18.08.2026
»Oggie« wird nicht als Künstlername in amtliche Ausweisdokumente eingetragen
Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt an der
Weinstraße hat die Klage eines Mannes auf Eintragung des Namens »Oggie« als
Künstlername in seine amtlichen Ausweisdokumente abgewiesen. mehr...
18.08.2026
Gesetzliche Krankenkassen dürfen Versicherte nicht mit Geschenken vom Kassenwechsel abhalten
Gesetzliche Krankenkassen stehen untereinander im
Wettbewerb. Das Recht der Krankenkassen, um Mitglieder und ihre Leistungen zu
werben, findet seine Grenze darin, dass unlautere geschäftliche Handlungen der
Krankenkassen unzulässig sind. So dürfen Kassen ihren Versicherten, die zu
einer anderen Kasse wechseln wollen, keine geldwerten Geschenke versprechen,
auf die kein Anspruch besteht, nur um die... mehr...
18.08.2026
Versandapotheke: Aussage zu "E-Rezept-Rabatt" ist wettbewerbswidrig
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) untersagt u.a.
die Werbeaussage einer Versandapotheke »E-Rezept-Rabatt. Automatisch bis zu 20
€ Zuzahlungen sparen«. Dem Verbraucher würden wesentliche Informationen zur
Berechnung seiner konkreten Rabatthöhe vorenthalten. mehr...
18.08.2026
Bundesregierung beschließt BAföG-Reform: Mehr Geld, weniger Bürokratie
Die Bundesregierung hat Verbesserungen im Rahmen
der BAföG-Reform beschlossen. Ziel ist es, jungen Menschen in Ausbildung
und Studium eine verlässliche, moderne und bestmögliche staatliche
Unterstützung zu bieten. Wichtige Fragen und Antworten im Überblick. mehr...
18.08.2026
Energiesteuer: Mögliche Ausnahme bei der Umsetzung der Regelungen für Wasserstofftankstellen
Ist an einer Wasserstofftankstelle sichergestellt, dass an
den 700-bar- und 500-bar-Zapfpunkten ausschließlich Fahrzeuge mit Tankgrößen
bis maximal 10 Kilogramm (also Pkws und leichte Nutzfahrzeuge) betankt werden
können (z.B. indem keine Tankkarten für schwere Nutzfahrzeuge herausgegeben
werden, die über die technischen Voraussetzungen verfügen, um Wasserstoff an
einem solchen Zapfpunkt beziehen... mehr...
18.08.2026
FG Münster klärt Behandlung von jungen Finanzmitteln bei Schenkungsteuer
Das Finanzgericht (FG) Münster hat entschieden, dass die
Übertragung von Darlehensforderungen eines Kommanditisten aus dem
Sonderbetriebsvermögen in das Gesamthandsvermögen einer Kommanditgesellschaft
(KG) keine Entnahme und Einlage von Finanzmitteln im Sinne des § 13b Abs. 4 Nr.
5 Satz 2 ErbStG darstellt. mehr...
18.08.2026
Pensionszusagen: Erdienbarkeit und Ausfinanzierung – Aktuelle Rechtsprechung
In der Praxis begegnen wir immer wieder der Frage, ob die
sogenannten Grundsätze zur Erdienbarkeit bei bestimmten Pensionszusagen
angewendet werden müssen. Im aktuellen Streitfall zahlte die Klägerin monatlich
einen festen Betrag in die Versorgungszusage und die späteren Leistungen
sollten sich aus diesen Einzahlungen plus 4,5 % Verzinsung ergeben. Die
Klägerin argumentierte, dass sie dadurch nich... mehr...
18.08.2026
Ermittlung der Erbanteile von Amts wegen bei Vorliegen gewichtiger Gründe
Finanzbehörden und Finanzgerichte haben regelmäßig von dem
Erbrecht auszugehen, wie es im Erbschein angegeben ist. Werden jedoch
gewichtige Gründe erkennbar, die gegen die Richtigkeit des Erbscheins in
tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht sprechen, sind sie berechtigt und
verpflichtet, das Erbrecht und --bei Miterben--
die Erbanteile selbst zu ermitteln. mehr...
17.08.2026
Bundesregierung: Hohe Erwerbstätigenquote bei älteren Menschen
Die Bundesregierung setzt in ihrer Fachkräftestrategie auch
auf ältere Arbeitnehmer. Das Ziel sei, ältere Erwerbstätige so lange wie
möglich und wie individuell gewünscht im Erwerbsleben zu halten, heißt es in
der Antwort (21/7516) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (21/7314) der
Grünen-Fraktion. mehr...
17.08.2026
Kirchensteuer in NRW: Zwölftelregelung bei Austritt verfassungsgemäß
Auch wenn eine Person im Laufe eines Jahres aus der Kirche
austritt, können Einnahmen, die ihr nach dem Austritt zufließen, weiterhin der
Kirchensteuer unterliegen. In Nordrhein-Westfalen wird in solchen Fällen für
jeden Monat der Kirchensteuerpflicht ein Zwölftel des Betrags erhoben, der für
das gesamte Jahr angefallen wäre – dies wird als sogenannte »Zwölftelregelung«
bezeichnet. Nach Auffassung... mehr...
