19.12.2025
"Steuerprivilegien für höchste Erbschaften": Bundestag debattiert
Im Bundestag findet am 19.12.2025 eine Debatte zur Besteuerung
von Erbschaften statt. Hintergrund ist unter anderem ein Antrag der
Linksfraktion, die "Steuerprivilegien für höchste Erbschaften streichen"
will (BT-Drs. 21/627). Der Finanzausschuss hat in seiner Beschlussvorlage (BT-Drs.
21/2691) bereits die Ablehnung dieses Antrags empfohlen. mehr...
19.12.2025
Schufa: Muss Daten über Zahlungsstörungen nicht sofort nach Forderungsausgleich löschen
Von Vertragspartnern einer Wirtschaftsauskunftei (wie
der Schufa) eingemeldete Daten über Zahlungsstörungen müssen nicht sofort nach
dem Forderungsausgleich gelöscht werden. Das stellt der Bundesgerichtshof (BGH)
klar. mehr...
19.12.2025
Vergabeverfahren: Bieter kann Zugang zu vergaberechtlicher Bewertung des eigenen Angebots verlangen
Ein Bieter hat nach Abschluss des Vergabeverfahrens einen
Anspruch auf Zugang zur behördlichen Bewertung des von ihm selbst abgegebenen
Angebots. Laut Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) ergibt sich der Anspruch aus
dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG). mehr...
19.12.2025
Steuerfinanzierte NGOs: AfD will Untersuchungsausschuss
Die AfD-Fraktion will, dass der Bundestag in dieser
Wahlperiode einen Untersuchungsausschuss einsetzt, der mögliche
parteipolitische Beeinflussung durch steuerfinanzierte
Nichtregierungsorganisationen (NGOs) untersuchen soll. mehr...
19.12.2025
Fahrscheinkontrolle: Fahrgäste bei Einsatz von Bodycams direkt aufzuklären
Setzt ein Verkehrsunternehmen anlässlich der Fahrscheinkontrolle
Bodycams ein, so müssen dem betroffenen Fahrgast bestimmte Informationen zur
Datenverarbeitung unmittelbar zur Verfügung gestellt werden – etwa, zu welchem
Zweck die Aufnahmen erfolgen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH)
entschieden. mehr...
19.12.2025
"River-Parole": Erneut als strafbar eingestuft
Das Landgericht (LG) Berlin
I hat die Parole "From the river to the sea" erneut als Kennzeichen
der verbotenen Terrororganisation Hamas – und damit als strafbar – eingestuft.
Wegen des Verwendens der Parole wurde ein 25-Jähriger zu einer Geldstrafe
verurteilt. mehr...
19.12.2025
Datenschutzverstoß: Zuerst beim Finanzamt geltend zu machen
Ein Finanzamt gibt die Telefonnummer des Ehemannes einer
Steuerpflichtigen an die Senatsverwaltung für Finanzen weiter. Die Ehefrau
wittert einen Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorgaben und klagt auf
Schadensersatz nach Artikel 82 der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO). Der
Bundesfinanzhof (BFH) hält die Klage für unzulässig. mehr...
19.12.2025
Auch in Sachsen-Anhalt: Finanzämter verzichten auf belastende Maßnahmen
Sachsen-Anhalts Finanzämter werden während der
Weihnachtsfeiertage auf besonders belastende Maßnahmen wie Vollstreckungen oder
die Androhung und Festsetzung von Zwangsgeld verzichten. Der so genannte
Weihnachtsfrieden der Finanzämter gilt nach Angaben des Finanzministeriums des
Landes für den Zeitraum zwischen dem 19.12.2025 und dem 31.12.2025. mehr...
18.12.2025
Wegen unzulässiger Bestpreisklauseln: Booking.com muss Hotels entschädigen
Booking.com muss 1.099 Betreibern von Unterkünften jeweils
den Schaden ersetzen, der ihnen einzeln durch die Verwendung unzulässiger
Bestpreisklauseln seit dem 01.01.2013 entstanden ist. Das hat das Landgericht
(LG) Berlin II festgestellt. mehr...
18.12.2025
Weihnachtsbaum: Fünf Steuersätze möglich
Wie ein Weihnachtsbaum besteuert wird, hängt davon ab,
welchen Baum man für das Fest kauft – und bei wem. Dann können 19 Prozent
Umsatzsteuer fällig werden – oder gar keine. Der Bund der Steuerzahler (BdSt)
klärt auf. mehr...
