07.08.2026
Nach Verurteilung wegen Kinderpornografie: Erkennungsdienstliche Behandlung ist rechtmäßig
Das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt hat die Klage eines
Mannes gegen seine erkennungsdienstliche Behandlung abgewiesen. Die Polizei
durfte nach Auffassung des Gerichts Finger- und Handflächenabdrücke nehmen
sowie Lichtbilder und körperliche Merkmale erfassen, um möglichen künftigen
Straftaten vorzubeugen. mehr...
07.08.2026
Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle: Förderkompass 2026 veröffentlicht
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
(BAFA) setzt im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums
(BMWE) und des Bundesumweltministeriums (BMUKN) zahlreiche
Förderprogramme um. Diese leisten einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz,
zur Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und
zum Wirtschaftsstandort Deutschland. mehr...
07.08.2026
Digitale Brieftasche: Soll 2027 starten
Die Bundesregierung hält "unverändert" an dem 02.01.2027
als Zieltermin zur Bereitstellung der staatlichen EUDI-Wallet (digitale
Brieftasche) fest. Das geht aus der Antwort (BT-Drs. 21/7319) auf eine Kleine
Anfrage (BT-Drs. 21/6866) der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hervor. mehr...
07.08.2026
Weg zur Grundschule: 1,4 Kilometer zu Fuß zu bewältigen
Einer Grundschülerin ist es zumutbar, einen Weg von 1,4
Kilometern zur Schule zu Fuß zurückzulegen – zumindest, wenn dieser nicht
besonders gefährlich ist. Die Kosten für die Schülerbeförderung muss der Staat
nicht übernehmen. Das gilt laut Verwaltungsgericht (VG) Trier auch dann, wenn
sich die Schule in einem anderen Ortsteil als der Wohnort der Schülerin
befindet. mehr...
07.08.2026
Geothermieprojekt in Neuhofen: Dagegen gerichtetes Bürgerbegehren vorerst gescheitert
Das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt hat einen Eilantrag
gegen ein geplantes Tiefengeothermieprojekt in Neuhofen abgelehnt. Drei
Bürgerbegehren hatten die Übertragung gemeindlicher Grundstücke und deren
Nutzung für das Vorhaben stoppen wollen. mehr...
07.08.2026
Keine gesonderte und einheitliche Feststellung für Unterbeteiligung an Kapitalgesellschaftsanteil
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass für eine
Unterbeteiligung an einem Kapitalgesellschaftsanteil – unabhängig davon, ob es
sich um eine typische oder atypische Unterbeteiligung handelt – die
Besteuerungsgrundlagen nicht gesondert und einheitlich festzustellen sind. mehr...
07.08.2026
Nachträgliche gesonderte Feststellung eines verbleibenden Vermögensstock-Spendenvortrags
Beantragt der Steuerpflichtige, eine Vermögensstockspende
als Sonderausgabe nach § 10b Abs. 1a des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu
berücksichtigen, jedoch nicht in vollem Umfang im Zuwendungsjahr abzuziehen,
muss auf seinen Antrag hin auf den Schluss des Veranlagungszeitraums des
Zuwendungsjahres eine gesonderte Feststellung des verbleibenden
Vermögensstock-Spendenvortrags nach § 10b Abs. 1a Sat... mehr...
07.08.2026
Örtliche Zuständigkeit des Finanzgerichts in Kindergeldverfahren
Der Bundesfinanzhof entschied zur Bestimmung des zuständigen
Finanzgerichts und der örtlichen Zuständigkeit des Finanzgerichts in
Kindergeldverfahren, in denen ein Sozialleistungsträger den Kindergeldanspruch
geltend macht. mehr...
06.08.2026
Als "dysfunktionales Familiensystem" bezeichnet: Eltern scheitern mit Klage
Das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt hat die Klage eines
Elternpaars gegen eine psychologische Einschätzung der städtischen
Erziehungsberatungsstelle als unzulässig abgewiesen. Die Eltern hatten
verlangt, die Bezeichnung ihrer Familie als "dysfunktionales
Familiensystem" zu widerrufen und künftig zu unterlassen. mehr...
06.08.2026
Christliche Kundgebung: Steht unter Versammlungsschutz
Das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf hat entschieden,
dass eine in Wuppertal-Elberfeld geplante Kundgebung des christlichen
Bündnisses "Im Namen des Herrn" als Versammlung im Sinne des
Grundgesetzes anzusehen ist. Auf Antrag des Veranstalters verpflichtete das
Gericht die Polizei, die Veranstaltung entsprechend ihrer üblichen Praxis für
Versammlungen zu behandeln. mehr...