17.08.2026
Bundeskabinett beschließt mehr Unterstützung für den Mittelstand und Startups
Junge Unternehmen sind oft strukturell benachteiligt, wenn
es um Zugang zu Kapital geht. Die Bundesregierung fördert daher besonders diese
Unternehmen mit Mitteln aus dem ERP-Sondervermögen. Im Jahr 2027 soll das
Fördervolumen auf 12 Milliarden Euro steigen. mehr...
17.08.2026
Das Familienheim in der Erbschaftsteuer: Begriff des begünstigten Grundstücks
Das Familienheim kann nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 1 des
Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) im Erbfall steuerfrei von einem
Elternteil auf ein Kind übergehen, wenn der Elternteil vor dem Tod dort selbst
gewohnt hat, das Kind nach dem Tod unverzüglich einzieht und die Wohnfläche 200
qm nicht übersteigt. Dass auch ein mitgenutztes Garten- und Wegegrundstück der
Steuerbefreiung unterlieg... mehr...
17.08.2026
Nach Identitätsdiebstahl: Autokäufer muss doppelt zahlen
Wer aufgrund einer manipulierten E-Mail den vereinbarten
Kaufpreis auf das Konto von Betrügern überweist, ist gegenüber dem Verkäufer
grundsätzlich weiterhin zur Zahlung verpflichtet. Etwas anderes gilt nur dann,
wenn nachgewiesen werden kann, dass der Verkäufer den Schaden durch ein eigenes
pflichtwidriges Verhalten verursacht oder mitverursacht hat. Dies hat der 5.
Zivilsenat des Oberlandesgeric... mehr...
17.08.2026
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes veröffentlicht
Das Bundeskabinett hat am 6. Juli 2026 einen Gesetzentwurf
zur Änderung des Tabaksteuergesetzes (Tabaksteueränderungsgesetz – TabStÄndG)
verabschiedet. Mit dem Gesetz sollen das Tabaksteuergesetz und gleichzeitig die
Tabaksteuerverordnung geändert werden. Der Gesetzentwurf dient der Reduzierung
des Handlungsbedarfes im Bundeshaushalt. Die Anpassung der Tabaksteuer zählt zu
den vereinbarten Konsoli... mehr...
17.08.2026
Big Brother auf der Nase: HateAid stellt Strafanzeige gegen Meta wegen Smart Glasses
Eine voll funktionsfähige Kamera, die wie eine normale
Brille aussieht: HateAid hält den Vertrieb der Meta-Smart-Glasses in
Deutschland für strafbar. Die Menschenrechtsorganisation hat
deshalb Anzeige gegen Meta, Ray-Ban, Oakley und mehrere Optik-Händler bei
der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main eingereicht. Die Organisation
fordert ein Verkaufsverbot für die Brille »Wayfarer (Gen 2)« un... mehr...
17.08.2026
Weinfest darf laut sein
Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat den Antrag
eines Anwohners auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes im Hinblick auf
etwaige zu erwartende Lärmimmissionen durch ein für Mitte August geplantes
Hoffest auf einem in seiner Nachbarschaft liegenden Weingut abgelehnt. mehr...
14.08.2026
Einziehung von Elfenbein durch den Zoll bei der Einfuhr in die Bundesrepublik Deutschland
Die Einziehung von Elfenbein durch die Zollbehörde im Rahmen
einer Einfuhr ist rechtmäßig, wenn keine Einfuhrgenehmigung vorliegt und
lediglich ein 56 Jahre alter Beleg aus einem außerhalb der Europäischen Union
belegenen sog. Drittland beigebracht wird. mehr...
14.08.2026
Änderung der Lohnsteuer-Richtlinien 2023 veröffentlicht
Das Bundesministerium der Finanzen hat den Entwurf der
Lohnsteuer-Änderungsrichtlinien 2027 veröffentlicht. Zur Information ist
außerdem eine Änderungsfassung beigefügt, aus der die Änderungen gegenüber der
vorherigen Fassung ersichtlich sind. mehr...
14.08.2026
Kabinett beschließt Frühstartrente: Startkapital für die Altersvorsorge der jungen Generation
Das Bundeskabinett hat am 12. August 2026 den vom
Bundesministerium der Finanzen vorgelegten Gesetzentwurf zur Einführung einer
Frühstartrente beschlossen. Mit der Frühstartrente erhalten künftig alle Kinder
in Deutschland ein Startkapital für die eigene private Altersvorsorge. Der Bund
zahlt dafür für jedes Kind, das sechs Jahre alt wird, bis zum
18. Lebensjahr 10 Euro pro Monat in ein individuel... mehr...
14.08.2026
Automatenläden in Nürnberger Altstadt: Teilschließung an Sonn- und Feiertagen bleibt vorläufig in Kraft
Die in der Nürnberger Ladenöffnungsverordnung geregelte
Schließung von personallos betriebenen Kleinstsupermärkten in der Altstadt von
0:00 bis 6:00 Uhr und von 20:00 bis 24:00 Uhr an Sonn- und Feiertagen bleibt
vorläufig in Kraft. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) mit
Beschluss vom 7. August 2026 in einem Eilverfahren entschieden. mehr...