26.08.2026
Einkommensteuerreformgesetz: Steuerberaterkammer vermisst echte Steuervereinfachung
Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) hat den Entwurf des
Einkommensteuerreformgesetzes 2027 kritisch bewertet. Zwar begrüßt sie einzelne
Maßnahmen wie die Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags. Insgesamt bleibe der
Gesetzentwurf jedoch hinter dem im Koalitionsvertrag angekündigten Ziel einer
spürbaren Steuervereinfachung zurück. mehr...
26.08.2026
Klimaanlage fürs Arbeitszimmer: Lohnt sich das steuerlich?
Sowohl Arbeitnehmer als auch Selbstständige können ganz oder
teilweise von zu Hause arbeiten. Angesichts des diesjährigen heißen Sommers
stellt der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz daher die Frage in den
Raum, ob sich die Anschaffung einer Klimaanlage für das Arbeitszimmer
steuerlich lohnt. mehr...
26.08.2026
Kassenpflicht: Ausnahmen für Steuerberater?
Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) unterstützt die
geplante Einführung einer Registrierkassenpflicht als Instrument zur Bekämpfung
von Steuerhinterziehung sowie zur Stärkung des Steuervollzugs und der
Digitalisierung. Zugleich sieht sie bei der konkreten Ausgestaltung erheblichen
Nachbesserungsbedarf. mehr...
26.08.2026
Cannabisblüten: Nicht mehr zulasten der Gesetzlichen Krankenversicherung
Das Sozialgericht (SG) Frankfurt am Main hat den Eilantrag
einer Patientin auf weitere Kostenübernahme von Cannabisblüten durch die
gesetzliche Krankenversicherung abgelehnt. Die Frau, die nach eigenen Angaben
seit rund drei Jahren wegen einer schweren neurologischen Erkrankung mit
Cannabisblüten behandelt wird, hatte gegen den Wegfall dieser Leistung im Zuge
des GKV-Beitragssatzstabilisierungsges... mehr...
26.08.2026
Dienstschlüssel vergessen: Möglicher Wegeunfall nach Umdrehen?
Das Bundessozialgericht (BSG) hat ein Urteil des
Landessozialgerichts (LSG) Niedersachsen-Bremen aufgehoben und den Rechtsstreit
zur weiteren Aufklärung zurückverwiesen. Streitig ist, ob ein Verkehrsunfall
als Arbeitsunfall anzuerkennen ist. mehr...
26.08.2026
Amokfahrt Trier: Land muss nicht für Schmerzensgeld aufkommen
Das Land Rheinland-Pfalz ist nicht verpflichtet, die
Erfüllung des einem Polizeibeamten gegen den Verursacher der Amokfahrt in Trier
zuerkannten Schmerzensgeldanspruch zu übernehmen. Das hat das
Verwaltungsgericht (VG) Trier entschieden. Die Klage eines Polizeibeamten wies
es ab. mehr...
26.08.2026
Einkommensteuer: Besteuerung ohne entsprechende Leistungsfähigkeit kann Billigkeitserlass rechtfertigen
Eine abweichende Steuerfestsetzung kann aus
Billigkeitsgründen geboten sein, wenn die Anwendung der früheren
Verlustverrechnungsregeln zu einer Besteuerung führt, obwohl dem
Steuerpflichtigen tatsächlich kein entsprechender Zuwachs an wirtschaftlicher
Leistungsfähigkeit verblieben ist. Das hat das Finanzgericht (FG)
Baden-Württemberg entschieden. mehr...
26.08.2026
Tarifliche Überlastquote: Arbeitnehmer außerhalb tariflichen Geltungsbereichs bei Berechnung einzubeziehen
Die Auslegung eines Altersteilzeit-Tarifvertrags kann
ergeben, dass Arbeitnehmer außerhalb des tariflichen Geltungsbereichs bei der
Berechnung, ob eine so genannte Überlastquote erfüllt ist, zu berücksichtigen
sind. Das stellt das Bundesarbeitsgericht (BAG) klar. mehr...
25.08.2026
Personen mit kommunalen Mandaten: Pauschale Steuerfreibeträge werden angehoben
Nach der Erhöhung der Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale
durch das Jahressteuergesetz 2025 werden auch die Steuerfreibeträge für
Personen mit kommunalen Mandaten angehoben. Das teilt das Finanzministerium
Niedersachsen mit. mehr...
25.08.2026
GmbH & Co. KG: Kein Vorsteuerabzug bei Steuerberatungskosten nach Anteils-Schenkung
Eine GmbH & Co. KG kann keine Vorsteuer aus
Steuerberatungskosten geltend machen, die im Zusammenhang mit der schenkweisen
Übertragung von Kommanditanteilen und der hierfür erforderlichen
Unternehmensbewertung entstehen. Das hat das Finanzgericht (FG)
Baden-Württemberg entschieden. Gegen die Entscheidung ist Revision beim
Bundesfinanzhof anhängig (V R 13/26). mehr...
