13.08.2026
Unscharfes Blitzerfoto: Intuition der Richterin reicht nicht zur Fahreridentifikation
Wenn nicht einmal der Sachverständige die Person auf dem
Blitzerfoto erkennt, kann auch die »Intuition« der Richterin keine Verurteilung
tragen. Auf eine entsprechende Entscheidung des OLG Zweibrücken weist due
Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hin. mehr...
13.08.2026
Sozialabgaben nicht bezahlt: Bundesgerichtshof bestätigt Haftstrafen
Unter anderem wegen Nichtzahlung von Sozialabgaben wurden
der Hauptbeschuldigte zu fünf Jahren und drei Monaten Freiheitsstrafe und zwei
Mitangeklagte zu drei Jahren und zehn Monaten sowie zwei Jahren und zehn
Monaten Freiheitsstrafe vom Landgericht Augsburg im Jahr 2024 verurteilt.
Nun hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 28. April 2026 die
Revision verworfen. mehr...
13.08.2026
Keine Untersagung des Betriebs von Holzöfen in der Nachbarschaft
Der Antragsteller hatte bereits seit mehreren Jahren
Beschwerden über gesundheitsschädliche Rauchgas-Immissionen bei der Stadt
Stutensee eingereicht. Er legte hierfür unter anderem eigene Messdaten,
wissenschaftliche Studien und Presseberichterstattungen vor, um die Gefährdung
durch die Holzfeuerungsanlagen zu untermauern. Mit dem Ziel, den Betrieb der
Anlagen in seiner Nachbarschaft zu untersagen... mehr...
13.08.2026
Anscheinsbeweis für Privatnutzung eines betrieblichen Pkw
Bei Firmenwagen von Kapitalgesellschaften wird steuerlich
vermutet, dass Gesellschafter-Geschäftsführer die Fahrzeuge auch privat nutzen,
sobald sie jederzeit darauf zugreifen können – selbst bei einem ausgesprochenen
Privatnutzungsverbot und ohne Fahrtenbuch. Das Finanzamt darf daher eine
verdeckte Gewinnausschüttung ansetzen, wenn kein wirksamer Nachweis über die
ausschließliche betriebliche Nut... mehr...
13.08.2026
Kindergeld während des Freiwilligen Wehrdienstes?
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass der
Freiwillige Wehrdienst eines volljährigen Kindes allein keinen Anspruch auf
Kindergeld begründet. Dennoch kann während dieser Zeit ein Anspruch bestehen,
wenn bestimmte gesetzliche Voraussetzungen erfüllt sind. mehr...
13.08.2026
Abfindung für Pflichtteilsverzicht nicht steuerbar
Wer zu Lebzeiten gegen Geld auf Pflichtteilsrechte
verzichtet, erhält meist keinen laufenden Ertrag, sondern einen Ausgleich für
eine erbrechtliche Position. Die Frage, ob solche Zahlungen der Einkommensteuer
unterliegen, ist auch bei Ratenzahlungen relevant. Der Bundesfinanzhof hat entschieden,
dass Abfindungen für einen lebzeitigen Pflichtteilsverzicht nicht
einkommensteuerbar sind – unabhängig... mehr...
13.08.2026
Steuerbescheid zu spät: Welche Postlaufzeit gilt?
Ein Steuerbescheid oder eine Einspruchsentscheidung gilt
grundsätzlich vier Tage nach der Aufgabe zur Post als zugestellt. Doch was
passiert, wenn das Dokument erst später beim Empfänger ankommt? Mit dieser
Problematik befasste sich das Finanzgericht Berlin-Brandenburg. Im konkreten
Fall wurde eine Einspruchsentscheidung am 18.9.2025 auf den Weg gebracht und
hätte nach der gesetzlichen Zugangsverm... mehr...
13.08.2026
Formgerechter Nachweis der elektronischen Zustellung nur durch elektronisches Empfangsbekenntnis möglich
Der Nachweis der elektronischen Zustellung eines Urteils -
hier an eine Stadt als Körperschaft des öffentlichen Rechts - kann nach den
prozessrechtlichen Vorgaben nur durch ein elektronisches Empfangsbekenntnis
geführt werden. Die automatisch generierte Eingangsbestätigung reicht hierfür
ebenso wenig aus wie für eine Heilung des wegen Fehlens des elektronischen
Empfangsbekenntnisses begründeten Ma... mehr...
12.08.2026
Doch keine höheren Steuern für Vereine?
Am Wochenende sind durch eine Berichterstattung in der
Bild-Zeitung Details aus einem Gesetzentwurf des Finanzministers Lars Klingbeil
durchgesickert – von dem er nun teilweise schon wieder abrückt. Für heftige Kritik
hatte vor allem der Plan gesorgt, von bestimmten Vereinen höhere Steuern zu
verlangen. Der entsprechende Passus soll aus dem Gesetz gestrichen werden,
berichtet die Tagesschau unter... mehr...
12.08.2026
Sturz bei der Gesundheitsförderung: Kein Arbeitsunfall
Eine Arbeitnehmerin wollte ihre Schulter- und
Nackenschmerzen lindern und buchte über das Portal ihres Arbeitgebers eine
Massage – angeboten und bezahlt vom Unternehmen, während der regulären
Arbeitszeit. Doch beim Betreten des Massageraums rutschte sie auf einer Ölspur
aus und verletzte sich am Knie. Der Versuch, das Ereignis als Arbeitsunfall
anerkennen zu lassen, scheiterte vor dem Sozialgerich... mehr...
