28.09.2026
Minijobs: Mehr Spielraum beim Verdienst
Seit Januar 2026 dürfen Minijobber regelmäßig 603 Euro im
Monat verdienen. Auch bei der Rentenversicherung und kurzfristigen
Beschäftigungen in der Landwirtschaft gibt es Änderungen, informiert der Bund
der Steuerzahler (BdSt) Nordrhein-Westfalen. mehr...
28.09.2026
Pfefferspray-Attacke auf Schultoilette: Rechtfertigt sofortigen Unterrichtsausschluss
Ein Fünftklässler, der gemeinsam mit einem Mitschüler
Pfefferspray in einer Schülertoilette versprüht hat, darf mit sofortiger
Wirkung für zehn Schultage vom Unterricht ausgeschlossen werden. Das hat das
Verwaltungsgericht (VG) Berlin im Eilverfahren entschieden. mehr...
28.09.2026
BFH ändert Kurs bei Seelotsen: Lotsrevier ist keine Betriebsstätte
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat seine bisherige Rechtsprechung
zur steuerlichen Behandlung von Seelotsen aufgegeben. Nach einem aktuellen
Urteil ist das Lotsrevier eines Seelotsen keine großräumige Betriebsstätte im
Sinne des Einkommensteuergesetzes. mehr...
28.09.2026
Schuldnerberatung: Bundesrat billigt Kompromiss
Nach monatelangem Ringen ist der Weg für das
Schuldnerberatungsdienstegesetz frei: Der Bundesrat hat einem zuvor im
Vermittlungsausschuss erzielten Kompromiss einstimmig zugestimmt. Die
Bundesregierung hatte das Gremium angerufen, nachdem das Gesetz im ersten
Anlauf die erforderliche Mehrheit in der Länderkammer verfehlt hatte. mehr...
28.09.2026
Bundesrat stimmt Tankrabatt zu: Spritpreise könnten ab Oktober sinken
Der Weg für eine befristete Senkung der Kraftstoffpreise ist
frei: Der Bundesrat hat einen vom Bundestag beschlossenen Tankrabatt gebilligt.
Damit werden die Energiesteuern auf Benzin und Diesel vom 01.10. bis zum 31.12.2026
abgesenkt. mehr...
28.09.2026
E-Scooter: Bundesrat billigt neue Haftungsregeln
Werden Menschen bei einem Unfall mit einem E-Scooter
geschädigt, können sie künftig leichter Schadensersatz geltend machen. Nachdem
der Bundestag die Ausweitung der Halterhaftung beschlossen hat, hat nun auch
der Bundesrat grünes Licht für die Neuregelung gegeben. mehr...
28.09.2026
Antragsloses Kindergeld: Bundesrat macht Weg frei
Eltern sollen Kindergeld künftig in vielen Fällen
automatisch erhalten: Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Einführung des
antragslosen Kindergeldes zugestimmt. Ab 2027 soll die Leistung schrittweise
ohne gesonderten Antrag ausgezahlt werden, sofern der Familienkasse alle
erforderlichen Daten vorliegen. mehr...
28.09.2026
BAföG: Bundesrat für Reform – mit Nachbesserungen
Die geplante BAföG-Reform stößt bei den Ländern
grundsätzlich auf Zustimmung. In einer Stellungnahme zum Gesetzentwurf begrüßte
der Bundesrat die vorgesehenen Leistungssteigerungen, verlangte zugleich aber
an mehreren Stellen Nachbesserungen. mehr...
25.09.2026
Steuerbescheid: Digitale Zustellung wird zum Regelfall
Wie die Lohnsteuerhilfe Bayern berichtet, wird der
Steuerbescheid künftig grundsätzlich digital zugestellt. Wer seine
Steuererklärung elektronisch über ELSTER oder eine Steuersoftware einreicht,
erhält ab dem 01.01.2027 den Steuerbescheid regelmäßig nur noch elektronisch.
Ein Papierbescheid wird dann nur noch auf ausdrücklichen Wunsch versandt. mehr...
25.09.2026
Europäisches Abitur: Notenumrechnung bestätigt
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat die im
nordrhein-westfälischen Landesrecht enthaltenen Vorgaben zur Umrechnung von
Abiturnoten Europäischer Schulen in deutsche Abiturnoten gebilligt. Damit
scheiterten mehrere Absolventen Europäischer Schulen, die die seit 2021
geltenden Umrechnungsregeln für benachteiligend halten. mehr...
