08.09.2026
Arbeitsagentur: Soll digitaler werden
Die Bundesregierung will die Bundesagentur für Arbeit (BA)
umfassend modernisieren und Verwaltungsverfahren beschleunigen. Ein
Gesetzentwurf sieht vor, die Arbeitsförderung stärker zu digitalisieren,
Bürokratie abzubauen und die Vermittlung in Beschäftigung als Kernaufgabe der
BA zu stärken. mehr...
08.09.2026
Fernunterrichtsschutzgesetz: Bundessteuerberaterkammer begrüßt Aus
Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) unterstützt die Pläne
der Bundesregierung, das Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) aufzuheben. In
einer Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Bildung,
Familie, Senioren, Frauen und Jugend bewertet sie die geplante Reform als
wichtigen Schritt zur Modernisierung und Entbürokratisierung des
Weiterbildungsmarktes. mehr...
08.09.2026
Volksverhetzung und Beleidigung: Xavier Naidoo muss sich vor Gericht verantworten
Im Strafverfahren gegen den Mannheimer Musiker Xavier
Naidoo hat das Landgericht (LG) Mannheim die Anklage der Staatsanwaltschaft
teilweise zugelassen. Wie das Gericht mitteilte, eröffnete die 4. Große
Strafkammer das Hauptverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung in einem
Fall, der zugleich den Vorwurf der Beleidigung umfasst. mehr...
08.09.2026
Genehmigung erforderlich: Entgeltliche Weinbergrundfahrten sind kein Brauchtum
Ein Winzer aus Landau darf seine entgeltlichen
Weinbergrundfahrten mit dem Planwagen nicht ohne die nach dem
Personenbeförderungsrecht erforderliche Genehmigung anbieten. Das
Verwaltungsgericht (VG) Neustadt an der Weinstraße hat eine Klage gegen einen
entsprechenden Bescheid der Stadt Landau abgewiesen. mehr...
08.09.2026
Wohnmobil ersetzt keine Zweitwohnung: Keine doppelte Haushaltsführung
Wer aus beruflichen Gründen unter der Woche im Wohnmobil
übernachtet, kann die Kosten dafür nicht als Aufwendungen für eine doppelte
Haushaltsführung steuerlich geltend machen. Das hat das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg
entschieden. mehr...
08.09.2026
Arme hoch im Fahrgeschäft: Kein Schmerzensgeld nach Handgelenksbruch auf dem Oktoberfest
Wer auf einem Fahrgeschäft die Arme in die Luft reißt und
sich dabei verletzt, kann nicht ohne Weiteres den Betreiber haftbar machen. Das
Amtsgericht (AG) München hat die Klage eines Wiesn-Besuchers auf 10.000 Euro
Schmerzensgeld abgewiesen. mehr...
07.09.2026
Freiwillige Bilanzierung: Schließt Ist-Besteuerung aus
Wie der Steuerberaterverband Niedersachsen Sachsen-Anhalt
berichtet, hat der Bundesfinanzhof (BFH) seine bisherige Rechtsprechung zur
Umsatzbesteuerung von Freiberuflern bestätigt. Demnach können nicht
buchführungspflichtige Freiberufler die Ist-Besteuerung nicht in Anspruch
nehmen, wenn sie freiwillig Bücher führen und ihren Gewinn durch
Betriebsvermögensvergleich ermitteln. mehr...
07.09.2026
Zu spät eingereicht: Verspätungszuschlag bleibt trotz Umsatzsteuer-Erstattung bestehen
Wie der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden hat, kann ein
Verspätungszuschlag auch dann bestehen bleiben, wenn sich im Laufe eines
Klageverfahrens herausstellt, dass dem Steuerpflichtigen statt einer
Nachzahlung eine Umsatzsteuererstattung zusteht. mehr...
07.09.2026
DAZN-Preisklausel: Intransparent?
Die Preisanpassungsklausel, mit der der Streaminganbieter
DAZN die Abo-Preise für Bestandskunden zweimal teilweise deutlich erhöht hat,
ist nach Ansicht des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm intransparent und
unangemessen. Das machte der 12. Zivilsenat am 04.09.2026 in der mündlichen
Verhandlung über die Verbandsklage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen
(vzbv) gegen die DAZN Limited deutlich... mehr...
