17.03.2026
Sparer-Pauschbetrag: Petition fordert Anhebung
In einer aktuellen Petition wird gefordert, der Deutsche
Bundestag möge beschließen, den Sparer-Pauschbetrag gemäß § 20 Absatz 9 Einkommensteuergesetz
(EStG) von derzeit 1.000 Euro auf 10.000 Euro pro Jahr (beziehungsweise 20.000
Euro für zusammenveranlagte Ehepartner) anzuheben. mehr...
17.03.2026
Grad der Behinderung: Einführung eines Verfahrens zur Mitteilung
Seit dem 01.01.2026 wurde ein Verfahren zur elektronischen
Übermittlung des Grads der Behinderung (GdB) eingeführt. Dies teilt das
Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern mit. mehr...
17.03.2026
Missliebiger Bericht über seine Amtstätigkeit: Ex-Bürgermeister erhält keine Entschädigung
Der ehemalige Bürgermeister einer nordhessischen Stadt
wollte entschädigt werden, weil die Stadt auf ihrer Homepage einen Bericht über
seine Amtstätigkeit veröffentlicht hatte, durch den er sich in seinem
allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt sah. Das Problem: Die Ansprüche
waren, als der Ex-Bürgermeister sie geltend machte, bereits verjährt. Das
Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main stell... mehr...
17.03.2026
Einmaliger Harnstein: Polizeilaufbahn trotzdem möglich
Nur, weil er einmalig unter einem Harnstein gelitten hat,
darf ein Polizeibewerber nicht aus dem Bewerbungsverfahren ausgeschlossen
werden. Das stellt das Verwaltungsgericht (VG) Aachen klar. Es hat dem Land
Nordrhein-Westfalen aufgegeben, das laufende Bewerbungsverfahren mit dem betroffenen
Bewerber für eine Einstellung in den Polizeivollzugsdienst im Jahr 2027
fortzuführen. mehr...
17.03.2026
Wellnessmassagen: Dürfen auch sonn- und feiertags stattfinden
Angestellte
Masseure dürfen auch an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden, um
Wellnessmassagen vorzunehmen. Wie das Verwaltungsgericht (VG) Berlin in einem
Eilverfahren entschieden hat, steht das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) dem nicht
entgegen. mehr...
17.03.2026
Von Zentralregulierer ausgestellte Rechnungen: Können dem Kunden zuzurechnen sein
Rechnungen, mit denen ein Zentralregulierer gegenüber den
Lieferanten über eine Delkredereprovision "im Namen und für Rechnung"
des Kunden abrechnet, sind dem Kunden zuzurechnen. Folge ist laut Finanzgericht
(FG) Münster, dass § 14c Absatz 2 Umsatzsteuergesetz (UStG) Anwendung findet. mehr...
17.03.2026
Mitteilungen an die Finanzämter nach der Mitteilungsverordnung: Grundsätzlich elektronisch zu übermitteln
Mitteilungen nach §§ 2 bis 6 der Mitteilungsverordnung (MV)
sind gemäß § 8 Absatz 1 Satz 1 MV ab 01.01.2025 nach Maßgabe des § 93c
Abgabenordnung (elektronisch) nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz über die
amtlich bestimmte Schnittstelle an die Finanzbehörden zu übermitteln. Hierauf
weist das Finanzministerium Sachsen-Anhalt aktuell hin. mehr...
17.03.2026
Dachgeschosswohnung auch im Erdgeschoss? Dingliches Wohnrecht unwirksam
Ein dingliches Wohnrecht muss hinreichend bestimmt
bezeichnet sein und den tatsächlichen Verhältnissen vor Ort entsprechen. Fehlt
es hieran, lassen sich aus der Vereinbarung keine Rechte herleiten. Das hat das
Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken entschieden. Wertlos ist damit ein
vereinbartes dingliches Wohnrecht an einer "abgeschlossenen Wohnung im
Dachgeschoss", wenn es in dem Haus tatsächlich n... mehr...
16.03.2026
Fahrzeugüberlassung an Arbeitnehmer zu privaten Zwecken: Ist tauschähnlicher Umsatz
Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) hält das
Bundesfinanzministerium (BMF) an seinen Grundsätzen zur umsatzsteuerlichen
Behandlung der entgeltlichen Überlassung von Fahrzeugen an Arbeitnehmer zur
privaten Nutzung fest. Allerdings nimmt es einige Klarstellungen im Umsatzsteuer-Anwendungserlass
(UStAE) vor. mehr...
16.03.2026
beSt-Handlungsbedarf prüfen: Versand über beSt kann ab 16.03.2026 beeinträchtigt sein
Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) weist auf eine kurzfristig
angekündigte Aktualisierung einer zentralen technischen Komponente (so genanntes
VAS-Zertifikat) im EGVP-Nachrichtenverkehr hin. Dieser Wechsel im
Elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfach sei aufgrund externer
Entscheidung erfolgt – ohne vorherige Information und Abstimmung mit der BStBK und
ihrem technischen Dienstleister. mehr...
