23.06.2026
Steuerrecht geändert: Tax law clinics werden legalisiert
Der Bundesrat hat einer Reform des Steuerrechts zugestimmt.
Unter anderem werden nun Rechtsberatungen durch Studierende im Steuerrecht
legal, wie die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) meldet. mehr...
23.06.2026
Geländer in Rohstahl-Optik: Keine Mängelansprüche wegen uneinheitlicher Patina
Wer ein Geländer in Rohstahl-Optik bestellt, kann der
Besteller im Nachhinein wegen dieser Optik keine Mängelansprüche geltend
machen. Das gilt zumindest dann, wenn er auf die Optik des Materials
ausdrücklich hingewiesen wurde, wie ein vom Amtsgericht (AG) München
entschiedener Fall zeigt. mehr...
23.06.2026
Antragsloses Kindergeld: Sachverständige dafür
Die Bundesagentur für Arbeit hat das Vorhaben der
Bundesregierung, Kindergeld in Zukunft ohne Antrag zu zahlen, als "wichtigen
Schritt hin zu einer modernen, serviceorientierten und digitalen Verwaltung"
bezeichnet. Auch die Familien würden entlastet, erklärte Martina Rauch von der
Bundesagentur, bei der die Familienkassen angesiedelt sind, am 22.06.2026 in
einer öffentlichen Anhörung des Finanzau... mehr...
23.06.2026
Baumhaus: Kann unter Versammlungsfreiheit fallen
In einer Eilentscheidung zur "Dauermahnwache" nahe
der Waldbesetzung im Langener Stadtwald hat das Verwaltungsgericht (VG)
Darmstadt entschieden, dass die Errichtung eines Baumhauses unter die
Versammlungsfreiheit fallen kann und es der Versammlung dann nicht verboten
werden kann, die zu seiner Errichtung erforderlichen Werkzeuges mitzuführen. mehr...
23.06.2026
Einnahmen aus Solaranlagen: Mindern Bürgergeld
Einnahmen aus dem Betrieb einer Solaranlage sind bei der
Berechnung von Bürgergeld als Einkommen zu berücksichtigen. Dies gilt laut
Sozialgericht (SG) Hannover auch dann, wenn der Leistungsbezieher die Erträge
zur Bedienung eines Kredits für die Finanzierung der Anlage verwenden möchte. mehr...
23.06.2026
"Kulturkostenzuschüsse": Sind bei Betriebspflicht für ein Kulturzentrum als Entgelte steuerbar
So genannte Kulturkostenzuschüsse, die ein Unternehmer von
der öffentlichen Hand erhält, sind steuerbare Entgelte (und keine echten
Zuschüsse), wenn ein Zusammenhang zwischen den Leistungen (hier Durchführung
kultureller Veranstaltungen im Rahmen der Betriebspflicht für ein
Kulturzentrum) und den Zahlungen besteht. Das hat das Finanzgericht (FG)
Schleswig-Holstein entschieden. mehr...
23.06.2026
Steuererklärung vom Amt: Alle Vorschläge verschickt
"Die Steuer macht jetzt das Amt": In Hessen haben
rund 212.000 Bürger einen Vorschlag für ihre Steuererklärung vom Finanzamt
erhalten. Das meldet das Finanzministerium des Landes. Damit sei die erste
Phase des Pilotprojekts – der Versand – erfolgreich abgeschlossen. mehr...
23.06.2026
Stromio GmbH: Fristlose Kündigung von Stromlieferverträgen war unwirksam
In dem Musterfeststellungsverfahren der Verbraucherzentrale
Hessen gegen die Stromio GmbH hat das Oberlandesgericht (OLG)
Hamm festgestellt, dass die fristlose Kündigung der Stromlieferverträge zum 21.12.2021
unwirksam war. Außerdem hat es weitere Feststellungen zu
Schadensersatzansprüchen betroffener Verbraucher getroffen. mehr...
22.06.2026
Luftverkehrsteuer: AfD dringt auf Abschaffung
Die AfD-Fraktion setzt sich für die Abschaffung der
Luftverkehrsteuer ein. Sie hat dazu einen Antrag (BT-Drs. 21/6353) vorgelegt. mehr...
22.06.2026
Steuer-Gewerkschaft zum Kindergeld: Bürokratieabbau ja, Indexierung nein
Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) begrüßt den
Gesetzentwurf der Bundesregierung zum antragslosen Kindergeld, lehnt den Antrag
der AfD-Fraktion zur Indexierung des Kindergeld-Exports hingegen ab – nicht
zuletzt, weil dieser einer aktuellen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs
(EuGH) widerspricht. Das wird aus der Stellungnahme der Gewerkschaft zur
öffentlichen Anhörung im Finanzausschus... mehr...
22.06.2026
Erbschaftsteuer: Finanzminister der Nordländer legen Reformvorschläge vor
Die Finanzministerin und Finanzminister der norddeutschen
Länder (Nord-FM) Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern
und Niedersachsen sprechen sich parteiübergreifend für eine Weiterentwicklung
der Erbschaftsteuer aus. Sie haben am 19.06.2026 ein Positionspapier vorgelegt.
