22.01.2026
Amtliches AO-Handbuch 2025: Ist online
Ab sofort ist die aktuelle Ausgabe des Amtlichen
AO-Handbuchs in digitaler Form verfügbar. Unter www.bmf-ao.de
finde man alle rund um die Abgabenordnung (AO) notwendigen aktuellen
Bestimmungen übersichtlich dargestellt, teilt das Bundesfinanzministerium (BMF)
mit. mehr...
22.01.2026
KMU: Vorschlag zu Bürokratie- und Steuerentlastung im Bundestag
Die AfD-Fraktion im Bundestag hat einen Antrag mit dem Titel
"Bürokratie- und Steuerbelastung für kleine und mittlere Unternehmen
unverzüglich senken" angekündigt. mehr...
22.01.2026
Sperrfristverstöße innerhalb des ersten Zeitjahres: Einkommensteuerliche Begünstigungsvorschriften dennoch anwendbar
Die Begünstigungsvorschriften des §§ 16, 34 Einkommensteuergesetz
(EStG) sind bei einem Sperrfristverstoß im ersten Zeitjahr dem Grunde nach
anwendbar. Das Finanzgericht (FG) Niedersachsen stellt klar: Die Vorschrift des
§ 22 Absatz 1 Satz 1 2. Halbsatz Umwandlungssteuergesetz (UmwStG) sei
teleologisch zu reduzieren. mehr...
22.01.2026
Berlin: Keine nextbike-Mieträder auf öffentlichem Straßenland
Mietfahrräder des Verleihunternehmens nextbike dürfen
vorerst nicht mehr auf öffentlichem Straßenland des Landes Berlin zur
Vermietung angeboten werden. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg
hat eine entsprechende Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts (VG)
bestätigt. mehr...
22.01.2026
Klagerecht für Umweltverbände: Anforderungen werden strenger
Schnelle Planungen und Bauverfahren sollen Infrastrukturvorhaben
zugutekommen. Das Kabinett hat daher beschlossen, das Klagerecht für
Umweltverbände zu straffen. Ziel sei es, so die Bundesregierung, gerichtliche
Verfahren in Umweltangelegenheiten zu beschleunigen. Vorhaben, die für eine
funktionierende Infrastruktur dringlich sind, sollen in gebotener Zeit
umgesetzt werden. mehr...
22.01.2026
Führungszeugnis: Soll digital werden
Für verschiedene berufliche und ehrenamtliche Tätigkeiten benötigt
man ein Führungszeugnis. Es gibt Auskunft darüber, ob jemand vorbestraft ist.
Künftig soll das Zeugnis nicht nur als Papierurkunde, sondern auch digital
verfügbar sein. Das Bundeskabinett hat einen entsprechenden Gesetzentwurf
beschlossen, wie das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
(BMJV) mitteilt. mehr...
22.01.2026
Einstufung sicherer Herkunftsstaaten: Neue Regelung beschlossen
Die Bundesregierung will Asylverfahren beschleunigen und
damit Behörden und Gerichte entlasten. Dafür hat das Kabinett die Verordnung
zur Bestimmung von sicheren Herkunftsstaaten für den internationalen Schutz
beschlossen. mehr...
22.01.2026
Diskussion über Erbschaftsteuerreform: DIW schaltet sich mit eigenem Vorschlag ein
Für die Erbschaftsteuerreform sollten Steuerprivilegien
abgeschafft, höhere Lebensfreibeträge eingeführt und Steuertarife vereinfacht
werden. Das schlägt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin)
vor. Dadurch würden Belastungen gerechter verteilt. Und: Trotz deutlich weniger
Steuerpflichtigen entstünden Mehreinnahmen von 2,3 Milliarden Euro. mehr...
21.01.2026
Gewerbesteuer 2021: In Bayern trugen Großbetriebe mehr als die Hälfte zum Gewerbesteuermessbetrag bei
Nach Mitteilung des Bayerischen Landesamts für Statistik
wurde im Jahr 2021 bayernweit ein Gewerbesteuermessbetrag von insgesamt 3,2
Milliarden Euro als Besteuerungsgrundlage für die Gewerbesteuer festgesetzt.
Das bedeute einen Anstieg um 15,7 Prozent im Vergleich zu 2020. Insgesamt
wurden 775.151 gewerbesteuerpflichtige Betriebe (ohne Organgesellschaften) in
die Berechnung einbezogen; 2,2 Prozent... mehr...
21.01.2026
Fitnessstudio: Nur angeblich befristete Rabattaktion irreführend
Ein Fitnessstudio wirbt auf seiner Website mit einer
befristeten Rabattaktion. Doch nach Ablauf der Frist bietet es die
Mitgliedschaft zu den gleichen Konditionen an. Das Landgericht (LG) Frankfurt
am Main entscheidet auf die Klage des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv):
Das ist irreführend. mehr...
