11.05.2026
"Cum-Ex-Lücke": Bundesrat will Einziehen illegaler Gewinne erleichtern
Gewinne aus komplexen illegalen Geschäften wie
Cum-Ex-Leerverkäufen sollen konsequenter eingezogen werden können. Der
Bundesrat am 08.05.2026 beschlossen, beim Bundestag einen entsprechenden
Gesetzentwurf einzubringen. mehr...
11.05.2026
Veranstalter für Konferenzen, Events und Reisen: Hotelzimmermieten nicht stets gewerbesteuerlich hinzurechenbar
Nicht jeder Aufwand für die Anmietung von Hotelzimmern ist dem
Gewinn aus Gewerbebetrieb hinzurechnen. Voraussetzung für die Hinzurechnung
nach § 8 Nr. 1e des Gewerbesteuergesetzes in der für den Erhebungszeitraum 2011
geltenden Fassung (GewStG) wäre, dass die Hotelzimmer dem (fiktiven)
Anlagevermögen des anmietenden Gewerbebetriebs zuzuordnen sind. Ob eine solche
Zuordnung zu erfolgen hat, hängt... mehr...
11.05.2026
Integrationskurse: Länder fordern Rücknahme des Zulassungsstopps
Der von der Bundesregierung verhängte Zulassungsstopp für
die Teilnahme an Integrationskursen muss zurückgenommen werden – dies fordert
der Bundesrat mit einer am 08.05.2026 gefassten Entschließung. mehr...
11.05.2026
Allergiemittel: Werbung mit der Aussage "macht nicht müde" ist irreführend
Ein Pharmaunternehmen darf für Allergietabletten nicht mit
der Erklärung "macht nicht müde" werben, wenn in den
Fachinformationen für das Medikament Schläfrigkeit und Müdigkeit als mögliche
Nebenwirkungen beschrieben werden. Die Wettbewerbskammer des Landgerichts (LG) Frankfurt
am Main hat das als irreführende Werbung angesehen. mehr...
11.05.2026
Entlastungsprämie und Steuerberaterreform: Finden keine Mehrheit im Bundesrat
Die vom Bundestag beschlossene Änderung des
Steuerberatungsgesetzes fand am 08.05.2026 im Bundesrat keine Mehrheit. Damit
ist auch die darin enthaltene Entlastungsprämie für Beschäftigte in Höhe von
1.000 Euro vorerst gestoppt. Sie war vom Bundestag mit in das Gesetz zur
Änderung des Steuerberatungsgesetzes aufgenommen worden. mehr...
11.05.2026
Sozialleistungen: Nicht für Diplomaten und ihre Angehörigen
Die Stadt Frankfurt am Main hat die Schulassistenz für
Diplomatenkind abgelehnt. Das Sozialgericht (SG) Frankfurt am Main hat die
Ablehnung als rechtmäßig bestätigt: Für eine solche Sozialleistungen sei bei
Diplomaten und ihren Angehörigen der Entsendestaat zuständig. mehr...
11.05.2026
Mehr Verbraucherschutz bei Kreditverträgen und staatliche Zuschüsse beim Kauf von E-Autos
Ein Gesetzesbeschluss des Bundestages mit zahlreichen
Änderungen im Verbraucherkreditrecht hat am 08.05.2026 den Bundesrat passiert.
Das Gesetz setzt Vorgaben aus Brüssel um und soll Verbraucher beim Abschluss
von Kreditverträgen besser schützen. Im Bundestag wurde das Gesetz zudem um
eine Rechtsgrundlage für die Förderung von E-Autos ergänzt. mehr...
11.05.2026
Hohe Energiepreise: Keine Mehrheit für Initiative zu Übergewinnsteuer
Ein Antrag, mit dem der Bundesrat die Bundesregierung
auffordert, mit weiteren Maßnahmen gegen den Preisanstieg an den Zapfsäulen
vorzugehen und eine Übergewinnsteuer einzuführen, fand im Plenum des
Bundesrates am 08.05.2026 nach ausführlicher Debatte keine Mehrheit. mehr...
08.05.2026
Corona-Sonderzahlungen: Auch bei Anrechnung auf Urlaubsgeld steuerfrei
Corona-Sonderzahlungen sind auch dann, wenn sie der
Arbeitgeber auf andere freiwillige Leistungen anrechnet, steuerfrei. Das hat
der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Voraussetzung sei allerdings, dass die
Zahlungen vom Arbeitgeber zweckbestimmt zur Abmilderung der Belastungen durch
die Corona-Krise gewährt werden. Eine konkrete (individuelle) Belastung der
begünstigten Arbeitnehmer durch die Cor... mehr...
