10.07.2026
Business Wallet: Steuerberaterkammer fordert Zugang aller Steuerberater
In einer Eingabe zum Regierungsentwurf des Digitalen
Identitätengesetzes (DIdG) fordert die
Bundessteuerberaterkammer (BStBK), dass Steuerberater beim Zugang zu einer
künftigen European Business Wallet vollständig berücksichtigt werden. mehr...
10.07.2026
Nach dem Brexit: Zur weiteren Anwendung des europäischen Koordinierungsrechts auf Kindergeldfälle
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass in
Kindergeldfällen, die einen Bezug zum Vereinigten Königreich aufweisen, nach
Ablauf des bis 31.12.2020 geltenden Übergangszeitraums nur in bestimmten
Fallgruppen weiterhin das EU-Koordinierungsrecht nach der VO (EG) Nr. 883/2004
und der VO (EG) Nr. 987/2009 Anwendung findet. Dieses dient der Koordinierung
der nationalen Systeme der sozialen Sicher... mehr...
10.07.2026
Stadt Hechingen: Muss Bauvorbescheid für zwei Doppelhäuser erteilen
Eine unbestimmte Gemeinbedarfsfläche im Bebauungsplan kann einer
Wohnbebauung nicht entgegenstehen. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Sigmaringen
entschieden und die Klage der Unternehmensgruppe des Fürsten von Hohenzollern
auf Erteilung eines Bauvorbescheids für zwei Doppelhäuser stattgegeben. mehr...
10.07.2026
Datenbank zu strafrechtlichen Verurteilungen: DS-GVO ist anwendbar
Die bloße Online-Veröffentlichung strafrechtlicher
Verurteilungen gegen Entgelt stellt grundsätzlich keine Verarbeitung
personenbezogener Daten zu journalistischen Zwecken dar, die eine Ausnahme von
den in der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) vorgesehenen Garantien und
Rechtsbehelfen rechtfertigen kann. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH)
entschieden. mehr...
10.07.2026
Antragsloses Kindergeld: Bundestag hat Weg freigemacht
Der Bundestag hat den Weg für die antragslose Zahlung von
Kindergeld durch die Kindergeldstellen freigemacht. Dem von der Bundesregierung
eingebrachten Gesetzentwurf (BT-Drs. 21/5874), der die antragslose Zahlung ab
dem zweiten Kind ab März 2027 vorsieht, stimmten in einer vom Finanzausschuss
geänderten Fassung (BT-Drs. 21/6979) die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD
sowie die Fraktion Bündnis 9... mehr...
10.07.2026
Hinzuschätzungen vor Gericht: Finanzamt darf Ergebnisse nicht einfach auf andere Jahre übertragen
Bei Betriebsprüfungen in Gastronomie- und
Restaurantbetrieben, so der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz,
gehören Hinzuschätzungen zu den häufigsten Streitpunkten. Nicht selten würden Prüfer
die Buchführung wegen angeblicher Mängel bei den Kassenaufzeichnungen verwerfen
und erhöhten anschließend die erklärten Umsätze. mehr...
10.07.2026
Heilpraktikererlaubnis: Kann beschränkt auf Gebiet der Chiropraktik erteilt werden
Eine Heilpraktikererlaubnis kann beschränkt auf das Gebiet
der Chiropraktik erteilt werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in
zwei Fällen entschieden. Allerdings könne eine solche sektorale Erlaubnis nur
erhalten, wer seine Kenntnisse auf diesem Gebiet nachgewiesen habe. mehr...
10.07.2026
GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz: Eilanträge gegen Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens erfolglos
Zwei Eilanträge zur Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens
zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz ("Gesundheits-Sparpaket")
hatten vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) keinen Erfolg. Daher kann der
Bundestag am 10.07.2026 nun wie geplant über das Gesetz abstimmen. mehr...
09.07.2026
Italienische Fluggesellschaften: Corona-Beihilfen waren zulässig
Die irische Billig-Airline Ryanair ist mit ihren Klagen
gegen die Corona-Hilfen, die Italien seinen von der Corona-Pandemie finanziell
gebeutelten Fluggesellschaften gewährt hat, gescheitert. Das Gericht der
Europäischen Union (EuG) hat die Beihilferegelungen für mit dem Unionsrecht
vereinbar erklärt. mehr...
09.07.2026
Dividenden aus Tochtergesellschaften in anderen EU-Staaten: Deutschland, Frankreich und Italien müssen ihre Besteuerungsvorschriften angleichen
Deutschland, Frankreich und Italien habe ihre
Rechtsvorschriften zur Besteuerung von Dividenden aus Tochtergesellschaften in
anderen Mitgliedstaaten nicht mit der Mutter-Tochter-Richtlinie in Einklang gebracht
– und sehen sich deswegen jetzt Vertragsverletzungsverfahren ausgesetzt. mehr...
