25.09.2026
EU-Anti-Geldwäschepaket: Steuerberaterverband warnt vor unverhältnismäßiger Bürokratie
Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) läuft gegen aus
seiner Sicht überzogene Bürokratiepläne bei der europäischen Geldwäscheaufsicht
Sturm. In mehreren Stellungnahmen zu technischen Standards bei der
Risiko-Bewertung von Kanzleien fordert der Verband deutliche Erleichterungen
für Steuerberatungskanzleien und Kammern. mehr...
25.09.2026
Unternehmen in Schwierigkeiten: Haben keinen Anspruch auf Energiebeihilfen
Unternehmen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten dürfen von
bestimmten staatlichen Energiebeihilfen ausgeschlossen werden. Das hat der
Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Davon betroffen ist auch der
italienische Stahlhersteller Acciaierie d«Italia, dem Vergünstigungen für
besonders strom- und gasintensive Unternehmen verweigert wurden. mehr...
25.09.2026
Mehr Steuerfälle, mehr Digitalverfahren: Baden-Württembergs Finanzverwaltung zieht positive Bilanz
Die baden-württembergische Steuerverwaltung hat 2025 trotz
hoher Arbeitsbelastung mehr Fälle bearbeitet als im Vorjahr und die
Digitalisierung weiter vorangetrieben. Das geht aus der Jahresbilanz hervor,
die Finanzstaatssekretärin Andrea Lindlohr und Oberfinanzpräsident Bernd Kraft
vorgestellt haben. mehr...
25.09.2026
Selbstständige: Zu doppelter Haushaltsführung und Familienheimfahrten
Eine doppelte Haushaltsführung eines Selbstständigen liegt
nur vor, wenn dieser außerhalb des Ortes, an dem er seine Tätigkeit
schwerpunktmäßig erbringt, einen eigenen Hausstand unterhält und auch am Ort,
an dem er seine Tätigkeit schwerpunktmäßig erbringt, wohnt. Das hat der
Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. mehr...
25.09.2026
Steuerbescheid: Digitale Zustellung wird zum Regelfall
Wie die Lohnsteuerhilfe Bayern berichtet, wird der
Steuerbescheid künftig grundsätzlich digital zugestellt. Wer seine
Steuererklärung elektronisch über ELSTER oder eine Steuersoftware einreicht,
erhält ab dem 01.01.2027 den Steuerbescheid regelmäßig nur noch elektronisch.
Ein Papierbescheid wird dann nur noch auf ausdrücklichen Wunsch versandt. mehr...
25.09.2026
Europäisches Abitur: Notenumrechnung bestätigt
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat die im
nordrhein-westfälischen Landesrecht enthaltenen Vorgaben zur Umrechnung von
Abiturnoten Europäischer Schulen in deutsche Abiturnoten gebilligt. Damit
scheiterten mehrere Absolventen Europäischer Schulen, die die seit 2021
geltenden Umrechnungsregeln für benachteiligend halten. mehr...
25.09.2026
Unzulässige Preisänderungsklauseln: EuGH stellt Dreijahresfrist für Einwände in Frage
Verbraucher dürfen nicht nur deswegen ihre Rechte verlieren,
weil sie Preiserhöhungen nicht innerhalb von drei Jahren beanstandet haben. Das
hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Er stellt damit die
deutsche "Dreijahreslösung" bei unzulässigen Preisanpassungsklauseln
in Verbraucherverträgen in Frage. mehr...
25.09.2026
Stuntman mit eigener Ausrüstung: Arbeitet selbstständig
Ein für einzelne Drehtage engagierter Stuntman ist selbstständig
tätig und daher nicht sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Für diese
Entscheidung ausschlaggebend war für das Landessozialgericht (LSG)
Berlin-Brandenburg das erhebliche unternehmerische Risiko, das der Stuntman
durch hohe Investitionen in seine Ausrüstung und Ausbildung trug. mehr...
24.09.2026
Kabinett beschließt Kassenreform: Digitale Belege sollen Papierbons ersetzen
Die Bundesregierung will den Einsatz digitaler Kassen
ausweiten, Papierbons weitgehend abschaffen und zugleich den Kampf gegen
Steuerhinterziehung verschärfen. Das Bundeskabinett hat dazu einen
Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums beschlossen. mehr...
24.09.2026
Steuern auf Benzin und Diesel: Finanzausschuss beschließt Tankrabatt
Die Steuern auf Benzin und Diesel werden vorübergehend
reduziert. Der Finanzausschuss des Bundestages hat am 24.09.2026 einer
Reduzierung der Steuersätze auf Benzin und Diesel um 14,04 Cent pro Liter zugestimmt.
Dadurch kommt es auch zu einer Reduzierung der Umsatzsteuer, sodass sich eine
Entlastung von bis zu rund 17 Cent brutto ergeben kann. Die reduzierten
Steuersätze sollen im Zeitraum vom 01.... mehr...