12.08.2026
Für Ärzte und Praxen: Wie viele angestellte Ärzte darf eine Arztpraxis haben?
Die Frage, wie viele angestellte Ärzte eine Arztpraxis
beschäftigen darf, wurde vom Finanzgericht Sachsen entschieden. Eine
Zahnarztpraxis, die als Gesellschaft bürgerlichen Rechts organisiert ist, bot
neben allgemeinen zahnärztlichen Leistungen auch Kinderzahnheilkunde und
Kieferorthopädie an. In dieser Praxis arbeiteten die fünf Gesellschafter nicht
allein, sondern gemeinsam mit fünf bis sechs a... mehr...
12.08.2026
BGH bestätigt Beugehaft gegen Lina E. wegen unberechtigter Zeugnisverweigerung
Der Bundesgerichtshof hat die Beschwerde der wegen
linksextremistischer Gewalttaten verurteilten Lina E. gegen die Anordnung von
Beugehaft zur Erzwingung einer Zeugenaussage vor dem Oberlandesgericht Dresden
verworfen. mehr...
12.08.2026
Fällt ein Wohnmobil unter das private Veräußerungsgeschäft?
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass der Verkauf eines
Wohnmobils – auch wenn es besonders teuer oder luxuriös ist – unter bestimmten
Voraussetzungen steuerfrei bleiben kann. mehr...
12.08.2026
München: Tempo 30 an der Landshuter Allee bleibt
Der Münchner Oberbürgermeister Krause hat Anordnung von
Tempo 50 an der Landshuter Allee zurückgenommen, die Deutsche Umwelthilfe (DUH)
wird Klageverfahren für erledigt erklären. Durch die DUH unterstützte Anwohner
hatten zuvor Eilverfahren gewonnen und so Tempo 30 vorläufig gesichert,
berichtet die Deutsche Umwelthilfe. mehr...
12.08.2026
Karlsruhe: Bauherr muss Ausgleichsmaßnahme wegen Fällung einer Heldbock-Eiche durchführen
Der Bauträger errichtet ein mehrstöckiges Bürogebäude. Auf
dem Baugrundstück befand sich ursprünglich eine Eiche, die der Heldbock zur
Fortpflanzung nutzte. Aufgrund eines Pilzbefalls der Eiche prognostizierten
Gutachter ihre restliche Lebenszeit auf wenige Jahre. Das Regierungspräsidium
Karlsruhe erteilte deshalb dem Kläger eine naturschutzrechtliche Befreiung zur
Fällung und Versetzung der Eiche... mehr...
12.08.2026
Umfrage über besondere Zollverfahren bis 14. August 2026
Im Namen der deutschen Zollverwaltung lädt der Zoll dazu
ein, an einer Umfrage der Europäischen Kommission zu besonderen Zollverfahren
teilzunehmen. Die Generaldirektion Steuern und Zollunion (GD TAXUD) hat eine
Studie in Auftrag gegeben, um zu bewerten, wie fünf Verfahren in der Praxis
umgesetzt werden: Zolllagerung, vorübergehende Verwendung, Endverwendung,
aktive Veredelung und passive Veredelu... mehr...
11.08.2026
Ja, ich will – auch durchs Fenster: Wirksamkeit einer Eheschließung per Fenster und Videochat
Das
Oberlandesgericht (OLG) Bamberg hat entschieden, dass eine in der somalischen
Botschaft in Deutschland geschlossene Ehe auch dann formwirksam ist, wenn eine
der beteiligten Personen während der Zeremonie außerhalb des Botschaftsgebäudes
bleibt und über ein geöffnetes Fenster sowie per Videochat teilnimmt. mehr...
11.08.2026
Steuerliche Gleichbehandlung von Gebietsfremden: Vorlage des BFH an den EuGH
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem Europäischen Gerichtshof
(EuGH) im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens einen Fall zur Auslegung
der Art. 18, 20, 21 und 63 AEUV vorgelegt, der die steuerliche Behandlung von
Gebietsfremden im Vergleich zu Gebietsansässigen betrifft. mehr...
11.08.2026
BMF: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kassenpflicht, zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und zur weiteren Digitalisierung des Steuerrechts
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat einen neuen
Referentenentwurf für ein Gesetz zur Einführung einer Kassenpflicht, zur
Bekämpfung von Steuerhinterziehung und zur weiteren Digitalisierung des
Steuerrechts veröffentlicht. mehr...
11.08.2026
Firmenwagen oder Privatwagen: Keine Fahrtkosten als Werbungskosten bei »Über-Kreuz-Nutzung«
Bei beruflichen Auswärtstätigkeiten besteht grundsätzlich
Wahlfreiheit beim Transportmittel für den steuerlichen Abzug der Fahrtkosten.
Wird jedoch ein Firmenwagen vom Arbeitgeber bereitgestellt und für Dienstreisen
stattdessen das Privatfahrzeug genutzt, sind die dabei entstehenden Kosten in
der Regel nicht als Werbungskosten abziehbar. mehr...