24.09.2026
Kabinett beschließt Kassenreform: Digitale Belege sollen Papierbons ersetzen
Die Bundesregierung will den Einsatz digitaler Kassen
ausweiten, Papierbons weitgehend abschaffen und zugleich den Kampf gegen
Steuerhinterziehung verschärfen. Das Bundeskabinett hat dazu einen
Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums beschlossen. mehr...
24.09.2026
Kampf gegen Sozialleistungsmissbrauch: Bundesregierung beschließt Zehn-Punkte-Plan
Die Bundesregierung verschärft den Kampf gegen organisierten
Sozialleistungsmissbrauch und die Ausbeutung insbesondere von EU-Zuwanderern.
Das Kabinett hat einen von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) und Innenminister
Alexander Dobrindt (CSU) vorgelegten Zehn-Punkte-Plan verabschiedet, der auf
mehr Datenaustausch, schärfere Kontrollen und eine stärkere Haftung von
Arbeitgebern setzt. mehr...
24.09.2026
Online-Kauf eines E-Autos: Trotz fehlerhaft beschrifteten Bestellbuttons wirksam
Ein Käufer eines Elektroautos kann den Kaufpreis nicht
allein deshalb zurückverlangen, weil die letzte Schaltfläche im
Online-Bestellprozess lediglich mit "Bestellen" statt mit "zahlungspflichtig
bestellen" beschriftet war. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt
am Main entschieden. mehr...
24.09.2026
Steuern auf Benzin und Diesel: Finanzausschuss beschließt Tankrabatt
Die Steuern auf Benzin und Diesel werden vorübergehend
reduziert. Der Finanzausschuss des Bundestages hat am 24.09.2026 einer
Reduzierung der Steuersätze auf Benzin und Diesel um 14,04 Cent pro Liter zugestimmt.
Dadurch kommt es auch zu einer Reduzierung der Umsatzsteuer, sodass sich eine
Entlastung von bis zu rund 17 Cent brutto ergeben kann. Die reduzierten
Steuersätze sollen im Zeitraum vom 01.... mehr...
24.09.2026
Prozess gegen Vereinsverbot: Nicht wegen Insolvenz zu unterbrechen
Wird über das Vermögen eines verbotenen Vereins ein
Insolvenzverfahren eröffnet, führt dies nicht zur Unterbrechung des laufenden
Gerichtsverfahrens gegen das Vereinsverbot. Das hat das
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden und damit ein anderslautendes
Zwischenurteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) aufgehoben. mehr...
24.09.2026
AMLA-Pläne: Steuerberaterkammer fordert Kurswechsel
Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) warnt vor zusätzlichen
Belastungen durch die geplanten Vorgaben der europäischen
Anti-Geldwäschebehörde AMLA. Die Delegierten der 114. Bundeskammerversammlung
verabschiedeten am 22.09.2026 in Frankfurt am Main einstimmig eine Resolution
gegen die aus ihrer Sicht ausufernden Bürokratieanforderungen. mehr...
24.09.2026
Unternehmen: Kann Austragung eines Wirtschaftsverbands nicht erzwingen
Ein bundesweit tätiger Berliner Energieversorger ist mit dem
Versuch gescheitert, einen Verband aus der Liste der qualifizierten
Wirtschaftsverbände löschen zu lassen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen
wies die Berufung des Unternehmens gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts
(VG) Köln zurück. mehr...
24.09.2026
Pauschalsteuer auf Gegenwertzahlungen: Keine Entscheidung zu Verfassungsmäßigkeit
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat zwei Verfahren zur
Verfassungsmäßigkeit der steuerlichen Behandlung so genannter
Gegenwertzahlungen eingestellt. Eine inhaltliche Prüfung der umstrittenen
Vorschriften erfolgte nicht, weil der Bundesfinanzhof (BFH) seine
Vorlagebeschlüsse zurückgenommen hatte. mehr...
23.09.2026
Öffentliches Finanzvermögen: 2025 um 5,9 Prozent gestiegen
Der Öffentliche Gesamthaushalt (Bund, Länder, Gemeinden und
Gemeindeverbände sowie Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte)
wies gegenüber dem nicht-öffentlichen Bereich zum Jahresende 2025 ein
Finanzvermögen von 1.199,1 Milliarden Euro auf. Wie das Statistische Bundesamt
(Destatis) mitteilt, erhöhte sich das Finanzvermögen damit gegenüber dem
Jahresende 2024 um 5,9 Prozent oder 66,... mehr...