18.12.2025
Wegzugsbesteuerung: Neues Vordruckmuster
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat das überarbeitete
Vordruckmuster zur Anwendung der Wegzugsbesteuerung nebst Erläuterungen bekannt
gegeben. mehr...
18.12.2025
Der
Anwendungsbereich des § 64 Einkommensteuergesetz, der verhindern soll, dass
Kindergeld an mehrere Berechtigte ausgezahlt wird, ist nicht eröffnet ist, wenn
der Kindergeldanspruch eines Elternteils bereits bestandskräftig abgelehnt
wurde. Denn dann bestehe die Gefahr einer Mehrfachzahlung nicht, argumentiert
das Finanzgericht (FG) Münster. mehr...
18.12.2025
Statt Riester-Rente: Private Altersvorsorge für alle Einkommen und alle Generationen
Die Bundesregierung hat eine Reform der privaten
Altersvorsorge und Eckpunkte für die Einführung einer Frühstart-Rente
beschlossen. mehr...
18.12.2025
Sportwettenanbieter missachtet Sperre: Spielsüchtiger erhält Ersatz für verlorene Wetteinsätze
Kontrolliert ein Sportwetten-Anbieter nicht, ob der Spieler
im Sperrsystem vermerkt ist, ist er zum Ausgleich verlorener Wetteinsätze
verpflichtet. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschieden. mehr...
17.12.2025
Pflegeversicherungsbeiträge: Rückwirkende Korrektur und Lohnsteuerfolgen
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sich mit Schreiben vom
28.11.2025 zu den lohnsteuerlichen Folgen aus rückwirkenden Beitragskorrekturen
in der sozialen Pflegeversicherung geäußert. Hierauf weist der
Steuerberaterverband Niedersachsen Sachsen-Anhalt hin. mehr...
17.12.2025
Freiberuflicher Musiker: Betrieblich genutzte Räume können als häusliches Arbeitszimmer anzusehen sein
Mehrere freiberuflich genutzte Räume eines Musikers im
ansonsten privat genutzten Haus können als ein häusliches Arbeitszimmer
angesehen werden mit der Folge, dass der Betriebsausgabenabzug auf 1.250 Euro
pro Jahr zu begrenzen ist. Das stellt das Finanzgericht (FG) Münster klar. mehr...
17.12.2025
Verkauf einer vermieteten Immobilie: Datenschutz der Mieter gestärkt
Das Pfälzische
Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken hat den Datenschutz der Mieter gestärkt,
wenn der Vermieter die Immobilie verkauft. In einem solchen Fall müsse der
Makler Auskunft darüber erteilen, wie er mit personenbezogenen Daten der Mieter
und mit gefertigten Lichtbildern von den Innenräumen der Immobilie in Hinblick
auf Datenspeicherung und Vervielfältigung umgegangen ist. Sind die Lichtbi... mehr...
17.12.2025
Rundfunkbeitrag: "Beitragsblocker" scheitern mit Klagen
Mit einer
Grundsatzentscheidung hat das Verwaltungsgericht (VG) Lüneburg mehrere Klagen
so genannter Beitragsblocker, die sich unter Verwendung eines im Internet
entgeltlich angebotenen Formulars gegen die Erhebung des Rundfunkbeitrags
wenden, abgewiesen. mehr...
17.12.2025
Europäisches Nachlasszeugnis: Bei Einwänden trotz Erbscheins nicht zu erteilen
Auch wenn bereits
ein Erbschein erteilt wurde, kann kein Europäisches Nachlasszeugnis erteilt
werden, wenn ein anderer Beteiligte dagegen Einwände erhebt. Das stellt das
Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main klar. mehr...
17.12.2025
Beschlossen: Einfachere Nachhaltigkeitsberichterstattung und Sorgfaltspflicht für Unternehmen
Das Europäische
Parlament hat die Einigung mit den EU-Staaten zu aktualisierten Vorschriften
für Nachhaltigkeitsberichte und die Sorgfaltspflicht für Unternehmen angenommen.
Die überarbeiteten Vorschriften gelten für weniger Unternehmen und schränken
einige Verpflichtungen für die Unternehmen ein. Laut EU-Parlament stärken sie
damit die Wettbewerbsfähigkeit der EU. mehr...