27.03.2026
Stasi-Unterlagen zu Angela Merkel: Autor kann keine Herausgabe verlangen
Das Bundesarchiv muss die Stasi-Unterlagen zu
Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht herausgeben. Das Verwaltungsgericht (VG)
Berlin hat die ablehnende Entscheidung gegenüber einem Autor bestätigt. mehr...
27.03.2026
Unterhaltsvorschussgesetz: Kein dauerndes Getrenntleben von Ehegatten bei aufenthaltsrechtlichen Einreisehindernissen
Ein Unterhaltsvorschuss ist ausgeschlossen, wenn ein
Elternteil verheiratet ist – es sei denn die Ehegatten leben dauernd getrennt.
Laut Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) ist das nicht der Fall, wenn ein
Ehegatte im Ausland lebt und aus aufenthaltsrechtlichen Gründen vorerst nicht
nach Deutschland einreisen kann. mehr...
27.03.2026
Aktivrente: Steuerzahlerbund sucht Musterkläger
Bei der Aktivrente sind Selbstständige ausgeschlossen. Der
Bund der Steuerzahler (BdSt) hält diese Regelung für verfassungsrechtlich
bedenklich und will ein Musterverfahren führen. Doch es braucht einen Kläger.
Den sucht der BdSt Nordrhein-Westfalen jetzt. mehr...
27.03.2026
Elektronische Lohnsteuerbescheinigung: Was ist das?
Die Vereinigte Lohnsteuerhilfe (VLH) klärt darüber auf, was
eine elektronische Lohnsteuerbescheinigung ist. Sie enthalte alle Informationen
zum Arbeitslohn wie Lohnsteuer oder Kirchensteuer. mehr...
27.03.2026
Vitamin-C-haltiger Saft: Darf nicht mit der Bezeichnung "Immunkraft" beworben werden
Die Voelkel GmbH darf einen Saft nicht mehr als "Voelkel
bio C Immunkraft" vertreiben. Das Oberlandesgericht (OLG) Celle entschied,
hierin liege eine unzulässige gesundheitsbezogene Angabe. mehr...
27.03.2026
Korruption: EU geht Bekämpfung an
Die EU will EU-weit den strafrechtlichen Rahmen zur
Korruptionsbekämpfung vereinheitlichen. Nationale und EU-Behörden sollen
außerdem besser zusammenarbeiten. Ziel ist die Vorbeugung und Bekämpfung von
Korruption. mehr...
27.03.2026
EÜR und Bilanz: Grüne wollen Arbeitsgebiete von Buchhaltern erweitern
Geprüfte Bilanzbuchhalter und Steuerfachwirte sollen in
Zukunft bei Selbstständigen, Freiberuflern und kleinen Unternehmen die
Einnahmen-Überschuss-Rechnung (EÜR) und die Bilanz erstellen dürfen. Dies soll
bis zu einem Gewinn von 80.000 Euro und einem Umsatz bis zu 800.000 Euro
gelten, verlangt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (BT-Drs. 21/4953). mehr...
27.03.2026
Kirchensteuerpflicht: Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ermittlungen der Finanzgerichte zum kirchlichen Mitgliedschaftsrecht
Nur Kirchenmitglieder müssen Kirchensteuern zahlen. Wer
Mitglied einer Kirche ist, bestimmen die Kirchen im Rahmen der Verfassung
selbst. Die einschlägigen Regelungen gehören zu den "eigenen
Angelegenheiten" der Religionsgesellschaften im Sinne von Artikel 140 des
Grundgesetzes und Artikel 137 der Weimarer Reichsverfassung. Daher dürfen
Finanzgerichte (FG) den Wortlaut der einschlägigen Bestimmung... mehr...
25.03.2026
Leichenumbetter: Posttraumatische Belastungsstörung kann als Wie-Berufskrankheit anzuerkennen sein
Auch bei Leichenumbettern kann eine posttraumatische
Belastungsstörung als Wie-Berufskrankheit anzuerkennen sein. Das hat das Bundessozialgericht
(BSG) entschieden. mehr...
25.03.2026
Grundsteuer-Musterverfahren aus Köln: Jetzt mit Aktenzeichen
Bund der Steuerzahler Deutschland (BdSt) und Haus &
Grund Deutschland sind gemeinsam gegen das Bundesmodell der reformierten
Grundsteuer nach Karlsruhe gezogen. Wie der BdSt meldet, wurde beim
Bundesverfassungsgericht (BVerfG) jetzt eine weitere Etappe erreicht: Der Fall
aus Köln, der sich gegen die Ausgestaltung der neuen Grundsteuer wendet, habe das
Aktenzeichen 1 BvR 551/26 erhalten – ein Fall... mehr...
