26.09.2022
Behauptung gutgläubigen Erwerbs gebrauchten Fahrzeugs: Beweislast bisherigen Eigentümers
Wenn sich der Erwerber eines gebrauchten Fahrzeugs auf den gutgläubigen Erwerb von einem Nichtberechtigten beruft, muss der bisherige Eigentümer beweisen, dass der Erwerber sich die Zulassungsbescheinigung Teil II (früher: Kraftfahrzeugbrief) nicht hat vorlegen lassen. Dies stellt der Bundesgerichtshof (BGH) klar.
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26.09.2022
Studium nach BAföG abstrakt förderungsfähig: Keine SGB-II-Leistungen
Ein nach dem BAföG abstrakt förderungsfähiges Studium schließt einen Anspruch auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) unabhängig davon aus, ob tatsächlich BAföG-Leistungen bezogen werden. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen entschieden.
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26.09.2022
Heilpraktiker: Dürfen bestimmte Eigenbluttherapien durchführen
Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) München dürfen Heilpraktiker bestimmte Eigenbluttherapien durchführen.
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26.09.2022
Fahrerlaubnisentziehung: Bei Nichtvorlage eines fachärztlichen Gutachtens gerechtfertigt
Das Verwaltungsgericht (VG) Trier hat einen Eilantrag gegen eine Fahrerlaubnisentziehung wegen Nichtbeibringung eines angeforderten fachärztlichen Gutachtens über die Fahreignung abgelehnt.
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26.09.2022
Erhebungsverfahren in Kindergeldsachen: Unzulässige Umgehung der BFH-Rechtsprechung
Die Verwaltungsakte im Erhebungsverfahren in Kindergeldsachen der sachlich unzuständigen Agentur für Arbeit Recklinghausen – Familienkasse Inkasso sind auch dann rechtswidrig, wenn sie von dieser unter dem Briefkopf der zuständigen Familienkasse erlassen werden. Dies stellt das Finanzgericht (FG) Niedersachsen klar.
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26.09.2022
Grundsteuererklärung: Steuer-Gewerkschaft hält Fristverlängerung für unumgehbar
Grundstückseigentümer haben (nur) noch sechs Wochen Zeit für die Abgabe der Grundsteuererklärung. Doch von den 36 Millionen erwarteten Grundsteuererklärungen seien erst knapp 20 Prozent bei den deutschen Finanzämtern eingegangen, so die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG). Deren Bundesvorsitzender Florian Köbler forderte deswegen nun gegenüber dem "Handelsblatt" und weiteren Medien eine Fristverlängerung.
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26.09.2022
Auszubildende: Steuererklärung kann sich lohnen
Die Lohnsteuerhilfe Bayern e.V. erinnert Auszubildende daran, dass für das Erlernen ihres Berufs verschiedene Kosten im Alltag entstehen, die – sofern ordentlich dokumentiert – beim Fiskus eingereicht werden können. So ließen sich vom Auszubildendengehalt abgezogene Steuern wieder zurückholen.
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26.09.2022
Rücklage für Ersatzbeschaffung: Vorübergehende Verlängerung der Reinvestitionsfristen
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat ein neues Schreiben zur Rücklage für Ersatzbeschaffung nach R 6.6 Einkommensteuer-Richtlinien (EStR) veröffentlicht. Danach verlängern sich die in R 6.6 Absatz 4 Satz 3 bis 6, Absatz 5 Satz 5 und 6 sowie Absatz 7 Satz 3 und 4 EStR geregelten Fristen für die Ersatzbeschaffung oder Reparatur bei Beschädigung nach Bildung einer Rücklage nach R 6.6 Absatz 4 EStR jeweils um drei Jahre, wenn die Rücklage ansonsten am Schluss des nach dem 29.02.2020 und vor dem 01.01.2021 endenden Wirtschaftsjahres aufzulösen wäre.
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23.09.2022
Zugang eines Bescheides bei einer Behörde: Zweifel bei mangelnder Offenlegung der Dokumentation des Posteingangs zu verneinen
Ein Gericht darf Zweifel am Zugang eines mit einfacher Post an eine Behörde gesandten Bescheides verneinen, wenn diese den Zugang zwar bestreitet, ihre lückenlose Dokumentation des Posteingangs für den fraglichen Zeitraum aber nicht offenlegt und die zu Beginn des Verwaltungsprozesses noch verfügbare Dokumentation nicht aufbewahrt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden.
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23.09.2022
Zuweg zu Terrasse: Grundstückseigentümer muss nicht jedes Gefährdungsrisiko ausschalten
Ein Grundstückseigentümer muss einen untergeordneten Zuweg zur Terrasse seines Wohnhauses nicht völlig gefahrlos gegen alle erdenklichen von dem Weg ausgehenden Risiken für die Nutzer ausgestalten. Kann der Nutzer etwaige Sturzgefahren auf dem regennassen, mit Blättern und Ästen bedeckten Steinweg mit der gebotenen Sorgfalt abwenden, bestehen keine weitergehenden Verkehrssicherungspflichten. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschieden und einer gestürzten Nachbarin Prozesskostenhilfe für eine Klage unter anderem auf Schmerzensgeld in Höhe von 20.000 Euro versagt.
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23.09.2022
Besteigung eines Holzpolters im Wald: Auf eigene Gefahr
Wer einen Holzpolter besteigt und dabei verletzt wird, weil Holzstämme infolge des Besteigens verrutschen beziehungsweise ins Rollen kommen, handelt auf eigene Gefahr. Der den Wald Bewirtschaftende haftet hierfür grundsätzlich nicht, wie das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken klarstellt.
