21.07.2026
Klimaanlage auf Balkon: Wohnungseigentümergemeinschaft muss grundsätzlich zustimmen
Mit einem aktuellen Urteil stärkt der Bundesgerichtshof
(BGH) die Möglichkeiten von Wohnungseigentümern, ihre Wohnungen an veränderte
Nutzungs- und Klimabedürfnisse anzupassen. mehr...
21.07.2026
Erbschaftsteuer: Ermittlung der Erbanteile von Amts wegen bei Vorliegen gewichtiger Gründe
Finanzbehörden und Finanzgerichte haben regelmäßig vom
Erbrecht auszugehen, wie es im Erbschein angegeben ist. Werden jedoch
gewichtige Gründe erkennbar, die gegen die Richtigkeit des Erbscheins in
tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht sprechen, sind sie berechtigt und
verpflichtet, das Erbrecht und – bei Miterben – die Erbanteile selbst zu
ermitteln. Das stellt der Bundesfinanzhof (BFH) klar. mehr...
21.07.2026
Angebliche Betriebsprüfungen: Warnung vor betrügerischen E-Mails
Die Steuerverwaltung Rheinland-Pfalz warnt vor gefälschten
E-Mails, die den Eindruck erwecken, von einer offiziellen Stelle zu stammen.
Die Nachrichten richteten sich insbesondere an Steuerberater, Gewerbetreibende
und Unternehmen und kündigten eine vermeintliche "Außenprüfung gemäß § 193
Abgabenordnung" an. Tatsächlich, so das rheinland-pfälzische Landesamt für
Steuern (LfSt), handele es sich dab... mehr...
21.07.2026
Genossenschaftsrecht: Kabinett plant Modernisierung
Die genossenschaftliche Rechtsform attraktiver machen – das
ist das Ziel eines Gesetzentwurfs zur Modernisierung des Genossenschaftsrechts,
den das Kabinett beschlossen hat. Gründungen sollen erleichtert und die
Digitalisierung vorangetrieben werden. mehr...
21.07.2026
Arbeitsförderung: Soll digitaler und moderner werden
Das Kabinett hat den Gesetzentwurf zur Modernisierung und
Digitalisierung der Arbeitsförderung beschlossen. Ziel ist es, die
Bundesagentur für Arbeit moderner aufzustellen, Verwaltungsabläufe zu
vereinfachen und die Vermittlung in Beschäftigung und Weiterbildung zu stärken. mehr...
21.07.2026
Steuer- und Finanzkriminalität: Soll effektiver bekämpft werden
Das Entdeckungsrisiko erhöhen, die Abschreckung stärken und
Ermittlungen effizienter machen: Das ist das Ziel eines Aktionsplans gegen
Steuer- und Finanzkriminalität, den Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (beide SPD) am 16.07.2026 vorgestellt
haben. mehr...
21.07.2026
Steuerlast: Was ist das?
Die Vereinigte Lohnsteuerhilfe (VLH) klärt über den Begriff
der Steuerlast auf: Dieser gebe an, wie viel Steuern man zahlen müsse. Rechne
man Sozialabgaben wie Krankenversicherung und Rentenversicherung dazu, spreche
man allgemeiner von der Abgabenlast. mehr...
21.07.2026
Geplant: Weniger Bürokratie im Verkehrsbereich
Das Kabinett hat Maßnahmen zum Bürokratieabbau im
Verkehrsbereich beschlossen. Verwaltungsverfahren sollen digitalisiert und
vereinfacht, Unternehmen entlastet und gesetzliche Doppelstrukturen abgebaut
werden. Die geplanten Änderungen sollen Wirtschaft, Bürger und die Verwaltung
um rund 65 Millionen Euro jährlich entlasten. mehr...
20.07.2026
Nach Klick auf Kündigungsbutton: Bestätigungsseite darf keine Kündigungsalternativen bewerben
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte von Verbrauchern
bei Online-Kündigungen gestärkt. Unternehmen dürfen auf der Bestätigungsseite
nach dem Klick auf den Kündigungsbutton keine Hinweise auf Alternativen zur
Kündigung platzieren, etwa das Pausieren eines Vertrags. Die Seite darf demnach
ausschließlich der Eingabe der für die Kündigung erforderlichen Daten und der
Abgabe der Kündigungserkläru... mehr...
20.07.2026
Kfz-Steuerbefreiung: Nicht für Tankanhänger einer Biogasanlage
Die Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für land- und
forstwirtschaftliche Fahrzeuge greift nicht, wenn Tankanhänger auch für den
Betrieb einer gewerblichen Biogasanlage genutzt werden. Das hat das
Finanzgericht (FG) Münster entschieden. mehr...
