24.06.2026
Cannabisjungpflanzen in flüssiger Nährlösung: Dürfen nicht im gewerblichen Handel weitergegeben werden
Der gewerbliche Handel mit Cannabisjungpflanzen ist nicht
nur dann verboten, wenn die Jungpflanzen in ein Substrat wie etwa Erde
eingepflanzt sind, sondern auch, wenn sie in eine flüssige Nährstofflösung
eingebracht sind. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Köln entschieden und
damit den Eilantrag eines Unternehmers gegen eine Untersagungsverfügung der
Stadt Köln abgelehnt. mehr...
24.06.2026
Verletzung am Latte-Macchiato-Glas: Bäckereifiliale haftet nicht
Von Mitarbeitern einer Bäckereifiliale kann nicht verlangt
werden, jedes ausgegebene Glas eingehend auf mögliche Beschädigungen zu
überprüfen. Es muss nur eine Sichtprüfung auf erkennbare Bruchstellen und
scharfe Kanten erfolgen. Darauf weist Landgericht (LG) Frankenthal (Pfalz) hin
und bestätigt damit das vorausgegangene Urteil des Amtsgerichts (AG) Speyer. mehr...
24.06.2026
Steuer- und Abgabenlast: Petition fordert verfassungsrechtliche Obergrenze
Eine aktuelle Petition fordert die Ergänzung des
Grundgesetzes um eine verbindliche Obergrenze für die Steuer- und Abgabenlast.
Der Staat dürfe künftig nicht mehr als einen festzulegenden Prozentsatz des
Bruttoinlandsprodukts durch Steuern und Sozialabgaben einnehmen. mehr...
24.06.2026
Krankenhausplan 2020 in Nordrhein-Westfalen: Erstes Urteil gefallen
Das Verwaltungsgericht (VG) Aachen hat landesweit das erste
Urteil in einem Verfahren betreffend den Krankenhausplan NRW 2020
gesprochen. Geklagt hatte die Trägergesellschaft eines Krankenhauses in der
Städteregion Aachen. Sie begehrte im Wege der Klage die Zuweisung von weiteren
Leistungsgruppen nach dem Krankenhausplan NRW. Ihre Klage blieb weitgehend
erfolglos. mehr...
24.06.2026
Apothekerkammer Nordrhein: Mitgliedsbeiträge sind rechtswidrig
Beitragsbescheide der Apothekerkammer Nordrhein aus den
Jahren 2021 und 2022 sind rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf
entschieden und damit der Klage eines Apothekers aus Düsseldorf im Wesentlichen
stattgegeben. Das Gericht hält die Rücklagenbildung in der Haushaltsplanung der
Apothekerkammer für rechtswidrig. mehr...
24.06.2026
Betriebsstättenbegriff: Grundsätze der Verwaltung im innerstaatlichen und internationalen Steuerrecht
In einem aktuellen Schreiben beschäftigt sich das
Bundesfinanzministerium (BMF) mit den Grundsätzen der Verwaltung für den
Betriebsstättenbegriff und die Betriebsstättenbegründung im innerstaatlichen
und internationalen Steuerrecht. mehr...
24.06.2026
Mehr Rente ab Juli: Doch das Finanzamt kassiert mit
Am 01.07.2026 werden die Renten wieder einmal erhöht. Mit jeder
Rentenerhöhung steigt auch das Risiko einer Steuerpflicht, so die
Lohnsteuerhilfe Bayern. Denn Rentenerhöhungen seien in vollem Umfang
einkommensteuerpflichtig. mehr...
24.06.2026
Nach Selbstnutzung leerstehende Wohnung: Wie die Einkünfteerzielungsabsicht nachzuweisen ist
Wer Aufwendungen für seine zunächst selbst bewohnte,
anschließend leerstehende und noch nicht vermietete Wohnung als vorab
entstandene Werbungskosten geltend machen will, muss seinen endgültigen
Entschluss, diese Wohnung zu vermieten, durch ernsthafte und nachhaltige
Vermietungsbemühungen belegen. mehr...
23.06.2026
Steuerrecht geändert: Tax law clinics werden legalisiert
Der Bundesrat hat einer Reform des Steuerrechts zugestimmt.
Unter anderem werden nun Rechtsberatungen durch Studierende im Steuerrecht
legal, wie die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) meldet. mehr...
23.06.2026
Einnahmen aus Solaranlagen: Mindern Bürgergeld
Einnahmen aus dem Betrieb einer Solaranlage sind bei der
Berechnung von Bürgergeld als Einkommen zu berücksichtigen. Dies gilt laut
Sozialgericht (SG) Hannover auch dann, wenn der Leistungsbezieher die Erträge
zur Bedienung eines Kredits für die Finanzierung der Anlage verwenden möchte. mehr...
