10.12.2025
Mit Gebärdensprachdolmetscherin zur Museumsführung: Gehörlose haben auch Anspruch auf Teilhabe
Gehörlose Menschen
haben nicht nur bei besonderen Anlässen einen Anspruch auf Hilfen durch
Gebärdensprachdolmetscher, sondern auch bei allgemeinen Erledigungen des
Alltags, zum Beispiel kulturellen Veranstaltungen, erforderlichen Vorsprachen
bei Banken oder Gesprächen mit Ärzten anlässlich der Erkrankung der Mutter. Das
stellt das Sozialgericht (SG) Berlin klar. mehr...
10.12.2025
Wolf-Entnahme im Landkreis Wittmund: Eilantrag gegen Ausnahmegenehmigung erfolgreich
Wegen mehrerer Rissereignisse in seinem Gebiet, bei denen zehn
Rinder getötet wurden, hat der Landkreis Wittmund es erlaubt, einen Wolf
abzuschießen. Der Freundeskreis freilebender Wölfe e.V. begehrte einstweiligen
Rechtsschutz gegen die Ausnahmegenehmigung. Das Verwaltungsgericht (VG)
Oldenburg gab dem Eilantrag statt. mehr...
10.12.2025
Spenden: Wie man sie steuerlich absetzt
Spenden lassen sich bis zu 20 Prozent der eigenen Einkünfte
als Sonderausgaben absetzen. Voraussetzung ist, dass die Spende freiwillig
erfolgt, keine Gegenleistung verlangt wird und das Geld an eine anerkannte,
steuerbegünstigte Organisation fließt. Hierauf weist die Lohnsteuerhilfe Bayern
hin. mehr...
10.12.2025
Prämiensparverträge: BGH entscheidet erneut über Referenzzins für Zinsanpassungen
Der
Bundesgerichtshof (BGH) hat im Rahmen von zwei Musterfeststellungsklagen erneut
über den Referenzzins für Zinsanpassungen in Prämiensparverträgen entschieden –
und die vom Oberlandesgericht (OLG) bestimmten Referenzzinsen bestätigt. mehr...
10.12.2025
Grundsteuer: Ohne Mitwirkung kein Erfolg
Das Finanzgericht
(FG) Baden-Württemberg hat eine Aussetzung der Vollziehung der Bescheide wegen
Grundsteuerwert und wegen Grundsteuermessbetrag abgelehnt. Es reiche für eine
Aussetzung der Vollziehung nicht aus, lediglich mitzuteilen, das
Landesgrundsteuergesetz sei verfassungswidrig. Vielmehr müsse auch ein
besonderes Aussetzungsinteresse dargelegt werden. Das sei in den beiden
entschiedenen Ver... mehr...
10.12.2025
Grundsteuerreform: Frage nach Auswirkungen
Seit dem 01.01.2025 wird die Grundsteuer auf Grundlage des
neu gefassten Bundesrechts erhoben, teils ergänzt um modifizierendes
Landesrecht sowie unter Anwendung des jeweiligen Grundsteuerhebesatzes der
Liegenschaftsgemeinde. Die Auswirkungen der Grundsteuerreform sind Thema einer
Kleinen Anfrage (BT-Drs. 21/3070) der AfD-Fraktion. mehr...
10.12.2025
Hessen: Mit neuem Gemeinsamen Finanzermittlungszentrum gegen Organisierte Kriminalität
Hessen geht mit seinem neuen Gemeinsamen
Finanzermittlungszentrum (GFEZ) gegen Organisierte Kriminalität und
Finanzdelikte vor. mehr...
10.12.2025
Nachhaltigkeitsberichterstattung: Soll vereinfacht werden
Das Europäische
Parlament und EU-Mitgliedstaaten haben sich auf das Vereinfachungspaket "Omnibus
I" geeinigt, das Unternehmen in der EU von Verwaltungsaufwand und
Berichtspflichten entlasten soll. mehr...
09.12.2025
Pro-palästinensische Versammlung: Verbot der Parole "From the river to the sea" war rechtmäßig
Eine Versammlungsbehörde hatte es der Anmelderin einer pro-palästinensischen
Versammlung im Jahr 2024 verboten, die Parole "From the river to the sea"
bei der Kundgebung zu nutzen. Das Verwaltungsgericht (VG) Bremen hat das Verbot
jetzt als rechtmäßig bestätigt. mehr...
