18.09.2026
Baumarktkette: Verliert Markenschutz für Farbe Orange
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat einer Baumarktkette den
Markenschutz für die Farbe Orange entzogen. Die Richter bestätigten die
Löschung einer seit 2010 eingetragenen abstrakten Farbmarke für
Einzelhandelsdienstleistungen im Bau- und Heimwerkerbereich. mehr...
18.09.2026
Wertpapiergebundene Pensionszusagen: BMF veröffentlicht neue Vorgaben
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit einem Schreiben
vom 17.09.2026 neue Vorgaben zur steuerlichen Behandlung wertpapiergebundener
Pensionszusagen veröffentlicht. Anlass hierfür ist die Rechtsprechung des
Bundesfinanzhofs (BFH) zur Bewertung von Pensionsrückstellungen, deren Höhe von
künftigen Entwicklungen wie der Wertentwicklung von Wertpapieren abhängt. mehr...
18.09.2026
Gesellschaftspostfach: Unterzeichner und Versender müssen nicht identisch sein
Wer Schriftsätze über das Gesellschaftspostfach einer
Steuerberatungsgesellschaft an ein Gericht übermittelt, muss nicht zwingend
dieselbe Person sein, die den Schriftsatz zuvor einfach signiert hat. Das hat
der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden und damit die Nutzung des elektronischen
Gesellschaftspostfachs erleichtert. mehr...
18.09.2026
Cum/Ex: Hinterziehungszinsen beschäftigen Finanzgericht Hamburg
Vor dem Finanzgericht (FG) Hamburg steht erneut ein
Verfahren im Zusammenhang mit den so genannten Cum/Ex-Geschäften auf der
Tagesordnung. Streitgegenstand sind Hinterziehungszinsen auf mutmaßlich
hinterzogene Steuern aus den Jahren 2007 bis 2009. mehr...
18.09.2026
Ultra-Fans eines Fußballvereins: Zu Recht als kriminelle Vereinigung eingestuft
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verurteilung zweier
Mitglieder der Ultra-Gruppierung "Starke Jugend" bestätigt. Die
Nachwuchsgruppe von Fußballfans sei zutreffend als kriminelle Vereinigung
eingestuft worden, die auf schwere Straftaten wie Raub, räuberische Erpressung
und gefährliche Körperverletzung ausgerichtet gewesen sei. mehr...
18.09.2026
Steuervollzug: Verbände dringen auf Reformen
Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) und der Deutsche
Steuerberaterverband (DStV) fordern von Politik und Finanzverwaltung einen
grundlegenden Kurswechsel im Steuervollzug. In einem gemeinsamen
Positionspapier an Politik und Verwaltung sprechen sie sich für schnellere,
rechtssichere und stärker kooperative Verfahren aus, um insbesondere kleine und
mittlere Unternehmen (KMU) sowie deren steuerlich... mehr...
18.09.2026
LNG-Terminal in Mukran: Ostseebad Binz klagt erfolglos
Die Gemeinde Ostseebad Binz ist mit ihrer Klage gegen das
LNG-Terminal im Hafen Mukran auf Rügen vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)
gescheitert. Die Leipziger Richter wiesen die Klage als unzulässig ab. mehr...
18.09.2026
Zerren, Zuschlagen, Verkeilen: Türen im Hotel müssen das aushalten
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat einem
Hotelbetreiber einen Vorschuss für die Beseitigung von Baumängeln zugesprochen.
Nach der Eröffnung des Hotels hatten sich unter anderem abreißende Türschließer
und instabile Handtuchhalter als problematisch erwiesen. Die vom Einbauunternehmen
verwendeten Materialien seien für den Hotelbetrieb ungeeignet gewesen,
entschied das Gericht. mehr...
17.09.2026
Hohe Spritpreise: Steuerzahlerbund wirbt für Preisdeckel und höhere Pendlerpauschale
Angesichts der stark gestiegenen Kraftstoffpreise fordert
der Bund der Steuerzahler (BdSt) gezielte Entlastungen für Verbraucher und
Unternehmen. Nach Verbandsangaben liegen die durchschnittlichen Preise derzeit
bei 2,34 Euro je Liter Benzin und 2,40 Euro je Liter Diesel. Tankrabatte lehnt
der BdSt dagegen als wenig treffsichere und teure Maßnahme ab. mehr...
17.09.2026
Gemeinsam angemietetes Arbeitszimmer: Finanzamt darf Kosten nicht halbieren
Das Niedersächsische Finanzgericht (FG) hat die steuerliche
Absetzbarkeit der Kosten für ein außerhäusliches Arbeitszimmer gestärkt. Danach
können die Aufwendungen auch dann in voller Höhe als Werbungskosten
berücksichtigt werden, wenn beide Ehepartner den Mietvertrag gemeinsam
abgeschlossen haben und die Miete von einem gemeinsamen Konto bezahlt wird. mehr...
