09.09.2026
AIDA Cruises: Darf mehrere Reiseklauseln nicht länger verwenden
Das Oberlandesgericht (OLG) Rostock hat nach einer Klage
des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) mehrere Regelungen in den
Reisebedingungen der Kreuzfahrtreederei AIDA Cruises für unwirksam erklärt.
Betroffen sind eine pauschale Stornogebühr von 80 Prozent bei
Teilstornierungen, die Abwälzung von Quarantänekosten auf Passagiere sowie ein
weitreichendes Recht des Kapitäns, Gäste entschädigung... mehr...
09.09.2026
Kindergeld nach dem Schulabschluss: Worauf Eltern achten sollten
Nach dem Schulabschluss beginnen viele junge Erwachsene
nicht sofort eine Ausbildung oder ein Studium. Damit in dieser Übergangsphase
der Anspruch auf Kindergeld bestehen bleibt, sollten Eltern die geltenden
Regeln kennen. Darauf weist der Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine (BVL) hin. mehr...
09.09.2026
Alkoholsteuer: Soll um 20 Prozent angehoben werden
Die Bundesregierung will die Alkohol-, die Schaumwein- und
Zwischenerzeugnissteuer sowie die Alkopopsteuer um jeweils 20 Prozent erhöhen.
Dies sieht der von ihr eingebrachte Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes (BT-Drs.
21/7860) vor. mehr...
09.09.2026
Negativbewertung im Netz: Portal muss Belege herausgeben
Betreiber von Bewertungsportalen müssen Betroffenen nach
einem Hinweis auf eine mögliche Rechtsverletzung auch solche Unterlagen
zugänglich machen, die sie von einem anonymen Bewerter zur Prüfung erhalten
haben. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschieden. mehr...
09.09.2026
Tabaksteuer: Bundesregierung plant Erhöhung
Die Steuer auf Tabakprodukte soll über einen Zeitraum von
vier Jahren regelmäßig erhöht werden. Dies sieht der von der Bundesregierung
eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes (BT-Drs.
21/7859) vor. Im kommenden Jahr werden dadurch Steuermehreinnahmen in Höhe von
756 Millionen Euro erwartet, die bis 2030 auf 3,589 Milliarden Euro ansteigen
sollen. mehr...
09.09.2026
Partei scheitert mit IKEA-Plan: EuGH gibt Markenschutz Vorrang
Eine Partei kann sich bei der Nutzung bekannter Marken für
politische Botschaften nicht allein auf die politische Meinungsfreiheit
berufen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Streit um den von der
belgischen rechtsnationalen Partei Vlaams Belang vorgestellten "IKEA-Plan"
(Immigratie Kan Echt Anders – Einwanderung geht tatsächlich auch anders)zur
Asyl- und Einwanderungspolitik entschiede... mehr...
09.09.2026
Zuverlässigkeitsprüfung für Landtagsmitarbeiter: AfD scheitert vor Verfassungsgerichtshof
Der Verfassungsgerichtshof (VerfGH) Rheinland-Pfalz hat die
seit 2025 in dem Bundesland geltenden Regeln zur Zuverlässigkeitsprüfung von
Mitarbeitern von Landtagsabgeordneten und Fraktionen bestätigt. Ein
Normenkontrollantrag der AfD-Fraktion blieb erfolglos. mehr...
09.09.2026
Spenden an Parteien: Steuerersparnis verdoppelt
Parteispenden und Mitgliedsbeiträge werden seit 2026
steuerlich deutlich stärker gefördert. Darauf weist die Lohnsteuerhilfe Bayern
hin. Nach einer Gesetzesänderung können Alleinstehende nun Zahlungen an
politische Parteien bis zu 3.300 Euro mit einer direkten Steuerermäßigung von
50 Prozent geltend machen. Die maximale Steuerersparnis steigt damit auf 1.650
Euro. Für zusammen veranlagte Ehepaare... mehr...
08.09.2026
Arme hoch im Fahrgeschäft: Kein Schmerzensgeld nach Handgelenksbruch auf dem Oktoberfest
Wer auf einem Fahrgeschäft die Arme in die Luft reißt und
sich dabei verletzt, kann nicht ohne Weiteres den Betreiber haftbar machen. Das
Amtsgericht (AG) München hat die Klage eines Wiesn-Besuchers auf 10.000 Euro
Schmerzensgeld abgewiesen. mehr...
