Die Verpflichtung in bestimmten Einrichtungen tätiger Personen, eine Impfung gegen das Corona-Virus nachzuweisen, kann nicht mittels eines Zwangsgeldes durchgesetzt werden. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) hat die Beschwerde des Landkreises Diepholz gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Hannover (15 B 1609/22) zurückgewiesen, mit dem dieses Eilrechtsschutz gegen einen Bescheid gewährt hatte, der der Antragstellerin unter Androhung eines Zwangsgeldes aufgab, einen Nachweis über die Impfung gegen das Corona-Virus SARS-CoV-19 einzureichen. mehr...

Die Vermietung von Wohnraum "pro Matratze" ist sittenwidrig und damit nichtig. Dies stellt das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt in einem Prozesskostenhilfeverfahren klar. mehr...

Ein Berufsfotograf hat sich erfolgreich gegen die Verwendung seines Bildes auf dem Facebook-Account des Kreisverbands einer Partei gewandt. Das Landgericht (LG) München I bejahte, wie zuvor das Amtsgericht (AG) München, eine Urheberrechtsverletzung. Daran ändere sich nichts dadurch, dass der Kreisverband am oberen Bildrand einen Schriftzug eingefügt habe. mehr...

Setzt ein Spieler bei einem illegalen Onlineglückspiel eine Kreditkarte ein, so muss er die Kreditkartenrechnung begleichen. Er kann sich gegenüber dem Kreditinstitut nicht auf die nach § 134 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) gegebenenfalls bestehende Nichtigkeit des Onlineglückspielvertrages berufen. Dies stellt das Amtsgericht (AG) München klar. mehr...

Ein Betriebsausgabenabzug für bürgerliche Kleidung scheidet auch dann aus, wenn diese bei der Berufsausübung getragen wird. Dies stellt der Bundesfinanzhof (BFH) klar. mehr...

Der Finanzausschuss des Bundestages hat am 22.06.2022 die Durchführung einer öffentlichen Anhörung zu verschiedenen Aspekten der Besteuerung von Bier und zu Steuern in der Gastronomie beschlossen. Die Anhörung wird am 04.07.2022 stattfinden. mehr...

Die Steuerberatung zieht weiterhin junge Menschen an – das zeigt die aktuelle Berufsstatistik der Bundessteuerberaterkammer (BStBK). Im Jahr 2021 sei die Zahl der Mitglieder in den Steuerberaterkammern bundesweit auf insgesamt 101.070 gestiegen. Wie die BStBK mitteilt, machten die 866 neuen Berufsangehörigen damit ein Plus von 0,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr aus. mehr...

Ein aktuelles Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) enthält eine Klarstellung zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Leistungen von Börsen und anderen Handelsplattformen für Finanzprodukte. mehr...

Prämienerhöhungen in der privaten Krankenversicherung sind laut Bundesgerichtshof (BGH) auf Grundlage des § 8b Absatz 1 MB/KK 2009 (Musterbedingungen 2009 des Verbandes der privaten Krankenversicherung) in Verbindung mit den Tarifbedingungen des Versicherers möglich. Dies betreffe Beitragserhöhungen, bei denen der Vergleich der erforderlichen mit den kalkulierten Versicherungsleistungen eine Abweichung über dem tariflich festgelegten Prozentsatz von fünf Prozent ergeben hat, der gesetzliche Schwellenwert von zehn Prozent aber nicht überschritten wird. mehr...

Das Bundeskabinett hat am 22.06.2022 die Kurzarbeitergeldzugangsverordnung beschlossen. Damit werden die Zugangserleichterungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld für weitere drei Monate bis zum 30.09.2022 verlängert. Ein niedrigschwelliger Zugang zum Kurzarbeitergeld bleibt also gewährleistet. mehr...

