31.08.2026
Erbschaft- und Schenkungsteuer: Auf Rekordniveau
Die Einnahmen aus der Erbschaft- und Schenkungsteuer haben
2025 einen Rekordwert erreicht. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt,
setzten die Finanzverwaltungen bundesweit 21,4 Milliarden Euro Steuern fest,
ein Plus von 60,8 Prozent gegenüber 2024. Ausschlaggebend waren vor allem große
Vermögensübertragungen von mehr als 20 Millionen Euro, bei denen sich die
Steuerlast mehr als verdop... mehr...
31.08.2026
Nordrhein-westfälische Polizei: Durfte tätowierten Bewerber ablehnen
Das Land Nordrhein-Westfalen durfte einem Bewerber für den
Polizeivollzugsdienst die Einstellung wegen Zweifeln an seiner charakterlichen
Eignung versagen, die sich aus einer zwischenzeitlich entfernten Tätowierung
auf seinem Oberarm ergeben. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) des
Landes in einem Eilverfahren entschieden und damit eine Entscheidung des
Verwaltungsgerichts (VG) Köln bestätig... mehr...
31.08.2026
Arbeitgeber: Darf Homeoffice nach billigem Ermessen beenden
Arbeitgeber können die Erlaubnis zum Homeoffice
grundsätzlich durch eine Weisung beenden. Das hat das Arbeitsgericht (ArbG) Düsseldorf
mit Urteil vom 11.02.2026 entschieden (3 Ca 6587/25), wie die
Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt.
Das Gericht stellte laut DAV klar, dass eine Anweisung zur Rückkehr in den
Betrieb unwirksam ist, wenn sie die Interessen des... mehr...
31.08.2026
Insolvenz des Arbeitgebers: Was Beschäftigte bei Insolvenzgeld und Steuern wissen müssen
Eine Unternehmensinsolvenz ist für Beschäftigte oft mit der
Sorge verbunden, ausstehende Löhne nicht mehr zu erhalten. In solchen Fällen
kann die Agentur für Arbeit unter bestimmten Voraussetzungen einspringen. Sie
zahlt in der Regel für bis zu drei Monate Insolvenzgeld in Höhe des
ausgefallenen Nettolohns und übernimmt zudem die Beiträge zur gesetzlichen
Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung. mehr...
31.08.2026
Teilnahme an Strafprozess: Rechtfertigt keinen Daueraufenthalt
Die Brüder eines 2022 bei einem Polizeieinsatz getöteten
Ausländers haben nach Abschluss des Strafverfahrens keinen Anspruch auf eine
weitere Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnisse. Das hat das Das
Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen entschieden. Die beiden Männer waren 2024
aus humanitären Gründen eingereist, um als Nebenkläger am Strafprozess
teilzunehmen. mehr...
31.08.2026
Kommunale Amtsblätter: Verlag muss Umsatzsteuer auf Anzeigenrecht zahlen
Die Herstellung und Verteilung kommunaler Amtsblätter durch
einen Verlag gegen das Recht zur Vermarktung von Anzeigen ist als
umsatzsteuerpflichtiger tauschähnlicher Umsatz anzusehen. Eine Bezahlung in
Geld hält das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg dafür für nicht
erforderlich, da die Gemeinden dem Verlag als Gegenleistung das
Anzeigenplatzierungsrecht einräumten. mehr...
31.08.2026
Gesetzliche Krankenkassen: Dürfen Versicherte nicht mit Geschenken vom Kassenwechsel abhalten
Das Bayerische Landessozialgericht (LSG) hat es einer
gesetzlichen Krankenkasse einstweilen untersagt, wechselwilligen Versicherten
geldwerte Vorteile ohne rechtliche Grundlage zu versprechen, um sie vom
Kassenwechsel abzuhalten. Nach Auffassung des Gerichts überschreitet eine
solche Praxis die Grenzen des zulässigen Wettbewerbs zwischen Krankenkassen. mehr...
31.08.2026
Familienheim geerbt: Sechsmonatsfrist ist keine starre Grenze
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat zum Erbe eines Familienheims entschieden,
dass die für die Steuerbefreiung erforderliche "unverzügliche"
Selbstnutzung stets anhand der Umstände des Einzelfalls zu beurteilen ist. Die
von der Rechtsprechung entwickelte Sechsmonatsfrist sei dabei keine starre
Grenze. mehr...
28.08.2026
Grunderwerbsteuer: EuGH-Urteil ohne unmittelbare Folgen
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in der
Rechtssache "Nova Iberomoldes" hat nach Angaben der Bundesregierung
"keine unmittelbaren Auswirkungen" auf die deutsche
Grunderwerbsteuer. Das geht aus ihrer Antwort (BT-Drs. 21/7608) auf eine Kleine
Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 21/7409) hervor. Das Urteil betreffe eine
portugiesische Steuer, die sich von der deutschen Grunderwerbsteuer
u... mehr...
28.08.2026
Reform der Steuerberaterprüfung: Steuerberaterverband begrüßt Startschuss
Das Bundesfinanzministerium hat den Entwurf für ein Gesetz
zur Reform der Steuerberaterprüfung veröffentlicht. Der Deutsche
Steuerberaterverband (DStV) begrüßt den Startschuss für das
Gesetzgebungsverfahren. Er hatte sich eigenen Angaben zufolge seit langer Zeit
für eine modernisierte Prüfung stark gemacht. mehr...