24.09.2026
Prozess gegen Vereinsverbot: Nicht wegen Insolvenz zu unterbrechen
Wird über das Vermögen eines verbotenen Vereins ein
Insolvenzverfahren eröffnet, führt dies nicht zur Unterbrechung des laufenden
Gerichtsverfahrens gegen das Vereinsverbot. Das hat das
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden und damit ein anderslautendes
Zwischenurteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) aufgehoben. mehr...
24.09.2026
Unternehmen: Kann Austragung eines Wirtschaftsverbands nicht erzwingen
Ein bundesweit tätiger Berliner Energieversorger ist mit dem
Versuch gescheitert, einen Verband aus der Liste der qualifizierten
Wirtschaftsverbände löschen zu lassen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen
wies die Berufung des Unternehmens gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts
(VG) Köln zurück. mehr...
24.09.2026
AMLA-Pläne: Steuerberaterkammer fordert Kurswechsel
Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) warnt vor zusätzlichen
Belastungen durch die geplanten Vorgaben der europäischen
Anti-Geldwäschebehörde AMLA. Die Delegierten der 114. Bundeskammerversammlung
verabschiedeten am 22.09.2026 in Frankfurt am Main einstimmig eine Resolution
gegen die aus ihrer Sicht ausufernden Bürokratieanforderungen. mehr...
24.09.2026
Online-Kauf eines E-Autos: Trotz fehlerhaft beschrifteten Bestellbuttons wirksam
Ein Käufer eines Elektroautos kann den Kaufpreis nicht
allein deshalb zurückverlangen, weil die letzte Schaltfläche im
Online-Bestellprozess lediglich mit "Bestellen" statt mit "zahlungspflichtig
bestellen" beschriftet war. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt
am Main entschieden. mehr...
24.09.2026
Kampf gegen Sozialleistungsmissbrauch: Bundesregierung beschließt Zehn-Punkte-Plan
Die Bundesregierung verschärft den Kampf gegen organisierten
Sozialleistungsmissbrauch und die Ausbeutung insbesondere von EU-Zuwanderern.
Das Kabinett hat einen von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) und Innenminister
Alexander Dobrindt (CSU) vorgelegten Zehn-Punkte-Plan verabschiedet, der auf
mehr Datenaustausch, schärfere Kontrollen und eine stärkere Haftung von
Arbeitgebern setzt. mehr...
24.09.2026
Pauschalsteuer auf Gegenwertzahlungen: Keine Entscheidung zu Verfassungsmäßigkeit
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat zwei Verfahren zur
Verfassungsmäßigkeit der steuerlichen Behandlung so genannter
Gegenwertzahlungen eingestellt. Eine inhaltliche Prüfung der umstrittenen
Vorschriften erfolgte nicht, weil der Bundesfinanzhof (BFH) seine
Vorlagebeschlüsse zurückgenommen hatte. mehr...
23.09.2026
Kein Schutzstatus: Junger Afghane aus Herat darf nicht in Deutschland bleiben
Ein afghanischer Staatsangehöriger aus der Provinz Herat hat
weder Anspruch auf subsidiären Schutz noch auf ein Abschiebungsverbot. Das hat
der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) entschieden und damit ein Urteil des
Verwaltungsgerichts (VG) Wiesbaden aufgehoben. mehr...
23.09.2026
Geplante Eigennutzung geerbter Wohnung: Reicht nicht für Familienheim-Steuerbefreiung
Die Erbschaftsteuerbefreiung für ein so genanntes
Familienheim greift nicht, wenn der verstorbene Ehepartner die Immobilie bis zu
seinem Tod tatsächlich nicht selbst bewohnt hat. Das hat das Finanzgericht (FG)
Düsseldorf entschieden und die Klage einer Witwe abgewiesen. mehr...
23.09.2026
Nach Flucht vor Schüssen: Polizistinnen aus dem Dienst entfernt
Eine Verkehrskontrolle läuft aus dem Ruder; ein Autofahrer
schießt auf die Verkehrspolizisten. Zwei Polizistinnen, die zufällig zu der
Kontrolle gestoßen waren, verließen umgehend den Einsatzort und ließen ihre
Kollegen allein. Das kostet sie jetzt ihren Job. mehr...
23.09.2026
Aktivrente als Steuerbonus: Was Arbeitnehmer wissen sollten
Die Aktivrente ist noch kein Jahr alt, bietet aber älteren
Arbeitnehmern einen steuerlichen Anreiz, um fortgesetzt tätig zu bleiben.
Selbstständige und Beamte haben jedoch keinen Anspruch darauf. Der Bund der
Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz klärt über die Fakten zur Aktivrente auf. mehr...