08.09.2026
Genehmigung erforderlich: Entgeltliche Weinbergrundfahrten sind kein Brauchtum
Ein Winzer aus Landau darf seine entgeltlichen
Weinbergrundfahrten mit dem Planwagen nicht ohne die nach dem
Personenbeförderungsrecht erforderliche Genehmigung anbieten. Das
Verwaltungsgericht (VG) Neustadt an der Weinstraße hat eine Klage gegen einen
entsprechenden Bescheid der Stadt Landau abgewiesen. mehr...
08.09.2026
Arbeitsagentur: Soll digitaler werden
Die Bundesregierung will die Bundesagentur für Arbeit (BA)
umfassend modernisieren und Verwaltungsverfahren beschleunigen. Ein
Gesetzentwurf sieht vor, die Arbeitsförderung stärker zu digitalisieren,
Bürokratie abzubauen und die Vermittlung in Beschäftigung als Kernaufgabe der
BA zu stärken. mehr...
08.09.2026
Wohnmobil ersetzt keine Zweitwohnung: Keine doppelte Haushaltsführung
Wer aus beruflichen Gründen unter der Woche im Wohnmobil
übernachtet, kann die Kosten dafür nicht als Aufwendungen für eine doppelte
Haushaltsführung steuerlich geltend machen. Das hat das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg
entschieden. mehr...
08.09.2026
Fernunterrichtsschutzgesetz: Bundessteuerberaterkammer begrüßt Aus
Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) unterstützt die Pläne
der Bundesregierung, das Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) aufzuheben. In
einer Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Bildung,
Familie, Senioren, Frauen und Jugend bewertet sie die geplante Reform als
wichtigen Schritt zur Modernisierung und Entbürokratisierung des
Weiterbildungsmarktes. mehr...
08.09.2026
Volksverhetzung und Beleidigung: Xavier Naidoo muss sich vor Gericht verantworten
Im Strafverfahren gegen den Mannheimer Musiker Xavier
Naidoo hat das Landgericht (LG) Mannheim die Anklage der Staatsanwaltschaft
teilweise zugelassen. Wie das Gericht mitteilte, eröffnete die 4. Große
Strafkammer das Hauptverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung in einem
Fall, der zugleich den Vorwurf der Beleidigung umfasst. mehr...
07.09.2026
DAZN-Preisklausel: Intransparent?
Die Preisanpassungsklausel, mit der der Streaminganbieter
DAZN die Abo-Preise für Bestandskunden zweimal teilweise deutlich erhöht hat,
ist nach Ansicht des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm intransparent und
unangemessen. Das machte der 12. Zivilsenat am 04.09.2026 in der mündlichen
Verhandlung über die Verbandsklage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen
(vzbv) gegen die DAZN Limited deutlich... mehr...
07.09.2026
Blumenkübel: Dürfen nicht auf dem Gehweg bleiben
Die Stadt Mülheim an der Ruhr hat einer Anwohnerin zu Recht
aufgegeben, auf einem Gehweg aufgestellte Blumenkübel zu entfernen. Das hat
das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen entschieden und die
Beschwerde der Mülheimerin gegen den vorangegangenen Eilbeschluss des
Verwaltungsgerichts (VG) Düsseldorf zurückgewiesen. mehr...
07.09.2026
Geplante Zuckersteuer: Steuerzahlerbund dagegen
Wie der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen (BdSt
NRW) berichtet, sollen zuckerhaltige Getränke ab 2027 voraussichtlich mit einer
neuen Zuckersteuer belegt werden. Geplant sind je nach Zuckergehalt Abgaben von
26, 32 oder 38 Cent pro Liter, die voraussichtlich zumindest teilweise an
Verbraucher weitergegeben werden. mehr...
07.09.2026
Freiwillige Bilanzierung: Schließt Ist-Besteuerung aus
Wie der Steuerberaterverband Niedersachsen Sachsen-Anhalt
berichtet, hat der Bundesfinanzhof (BFH) seine bisherige Rechtsprechung zur
Umsatzbesteuerung von Freiberuflern bestätigt. Demnach können nicht
buchführungspflichtige Freiberufler die Ist-Besteuerung nicht in Anspruch
nehmen, wenn sie freiwillig Bücher führen und ihren Gewinn durch
Betriebsvermögensvergleich ermitteln. mehr...