28.08.2026
Einsicht in polizeiliche Vermittlungsakte: Was ist der richtige Rechtsweg?
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hat den
Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten für eine Klage auf Einsicht in eine
polizeiliche Vermisstenakte bestätigt. Damit scheiterte die Polizei mit dem
Versuch, den Rechtsstreit an die ordentliche Gerichtsbarkeit zu verweisen. Über
das Akteneinsichtsbegehren der Angehörigen muss nun das Verwaltungsgericht (VG)
Freiburg entscheiden. mehr...
28.08.2026
Katholische Grundschule: Muss konfessionslose Schülerin aufnehmen
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen hat
einer konfessionslosen Schülerin im Eilverfahren einen Anspruch auf Aufnahme an
eine katholische Grundschule in Bonn zugesprochen. Die Schule muss das Mädchen
vorläufig zum Schuljahr 2026/2027 aufnehmen. mehr...
28.08.2026
Steuersystem: Wird laut Studie von Bürgern und Finanzverwaltung ähnlich wahrgenommen
Die von der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG)
veröffentlichte Doppelstudie "Steuern JETZT! " sieht einen
bemerkenswerten Gleichklang zwischen Bevölkerung und Beschäftigten der
Steuerverwaltung. Für die Untersuchung wurden 1.022 Bürger sowie 9.227
Mitarbeiter der Finanzverwaltung befragt. Das Ergebnis: Beide Gruppen fordern
vor allem weniger Bürokratie, mehr Digitalisierung und eine konsequenter... mehr...
28.08.2026
Kassenpflicht: Steuerberaterverband fordert Fokus auf tatsächliche Manipulationsrisiken
Die Koalition will eine verpflichtende Registrierkasse für
Unternehmen mit mehr als 100.000 Euro Gesamtumsatz einführen. Der hierzu
vorgelegte Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums (BMF) schießt für den
Deutschen Steuerberaterverband (DStV) jedoch an entscheidenden Stellen über das
Ziel hinaus. Daher hält er deutliche Nachbesserungen für erforderlich. mehr...
28.08.2026
Parabiose-Versuche an Mäusen: Zu Recht untersagt
Das Land Nordrhein-Westfalen hat es der Professorin einer
Universität zu Recht verboten, Parabiose-Versuche an Mäusen durchzuführen. Dies
hat das Verwaltungsgericht (VG) Köln entschieden. Die Versuchsart belaste die
dabei zusammengenähten Mäuse schwer und verstoße gegen das Tierschutzgesetz. mehr...
28.08.2026
Stromsperre wegen Zahlungsrückstands? Nur bei ordnungsgemäßer Information des Kunden
Ein Energieversorger ist trotz Zahlungsrückstands eines
Kunden nicht zur Versorgungsunterbrechung berechtigt, wenn er den Kunden zuvor nicht
ordnungsgemäß informiert hat. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main
stellt klar: Mit der Androhung der Versorgungsunterbrechung sei dem Kunden
mitzuteilen, dass er der Verhältnismäßigkeit der geplanten Unterbrechung
entgegenstehende relevante Umstände... mehr...
27.08.2026
Ferrari-Streit vor Gericht: Kein Nachweis für Scheingeschäft
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat die Klage
eines Sportwagensammlers auf Herausgabe eines Ferrari Daytona abgewiesen. Der
Kläger, Sohn eines wohlhabenden Schweizer Unternehmers, hatte geltend gemacht,
das Fahrzeug 2010 lediglich zum Schein auf einen langjährigen Freund und
Kfz-Händler in Deutschland übertragen zu haben. Die Eigentumsumschreibung sei
demnach ausschließlich aus prakt... mehr...
27.08.2026
Annahmeverzugsvergütung: Kein Auskunftsanspruch zu Bewerbungen auf Stellenangebote
Der Arbeitgeber hat gegen den Annahmeverzugsvergütung
fordernden Arbeitnehmer einen Anspruch auf Auskunft darüber, welche
Stellenangebote er von der Agentur für Arbeit oder dem Jobcenter erhalten hat.
Ein weitergehender – selbstständig einklagbarer – Anspruch auf Auskunft, ob,
wie und mit welchem Ergebnis sich der Arbeitnehmer auf diese beworben hat,
steht ihm dagegen nicht zu, wie das Bundesarbei... mehr...
27.08.2026
Großerben: Organisationen fordern Streichung der Steuersubventionen
Ein Zusammenschluss von 21 Sozialverbänden, Gewerkschaften,
Umweltorganisationen und zivilgesellschaftlichen Initiativen, die mehrere
Millionen Menschen in Deutschland vertreten, fordert die Bundesregierung auf,
Steuersubventionen für Erben sehr großer Unternehmensvermögen zu streichen. mehr...
27.08.2026
Kassenpflicht: Rechtsanwaltskammer fordert Ausnahme für Anwälte
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat in einem offenen
Brief an das Bundesfinanzministerium (BMF) eine Ausnahme von der geplanten
Kassenpflicht für die Anwaltschaft gefordert. mehr...