Eine Nichtregierungsorganisation, die Asylverfahrensberatung durchführt, hat keinen Anspruch auf Zugang ihres Beratungspersonals und Zufahrt eines als Beratungsraum genutzten Busses zu Aufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende, um dort eine nicht zuvor angefragte Asylverfahrensberatung anzubieten. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden. mehr...

Ein Beamter kann Anspruch auf Schadenersatz gegen seinen Dienstherrn haben, wenn dieser seine Fürsorgepflicht dadurch verletzt, dass er ein systematisches Anfeinden, Schikanieren oder Diskriminieren – insbesondere durch Vorgesetzte – zulässt. Ob dies der Fall ist, könne nur aufgrund einer Gesamtschau der in Rede stehenden Geschehnisse beurteilt werden, hält das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) fest. mehr...

Der Dienstherr ist verpflichtet, bei Bekanntwerden wiederholter morgendlicher Verletzungen der Kernarbeitszeit zunächst dem Verhältnismäßigkeitsgebot entsprechend durch niederschwellige disziplinare Maßnahmen zeitnah auf den Beamten einzuwirken. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden und im konkreten Fall einer Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen des morgendlichen Zuspätkommens eine Absage erteilt. mehr...

In Deutschland besteht grundsätzlich eine Schulpflicht für alle Kinder. Damit korrespondiert eine Pflicht der Eltern, für den Schulbesuch zu sorgen. Wenn die Eltern dies nicht tun, können das Sorgerecht oder Teile davon entzogen werden. Hierauf weist das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hin. mehr...

Das Forschungspreisgeld, das ein Hochschulprofessor für seine Habilitation erhalten hat, kann steuerpflichtiger Arbeitslohn sein. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden. mehr...

Spenden an Zuwendungsempfänger, die ihren Sitz in einem so genannten Drittstatt, also außerhalb der EU oder des EWR (hier: Schweiz) haben, sind vom Spendenabzug in der Bundesrepublik ausgeschlossen. Dies ergebe sich aus dem Wortlaut des § 10b Absatz 1 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG), so das Finanzgericht (FG) München, und gelte, obwohl die europarechtlich garantierte Kapitalverkehrsfreiheit nach Artikel 63 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU auch im Verhältnis zu Drittstaaten gilt. mehr...

Mit einer beim Bundestag eingereichten Petition wird die Streichung des § 228 Absatz 6 Bewertungsgesetz (BewG) gefordert, der die Bürger zur elektronischen Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwerts an das Finanzamt verpflichtet. Die Mitzeichnungsfrist endet am 31.03.2023. mehr...

Bei der Bearbeitung der Einkommensteuererklärungen haben sich die Finanzämter in allen Bundesländern im Vergleich zu 2022 verlangsamt. Dies meldet der Bund der Steuerzahler e.V. (BdSt). Nach wie vor gebe es die schnellsten Finanzämter in Berlin. Am längsten gewartet hätten die Steuerzahler dieses Mal in Bremen, so der Steuerzahlerbund unter Bezugnahme auf das Ergebnis seines aktuellen Bearbeitungs-Checks 2022 für das Veranlagungsjahr (VZ) 2021. mehr...

Wurde einem Wettbüro im Hinblick auf unionsrechtliche Bedenken gegen die Regelungen über die Erteilung von Konzessionen zur Veranstaltung von Sportwetten keine Konzession erteilt, obwohl es sich darum bemüht hat, kann das konzessionslos handelnde Wettbüro nicht sanktioniert werden. Schließt eine Privatperson mit einem solchen Wettbüro Sportwetten ab, sind diese nicht wegen eines Gesetzesverstoßes nichtig. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat bestätigt, dass das Wettbüro in diesem Fall nicht zur Rückzahlung verlorener Wetteinsätze verpflichtet ist. mehr...