06.08.2026
Kindernachversicherung: Trotz bekannter Trisomie-21-Diagnose wirksam
Die Kindernachversicherung eines mit Trisomie 21 geborenen
Kindes in der privaten Pflegezusatzversicherung bleibt wirksam, auch wenn ein
Elternteil bereits vor Vertragsabschluss von der Diagnose wusste und die
Versicherung darüber nicht informierte. Das hat das Oberlandesgericht (OLG)
Karlsruhe entschieden. mehr...
06.08.2026
Steuerklasse nach Trennung und Scheidung: Was gilt?
Auch wenn die Ehe gerade in die Brüche geht, ist es
wichtig, dass sich die nun getrennten Partner in steuerlichen Angelegenheiten
weiterhin einig sind. Das kann sich für beide Partner auszahlen und sie müssen
weniger Geld zu Rechtsanwälten und Steuerberatern tragen. mehr...
06.08.2026
Porsche in Waschstraße beschädigt: Kunde haftet
Wer nach einer Fahrzeugbeschädigung in einer Waschstraße
Schadensersatz verlangt, muss nachweisen, dass die Anlage defekt war oder ein
Mitarbeiter bei der Einweisung einen Fehler gemacht hat – ansonsten bleibt er
auf dem Schaden sitzen. Das hat das Landgericht (LG) Frankenthal entschieden. mehr...
06.08.2026
Regierung: Hamburg bleibt bedeutender Zollstandort
Die Bundesregierung sieht Hamburg auch nach der geplanten
Reform der Europäischen Zollunion langfristig als bedeutenden Zollstandort. Das
Hauptzollamt Hamburg beziehungsweise künftig die Zolldirektion Hamburg werde
weiterhin unter anderem für die Zollabfertigung im Hamburger Hafen zuständig
sein, heißt es in ihrer Antwort (21/7373) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen (21/713... mehr...
06.08.2026
2022 zahlten rund 42 % der Rentnerinnen und Rentner Einkommensteuer
Im Jahr 2025 haben in Deutschland
22,5 Millionen Personen Leistungen in Höhe von rund
423 Milliarden Euro aus gesetzlicher, privater oder betrieblicher
Rente erhalten. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, stieg die
Zahl der Rentenempfängerinnen und -empfänger im Vergleich zum Vorjahr um
0,8 % oder 168 000 Personen. Die Höhe der Rentenleistungen nahm
im selben Zeitraum um 5,1 % oder... mehr...
06.08.2026
Sonderausgabenabzug bei der Einkommensteuer um pauschale Beihilfe zu kürzen
Das
Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die erhaltenen Beträge
der pauschalen Beihilfe zwar nach § 3 Nr. 62 EStG steuerfrei sind, diese jedoch
die geltend gemachten Sonderausgaben für Krankenversicherungsbeiträge der
gesetzlichen Krankenversicherung mindern, da sie mit diesen in einem
unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang im Sinne des § 10 Abs. 2 Nr. 1 EStG
stehen. mehr...
05.08.2026
Gewerbliche Wachtelhaltung: Nicht ohne tierschutzrechtliche Erlaubnis
Das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen hat den Eilantrag
zweier Tierhalter gegen die Untersagung ihrer Wachtelhaltung zurückgewiesen.
Die Stadt Essen hatte die Haltung untersagt, weil für den gewerblichen Betrieb
mit mehr als 400 Japanischen Wachteln die erforderliche tierschutzrechtliche
Erlaubnis fehlt. mehr...
05.08.2026
Rundfunkbeitrag: "Beitragsblocker" klagt erfolglos
Ein Mann ist mit seiner Klage gegen die Festsetzung von
Rundfunkbeiträgen vor dem Verwaltungsgericht (VG) Hannover gescheitert. Er muss
die Beiträge zahlen, auch wenn er mit der Berichterstattung des
öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu einigen Themen nicht einverstanden ist. mehr...
05.08.2026
Daten zu Rentenzahlbeträgen in den Ländern vorgelegt
Der durchschnittliche Rentenzahlbetrag bei den 2025 neu
zugegangenen Altersrenten hat für Männer bei 1.415 Euro im Monat gelegen. Für
Frauen waren es 1.039 Euro. Das geht aus den Antworten der Bundesregierung auf
16 Kleine Anfragen der Fraktion Die Linke hervor. mehr...
05.08.2026
Trotz Legalisierung: Starker Cannabiskonsum führt zu Zweifeln an der Fahreignung
Werden bei einem Verkehrsteilnehmer hohe THC-Werte gemessen,
die auf einen hochfrequenten oder chronischen Cannabiskonsum hindeuten,
bestehen Zweifel an der Fahreignung. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin
in einem Eilverfahren entschieden. mehr...