17.09.2026
Gefühlte Identität: Nicht maßgeblich für Bürgergeldanspruch
Eine russische Staatsangehörige ohne gültiges
Aufenthaltsrecht hat keinen Anspruch auf Bürgergeld oder Sozialhilfe. Daran
ändere auch nichts, dass sich die Frau nicht mehr mit ihrer in der
Geburtsurkunde vermerkten Identität identifiziert und sich als Deutsche
versteht, so das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg. mehr...
17.09.2026
Gemeinsam angemietetes Arbeitszimmer: Finanzamt darf Kosten nicht halbieren
Das Niedersächsische Finanzgericht (FG) hat die steuerliche
Absetzbarkeit der Kosten für ein außerhäusliches Arbeitszimmer gestärkt. Danach
können die Aufwendungen auch dann in voller Höhe als Werbungskosten
berücksichtigt werden, wenn beide Ehepartner den Mietvertrag gemeinsam
abgeschlossen haben und die Miete von einem gemeinsamen Konto bezahlt wird. mehr...
17.09.2026
Großrazzia: Steuerfahnder nehmen mutmaßliches Geldwäsche-Netzwerk ins Visier
Bei einer länderübergreifenden Großrazzia wegen Geldwäsche,
Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit haben Ermittler in Deutschland und
Belgien zahlreiche Wohn- und Geschäftsräume durchsucht. Rund 800 Einsatzkräfte
waren an den Maßnahmen beteiligt. Wie die Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen
mitteilt, sollen die Beschuldigten dem Steuerfiskus und den
Sozialversicherungsträgern seit 2017 einen Schade... mehr...
17.09.2026
Bei Felssturz verletzt: Wanderer geht leer aus
Mindestens 120.000 Euro Schmerzensgeld hatte ein Wanderer nach
einem Felssturz auf einem beliebten Steig in der Fränkischen Schweiz verlangt. Das
Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg lehnte das ab: Weder die Eigentümer des
betroffenen Waldgrundstücks noch eine Bergsportvereinigung hafteten für die bei
dem Unfall erlittene schwere Armverletzung. mehr...
17.09.2026
Streit um Vergütung: Pflegedienst muss bis zum Schiedsspruch nicht warten
In einem Vergütungsstreit versagen die Sozialgerichte einem außerklinischen
Intensivpflegedienst unter Verweis auf ein laufendes Schiedsverfahren
einstweiligen Rechtsschutz, sprich: die vorläufige Festsetzung einer
auskömmlichen Vergütung. Der Insolvenzverwalter des Pflegedienstes zieht vor
das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) und bekommt recht. Die Karlsruher Richter
sehen das Grundrecht auf eff... mehr...
17.09.2026
Hohe Spritpreise: Steuerzahlerbund wirbt für Preisdeckel und höhere Pendlerpauschale
Angesichts der stark gestiegenen Kraftstoffpreise fordert
der Bund der Steuerzahler (BdSt) gezielte Entlastungen für Verbraucher und
Unternehmen. Nach Verbandsangaben liegen die durchschnittlichen Preise derzeit
bei 2,34 Euro je Liter Benzin und 2,40 Euro je Liter Diesel. Tankrabatte lehnt
der BdSt dagegen als wenig treffsichere und teure Maßnahme ab. mehr...
17.09.2026
EU-Hinweisgeberschutzrichtlinie: Steuerberaterverband kritisiert deutsche Umsetzung
Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) hat sich an der
Umfrage der EU-Kommission zum so genannten Gold-Plating betgeiligt und dabei
die deutsche Umsetzung der EU-Hinweisgeberschutzrichtlinie kritisiert. Nach
Auffassung des Verbands führt die nationale Ausgestaltung zu Nachteilen für
Steuerberater und weicht vom eigentlichen Sinn der europäischen Vorgaben ab. mehr...
17.09.2026
Veganer Likör: Darf weiterhin "Likör ohne Ei" heißen
Ein veganes Spirituosenprodukt darf weiterhin als "Likör
ohne Ei" verkauft werden. Unzulässig ist jedoch, das Getränk in der
Werbung als Alternative zu Eierlikör zu bezeichnen oder den Begriff "Eierlikör"
anderweitig werbend zu verwenden, wíe das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig
entschieden hat. mehr...
16.09.2026
Präsidiumsmitglieder eines Sportfachverbandes: Sind sozialversicherungspflichtig
Das Sozialgericht (SG) Frankfurt am Main hat zwei Mitglieder
des Präsidiums eines Fußball-Fachverbands nicht als ehrenamtlich Tätige,
sondern als abhängig Beschäftigte eingestuft. Damit unterliegen sie nach
Auffassung des Gerichts der Sozialversicherungspflicht. mehr...