Ein bei einem minderjährigen Schüler ohne Einverständnis der Eltern in der Schule vom Gesundheitsamt durchgeführter PCR-Test und eine anschließende Quarantäneanordnung sind rechtswidrig, wenn der Schüler nicht "ansteckungsverdächtig" war. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Oldenburg entschieden. In der Jahrgangsstufe des betroffenen Schülers hatte es zwar einen Corona-Fall gegeben. Allerdings hatte der betroffene Schüler niemals Kontakt mit dem positiv Getesteten gehabt. Denn letzterer hatte die Schule zuletzt zu einer Zeit besucht, zu der der Betroffene noch gar kein Schüler der Schule gewesen war. mehr...

Die "Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung" (SCHUFA) hat am 28.03.2023 mitgeteilt, die Speicherdauer der Restschuldbefreiung auf sechs Monate zu verkürzen. Dies soll Klarheit und Sicherheit für die Verbraucher schaffen. Hintergrund ist die Ankündigung des Bundesgerichtshofs, zur Frage, wie lange ein Eintrag zur Restschuldbefreiung gespeichert werden darf, das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) abwarten zu wollen. mehr...

Das Bundesjustizministerium (BMJ) hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der überarbeiteten EU-Richtlinie über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht veröffentlicht. mehr...

Das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg hat im zweiten Rechtsgang über die Einbeziehung von Gewinnen aus internationalen Währungskurssicherungsgeschäften in die nach § 8b Absatz 2 Satz 1 Körperschaftsteuergesetz (KStG) steuerfreien Veräußerungsgewinne aus Aktien entschieden. mehr...

Im Jahr 2022 sind bei den Finanzämtern in Nordrhein-Westfalen 75 Prozent der Steuererklärungen elektronisch abgegeben worden. Dies teilt das Finanzministerium des Landes mit. In den vergangenen Jahren sei der Anteil der digitalen Steuererklärungen kontinuierlich gestiegen: 2020 habe er noch bei rund 68 Prozent und 2019 bei rund 64 Prozent gelegen. mehr...

Mitunter kommt es vor, dass Arbeitnehmer Überstunden erbringen müssen, die nicht bezahlt, sondern lediglich mit zusätzlicher Freizeit ausgeglichen werden. Aufgrund der Inflation hatte der Gesetzgeber 2022 die Möglichkeit geschaffen, dass Arbeitgeber ihre Beschäftigten finanziell unterstützen können, indem sie ihnen eine Inflationsausgleichsprämie zahlen. Diese ist steuer- und sozialversicherungsfrei. Laut Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine (BVL) kann die Prämie genutzt werden, um den Arbeitnehmern ihre entsprechenden Überstunden steuer- und sozialabgabenfrei zu vergüten. Der BVL bezieht sich dabei auf die FAQ des Bundesfinanzministeriums zur Inflationsausgleichsprämie. mehr...

In Schleswig-Holstein beginnt die Finanzverwaltung diese Woche mit dem Versand der Erinnerungsschreiben zur Grundsteuererklärung. Dies teilte das Finanzministerium des Landes am 28.03.2023 mit. mehr...

Ist ein Grundstück, wenn auch über einen beschwerlicheren Weg, für seine Eigentümer erreichbar, so müssen sie sich damit begnügen. Insbesondere können sie keinen Anspruch auf Mitbenutzung eines Nachbargrundstückes unter Berufung auf ein angebliches Notwegerecht durchsetzen, wie das Landgericht (LG) Frankenthal entschieden hat. mehr...

Eigentümer einer Ferienwohnung unterliegen auch dann der Rundfunkbeitragspflicht, wenn sie die Wohnung nicht selbst verwalten, sondern dies gegen Bezahlung von einem Vermietungsservice machen lassen. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Oldenburg entschieden und damit der Ansicht einer Rundfunkanstalt widersprochen, die den Dienstleister in Anspruch genommen hatte. mehr...

Wird der Rückschnitt einer Hecke, die in den öffentlichen Verkehrsraum hineinragt und dadurch die Verkehrssicherheit behindert, behördlich angeordnet, so kann dagegen nicht erfolgreich eingewendet werden, dass der angeordnete Rückschnitt in die Schonzeit fallen würde. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Gießen entschieden. mehr...