27.01.2026
Chefjustiziar: Fristlose Kündigung erstmal abgewendet
Das
Arbeitsgericht (ArbG) Offenbach am Main hat der Kündigungsschutzklage eines Chefjustiziars
insoweit stattgegeben, als sie sich gegen eine fristlose Kündigung richtete. Im
Übrigen wies es die Klage ab. mehr...
27.01.2026
Digitale Bekanntgabe von Steuerbescheiden: Widerspruch 2026 noch nicht erforderlich
Bürger, die
ihre Steuererklärung in Papierform beim Finanzamt einreichen, werden auch im
Jahr 2026 weiterhin einen Steuerbescheid in Papierform erhalten. Dies gilt in
diesem Jahr auch noch für Steuerpflichtige, die ihre Erklärungen über ELSTER
einreichen und bislang einer digitalen Bekanntgabe der Verwaltungsakte noch
nicht zugestimmt haben. Auch sie erhielten weiterhin ihren Steuerbescheid per
Po... mehr...
27.01.2026
Rechtsberatung durch Mieterverein: Ist umsatzsteuerfrei
Ein
Mieterverein, der seine Mitglieder im Rahmen seiner satzungsgemäßen
Leistungszusage (gegen Zahlung eines festen Jahresbeitrags) außergerichtlich
mietrechtlich berät, erbringt damit eine steuerfreie Versicherungsleistung im
Sinne des § 4 Nr. 10 a Umsatzsteuergesetz (UStG). Das hat das Finanzgericht
(FG) Sachsen entschieden. mehr...
27.01.2026
Baden-württembergische Finanzämter: Bearbeiten Steuererklärungen innerhalb von sieben Wochen
Die Finanzämter
in Baden-Württemberg haben im Jahr 2025 durchschnittlich 45 Tage benötigt, um
die Einkommensteuererklärungen für das Jahr 2024 zu bearbeiten. Das entspricht
etwa sieben Wochen. mehr...
27.01.2026
Krypto-Lending von Bitcoins: Einkünfte unterliegen persönlichem Steuersatz
Erträge aus der
entgeltlichen Überlassung des Kryptowerts Bitcoin (so genanntes Krypto-Lending)
unterliegen nicht der pauschalen Abgeltungsteuer. Sie sind vielmehr mit dem individuellen
Steuersatz zu versteuern, wie das Finanzgericht (FG) Köln entschieden hat. mehr...
27.01.2026
Adoption durch Pflegeeltern: BVerfG soll Anforderungen überprüfen
Eine Frau ist
psychisch krank, weswegen ihr Kind in einer Pflegefamilie untergebracht ist.
Die Pflegeeltern wollen das Kind adoptieren, sehen sich aber an der fehlenden
Zustimmung der Mutter gehindert. Laut Oberlandesgericht (OLG) kann die
Zustimmung zwar gerichtlich ersetzt werden; die Anforderungen seien aber so
hoch, dass das faktisch nicht stattfinde. Dies verletze die Grundrechte des
Kindes.... mehr...
27.01.2026
TikTok-Altersabfrage: Laut Urteil ungenügend
Das Landgericht
(LG) Berlin II hat TikTok verboten, personenbezogene Daten von Kindern im Alter
von 13 bis 15 Jahren für personalisierte Werbung zu verwenden, ohne die
Einwilligung der Eltern einzuholen. Damit gab es einer Klage des
Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) teilweise statt. Die
Verbraucherschützer hatten eigenen Angaben zufolge kritisiert, dass TikTok das
Alter der Nutzer nicht au... mehr...
27.01.2026
Schutz der Anwaltschaft: Deutschland zeichnet Übereinkommen des Europarats
Bundesjustizministerin
Stefanie Hubig hat das Übereinkommen des Europarats zum Schutz des
Rechtsanwaltsberufs unterzeichnet. Ziel der Konvention ist es, die anwaltliche
Berufsausübung gegen Angriffe abzusichern. Auch soll die herausgehobene Rolle
der Anwaltschaft für die Sicherung von Rechtsstaatlichkeit anerkannt werden. mehr...
26.01.2026
In Steuererstattungsfällen: Alleiniges Antragsrecht auf Veranlagung liegt beim Insolvenzverwalter
Ist mit einem Steuererstattungsanspruch des
Insolvenzschuldners zu rechnen, der zur Insolvenzmasse gehört, steht das
Antragsrecht auf Durchführung einer Einkommensteuerveranlagung nach § 46 Absatz
2 Nr. 8 des Einkommensteuergesetzes allein dem Insolvenzverwalter zu. mehr...
26.01.2026
Zwangsvollstreckung: Soll weiter digitalisiert werden
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur
weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung (BT-Drs. 21/3737) vorgelegt.