16.09.2026
Open Data: Steuerberaterkammer fordert Grenzen bei sensiblen Informationen
Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) unterstützt die Pläne
zum Ausbau von Open Data in Deutschland grundsätzlich. Öffentliche Daten seien
eine wichtige Grundlage für digitale Verwaltungsprozesse, Innovationen und
fundierte politische Entscheidungen, erklärte die Kammer in einer Stellungnahme
zur Online-Konsultation für einen weiterentwickelten Open-Data-Rahmen. Auch für
den steuerberatenden Beruf... mehr...
16.09.2026
Einfuhrumsatzsteuer: Verrechnungsmodell "wichtiges Signal für den Standort Deutschland"
Als "wichtiges Signal für den Standort Deutschland und
den Bürokratieabbau" wertet der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) den
auf der Finanzministerkonferenz getroffenen Beschluss, bei der
Einfuhrumsatzsteuer ein Verrechnungsmodell einzuführen. Der DStV habe das "seit
Jahren" gefordert. Nun müsse der Gesetzgeber den Beschluss zügig umsetzen. mehr...
16.09.2026
Dauerhaft unverwertbare Verluste: Können Steuer mindern
Können nicht verrechenbare Verluste aus privaten
Veräußerungsgeschäften zu einer abweichenden Steuerfestsetzung aus sachlichen
Billigkeitsgründen führen? Das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg meint Ja. mehr...
16.09.2026
Feuerwehr-Ehrenamt: Mecklenburg-Vorpommern regelt Steuerfreiheit neu
Ehrenamtliche Funktionsträger der Freiwilligen Feuerwehren
in Mecklenburg-Vorpommern erhalten mehr Klarheit bei der steuerlichen
Behandlung ihrer Aufwandsentschädigungen. Das Finanzministerium hat hierzu
einen neuen Erlass veröffentlicht, der rückwirkend zum 01.01.2026 gilt. mehr...
16.09.2026
Goldschatz-Urteil rechtskräftig: BGH bestätigt Haftstrafen
Im so genannten Goldschatz-Verfahren sind die Urteile gegen
vier Angeklagte nun rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit
Beschlüssen vom 18.08.2026 die vom Landgericht (LG) Ingolstadt verhängten
Freiheitsstrafen in vollem Umfang bestätigt. mehr...
16.09.2026
Trennungshund: Soll versteigert werden
Was geschieht mit dem gemeinsam angeschafften Hund, wenn
sich ein unverheiratetes Paar trennt? Mit dieser Frage musste sich das
Landgericht (LG) Koblenz befassen. Die Richter entschieden: Ein Wechselmodell
kommt nicht in Betracht. Stattdessen muss die Hündin zwischen den früheren
Partnern versteigert werden. mehr...
16.09.2026
Windenergieanlagen: Trotz möglicherweise unwirksamer Höhenbegrenzung kein Anspruch auf Genehmigung
Die Klage eines Windenergieunternehmens auf Genehmigung von
vier Windenergieanlagen im Geltungsbereich eines Bebauungsplans der Stadt
Kyritz bleibt ohne Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg
hat die Klage gegen die ablehnende Entscheidung des Landesamts für Umwelt abgewiesen. mehr...
15.09.2026
Rechtsanwalt: Verletzte Hand entschuldigt Fristversäumnis nicht
Wie die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) berichtet, hat das
Oberlandesgericht (OLG) München einem Anwalt die Wiedereinsetzung in den
vorigen Stand versagt, nachdem dieser die Berufungsbegründungsfrist wegen einer
Handverletzung versäumt hatte. mehr...
15.09.2026
Oktoberfest-Streit: 500 Euro Schmerzensgeld für Fixieren am Boden
Nach einer handfesten Auseinandersetzung auf dem Münchner
Oktoberfest muss ein Mann 500 Euro Schmerzensgeld zahlen, weil er seinen
Kontrahenten am Boden fixiert hatte. Das Amtsgericht (AG) München wertete das
ein- bis zweiminütige Sitzen auf dem Oberkörper des am Boden liegenden Klägers
als rechtswidrige Körperverletzung. mehr...
15.09.2026
Energiepreispauschale: Besteuerung bei Arbeitnehmern ist verfassungsgemäß
Die Besteuerung der Energiepreispauschale bei Arbeitnehmern
als Einnahme ist verfassungsgemäß. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH)
entschieden. mehr...
15.09.2026
Fondsbeteiligungen: Keine pauschale Kürzung von Refinanzierungskosten
Ein Kreditinstitut darf allgemeine Refinanzierungskosten
nicht allein wegen seiner Beteiligung an Aktien- und Immobilienfonds dem
Teilabzugsverbot des § 21 Investmentsteuergesetz (InvStG) unterwerfen. Das hat
das Finanzgericht (FG) Düsseldorf entschieden. Danach setzt ein
wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen den Aufwendungen und den
teilfreigestellten Fondserträgen ein konkretes auslösendes Mome... mehr...