20.05.2026
Abfindung: Steuervorteil erstmalig nur über Steuererklärung
Mit dem Verlust des Arbeitsplatzes geht oft eine
Abfindungszahlung einher. Bisher wurde deren Besteuerung in der Regel direkt
gemildert. Möglich machte das die Fünftelregelung, die Arbeitgeber bei der
Lohnabrechnung berücksichtigten. Seit Anfang 2025 dürfen Arbeitgeber aufgrund
einer Gesetzesänderung diese Steuerreduktion jedoch nicht mehr anwenden. mehr...
20.05.2026
Verbeamtete Lehrerin: Kann keine Versetzung wegen Umzugs verlangen
Eine Pendelstrecke auch von gut 35 km nach einem Umzug
vom bisherigen Wohnort begründet keinen Versetzungsanspruch einer verbeamteten
Lehrerin an eine näher an ihrem neuen Wohnort gelegene Schule. Dies hat das
Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen entschieden. mehr...
20.05.2026
Ostseekreuzfahrt: Nicht ohne Ausweis
Wer eine Reise nicht antreten kann, weil ihm kurz zuvor die
Reisedokumente gestohlen wurden, kann dafür nicht den Reiseveranstalter haftbar
machen. Der Diebstahl fällt vielmehr in die eigene Risikosphäre, wie das
Amtsgericht (AG) München entschieden hat. mehr...
20.05.2026
Bestimmte Ausgleichszahlungen nach der Insolvenzordnung: Sind keine Betriebsausgaben
Ausgleichszahlungen, die der (Insolvenz-)Schuldner nach §§
35 Absatz 2, 295 Absatz 2 der Insolvenzordnung (InsO) aufgrund der
insolvenzrechtlichen Freigabe seiner selbstständigen Tätigkeit in die
Insolvenzmasse leistet, führen nicht zu Betriebsausgaben bei dessen Einkünften
aus selbstständiger Arbeit. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. mehr...
20.05.2026
Geldwäscheprävention: Steuerberaterverband warnt vor Überregulierung des Berufsstands
Die europäische Anti-Geldwäsche-Behörde (AMLA) hat einen
Entwurf technischer Regulierungsstandards zu geldwäscherechtlichen
Sorgfaltspflichten veröffentlicht – diese gelten auch für Steuerberater. Der Deutsche
Steuerberaterverband (DStV) hat dazu nun Stellung bezogen: Neue Vorgaben dürften
nicht über die Anforderungen des nationalen GwG hinausgehen. mehr...
20.05.2026
Vertragsangebot per WhatsApp: Gilt als Antrag unter Abwesenden
Ein Vertragsangebot, das über WhatsApp übermittelt wird,
gilt als ein solches unter Abwesenden. Denn WhatsApp ermöglicht eine
unmittelbare Kommunikation zwar, setzt diese aber nicht zwingend voraus,
argumentiert das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main. mehr...
20.05.2026
Fitnessstudio: Unwirksame Preiserhöhung für Handtuchservice
Ein Fitnessstudio teilte Mitgliedern per E-Mail mit, dass
sich der Preis für die Handtuchnutzung von 20 Euro auf 49,90 Euro im Jahr
erhöht. Die Preiserhöhung sollte wirksam sein, sofern das Mitglied den Handtuchservice
nicht abwählt. Dies hielt der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) für
unzulässig und klagte. Das Landgericht (LG) Berlin II gab ihm recht: Die Preiserhöhung
sei wegen fehlender... mehr...
20.05.2026
Renten steigen: Steuerpflicht wächst mit
Zum 01.07.2026 steigen die gesetzlichen Renten in
Deutschland um 4,24 Prozent. Die Anpassung stärkt die Einkommen der
Ruheständler. Gleichzeitig führen steigende Renten aber dazu, dass mehr Rentner
eine Steuererklärung abgeben müssen, informiert der Bundesverband
Lohnsteuerhilfevereine (BVL). mehr...
19.05.2026
Doppelte Rückschaupflicht missachtet: Volle Haftung für Unfall bei Spurwechsel auf der Autobahn
Wer der doppelten Rückschaupflicht nicht nachkommt, muss bei
einem Unfall die volle Schadenssumme selbst tragen. Das hat das Oberlandesgericht
(OLG) Schleswig entschieden. mehr...
19.05.2026
Fahrten zur Arbeit: Zahl der für die Steuererklärung relevanten Arbeitstage
Viele veranschlagen in ihrer Steuererklärung für ihre
Fahrten zur Arbeit immer 220 Arbeitstage pro Jahr. Doch die Vereinigte
Lohnsteuerhilfe (VLH) rät zur Vorsicht: Das Finanzamt schaue genau hin, ob das
auch stimmt. mehr...
