Minischweine dürfen nicht in einem allgemeinen Wohngebiet gehalten werden. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt an der Weinstraße zulasten eines Ehepaares entschieden, dass sich gegen das Verbot gewandt hatte, die Tiere im Garten seines Wohngrundstücks zu halten. mehr...

Ein Verbraucherverband kann mit dem wettbewerbsrechtlichen Beseitigungsanspruch nicht die Rückzahlung aufgrund unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen einbehaltener Geldbeträge an die betroffenen Verbraucher verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. mehr...

Die Bundesländer Bayern und Hessen treten für einen Erhalt der Wahlfreiheit für Ehepaare bei Lohnsteuerklassen ein. Sie wenden sich gegen die geplante Abschaffung der Lohnsteuerklassen-Kombination III und V durch den Bund, die sie als "Einstieg in Abschaffung des Ehegattensplittings" werten. mehr...

Ein Heilbehandler, der seine Zulassung als Psychotherapeut durch Vorlage gefälschter Abschlusszeugnisse erschlichen hat, hat keinen Anspruch auf ein Honorar für eine vertragsärztliche Leistung. Auf die Frage, ob er entsprechendes Fachwissen besessen hat oder seine Patienten mit ihm zufrieden gewesen sind, kommt es nicht an. Das stellt das Sozialgericht (SG) Berlin klar. mehr...

Ein Mann ist mit seiner Klage gegen Bescheide, mit denen rückständige Rundfunkbeiträge festgesetzt worden waren, gescheitert. Das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz hielt die Angabe des Mannes, er habe die Bescheide nicht erhalten, für eine Schutzbehauptung und wies die Klage bereits als unzulässig ab, weil der Kläger gegen die Beitragsbescheide zuvor keinen Widerspruch eingelegt hatte. mehr...

Zum 02.09.2024 haben fünf neue Nachwuchskräfte für die Zentrale Datenverarbeitung der Finanzverwaltung (ZDFin) im Landesamt für Steuern Koblenz ihr duales Studium angetreten. Der Studiengang Angewandte Informatik wird laut Landesamt für Steuern (LfSt) Rheinland-Pfalz erstmalig als duales Studium in der rheinland-pfälzischen Steuerverwaltung angeboten. mehr...

Auch eine gesunde und unverheiratete Frau kann die Kosten für eine Präimplantationsdiagnostik (PID) zur Feststellung von Veränderungen des Erbmaterials und eine anschließende künstliche Befruchtung von der Steuer absetzen, wenn ihr Partner an einer Erkrankung leidet. Auf ein entsprechendes Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) weist die Lohnsteuerhilfe Bayern hin. mehr...

Leistung im Sinne des § 7 Absatz 8 Satz 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) ist jedes Tun, Dulden oder Unterlassen, das die Hingabe von Vermögen bewirkt. Laut Bundesfinanzhof (BFH) erfüllt auch die Abtretung eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft an diese selbst den Leistungsbegriff. mehr...

Der Hamburger Senat hat ein Gesetzespaket zur Einführung der neuen Grundsteuer ab 2025 auf den Weg gebracht. Das so genannte Grundsteueränderungsgesetz soll im Oktober 2024 von der Bürgerschaft verabschiedet werden. Darin werden die neuen Hebesätze, Härtefallregelungen auch für Wohngrundstücke sowie der erste Stichtag für die Fälligkeit der neuen Grundsteuer (30.04.2025) geregelt. mehr...

Das Arbeitsgericht (ArbG) Mainz hat nach Einholung einer Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) der Kündigungsschutzklage einer schwangeren Arbeitnehmerin, die eigentlich zu spät erhoben worden war, stattgegeben. mehr...

Die Bundesregierung hat den Entwurf für ein Jahressteuergesetz 2024 (JStG 2024) in den Bundestag eingebracht (BT-Drs. 20/12780). Dieses enthält laut dem Entwurf "eine Vielzahl thematisch nicht oder nur partiell miteinander verbundener Einzelmaßnahmen, die überwiegend technischen Charakter haben". Einige Maßnahmen hebt die Bundesregierung dabei hervor. mehr...

Weniger Bürokratie, mehr Transparenz und Bürgerfreundlichkeit, mit diesen Zielen will die Bundesregierung die Arbeitsförderung und die Arbeitslosenversicherung modernisieren. Dazu hat sie nun einen umfangreichen Entwurf (BT-Drs. 20/12779) eines Gesetzes zur Modernisierung der Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung (SGB-III-Modernisierungsgesetz) vorgelegt. Darin geht es um die Weiterentwicklung des Vermittlungsprozesses, Vereinfachungen und Entlastungen im Versicherungs- und Leistungsrecht, die Anpassung von Förderinstrumenten und den Ausbau der Förderinstrumente der Bundesagentur für Arbeit, mehr...

In Bayern wurden 2023 insgesamt 3,56 Milliarden Euro an Erbschaft- und Schenkungsteuer festgesetzt. Das seien 6,3 Prozent mehr als im Vorjahr, teilt das Bayerische Landesamt für Statistik mit. Dabei habe sich die Anzahl der steuerpflichtigen Erwerbsfälle im gleichen Zeitraum sogar um 12,2 Prozent erhöht hat. mehr...

Für den Empfang einer E-Rechnung reicht künftig die Bereitstellung eines E-Mail-Postfachs aus. Das erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 20/12742) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (BT-Drs. 20/12563). Allerdings können die beteiligten Unternehmen auch andere elektronische Übermittlungswege vereinbaren. mehr...

Eine Gynäkomastie (Brustdrüsenschwellung bei Männern) ist regelmäßig keine behandlungsbedürftige Krankheit. Die gesetzliche Krankenkasse muss daher die Kosten für eine Brustverkleinerung nicht übernehmen. Laut Landessozialgericht (LSG) Hessen gilt jedenfalls dann, wenn die Gynäkomastie keine orthopädischen oder dermatologischen Beschwerden noch ausprägte Schmerzen verursacht. mehr...

Verstirbt ein Lehrer mit Wespenallergie infolge eines Wespenstichs bei einem außerschulischen Arbeitstreffen, handelt es sich um einen Dienstunfall. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin entschieden und damit der klagenden Witwe implizit eine erhöhte Unfall-Hinterbliebenenversorgung zugesprochen. mehr...

"Darum benötigt Ihr Kind 7x mehr Vitamin D als ein Erwachsener" – mit solchen Aussagen hat der Babynahrungshersteller Hipp für mit Vitamin D angereicherte Kindermilch geworben. Doch die Werbung im Internet und auf der Verpackung sei irreführend, entschied das Oberlandesgericht (OLG) München nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv). Nach dem Urteil darf Hipp künftig nicht mehr den Eindruck erwecken, Kinder benötigten 7x mehr an Vitamin D als Erwachsene. mehr...

Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts der Europäischen Union (EuG) betreffend die Steuervorbescheide, die Irland Apple erteilt hat, auf. Er entscheidet endgültig über den Rechtsstreit und bestätigt den Beschluss der Europäischen Kommission von 2016: Irland habe Apple eine rechtswidrige Beihilfe gewährt, die zurückzufordern sei. mehr...

Der Grundfreibetrag in der Einkommensteuer soll für 2024 um 180 Euro auf 11.784 Euro steigen. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor (BT-Drs. 20/12783). Der steuerliche Kinderfreibetrag soll um 228 Euro auf 6.612 Euro steigen. mehr...