18.09.2025
Syrische Staatsangehörigkeit: Muss nicht mehr zu asylrechtlichem Schutz in Deutschland führen
Nicht jeder syrische Staatsangehörige hat Anspruch auf asylrechtlichen Schutz in Deutschland. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Köln entschieden und damit die Klage eines syrischen Staatsangehörigen abgewiesen.
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18.09.2025
Dachflächen zu Stromerzeugung vermietet: Keine sachliche Verflechtung
Die Vermietung von Dachflächen für Zwecke der Stromerzeugung mittels Photovoltaikanlagen bedingt keine sachliche Verflechtung, wenn diesen bei einem Betriebsunternehmen mit verschiedenen Geschäftsfeldern nur eine untergeordnete Bedeutung zukommt. Das hat das Finanzgericht (FG) Düsseldorf entschieden.
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18.09.2025
Geringfügige Beschäftigungen: Keine höheren Freibeträge
Der Petitionsausschuss sieht mehrheitlich keinen Bedarf, die Freibeträge für Erwerbseinkommen aus geringfügiger Beschäftigung im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu erhöhen. Er hat mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie denen der AfD-Fraktion die Beschlussempfehlung an den Bundestag beschlossen, das Petitionsverfahren mit der Forderung nach Erhöhung der Freibeträge abzuschließen, "weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte".
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18.09.2025
Reform des Mietrechts: Expertenkommission hat Arbeit aufgenommen
Die von Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Stefanie Hubig berufene Expertenkommission zum Mietrecht ist am 16.09.2025 zu ihrer ersten Sitzung zusammengekommen. Bis zum 31.12.2026 soll die Kommission Vorschläge zur Reform des Mietrechts erarbeiten. Im Fokus: Eine neue Bußgeldregelung für Verstöße gegen die Mietpreisbremse sowie ein Vorschlag für eine Neufassung des Bußgeldtatbestand des Mietwuchers.
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18.09.2025
Steuererstattung: Vor Pfändung nicht sicher
Bei Überschuldung können Gläubiger per Pfändung auf Einkommen oder Vermögen zugreifen. Neben Lohn und Kontoguthaben ist auch die Steuererstattung generell pfändbar. Hierauf weist die Lohnsteuerhilfe Bayern hin.
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18.09.2025
Täuschende Lehrerin: Zu Recht nicht eingestellt
Das Land Nordrhein-Westfalen durfte einer Lehrerin die Verbeamtung versagen, weil sie bei der erforderlichen amtsärztlichen Überprüfung über ihren Gesundheitszustand getäuscht hat. Den Versagungsbescheid der Bezirksregierung Düsseldorf wegen berechtigter Zweifel an der charakterlichen Eignung der Lehrerin hält das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen für rechtmäßig.
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18.09.2025
Testament: Nur in Kopie reicht nur ausnahmsweise
Die Kopie eines Testaments kann nicht als wirksame letztwillige Verfügung angesehen werden, wenn Zweifel an der wirksamen Errichtung des "Original-Testaments" verbleiben – so das Pfälzische Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken.
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18.09.2025
Zahlungsverkehr mit BZSt: Künftig "Bundeskasse" als Zahlungsempfänger anzugeben
Beim Zahlungsverkehr mit dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) ist zu beachten, dass am 09.10.2025 die Instant Payment Regulierung (Verordnung (EU) Nr. 2024/886) in Kraft treten wird.
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17.09.2025
Crash bei "Touristenfahrt" auf Nürburgring: Betriebsgefahr generell erhöht
Kommt es auf einer Rennstrecke bei einer so genannten Touristenfahrt zu einem Unfall, stellt sich die Frage, inwieweit die Betriebsgefahr der beteiligten Fahrzeuge in die Haftungsverteilung einfließt. Das Landgericht (LG) Koblenz geht von einer generell erhöhten Betriebsgefahr aus. Das ergebe sich aus der gefahrenträchtigen Örtlichkeit sowie der gefahrträchtigen Verkehrssituation.
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17.09.2025
Hinweisgeberschutz-Richtlinie: Auch Steuerberater zukünftig ausgenommen?
Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) hat seine Stellungnahme zur Bewertung der Hinweisgeberschutz-Richtlinie bei der EU-Kommission eingereicht. Dabei fordert er, dass die Beraterschaft, etwa Rechtsanwälte, vom Anwendungsbereich ausgenommen wird. Dafür sei eine irreführende Sprachübersetzung zu korrigieren.
