17.08.2026
Kirchensteuer in NRW: Zwölftelregelung bei Austritt verfassungsgemäß
Auch wenn eine Person im Laufe eines Jahres aus der Kirche
austritt, können Einnahmen, die ihr nach dem Austritt zufließen, weiterhin der
Kirchensteuer unterliegen. In Nordrhein-Westfalen wird in solchen Fällen für
jeden Monat der Kirchensteuerpflicht ein Zwölftel des Betrags erhoben, der für
das gesamte Jahr angefallen wäre – dies wird als sogenannte »Zwölftelregelung«
bezeichnet. Nach Auffassung... mehr...
17.08.2026
Das Familienheim in der Erbschaftsteuer: Begriff des begünstigten Grundstücks
Das Familienheim kann nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 1 des
Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) im Erbfall steuerfrei von einem
Elternteil auf ein Kind übergehen, wenn der Elternteil vor dem Tod dort selbst
gewohnt hat, das Kind nach dem Tod unverzüglich einzieht und die Wohnfläche 200
qm nicht übersteigt. Dass auch ein mitgenutztes Garten- und Wegegrundstück der
Steuerbefreiung unterlieg... mehr...
17.08.2026
Big Brother auf der Nase: HateAid stellt Strafanzeige gegen Meta wegen Smart Glasses
Eine voll funktionsfähige Kamera, die wie eine normale
Brille aussieht: HateAid hält den Vertrieb der Meta-Smart-Glasses in
Deutschland für strafbar. Die Menschenrechtsorganisation hat
deshalb Anzeige gegen Meta, Ray-Ban, Oakley und mehrere Optik-Händler bei
der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main eingereicht. Die Organisation
fordert ein Verkaufsverbot für die Brille »Wayfarer (Gen 2)« un... mehr...
17.08.2026
Nach Identitätsdiebstahl: Autokäufer muss doppelt zahlen
Wer aufgrund einer manipulierten E-Mail den vereinbarten
Kaufpreis auf das Konto von Betrügern überweist, ist gegenüber dem Verkäufer
grundsätzlich weiterhin zur Zahlung verpflichtet. Etwas anderes gilt nur dann,
wenn nachgewiesen werden kann, dass der Verkäufer den Schaden durch ein eigenes
pflichtwidriges Verhalten verursacht oder mitverursacht hat. Dies hat der 5.
Zivilsenat des Oberlandesgeric... mehr...
17.08.2026
Bundesregierung: Hohe Erwerbstätigenquote bei älteren Menschen
Die Bundesregierung setzt in ihrer Fachkräftestrategie auch
auf ältere Arbeitnehmer. Das Ziel sei, ältere Erwerbstätige so lange wie
möglich und wie individuell gewünscht im Erwerbsleben zu halten, heißt es in
der Antwort (21/7516) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (21/7314) der
Grünen-Fraktion. mehr...
17.08.2026
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes veröffentlicht
Das Bundeskabinett hat am 6. Juli 2026 einen Gesetzentwurf
zur Änderung des Tabaksteuergesetzes (Tabaksteueränderungsgesetz – TabStÄndG)
verabschiedet. Mit dem Gesetz sollen das Tabaksteuergesetz und gleichzeitig die
Tabaksteuerverordnung geändert werden. Der Gesetzentwurf dient der Reduzierung
des Handlungsbedarfes im Bundeshaushalt. Die Anpassung der Tabaksteuer zählt zu
den vereinbarten Konsoli... mehr...
17.08.2026
Bundeskabinett beschließt mehr Unterstützung für den Mittelstand und Startups
Junge Unternehmen sind oft strukturell benachteiligt, wenn
es um Zugang zu Kapital geht. Die Bundesregierung fördert daher besonders diese
Unternehmen mit Mitteln aus dem ERP-Sondervermögen. Im Jahr 2027 soll das
Fördervolumen auf 12 Milliarden Euro steigen. mehr...
17.08.2026
Weinfest darf laut sein
Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat den Antrag
eines Anwohners auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes im Hinblick auf
etwaige zu erwartende Lärmimmissionen durch ein für Mitte August geplantes
Hoffest auf einem in seiner Nachbarschaft liegenden Weingut abgelehnt. mehr...
14.08.2026
Änderung der Lohnsteuer-Richtlinien 2023 veröffentlicht
Das Bundesministerium der Finanzen hat den Entwurf der
Lohnsteuer-Änderungsrichtlinien 2027 veröffentlicht. Zur Information ist
außerdem eine Änderungsfassung beigefügt, aus der die Änderungen gegenüber der
vorherigen Fassung ersichtlich sind. mehr...
14.08.2026
Einziehung von Elfenbein durch den Zoll bei der Einfuhr in die Bundesrepublik Deutschland
Die Einziehung von Elfenbein durch die Zollbehörde im Rahmen
einer Einfuhr ist rechtmäßig, wenn keine Einfuhrgenehmigung vorliegt und
lediglich ein 56 Jahre alter Beleg aus einem außerhalb der Europäischen Union
belegenen sog. Drittland beigebracht wird. mehr...
14.08.2026
Pudelmischling erhängt: Verurteilung wegen Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz
Das Amtsgericht Flensburg hat den Angeklagten wegen
Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten
auf Bewährung nebst Geldauflage in Höhe von 3.000 € zugunsten eines Tierheimes
verurteilt. Darüber hinaus darf der Angeklagte während der dreijährigen
Bewährungszeit keine Tiere halten oder betreuen. mehr...
