04.08.2026
Behörden: Mindestgebühr erfordert keine Ermessensausübung
Setzt eine Behörde bei einer Rahmengebühr lediglich die
gesetzliche Mindestgebühr fest, muss sie ihr Ermessen nicht gesondert ausüben
oder begründen. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen
entschieden. mehr...
04.08.2026
Riester-Bausparverträge: BGH kippt Jahresentgelte
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zwei Klauseln zu
Jahresentgelten für die Führung von Riester-Bausparverträgen für unwirksam
erklärt. Betroffen sind sowohl ein jährliches Entgelt von 15 Euro als auch eine
seit 2022 verwendete Gebühr von 24 Euro. mehr...
04.08.2026
Rundholz-Kartell: Schadensersatzfrage weiterhin offen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im jahrelangen Streit um die
gemeinsame Vermarktung von Rundholz in Baden-Württemberg eine
Grundsatzentscheidung getroffen: Er hat das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG)
Stuttgart, das das Land Baden-Württemberg im Grundsatz zu Schadensersatz
verpflichtet hatte, aufgehoben. Der Fall des so genannten Rundholz-Kartells muss
nun erneut verhandelt werden. mehr...
04.08.2026
Schadensersatzansprüche: Vorsteuerabzug aus Beraterleistungen möglich
Unternehmen können Vorsteuer aus Beratungsleistungen
abziehen, die im Zusammenhang mit der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen
stehen. Voraussetzung ist, dass die zugrunde liegende Forderung ihren
Entstehungsgrund in einer tatsächlichen oder zumindest beabsichtigten
unternehmerischen Tätigkeit hat. mehr...
04.08.2026
Beihilfe zur Steuerhinterziehung: Speditionsmitarbeiter trifft millionenschwere Haftung
Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat die Klage eines
Speditionsmitarbeiters gegen seine Inanspruchnahme für hinterzogene Branntwein-
und Alkoholsteuern weitgehend abgewiesen. Der Mann war strafrechtlich wegen
Beihilfe zu einem groß angelegten Alkoholschmuggel verurteilt worden und haftet
nach Auffassung des Gerichts für einen Steuerschaden von rund 890.000 Euro. mehr...
04.08.2026
Heilpraktiker: Keine Entnahme von Blut zur Herstellung nichthomöopathischer Eigenblutprodukte
Eine Heilpraktikerin ist mit ihrer Verfassungsbeschwerde
gegen das Verbot bestimmter Eigenblutbehandlungen gescheitert. Das
Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nahm die Beschwerde nicht zur Entscheidung an
und bestätigte damit behördliche und gerichtliche Entscheidungen, die der Frau
die Entnahme von Blut zur Herstellung nichthomöopathischer Eigenblutprodukte
untersagen. mehr...
04.08.2026
BVerfG: Entscheidungen zur Erbschaftsteuer im Oktober
Das Bundesverfassungsgericht hat angekündigt, im Oktober
über zwei Verfahren zur Erbschaftsteuer zu entscheiden: mehr...
04.08.2026
Wohnbau-Bodenrichtwert: Nicht für Sondernutzungsfläche anwendbar
Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat einem
Grundstückseigentümer im Streit um die neue Grundsteuer recht gegeben. Die
Richter entschieden, dass ein Bodenrichtwert für Wohnbauflächen für ein mit
einem Restaurant bebautes Grundstück nicht ohne Weiteres angesetzt werden darf,
um den Grundsteuerwert zu ermitteln. mehr...
03.08.2026
Kindergeld: Ausbildung zum Rettungssanitäter ist keine Erstausbildung
Die Ausbildung zum Rettungssanitäter gilt trotz ihrer
berufsqualifizierenden Wirkung nicht als Abschluss einer erstmaligen
Berufsausbildung im Sinne des § 32 Absatz 4 Satz 2 Einkommensteuergesetz
(EStG), weil sie kürzer als ein Jahr dauert. Das hält der Bundesfinanzhof (BFH)
in einem Fall fest, in dem es um die Weiterzahlung von Kindergeld für eine
volljährige Tochter geht. mehr...
03.08.2026
E-Autos: Förderung geht weiter – und wird ausgeweitet
Die Bundesregierung will die Elektromobilität weiter fördern
und hat eine Novelle des zunächst bis Ende 2026 befristeten
Elektromobilitätsgesetzes beschlossen. Kommunen sollen Vorteile für
Elektrofahrzeuge wie die Nutzung von Busspuren oder besondere Parkregelungen
künftig länger und teilweise unbefristet gewähren können. mehr...
03.08.2026
FinAssist.NRW: NRW-Finanzverwaltung testet eigene KI-Plattform
Die Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen hat mit
FinAssist.NRW den Praxistest einer selbst entwickelten KI-Lösung gestartet.
Seit Juni 2026 wird der Chatbot in den Finanzämtern Solingen, Oberhausen-Nord
und Gütersloh erprobt; nun beginnt auch der Testlauf im Finanzministerium des
Landes. mehr...
03.08.2026
Hessen: Zentrale Rufnummer für Finanzämter kommt
Die hessische Steuerverwaltung bündelt ihren telefonischen
Bürgerservice: Ab dem 01.08.2026 sind alle Finanzämter sowie die bisherige
Servicehotline für Steuer- und ELSTER-Fragen unter der einheitlichen Rufnummer
069-2545 2545 erreichbar. mehr...
03.08.2026
Asylverfahren: Einsatz von KI soll für mehr Effizienz sorgen
Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf zum Einsatz künstlicher
Intelligenz in der Migrationsverwaltung beschlossen. Damit sollen asyl- und
aufenthaltsrechtliche Verwaltungsverfahren effizienter und einheitlicher
gestaltet werden. mehr...
03.08.2026
Testsiegel für Ärzte: Strenge Anforderungen an die Richtigkeit
Um bei der Bereitstellung von Testsiegeln an Ärzte eine Irreführung
zu vermeiden, sind strenge Anforderungen an die Richtigkeit, Eindeutigkeit und
Klarheit des Testverfahrens und der Gestaltung der Siegel zu stellen. Das hat
der Bundesgerichtshof (BGH) auf eine Klage der Wettbewerbszentrale entschieden. mehr...
03.08.2026
Warnung vor Phishing: Gefälschte E-Mails kündigen Steuerprüfung an
Das Finanzministerium Sachsen-Anhalt warnt vor gefälschten
E-Mails. Die Nachrichten kündigten eine Steueraußenprüfung an. Im Betreff heiße
es "Prüfungsanordnung gemäß § 193 AO". Absender sei angeblich die
Finanzverwaltung. mehr...
03.08.2026
Wegen Lehrermangels in NRW: Lehrerin darf nicht nach Ostfriesland wechseln
Eine Grundschullehrerin aus dem Kreis Recklinghausen hat
auch vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen keinen Erfolg mit
ihrem Eilantrag auf Freigabe für eine Versetzung nach Niedersachsen. Das
Gericht bestätigt – wie bereits die Vorinstanz – die Ablehnung durch die
Bezirksregierung Münster wegen des anhaltenden Lehrermangels im
Grundschulbereich. mehr...