28.11.2025
Vierte Nord-Finanzminister-Konferenz: Reform der Schuldenbremse und gemeinsame Ziele in der Geldwäsche-Bekämpfung
Die Finanzressorts der norddeutschen Länder Bremen, Hamburg,
Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen haben sich am 26.11.2025
zur vierten Nord-Finanzministerkonferenz in Lübeck getroffen und sich zu
unterschiedlichen finanzpolitischen Themen ausgetauscht. Wie das
Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern mitteilt, standen im Mittelpunkt die
aktuelle Haushaltslage der Länder, die Erwartungen an die Kommission zur Reform
der Schuldenbremse sowie Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche.
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28.11.2025
Grundrente: Anrechnung des Einkommens des Ehepartners nicht verfassungswidrig
Bei der Grundrente
wird das zu versteuernde Einkommen des Ehegatten – anders als bei Partnern
einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft – angerechnet. Das verstößt nicht gegen
Verfassungsrecht, meint das Bundessozialgericht (BSG).
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28.11.2025
Soziale Medien: EU-Parlament für Zugang erst ab 16 Jahren
Minderjährige im Internet besser schützen – das ist ein
Anliegen des EU-Parlaments. Es fordert ein EU-weites Mindestalter von 16 Jahren
für den Zugang zu sozialen Medien sowie Verbote der schädlichsten
suchtfördernden Praktiken.
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28.11.2025
Steuerfreibetrag für volljährige Kinder: Nicht über deren 26. Lebensjahr hinaus
Für ihre
volljährigen Kinder, die noch in Ausbildung sind, können EU-Beamte einen Steuerfreibetrag
beanspruchen. Doch der Anspruch endet, wenn der Nachwuchs das 26. Lebensjahr
vollendet hat. Gut also, wenn die Ausbildung da schon abgeschlossen ist.
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28.11.2025
Einheitlicher Erwerbsgegenstand: Grundstückserwerb durch eine zur Veräußererseite gehörende Person
Haben Käufer und
Verkäufer vereinbart, die geschuldete Grunderwerbsteuer jeweils zur Hälfte zu
tragen, und war dies dem Finanzamt bei Erlass des Grunderwerbsteuerbescheids
bekannt, bedarf die Inanspruchnahme des Käufers in Höhe der gesamten Steuer
grundsätzlich einer Begründung, aus der die für das Finanzamt maßgeblichen
Ermessenserwägungen hervorgehen. Das stellt der Bundesfinanzhof (BFH) klar.
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28.11.2025
Betriebsratsmitglieder begünstigt: Geschäftsführer durfte gefeuert werden
In einem Betrieb
fallen Unregelmäßigkeiten in der Geschäftsführung auf. So scheinen Mitglieder
des Betriebsrats ohne sachlichen Grund hochgruppiert worden zu sein. Daraufhin
wird ein Geschäftsführer fristlos entlassen, obwohl er nicht für das
Personalwesen zuständig war. Das Oberlandesgericht (OLG) hält das für rechtens.
Denn der Mann habe zumindest seine Kontrollpflichten nicht erfüllt.
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28.11.2025
Umweltverband: Kann nicht auf besseren Brandschutz in Bahntunnel klagen
Eine Umweltvereinigung hält den Brandschutz in einem
Bahntunnel, der zum Projekt "Stuttgart 21" gehört, für unzureichend
und klagt auf Aufhebung, hilfsweise Änderung des betreffenden
Planfeststellungsbeschlusses. Doch die Klage ist unzulässig, bestätigte jetzt
das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG). Der Verband sei nicht klagebefugt.
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28.11.2025
Deutscher Steuerberaterverband: Rechts- und Berufsrechtsausschuss neu konstituiert
Zu seiner konstituierenden Sitzung nach der Neuwahl kam der
Rechts- und Berufsrechtsausschuss des Deutschen Steuerberaterverbandes (DStV)
erstmals in Berlin zusammen. Unter dem Vorsitz von Carsten Nicklaus hieß der
Ausschuss Simon Beyme als neues Mitglied in seinen Reihen willkommen.
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26.11.2025
Altenpflege: Mindestlöhne sollen erneut steigen
Am 19.11.2025 hat sich die Pflegekommission einstimmig auf
höhere Mindestlöhne für Beschäftigte in der Altenpflege geeinigt: Bis zum
01.07.2027 sollen die Mindestlöhne für Pflegekräfte in Deutschland in zwei
Schritten steigen. Das teilt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales
(BMAS) mit.
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26.11.2025
Führerscheine und Fahrverbote: Neue EU-Vorschriften in Kraft
Am 25.11.2025 sind in
der gesamten EU modernisierte Vorschriften für Führerscheine und die
gegenseitige Anerkennung von Fahrverboten in Kraft getreten. Das Ziel: Die Zahl
der Unfälle auf EU-Straßen und der Verwaltungsaufwand für Bürger sowie Behörden
verringern.