Zu den wesentlichen Regelungszielen des Entwurfs gehört die Verringerung der
Anzahl von Anträgen in hybrider Form. mehr...
26.01.2026
Beitragsfreie Familienversicherung: Kein Zugang über kurzzeitigen Bezug einer Teilrente
Ehepartner sind nicht familienversichert, wenn sie ihre
Altersrente lediglich für wenige Monate als Teilrente in Anspruch nehmen und
dadurch in dieser Zeit die Einkommensgrenze für den Zugang zur
Familienversicherung unterschreiten. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) zu
der noch bis Ende 2025 geltenden Rechtslage entschieden. mehr...
26.01.2026
Durchgangserwerb bei Geschäftsveräußerung im Ganzen: Folgen aktueller BFH-Rechtsprechung
Mit Urteil vom 25.09.2024 (XI R 19/22) hat der
Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass für eine Geschäftsveräußerung im Sinne
des § 1 Absatz 1a Umsatzsteuergesetz (UStG) im Fall eines Durchgangserwerbs der
Zwischenerwerber nicht Unternehmer sein muss. mehr...
26.01.2026
Dauerdefizitär betriebene Einrichtungen: Umsatzsteuerliche Behandlung
Das Bundesfinanzministerium (BMF) nimmt in einem aktuellen
Schreiben zu der Frage Stellung, wie Einrichtungen, die dauerdefizitär
betrieben werden, umsatzsteuerlich zu behandeln sind. mehr...
26.01.2026
Sicherheitsbefragung durch Verfassungsschutz auf Malta: War rechtswidrig
Die Erhebung und Speicherung der personenbezogenen Daten
eines nigerianischen Asylbewerbers durch das Bundesamt für Verfassungsschutz
auf Malta erfolgte rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Köln
festgestellt. mehr...
26.01.2026
Trotz kürzerer Wartezeit: Krankenkasse muss Kosten für Organtransplantation in den Niederlanden nicht übernehmen
Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ist nicht
verpflichtet, die Kosten einer Nierentransplantation in den Niederlanden zu
übernehmen, auch wenn dort kürzere Wartezeiten auf ein Spenderorgan bestehen.
Das hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen entschieden. mehr...
26.01.2026
Leerstehende Wohnung: Einkünfteerzielungsabsicht setzt mehr als eine Wohnungsanzeige voraus
Wer Aufwendungen für seine zunächst selbst bewohnte,
anschließend leer stehende und noch nicht vermietete Wohnung als vorab
entstandene Werbungskosten geltend macht, muss seinen endgültigen Entschluss,
diese Wohnung zu vermieten, durch ernsthafte und nachhaltige
Vermietungsbemühungen belegen. Laut Bundesfinanzhof (BFH) dienen die Ernsthaftigkeit
und Nachhaltigkeit der Vermietungsbemühungen als Bel... mehr...
23.01.2026
Gleichstellungsbeauftragte: Spannungen mit Bürgermeisterin rechtfertigen Abberufung nicht
Die Abberufung einer für eine Stadt tätige Sozialarbeiterin
als Gleichstellungsbeauftragte war ebenso rechtswidrig wie ihre dauerhafte
Umsetzung in den Allgemeinen Sozialen Dienst. Das hat das Arbeitsgericht (ArbG)
Wesel entschieden und dabei betont: Spannungen zwischen der Bürgermeisterin und
der Gleichstellungsbeauftragten können nicht durch deren Abberufung aufgelöst
werden. Denn der Gesetzgebe... mehr...
23.01.2026
Berufsbedingte Corona-Schutzimpfung: Kausalität für das Ableben eines Berufsfeuerwehrmanns nicht feststellbar
Vor dem Trierer Verwaltungsgericht (VG) sind die Hinterbliebenen
eines Berufsfeuerwehrmanns mit ihrer Klage auf Anerkennung seines Ablebens als
Dienstunfall und Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen für eine
erhöhte Unfallhinterbliebenenversorgung gescheitert. mehr...
23.01.2026
Fluggäste: Europäisches Parlament will bestehende Rechte sichern
Das EU-Parlament will das Recht auf Entschädigung bei einer
dreistündigen Flugverspätung beibehalten und zugleich vereinfachte
Erstattungsverfahren sowie kostenloses Handgepäck durchsetzen. mehr...
23.01.2026
Kampfsportgruppe Knockout 51: Kriminelle, nicht aber terroristische Vereinigung
Bei der Kampfsportgruppe Knockout 51 handelt es sich um eine
kriminelle Vereinigung, nicht aber im eine terroristische. Der
Bundesgerichtshof (BGH) teilt diese Einschätzung mit dem Oberlandesgericht
(OLG) Jena. mehr...