16.03.2026
Altersvorsorgereform: BStBK fordert Förderberechtigung auch für Selbstständige
In einer Stellungnahme zum Altersvorsorgereformgesetz
(BT-Drs. 21/4088) fordert die Bundessteuerberaterkammer (BStBK), auch
Selbstständige in den Kreis der Förderberechtigten aufzunehmen. mehr...
16.03.2026
Steuersachen: Unentgeltliche Hilfeleistung soll im Regelfall zulässig sein
Die bisherige Beschränkung der Erlaubnis zur unentgeltlichen
Hilfeleistung in Steuersachen auf Angehörige soll aufgehoben werden. Dies sieht
ein Gesetzentwurf zur Änderung des Steuerberatergesetzes (BT-Drs. 21/4550) vor,
den die Bundesregierung hat. mehr...
16.03.2026
Online-Bildabgleich und automatisierte Datenanalyse: Neue digitale Ermittlungsmaßnahmen vorgeschlagen
Die Strafverfolgungsbehörden in Deutschland sollen klare
gesetzliche Grundlagen für den Einsatz neuer digitaler Ermittlungsbefugnisse
erhalten. Zukünftig soll es unter gewissen Umständen möglich sein, Bilder aus
einem Strafverfahren automatisiert mit im Internet öffentlich verfügbaren
Darstellungen abzugleichen. Außerdem sollen Informationen, die bereits
rechtmäßig bei den Strafverfolgungsbehörden... mehr...
16.03.2026
Arbeitslosengeld II: Kein höherer Anspruch wegen Schulgeld für Privatschule
Auszubildende an privaten kostenpflichtigen
Berufsfachschulen, die neben den Leistungen nach dem
Bundesausbildungsförderungsgesetz ergänzend Arbeitslosengeld II erhalten, können
anfallendes Schulgeld nicht von diesem Einkommen absetzen. Das
Bundessozialgericht (BSG) stellt insoweit klar: Das für den Besuch einer
privaten Ausbildungsstätte gezahlte Schulgeld ist keine mit der Erzielung des
Einkomme... mehr...
16.03.2026
AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung: Hat keinen Förderanspruch für das Jahr 2021
Die der AfD nahestehende Desiderius-Erasmus-Stiftung e.V.
hat keinen Anspruch auf Bewilligung von Fördermitteln für
gesellschaftspolitische Bildungsarbeit bezogen auf das Haushaltsjahr 2021. Dies
hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen entschieden. mehr...
16.03.2026
Bau-Turbo: Zustimmung unter Bedingungen
Gemeinden können ihre Zustimmung zur Nutzung des Bau-Turbos
unter der Bedingung erteilen, dass sich Vorhabenträger zur Einhaltung
bestimmter städtebaulicher Anforderungen verpflichten. Zudem stehe es den
Gemeinden frei, ihre Zustimmung innerhalb der Frist zu verweigern, teilt die
Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 21/4608) auf eine Kleine Anfrage der
Fraktion Die Linke (BT-Drs. 21/4193) mit... mehr...
13.03.2026
Unterstützer der Kaiserreichgruppe: Zu Bewährungsstrafe verurteilt
Ein Mann, der zwar kein Mitglied der so genannten
Kaiserreichsgruppe war, diese aber unterstützt hatte, ist zu einem Jahr und
sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Das Oberlandesgericht (OLG)
Stuttgart erkannte auf Unterstützung einer terroristischen Vereinigung in
Tateinheit mit Beihilfe zur Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens.
Die Kaiserreichsgruppe hatte einen Umstu... mehr...
13.03.2026
Wohnraumkrise: Auch steuerliche Maßnahmen sollen entgegenwirken
Das Europäische Parlament hat am 11.03.2026 Empfehlungen zur
Bekämpfung der Wohnraumkrise in der EU verabschiedet – darunter auch
steuerliche Maßnahmen. mehr...
13.03.2026
Mehrwertsteuervorschriften: Spanien soll wegen Nichteinhaltung vor den EuGH
Weil Spanien zwei Richtlinien im Mehrwertsteuerbereich nicht
umgesetzt hat, hat die EU-Kommission beschlossen, den EU-Mitgliedstaat vor dem
Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu verklagen. mehr...
13.03.2026
Pauschalreisende: Besserer Schutz naht
Pauschalurlauber sollen EU-weit besser geschützt werden. Das
Europäische Parlament hat dazu am 12.03.2026 eine aktualisierte Richtlinie
angenommen. Darin wird der Begriff der Pauschalreise präzisiert. Außerdem
werden die Regeln für die Verwendung von Gutscheinen und die Bedingungen festgelegt,
unter denen Kunden ihre Reise kostenlos stornieren können. mehr...