23.12.2025
Kostenloser Rechtsbeistand eines Anwalts: Kann dennoch steuerbare Dienstleistung sein
Der Mehrwertsteuer unterliegen Umsätze aus Dienstleistungen,
die ein Steuerpflichtiger als solcher im Gebiet eines EU-Mitgliedstaats gegen
Entgelt erbringt. Das bestimmt Artikel 2 Absatz 1 Buchst. c der
Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie (MwStSystRL). mehr...
23.12.2025
Niedersächsische Finanzämter: Termine jetzt online buchbar
Die niedersächsische Steuerverwaltung erweitert ihren
Service. Sie bietet ab sofort an, Termine mit dem Finanzamt online von zu Hause
aus zu buchen. mehr...
23.12.2025
Sichere Herkunftsstaaten: Einstufung neu geregelt
Das Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch
Rechtsverordnung und zur Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei
Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam hat den Bundesrat passiert. Ein Antrag
auf Anrufung des Vermittlungsausschusses fand keine Mehrheit. mehr...
23.12.2025
Wehrdienstreform: Hat letzte Hürde genommen
Das vom Bundestag
beschlossene Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes fand am 19.12.2025 die
Zustimmung des Bundesrates. mehr...
23.12.2025
Lufthansa: Bundesgerichtshof kippt Nachzahlklausel
Eine
Fluggesellschaft darf sich nicht pauschal vorbehalten, von Passagieren eine
Nachzahlung zu verlangen, wenn sie die gebuchten Flüge nicht vollständig und in
der im Flugschein angegebenen Reihenfolge antreten. Die entsprechende
Vertragsklausel der Lufthansa ist rechtswidrig, weil sie einen Teil der
Betroffenen unangemessen benachteiligt, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) nach
einer Klage de... mehr...
23.12.2025
Studentenwohnheim: Betreiber mit Eilantrag gegen behördliche Bestimmung der höchstzulässigen Leerraummiete erfolglos
Der Vermieter eines öffentlich geförderten
Studentenwohnheims ist mit seinem Eilantrag gegen die behördliche Bestimmung
der höchstzulässigen durchschnittlichen Leerraummiete in dem Wohnheim
gescheitert. Das Verwaltungsgericht (VG) Würzburg lehnte den Eilantrag auch
insoweit ab, als der Vermieter sich gegen die Verpflichtung, die behördliche
Bestimmung einhalten zu müssen, gewandt hatte. mehr...
23.12.2025
Keine belastenden Maßnahmen für Steuerzahler: Finanzämter wahren "Weihnachtsfrieden"
Viele Bundesländer weisen ihre Finanzbeamten an, rund um die
Weihnachtsfeiertage auf Maßnahmen zu verzichten, die für Steuerzahler besonders
belastend sein könnten. Auch in diesem Jahr hielten viele Bundesländer am so genannten
Weihnachtsfrieden fest, so der Bund der Steuerzahler (BdSt). mehr...
23.12.2025
Restaurantleistungen: Anweisungen aufgrund geänderten Umsatzsteuersatzes
Zum 01.01.2026 wird der ermäßigte Steuersatz auf Restaurant-
und Verpflegungsdienstleistungen wieder eingeführt. In diesem Zusammenhang
informiert das Bundesfinanzministerium (BMF) über eine Änderung des Umsatzsteuer-Anwendungserlass
(UStAE). mehr...
22.12.2025
Gesetz für stabiles Rentenniveau: Kann in Kraft treten
Das Anfang Dezember
vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur
vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten hat am 19.12.2025 den
Bundesrat passiert. Das Gesetz umfasst die Verlängerung der Haltelinie für das
Rentenniveau, die Vollendung der so genannten Mütterrente und die Aufhebung des
Anschlussverbots. mehr...
22.12.2025
Grunderwerbsteuer: Steuertatbestand auch bei Verlängerung der Beteiligungskette erfüllt
Der Steuertatbestand des § 1 Absatz 2b Satz 1
Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) ist auch erfüllt, wenn nur die
Beteiligungskette verlängert wird. Das hat das Finanzgericht (FG)
Baden-Württemberg in Bezug auf eine Ausgliederung zur Aufnahme einer
grundbesitzenden Kapitalgesellschaft aus einem Einzelunternehmen auf eine
personenidentische Personengesellschaft entschieden. Für Erwerbsvorgänge nach §
1... mehr...