09.12.2025
Lohnsteuerabzugsverfahren: Ab 2026 für Arbeitgeber auch Beiträge für private Kranken- und Pflegeversicherung automatisch abrufbar
Im Verfahren der
elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) werden dem Arbeitgeber die für
die Durchführung des Lohnsteuerabzugs benötigten Lohnsteuerabzugsmerkmale (zum
Beispiel Steuerklasse und Freibeträge) zum automatisierten Datenabruf
bereitgestellt. Die ELStAM sind in einer Datenbank der Steuerverwaltung
hinterlegt und stehen dem berechtigten Arbeitgeber zum elektronischen Abruf
bereit... mehr...
09.12.2025
Jahresendspurt: Was steuerlich noch zu erledigen ist
Rechtzeitig vor dem Jahreswechsel sollten Steuerzahler noch
einige Dinge erledigen, um sich Steuervorteile zu sichern. Konkrete Hinweise
gibt der Bund der Steuerzahler (BdSt). mehr...
09.12.2025
Amtliche Umsatzsteuer-Handausgabe 2024: Ab sofort online verfügbar
Ab sofort ist die
aktuelle Ausgabe der Umsatzsteuer-Handausgabe in digitaler Form verfügbar. Das
meldet das Bundesfinanzministerium (BMF). mehr...
09.12.2025
Andauernder Ukraine-Krieg: Schreiben zu Unterbringung von Flüchtlingen noch einmal verlängert
Der russische
Angriffskrieg dauert noch immer fort. Deswegen hat sich das
Bundesfinanzministerium im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der
Länder dazu entschieden, den zeitlichen Anwendungsbereich seines Schreibens zur
Unterbringung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine durch
Vermietungsgenossenschaften und Vermietungsvereine im Sinne des § 5 Absatz 1
Nr. 10 des Körperschaftsteuergeset... mehr...
09.12.2025
Esstische und Möbelsystem: Für Urheberrechtsschutz Originalität entscheidend
Der Schutz von
Gebrauchsgegenständen durch das Urheberrecht unterliegt denselben
Voraussetzungen wie der anderer Gegenstände. Das stellt der Europäische
Gerichtshof (EuGH) klar. mehr...
09.12.2025
Skiunfall: Wann gilt die Reise als abgebrochen?
Eine Frau verletzt
sich im Skiurlaub, muss operiert werden und reist schließlich mitsamt ihrer
Familie frühzeitig ab. Mit der Reiseabbruchversicherung streitet sie sich in
der Folge, wann genau die Reise als abgebrochen gilt. Das Amtsgericht (AG)
München entscheidet: mit dem Skiunfall. mehr...
09.12.2025
Flüchtlingsunterkunft: Eilantrag gegen Baugenehmigung erfolglos
Das Verwaltungsgericht (VG) Hannover hat den Eilantrag von
Nachbarn gegen eine Baugenehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer
Unterkunft für Geflüchtete abgelehnt. mehr...
08.12.2025
Von Ehemann geschlagen: Dennoch keine Beschädigtenrente
Das Land Baden-Württemberg hatte einer von ihrem
übergriffigen Ehemann verletzten Frau eine Beschädigtenrente gewährt, diese
Entscheidung aber schon nach wenigen Monaten wieder aufgehoben – zu Recht, wie das
Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg entschieden hat. mehr...
08.12.2025
Höhere Grundsteuer-Hebesätze für Nichtwohngrundstücke aus fiskalischen Gründen: Verstoßen gegen Grundsatz der Steuergerechtigkeit
Die von den Städten
Bochum, Essen, Dortmund und Gelsenkirchen festgelegten höheren Hebesätze zur
Bestimmung der Grundsteuer für in der jeweiligen Gemeinde liegende
Nichtwohngrundstücke verstoßen gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der
Steuergerechtigkeit. Darauf basierende Grundsteuerbescheide sind rechtswidrig.
Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen entschieden. mehr...
08.12.2025
Eurowings-Werbung: Angebotene Kompensation von CO2-Emissionen bei Flugbuchungen irreführend
Eurowings darf bei
Online-Flugbuchungen nicht länger auf bestimmte Weise mit einer Kompensation
von CO2-Emissionen werben. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf auf
eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden. mehr...
08.12.2025
Globale Mindeststeuer: Unionsländer fordern Aussetzung
Die Finanzminister der unionsgeführten Länder haben am
04.12.2025 im Finanzausschuss des Bundesrates eine gemeinsame
Protokollerklärung abgegeben, mit der sie die vorübergehende Aussetzung der
globalen Mindeststeuer fordern. mehr...