20.07.2026
Rettungshubschraubereinsatz: Versicherte bleibt auf Kosten sitzen
Das Landessozialgericht (LSG) Hessen hat entschieden, dass
eine gesetzliche Krankenkasse einer Versicherten die Kosten für einen
Rettungshubschraubereinsatz im Österreich-Urlaub nicht erstatten muss. mehr...
20.07.2026
Kryptowerte-Betreiber: Kommunikationshandbuch zur Registrierung steht bereit
Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) teilt mit: Das
Kommunikationshandbuch zur Registrierung von Kryptowerte-Betreibern ist nun
veröffentlicht. mehr...
20.07.2026
Verbindliche Auskunft des Finanzamts: Gebühr fällt für jeden einzelnen Antrag an
Verlangt jemand vom Finanzamt eine verbindliche Auskunft
nach § 89 Abgabenordnung (AO), so kann für jeden einzelnen Antrag eine Gebühr
erhoben werden. Wie viele Anträge auf verbindliche Auskunft gestellt sind,
richtet sich laut Bundesfinanzhof (BFH) nach dem zugrunde liegenden
Sachverhalt. mehr...
20.07.2026
Kauf eines Mehrfamilienhauses: Maklerprovision allein vom Käufer zu zahlen
Der gesetzliche Grundsatz der hälftigen Teilung der
Maklerprovision zwischen Käufer und Verkäufer (§ 656c Bürgerliches Gesetzbuch)
greift nur beim Erwerb eines Einfamilienhauses. Maßgeblich sind laut
Bundesgerichtshof (BGH) die objektiven Verhältnisse zum Zeitpunkt des
Abschlusses des Maklervertrags. mehr...
20.07.2026
Lepra-Telekonsultation aus Brasilien: Krankenkasse muss Kosten nicht übernehmen
Eine gesetzliche Krankenkasse muss die Kosten für die
telemedizinische Begutachtung einer vermuteten Lepra-Erkrankung durch
brasilianische Ärzte vorläufig nicht übernehmen. Das hat das Landessozialgericht
(LSG) Niedersachsen-Bremen in einem Eilverfahren entschieden. mehr...
20.07.2026
Wohnungsprostitution: Treppenhaus erhöht Vergnügungsteuer nicht
Ein Apartmentgebäude in Köln wird zur Prostitution genutzt.
Bei der Berechnung der Vergnügungsteuer bezog die Stadt auch das Treppenhaus
als zugrunde zu legende Veranstaltungsfläche mit ein. Dem ist das
Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen jetzt entgegengetreten. mehr...
17.07.2026
Nach Fettabsaugung: Krankenversicherung muss auch Kosten für Hautstraffung übernehmen
Nach einer medizinisch notwendigen Fettabsaugung können auch
die Kosten einer anschließenden Hautstraffung erstattungsfähig sein. Das hat
das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschieden. mehr...
17.07.2026
Freizeitmesse: Kein Schadensersatz nach Sturz von Balance Board
Ein Besucher einer Freizeitmesse erhält nach einem Sturz von
einem Balance Board weder Schmerzensgeld noch Schadensersatz. Das Landgericht (LG)
München I wies die Klage eines Mannes ab, der sich 2024 beim Testen des
Sportgeräts schwer verletzt hatte. mehr...
17.07.2026
Lohnsteuer abkommenswidrig einbehalten: Arbeitnehmer ohne Erstattungsanspruch
Auch wenn der Arbeitgeber in Widerspruch zu einem
Doppelbesteuerungsabkommen oder trotz fehlender beschränkter Steuerpflicht
materiell-rechtlich zu Unrecht Lohnsteuer einbehält und abführt, steht dem
Arbeitnehmer ein (Lohnsteuer-)Erstattungsanspruch in analoger Anwendung des §
50d Absatz 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes alter Fassung (EStG a.F.) nicht
zu. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in A... mehr...
17.07.2026
Aussetzungszinsen: Zweifel an Verfassungsmäßigkeit
Das Finanzgericht (FG) Münster hat die Vollziehung von
Aussetzungszinsen für die Jahre 2014 bis 2018 in voller Höhe ausgesetzt. Die
Richter äußerten ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des
gesetzlichen Zinssatzes von 0,5 Prozent pro Monat beziehungsweise sechs Prozent
pro Jahr. mehr...