12.05.2026
"Steuerliche Bevorzugung der Ehe beenden": Petition fordert individuelle Besteuerung
Eine Petition fordert eine Reform des Steuerrechts mit dem
Ziel, "die steuerliche Bevorzugung der Ehe zu beenden und durch eine
individuelle Besteuerung zu ersetzen". Das Steuersystem solle an die
heutige gesellschaftliche Realität angepasst werden und alle Lebensmodelle
unabhängig vom Familienstand gleichbehandeln. Die gezielte Unterstützung von
Menschen mit Kindern soll der Petition zufolge "aus... mehr...
12.05.2026
Fußball-WM: Bundesrat ermöglicht Lärmschutz-Ausnahme für Public-Viewing
Bei der anstehenden Weltmeisterschaft im Männerfußball sind
öffentliche Liveübertragungen unter freiem Himmel teils bis in die Nachtstunden
möglich: Der Bundesrat hat am 08.05.2026 einer Regierungsverordnung zugestimmt,
die befristete Ausnahmen vom Lärmschutz für das so genannte Public-Viewing vorsieht. mehr...
12.05.2026
Abnehmspritze: Muss Versicherter selbst zahlen
Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) muss die Kosten das
Medikament Mounjaro (Tirzepatid) außerhalb der Zulassung nicht übernehmen. Das
hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen entschieden und den
Eilantrag einer übergewichtigen Frau auf Übernahme der Kosten für die
Abnehmspritze abgelehnt. mehr...
12.05.2026
Steuer-Gewerkschaft zu Steuerschätzung Mai 2026: Steuervollzug ist Haushaltspolitik
Die Ergebnisse der 170. Steuerschätzung weisen einen
gesamtstaatlichen Rückstand von fast 17,8 Milliarden Euro aus. Allein für den
Bund fehlten 2027 rund 10,1 Milliarden Euro gegenüber der Herbstschätzung, so
die Deutsch Steuer-Gewerkschaft (DSTG). mehr...
12.05.2026
Vollverzinsung der Umsatzsteuer: Mit EU-Recht vereinbar
Die Vollverzinsung der Umsatzsteuer gemäß § 233a Abgabenordnung
(AO) verstößt nicht gegen das Unionsrecht. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH)
entschieden. mehr...
12.05.2026
Private Altersvorsorge: Reform hat letzte Hürde genommen
Ein neues staatlich gefördertes Vorsorgemodell ersetzt
künftig die Riester-Rente. Der Bundesrat hat der vom Bundestag beschlossenen
Reform der privaten Altersvorsorge zugestimmt. Gleichzeitig haben die Länder
Vorschläge zum Verwalten und Ausgestalten des neuen Angebots unterbreitet. mehr...
12.05.2026
Pferdesteuer: Für Steuerzahlerbund nicht sinnvoll
Die Stadt Mülheim an der Ruhr denkt über die Einführung
einer Pferdesteuer nach. Der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen (BdSt
NRW) rät ihr dazu, die Pläne zu stoppen. Bagatellsteuern brächten finanziell nichts.
Der BdSt NRW fordert stattdessen eine angemessene Finanzausstattung der
Kommunen durch Land und Bund. mehr...
12.05.2026
Gutschrift für defekten Kühlschrank: Nur bei Herausgabe des Geräts
Muss der defekte, alte Kühlschrank zurückgegeben werden,
wenn aus Kulanz ein Rabatt für einen neuen Kühlschrank gewährt wird? Das bejaht
das Amtsgericht (AG) München, nachdem es die zugrunde liegende Vereinbarung in
Augenschein genommen hat. mehr...
11.05.2026
"Cum-Ex-Lücke": Bundesrat will Einziehen illegaler Gewinne erleichtern
Gewinne aus komplexen illegalen Geschäften wie
Cum-Ex-Leerverkäufen sollen konsequenter eingezogen werden können. Der
Bundesrat am 08.05.2026 beschlossen, beim Bundestag einen entsprechenden
Gesetzentwurf einzubringen. mehr...
11.05.2026
Mehr Verbraucherschutz bei Kreditverträgen und staatliche Zuschüsse beim Kauf von E-Autos
Ein Gesetzesbeschluss des Bundestages mit zahlreichen
Änderungen im Verbraucherkreditrecht hat am 08.05.2026 den Bundesrat passiert.
Das Gesetz setzt Vorgaben aus Brüssel um und soll Verbraucher beim Abschluss
von Kreditverträgen besser schützen. Im Bundestag wurde das Gesetz zudem um
eine Rechtsgrundlage für die Förderung von E-Autos ergänzt. mehr...
11.05.2026
Entlastungsprämie und Steuerberaterreform: Finden keine Mehrheit im Bundesrat
Die vom Bundestag beschlossene Änderung des
Steuerberatungsgesetzes fand am 08.05.2026 im Bundesrat keine Mehrheit. Damit
ist auch die darin enthaltene Entlastungsprämie für Beschäftigte in Höhe von
1.000 Euro vorerst gestoppt. Sie war vom Bundestag mit in das Gesetz zur
Änderung des Steuerberatungsgesetzes aufgenommen worden. mehr...