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26.11.2025
Besserer Schutz von Kindern: Neue Regeln für Spielzeugsicherheit
Spielzeug wird im
EU-Schnellwarnsystem am zweithäufigsten als gefährliches Verbraucherprodukt
gemeldet. Neue Vorschriften sollen jetzt in der EU dafür sorgen, dass weniger
unsicheres Spielzeug verkauft und Kinder besser vor den von Spielzeug
ausgehenden Gefahren geschützt werden.
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26.11.2025
Aufteilung eines einheitlichen Sozialversicherungsbeitrags: Anpassung der Aufteilungsmaßstäbe für den Veranlagungszeitraum 2026
Im Zusammenhang mit
der Ermittlung der steuerlich berücksichtigungsfähigen Vorsorgeaufwendungen
passt das Bundesfinanzministerium (BMF) in einem aktuellen Schreiben die
Aufteilung der vom Steuerpflichtigen geleisteten einheitlichen
Sozialversicherungsbeiträge (Globalbeiträge) an.
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26.11.2025
Scheinbarer App-Zwang: Telekom wegen Irreführung bei congstar verurteilt
Das Landgericht (LG)
Köln hat einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die
Telekom Deutschland GmbH stattgegeben. Die Verbraucherschützer hatten eine
Irreführung bei der Telekom-Marke congstar gerügt.
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26.11.2025
Digitale Steuerbescheide: Was ab 2026 wirklich gilt
Ab 2026 treten bei
der Bekanntgabe von Verwaltungsakten durch Datenabruf neue Vorgaben in Kraft.
Nach dem Willen des Gesetzgebers sollen digitale Bescheide zur Regel werden –
Papier zur Ausnahme. Doch: Der Gesetzgeber verschiebt den Start – aber nur
teilweise. Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) fasst die Neuerungen
zusammen und zeigt, worauf zu achten ist.
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26.11.2025
Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine: Billigkeitsmaßnahmen im Zusammenhang mit Unterbringung
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat gleich lautende
Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zu Billigkeitsmaßnahmen im
Zusammenhang mit der Unterbringung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine
veröffentlicht. Dabei geht es um die Anwendung der erweiterten Kürzung nach § 9
Nr. 1 Satz 2 ff. Gewerbesteuergesetz (GewStG).
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26.11.2025
Offenlegungsverordnung: EU-Kommission schlägt Änderungen vor
Die Europäische Kommission hat am 20.11.2025 Änderungen an
der Verordnung über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten im
Finanzdienstleistungssektor (Sustainable Finance Disclosure Regulation – SFDR)
vorgeschlagen. Die Änderungsvorschläge sollen die Offenlegungsvorschriften für
nachhaltige Finanzprodukte vereinfachen, wie die Wirtschaftsprüferkammer (WPK)
mitteilt.
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25.11.2025
Private Pflegezusatzversicherungen: Erhöhter Sonderausgabenabzug scheidet aus
Freiwillige Pflegezusatzbeiträge sind nur als beschränkt
abziehbare Vorsorgeaufwendungen abziehbar. Sie wirken sich steuerlich jedoch
wegen höherer Basis-Krankenversicherungsbeiträge und Pflegepflicht-Beiträge
nicht aus. Wie der Steuerberaterverband Niedersachsen Sachsen-Anhalt mitteilt,
hält der Bundesfinanzhof (BFH) dies für verfassungsgemäß (Urteil vom
24.07.2025, X R 10/20).
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25.11.2025
Jagdscheininhaber: Nachsuche nach Wild gesetzlich unfallversichert
Ein Unfall, den ein Jagdscheininhaber während einer
Nachsuche nach einem verletzten Reh erleidet, ist als Arbeitsunfall im Sinne
der gesetzlichen Unfallversicherung anzuerkennen. Das hat das Sozialgericht
(SG) Hannover entschieden.
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25.11.2025
Kein Versicherungsschutz für Schwangere: Entschädigungspflichtige Diskriminierung
Eine Inhaberausfallversicherung schließt ihren
Versicherungsschutz für "Arbeitsunfähigkeit aufgrund von Schwangerschaft,
Schwangerschaftsabbruch, Fehlgeburt und Entbindung" aus. Hierin liegt eine
Diskriminierung wegen des Geschlechts, die eine Entschädigungspflicht des
Versicherungsunternehmens auslöst, wie das Landgericht (LG) Hannover
entschieden hat.
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25.11.2025
Strom- und Gasliefervertrag: Schadensersatz nach Verstoß gegen Preisbindung
Eine Strom- und Gaskundin kann von ihrem Energielieferanten
Schadensersatz verlangen, wenn dieser entgegen der vertraglichen Abmachung die
Preise erhöht. Das geht aus einem Urteil des Münchener Amtsgerichts (AG)
hervor.
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