05.05.2026
Falscher Vortrag nicht korrigiert: Anwalt muss PKH zurückzahlen
Ein beigeordneter Anwalt muss bereits erhaltene
Prozesskostenhilfe (PKH) für die Terminsgebühr zurückzahlen, wenn er es
unterlässt, vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung einen falschen Vortrag
seiner Mandantin zu korrigieren. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg
entschieden, wie die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) berichtet. mehr...
05.05.2026
Festival "Hai in den Mai": Musste nicht genehmigt werden
Seit fast 30 Jahren fand in der nordrhein-westfälischen
Gemeinde Stemwede alljährlich das Festival "Hai in den Mai" statt.
Dieses Jahr aber musste die Veranstalterin es absagen. Denn sie hatte sich
nicht rechtzeitig um eine naturschutzrechtliche Befreiung gekümmert. mehr...
05.05.2026
BMF-Entwurf zur Außenprüfung: Steuerberaterverband für mehr Tempo
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat neue Vorschläge für
die Durchführung von Betriebsprüfungen vorgelegt. Damit will es die aktuelle
Rechtslage umsetzen und für weitere Beschleunigungen der Prüfungen sorgen. Der
Deutsche Steuerberaterverband (DStV) hat diese geprüft. Sein Fazit: Das Ziel
sei zu begrüßen, in der Umsetzung sei Luft nach oben. mehr...
05.05.2026
Bund: Vergibt öffentliche Aufträge nur noch an tarifgebundene Betriebe
Öffentliche Aufträge des Bundes gehen künftig nur noch an
Unternehmen, die ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen. Am 01.05.2026 ist das
Bundestariftreuegesetz in Kraft getreten. mehr...
05.05.2026
Senkung der Luftverkehrsteuer: Gesetzentwurf wird beraten
Die Luftverkehrsteuer soll gesenkt werden. Dazu hat die
Bundesregierung den Entwurf eines "Zweiten Gesetzes zur Änderung des
Luftverkehrsteuergesetzes" (BT-Drs. 21/5688) vorgelegt. Diesen wird der
Bundestag am 07.05.2026 erstmals beraten. Anschließend soll der Entwurf dem
federführenden Finanzausschuss zur weiteren Beratung überwiesen werden. mehr...
05.05.2026
Sohn geht weiter zum Training: Vater muss weiter für Karateunterricht zahlen
Wenn ein Vater für seinen Sohn einen befristeten Vertrag mit
einer Karateschule schließt, der Sprössling aber nach Ablauf des Vertrags
weiter zum Training erscheint, muss der Vater dafür auch bezahlen. Nach einem
Urteil des Amtsgerichts (AG) München kann er sich nicht damit herausreden, dass
eine Rechtsgrundlage fehlt. mehr...
05.05.2026
Behinderungsgrad: Neue Bewertungsmaßstäbe und einfacherer Steuervorteil
Den Schwerbehindertenausweis gibt es seit diesem Jahr in
digitaler Form – zusätzlich zum Ausweis im Scheckkartenformat, der im Alltag
seine Gültigkeit behält. Zudem seien neue Bewertungsmaßstäbe beim Grad der
Behinderung (GdB) erlassen worden, informiert die Lohnsteuerhilfe Bayern. Diese
Neuerungen wirkten sich auf den Zugang zur steuerlichen Behindertenpauschale
und möglicherweise auf die Einstuf... mehr...
05.05.2026
Die steuerliche Forschungszulage: Ein Überblick
Die Bescheinigungsstelle Forschungszulage (BSFZ) ist die
zentrale Anlaufstelle für die Prüfung der Förderfähigkeit von Forschungs- und
Entwicklungsvorhaben. Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) stellt nun die
Informationen der BSFZ gebündelt zur Verfügung. Das soll der steuerberatenden
Praxis eine Orientierung geben. mehr...
04.05.2026
Access-Provider: Müssen pornografische Internetangebote nicht sperren
Die Landesanstalt für Medien NRW darf einen
Zugangsanbieter zum Internet (Access-Provider) nicht zwingen, die Internetseite
eines in Zypern ansässigen Anbieters von pornografischen Inhalten zu sperren.
Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf entschieden. mehr...
04.05.2026
ZEW-Studie zu Umsatzsteuer: Grüne fragen nach Folgen
Ob die Bundesregierung die Empfehlungen einer Studie des
Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) zur Reform der
Umsatzsteuer umsetzen wird, will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer
Kleinen Anfrage erfahren (BT-Drs. 21/5594). Sie fragt darin auch, weshalb die
Studie "erst mit einer Verzögerung von vier Monaten dem Deutschen
Bundestag zugeleitet" wurde. mehr...
04.05.2026
Achtung: Betrügerische E-Mails und Schreiben im Namen der Steuer- und Finanzverwaltung im Umlauf
Das Landesamt für Steuern (LfSt) Rheinland-Pfalz warnt vor
Betrugsversuchen. Es komme immer wieder vor, dass Betrüger an persönliche
Informationen von Bürgern gelangen wollen, zum Beispiel, indem
betrügerische E-Mails, SMS oder Briefe im Namen des Bundeszentralamtes für
Steuern oder im Namen von ELSTER versandt werden. mehr...
04.05.2026
Angebliche Datenschutzverletzungen: Verbandsklage gegen X unzulässig
Die Verbandsklage der niederländischen Verbraucherstiftung SOMI
gegen die Betreiberin des sozialen Netzwerks X wegen behaupteter
Datenschutzverletzungen ist unzulässig. Das Kammergericht (KG) hält die von
SOMI geltend gemachten Schadensersatzansprüche der Verbraucher als für die
erstrebte kollektive Rechtsverfolgung nicht geeignet. Ob den betroffenen
Verbrauchern tatsächlich ein Schaden entstanden... mehr...
04.05.2026
Betriebsratswahl: Mitarbeiter bleibt während Verfahrens über Wirksamkeit einer Befristung wählbar
Ein Mitarbeiter kann auch dann in den Betriebsrat gewählt
werden, wenn sein Arbeitsverhältnis aufgrund einer Befristung noch vor der
Betriebsratswahl enden würde, jedoch aktuell ein Verfahren über die Wirksamkeit
der Befristung läuft. Das hat das Arbeitsgericht (ArbG) München entschieden. mehr...
04.05.2026
Deutscher Buchhandlungspreis: Buchhandlung wehrt sich erfolgreich gegen Bezeichnung als extremistisch
Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM)
darf die Betreiberinnen der Berliner Buchhandlung "Zur Schwankenden
Weltkugel" vorläufig nicht als "politische Extremisten"
bezeichnen. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin in einem Eilverfahren
entschieden. mehr...
04.05.2026
Grundsteuerreform: Niedersachsen plant Änderungen für Härtefälle
Niedersachsens Landesregierung möchte mit einer
Rechtsänderung den Kommunen die Möglichkeit einräumen, die Grundsteuer in
besonders gelagerten Härtefällen mit hohen individuellen Belastungen ganz oder
teilweise zu erlassen. Es gehe um eine bürokratiearme Lösung für spezielle
Einzelfälle, teilt das Landesamt für Steuern (LfSt) mit. mehr...
04.05.2026
Seniorenheim: Bedarf für Weiterleitung von Satelliten-Fernsehen in die Zimmer der Bewohner keiner Lizenz
Die Weitersendung der mit einer Satellitenantenne
empfangenen Fernseh- und Hörfunkprogramme in die Zimmer eines Seniorenwohnheims
über ein Kabelnetz stellt keine öffentliche Wiedergabe im Sinne des
Unionsrechts dar. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Der
Betreiber des Wohnheims bedürfe dafür keiner Lizenz. mehr...
04.05.2026
Vertriebsketten für Mehrzweck-Gutscheine: Zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Leistungen der Mittelpersonen
In einem aktuellen Schreiben macht das
Bundesfinanzministerium (BMF) Ausführungen dazu, wie Leistungen von im eigenen
Namen und auf eigene Rechnung handelnden Mittelpersonen in Vertriebsketten für
Mehrzweck-Gutscheine umsatzsteuerlich zu behandeln sind. mehr...