08.06.2026
Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine
Das in Paris am 19. Mai 2026 unterzeichnete Abkommen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine zur Vermeidung der
Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen sowie zur
Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung wird das geltende
Doppelbesteuerungsabkommen vom 3. Juli 1995 durch ein modernes Abkommen
ersetzen. mehr...
08.06.2026
Merkblatt: Steuerbescheid schwärzen
Wer die E-Auto-Förderung in Anspruch nehmen möchte, muss
Steuerbscheide der letzten zwei Jahre beim Bundesamt für Wirtschaft und
Ausfuhrkontrolle (BAFA) einreichen. Der Steuerbescheid enthält jedoch deutlich
mehr Informationen, als das BAFA für die Prüfung des Förderantrags benötigt.
Das BAFA weist daher in einem eigenen Merkblatt ausdrücklich darauf hin, dass
alle nicht benötigten Angaben vor dem... mehr...
08.06.2026
Kein Schadensersatzanspruch des Landes Hessen
Es besteht kein Schadensersatzanspruch des Landes Hessen
gegen den Geschäftspartner eines verurteilten Frankfurter Oberstaatsanwalts. mehr...
08.06.2026
Kein Anspruch auf Umbettung einer Urne nach Umzug
Die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat mit Urteil
8 K 165/25 vom 01.06.2026 die Klage einer Klägerin abgewiesen, welche gegenüber
der Gemeinde Wölfersheim die Umbettung der Urne ihres verstorbenen Ehemannes
begehrte. mehr...
08.06.2026
"Tempo-Check": Wie schnell die Finanzämter sind
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat sich angesehen, wie
lang die Finanzämter in den unterschiedlichen Bundesländern im Jahr 2025
brauchten, um die Steuererklärungen zu bearbeiten. Das Ergebnis: Am schnellsten
arbeiteten die Finanzämter in Hessen. mehr...
08.06.2026
Schattenwirtschaft weiter gewachsen
Die Schattenwirtschaft in Deutschland ist 2024 auf 11,1
Prozent des Bruttoinlandsprodukts gestiegen. Das geht aus dem »Fünfzehnten
Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen des Gesetzes zur Bekämpfung
der illegalen Beschäftigung« hervor, der dem Bundestag als Unterrichtung
vorliegt (21/6100). Schätzungen zufolge ist der Anteil der nicht regulären
Tätigkeiten damit abermals leicht gestiegen... mehr...
08.06.2026
Umsatzsteuer-Sonderprüfung führte 2025 zu einem Mehrergebnis in Höhe von 1,69 Mrd. Euro
Nach den statistischen Aufzeichnungen der obersten
Finanzbehörden der Länder haben die im Jahr 2025 durchgeführten
Umsatzsteuer-Sonderprüfungen bei der Umsatzsteuer zu einem Mehrergebnis von
rund 1,69 Mrd. Euro geführt.
Die Ergebnisse aus der Teilnahme von Umsatzsteuer-Sonderprüfern an allgemeinen
Betriebsprüfungen oder an den Prüfungen der Steuerfahndung sind in diesem
Mehrergebnis nicht enthalte... mehr...
08.06.2026
PTBS-Assistenzhund als Leistung der Eingliederungshilfe
Wer unter einer Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS)
leidet, hat unter Umständen Anspruch auf einen Assistenzhund. Das
Landessozialgericht in Halle hat in einem Eilverfahren entschieden, dass das
Land Sachsen-Anhalt als Träger der Eingliederungshilfe verpflichtet ist, einer
jungen Frau, die als Kind Opfer von häuslicher sexueller Gewalt und
Vernachlässigung geworden ist, die Spezialausbildun... mehr...
05.06.2026
Meta: In Bezug auf Marketplace doch kein Torwächter
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat den Beschluss
für nichtig erklärt, mit dem die Meta Platforms, Inc. in Bezug auf ihren Marketplace
als Torwächterin benannt wurde. Anders für Metas interpersonellen
Kommunikationsdienst Messenger: Hier erhält das EuG die Benennung aufrecht. mehr...
05.06.2026
Aufenthaltsrecht einer Mutter in Spanien: Muss von Kind abgeleitetem Aufenthaltsrecht in anderem EU-Staat nicht entgegenstehen
Der Mutter eines minderjährigen Kindes, das EU-Bürger ist,
kann ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht in dem Mitgliedstaat zustehen, in dem sie
mit diesem wohnt und dessen Staatsangehörigkeit das Kind besitzt. Laut
Europäischem Gerichtshof (EuGH) gilt dies auch dann, wenn die Mutter bereits
über ein Aufenthaltsrecht in einem anderen Mitgliedstaat verfügt. mehr...
