04.09.2026
Finanzamts-Post wird verständlicher: Hunderte Standardschreiben bearbeitet
Nordrhein-Westfalen hat gemeinsam mit Bund und Ländern mehr
als 730 Standardtexte der Finanzverwaltung in verständlichere Sprache
übertragen. Ziel ist es, dass Bürger Schreiben der Finanzämter leichter
verstehen und schneller erkennen, was von ihnen erwartet wird. mehr...
04.09.2026
Beiträge an einen Schulförderverein: Können als Schulgeld steuerlich abziehbar sein
Auch Beiträge von Eltern an einen Förderverein der
Privatschule ihrer Kinder können unter Umständen als Schulgeld im Sinne des §
10 Absatz 1 Nr. 9 des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuerlich berücksichtigt
werden können. Nach dieser Vorschrift können – unter weiteren Voraussetzungen –
30 Prozent des Schulgelds, höchstens 5.000 Euro je Kind, als Sonderausgaben
abgezogen werden. Nicht begünstigt s... mehr...
04.09.2026
Italienische Polizei: Verbot sichtbarer Tattoos in Kombination mit Rockpflicht diskriminiert Frauen
Wegen einer Blumentätowierung am Unterschenkel sortierte
die italienische Polizei eine Bewerberin aus. Generalanwältin beim Europäischen
Gerichtshof (EuGH) Tamara Ćapeta sieht eine Diskriminierung wegen des
Geschlechts. mehr...
04.09.2026
Gaststätten-Betrieb: Erhebliche Steuerrückstände können entgegenstehen
Erhebliche Steuerschulden können zur Untersagung einer
gaststättenrechtlichen Tätigkeit führen. Das bekam eine GmbH zu spüren, die
zwei Gaststätten in Wetzlar betrieb. Nachdem das Finanzamt Rückstände in sechsstelliger
Höhe mitgeteilt hatte, untersagte die Stadt den Gaststättenbetrieb. Zu Recht,
wie das Verwaltungsgericht (VG) Hessen in einem Eilverfahren entschied. mehr...
04.09.2026
Tonträger-Sampling: Kann als "Pastiche" zulässig sein
Im langjährigen Rechtsstreit um das Sampling des
Kraftwerk-Stücks "Metall auf Metall" hat der Bundesgerichtshof (BGH) die
Klage der Musiker für den Zeitraum ab dem 07.06.2021 endgültig abgewiesen. Das
von Sabrina Setlur für den Titel "Nur
mir" verwendete zwei Sekunden lange Rhythmus-Sample sei zwar ein Eingriff
in die Rechte der Kraftwerk-Mitglieder als Tonträgerhersteller, ausübende
Künstler und... mehr...
04.09.2026
Steuervollzug: Steuergewerkschaft drängt auf Modernisierung
Der Deutsche Steuer-Gewerkschaftsbund (DSTG) hat bei einer
Anhörung im niedersächsischen Landtag für eine gemeinsame Bundesratsinitiative
zur Modernisierung des Steuervollzugs geworben. DSTG-Bundesvorsitzender Florian
Köbler sprach sich dafür aus, entsprechende Vorstöße von Niedersachsens
Regierungs- und Oppositionsfraktionen zu bündeln und auf Bundesebene
voranzutreiben. mehr...
04.09.2026
Seniorenheim: TV- und Radioweiterleitung kostet nichts extra
Ein Seniorenwohnheim muss keine Urheberrechts- oder
Leistungsschutzvergütung zahlen, wenn es über eine eigene Satellitenanlage
empfangene Fernseh- und Hörfunkprogramme unverändert per Kabel an die Zimmer
seiner Bewohner weiterleitet. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Entsprechende
Klagen von Verwertungsgesellschaften blieben erfolglos. mehr...
04.09.2026
ver.di-Warnstreik bei der Charité: Umfang der Notdienstpläne festgelegt
In einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes hat das
Arbeitsgericht (ArbG) Berlin am 02.09.2026 den Notdienstplan für 15 Bereiche
der Charité an drei Standorten festgelegt, die vom dreitägigen Warnstreik der
Gewerkschaft ver.di seit diesem Tag betroffen sind. mehr...
03.09.2026
Zu wenige Nutzer: Microsoft für seinen Browser Edge kein "Torwächter"
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat eine Klage der
Browser-Herausgeberin Opera gegen die EU-Kommission abgewiesen. Damit bleibt es
dabei, dass Microsoft für seinen Browser Edge nicht als "Torwächter"
im Sinne des Gesetzes über digitale Märkte (DMA) eingestuft wird. mehr...
03.09.2026
Abgebrochene Studienplatzsuche: Kindergeld zurückzuzahlen
Ein volljähriges Kind bricht seine Suche nach einem
Studienplatz ab, erzählt seiner Mutter, mit der es keinen Kontakt hat, davon
aber nichts. Die Familienkasse verlangt einen Teil des nach dem Schulabgang an
die Mutter gezahlten Kindergeldes zurück – zu Recht, wie das Finanzgericht (FG)
Baden-Württemberg entschieden hat. mehr...