25.09.2026
Unzulässige Preisänderungsklauseln: EuGH stellt Dreijahresfrist für Einwände in Frage
Verbraucher dürfen nicht nur deswegen ihre Rechte verlieren,
weil sie Preiserhöhungen nicht innerhalb von drei Jahren beanstandet haben. Das
hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Er stellt damit die
deutsche "Dreijahreslösung" bei unzulässigen Preisanpassungsklauseln
in Verbraucherverträgen in Frage. mehr...
25.09.2026
Stuntman mit eigener Ausrüstung: Arbeitet selbstständig
Ein für einzelne Drehtage engagierter Stuntman ist selbstständig
tätig und daher nicht sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Für diese
Entscheidung ausschlaggebend war für das Landessozialgericht (LSG)
Berlin-Brandenburg das erhebliche unternehmerische Risiko, das der Stuntman
durch hohe Investitionen in seine Ausrüstung und Ausbildung trug. mehr...
25.09.2026
Selbstständige: Zu doppelter Haushaltsführung und Familienheimfahrten
Eine doppelte Haushaltsführung eines Selbstständigen liegt
nur vor, wenn dieser außerhalb des Ortes, an dem er seine Tätigkeit
schwerpunktmäßig erbringt, einen eigenen Hausstand unterhält und auch am Ort,
an dem er seine Tätigkeit schwerpunktmäßig erbringt, wohnt. Das hat der
Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. mehr...
25.09.2026
Mehr Steuerfälle, mehr Digitalverfahren: Baden-Württembergs Finanzverwaltung zieht positive Bilanz
Die baden-württembergische Steuerverwaltung hat 2025 trotz
hoher Arbeitsbelastung mehr Fälle bearbeitet als im Vorjahr und die
Digitalisierung weiter vorangetrieben. Das geht aus der Jahresbilanz hervor,
die Finanzstaatssekretärin Andrea Lindlohr und Oberfinanzpräsident Bernd Kraft
vorgestellt haben. mehr...
25.09.2026
Unternehmen in Schwierigkeiten: Haben keinen Anspruch auf Energiebeihilfen
Unternehmen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten dürfen von
bestimmten staatlichen Energiebeihilfen ausgeschlossen werden. Das hat der
Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Davon betroffen ist auch der
italienische Stahlhersteller Acciaierie d«Italia, dem Vergünstigungen für
besonders strom- und gasintensive Unternehmen verweigert wurden. mehr...
25.09.2026
EU-Anti-Geldwäschepaket: Steuerberaterverband warnt vor unverhältnismäßiger Bürokratie
Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) läuft gegen aus
seiner Sicht überzogene Bürokratiepläne bei der europäischen Geldwäscheaufsicht
Sturm. In mehreren Stellungnahmen zu technischen Standards bei der
Risiko-Bewertung von Kanzleien fordert der Verband deutliche Erleichterungen
für Steuerberatungskanzleien und Kammern. mehr...
24.09.2026
AMLA-Pläne: Steuerberaterkammer fordert Kurswechsel
Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) warnt vor zusätzlichen
Belastungen durch die geplanten Vorgaben der europäischen
Anti-Geldwäschebehörde AMLA. Die Delegierten der 114. Bundeskammerversammlung
verabschiedeten am 22.09.2026 in Frankfurt am Main einstimmig eine Resolution
gegen die aus ihrer Sicht ausufernden Bürokratieanforderungen. mehr...
24.09.2026
Kabinett beschließt Kassenreform: Digitale Belege sollen Papierbons ersetzen
Die Bundesregierung will den Einsatz digitaler Kassen
ausweiten, Papierbons weitgehend abschaffen und zugleich den Kampf gegen
Steuerhinterziehung verschärfen. Das Bundeskabinett hat dazu einen
Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums beschlossen. mehr...
24.09.2026
Kampf gegen Sozialleistungsmissbrauch: Bundesregierung beschließt Zehn-Punkte-Plan
Die Bundesregierung verschärft den Kampf gegen organisierten
Sozialleistungsmissbrauch und die Ausbeutung insbesondere von EU-Zuwanderern.
Das Kabinett hat einen von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) und Innenminister
Alexander Dobrindt (CSU) vorgelegten Zehn-Punkte-Plan verabschiedet, der auf
mehr Datenaustausch, schärfere Kontrollen und eine stärkere Haftung von
Arbeitgebern setzt. mehr...
24.09.2026
Online-Kauf eines E-Autos: Trotz fehlerhaft beschrifteten Bestellbuttons wirksam
Ein Käufer eines Elektroautos kann den Kaufpreis nicht
allein deshalb zurückverlangen, weil die letzte Schaltfläche im
Online-Bestellprozess lediglich mit "Bestellen" statt mit "zahlungspflichtig
bestellen" beschriftet war. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt
am Main entschieden. mehr...