07.07.2026
Beendigung des Arbeitsverhältnisses: Abgeltungszahlung für noch offene Urlaubsansprüche begünstigt zu besteuern
Zahlt ein Arbeitgeber einer Arbeitnehmerin im Zusammenhang
mit der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses einen Betrag, um die Urlaubsansprüche
mehrerer Jahre abzugelten, so handelt es sich um außerordentliche Einkünfte im
Sinne des § 34 Absatz 2 Nr. 4 Einkommensteuergesetz (EStG), die nach § 34 Absatz
1 EStG begünstigt zu besteuern sind. Das hat das Finanzgericht (FG) Münster
entschieden. mehr...
07.07.2026
Zu helle Außenbeleuchtung: Ist nachts auszuschalten
Eigentlich ging es einer Grundstückseigentümerin um die
Beleuchtung ihrer Zufahrt – doch das Nachbarhaus versorgte sie gleich ebenfalls
mit Licht. Der dort wohnenden Familie war das vor allem nachts zu hell. Das
Amtsgericht (AG) München gab ihr recht. Es verurteilte die Hauseigentümerin
dazu, die Außenlampen nachts abzuschalten – und zwar von 22.00 bis 6.00 Uhr. mehr...
07.07.2026
Doppelbesteuerungsabkommen: Verhandlungsgrundlage im Bereich der Steuern vom Einkommen und Vermögen
Das Bundesfinanzministerium (BMF) stellt eine neue
Verhandlungsgrundlage für Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) vor, die die
bisherige Grundlage von 2013 aktualisiert. mehr...
07.07.2026
Ölspur auf Rennstrecke: Verunfallter Porsche wird nicht voll ersetzt
Gilt die Richtgeschwindigkeit (130 km/h) auch auf einer
Rennstrecke? Ja, sagt das Landgericht (LG) Köln. Zudem hält es fest, dass ein
Ölverlust auf dem Nürburgring kein so gravierender und außergewöhnlicher
Umstand ist, dass er die (einfache) Betriebsgefahr des durch Rutschen auf der
Ölspur verunfallten Fahrzeugs zurücktreten lässt. mehr...
07.07.2026
Steuerangelegenheiten: Finanzministerium warnt vor aktuellen Betrugsversuchen
Derzeit sind erneut betrügerische E-Mails und Schreiben im
Umlauf, die im Namen des Bundesministeriums der Finanzen (BMF), des
Bundeszentralamts für Steuern (BZSt), der Zollverwaltung oder der
Steuerverwaltung versendet werden. Ziel der Betrüger sei es, persönliche Daten
oder Geld von Steuerpflichtigen zu erlangen, so das Finanzministerium
Mecklenburg-Vorpommern. mehr...
07.07.2026
Elektronische Gerichtsakten: Neues Tool für die Anwaltschaft
Für Anwälte sind elektronische Gerichts- und Behördenakten
oft nur schwierig zu nutzen – unter anderem, weil die im Standard XJustiz
codierte Aktenstruktur nicht ohne Weiteres darstellbar ist. Das soll sich nun
ändern. Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) stellt über das besondere
elektronische Anwaltspostfach (beA) ein Werkzeug zur Verfügung, mit dem
elektronische Akten komfortabel dargestellt un... mehr...
07.07.2026
Frei zugängliches Grundstück: Eigentümer für Beseitigung "wilden Mülls" nicht zuständig
Der Eigentümer eines frei zugänglichen Grundstücks ist nicht
Besitzer des dort verbotswidrig abgelagerten Abfalls – und muss diesen daher
nicht beseitigen. Das gilt auch, wenn es sich um einen öffentlich-rechtlichen
Eigentümer handelt, wie das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden hat. mehr...
07.07.2026
Neue Grundsteuer: BMF antwortet auf häufigste Fragen
Das Bundesfinanzministerium (BMF) stellt auf seinen Seiten
einen FAQ-Katalog zur Verfügung, in dem die wichtigsten Fragen zur neuen
Grundsteuer, die seit dem 01.01.2025 gilt, beantwortet werden. mehr...
06.07.2026
Fußballwetten: Gewinne meist nicht zu versteuern
Gute Nachrichten für Hobby-Tipper: In den meisten Fällen
bleiben Gewinne aus privaten Fußballwetten steuerfrei. Dies teilt der Bund der
Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz mit. mehr...
06.07.2026
Kritik an Einkommensteuer-Reform: "Nur eine XXS-Entlastung"
Die Bundesregierung hat eine Einkommensteuerreform
angekündigt. Diese kritisiert der Bund der Steuerzahler (BdSt) als "unzureichend
und irreführend". Nach Einschätzung von BdSt-Präsident Reiner Holznagel
bleibt von den angekündigten Entlastungen deutlich weniger übrig, als die
Koalition vermittelt. "Das ist gar keine echte Steuerreform. Die
Bundesregierung verkauft die Pflicht als Kür. Ein erhebli... mehr...