23.09.2026
Lehrerausbildung: Zweifel an Verfassungstreue rechtfertigen Ausschluss vom Referendariat
Eine angehende Gymnasiallehrerin hat keinen Anspruch auf die
Aufnahme in den Vorbereitungsdienst, wenn begründete Zweifel an ihrer
Verfassungstreue bestehen. Das hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG)
in einem Eilverfahren entschieden und die Beschwerde der Bewerberin gegen einen
ablehnenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden zurückgewiesen. mehr...
23.09.2026
Nach Flucht vor Schüssen: Polizistinnen aus dem Dienst entfernt
Eine Verkehrskontrolle läuft aus dem Ruder; ein Autofahrer
schießt auf die Verkehrspolizisten. Zwei Polizistinnen, die zufällig zu der
Kontrolle gestoßen waren, verließen umgehend den Einsatzort und ließen ihre
Kollegen allein. Das kostet sie jetzt ihren Job. mehr...
23.09.2026
Aktivrente als Steuerbonus: Was Arbeitnehmer wissen sollten
Die Aktivrente ist noch kein Jahr alt, bietet aber älteren
Arbeitnehmern einen steuerlichen Anreiz, um fortgesetzt tätig zu bleiben.
Selbstständige und Beamte haben jedoch keinen Anspruch darauf. Der Bund der
Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz klärt über die Fakten zur Aktivrente auf. mehr...
23.09.2026
Umstrittenes familiengerichtliches Gutachten: Mutter bekommt weder Schmerzensgeld noch Schadensersatz
Eine Mutter kann von einem familiengerichtlichen
Sachverständigen weder Schmerzensgeld noch Schadensersatz verlangen, wenn sich
dessen psychologisches Gutachten später als umstritten erweist. Das
Saarländische Oberlandesgericht (OLG) hat die Klage einer Frau gegen einen
Gutachter abgewiesen, der in Sorgerechts- und Umgangsverfahren zu ihren beiden
Kindern tätig war. mehr...
23.09.2026
Geplante Eigennutzung geerbter Wohnung: Reicht nicht für Familienheim-Steuerbefreiung
Die Erbschaftsteuerbefreiung für ein so genanntes
Familienheim greift nicht, wenn der verstorbene Ehepartner die Immobilie bis zu
seinem Tod tatsächlich nicht selbst bewohnt hat. Das hat das Finanzgericht (FG)
Düsseldorf entschieden und die Klage einer Witwe abgewiesen. mehr...
23.09.2026
Kein Schutzstatus: Junger Afghane aus Herat darf nicht in Deutschland bleiben
Ein afghanischer Staatsangehöriger aus der Provinz Herat hat
weder Anspruch auf subsidiären Schutz noch auf ein Abschiebungsverbot. Das hat
der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) entschieden und damit ein Urteil des
Verwaltungsgerichts (VG) Wiesbaden aufgehoben. mehr...
23.09.2026
Kalte Progression: AfD schlägt Steuertarif "auf Rädern" vor
Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 21/8065)
zur Einführung eines "Tarifs auf Rädern" zur automatischen Anpassung
des Steuerrechts an die kalte Progression eingebracht. mehr...
22.09.2026
Ausschluss von Azubis und Minijobbern: Kostet Steuerbegünstigung für Mitarbeiteraktien
Unternehmen können die Steuerbefreiung für
Mitarbeiterbeteiligungen nach § 3 Nr. 39 Einkommensteuergesetz (EStG)
verlieren, wenn sie bestimmte Beschäftigtengruppen von entsprechenden
Programmen ausschließen. Das hat das Finanzgericht (FG) Düsseldorf entschieden. mehr...
22.09.2026
Kalte Progression: Steuerzahlerbund warnt vor Rückkehr
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) sieht die Gefahr, dass die
so genannte kalte Progression in den kommenden Jahren wieder stärker zulasten
der Steuerzahler wirkt. Hintergrund sind Pläne der Bundesregierung, die
Einkommensteuertarife 2027 und 2028 offenbar nicht mehr vollständig an die
Inflation anzupassen. mehr...
22.09.2026
BVG: Muss NIUS-Werbung weiter zulassen
Das Online-Nachrichtenportal NIUS darf seine Werbekampagne
auf Fahrzeugen und Werbeflächen der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) vorläufig
fortsetzen. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg in
einem Eilverfahren entschieden und damit eine Entscheidung des
Verwaltungsgerichts (VG) Berlin bestätigt. mehr...
22.09.2026
Pannenauto auf Gehweg abgestellt: Autofahrerin bleibt auf Abschleppkosten sitzen
Eine Autofahrerin aus Baden-Württemberg kann von ihrem
Automobilclub keine weiteren Erstattungskosten für ein abgeschlepptes
Pannenfahrzeug verlangen. Das Amtsgericht (AG) München wies ihre Klage auf
Zahlung von knapp 277 Euro ab. mehr...