesfinanzministerium.de)
unter "Startseite > Unternehmen > Internationaler
Informationsaustausch > Common Reporting Standard > Te... mehr...
29.06.2026
Übergewinnsteuer: Bundesregierung setzt auf Dialog
Die Bundesregierung macht keine näheren Angaben zu einer
möglichen Übergewinnsteuer und ihrer Ausgestaltung. In einer Antwort (BT-Drs. 21/6597)
auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 21/6263) heiße es allgemein,
dass sich Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) auf europäischer Ebene für "eine
Besteuerung von Übergewinnen und ein einheitliches Vorgehen" einsetze und
dabei von mehreren... mehr...
26.06.2026
"Recht-auf-Reparatur-Richtlinie": Bundestag hat zugestimmt
Der Bundestag hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung
"zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur
von Waren" (BT-Drs. 21/5923) in der vom Ausschuss für Recht und
Verbraucherschutz geänderten Fassung (BT-Drs. 21/6693) angenommen. mehr...
26.06.2026
Nach Voraufenthalt in Drittstaat: Vorübergehender Schutz für ukrainische Staatsangehörige in der EU?
Sind Ukrainer, die im Zeitpunkt des Kriegsausbruchs in ihrer
Heimat lebten, dann aber zunächst in einen Drittstaat flüchteten, um sich über
zwei Jahre später in die EU zu begeben, dort noch schutzberechtigt? Diese und
andere Fragen will der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Hessen vom Europäischen
Gerichtshof (EuGH) geklärt wissen. mehr...
26.06.2026
Kleine und mittlere Einkommen: Linke will Entlastung
Die Fraktion Die Linke will Bezieher kleiner und mittlerer
Einkommen steuerlich entlasten. In einem Antrag (BT-Drs. 21/6645) fordert sie,
zur Absicherung des Existenzminimums alle Einkommen bis 16.800 Euro steuerfrei
zu stellen. Zu versteuernde Einkommen bis 65.000 Euro – und somit 95 Prozent
der Einkommensteuerpflichtigen – sollten steuerlich entlastet werden. Ferner
sollten Menschen mit mittlere... mehr...
26.06.2026
Falsches Dateiformat: Klageschrift kann ausnahmsweise dennoch formwirksam sein
Eine von einem Steuerberater im falschen Datei-Format
übermittelte Klageschrift ist formwirksam erhoben ist, wenn die Akten beim
Finanzgericht (FG) noch in Papierform geführt werden und die Klageschrift
ausgedruckt zur Akte genommen wird. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH)
entschieden. mehr...