17.09.2026
EU-Hinweisgeberschutzrichtlinie: Steuerberaterverband kritisiert deutsche Umsetzung
Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) hat sich an der
Umfrage der EU-Kommission zum so genannten Gold-Plating betgeiligt und dabei
die deutsche Umsetzung der EU-Hinweisgeberschutzrichtlinie kritisiert. Nach
Auffassung des Verbands führt die nationale Ausgestaltung zu Nachteilen für
Steuerberater und weicht vom eigentlichen Sinn der europäischen Vorgaben ab. mehr...
17.09.2026
Großrazzia: Steuerfahnder nehmen mutmaßliches Geldwäsche-Netzwerk ins Visier
Bei einer länderübergreifenden Großrazzia wegen Geldwäsche,
Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit haben Ermittler in Deutschland und
Belgien zahlreiche Wohn- und Geschäftsräume durchsucht. Rund 800 Einsatzkräfte
waren an den Maßnahmen beteiligt. Wie die Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen
mitteilt, sollen die Beschuldigten dem Steuerfiskus und den
Sozialversicherungsträgern seit 2017 einen Schade... mehr...
17.09.2026
Bei Felssturz verletzt: Wanderer geht leer aus
Mindestens 120.000 Euro Schmerzensgeld hatte ein Wanderer nach
einem Felssturz auf einem beliebten Steig in der Fränkischen Schweiz verlangt. Das
Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg lehnte das ab: Weder die Eigentümer des
betroffenen Waldgrundstücks noch eine Bergsportvereinigung hafteten für die bei
dem Unfall erlittene schwere Armverletzung. mehr...
17.09.2026
Gefühlte Identität: Nicht maßgeblich für Bürgergeldanspruch
Eine russische Staatsangehörige ohne gültiges
Aufenthaltsrecht hat keinen Anspruch auf Bürgergeld oder Sozialhilfe. Daran
ändere auch nichts, dass sich die Frau nicht mehr mit ihrer in der
Geburtsurkunde vermerkten Identität identifiziert und sich als Deutsche
versteht, so das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg. mehr...
17.09.2026
Streit um Vergütung: Pflegedienst muss bis zum Schiedsspruch nicht warten
In einem Vergütungsstreit versagen die Sozialgerichte einem außerklinischen
Intensivpflegedienst unter Verweis auf ein laufendes Schiedsverfahren
einstweiligen Rechtsschutz, sprich: die vorläufige Festsetzung einer
auskömmlichen Vergütung. Der Insolvenzverwalter des Pflegedienstes zieht vor
das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) und bekommt recht. Die Karlsruher Richter
sehen das Grundrecht auf eff... mehr...
17.09.2026
Veganer Likör: Darf weiterhin "Likör ohne Ei" heißen
Ein veganes Spirituosenprodukt darf weiterhin als "Likör
ohne Ei" verkauft werden. Unzulässig ist jedoch, das Getränk in der
Werbung als Alternative zu Eierlikör zu bezeichnen oder den Begriff "Eierlikör"
anderweitig werbend zu verwenden, wíe das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig
entschieden hat. mehr...
16.09.2026
Einfuhrumsatzsteuer: Verrechnungsmodell "wichtiges Signal für den Standort Deutschland"
Als "wichtiges Signal für den Standort Deutschland und
den Bürokratieabbau" wertet der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) den
auf der Finanzministerkonferenz getroffenen Beschluss, bei der
Einfuhrumsatzsteuer ein Verrechnungsmodell einzuführen. Der DStV habe das "seit
Jahren" gefordert. Nun müsse der Gesetzgeber den Beschluss zügig umsetzen. mehr...
16.09.2026
Goldschatz-Urteil rechtskräftig: BGH bestätigt Haftstrafen
Im so genannten Goldschatz-Verfahren sind die Urteile gegen
vier Angeklagte nun rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit
Beschlüssen vom 18.08.2026 die vom Landgericht (LG) Ingolstadt verhängten
Freiheitsstrafen in vollem Umfang bestätigt. mehr...
16.09.2026
Trennungshund: Soll versteigert werden
Was geschieht mit dem gemeinsam angeschafften Hund, wenn
sich ein unverheiratetes Paar trennt? Mit dieser Frage musste sich das
Landgericht (LG) Koblenz befassen. Die Richter entschieden: Ein Wechselmodell
kommt nicht in Betracht. Stattdessen muss die Hündin zwischen den früheren
Partnern versteigert werden. mehr...
16.09.2026
Präsidiumsmitglieder eines Sportfachverbandes: Sind sozialversicherungspflichtig
Das Sozialgericht (SG) Frankfurt am Main hat zwei Mitglieder
des Präsidiums eines Fußball-Fachverbands nicht als ehrenamtlich Tätige,
sondern als abhängig Beschäftigte eingestuft. Damit unterliegen sie nach
Auffassung des Gerichts der Sozialversicherungspflicht. mehr...