11.05.2026
Allergiemittel: Werbung mit der Aussage "macht nicht müde" ist irreführend
Ein Pharmaunternehmen darf für Allergietabletten nicht mit
der Erklärung "macht nicht müde" werben, wenn in den
Fachinformationen für das Medikament Schläfrigkeit und Müdigkeit als mögliche
Nebenwirkungen beschrieben werden. Die Wettbewerbskammer des Landgerichts (LG) Frankfurt
am Main hat das als irreführende Werbung angesehen. mehr...
11.05.2026
Integrationskurse: Länder fordern Rücknahme des Zulassungsstopps
Der von der Bundesregierung verhängte Zulassungsstopp für
die Teilnahme an Integrationskursen muss zurückgenommen werden – dies fordert
der Bundesrat mit einer am 08.05.2026 gefassten Entschließung. mehr...
11.05.2026
Hohe Energiepreise: Keine Mehrheit für Initiative zu Übergewinnsteuer
Ein Antrag, mit dem der Bundesrat die Bundesregierung
auffordert, mit weiteren Maßnahmen gegen den Preisanstieg an den Zapfsäulen
vorzugehen und eine Übergewinnsteuer einzuführen, fand im Plenum des
Bundesrates am 08.05.2026 nach ausführlicher Debatte keine Mehrheit. mehr...
11.05.2026
Sozialleistungen: Nicht für Diplomaten und ihre Angehörigen
Die Stadt Frankfurt am Main hat die Schulassistenz für
Diplomatenkind abgelehnt. Das Sozialgericht (SG) Frankfurt am Main hat die
Ablehnung als rechtmäßig bestätigt: Für eine solche Sozialleistungen sei bei
Diplomaten und ihren Angehörigen der Entsendestaat zuständig. mehr...
11.05.2026
Veranstalter für Konferenzen, Events und Reisen: Hotelzimmermieten nicht stets gewerbesteuerlich hinzurechenbar
Nicht jeder Aufwand für die Anmietung von Hotelzimmern ist dem
Gewinn aus Gewerbebetrieb hinzurechnen. Voraussetzung für die Hinzurechnung
nach § 8 Nr. 1e des Gewerbesteuergesetzes in der für den Erhebungszeitraum 2011
geltenden Fassung (GewStG) wäre, dass die Hotelzimmer dem (fiktiven)
Anlagevermögen des anmietenden Gewerbebetriebs zuzuordnen sind. Ob eine solche
Zuordnung zu erfolgen hat, hängt... mehr...
08.05.2026
Corona-Sonderzahlungen: Auch bei Anrechnung auf Urlaubsgeld steuerfrei
Corona-Sonderzahlungen sind auch dann, wenn sie der
Arbeitgeber auf andere freiwillige Leistungen anrechnet, steuerfrei. Das hat
der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Voraussetzung sei allerdings, dass die
Zahlungen vom Arbeitgeber zweckbestimmt zur Abmilderung der Belastungen durch
die Corona-Krise gewährt werden. Eine konkrete (individuelle) Belastung der
begünstigten Arbeitnehmer durch die Cor... mehr...
08.05.2026
Kirchensteuer: BFH konkretisiert Anforderungen an Nachweis kirchlichen Wiedereintritts
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat laut Bund der Steuerzahler
(BdSt) Rheinland-Pfalz ein klares Signal im Spannungsfeld zwischen Kirchenrecht
und Steuerrecht gesetzt: Über die Mitgliedschaft in einer Religionsgemeinschaft
entscheiden allein die Kirchen selbst – und nicht die staatlichen
Finanzgerichte. Grundlage sei das in Artikel 140 Grundgesetz verankerte
Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinsch... mehr...
08.05.2026
Betrugsversuche: Warnung vor angeblichen Mails der Steuerverwaltung
Aktuell werden erneut vermehrt gefälschte E-Mails (so genannte
Phishing-Mails) in Umlauf gebracht, die vorgeben, im Namen der Steuerverwaltung
versendet worden zu sein. Hierauf weist das bayerische Landesamt für Steuern
(LfSt) hin. mehr...
08.05.2026
Einrichtung für Pflegebedürftige: Lärmschutz erfordert keine gebietsprägende Wirkung
Eine Einrichtung für Pflegebedürftige muss keine
gebietsprägende Wirkung entfalten, um dem Immissionsrichtwert von tagsüber
45 dB(A) zu unterfallen, den die Technische Anleitung zum Schutz gegen
Lärm (TA Lärm) für Pflegeanstalten vorsieht. Eine Erhöhung dieses Wertes im
Einzelfall ist dadurch nicht ausgeschlossen. Dies hat das
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden. mehr...