06.07.2026
Aussetzungszinsen für Zeiträume vor 2019: Vorläufiger Rechtsschutz in voller Höhe
Das Finanzgericht (FG) Münster hat die Vollziehung
festgesetzter Aussetzungszinsen für Verzinsungszeiträume zwischen dem
01.01.2014 und dem 31.12.2018 in voller Höhe ausgesetzt. Es hat ernstliche
Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des dabei angewandten Zinssatzes von 0,5 Prozent
pro Monat. mehr...
06.07.2026
Verfassungsschutz-Mitarbeiterin: Darf nicht mehr nachrichtendienstlich eingesetzt werden
Einer Mitarbeiterin des Verfassungsschutzes Nordrhein-Westfalen
wurde zu Recht die Ermächtigung zu einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit beziehungsweise
Verschlusssachen-Ermächtigung des Geheimhaltungsgrades "GEHEIM"
entzogen. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf entschieden und damit
die Klage der Mitarbeiterin des Innenministeriums NRW gegen die Entscheidung
des Geheimschutzbeauftra... mehr...
06.07.2026
Steuerhinterziehung: Grüne fordert bessere Bekämpfung
Zur besseren Bekämpfung der organisierten
Steuerhinterziehung durch Cum-Cum, Cum-Ex und Umsatzsteuerkarusselle fordert
die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (BT-Drs. 21/6656) die
Schaffung einer spezialisierten Analyse- und Ermittlungseinheit für
international organisierte Steuerhinterziehung auf Bundesebene. Dadurch sollen
komplexe internationale Tatbestände und Großverfahren effekti... mehr...
06.07.2026
Bundeswehr: Darf Stabsfeldwebel-Beförderungen vorerst aussetzen
Die Entscheidung der Bundeswehr, Beförderungen in das Amt
des Stabsfeldwebels bis auf Weiteres auszusetzen, ist rechtmäßig. Das hat das
Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen in insgesamt 22 Eilbeschlüssen
auf die Anträge von Hauptfeldwebeln der Bundeswehr entschieden, die jeweils die
Freihaltung von Planstellen der Besoldungsgruppe A 9 BBesO (Stabsfeldwebel)
erreichen wollten. mehr...
06.07.2026
Arbeitnehmerfreizügigkeit: Nicht bei unangemessenem Sozialleistungsbezug
Zwei Eilanträge gegen Feststellungen des Verlusts des
europäischen Freizügigkeitsrechts durch die Stadt Gelsenkirchen haben keinen
Erfolg. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen in zwei Eilverfahren
entschieden. mehr...
06.07.2026
Portugiesischer Rapper: Darf nach Portugal abgeschoben werden
Die Stadt Dortmund hat gegenüber einem portugiesischen
Staatsangehörigen und Rapmusiker voraussichtlich zu Recht den sofort
vollziehbaren Verlust des europäischen Freizügigkeitsrechts festgestellt und
ihm die Abschiebung nach Portugal angedroht. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG)
Gelsenkirchen entschieden. mehr...
03.07.2026
Influencer: FAQ-Katalog gibt Auskunft über Steuerpflicht
Ich bin Influencer. Muss ich Steuern zahlen? Laut
Bundesfinanzministerium ist diese Frage oftmals nicht ganz einfach zu
beantworten. Helfen soll jetzt ein FAQ-Katalog, der auf den Seiten des BMF
(www.bundesfinanzministerium.de) als pdf-Datei abrufbar ist. mehr...
03.07.2026
Anwalt wählt falschen Übermittlungsweg: Wiedereinsetzung wegen fehlenden gerichtlichen Hinweises
Ein einfach signierter anwaltlicher Schriftsatz entspricht
den Anforderungen des elektronischen Rechtsverkehrs nach der
Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht, wenn er nicht auf einem dort vorgegebenen
Übermittlungsweg an das Gericht übermittelt wird. Jedoch kann im Fall der
versäumten Klagefrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren sein,
wenn das Gericht seine Fürsorgepflicht verletzt hat... mehr...
03.07.2026
Dooring mit Wohnmobil: Anscheinsbeweis streitet gegen Aussteigenden
Ein Wohnmobil fährt gegen eine Autotür, die dabei deformiert
wird. Pech für den Aussteigenden: Ein Anscheinsbeweis streitet gegen ihn und
ein zu schnelles Fahren des Wohnmobils war nicht feststellbar. Daher entschied
das Landgericht (LG) Lübeck, dass er keinen Schadensersatz bekommt. mehr...
03.07.2026
Einkommensteuer: Bundesregierung will kleine und mittlere Einkommen entlasten
Die Bundesregierung will Steuerpflichtige mit kleinen und
mittleren Einkommen bei der Einkommensteuer entlasten. Darauf hat sich die
Koalition geeinigt – und damit eigenen Angaben zufolge insbesondere Familien
mit Kindern im Blick. mehr...