07.09.2026
Geplante Zuckersteuer: Steuerzahlerbund dagegen
Wie der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen (BdSt
NRW) berichtet, sollen zuckerhaltige Getränke ab 2027 voraussichtlich mit einer
neuen Zuckersteuer belegt werden. Geplant sind je nach Zuckergehalt Abgaben von
26, 32 oder 38 Cent pro Liter, die voraussichtlich zumindest teilweise an
Verbraucher weitergegeben werden. mehr...
07.09.2026
Partei "Die Heimat": Darf in ihrer Parteizentrale vorerst keine Versammlungen ausrichten
Die Partei "Die Heimat" darf ihre
Landesgeschäftsstelle in Essen weiterhin nicht für Versammlungen nutzen. Das
Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen wies eine Beschwerde des
Landesverbands gegen eine entsprechende Nutzungsuntersagung der Stadt Essen
zurück. mehr...
07.09.2026
Wasserstofftankstellen: Zoll erlaubt Ausnahmen bei Meldepflichten
Wie die Zollverwaltung mitteilt, können Betreiber von
Wasserstofftankstellen unter bestimmten Voraussetzungen vorübergehend von
Teilen der steuerlichen Meldepflichten ausgenommen werden. Voraussetzung ist,
dass an den 500- und 700-bar-Zapfpunkten ausschließlich Pkw und leichte
Nutzfahrzeuge mit Wasserstofftanks von höchstens zehn Kilogramm betankt werden
können. mehr...
07.09.2026
Keine Eilanträge vor Kommunalwahlen: Beschwerden nicht zugelassener Kandidaten erfolglos
Drei Bewerber, deren Wahlvorschläge für Landrats-
beziehungsweise Bürgermeisterwahlen in Niedersachsen nicht zugelassen worden
waren, sind vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht (OVG) mit
Eilanträgen gescheitert. Die Bewerber hatten ihre vorläufige Zulassung zu den
Wahlen erreichen wollen. mehr...
07.09.2026
Blumenkübel: Dürfen nicht auf dem Gehweg bleiben
Die Stadt Mülheim an der Ruhr hat einer Anwohnerin zu Recht
aufgegeben, auf einem Gehweg aufgestellte Blumenkübel zu entfernen. Das hat
das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen entschieden und die
Beschwerde der Mülheimerin gegen den vorangegangenen Eilbeschluss des
Verwaltungsgerichts (VG) Düsseldorf zurückgewiesen. mehr...
07.09.2026
DAZN-Preisklausel: Intransparent?
Die Preisanpassungsklausel, mit der der Streaminganbieter
DAZN die Abo-Preise für Bestandskunden zweimal teilweise deutlich erhöht hat,
ist nach Ansicht des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm intransparent und
unangemessen. Das machte der 12. Zivilsenat am 04.09.2026 in der mündlichen
Verhandlung über die Verbandsklage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen
(vzbv) gegen die DAZN Limited deutlich... mehr...
07.09.2026
Zu spät eingereicht: Verspätungszuschlag bleibt trotz Umsatzsteuer-Erstattung bestehen
Wie der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden hat, kann ein
Verspätungszuschlag auch dann bestehen bleiben, wenn sich im Laufe eines
Klageverfahrens herausstellt, dass dem Steuerpflichtigen statt einer
Nachzahlung eine Umsatzsteuererstattung zusteht. mehr...
07.09.2026
Freiwillige Bilanzierung: Schließt Ist-Besteuerung aus
Wie der Steuerberaterverband Niedersachsen Sachsen-Anhalt
berichtet, hat der Bundesfinanzhof (BFH) seine bisherige Rechtsprechung zur
Umsatzbesteuerung von Freiberuflern bestätigt. Demnach können nicht
buchführungspflichtige Freiberufler die Ist-Besteuerung nicht in Anspruch
nehmen, wenn sie freiwillig Bücher führen und ihren Gewinn durch
Betriebsvermögensvergleich ermitteln. mehr...
04.09.2026
Steuervollzug: Steuergewerkschaft drängt auf Modernisierung
Der Deutsche Steuer-Gewerkschaftsbund (DSTG) hat bei einer
Anhörung im niedersächsischen Landtag für eine gemeinsame Bundesratsinitiative
zur Modernisierung des Steuervollzugs geworben. DSTG-Bundesvorsitzender Florian
Köbler sprach sich dafür aus, entsprechende Vorstöße von Niedersachsens
Regierungs- und Oppositionsfraktionen zu bündeln und auf Bundesebene
voranzutreiben. mehr...
04.09.2026
Gaststätten-Betrieb: Erhebliche Steuerrückstände können entgegenstehen
Erhebliche Steuerschulden können zur Untersagung einer
gaststättenrechtlichen Tätigkeit führen. Das bekam eine GmbH zu spüren, die
zwei Gaststätten in Wetzlar betrieb. Nachdem das Finanzamt Rückstände in sechsstelliger
Höhe mitgeteilt hatte, untersagte die Stadt den Gaststättenbetrieb. Zu Recht,
wie das Verwaltungsgericht (VG) Hessen in einem Eilverfahren entschied. mehr...
