22.07.2026
Bekämpfung grenzüberschreitender Steuerhinterziehung: Deutschland will internationale Zusammenarbeit intensivieren
Zur wirksamen Bekämpfung der grenzüberschreitenden
Steuerhinterziehung und zur Förderung der Steuerehrlichkeit will die
Bundesrepublik Deutschland die internationale Zusammenarbeit intensivieren und
den zwischenstaatlichen automatischen Informationsaustausch als wirksames
Instrument der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit in Steuerangelegenheiten
ausbauen. mehr...
22.07.2026
Georgien: Als sicherer Herkunftsstaat einzustufen?
Das Verwaltungsgericht (VG) Osnabrück will wissen, ob die
seit Februar 2026 geltende Einstufung Georgiens als sicherer Herkunftsstaat
rechtmäßig ist. Die Frage hat es nun dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) vorgelegt mehr...
22.07.2026
Im Ausland ansässige Unternehmer: Neuer Fragebogen zur umsatzsteuerlichen Erfassung
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit einem aktuellen
Schreiben neue Vordruckmuster zur umsatzsteuerlichen Erfassung von im Ausland
ansässigen Unternehmern eingeführt. mehr...
22.07.2026
Betriebsausgaben: Zur Feststellungslast und Glaubhaftmachung bei (angeblich) in bar beglichenen Bauhilfsleistungen
Kann eine Steuerpflichtige, die ihren Gewinn per Einnahmen-Überschuss-Rechnung
nach § 4 Absatz 3 Einkommensteuergesetz (EStG) ermittelt, bei (angeblich) in
bar beglichenen Bauhilfsleistungen das Vorhandensein entsprechender Barmittel
nicht nachweisen, kommt ein Betriebsausgabenabzug allenfalls im Rahmen einer
Schätzung entsprechender Aufwendungen in Betracht. Dies hat das Finanzgericht
(FG) Nieder... mehr...
22.07.2026
FIFA-Regeln für Spielervermittler: Auf dem Prüfstand
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich mit der
Vereinbarkeit von FIFA-Regeln für Spielervermittler mit dem EU-Recht befasst.
Auslöser war eine Klage zweier Vermittler gegen Vorschriften zur Tätigkeit von
Spieler- und Traineragenten. mehr...
22.07.2026
Trotz DBA-Steuerfreistellung: Fiktive Betriebsausgaben hinzuzurechnen
Die pauschale Hinzurechnung nicht abziehbarer
Betriebsausgaben nach § 8b Körperschaftsteuergesetz (KStG) greift auch dann,
wenn die zugrunde liegenden Erträge einer nach Doppelbesteuerungsabkommen (DBA)
steuerfreien ausländischen Betriebsstätte zuzurechnen sind. Das hat das
Finanzgericht (FG) Münster entschieden. mehr...
22.07.2026
Teststellenbetreiberin: Muss Vergütungen für Corona-Tests zurückzahlen
Weil sie Unregelmäßigkeiten bei den Abrechnungen nicht
aufklären konnte, muss eine Betreiberin mehrerer Corona-Teststellen rund
700.000 Euro an Vergütungen an die Kassenärztliche Vereinigung Rheinland-Pfalz
zurückzahlen. Das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz hat die Klage der Teststellenbetreiberin
gegen die Rückforderung abgewiesen. mehr...
22.07.2026
Google: Haftet möglicherweise für YouTube-Videos von Geschäftspartnern
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass
Google für rechtswidrige YouTube-Inhalte eines Content-Erstellers haftbar
gemacht werden kann, wenn zwischen beiden eine Geschäftspartnerschaft besteht
und Google dabei Kenntnis vom Inhalt des Kanals erlangt hat. mehr...
21.07.2026
Steuerlast: Was ist das?
Die Vereinigte Lohnsteuerhilfe (VLH) klärt über den Begriff
der Steuerlast auf: Dieser gebe an, wie viel Steuern man zahlen müsse. Rechne
man Sozialabgaben wie Krankenversicherung und Rentenversicherung dazu, spreche
man allgemeiner von der Abgabenlast. mehr...
21.07.2026
Klimaanlage auf Balkon: Wohnungseigentümergemeinschaft muss grundsätzlich zustimmen
Mit einem aktuellen Urteil stärkt der Bundesgerichtshof
(BGH) die Möglichkeiten von Wohnungseigentümern, ihre Wohnungen an veränderte
Nutzungs- und Klimabedürfnisse anzupassen. mehr...