03.09.2026
Erbschaft- und Schenkungsteuer: Einnahmen in Hessen deutlich gestiegen
Hessens Einwohner haben im Jahr 2025 Erbschaften und
Schenkungen in Höhe von 14,3 Milliarden Euro erhalten. Laut Hessischem
Statistischem Landesamt waren das 49,2 Prozent mehr als im Vorjahr. Die
Einnahmen des hessischen Landeshaushaltes aus der Erbschaft- und
Schenkungsteuer erhöhten sich gegenüber 2024 um 24,8 Prozent. mehr...
03.09.2026
Frühkindliche Bildung: Bundesweit einheitliche Qualitätsstandards geplant
Das Bundeskabinett hat den Entwurf für ein neues
Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz für Kitas beschlossen. Ziel ist
es, die Bildungschancen von Kindern unabhängig von Herkunft und sozialem
Hintergrund zu verbessern sowie die Qualität der frühkindlichen Bildung
bundesweit zu stärken. mehr...
03.09.2026
Kabinett beschließt Einkommensteuerreform: Entlastung für Familien mit Kindern
Das Bundeskabinett hat eine Einkommensteuerreform
beschlossen, mit der vor allem Familien mit Kindern sowie Steuerzahler mit
kleinen und mittleren Einkommen entlastet werden sollen. Das Entlastungsvolumen
beträgt rund zehn Milliarden Euro und soll bis 2028 vollständig wirksam werden. mehr...
03.09.2026
Klimaziele der EU: Nicht über Umweg angreifbar
Das Gericht der Europäischen Union hat die Klage von zwei Umweltorganisationen
abgewiesen. Die Organisationen wollten erreichen, dass die EU-Kommission die
Festlegung der jährlichen Treibhausgasemissionszuweisungen für die
Mitgliedstaaten von 2023 bis 2030 überprüft. mehr...
03.09.2026
Nichtigkeit von Steuerbescheiden: Bindungswirkung rechtskräftiger Urteile
Die Rechtskraft eines Urteils umfasst auch die
Feststellung, dass ein Steuerbescheid nicht nichtig ist, wenn das Gericht diese
Frage im Rahmen einer Anfechtungsklage geprüft und die Nichtigkeit verneint
hat. In einem späteren Verfahren kann dieselbe Nichtigkeitsfrage daher laut
Bundesfinanzhof (BFH) nicht erneut vor Gericht gebracht werden. Eine
Nichtigkeitsfeststellungsklage sei wegen der Identit... mehr...
03.09.2026
Samsung gewinnt Streit um Schul-iPads: Stadt muss Beschaffung neu ausschreiben
Eine Entscheidung mit Signalwirkung: Die Stadt Datteln muss
die Beschaffung von 665 Schultablets neu ausschreiben. Das Oberlandesgericht (OLG)
Düsseldorf gab damit dem Elektronikkonzern Samsung recht, der sich gegen eine
Ausschreibung ausschließlich für iPads von Apple gewandt hatte. mehr...
02.09.2026
BaFin-Verwarnungen gegen ehemalige Bankvorstände: Waren rechtens
Das Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt am Main hat zwei
Klagen ehemaliger Geschäftsleiter der Raiffeisenbank Plankstetten gegen
Verwarnungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)
abgewiesen. Die für das Finanzdienstleistungsaufsichtsrecht zuständige 7.
Kammer kam nach der mündlichen Verhandlung vom 28.08.2026 zu dem Ergebnis, dass
die Verwarnungen rechtmäßig waren. mehr...
02.09.2026
Leasingübernahme: Überraschende Mithaftungsklausel ist unwirksam
Eine AGB-Klausel in einem Leasingübernahmevertrag über die
fortbestehende Mithaftung des ausscheidenden Leasingnehmers für
Verbindlichkeiten des eintretenden Leasingnehmers ist überraschend. Das gilt
zumindest dann, wenn die Mithaftung weder hervorgehoben oder räumlich vom
Haupttext getrennt ist und der Vertrag insgesamt nach seinem Erscheinungsbild
nicht auf sie hinweist, urteilte das Oberlandesg... mehr...
02.09.2026
Bürgermeisterwahl: Eilantrag ausgeschlossenen AfD-Kandidaten erfolglos
Ein AfD-Politiker wurde nicht zur Bürgermeisterwahl in
Herzberg am Harz am 13.09.2026 zugelassen. Mit einem Eilantrag ging er vor dem
Verwaltungsgericht (VG) Göttingen dagegen vor, allerdings ohne Erfolg. mehr...
02.09.2026
Kosten für Hirnschrittmacher: Sind steuerlich absetzbar
Die Kosten für einen so genannten Hirnschrittmacher zur
Behandlung einer schweren Depression können als außergewöhnliche Belastungen
steuerlich geltend gemacht werden. Das hat das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg
entschieden. mehr...