23.06.2026
Geländer in Rohstahl-Optik: Keine Mängelansprüche wegen uneinheitlicher Patina
Wer ein Geländer in Rohstahl-Optik bestellt, kann der
Besteller im Nachhinein wegen dieser Optik keine Mängelansprüche geltend
machen. Das gilt zumindest dann, wenn er auf die Optik des Materials
ausdrücklich hingewiesen wurde, wie ein vom Amtsgericht (AG) München
entschiedener Fall zeigt. mehr...
23.06.2026
Baumhaus: Kann unter Versammlungsfreiheit fallen
In einer Eilentscheidung zur "Dauermahnwache" nahe
der Waldbesetzung im Langener Stadtwald hat das Verwaltungsgericht (VG)
Darmstadt entschieden, dass die Errichtung eines Baumhauses unter die
Versammlungsfreiheit fallen kann und es der Versammlung dann nicht verboten
werden kann, die zu seiner Errichtung erforderlichen Werkzeuges mitzuführen. mehr...
23.06.2026
"Kulturkostenzuschüsse": Sind bei Betriebspflicht für ein Kulturzentrum als Entgelte steuerbar
So genannte Kulturkostenzuschüsse, die ein Unternehmer von
der öffentlichen Hand erhält, sind steuerbare Entgelte (und keine echten
Zuschüsse), wenn ein Zusammenhang zwischen den Leistungen (hier Durchführung
kultureller Veranstaltungen im Rahmen der Betriebspflicht für ein
Kulturzentrum) und den Zahlungen besteht. Das hat das Finanzgericht (FG)
Schleswig-Holstein entschieden. mehr...
23.06.2026
Steuererklärung vom Amt: Alle Vorschläge verschickt
"Die Steuer macht jetzt das Amt": In Hessen haben
rund 212.000 Bürger einen Vorschlag für ihre Steuererklärung vom Finanzamt
erhalten. Das meldet das Finanzministerium des Landes. Damit sei die erste
Phase des Pilotprojekts – der Versand – erfolgreich abgeschlossen. mehr...
23.06.2026
Antragsloses Kindergeld: Sachverständige dafür
Die Bundesagentur für Arbeit hat das Vorhaben der
Bundesregierung, Kindergeld in Zukunft ohne Antrag zu zahlen, als "wichtigen
Schritt hin zu einer modernen, serviceorientierten und digitalen Verwaltung"
bezeichnet. Auch die Familien würden entlastet, erklärte Martina Rauch von der
Bundesagentur, bei der die Familienkassen angesiedelt sind, am 22.06.2026 in
einer öffentlichen Anhörung des Finanzau... mehr...
23.06.2026
Stromio GmbH: Fristlose Kündigung von Stromlieferverträgen war unwirksam
In dem Musterfeststellungsverfahren der Verbraucherzentrale
Hessen gegen die Stromio GmbH hat das Oberlandesgericht (OLG)
Hamm festgestellt, dass die fristlose Kündigung der Stromlieferverträge zum 21.12.2021
unwirksam war. Außerdem hat es weitere Feststellungen zu
Schadensersatzansprüchen betroffener Verbraucher getroffen. mehr...
22.06.2026
Öffentliches Planschbecken: Kein Schadensersatz bei Rutschgefahr durch Algen
Ein Kleinkind rutscht im Planschbecken eines öffentlichen
Parks aus und schlägt sich dabei zwei Milchzähne aus. Ersatzansprüche hat es
deswegen nicht, hat das Landgericht (LG) Lübeck entschieden. mehr...
22.06.2026
Steuer-Gewerkschaft zum Kindergeld: Bürokratieabbau ja, Indexierung nein
Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) begrüßt den
Gesetzentwurf der Bundesregierung zum antragslosen Kindergeld, lehnt den Antrag
der AfD-Fraktion zur Indexierung des Kindergeld-Exports hingegen ab – nicht
zuletzt, weil dieser einer aktuellen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs
(EuGH) widerspricht. Das wird aus der Stellungnahme der Gewerkschaft zur
öffentlichen Anhörung im Finanzausschus... mehr...
22.06.2026
Luftverkehrsteuer: AfD dringt auf Abschaffung
Die AfD-Fraktion setzt sich für die Abschaffung der
Luftverkehrsteuer ein. Sie hat dazu einen Antrag (BT-Drs. 21/6353) vorgelegt. mehr...
22.06.2026
Ehrenamtlicher Skilehrer: Hat keinen Anspruch auf Versorgung mit Skiprothese
Ein Mann, dessen linker Unterschenkel in Folge eines
Motorradunfalls amputiert werden musste, hat keinen Anspruch darauf, dass seine
Krankenkasse ihn – neben einer Alltagsprothese – mit einer Sportprothese zum
Skifahren versorgt. Dass er ehrenamtlich als Skilehrer tätig ist, ändert daran
laut Bundessozialgericht (BSG) nichts. mehr...