30.07.2026
Kindergeld für volljährige Kinder: Nur bei nachweisbarer Ausbildungsplatzsuche
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass für den
Anspruch auf Kindergeld bei volljährigen Kindern ein ernsthaftes und
nachweisbares Bemühen um einen Ausbildungsplatz erforderlich ist. Bloße
Angaben, man habe eine Ausbildung beginnen oder fortsetzen wollen, reichen
nicht aus. mehr...
30.07.2026
Unwirksame Kündigung: Kostet Versicherungsnehmer Beiträge
Ein Münchner muss trotz seines Wechsels in die gesetzliche
Krankenversicherung weitere Beiträge an seine private Krankenversicherung
zahlen. Das Amtsgericht (AG) München verurteilte ihn zur Nachzahlung von rund
603 Euro für das erste Halbjahr 2023. mehr...
30.07.2026
Pillar 2: Bestimmte Geschäftsregeln vorübergehend deaktiviert
Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) teilt zu der von der
OECD und den G20-Staaten entwickelten globalen Mindestbesteuerung für große
multinationale Unternehmen mit: Im Rahmen der Verarbeitung von
Mindeststeuer-Berichten sei festgestellt worden, dass bestimmte Geschäftsregeln
in Einzelfällen zu einer Ablehnung fachlich korrekter Daten geführt haben. mehr...
30.07.2026
Erbschaft- und Schenkungsteuer: AfD für Abschaffung
Die AfD-Fraktion will die Erbschaftsteuer und die Schenkungsteuer
abschaffen. Dazu hat die Fraktion den Entwurf eines Gesetzes zur Nichterhebung
einer Erbschaft- und Schenkungsteuer (BT-Drs. 21/725) eingebracht. mehr...
30.07.2026
Kindergeld nach dem Abitur: Anspruch oft bis 25 gesichert
Mit dem Abitur endet für viele Jugendliche die Schulzeit,
nicht jedoch automatisch der Anspruch auf Kindergeld. Eltern können die
Leistung in vielen Fällen bis zum 25. Geburtstag ihres Kindes weiter erhalten –
vorausgesetzt, die Familienkasse wird rechtzeitig über den weiteren Bildungs-
oder Berufsweg informiert. Hierauf weist die Lohnsteuerhilfe Bayern hin. mehr...
30.07.2026
Partei "Die Heimat": Darf Essener Parteizentrale vorerst nicht für Versammlungen nutzen
Das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen hat es dem
Landesverband Nordrhein-Westfalen der Partei "Die Heimat" vorläufig
untersagt, seine Parteizentrale in Essen für Versammlungen zu nutzen. Einen
Eilantrag gegen die entsprechende Ordnungsverfügung der Stadt Essen wiesen die
Richter ab. mehr...
30.07.2026
Fluggesellschaft: Darf kostenloses Handgepäck nicht auf eine Tasche beschränken
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat eine Handgepäckregelung
der Fluggesellschaft Vueling für rechtswidrig erklärt und damit einer Klage des
Verbraucherzentrale Bundesverbands stattgegeben. Die Richter untersagten dem
Unternehmen, im Tarif "Fly Light" weiterhin nur ein einziges
kostenloses Handgepäckstück mit den Maßen von maximal 40 x 30 x 20 Zentimetern
zuzulassen. mehr...
30.07.2026
Terror-Opfer: Bundesregierung will verlässliche Unterstützung dauerhaft sicherstellen
Das Amt des Bundesopferbeauftragten soll auf eine
gesetzliche Grundlage gestellt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das
Bundeskabinett am 22.07.2026 auf Vorschlag des Bundesjustizministeriums
beschlossen hat. Wie das Ministerium mitteilt, soll damit der besonderen
Bedeutung des Amts Rechnung getragen und dauerhaft gewährleistet werden, dass
Betroffene unterstützt werden. mehr...
29.07.2026
Rente: Kann auch bei vielen Versicherungsjahren gering sein
Aus einer niedrigen Altersrente in der gesetzlichen
Rentenversicherung kann nach Ansicht der Bundesregierung grundsätzlich nicht
auf ein niedriges Alterseinkommen geschlossen werden. Zu berücksichtigen seien
weitere Alterseinkommen und der "Haushaltskontext", heißt es in der
Antwort (BT-Drs. 21/7204) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 21/6827)
der Linksfraktion. mehr...
29.07.2026
Anwendung der Zinsschranke: Bundesregierung liegen keine Daten vor
Der Bundesregierung liegen keine statistischen Daten zur
Anwendung der Zinsschranke nach § 4h Einkommensteuergesetz und § 8a
Körperschaftssteuergesetz bei Personengesellschaften vor. Die entsprechende
Statistik habe keine entsprechende Kennzahl. mehr...
