20.08.2026
Einkommensteuerreform 2027: Gesetzentwurf veröffentlicht
Das Bundesfinanzministerium hat den Entwurf eines Einkommensteuerreformgesetzes
2027 veröffentlicht und schreibt dazu: mehr...
20.08.2026
Ab September: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte öffnet Tore für die Öffentlichkeit
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg
hat die neue Initiative »Ein Gericht, das allen offensteht« gestartet und lädt
die Öffentlichkeit ein, eine der führenden Menschenrechtsinstitutionen Europas
durch regelmäßige Tage der offenen Tür in seinen Straßburger Räumlichkeiten
kennenzulernen. mehr...
20.08.2026
Haushalt 2027: Finanzetat steigt auf 11,1 Milliarden Euro
Der Etat des Bundesministeriums der Finanzen sieht im
kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von rund 11,1 Milliarden Euro vor. Damit liegt
der Ausgabeansatz im Einzelplan 08 des Regierungsentwurfs für den
Bundeshaushalt 2027 (21/7300) um rund 242 Millionen Euro höher als 2026. Die
Einnahmen sollen mit rund 258,8 Millionen Euro nahezu unverändert bleiben. mehr...
20.08.2026
Umsatzsteuersatz für veterinärmedizinische Leistungen bleibt
Eine Absenkung des Umsatzsteuersatzes auf
veterinärmedizinische Leistungen ist nach geltendem Unionsrecht nicht zulässig.
Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/7565) auf eine Kleine
Anfrage der AfD-Fraktion (21/7349). Nach Artikel 98 der Mehrwertsteuersystemrichtlinie
könnten ermäßigte Steuersätze nur auf die in deren Anhang III abschließend
aufgeführten Lieferungen und Dienstleist... mehr...
20.08.2026
Kein Anspruch Dritter auf Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen Beamte
In einem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs (VGH)
Baden-Württemberg wurde grundlegend klargestellt, dass Dritte keinen Anspruch
darauf haben, die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen einen Beamten zu
erzwingen. mehr...
20.08.2026
Keine nachträgliche Genehmigung für ungenehmigten Wohnanbau über den »Bau-Turbo«
Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts hat die Klage einer
Grundstückseigentümerin auf Erteilung einer nachträglichen Baugenehmigung für
einen Anbau zu Wohnzwecken abgewiesen. mehr...
20.08.2026
E-Auto-Förderung: Rund 20.000 Anträge seit Mai bewilligt
Seit dem Inkrafttreten des neuen Förderprogramms für
Elektrofahrzeuge am 19. Mai 2026 sind bis zum Stichtag 16. Juli insgesamt
84.828 Förderanträge gestellt worden. Davon wurden 20.015 bewilligt und 291
abgelehnt. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (21/7485) auf die
Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/6867) hervor. mehr...
20.08.2026
Aktuell keine weiteren Maßnahmen gegen hohe Spritpreise geplant
Die Bundesregierung legt sich derzeit nicht auf eine erneute
Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe fest. Ȇber etwaigen Handlungsbedarf
wird die Bundesregierung unter Berücksichtigung der Entwicklung der
Energiepreise, der fiskalischen Rahmenbedingungen sowie der klima- und
europarechtlichen Vorgaben entscheiden«, heißt es in ihrer Antwort (21/7566)
auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21... mehr...
19.08.2026
Fahndungsplaket »erfunden«: Urkundenfälschung
Das Landgericht Memmingen hatte den vorbestraften
Angeklagten wegen Urkundenfälschung, Verleumdung, Amtsanmaßung und
Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr 2 Monaten ohne Bewährung
verurteilt. Das Bayerische Oberste Landesgericht hat die Revision des
Angeklagten als unbegründet verworfen. Das Urteil des Landgerichts Memmingen
ist damit rechtskräftig. Die Nachprüfung des Urteils aufgr... mehr...
19.08.2026
Angemessenheit von Heizkosten im SGB XII
Das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg hat eine
praxisrelevante Entscheidung zur Übernahme von Heizkosten im Rahmen der
Grundsicherung nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) getroffen. mehr...
19.08.2026
Ab 2027: Steuerbescheide werden digital
Papierbescheide werden künftig zur Ausnahme. Ab 2027 sollen
Steuerbescheide und andere Steuerverwaltungsakte grundsätzlich elektronisch
bereitgestellt werden. Wer weiterhin Post vom Finanzamt erhalten möchte, muss
aktiv einen Antrag stellen. mehr...