22.12.2025
Meta: Muss Facebook vorerst transparenter machen
Die Medienanstalt
Hamburg/Schleswig-Holstein darf einen Verstoß gegen so genannte
Transparenzpflichten durch den Meta-Dienst Facebook feststellen und vorerst
deren Einhaltung fordern. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG)
Schleswig-Holstein in einem Eilverfahren entschieden. mehr...
22.12.2025
Pendler und Gastwirte: Entlastung kommt
Nach einer Debatte
mit Reden mehrerer Ministerpräsidenten hat der Bundesrat am 19.12.2025 dem
Steueränderungsgesetz zugestimmt. Das Gesetzespaket umfasst zahlreiche
Einzelmaßnahmen, mit denen die Bundesregierung Bürger steuerlich entlasten
möchte. mehr...
22.12.2025
Table-Dance-Bar: Auch bei Zwischentür zu Bordell keine Prostitutionsstätte
Es bleibt dabei: Der Betreiber einer Table-Dance-Bar im
Stuttgarter Leonhardsviertel bedarf keiner Erlaubnis nach dem
Prostituiertenschutzgesetz. Das hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH)
Baden-Württemberg entschieden und damit die Vorinstanz bestätigt. mehr...
22.12.2025
2.000 Euro pro Monat steuerfrei: Bundesrat gibt Weg für die Aktivrente frei
Die Aktivrente
kommt. Der Bundesrat hat am 19.12.2025 dem entsprechenden Gesetz zugestimmt. Es
ist Teil des Rentenpakets, mit dem die Bundesregierung den aktuellen
Herausforderungen des Arbeitsmarktes begegnen und die deutsche Wirtschaft
stärken möchte. mehr...
22.12.2025
Jahresabschlüsse 2024: Frist zur Offenlegung verlängert
Eine Offenlegung
der Jahresabschlüsse 2024 bis Mitte März 2026 wird nicht beanstandet. Das hat
das Bundesjustizministerium bekannt gegeben, wie der Bund der Steuerzahler
(BdSt) meldet. mehr...
22.12.2025
Aldi-Prospekte: Preisrabatte irreführend
Aldi Süd darf in
seinen Prospekten nicht mit einer prozentualen Preisermäßigung werben, wenn
sich die Ermäßigung nicht auf den niedrigsten Gesamtpreis der letzten 30 Tage,
sondern auf einen angegebenen "UVP" (unverbindliche Preisempfehlung)
des Herstellers bezieht. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf
entschieden. mehr...
19.12.2025
Datenschutzverstoß: Zuerst beim Finanzamt geltend zu machen
Ein Finanzamt gibt die Telefonnummer des Ehemannes einer
Steuerpflichtigen an die Senatsverwaltung für Finanzen weiter. Die Ehefrau
wittert einen Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorgaben und klagt auf
Schadensersatz nach Artikel 82 der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO). Der
Bundesfinanzhof (BFH) hält die Klage für unzulässig. mehr...
19.12.2025
"Steuerprivilegien für höchste Erbschaften": Bundestag debattiert
Im Bundestag findet am 19.12.2025 eine Debatte zur Besteuerung
von Erbschaften statt. Hintergrund ist unter anderem ein Antrag der
Linksfraktion, die "Steuerprivilegien für höchste Erbschaften streichen"
will (BT-Drs. 21/627). Der Finanzausschuss hat in seiner Beschlussvorlage (BT-Drs.
21/2691) bereits die Ablehnung dieses Antrags empfohlen. mehr...
19.12.2025
Steuerfinanzierte NGOs: AfD will Untersuchungsausschuss
Die AfD-Fraktion will, dass der Bundestag in dieser
Wahlperiode einen Untersuchungsausschuss einsetzt, der mögliche
parteipolitische Beeinflussung durch steuerfinanzierte
Nichtregierungsorganisationen (NGOs) untersuchen soll. mehr...
19.12.2025
Fahrscheinkontrolle: Fahrgäste bei Einsatz von Bodycams direkt aufzuklären
Setzt ein Verkehrsunternehmen anlässlich der Fahrscheinkontrolle
Bodycams ein, so müssen dem betroffenen Fahrgast bestimmte Informationen zur
Datenverarbeitung unmittelbar zur Verfügung gestellt werden – etwa, zu welchem
Zweck die Aufnahmen erfolgen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH)
entschieden. mehr...