14.04.2026
Digitalvertrieb in der Musikindustrie: Künstlersozialversicherung gestärkt
Die Künstlersozialversicherung spielt auch in der
Wertschöpfungskette der digitalen Musikindustrie eine Rolle. Dies hat das
Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg im Fall eines Unternehmens
entschieden, das Musik für Streaming-Plattformen digital aufbereitet. mehr...
14.04.2026
Tax Omnibus: German Tax Advisers nehmen gemeinsam Stellung
Zum ersten Mal reichen die German Tax Advisers (GTA) eine
gemeinsame Stellungnahme in einem Konsultationsverfahren der EU-Kommission ein.
Ziel ist die konsequente Vereinfachung von EU-Vorschriften zur
Unternehmensbesteuerung. mehr...
14.04.2026
Steuerliche Gesetzgebungen: Die Linke fragt nach Verteilungswirkung
Mit der Verteilungswirkung steuerlicher Gesetzgebungen im
Jahr 2025 befasst sich die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage (BT-Drs.
21/5066). Die Bundesregierung habe in dieser Legislaturperiode mit Wirkung zum
01.01.2026 umfangreiche Änderungen im Steuerrecht vorgenommen, die zu
signifikanten Mindereinnahmen führen würden. mehr...
14.04.2026
Mietwagenfahrten in Essen: Dürfen ohne Mindestbeförderungsentgelte durchgeführt werden
Die Allgemeinverfügung der Stadt Essen vom 13.10.2025 über
die Festsetzung von Mindestbeförderungsentgelten für den Verkehr mit Mietwagen
innerhalb der Stadt Essen darf gegenüber zwei Antragstellerinnen eines
Eilverfahrens vorläufig nicht vollzogen werden. Dies hat das Verwaltungsgericht
(VG) Gelsenkirchen entschieden. mehr...
14.04.2026
Abschiedsfeier im Betrieb: Bleibt lohnsteuerfrei
Mit einem Urteil, das in der Praxis große Wirkung entfalten
dürfte, hat der Bundesfinanzhof (BFH) für Klarheit bei der lohnsteuerlichen
Behandlung von Abschiedsfeiern gesorgt. In seiner Entscheidung vom 19.11.2025
(VI R 18/24) stellt er klar: Eine vom Arbeitgeber ausgerichtete Feier zur
Verabschiedung eines Mitarbeiters in den Ruhestand führt nicht automatisch zum
steuerpflichtigen Arbeitslohn. Di... mehr...
14.04.2026
Im Krankenhaus verstorbener Siebenjähriger: Berufung der Mutter hat keine Aussicht auf Erfolg
Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat den
Prozesskostenhilfeantrag der Mutter eines 2017 verstorbenen Siebenjährigen
zurückgewiesen. Ihre Berufung habe keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, da
ihr kein Anspruch auf Schadensersatz oder Schmerzensgeld zustehe. Es seien
keine Behandlungsfehler der beklagten Ärzte und Einrichtungen feststellbar, die
zum Tod des Kindes geführt hätten. mehr...
14.04.2026
"Allianz gegen Rechtsextremismus": Partei kann Austritt einer Kommune nur unter bestimmten Voraussetzungen fordern
Ein Anspruch einer Partei auf Austritt einer Kommune aus
einer "Allianz gegen Rechtsextremismus", die sich kritisch zu dieser
Partei äußert, kann nur bestehen, wenn der Kommune diese Äußerungen nach
Zielsetzung und Wirkung ihrer Mitgliedschaft wie eigene zuzurechnen sind und
der darin liegende mittelbare Eingriff in die Chancengleichheit der Partei
nicht verfassungsrechtlich gerechtfertigt ist. Da... mehr...
14.04.2026
Fremdbesitzverbot bei Steuerberatungsunternehmen: Die Linke fragt nach
Das Fremdbesitzverbot bei Steuer- und
Wirtschaftsberatungsunternehmen ist Thema einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 21/5071)
der Linksfraktion. Da in einigen EU-Staaten kein vergleichbares
Fremdbesitzverbot gelte und dort Wirtschaftsprüfungsgesellschaften ihrerseits
Finanzinvestoren als Gesellschafter haben dürften, könnten sich
Finanzinvestoren über grenzüberschreitende Strukturen mittelbar an deutsch... mehr...
13.04.2026
Staatenlose Palästinenser: EuGH soll Voraussetzungen des Ipso-facto-Schutzes klären
Unter welchen Voraussetzungen ist einem staatenlosen
Palästinenser, der beim Hilfswerk der Vereinten Nationen für
Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) registriert ist, stets – also unabhängig vom
individuellen Verfolgungsschicksal – die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen?
Dies möchte der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg wissen und hat
dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Fragen zum so genan... mehr...