25.03.2026
Sperrung des ELStAM-Zugangs bei iranischer Bank
Ein ELStAM-Zugang ist keine "wirtschaftliche Ressource"
und kann deswegen im Rahmen von Sanktionen gegen ein ausländisches Regime nicht
eingefroren werden. Das hat das Finanzgericht (FG) Hamburg entschieden und dem Eilantrag
einer iranischen Bank gegen die Sperrung des ELStAM-Zugangs stattgegeben. mehr...
25.03.2026
Abgabenlast in Rheinland-Pfalz: Steuerzahlerbund sieht neue Koalition in der Pflicht
Nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz appellieren der
dortige Steuerzahlerbund (BdSt) und Haus & Grund gemeinsam an die Parteien,
die Bürger und Unternehmen zu entlasten. Als Bundesland habe Rheinland-Pfalz zwar
nur wenige eigene gesetzliche Kompetenzen bei Steuern und Abgaben. Bei der
Grundsteuer, Grunderwerbsteuer und den Straßenausbaubeiträgen sollte die neue
Landesregierung jedoch tätig wer... mehr...
25.03.2026
Hundewelpen im Keller: Halter darf keine Tiere mehr betreuen
Dem Halter von Hundewelpen, die von der Polizei aus einem
Keller in Berlin-Köpenick befreit worden sind, ist das Halten und Betreuen von
Tieren untersagt. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin in einem
Eilverfahren entschieden. mehr...
25.03.2026
Sturz auf Gullydeckel: Weder Gemeinde noch Tourismusverband haften
Ein Mann stolpert bei einer geführten Wanderung über einen
Gullydeckel und verletzt sich. Schadensersatz bekommt er deswegen nicht. Weder
die Gemeinde noch der Veranstalter der Wanderung hätte eine
Verkehrssicherungspflicht verletzt, meint das Landgericht (LG) Flensburg. mehr...
25.03.2026
Über Internet-Plattformen erzielte Einkünfte: Entwurf für ein Vertragsgesetz zum automatischen Informationsaustausch vorgelegt
Vor dem Hintergrund der zunehmenden Digitalisierung der
Wirtschaft wurden bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung (OECD) bereits 2020 Mustervorschriften für Meldungen von
Betreibern digitaler Plattformen (Model Rules for Reporting by Platform Operators
– MRDP) erarbeitet, die anschließend auf EU-Ebene durch die DAC7 in die
Amtshilferichtlinie eingeflossen sind. mehr...
25.03.2026
In Italien anerkannter Flüchtling: Deutschland muss trotz Verantwortungsübergangs keinen Aufenthaltstitel erteilen
Die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die
Ausstellung eines Reiseausweises in einem Mitgliedstaat (hier: Italien)
verpflichten einen anderen Mitgliedstaat (hier: Deutschland) für den Fall des
Übergangs der Verantwortung nicht, dem Flüchtling einen Aufenthaltstitel zu
erteilen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden. mehr...
24.03.2026
Schutz vor antisemitischer Diskriminierung: Klage eines jüdischen Studenten gegen Universität unzulässig
Das Berliner Hochschulgesetz verpflichtet die Freie
Universität Berlin zwar, Diskriminierungen vorzubeugen und zu beseitigen. Dieser
gesetzliche Auftrag vermittelt Einzelnen jedoch kein einklagbares individuelles
Recht. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin entschieden und die Klage
eines jüdischen Studenten gegen die Uni als unzulässig abgewiesen. mehr...
24.03.2026
Auto-Cross-Rennen: Verkehrssicherungspflichten an Häufigkeit und Intensität der Gefährdungen zu messen
Bei einem Auto-Cross-Rennen löst sich das Rad eines
Fahrzeugs. Es landet auf einer Zuschauerin. Die Verletzte macht den
Veranstalter des Rennens verantwortlich; er habe die erforderlichen
Sicherungsmaßnahmen nicht ergriffen. Doch dieser haftet nach einem Urteil des
Landgerichts (LG) Osnabrück nicht. mehr...
24.03.2026
Privatpersonen: Können kein vorzeitiges "Verbrenner-Aus" fordern
Privatpersonen können von Kfz-Herstellern nicht verlangen,
das Inverkehrbringen von Pkw mit Verbrennungsmotor vor Ablauf der durch die
EU-Pkw-Emissionsverordnung gesetzten Fristen zu unterlassen. Das hat der
Bundesgerichtshof (BGH) entschieden und die Revisionen der Geschäftsführer der
Deutschen Umwelthilfe (DUH) zurückgewiesen. Es bleibt damit bei den
klageabweisenden Berufungsurteilen. mehr...
24.03.2026
E-Auto-Prämie: Nur für europäische Modelle?
Die Bundesregierung will den Umstieg vom Verbrenner auf
Elektroautos mit staatlichem Geld voranbringen und plant, ab Mai eine Prämie
auszuzahlen. Doch neue EU-Regeln könnten das Förderprogramm in naher Zukunft
einschränken, warnt die Lohnsteuerhilfe Bayern. Für Käufer, die mit dem
staatlichen Zuschuss kalkulieren, laufe damit die Zeit. mehr...