Der "kostenlose" erstmalige Zugang zum E-Abo einer Zeitung war in den Jahren 2009 bis 2012 wirklich kostenlos. Die Leistung habe deswegen, so der Bundesfinanzhof (BFH), bei der Umsatzsteuer mit null Euro angesetzt werden dürfen. mehr...

Fahrzeugpapiere können ab sofort in eine App hochgeladen und dann digital abgerufen werden. Das Papierdokument ist dann nicht mehr mitzuführen. Mit der i-Kfz-App kann der Fahrzeugschein laut Bundesverkehrsministerium auch problemlos an Dritte weitergegeben werden, etwa an eine Werkstatt. mehr...

Wenn ein Personenkreis sich aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit – etwa im Kampf gegen die organisierte Kriminalität – erhöhten Gefährdungen ausgesetzt sieht und sich dies durch Vorfälle bereits bestätigt hat, kann das eine Auskunftssperre im Melderegister rechtfertigen. So das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG). mehr...

Das gerichtliche Verfahren um ein Verbot der politischen Betätigung, das im Zusammenhang mit dem letztjährigen Palästina Kongress ausgesprochen worden war, ist rechtskräftig abgeschlossen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts (VG) bestätigt, dass das Auftrittsverbot für rechtswidrig erklärt hatte. mehr...

Das Verwaltungsgericht (VG) Meiningen ist überzeugt: Richter in Thüringen wurden in den Jahren 2020 bis 2022 und 2024 zu schlecht bezahlt. Deswegen hat es zwei Musterverfahren ausgesetzt und das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) angerufen, damit es das zugrunde liegenden Besoldungsgesetz prüfe. mehr...

Die Übertragung eines Grundstücks von einer Erbengemeinschaft auf eine Personengesellschaft bei Teilung des Nachlasses ist zu dem Anteil von der Grunderwerbsteuer befreit, zu dem ein Miterbe an der erwerbenden Personengesellschaft beteiligt ist. mehr...

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder behandeln die Frage, wie von Luftfahrtunternehmen gewährte unentgeltliche oder verbilligte Flüge steuerlich zu behandeln sind. mehr...

Die AfD-Fraktion hat einen Antrag vorgelegt, "den § 6 Außensteuergesetz (AStG) sowie die damit verbundenen Ausführungsbestimmungen zur Wegzugsbesteuerung ersatzlos zu streichen" (BT-Drs. 21/2544). mehr...

Landesbehörden sollen im Kampf gegen Schwarzarbeit ähnlich erweiterte Befugnisse erhalten wie die beim Zoll angesiedelte Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS). Einen entsprechenden Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zum Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung (BT-Drs. 21/1930) hat der Finanzausschuss des Bundestages am 05.11.2025 mit der Mehrheit von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen gebilligt. Die Fraktion Die Linke enthielt sich, die AfD-Fraktion votierte dagegen. Die Mehrheit des Ausschusses kommt damit einem Wunsch des Bundesrats nach. mehr...

Immobiliengeschäfte beim Notar sollen schneller, effizienter und auch günstiger durchgeführt werden können. Notare, Gerichte und Behörden sollen Informationen und Dokumente bei Grundstückskaufverträgen zukünftig ausschließlich auf digitalem Weg austauschen. Wie das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) mitteilt, soll Gleiches auch für weitere notarielle Rechtsgeschäfte und Anzeigepflichten gelten. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Bundeskabinett jetzt beschlossen. mehr...

Im Jahr 2024 sind in den Finanzämtern 6.869 Planstellen nicht besetzt gewesen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 21/2452) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 21/2001) hervor. 2023 lag die Zahl etwas niedriger bei 6.828, 2022 etwas höher bei 6.956. In der Bundessteuerverwaltung sank die Zahl der unbesetzten Planstellen den Angaben zufolge von 360 im Jahr 2022 auf 225 im Jahr 2024. mehr...

Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen sollen künftig Finanzbehörden Informationen über bestimmte Transaktionen von Kryptowerte-Nutzern melden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 21/1937) hat der Finanzausschuss des Bundestages am 05.11.2025 gebilligt. mehr...

Statt einer höheren Pendlerpauschale soll nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen lieber der steuerliche Arbeitnehmer-Pauschbetrag steigen. Diese Forderung erhebt sie in einem Antrag (BT-Drs. 21/2558). mehr...

Die Bundesregierung hat die Grundlage für digitale Leistungen im Bereich Verkehr gelegt. Wie ein von ihr beschlossener Gesetzentwurf vorsieht, sollen dafür das Straßenverkehrsgesetz und andere straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften geändert werden. Die Änderungen seien Voraussetzung, um die weiteren Einzelheiten dieser Projekte zu regeln, teilt das Bundesverkehrsministerium (BMV) mit. mehr...

Ein Ministeramt ist mit der Mitgliedschaft im Stadtrat vereinbar. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Mainz entschieden und einer auf die Unvereinbarkeit der Posten gestützten Wahlanfechtung den Erfolg versagt. mehr...

Eine Jahres-Reiseversicherung darf in einer Klausel festschreiben, dass Schäden durch Pandemien nicht versichert sind. Der Bundesgerichtshof (BGH) sieht darin weder einen Verstoß gegen das Transparenzgebot noch gegen das Verbot einer unangemessenen Benachteiligung. Eine solche Klausel ist deswegen nicht nach § 307 Absatz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) unwirksam. mehr...

Die Wahl des Betriebsrats für den Gemeinschaftsbetrieb der Fraport AG Frankfurt Airport Services Worldwide, der FRA-Vorfeldkontrolle GmbH und der Fraport Ground Services GmbH ist abzubrechen. Das hat das hessische Landesarbeitsgericht (LAG) in einem Eilverfahren entschieden. mehr...

Deutschland will Änderungen am europäischen Rechtsrahmen für die Abwicklung von Banken eins zu eins umsetzen. Das schreibt die Bundesregierung in ihrem Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2024/1174 (BT-Drs. 21/2509). Es gehe dabei um "technische Vorgaben, wie für Banken, deren Konzernstruktur aus mehreren, aneinandergereihten Tochterunternehmen (Daisy Chains) besteht, die Mindestanforderungen an Verlustpuffern aus Eigenmitteln und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten bestimmt und erfüllt werden". mehr...

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Triage-Regelungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) für nichtig erklärt. Der Grund: Für die konkreten Regelungen sei der Bund nicht zuständig. mehr...