21.01.2026
An einer Selbsttötung mitgewirkt: Verurteilung eines Berliner Arztes rechtskräftig
Ein Berliner Arzt muss nach Mitwirkung an einer
Selbsttötung für drei Jahre in Haft. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das auf
Totschlag lautende Urteil des Berliner Landgerichts (LG) bestätigt. mehr...
21.01.2026
Nach fehlerhaft durchgeführten Narkosen: Tatvorwurf des Mordes neu zu prüfen
Ein Anästhesist hat sich nach fehlerhaft durchgeführten
Narkosen möglicherweise wegen (versuchten) Mordes strafbar gemacht. Ob das der
Fall ist, muss das Landgericht (LG) Frankfurt am Main nun noch einmal prüfen,
nachdem es laut Bundesgerichtshof (BGH) in einem ersten Durchgang die
Anforderungen an eine Verurteilung wegen Mordes beziehungsweise versuchten
Mordes überspannt hatte. mehr...
21.01.2026
Änderungen bei Strom und Gas: Was bringen die neuen Entlastungen?
Steigende Energiepreise haben private Haushalte in den
vergangenen Jahren stark belastet. Zum Jahreswechsel 2026 setze die
Bundesregierung nun gegenläufige Signale, so die Lohnsteuerhilfe Bayern:
Während einzelne Kostenfaktoren beim Heizen weiter zunehmen, sollen
Entlastungen bei Gas und Strom insgesamt für spürbar niedrigere Rechnungen
sorgen. Welche Preisbestandteile wegfallen, wo neue Belastung... mehr...
21.01.2026
Sammelklage gegen Amazon Prime: Anmeldung ab sofort möglich
Verbraucher können sich jetzt der Klage der
Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen wegen unzulässiger Preiserhöhung
anschließen. Das teilten die Verbraucherschützer am 13.01.2026 mit. mehr...
21.01.2026
Erbschaftsteuerbegünstigtes Vermögen: Dingliches Rechtsgeschäft für Prüfung der Behaltensfrist maßgeblich
Für das Tatbestandsmerkmal der Veräußerung im Sinne des §
13a Absatz 5 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG a.F. – nunmehr
§ 13a Absatz 6 ErbStG) ist nicht das schuldrechtliche, sondern das dingliche
Rechtsgeschäft beziehungsweise der Übergang des wirtschaftlichen Eigentums
maßgeblich. Das hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden. mehr...
21.01.2026
Neue Prämie für E-Autos: Steuerzahlerbund dagegen
Die Bundesregierung bringt eine neue Subvention an den
Start: Sie lässt die Kaufförderung für E-Autos wieder aufleben und will dafür drei
Milliarden Euro Steuergeld in die Hand nehmen – für den Bund der Steuerzahler
(BdSt) ein krasser Widerspruch zu ihrer Ankündigung, den "Bürokratie-Wildwuchs
und den Subventions-Dschungel zu lichten", um Ausgaben zu senken und den
Bundesetat zu konsolidieren. mehr...
20.01.2026
Münchner Bürgerbegehren "HochhausSTOP": Ist unzulässig
Das Bürgerbegehren "HochhausSTOP", das sich gegen
die Errichtung von zwei Hochhäusern auf dem PaketPost-Areal in München richtet,
ist unzulässig. Der Grund: Die Frage, über die die Münchner abstimmen sollen,
ist nicht bestimmt genug. Sie dürfe deshalb nicht Gegenstand eines
Bürgerentscheids sein, so der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH). mehr...
20.01.2026
Sturz an Bus-Tür: Widersprüche bei Darlegen des Geschehensablaufs verhindern Schmerzensgeld
Eine Frau hat keine Ansprüche auf Schmerzensgeld gegen ein
Busunternehmen, wenn sie den Ablauf eines Sturzes bei sich schließender Bus-Tür
nicht nachvollziehbar darlegen kann. Das zeigt ein Urteil des Amtsgerichts (AG)
München. mehr...
20.01.2026
Ermittlung des Gebäudesachwerts nach § 190 BewG: Baupreisindizes bekannt gegeben
Das Bundesfinanzministerium gibt mit einem aktuellen Schreiben
gemäß § 190 Absatz 4 Satz 4 Bewertungsgesetz (BewG) die maßgebenden
Baupreisindizes zur Anpassung der Regelherstellungskosten aus der Anlage 24,
Teil II., BewG bekannt, die für Bewertungsstichtage im Kalenderjahr 2026 bei
Ermittlung des Gebäudesachwerts anzuwenden sind: mehr...
20.01.2026
Angleichung der Erbschaftsteuer für unverheiratete Paare: Mitzeichnungsfrist endet
Am 20.01.2026 endet die Mitzeichnungsfrist für eine
Petition, die eine Angleichung der Erbschaftsteuer für unverheiratete Paare,
die über Jahrzehnte zusammenleben, fordert. mehr...