08.05.2026
Kirchensteuer: BFH konkretisiert Anforderungen an Nachweis kirchlichen Wiedereintritts
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat laut Bund der Steuerzahler
(BdSt) Rheinland-Pfalz ein klares Signal im Spannungsfeld zwischen Kirchenrecht
und Steuerrecht gesetzt: Über die Mitgliedschaft in einer Religionsgemeinschaft
entscheiden allein die Kirchen selbst – und nicht die staatlichen
Finanzgerichte. Grundlage sei das in Artikel 140 Grundgesetz verankerte
Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinsch... mehr...
08.05.2026
Iran-Krieg: Wird zu schwächerer Entwicklung der Steuereinnahmen führen
Das Bundesfinanzministerium (BMF) rechnet in seiner
aktuellen Steuerschätzung gegenüber der Oktober-Schätzung gesamtstaatlich in
allen Jahren des Schätzzeitraums mit einer schwächeren Entwicklung der
Steuereinnahmen. Grund: Die schwächere Wachstumserwartung aufgrund des
Iran-Kriegs. mehr...
08.05.2026
Verbrauchsgüterkauf: Grundsätze der Beweislastumkehr bestätigt
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in zwei Verfahren erneut zu
den Voraussetzungen und der Reichweite der in § 477 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB,
in der bis zum 31.12.2021 geltenden Fassung) vorgesehenen Beweislastumkehr beim
Verbrauchsgüterkauf entschieden – und seine bisherige Rechtsprechung bestätigt. mehr...
08.05.2026
Betrugsversuche: Warnung vor angeblichen Mails der Steuerverwaltung
Aktuell werden erneut vermehrt gefälschte E-Mails (so genannte
Phishing-Mails) in Umlauf gebracht, die vorgeben, im Namen der Steuerverwaltung
versendet worden zu sein. Hierauf weist das bayerische Landesamt für Steuern
(LfSt) hin. mehr...
08.05.2026
Einrichtung für Pflegebedürftige: Lärmschutz erfordert keine gebietsprägende Wirkung
Eine Einrichtung für Pflegebedürftige muss keine
gebietsprägende Wirkung entfalten, um dem Immissionsrichtwert von tagsüber
45 dB(A) zu unterfallen, den die Technische Anleitung zum Schutz gegen
Lärm (TA Lärm) für Pflegeanstalten vorsieht. Eine Erhöhung dieses Wertes im
Einzelfall ist dadurch nicht ausgeschlossen. Dies hat das
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden. mehr...
08.05.2026
"Stutenbissigkeit" auf Weide: Hälftige Haftung
Eine Stute wird beim ersten Aufeinandertreffen mit einer
anderen Stute auf einer Weide durch einen Tritt verletzt. Das Landgericht (LG)
Köln hat die jeweiligen Tierhalter jeweils zu hälftigem Schadensersatz
verurteilt. mehr...
08.05.2026
Wirtschaftsverband: Erhält wegen Gesetz gegen Abmahnmissbrauch keine Verbandsklagebefugnis
Ein Interessenverband deutscher Online-Unternehmen bekommt
keine Verbandsklagebefugnis. Hintergrund ist eine Änderung im Gesetz gegen den
unlauteren Wettbewerb (UWG), die dem Abmahnmissbrauch vorbeugen soll. mehr...
07.05.2026
Berliner Sommerbäder: Dürfen Ausweiskontrollen und Videoüberwachung vornehmen
Die Berliner
Bäder-Betriebe durften die angespannte Sicherheitslage in ihren Sommerbädern im
Jahr 2023 zum Anlass nehmen, flächendeckend Ausweiskontrollen sowie punktuelle
Videoüberwachungen im Zugangsbereich bestimmter Bäder einzuführen. Das hat das
Verwaltungsgericht (VG) Berlin entschieden. mehr...
07.05.2026
Mehrwertsteuerbetrug: Rat der EU einigt sich auf verstärkte Zusammenarbeit mit EU-Ermittlungsbehörden
Der Rat hat sich
heute vorläufig auf neue Vorschriften geeinigt, um die Bekämpfung des
Mehrwertsteuerbetrugs in der EU durch eine vertiefte Zusammenarbeit zwischen
den Mitgliedstaaten, der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) und dem
Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) zu verstärken. mehr...
07.05.2026
Solidaritätszuschlag: AfD für Abschaffung
Die AfD-Fraktion
fordert in einem Antrag die sofortige Streichung des Solidaritätszuschlags (BT-Drs.
21/5763). Seit dem Ende des Solidarpakts II am 31.12.2019 fehle diesem faktisch
die Legitimation, weshalb er abgeschafft werden müsse, heißt es in dem Antrag. mehr...
07.05.2026
Kryptowerte: Gesetzentwurf für höhere Besteuerung
Die Haltefrist bei
Kryptowerten im Steuerrecht soll entfallen. Das sieht ein Gesetzentwurf der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor (BT-Drs. 21/5752). mehr...