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17.09.2025
BaFin: Muss Bankenabgabe aus den Jahren 2011 bis 2014 zurückzahlen
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ist zur Rückzahlung der von drei klagenden Banken in den Jahren 2011 bis 2014 geleisteten Jahresbeiträge zum Restrukturierungsfonds verpflichtet. Das Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt am Main hat damit den Klagen der Kreditinstitute im Wesentlichen stattgegeben.
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17.09.2025
Arbeitende Rentner: AfD für höheren Steuerfreibetrag
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag (BT-Drs. 21/1620) höhere Steuerfreibeträge für arbeitende Rentner.
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17.09.2025
Päckchensteuer auf Billigimporte: Zollgewerkschaft warnt
Der Vorsitzende der Zollgewerkschaft BDZ, Thomas Liebel, hat sich gegen die von der EU geplante Einführung einer pauschalen Zollabgabe auf Kleinsendungen ausgesprochen. Das meldet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ).
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17.09.2025
Unterkunftskosten: Konzept der Stadt Salzgitter ist schlüssig
Das Konzept der Stadt Salzgitter zur Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten unterliegt keinen durchgreifenden Zweifeln. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen entschieden.
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17.09.2025
Fristwahrend eingereichter Antrag wegen noch ausstehender Digitalisierung bei Gericht nicht berücksichtigt: Gehörsverletzung
Die Berücksichtigung von Anträgen bei Gericht darf nicht daran scheitern, dass der in Papierform eingeworfene Schriftsatz gerichtsintern noch nicht digitalisiert war und daher bei der Urteilserstellung noch nicht vorgelegen hat.
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17.09.2025
Gemeinnützigkeit: Entfällt rückwirkend bei Verstoß gegen Vermögensbindung
Einer Stiftung ist die Gemeinnützigkeit rückwirkend zu versagen, wenn sie nach Auflösung aufgrund ihrer wirtschaftlichen Situation nicht mehr in der Lage ist, ihre gemeinnützigen Ziele zu verfolgen. Das stellt das Finanzgericht (FG) Münster klar.
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16.09.2025
Massenhafte Datenweitergabe an die Schufa: Nach DS-GVO zulässig?
Bundesweit verzeichnen die Gerichte eine Vielzahl von Klagen gegen Mobilfunkunternehmen, die ohne Zustimmung ihrer Kunden deren Vertragsdaten an die Schufa übermittelt haben. Das Landgericht (LG) Lübeck hat jetzt ein solches Verfahren ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) mehrere Fragen vorgelegt.
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16.09.2025
Rheinland-Pfalz: Für alle Steuerzahlungen einheitlicher Empfänger anzugeben
Ab dem 05.10.2025 prüfen Banken bei Überweisungen innerhalb der EU, ob IBAN und Empfängername übereinstimmen (so genannte Verification of Payee, VoP). Für alle Steuerzahlungen in Rheinland-Pfalz muss daher als Empfänger "Finanzamt Idar-Oberstein" angegeben werden – sonst drohen Verzögerungen. Hierauf weist das Landesamt für Steuern (LfSt) des Bundeslandes hin. Ziel sei es, Fehl- und Betrugsüberweisungen zu vermeiden.
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16.09.2025
Wann zählt ein Grundstück als landwirtschaftliche Fläche: Auf die Nutzbarkeit kommt es an
Für die Einordnung eines Grundstücks als "Fläche der Land- und Forstwirtschaft" kommt es lediglich darauf an, dass es für solche Zwecke nutzbar ist, und nicht, ob tatsächlich ein landwirtschaftlicher Betrieb geführt wird. Auf ein entsprechendes Urteil des Düsseldorfer Finanzgerichts (FG) weist der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen (BdSt NRW) hin.
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16.09.2025
Renoviertes Hotelzimmer: Reiseveranstalter haftet für Zusage des Reisebüros
Eine Reise nach Ägypten – aber nur mit Unterkunft in einem renovierten Zimmer – davon träumte ein Münchner. Bei einem Reisebüro wurde er fündig und buchte die Pauschalreise. Doch entgegen der Zusage des Reisebüros war für ihn gar kein renoviertes Zimmer reserviert, ein solches auch nicht verfügbar. Der Mann stornierte die Reise. Durfte er das? Das Amtsgericht (AG) München meint ja – und weist die Klage des Reiseveranstalters auf Zahlung von Stornokosten ab.
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