25.08.2026
Hobbyfußball: Wer haftet nach einer folgenreichen Grätsche?
Wer sich beim Fußball verletzt, hat nicht automatisch
Anspruch auf Schadensersatz. Das Landgericht (LG) Köln hat die Klage eines
Hobbyfußballers abgewiesen, der nach der Grätsche eines Mitspielers eine
schwere Knieverletzung erlitt. mehr...
25.08.2026
Steuerbescheid im Briefkasten: Was (bei längerer Abwesenheit) zu tun ist
Liegt der Steuerbescheid vor, so sollte man ihn nicht
einfach abheften. Vielmehr rät Annemarie Reiff, Referentin für Steuerpolitik
und Öffentlichkeitsarbeit beim Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine (BVL), zu
einer aktiven Prüfung. mehr...
25.08.2026
Grundsteuerbescheid aufgehoben: Differenzierende Hebesätze in der Stadt Krefeld rechtswidrig
Die Stadt Krefeld hat eine Grundstückseigentümerin im Jahr
2025 zu Unrecht zu Grundsteuern von knapp 3.000 Euro herangezogen. Das Düsseldorfer
Verwaltungsgericht (VG) hob den entsprechenden Grundsteuerbescheid auf, weil
die von der Stadt festgelegten unterschiedlichen Hebesätze für Wohn- und
Nichtwohngrundstücke gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen. mehr...
25.08.2026
AfD-Mitglieder und -Unterstützer: Waffenverbote bestätigt
Mitglieder und Unterstützer der AfD in Sachsen-Anhalt sind
waffenrechtlich unzuverlässig. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Sachsen-Anhalt
entschieden und damit – wie bereits das Verwaltungsgericht (VG) Magdeburg – die
Widerrufe der Waffenbesitzkarten von drei Männern bestätigt. mehr...
25.08.2026
Mit dem Taxi zur Förderschule: Stadt muss Kosten für Heimkinder vorläufig übernehmen
Die Stadt Gelsenkirchen muss vorläufig die Kosten für
Taxifahrten von drei in einem Kinderheim untergebrachten Kindern zu ihrer
Förderschule tragen. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen in drei
Eilverfahren entschieden. mehr...
25.08.2026
Schüler hat Anspruch auf Aufnahme an Realschule
Die Städtische Realschule Gevelsberg muss einen Schüler
vorläufig zum Schuljahr 2026/2027 in die fünfte Klasse aufnehmen. Das hat das
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden und damit eine
Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg bestätigt. mehr...
24.08.2026
Modernisierung des Heizkraftwerks Charlottenburg: Bäume dürfen gefällt werden
Das Heizkraftwerk in Charlottenburg soll modernisiert
werden. Um die Baustelle einrichten zu können, müssen zehn Rosskastanien
gefällt werden. Das ist behördlich genehmigt und damit zulässig, wie das Oberverwaltungsgericht
(OVG) Berlin-Brandenburg festgestellt hat. mehr...
24.08.2026
G20-Gipfel: Versammlungen durften verboten werden
Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat
entschieden, dass das während des G20-Gipfels 2017 verhängte Verbot zweier von
Attac geplanter Demonstrationen rechtmäßig war. Damit hob das Gericht ein
Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg aus dem Jahr 2022 auf, das das Verbot
noch für rechtswidrig erklärt hatte. mehr...
24.08.2026
Deutlich zu schnell gefahren: Vorfahrtberechtigter haftet nach Unfall überwiegend selbst
Wer Vorfahrt hat, darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass
andere Verkehrsteilnehmer diese beachten. Doch auch ein Vorfahrtberechtigter
haftet bei einem Unfall selbst, wenn er die erlaubte Geschwindigkeit erheblich
überschreitet. Das hat das Landgericht (LG) Frankenthal zu einem Verkehrsunfall
im Einmündungsbereich entschieden. Weil das Fahrzeug auf der Vorfahrtsstraße
nahezu doppelt so schnell u... mehr...
24.08.2026
Gesetzliche Schweizer Unfallversicherung: Taggeld unterliegt Progressionsvorbehalt
Das Taggeld aus der gesetzlichen Schweizer
Unfallversicherung ist eine nach § 3 Nr. 2 e Einkommensteuergesetz (EStG) in
Verbindung mit § 3 Nr. 1 a EStG steuerfreie Leistung, die mit dem deutschen Krankengeld
vergleichbar ist. Sie unterliegt daher dem Progressionsvorbehalt (§ 32b Absatz 1
Satz 1 Nr. 1 k EStG), wie der Bundesfinanzhof (BFH) in Bezug auf in Deutschland
unbeschränkt Steuerpflichtige e... mehr...