Das Land Niedersachsen haftet für den Totalschaden an einem Pkw, der dadurch entstanden ist, dass die Motorhaube während der Fahrt hochgeklappt ist. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg entschieden. Hintergrund ist, dass das Auto kurz zuvor beim TÜV gewesen war. Dort sei die Arretierung der Motorhaube nicht sichergestellt worden, so das OLG unter Berufung auf die Ausführungen eines hinzugezogenen Sachverständigen. mehr...

Der Rechtsausschuss des Bundestages hat am 22.06.2022 die Streichung des so genannten Werbeverbotes für Schwangerschaftsabbrüche im Strafgesetzbuch (StGB) beschlossen. Zudem soll das Recht von Ärzten und anderer Einrichtungen, sachlich über Schwangerschaftsabbrüche zu informieren, nunmehr auch im Schwangerschaftskonfliktgesetz festgeschrieben werden. mehr...

Das Finanzgericht (FG) Münster hat entschieden, dass für ein einstweiliges Rechtsschutzverfahren, mit dem die Verfassungswidrigkeit eines Säumniszuschlags in Höhe von 4,50 Euro geltend gemacht wird, kein Rechtsschutzbedürfnis besteht. mehr...

Durch verschiedene Maßnahmen sollen die Bürger von den Folgen der hohen Inflationsrate entlastet werden. Die CDU/CSU-Fraktion fordert in einem Antrag (BT-Drs. 20/2349), die Energiepreispauschale auch Rentnern, Versorgungsempfängern, Studenten sowie Beziehern von Lohnersatzleistungen zukommen zu lassen. mehr...

Eine Besteuerung von so genannten Übergewinnen von Energiekonzernen, die angesichts der Krise sehr viel mehr als üblich verdient haben, soll es nicht geben. Der Finanzausschuss des Bundestages lehnte am 22.06.2022 einen entsprechenden Antrag der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 20/1849) ab. Nur Die Linke stimmte dafür. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag ab. mehr...

Ein Vorstoß der AfD-Fraktion, zur Bekämpfung der "beispiellosen Energieversorgungskrise" eine Reihe von Steuersenkungen vorzunehmen, ist im Finanzausschuss zurückgewiesen worden. Alle anderen Fraktionen lehnten in der Sitzung am 22.06.2022 einen Antrag der AfD-Fraktion (BT-Drs. 20/1034) ab, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem vorübergehend die Mehrwertsteuer für Otto-, Diesel- und Heizkraftstoffe ausgesetzt werden soll. Außerdem soll die CO2-Abgabe abgeschafft werden, um eine zusätzliche Reduzierung der Kraftstoffpreise herbeizuführen. mehr...

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat die Vertriebstochter des größten deutschen Eisenbahnkonzerns verpflichtet, es ab dem 01.01.2023 zu unterlassen, die klagende Person nicht-binärer Geschlechtszugehörigkeit dadurch zu diskriminieren, dass diese bei der Nutzung von Angeboten des Unternehmens zwingend eine Anrede als "Herr" oder "Frau" angeben muss. Bezüglich der Ausstellung von Fahrkarten, Schreiben des Kundenservice, Werbung und gespeicherter personenbezogener Daten gilt das Unterlassungsgebot laut OLG ohne Umstellungsfrist sofort. Zudem hat das Unternehmen an die klagende Person eine Entschädigung von 1.000 Euro zu zahlen. mehr...

Der staatlich anerkannte Abschluss einer Erzieherin an einer Fachschule gilt für die Berechnung der Höhe von Übergangsgeld als Fachschulabschluss und nicht lediglich als abgeschlossene Ausbildung. Dies hat das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht (LSG) entschieden und einer Erzieherin Recht gegeben, die gegen die Deutsche Rentenversicherung Bund auf ein höheres Übergangsgeld geklagt hatte. mehr...

Ein Unternehmen, das von der coronabedingten Schließungsanordnung für den Einzelhandel ab dem 16.12.2020 betroffen war, hat keinen Anspruch auf die so genannte Dezemberhilfe. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin entschieden. mehr...