04.09.2026
Italienische Polizei: Verbot sichtbarer Tattoos in Kombination mit Rockpflicht diskriminiert Frauen
Wegen einer Blumentätowierung am Unterschenkel sortierte
die italienische Polizei eine Bewerberin aus. Generalanwältin beim Europäischen
Gerichtshof (EuGH) Tamara Ćapeta sieht eine Diskriminierung wegen des
Geschlechts. mehr...
04.09.2026
Finanzamts-Post wird verständlicher: Hunderte Standardschreiben bearbeitet
Nordrhein-Westfalen hat gemeinsam mit Bund und Ländern mehr
als 730 Standardtexte der Finanzverwaltung in verständlichere Sprache
übertragen. Ziel ist es, dass Bürger Schreiben der Finanzämter leichter
verstehen und schneller erkennen, was von ihnen erwartet wird. mehr...
04.09.2026
Seniorenheim: TV- und Radioweiterleitung kostet nichts extra
Ein Seniorenwohnheim muss keine Urheberrechts- oder
Leistungsschutzvergütung zahlen, wenn es über eine eigene Satellitenanlage
empfangene Fernseh- und Hörfunkprogramme unverändert per Kabel an die Zimmer
seiner Bewohner weiterleitet. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Entsprechende
Klagen von Verwertungsgesellschaften blieben erfolglos. mehr...
04.09.2026
Beiträge an einen Schulförderverein: Können als Schulgeld steuerlich abziehbar sein
Auch Beiträge von Eltern an einen Förderverein der
Privatschule ihrer Kinder können unter Umständen als Schulgeld im Sinne des §
10 Absatz 1 Nr. 9 des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuerlich berücksichtigt
werden können. Nach dieser Vorschrift können – unter weiteren Voraussetzungen –
30 Prozent des Schulgelds, höchstens 5.000 Euro je Kind, als Sonderausgaben
abgezogen werden. Nicht begünstigt s... mehr...
04.09.2026
ver.di-Warnstreik bei der Charité: Umfang der Notdienstpläne festgelegt
In einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes hat das
Arbeitsgericht (ArbG) Berlin am 02.09.2026 den Notdienstplan für 15 Bereiche
der Charité an drei Standorten festgelegt, die vom dreitägigen Warnstreik der
Gewerkschaft ver.di seit diesem Tag betroffen sind. mehr...
04.09.2026
Tonträger-Sampling: Kann als "Pastiche" zulässig sein
Im langjährigen Rechtsstreit um das Sampling des
Kraftwerk-Stücks "Metall auf Metall" hat der Bundesgerichtshof (BGH) die
Klage der Musiker für den Zeitraum ab dem 07.06.2021 endgültig abgewiesen. Das
von Sabrina Setlur für den Titel "Nur
mir" verwendete zwei Sekunden lange Rhythmus-Sample sei zwar ein Eingriff
in die Rechte der Kraftwerk-Mitglieder als Tonträgerhersteller, ausübende
Künstler und... mehr...
03.09.2026
Zu wenige Nutzer: Microsoft für seinen Browser Edge kein "Torwächter"
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat eine Klage der
Browser-Herausgeberin Opera gegen die EU-Kommission abgewiesen. Damit bleibt es
dabei, dass Microsoft für seinen Browser Edge nicht als "Torwächter"
im Sinne des Gesetzes über digitale Märkte (DMA) eingestuft wird. mehr...
03.09.2026
Abgebrochene Studienplatzsuche: Kindergeld zurückzuzahlen
Ein volljähriges Kind bricht seine Suche nach einem
Studienplatz ab, erzählt seiner Mutter, mit der es keinen Kontakt hat, davon
aber nichts. Die Familienkasse verlangt einen Teil des nach dem Schulabgang an
die Mutter gezahlten Kindergeldes zurück – zu Recht, wie das Finanzgericht (FG)
Baden-Württemberg entschieden hat. mehr...
03.09.2026
Erbschaft- und Schenkungsteuer: Einnahmen in Hessen deutlich gestiegen
Hessens Einwohner haben im Jahr 2025 Erbschaften und
Schenkungen in Höhe von 14,3 Milliarden Euro erhalten. Laut Hessischem
Statistischem Landesamt waren das 49,2 Prozent mehr als im Vorjahr. Die
Einnahmen des hessischen Landeshaushaltes aus der Erbschaft- und
Schenkungsteuer erhöhten sich gegenüber 2024 um 24,8 Prozent. mehr...
03.09.2026
Frühkindliche Bildung: Bundesweit einheitliche Qualitätsstandards geplant
Das Bundeskabinett hat den Entwurf für ein neues
Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz für Kitas beschlossen. Ziel ist
es, die Bildungschancen von Kindern unabhängig von Herkunft und sozialem
Hintergrund zu verbessern sowie die Qualität der frühkindlichen Bildung
bundesweit zu stärken. mehr...