Ziel sei eine verfassungsfeste, administrativ praktikable und mindestens
aufkommensstabile Erbschaftsteuer,... mehr...
22.06.2026
Schwarzarbeit: Strafverteidigung hilft im Sozialgerichtsprozess nicht
Wer es als Arbeitgeber unterlässt, Aufzeichnungen zu dem von
ihm eingesetzten Personal zu führen, muss damit rechnen, dass die
Rentenversicherung nachzuzahlende Beiträge zur Sozialversicherung aufgrund
einer Schätzung festsetzt. Im Sozialverwaltungs- und Sozialgerichtsverfahren
gelten dabei andere Grundsätze als im Strafverfahren. Es genügt nicht, den
Vorwurf der Schwarzarbeit und die Richtigkeit... mehr...
22.06.2026
Ehrenamtlicher Skilehrer: Hat keinen Anspruch auf Versorgung mit Skiprothese
Ein Mann, dessen linker Unterschenkel in Folge eines
Motorradunfalls amputiert werden musste, hat keinen Anspruch darauf, dass seine
Krankenkasse ihn – neben einer Alltagsprothese – mit einer Sportprothese zum
Skifahren versorgt. Dass er ehrenamtlich als Skilehrer tätig ist, ändert daran
laut Bundessozialgericht (BSG) nichts. mehr...
22.06.2026
Öffentliches Planschbecken: Kein Schadensersatz bei Rutschgefahr durch Algen
Ein Kleinkind rutscht im Planschbecken eines öffentlichen
Parks aus und schlägt sich dabei zwei Milchzähne aus. Ersatzansprüche hat es
deswegen nicht, hat das Landgericht (LG) Lübeck entschieden. mehr...
22.06.2026
Unentgeltliche Ratenzahlungsvereinbarung: Grundsätzlich keine Einkünfte aus Kapitalvermögen
Vereinbaren die Vertragspartner bei der entgeltlichen
Übertragung eines Vermögensgegenstands im Privatvermögen, dass die vom Erwerber
zur Erfüllung des Kaufpreises zu erbringenden Teilzahlungen in voller Höhe als
Gegenleistung für den Kaufgegenstand geleistet werden sollen und die in der
Ratenzahlungsvereinbarung liegende Stundung zinslos gewährt wird, ist für die
Besteuerung des Veräußerers von e... mehr...
19.06.2026
Neue Grundsteuer in Niedersachsen: Ist verfassungsgemäß
Das im Jahr 2021 neu gefasste Grundsteuergesetz Niedersachsens
ist nicht verfassungswidrig. Das hat das Finanzgericht (FG) des Landes in einem
Musterverfahren entschieden, mit dem es die Klage einer Grundstückseigentümerin
abwies. mehr...
19.06.2026
Oktoberfest 2026: Zelte dürfen wie geplant zugeteilt werden
In München kann der Aufbau des Oktoberfestes wie geplant
starten. Das Bayerische Oberste Landesgericht hat den Antrag eines Münchener
Wirtes, die aufschiebende Wirkung seiner sofortigen Beschwerde gegen den
Beschluss der Vergabekammer Südbayern zu verlängern, abgelehnt. Die Stadt dürfe
daher für das Oktoberfest 2026 das Paulaner-Festzelt und die
Schottenhamel-Festhalle – nach Ablauf der aufschiebe... mehr...
19.06.2026
Mindestbesteuerung: Bundestag soll automatisierten Austausch von Unternehmens-Steuerdaten zustimmen
Der Bundestag soll einer Vereinbarung zwischen mehreren
Ländern über den Austausch von Daten zur Mindestbesteuerung von Unternehmen
zustimmen, damit die Bekämpfung der Steuerhinterziehung weiter ausgebaut werden
kann. Dazu hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zu der
Mehrseitigen Vereinbarung vom 15.01.2025 zwischen den zuständigen Behörden über
den Austausch von GloBE-Informationen (... mehr...
19.06.2026
Steuerermäßigungen für Mieteinkünfte: EU-Kommission sieht Gebietsfremde in Spanien diskriminiert
Die Kommission richtet ein ergänzendes
Aufforderungsschreiben an Spanien betreffend die Diskriminierung
Gebietsfremder, die eine Steuerermäßigung für Einkünfte aus Mietwohnungen in
Spanien nicht in Anspruch nehmen können. Ein erstes diesbezügliches Aufforderungsschreiben
war bereits im März 2019 an Spanien ergangen. mehr...
19.06.2026
Parks und Spielplätze: Stadt Kempten muss Zutritt auch unbeaufsichtigten Kindern gewähren
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof (VerfGH) hat eine
Regelung in der Grünanlagensatzung der Stadt Kempten für verfassungswidrig und
nichtig erklärt, wonach Kindern unter zehn Jahren der Zutritt und Aufenthalt in
den öffentlichen Grünanlagen der Stadt nur in Begleitung von Erwachsenen oder
Personen über 16 Jahre gestattet ist. Geklagt hatte eine Privatperson. mehr...