13.04.2026
Kirchensteuerbescheid: Einkommensteuerbescheid ist Grundlagenbescheid
Ein Klageverfahren über einen Folgebescheid ist im Regelfall
auszusetzen, wenn ein Verfahren über den Grundlagenbescheid anhängig und eine
zeitgleiche Entscheidung nicht möglich ist. Laut Bundesfinanzhof (BFH) ist der Einkommensteuerbescheid
ein Grundlagenbescheid für den Kirchensteuerbescheid hinsichtlich solcher
Besteuerungsgrundlagen, die für die Festsetzung der Einkommensteuer als
Maßstabsteue... mehr...
13.04.2026
Aufnahme ukrainischer Vertriebener: Landkreis bekommt keine weiteren Finanzmittel
Der Eifelkreis Bitburg-Prüm ist mit einer Klage auf
Gewährung von Finanzmitteln für die Aufnahme solcher ukrainischer Vertriebener,
die nicht entsprechend der gesetzlichen Vorgaben im Ausländerzentralregister
eingetragen waren, gescheitert. mehr...
13.04.2026
"Vernetzte hybride Beratung": Möglichkeiten der Online-Beratung Jobsuchende
Bei der von der Bundesagentur für Arbeit entwickelten "vernetzten
hybriden Beratung" wird ein Präsenztermin in der Agentur für Arbeit mit
der virtuellen Zuschaltung interner und externer Experten kombiniert. Das teilt
die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 21/4723) der
Grünen-Fraktion mit. mehr...
13.04.2026
Deutsch-österreichische Grenze: Personenkontrollen waren rechtswidrig
Anlasslose Personenkontrollen an der
deutsch-österreichischen Grenze im Winter 2021/2022 und 2022/2023 zulasten
einer deutschen Staatsbürgerin waren rechtswidrig. Die verlängerte Anordnung
dieser Kontrollen konnte damals insbesondere nicht mit der Belastung von
Unterbringungskapazitäten als Folge einer schon jahrelang andauernden
Sekundärmigration begründet werden, betont der Bayerische
Verwaltung... mehr...
13.04.2026
Die Steuer macht jetzt das Amt: Pilotprojekt wird ausgeweitet
Die Steuer macht jetzt das Amt: Das heißt es laut
Finanzministerium Hessen nun für rund 200.000 Steuerpflichtige in ganz Hessen.
Damit werde ein 2025 im Finanzamt Kassel begonnenes Pilotprojekt ausgeweitet. Die
Abgabe einer Steuererklärung sei nicht mehr notwendig. Stattdessen übersende das
Finanzamt den Vorschlag für einen Steuerbescheid. mehr...
13.04.2026
Digitaler Steuerbescheid auf dem Vormarsch: Nordrhein-Westfalen verdoppelt elektronische Zustellungen
Unternehmen in Nordrhein-Westfalen nutzen zunehmend die
Möglichkeit, ihre Körperschaftsteuerbescheide digital zu erhalten. Mehr als
300.000 Bescheide seien im Jahr 2025 elektronisch über das ELSTER-Portal
zugestellt worden, meldet das Finanzministerium des Landes. Damit habe sich die
Zahl gegenüber dem Vorjahr nahezu verdoppelt. mehr...
13.04.2026
Mineralölkonzerne: Bundesfinanzminister will Übergewinnsteuer
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will sie nicht, doch
Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hält bislang daran
fest: eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne. mehr...
10.04.2026
Vorruhestandsmodell: Bildung einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten
Für Aufwendungen im Zusammenhang mit einem
Vorruhestandsmodell kann die Bildung einer Rückstellung für ungewisse
Verbindlichkeiten in Betracht kommen. Das hat der IV. Senat des
Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden. mehr...
10.04.2026
Rückzahlung von Arbeitslosengeld nur bei grober Fahrlässigkeit des Leistungsempfängers
Der Kläger meldete sich mit Wirkung zum 01.11.2022 bei der
beklagten Agentur für Arbeit arbeitslos. Sein Anspruch auf Arbeitslosengeld
(ALG) umfasste zu diesem Zeitpunkt zwölf Monate. Für November 2022 wurde ihm
ALG bewilligt. Ab 01.12.2022 machte er sich selbstständig. Hierfür wurde ihm
von der Beklagten mit Bescheid vom 07.12.2022 ein Gründungszuschuss für den
Zeitraum vom 01.12.2022 bis 31.05.2... mehr...
10.04.2026
Einseitige Verlängerung eines gekündigten Virenschutz-Abos ist irreführend
Das Landgericht Berlin hat einer Klage der
Verbraucherzentrale gegen Nortonlifelock Ireland Limited stattgegeben. Das
berichtet der Verbraucherzentrale Bundesverband (bzbv). Darum geht es konkret: mehr...
10.04.2026
Aktivierung von Ansprüchen aus einer Rückbauverpflichtung
Der IX. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom
27.01.2026 - IX R 33/22 entschieden, dass eine Forderung des Vermieters aus
einer für den Mieter bestehenden Rückbauverpflichtung nicht zu aktivieren ist,
solange das Entstehen des Anspruchs noch ungewiss ist. mehr...