09.07.2026
Apple: Ist Torwächter für den App Store und für iOS
Die EU-Kommission hat den US-amerikanischen
Technologiekonzern Apple zu Recht als Torwächter für seinen App Store und für
sein mobiles Betriebssystem iOS eingestuft. Das bestätigt das Gericht der
Europäischen Union (EuG). mehr...
09.07.2026
Vorverpackte Brötchen: Dürfen ohne Gewichtsangabe verkauft werden
Vorverpackte verzehrfertige Brötchen dürfen ohne Angabe
eines Füllgewichts verkauft werden, wenn alle Stücke von außen sichtbar und
leicht zählbar sind. Alternativ genügt es laut Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz,
wenn die Stückzahl auf der Packung angegeben ist. mehr...
09.07.2026
Presserechtlicher Auskunftsanspruch: Gericht muss "Letzte-Generation-Beschluss" veröffentlichen
Auf den Antrag eines Journalisten hin muss das Landgericht
(LG) Flensburg einen Teileröffnungsbeschluss in einem Strafverfahren gegen ein
mutmaßliches Mitglied der "Letzten Generation" veröffentlichen. Das
LG hatte mit dem Beschluss die Anklage gegen eine Klimaaktivistin wegen
Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch zugelassen, die Zulassung aber insbesondere
hinsichtlich der Mitgliedschaft in eine... mehr...
09.07.2026
Kindergeldzahlung: Wird antragslos möglich
Der Finanzausschuss des Bundestages hat die antragslose
Zahlung von Kindergeld durch die Kindergeldstellen auf den Weg gebracht. Der
Ausschuss stimmte in seiner Sitzung am 08.07.2026 dem von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines antragslosen
Kindergeldes (BT-Drs. 21/5874) mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen sowie
den Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die... mehr...
09.07.2026
Verwaltungszusammenarbeit im Steuerbereich: Belgien, Bulgarien und Zypern müssen Vorschriften für den Informationsaustausch abschließen
Die Europäische Kommission hat beschlossen, mit Gründen
versehene Stellungnahmen an Belgien, Bulgarien und Zypern zu richten, weil
diese Länder es versäumt haben, die Richtlinie (EU) 2025/872 zur Änderung der
Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der
Besteuerung (RL 2011/16/EU) umzusetzen. mehr...
09.07.2026
"Finanzen BW: Das Briefing": Baden-Württembergs Finanzministerium startet neuen Videopodcast
Das baden-württembergische Finanzministerium hat einen Videopodcast
"Finanzen BW: Das Briefing" gestartet. Der Finanzminister des Landes Danyal
Bayaz wird darin regelmäßig kurz und knapp aktuelle finanzpolitische Themen
erklären und einordnen. mehr...
08.07.2026
Kindertagesstätten: Landkreissatzung über die Finanzierung unwirksam
Die Satzung des Eifelkreises Bitburg-Prüm über die
Finanzierung von Kindertagesstätten ist unwirksam. Dies hat das
Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in einem Normenkontrollverfahren entschieden. mehr...
08.07.2026
Leichenfahrer: Stadt Augsburg darf gezahlte Zulagen nicht zurückfordern
Ein Mann arbeitet seit über 30 Jahren als Leichenfahrer für
die Stadt Augsburg. Seither erhielt er für jeden Leichentransport erhebliche
Zulagen. Auf diese hat er mittlerweile einen vertraglichen Anspruch erworben,
hat das Landesarbeitsgericht (LAG) München entschieden. Dass der Zuschlagsplan
der tarifvertraglichen Zusatzvereinbarung der Stadt keine solchen Zulagen vorsieht,
hält das Gericht für u... mehr...
08.07.2026
Kaufkraftzuschläge: Aktualisierte Gesamtübersicht abrufbereit
Das Auswärtige Amt hat im Zusammenhang mit der Steuerbefreiung
des Kaufkraftausgleichs (§ 3 Nr. 64 Einkommensteuergesetz) für einige
Dienstorte die Kaufkraftzuschläge neu festgesetzt. Wie das
Bundesfinanzministerium (BMF) mitteilt, wurde die Gesamtübersicht entsprechend
ergänzt. mehr...
08.07.2026
Handwerkerleistungen: Mit Renovieren und Reparieren bis zu 1.200 Euro sparen
Eigentümer und Mieter, die ihr Zuhause durch Handwerker verschönern
oder instand halten lassen, müssen die Kosten nicht allein tragen: Für
zahlreiche Handwerkerarbeiten können vom Finanzamt bis zu 1.200 Euro
zurückgeholt werden. mehr...