07.09.2026
Partei "Die Heimat": Darf in ihrer Parteizentrale vorerst keine Versammlungen ausrichten
Die Partei "Die Heimat" darf ihre
Landesgeschäftsstelle in Essen weiterhin nicht für Versammlungen nutzen. Das
Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen wies eine Beschwerde des
Landesverbands gegen eine entsprechende Nutzungsuntersagung der Stadt Essen
zurück. mehr...
07.09.2026
Blumenkübel: Dürfen nicht auf dem Gehweg bleiben
Die Stadt Mülheim an der Ruhr hat einer Anwohnerin zu Recht
aufgegeben, auf einem Gehweg aufgestellte Blumenkübel zu entfernen. Das hat
das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen entschieden und die
Beschwerde der Mülheimerin gegen den vorangegangenen Eilbeschluss des
Verwaltungsgerichts (VG) Düsseldorf zurückgewiesen. mehr...
07.09.2026
Geplante Zuckersteuer: Steuerzahlerbund dagegen
Wie der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen (BdSt
NRW) berichtet, sollen zuckerhaltige Getränke ab 2027 voraussichtlich mit einer
neuen Zuckersteuer belegt werden. Geplant sind je nach Zuckergehalt Abgaben von
26, 32 oder 38 Cent pro Liter, die voraussichtlich zumindest teilweise an
Verbraucher weitergegeben werden. mehr...
07.09.2026
Keine Eilanträge vor Kommunalwahlen: Beschwerden nicht zugelassener Kandidaten erfolglos
Drei Bewerber, deren Wahlvorschläge für Landrats-
beziehungsweise Bürgermeisterwahlen in Niedersachsen nicht zugelassen worden
waren, sind vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht (OVG) mit
Eilanträgen gescheitert. Die Bewerber hatten ihre vorläufige Zulassung zu den
Wahlen erreichen wollen. mehr...
07.09.2026
Wasserstofftankstellen: Zoll erlaubt Ausnahmen bei Meldepflichten
Wie die Zollverwaltung mitteilt, können Betreiber von
Wasserstofftankstellen unter bestimmten Voraussetzungen vorübergehend von
Teilen der steuerlichen Meldepflichten ausgenommen werden. Voraussetzung ist,
dass an den 500- und 700-bar-Zapfpunkten ausschließlich Pkw und leichte
Nutzfahrzeuge mit Wasserstofftanks von höchstens zehn Kilogramm betankt werden
können. mehr...
04.09.2026
Finanzamts-Post wird verständlicher: Hunderte Standardschreiben bearbeitet
Nordrhein-Westfalen hat gemeinsam mit Bund und Ländern mehr
als 730 Standardtexte der Finanzverwaltung in verständlichere Sprache
übertragen. Ziel ist es, dass Bürger Schreiben der Finanzämter leichter
verstehen und schneller erkennen, was von ihnen erwartet wird. mehr...
04.09.2026
Beiträge an einen Schulförderverein: Können als Schulgeld steuerlich abziehbar sein
Auch Beiträge von Eltern an einen Förderverein der
Privatschule ihrer Kinder können unter Umständen als Schulgeld im Sinne des §
10 Absatz 1 Nr. 9 des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuerlich berücksichtigt
werden können. Nach dieser Vorschrift können – unter weiteren Voraussetzungen –
30 Prozent des Schulgelds, höchstens 5.000 Euro je Kind, als Sonderausgaben
abgezogen werden. Nicht begünstigt s... mehr...
04.09.2026
Steuervollzug: Steuergewerkschaft drängt auf Modernisierung
Der Deutsche Steuer-Gewerkschaftsbund (DSTG) hat bei einer
Anhörung im niedersächsischen Landtag für eine gemeinsame Bundesratsinitiative
zur Modernisierung des Steuervollzugs geworben. DSTG-Bundesvorsitzender Florian
Köbler sprach sich dafür aus, entsprechende Vorstöße von Niedersachsens
Regierungs- und Oppositionsfraktionen zu bündeln und auf Bundesebene
voranzutreiben. mehr...
04.09.2026
Tonträger-Sampling: Kann als "Pastiche" zulässig sein
Im langjährigen Rechtsstreit um das Sampling des
Kraftwerk-Stücks "Metall auf Metall" hat der Bundesgerichtshof (BGH) die
Klage der Musiker für den Zeitraum ab dem 07.06.2021 endgültig abgewiesen. Das
von Sabrina Setlur für den Titel "Nur
mir" verwendete zwei Sekunden lange Rhythmus-Sample sei zwar ein Eingriff
in die Rechte der Kraftwerk-Mitglieder als Tonträgerhersteller, ausübende
Künstler und... mehr...