Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei richtet. Die Verfassungsbeschwerde sei unzulässig. mehr...

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz) beschlossen. Der Gesetzentwurf zielt laut Bundesfinanzministerium (BMF) darauf ab, stärkere Impulse für private Investitionen zu setzen. Dazu würden die Rahmenbedingungen für private Investitionen, insbesondere in Infrastruktur und erneuerbare Energien sowie in Wagnis- und Wachstumskapital (Venture Capital), verbessert und Unternehmen im Finanzmarktbereich von unnötiger Bürokratie entlastet. mehr...

Die Fraktion Die Linke ist mit ihrem Vorstoß für eine Mehrwertsteuerbefreiung bei Grundnahrungsmitteln, Hygieneprodukten und Bus und Bahn (BT-Drs. 21/135) im Finanzausschuss des Bundestages gescheitert. Alle übrigen Fraktionen votierten gegen das Vorhaben. mehr...

Das Urteil gegen den Täter von Solingen ist gefallen: Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf verurteilte den Syrer Issa Al H. wegen des Messeranschlags zu lebenslanger Haft, stellte die besondere Schwere der Schuld fest und ordnete die Sicherungsverwahrung an. mehr...

Das Bundeskabinett hat das Steueränderungsgesetz 2025 beschlossen. Wie das Bundesfinanzministerium (BMF) mitteilt, enthält dieses wesentliche Entlastungsmaßnahmen für Bürger. mehr...

Ist ein Pauschalreiseveranstalter zum Schadensersatz der gesamten Pauschalreise verpflichtet, wenn der Kunde wegen einer Zugverspätung bei einem in der Pauschalreise angebotenen Rail & Fly-Ticket nicht seinen Flug erreicht und deswegen die gesamte Reise storniert? Das Landgericht (LG) Koblenz meint nein. mehr...

Mit steuerlichen Maßnahmen will die Bundesregierung bürgerschaftliches Engagement stärken – und hat dazu einen Gesetzentwurf beschlossen, der neben anderen Maßnahmen auch das Gemeinnützigkeitsrecht anpasst. mehr...

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat die Beschlüsse der EU-Kommission zur Festlegung der auf Facebook, Instagram und TikTok anwendbaren Aufsichtsgebühr nach dem Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act – DSA) für nichtig erklärt –die Wirkungen der für nichtig erklärten Beschlüsse jedoch vorläufig aufrechterhalten. mehr...

Die Bundesregierung will die Digitalisierung der Justiz vorantreiben und hat dazu einen Gesetzentwurf zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit vorgelegt (BT-Drs. 21/1509). Mit der Einreichung von Klagen über digitale Eingabesysteme soll das Online-Verfahren an den pilotierenden Gerichten als neue Verfahrensart in der Zivilgerichtsbarkeit eröffnet werden. mehr...

Die Aufwendungen für eine Rechtsschutzversicherung können steuerlich geltend gemacht werden, wenn damit berufliche Risiken und Einnahmequellen abgedeckt werden. Hierauf weist die Lohnsteuerhilfe Bayern hin. mehr...

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Einführung von Distanz-Elektroimpulsgeräten – so genannten Tasern – bei der Bundespolizei (BT-Drs. 21/1502) vorgelegt, der am 12.09.1015 erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. mehr...

Was wollen und können wir uns als Gesellschaft in diesen Krisenzeiten leisten? Wie sieht eine faire Finanzierung aus? Das beschäftigte die Teilnehmer der Bürgerdebatte "Gerechte Steuern und Finanzen", die jetzt ihre Empfehlungen dazu vorgelegt haben. mehr...

Das Testhandbuch für den Automatischen Austausch von Steuergestaltungen (DAC 6) wurde im Rahmen der Umstellung auf die Massendatenschnittstelle DIP angepasst. Das teilt das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) mit. mehr...

Die Bundesregierung will die Regelungen zur Verhinderung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung in der Paketbranche entfristen. Diese würden andernfalls Ende 2025 auslaufen. mehr...

Die Bundestagsfraktion Die Linke setzt sich für eine Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte sowie auf Bus und Bahn ein. Über die entsprechende Forderung entscheidet der Bundestag am 12.09.2025. Zum entsprechenden Antrag (BT-Drs. 21/135) wird sein Finanzausschuss eine Beschlussempfehlung abgeben. mehr...

Die Bundesregierung verteidigt in einer Antwort (BT-Drs. 21/1446) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 21/1253) die Mietpreisbremse als erfolgreiches Instrument. Sie schreibt: "Die Mietpreisbremse hat den Mietenanstieg in den durch die Landesregierungen durch Rechtsverordnung festgelegten Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten moderat verlangsamt." Dies sei bestätigt worden durch die im Auftrag des Bundesjustizministeriums erstellte Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Berlin mit dem Titel "Evaluierung der Mietpreisbremse – Untersuchung der Wirksamkeit der in 2015 eingeführten Regelungen zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten (Mietpreisbremse)." mehr...

Ein Mann verpflichtet sich vor der Eheschließung, seiner zukünftigen Frau ein millionenschweres Grundstück zu übertragen – im Gegenzug verzichtete diese Vorab auf gewisse Ansprüche, die sich aus einer Ehe ergeben können. Pech für den Mann: Für die Grundstücksübertragung wird Schenkungssteuer fällig, wie der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden hat. mehr...

In den niedersächsischen Finanzämtern ist das Verfahren für die Körperschaftsteuer jetzt weitgehend digitalisiert. Wie das Finanzministerium des Landes mitteilt, können Körperschaftsteuerbescheide ab sofort digital in ELSTER zugestellt werden. Damit könnten künftig von der Erklärung bis zum Bescheid alle Schritte rund um die Körperschaftsteuer vollständig elektronisch erfolgen. mehr...

Die Unionsbürgerschaft beinhaltet das Recht, die Freizügigkeit nicht in Anspruch zu nehmen. Das stellt Generalanwältin beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Tamara Ćapeta klar. Sie fährt unter Verweis auf das Recht auf Familienleben fort, die Unionsbürgerschaft eines unterhaltsberechtigten Minderjährigen könne für den drittstaatsangehörigen Elternteil unabhängig von dessen Aufenthaltsrecht in einem anderen Mitgliedstaat zu einem abgeleiteten Aufenthaltsrecht führen. mehr...