21.07.2026
Arbeitsförderung: Soll digitaler und moderner werden
Das Kabinett hat den Gesetzentwurf zur Modernisierung und
Digitalisierung der Arbeitsförderung beschlossen. Ziel ist es, die
Bundesagentur für Arbeit moderner aufzustellen, Verwaltungsabläufe zu
vereinfachen und die Vermittlung in Beschäftigung und Weiterbildung zu stärken. mehr...
21.07.2026
Erbschaftsteuer: Ermittlung der Erbanteile von Amts wegen bei Vorliegen gewichtiger Gründe
Finanzbehörden und Finanzgerichte haben regelmäßig vom
Erbrecht auszugehen, wie es im Erbschein angegeben ist. Werden jedoch
gewichtige Gründe erkennbar, die gegen die Richtigkeit des Erbscheins in
tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht sprechen, sind sie berechtigt und
verpflichtet, das Erbrecht und – bei Miterben – die Erbanteile selbst zu
ermitteln. Das stellt der Bundesfinanzhof (BFH) klar. mehr...
21.07.2026
Geplant: Weniger Bürokratie im Verkehrsbereich
Das Kabinett hat Maßnahmen zum Bürokratieabbau im
Verkehrsbereich beschlossen. Verwaltungsverfahren sollen digitalisiert und
vereinfacht, Unternehmen entlastet und gesetzliche Doppelstrukturen abgebaut
werden. Die geplanten Änderungen sollen Wirtschaft, Bürger und die Verwaltung
um rund 65 Millionen Euro jährlich entlasten. mehr...
21.07.2026
Steuer- und Finanzkriminalität: Soll effektiver bekämpft werden
Das Entdeckungsrisiko erhöhen, die Abschreckung stärken und
Ermittlungen effizienter machen: Das ist das Ziel eines Aktionsplans gegen
Steuer- und Finanzkriminalität, den Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (beide SPD) am 16.07.2026 vorgestellt
haben. mehr...
21.07.2026
Angebliche Betriebsprüfungen: Warnung vor betrügerischen E-Mails
Die Steuerverwaltung Rheinland-Pfalz warnt vor gefälschten
E-Mails, die den Eindruck erwecken, von einer offiziellen Stelle zu stammen.
Die Nachrichten richteten sich insbesondere an Steuerberater, Gewerbetreibende
und Unternehmen und kündigten eine vermeintliche "Außenprüfung gemäß § 193
Abgabenordnung" an. Tatsächlich, so das rheinland-pfälzische Landesamt für
Steuern (LfSt), handele es sich dab... mehr...
21.07.2026
Genossenschaftsrecht: Kabinett plant Modernisierung
Die genossenschaftliche Rechtsform attraktiver machen – das
ist das Ziel eines Gesetzentwurfs zur Modernisierung des Genossenschaftsrechts,
den das Kabinett beschlossen hat. Gründungen sollen erleichtert und die
Digitalisierung vorangetrieben werden. mehr...
20.07.2026
Rettungshubschraubereinsatz: Versicherte bleibt auf Kosten sitzen
Das Landessozialgericht (LSG) Hessen hat entschieden, dass
eine gesetzliche Krankenkasse einer Versicherten die Kosten für einen
Rettungshubschraubereinsatz im Österreich-Urlaub nicht erstatten muss. mehr...
20.07.2026
Kryptowerte-Betreiber: Kommunikationshandbuch zur Registrierung steht bereit
Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) teilt mit: Das
Kommunikationshandbuch zur Registrierung von Kryptowerte-Betreibern ist nun
veröffentlicht. mehr...
20.07.2026
Lepra-Telekonsultation aus Brasilien: Krankenkasse muss Kosten nicht übernehmen
Eine gesetzliche Krankenkasse muss die Kosten für die
telemedizinische Begutachtung einer vermuteten Lepra-Erkrankung durch
brasilianische Ärzte vorläufig nicht übernehmen. Das hat das Landessozialgericht
(LSG) Niedersachsen-Bremen in einem Eilverfahren entschieden. mehr...
20.07.2026
Kauf eines Mehrfamilienhauses: Maklerprovision allein vom Käufer zu zahlen
Der gesetzliche Grundsatz der hälftigen Teilung der
Maklerprovision zwischen Käufer und Verkäufer (§ 656c Bürgerliches Gesetzbuch)
greift nur beim Erwerb eines Einfamilienhauses. Maßgeblich sind laut
Bundesgerichtshof (BGH) die objektiven Verhältnisse zum Zeitpunkt des
Abschlusses des Maklervertrags. mehr...