14.08.2026
Automatenläden in Nürnberger Altstadt: Teilschließung an Sonn- und Feiertagen bleibt vorläufig in Kraft
Die in der Nürnberger Ladenöffnungsverordnung geregelte
Schließung von personallos betriebenen Kleinstsupermärkten in der Altstadt von
0:00 bis 6:00 Uhr und von 20:00 bis 24:00 Uhr an Sonn- und Feiertagen bleibt
vorläufig in Kraft. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) mit
Beschluss vom 7. August 2026 in einem Eilverfahren entschieden. mehr...
14.08.2026
Bundeskabinett beschließt Jahressteuergesetz 2026
Das Bundeskabinett hat am 12. August 2026 den Gesetzentwurf
für das Jahressteuergesetz 2026 (JStG 2026) beschlossen. Wie üblich
enthält auch dieses Jahressteuergesetz zahlreiche Anpassungen im deutschen
Steuerrecht. Es sieht Maßnahmen zum Bürokratierückbau, zur Förderung der
Digitalisierung und zur Verhinderung von unrechtmäßigen Steuergestaltungen vor.
Zudem werden Verfahrensfragen und Zuständigk... mehr...
14.08.2026
Kabinett beschließt Frühstartrente: Startkapital für die Altersvorsorge der jungen Generation
Das Bundeskabinett hat am 12. August 2026 den vom
Bundesministerium der Finanzen vorgelegten Gesetzentwurf zur Einführung einer
Frühstartrente beschlossen. Mit der Frühstartrente erhalten künftig alle Kinder
in Deutschland ein Startkapital für die eigene private Altersvorsorge. Der Bund
zahlt dafür für jedes Kind, das sechs Jahre alt wird, bis zum
18. Lebensjahr 10 Euro pro Monat in ein individuel... mehr...
14.08.2026
Reform für einen modernen, schlagkräftigen und digitalen Zoll
Das Bundeskabinett hat am 12. August 2026 das Gesetz für
mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der
Finanzkriminalität (Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz - ZFG) beschlossen. Damit
setzt die Bundesregierung wesentliche Teile des Gemeinsamen Aktionsplans gegen
Organisierte Kriminalität vom Februar und des Aktionsplans gegen Steuer- und
Finanzkriminalität vom Juli 20... mehr...
14.08.2026
Asbestverdacht beim Hauskauf: Kein Geld zurück ohne nachweisbare Arglist
Wer ein älteres Haus kauft und später einen Mangel entdeckt,
kann nicht ohne Weiteres Schadensersatz verlangen. Das gilt insbesondere dann,
wenn im notariellen Kaufvertrag die Gewährleistung ausgeschlossen wurde. Etwas
anderes kommt nur in Betracht, wenn der Verkäufer den Mangel kannte und ihn
arglistig verschwiegen hat. mehr...
13.08.2026
Abfindung für Pflichtteilsverzicht nicht steuerbar
Wer zu Lebzeiten gegen Geld auf Pflichtteilsrechte
verzichtet, erhält meist keinen laufenden Ertrag, sondern einen Ausgleich für
eine erbrechtliche Position. Die Frage, ob solche Zahlungen der Einkommensteuer
unterliegen, ist auch bei Ratenzahlungen relevant. Der Bundesfinanzhof hat entschieden,
dass Abfindungen für einen lebzeitigen Pflichtteilsverzicht nicht
einkommensteuerbar sind – unabhängig... mehr...
13.08.2026
Anscheinsbeweis für Privatnutzung eines betrieblichen Pkw
Bei Firmenwagen von Kapitalgesellschaften wird steuerlich
vermutet, dass Gesellschafter-Geschäftsführer die Fahrzeuge auch privat nutzen,
sobald sie jederzeit darauf zugreifen können – selbst bei einem ausgesprochenen
Privatnutzungsverbot und ohne Fahrtenbuch. Das Finanzamt darf daher eine
verdeckte Gewinnausschüttung ansetzen, wenn kein wirksamer Nachweis über die
ausschließliche betriebliche Nut... mehr...
13.08.2026
Formgerechter Nachweis der elektronischen Zustellung nur durch elektronisches Empfangsbekenntnis möglich
Der Nachweis der elektronischen Zustellung eines Urteils -
hier an eine Stadt als Körperschaft des öffentlichen Rechts - kann nach den
prozessrechtlichen Vorgaben nur durch ein elektronisches Empfangsbekenntnis
geführt werden. Die automatisch generierte Eingangsbestätigung reicht hierfür
ebenso wenig aus wie für eine Heilung des wegen Fehlens des elektronischen
Empfangsbekenntnisses begründeten Ma... mehr...
13.08.2026
Keine Untersagung des Betriebs von Holzöfen in der Nachbarschaft
Der Antragsteller hatte bereits seit mehreren Jahren
Beschwerden über gesundheitsschädliche Rauchgas-Immissionen bei der Stadt
Stutensee eingereicht. Er legte hierfür unter anderem eigene Messdaten,
wissenschaftliche Studien und Presseberichterstattungen vor, um die Gefährdung
durch die Holzfeuerungsanlagen zu untermauern. Mit dem Ziel, den Betrieb der
Anlagen in seiner Nachbarschaft zu untersagen... mehr...