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23.09.2022
Schleswig-Holstein: Ernennung ausgewählter neuer Generalstaatsanwältin gestoppt
Im Konkurrentenverfahren um die Stelle der Generalstaatsanwältin beziehungsweise des Generalstaatsanwalts bei der Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig-Holstein es dem Land als Antragsgegner vorläufig untersagt, diese Stelle mit der vom Ministerpräsidenten ausgewählten Bewerberin zu besetzen. Das OVG gab damit der Beschwerde eines unterlegenen Mitbewerbers statt. Nunmehr muss eine neue Auswahlentscheidung getroffen werden. Der Beschluss ist unanfechtbar.
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23.09.2022
Vermögensverwaltende Personengesellschaft: Zur AfA-Berechtigung bei entgeltlichem Anteilserwerb
Hat der Gesellschafter einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft seinen Anteil entgeltlich erworben, kann er AfA auf die anteilig miterworbenen abnutzbaren Wirtschaftsgüter des Gesamthandsvermögens nur nach Maßgabe seiner Anschaffungskosten und der Restnutzungsdauer des jeweiligen Wirtschaftsguts im Zeitpunkt des Anteilserwerbs beanspruchen. Verbindlichkeiten der Gesellschaft erhöhen anteilig die Anschaffungskosten des Erwerbers, soweit sie den mittelbar erworbenen abnutzbaren Wirtschaftsgütern des Gesamthandsvermögens einzeln zuzuordnen sind. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.
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23.09.2022
Steuerberater: Rechtsrahmen für geplante Plattform und elektronische Postfächer
Ab Anfang 2023 sollen Steuerberater über eine digitale Plattform und besondere elektronische Postfächer am elektronischen Rechtsverkehr teilnehmen. Das Bundesfinanzministerium hat zu deren Ausgestaltung nun einen Referentenentwurf vorgelegt, wie die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) mitteilt.
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23.09.2022
Brauereien und Gastronomie: Steuererleichterungen geplant
Der Finanzausschuss des Bundestages hat Steuererleichterungen für kleine Brauereien und die Gastronomie beschlossen. Außerdem wurden Möglichkeiten zur Unterstützung der Gasindustrie verbessert. In der Sitzung am 21.09.2022 stimmten die Abgeordneten dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen (BT-Drs. 20/2247) zu, nachdem vorher auf Antrag der Koalitionsfraktionen sechs Änderungen und Ergänzungen vorgenommen worden waren. Mit dem Gesetz werden unter anderem EU-Vorgaben umgesetzt. Außerdem wird Bierwürze, die zur Herstellung von alkoholsteuerpflichtigen Waren verwendet wird, von der Biersteuer befreit.
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23.09.2022
Inflation: AfD legt Maßnahmenpaket vor
Die AfD-Fraktion hat ein Maßnahmenpaket gegen die Inflation vorgelegt. So soll die Bundesregierung in der EU darauf hinwirken, dass die Europäische Zentralbank sich bei ihrer Geldpolitik wieder allein an den Zielen ihres Mandats orientiere. Außerdem müssten die Embargomaßnahmen gegen Russland umgehend beendet werden, damit insbesondere wieder mehr Gas nach Deutschland fließe und durch ein Ende der Angebotsknappheit die hohen Energiepreise gesenkt würden, heißt es in einem Antrag (BT-Drs. 20/3538) mit dem Titel "Bürgern helfen statt Luftschlösser bauen – Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Energiekrise und Inflation".
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22.09.2022
Vollwaisenrente bei Tod der Pflegeeltern: Nicht, wenn leibliche Eltern noch leben
Solange noch ein grundsätzlich unterhaltsverpflichteter leiblicher Elternteil eines Pflegekindes lebt, hat ein Pflegekind keinen Anspruch auf Vollwaisenrente, wenn beide Pflegeeltern verstorben sind. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen entschieden.
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22.09.2022
Infektionsschutzgesetz: Gewährt keinen Anspruch auf Erstattung von Verdienstausfallentschädigungen
Eine Erstattung einer Verdienstausfallentschädigung, die einem Arbeitnehmer in Quarantäne gezahlt wurde, nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) scheidet aus, wenn der Betrieb coronabedingt geschlossen wurde, der abgesonderte Arbeitnehmer also so oder so nicht hätte arbeiten können. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Minden entschieden.
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22.09.2022
Lehrkräfte mit Lehrbefähigung für Sekundarstufe I: Kein Anspruch auf höhere Besoldung
Lehrkräfte in Nordrhein-Westfalen, die die Lehrbefähigung für die Sekundarstufe I (Grund-, Haupt- und Realschule sowie die Klassen 5 bis 10 an Gymnasien) vor der Lehrerausbildungsreform im Jahr 2009 erlangt haben, müssen besoldungsrechtlich nicht wie Studienräte behandelt werden, die die Lehrbefähigung für die Sekundarstufe II, die auch die Oberstufe an Gymnasien umfasst, erworben haben. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen entschieden und die Klagen von zwei Lehrerinnen abgewiesen.
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22.09.2022
Zivil- und Handelssachen: Gesetzentwurf zu Anerkennung ausländischer Entscheidungen
Der Rechtsausschuss hat den Entwurf der Bundesregierung eines "Gesetzes zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 02.07.2019 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie zur Änderung der Zivilprozessordnung" (BT-Drs. 20/2164) in geänderter Fassung angenommen. Über den ursprünglichen Regierungsentwurf hinaus sind nunmehr auch Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), dem Wohnungseigentumsgesetz und dem Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens vorgesehen. Der geänderte Entwurf wurde mit Stimmen der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU und AfD bei Enthaltung von Die Linke angenommen. Die abschließende Beratung im Bundestag ist am 22.09.2022 ohne Debatte vorgesehen.
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