05.06.2026
Beilegung internationaler Steuerstreitigkeiten: Technische Verhandlungen über Mehrseitiges Übereinkommen über die Kommission sind abgeschlossen
Österreich, Bulgarien, Dänemark, Frankreich, Deutschland,
Irland, die Niederlande, Polen, Spanien und Schweden haben die technischen
Verhandlungen über das Mehrseitige Übereinkommen über die Kommission zur
Beilegung internationaler Steuerstreitigkeiten (Multilateral Convention on the
International Tax Dispute Resolution Commission – ITDRC) abgeschlossen. Das
teilt das Bundesfinanzministerium (BMF)... mehr...
05.06.2026
CSD Dresden kann mit Straßenfest stattfinden
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat auf die Beschwerde
des Christopher Street Day Dresden e. V. angeordnet, dass die Veranstaltung CSD
Dresden 2026 vorläufig als Versammlung einzustufen ist. Es hat die
aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen einen das Gegenteil feststellenden
Bescheid der Landeshauptstadt Dresden angeordnet. Das Verwaltungsgericht
Dresden hatte den Antrag auf vorläufige... mehr...
05.06.2026
Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen: Nicht jedes Verwenden ist ein Verbreiten
Das Einstellen eines Kennzeichens verfassungswidriger
Organisationen in einen WhatsApp-Status kann straflos sein, wenn der zur
Einsicht berechtigte Personenkreis durch enge persönliche Beziehungen
miteinander verbunden ist. Das hat das Pfälzische Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken
entschieden. mehr...
05.06.2026
Mitunternehmerrisiko stillen Gesellschafters und Erstattungszinsen als Betriebseinnahmen: Veröffentlichung neuer BFH-Entscheidungen:
Das Bundesfinanzministerium (BMF) informiert über die
baldige Veröffentlichung neuer Entscheidungen des Bundesfinanzhofes (BFH) im
Bundessteuerblatt Teil II. Mit der Veröffentlichung würden zugleich die
Finanzbehörden die Entscheidungen allgemein anwenden, teilt das Ministerium
mit. mehr...
05.06.2026
Nicht vergessen: Nächster Zahlungstermin für vierteljährliche Vorauszahlungen am 10. Juni 2026
Der Versand der Zahlungshinweise vor Fälligkeit für die
gleichbleibenden Vorauszahlungen zur Einkommen- und Körperschaftsteuer sowie
für die zugehörigen Folgesteuern wurde durch die Finanzverwaltung eingestellt. Bayern
war das einzige Bundesland, das diesen freiwilligen Service der
Erinnerungsschreiben per Post noch angeboten hat. mehr...
05.06.2026
Tabaksteuer: AfD erkundigt sich nach Erhöhung
Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage mit dem Titel "Erhöhung
der Tabaksteuer" gestellt (BT-Drs. 21/5853). mehr...
03.06.2026
Nordrhein-Westfalen: Rund drei Prozent mehr Einkommensmillionäre
Die Zahl der in Nordrhein-Westfalen lebenden
Einkommensmillionäre ist 2022 im Vergleich zum Vorjahr um 3,2 Prozent auf 8.123
gestiegen. Wie das Statistische Landesamt anhand jetzt vorliegender Ergebnisse
der Lohn- und Einkommensteuerstatistik 2022 mitteilt, waren das 252 mehr als
2021. Die Zahl der Steuerpflichtigen mit einem Gesamtbetrag der Einkünfte von
über einer Million Euro sei zuletzt jährl... mehr...
03.06.2026
Polizeigewalt gedeckt: Vorgesetzte Polizeibeamte müssen gehen
Zwei Dienstgruppenleiter bei der Polizei decken die
Körperverletzung, die ein Kollege im Amt begangen hat. Das Verwaltungsgericht
(VG) Düsseldorf hält sie deswegen für nicht mehr tragbar und hat sie auf die
Disziplinarklage des Dienstherrn aus dem Beamtenverhältnis entfernt. mehr...
03.06.2026
Steuererklärung 2025: Warum sich die Abgabe oft auszahlt
Es lohnt sich, Zeit für die Steuererklärung 2025 zu
investieren. Denn nach Angaben des Statistischen Bundesamts lag die
durchschnittliche Erstattung zuletzt bei 1.172 Euro, so der Bundesverband
Lohnsteuerhilfevereine (BVL). mehr...
03.06.2026
Apollofalter: Eilantrag gegen Hubschrauberspritzungen an der Mosel erneut erfolglos
In Mosel-Steillagen dürfen auch im Jahr 2026 vorerst
weiterhin Fungizide mittels Hubschrauber gespritzt werden. Dies hat das
Verwaltungsgericht (VG) Koblenz in einem Eilverfahren entschieden. mehr...