19.05.2026
EU-Brieftasche für Unternehmen: Steuerberaterverband bezieht erneut Stellung
Die EU-Kommission möchte mit der EU-Brieftasche für
Unternehmen eine vertrauenswürdige digitale Identität schaffen. Der Deutsche
Steuerberaterverband (DStV) begrüßt das Instrument. In einer Stellungnahme stellt
er aber gleichzeitig konkrete Forderungen auf, die im weiteren
Gesetzgebungsverfahren berücksichtigt werden sollten. mehr...
19.05.2026
Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer: Einzeln, getrennt und zeitnah aufzuzeichnen
Im Zusammenhang mit der Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für
ein häusliches Arbeitszimmer eines selbstständig tätigen Steuerpflichtigen, der
seinen Gewinn nach der Einnahme-Überschussrechnung ermittelt, hat der
Bundesfinanzhof (BFH) die für solche Aufwendungen geltende Aufzeichnungspflicht
in inhaltlicher und zeitlicher Hinsicht konkretisiert. Diese Anforderungen sind
einzuhalten. Ein Verstoß führ... mehr...
19.05.2026
§ 6b-Rücklage: Vorbesitzzeiten von Schwesterpersonengesellschaften werden zusammengerechnet
Veräußert eine KG ein Grundstück, das sie innerhalb des
Sechsjahreszeitraums im Sinne von § 6b Absatz 4 Satz 1 Nr. 2 Einkommensteuergesetz
(EStG) von einer personenidentischen Schwester-KG entgeltlich erworben hatte,
ist dies für die Bildung einer § 6b-Rücklage unschädlich. Dies hat das
Finanzgericht (FG) Münster entschieden. mehr...
19.05.2026
Inländischer Stationierungsort ausländischer Fluggesellschaft: Kann betriebsratsfähige Organisationseinheit sein
Eine betriebsratsfähige Organisationseinheit in Form eines
als Betrieb geltenden selbstständigen Betriebsteils im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes
(BetrVG) kann auch dann vorliegen, wenn der Hauptbetrieb im Ausland liegt. Das
stellt das Bundesarbeitsgericht (BAG) klar. mehr...
19.05.2026
Unfall während eines Firmen-Fußballcups: Ist kein Arbeitsunfall
Das Sozialgericht (SG) Hannover hat entschieden, dass ein
Unfall bei einem von einem Unternehmen veranstalteten Fußball-Cup nicht als
Arbeitsunfall anzuerkennen ist. Die Klage einer Arbeitnehmerin, die sich
während des Finalspiels des Turniers am Knie verletzt hatte, blieb ohne Erfolg. mehr...
19.05.2026
Europaweite Reisebuchungen und Bahnreisen: EU-Kommission schlägt Vereinfachung vor
Die Europäische Kommission hat neue Vorschriften
vorgeschlagen, um nahtlose Reisen durch Europa Wirklichkeit werden zu lassen. Sie
hat am 13.05.2026 drei Vorschläge angenommen, die die Planung und Buchung für
Regional-, Fern- und grenzüberschreitende Reisen vereinfachen sollen – insbesondere
für Bahnreisen, an denen mehrere Betreiber beteiligt sind. mehr...
18.05.2026
Minister: Dürfen Stadtratsmitglieder sein
Das Amt eines Ministers ist mit der Mitgliedschaft in einem
Gemeinderat vereinbar. Die Anfechtung der Wahl des Mainzer Stadtrats, mit der
ein Ratsmitglied eine Unvereinbarkeit geltend gemacht hat, bleibt daher ohne
Erfolg. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz entschieden. mehr...
18.05.2026
Einkommensteuer: Steuerzahlerbund BdSt fordert zügige und durchgreifende Tarifreform
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) setzt sich für eine durchgreifende
Tarifreform bei der Einkommensteuer ein. Schluss mit dem "Klein-klein"
einer so genannten "Entlastungsprämie", fordert er. Er hat dabei die deutsche
Wirtschaft im Blick. Eine grundlegende Reform könnte aus Sicht des BdSt "wertvolle
Wachstumsimpulse" setzen. mehr...
18.05.2026
Corona-Teststellenbetreiberin: Muss mehr als vier Millionen Euro zurückzahlen
Sie hat die Dokumentationspflichten der
Coronavirus-Testverordnung nicht eingehalten. Deswegen kann eine Betreiberin
von Corona-Testzentren keine weitere Vergütung für die zwischen Juli 2021 und
April 2023 durchgeführten Corona-Tests verlangen und muss bereits ausgezahlte
Leistungen in Höhe von über vier Millionen Euro zurückzahlen. Dies hat das Verwaltungsgericht
(VG) Düsseldorf entschieden. mehr...
18.05.2026
Im Kabinett beschlossen: Schärferes Recht gegen heimliche Betäubung
Die Bundesregierung hat ein Vorhaben beim Kampf gegen
sexualisierte Gewalt und Gewalt gegen Frauen auf den Weg gebracht: Der Einsatz
von K.-o.-Tropfen soll härter bestraft werden. Dazu hat die Regierung
Änderungen im Strafgesetzbuch (StGB) beschlossen. mehr...