Die Länder Bayern und Baden-Württemberg sprechen sich für eine Ausweitung der DNA-Untersuchung auf die biogeografische Herkunft aus. Einen entsprechenden Antrag wollen sie auf der kommenden Justizministerkonferenz, die vom 04. bis 06.06.2025 im sächsischen Bad Schandau stattfindet, einbringen. mehr...

Das "Merkblatt zur grenzüberschreitenden Prüfungszusammenarbeit mit Steuerverwaltungen anderer Staaten und Gebiete: gemeinsame und gleichzeitige Prüfungen sowie Anwesenheit von Bediensteten" wurde neu gefasst. Hierauf weist das Bundesfinanzministerium (BMF) hin. mehr...

Ein Mann erhielt jahrelang eine zu geringe Erwerbsminderungsrente – weil die Rentenversicherung einen durch eine Berufsgenossenschaft fehlerhaft berechneten Jahresarbeitsverdienst zugrunde gelegt hatte. Verantwortlich ist sie dafür nicht, entschied das Sozialgericht (SG) Hannover. mehr...

Aufwendungen, die eine GmbH für ein ausschließlich für betrieblich veranlasste Dienstreisen genutztes Kleinflugzeug hat, können steuerlich abzugsfähig sein. Das hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden. mehr...

Eine Frau besuchte die Homepage einer Reiseanbieterin und klickte hier, nachdem sie eine Reise für zwei Personen nach Dubai gefunden hatte, auf einen Button "Jetzt Kaufen". Doch als dann die Reisebestätigung einging, wollte sie nicht zahlen. Das Amtsgericht (AG) gab ihr recht: Weil die Homepage irreführend gestaltet gewesen sei, sei kein Vertrag zustande gekommen. mehr...

Die Europäische Union und das vereinigte Königreich wollen nach dem Brexit wieder enger zusammenarbeiten. Sie haben sich auf Initiativen und Vereinbarungen in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung, Jugendaustausch, Energie und Klima, Handel mit Agrar- und Lebensmittelerzeugnissen, Fischerei, Justiz und Migration verständigt. mehr...

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat ein Schreiben vom 23.05.2022 (BStBl I S. 860), in dem es um die Ausstellung von Bescheinigungen der Kapitalertragsteuer nach § 45a Absatz 2 und 3 Einkommensteuergesetz (EStG) geht, neu gefasst. mehr...

Wieder einmal warnt das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) vor betrügerischen E-Mails, die vorgeben, von dem Amt zu stammen. Vereinzelt würden auch entsprechende Briefe verschickt. mehr...

Eine Mitteilung an den Steuerpflichtigen, dass die durchgeführte Außenprüfung zu keiner Änderung der Besteuerungsgrundlagen geführt hat (§ 202 Absatz 1 S. 3 Abgabenordnung – AO), stellt – obwohl sie eine Änderungssperre nach § 173 Absatz 2 S. 2 AO bewirkt – keinen Verwaltungsakt dar. Das stellt der Bundesfinanzhof (BFH) klar. Er bestätigt damit seine bisherige Rechtsprechung. mehr...

Multiple-Sklerose-Patienten haben keinen Anspruch gegen ihre Krankenkasse auf einen Ganzkörper-Neurostimulationsanzug. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen entschieden. mehr...

Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesfinanzministerium (BMF) hat sein Gutachten "Vereinfachte Einkommensbesteuerung – Möglichkeiten und Grenzen illustriert am Beispiel steuerlicher Abzüge in der Arbeitnehmerbesteuerung" vorgelegt. mehr...

Wenn eine Autofirma mit Rennsportfahrern Exklusivität vereinbart, ihnen Fitness- und Gesundheitsvorgaben macht und diese kontrolliert, eine feste Vergütung zahlt sowie den organisatorischen Rahmen bei Veranstaltungen festlegt, sind die Fahrer abhängig beschäftigt. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Hessen entschieden. mehr...

Ein über das Rückmeldeformular des Landes erklärter Verzicht auf gewährte NRW-Soforthilfen 2020 ist wirksam. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes in zwei Verfahren entschieden. mehr...

Eine neue Regionalabteilung des Landesamts zur Bekämpfung der Finanzkriminalität Nordrhein-Westfalen (LBF NRW) Bergisches Land-Sauerland ist darauf spezialisiert, systematisch Ausfälle bei der Grunderwerbsteuer bei internationalen Unternehmen aufzudecken. Diese "Soko Grunderwerbsteuer" hat in zwei Jahren 150 Millionen Euro zurückgeholt, so das Finanzministerium des Landes. mehr...

Die Bewilligungen der NRW-Soforthilfen 2020 verstießen gegen europäisches Beihilfenrecht, wenn sie an ein einzelnes Unternehmen ausschließlich unter Berücksichtigung seiner eigenen Wirtschaftslage geleistet wurden, obwohl dieses Teil eines Unternehmensverbundes war. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen entschieden und mehrere Klagen gegen Rücknahmebescheide abgewiesen. mehr...

Kompensationszahlungen, die eine Bank von ihrem IT-Dienstleister für bestimmte im Rahmen einer IT-Migration erforderlichen Mitwirkungshandlungen erhält, unterliegen nicht der Umsatzsteuer. Das ergibt sich aus einem Urteil des Finanzgerichts (FG) Münster. mehr...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit einer Amtshaftungsklage wegen des Vorwurfs der fehlerhaften Handhabung eines Notrufs durch Rettungsleitstellen befasst. Er hat entschieden, dass das Berufungsgericht ein Sachverständigengutachten zu der Frage hätte einholen müssen, ob im konkreten Fall eine Indikation zur sofortigen Entsendung eines Notarztes bestand. Daher hat er das die Klage abweisende Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zurückverwiesen. mehr...

Steuerstraftaten sind schwer nachweisbar. Die Ermittlungen sind oftmals umfangreich und komplex. Hinzu kommen neue Deliktsphänomene und zunehmend große Datenmengen. Deshalb setzt die bayerische Justiz auf Spezialisierung: Ein Kompetenzzentrum Steuerstrafrecht bei der Staatsanwaltschaft München I. mehr...

Ausländische Anteilseignergesellschaften, denen einbehaltene Kapitalertragsteuer auf Gewinnausschüttungen nach Artikel 5 der Mutter-Tochter-Richtlinie in Verbindung mit § 50d Absatz 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) a.F. (heute § 50c Absatz 3 Satz 1 EStG) zu erstatten ist, haben auf der Grundlage des Unionsrechts einen Verzinsungsanspruch, wenn ihnen die Erstattung der Steuerbeträge unter Verstoß gegen das Unionsrecht vorenthalten wird oder die Kapitalertragsteuer von vornherein unter Verstoß gegen das Unionsrecht einbehalten wird. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. mehr...