19.08.2026
Einbringung von Mitunternehmeranteilen und Betriebsgrundstücken
Das Finanzgericht Münster hat wichtige steuerliche
Grundsätze im Zusammenhang mit der Einbringung von Mitunternehmeranteilen in
eine Kapitalgesellschaft und der Veräußerung von Betriebsgrundstücken
bestätigt. mehr...
19.08.2026
Davongeflogenes Autodachzelt: Schadensersatz
Die Beklagte aus dem Landkreis München mietete bei dem
Kläger aus Niederbayern für die Zeit von 27.07.2023 bis 17.08.2023 ein
Autodachzelt zu einer Miete von 449 Euro und einer Kaution in Höhe von 350
Euro. Der Kläger montierte das Dachzelt am Tag der Anmietung an zwei bereits
von der Beklagten am Dach ihres VW-Busses befestigte Dachträger. mehr...
19.08.2026
BMF will Steuerberaterprüfung reformieren
Angesichts des demographischen Wandels und schwankender
Teilnehmerzahlen soll die Steuerberaterprüfung durch verschiedene Maßnahmen für
Bewerberinnen und Bewerber attraktiver werden, ohne dass hierdurch das hohe
fachliche Niveau der Steuerberaterprüfung verringert wird. Dafür hat das
Bundesfinanzministerium (BMF) den Entwurf eines Gesetzes zur Reform der
Steuerberaterprüfung und zur Änderung weite... mehr...
19.08.2026
Preiserhöhungen eines Energieversorgungsunternehmens waren unwirksam
Der 5. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat
die von der Bundesnetzagentur u.a. ausgesprochene Feststellung bestätigt, dass
ein betroffenes Energieversorgungsunternehmen (Betroffene) im Zusammenhang mit
Preiserhöhungsverlangen im Juli 2022 in erheblichem Umfang gegen seine
Informations- und Transparenzpflichten aus § 41 Abs. 5 EnWG verstoßen hat mit
der Folge, dass die Preiserhöhungen... mehr...
19.08.2026
Steuerliche Behandlung familienanaloger Wohngruppen
Das Finanzgericht (FG) Münster hat entschieden, dass die
Einkünfte einer Betreiberin einer familienanalogen Wohngruppe für das
Streitjahr 2019 nicht als steuerfreie Beihilfen gemäß § 3 Nr. 11 EStG zu
qualifizieren sind. mehr...
18.08.2026
Ermittlung der Erbanteile von Amts wegen bei Vorliegen gewichtiger Gründe
Finanzbehörden und Finanzgerichte haben regelmäßig von dem
Erbrecht auszugehen, wie es im Erbschein angegeben ist. Werden jedoch
gewichtige Gründe erkennbar, die gegen die Richtigkeit des Erbscheins in
tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht sprechen, sind sie berechtigt und
verpflichtet, das Erbrecht und --bei Miterben--
die Erbanteile selbst zu ermitteln. mehr...
18.08.2026
Bundesregierung beschließt BAföG-Reform: Mehr Geld, weniger Bürokratie
Die Bundesregierung hat Verbesserungen im Rahmen
der BAföG-Reform beschlossen. Ziel ist es, jungen Menschen in Ausbildung
und Studium eine verlässliche, moderne und bestmögliche staatliche
Unterstützung zu bieten. Wichtige Fragen und Antworten im Überblick. mehr...
18.08.2026
FG Münster klärt Behandlung von jungen Finanzmitteln bei Schenkungsteuer
Das Finanzgericht (FG) Münster hat entschieden, dass die
Übertragung von Darlehensforderungen eines Kommanditisten aus dem
Sonderbetriebsvermögen in das Gesamthandsvermögen einer Kommanditgesellschaft
(KG) keine Entnahme und Einlage von Finanzmitteln im Sinne des § 13b Abs. 4 Nr.
5 Satz 2 ErbStG darstellt. mehr...
18.08.2026
»Oggie« wird nicht als Künstlername in amtliche Ausweisdokumente eingetragen
Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt an der
Weinstraße hat die Klage eines Mannes auf Eintragung des Namens »Oggie« als
Künstlername in seine amtlichen Ausweisdokumente abgewiesen. mehr...