29.07.2026
Sprachkurs: Kosten können steuerlich absetzbar sein
Die Kosten für einen Fremdsprachenkurs sind als
Werbungskosten absetzbar – wenn man die Sprache nur aus beruflichen Gründen
lernt. mehr...
29.07.2026
Pferdekäuferin nicht übervorteilt: Kein Anspruch gegen Händler
Mit einem Pferd, das sie für 710.000 Euro bei einem Händler
gekauft hatte, war eine Reitanlagenbetreiberin aus den USA nicht zufrieden.
Deswegen versuchte sie, den Kaufvertrag unter Berufung auf Sittenwidrigkeit
oder Wucher zum Fall zu bringen. Erfolg hatte sie damit vor dem Amtsgericht
(AG) München nicht. mehr...
29.07.2026
Trinkgeld: Ist nicht immer steuerfrei
Freiwillige Trinkgelder sind steuerfrei. Besteht aber ein
Rechtsanspruch auf Trinkgeld, ist es in voller Höhe steuerpflichtig. Hierauf
weist die Vereinigte Lohnsteuerhilfe (VLH) hin. mehr...
29.07.2026
Ankunft abends statt mittags: Mängelansprüche bei Flugänderung
Pauschalreisende, die wegen einer vorangekündigten
Flugänderung statt am Mittag erst am Abend am Urlaubsort ankommen, können vom
Reiseveranstalter eine Minderung in Höhe des Reisepreises eines vollständigen
Tages verlangen. Das hat das Amtsgericht (AG) München entschieden. mehr...
29.07.2026
Uber und Co.: In Köln vorerst kein Mindestpreis für Mietwagenfahrten mit Fahrer
Das Verwaltungsgericht (VG) Köln hat die von der Stadt Köln
eingeführten Mindestpreise für Mietwagenfahrten mit Fahrer vorläufig außer
Kraft gesetzt. Die Regelung sah vor, dass Mietwagenfahrten höchstens 20 Prozent
günstiger sein dürfen als vergleichbare Taxifahrten. mehr...
29.07.2026
Landwirtschaft: AfD fordert steuerfreie Risikoausgleichsrücklage
Die AfD-Fraktion will für Betriebe, die Einkünfte aus Land-,
Forst- und Fischereiwirtschaft beziehen, die Bildung einer steuerfreien
Risikoausgleichsrücklage bis zur Höhe des durchschnittlichen Gewinns der
vergangenen fünf Wirtschaftsjahre ermöglichen. In ihrem Antrag (BT-DRs. 21/7238)
mit dem Titel "Steuerfreie Risikoausgleichsrücklage einführen – Land-,
Forst- und Fischereiwirtschaft krisensiche... mehr...
28.07.2026
Duales System: Auch dauerhafte Tragetaschen fallen darunter
Supermärkte müssen sich für an Kunden abgegebene
Tragetaschen auch dann am Dualen System zur Sammlung und Verwertung von
Verpackungen beteiligen, wenn die Taschen besonders langlebig sind. Das hat das
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden. mehr...
28.07.2026
Corona-Testvergütung: Millionenschwerer Rückforderungsbescheid hat keinen Bestand
Das Verwaltungsgericht (VG) Trier hat einen
Rückforderungsbescheid über mehr als zwei Millionen Euro für Corona-Bürgertests
aufgehoben. Die Kassenärztliche Vereinigung Rheinland-Pfalz hatte die Summe vom
Geschäftsführer einer Testzentrums-GmbH persönlich zurückverlangt. mehr...
28.07.2026
Finanzkonten: Bundesregierung bringt Zusatzvereinbarung zu internationalem Informationsaustausch ein
Der internationale Informationsaustausch über Finanzkonten
soll ausgeweitet werden. Dazu hat die Bundesregierung den Entwurf eines
Gesetzes zu der Zusatzvereinbarung vom 08.07.2023 zur Mehrseitigen Vereinbarung
vom 29.10.2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen
Austausch von Informationen über Finanzkonten (BT-Drs. 21/7194) eingebracht. mehr...
28.07.2026
DB InfraGO: Mit Eilanträgen zu höheren Stationspreisen gescheitert
Die DB InfraGO AG konnte keinen Anspruch auf höhere Entgelte
für die Nutzung von Personenbahnhöfen in den Jahren 2025 und 2026 durchsetzen.
Das Kölner Verwaltungsgericht (VG) lehnte zwei Eilanträge des
Infrastrukturbetreibers ab. mehr...