31.07.2026
Anwendung der Anti-Hybrid-Regelung: AfD hat weitere Fragen zum Gold Plating
Die AfD-Fraktion hat weitere Fragen zu nationalen
Zusatzanforderungen bei der Anwendung der Anti-Hybrid-Regelung des § 4k
Einkommensteuergesetz. mehr...
31.07.2026
Grundstücke: Zur Fristberechnung bei privaten Veräußerungsgeschäften
Wie ist die Zehn-Jahres-Frist bei privaten
Veräußerungsgeschäften zu berechnen? Mit dieser Frage hatten sich das
Finanzgericht (FG) Bremen und im Nachgang der Bundesfinanzhof (BFH) zu
befassen. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz berichtet. mehr...
31.07.2026
Ersuchen um Exhumierung zur Abstammungsklärung: Darf nicht allein wegen nationalen Rechts abgelehnt werden
Das Gericht eines EU-Mitgliedstaats darf ein Ersuchen um
Beweisaufnahme eines Gerichts aus einem anderen Mitgliedstaat nicht allein
deshalb ablehnen, weil das eigene nationale Recht die beantragte Maßnahme
verbietet. Das stellt der Europäische Gerichtshof (EuGH) klar. mehr...
31.07.2026
Wunschschule bleibt Wunsch: Kein Anspruch auf bestimmten Schulplatz
Zwei Schüler wollten mit Eilanträgen beim Verwaltungsgericht
(VG) Hannover ihr Wunschgymnasium im Stadtgebiet Hannover zur vorläufigen
Aufnahme für die fünfte Klasse verpflichten lassen. Sie hatten im Losverfahren
keine Plätze erhalten. mehr...
31.07.2026
Neue Europäische Fortbildungsplattform für Rechtsberufe
Die Europäische Kommission hat die europäische
Fortbildungsplattform für Angehörige der Rechtsberufe (European Training
Platform – ETP) weiterentwickelt. Neue "e-capsules" vermittelten
Wissen zu 40 verschiedenen Bereichen des EU-Rechts, informiert die
Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK). mehr...
31.07.2026
Nebenberufliche Steuerberatung: Verluste können steuerlich anerkannt werden
Verluste aus einer nebenberuflich betriebenen
Steuerberatungstätigkeit sind nicht automatisch als steuerlich unbeachtliche
Liebhaberei einzustufen. Laut Bundesfinanzhof (BFH) kommt es auf die Umstände
des Einzelfalls an. mehr...
31.07.2026
Von der Dienstreise in den Urlaub: Was steuerlich zu beachten ist
Zuerst zur Fortbildung, dann in den Urlaub: Das ist
teilweise steuerlich absetzbar – sogar wenn der Partner dabei ist. Die
Vereinigte Lohnsteuerhilfe (VLH) informiert. mehr...
31.07.2026
VG München: Eilanträge gegen Wasserspar-Verfügung erfolglos
Wegen der anhaltenden Hitze und zu wenigen Niederschlägen
ist in München das Wasser knapp. Die Stadt hat deswegen eine Allgemeinverfügung
zum Wassersparen beschlossen. Diese beschränkt unter anderem die Bewässerung
von Gärten mit Trinkwasser zwischen 9.00 und 19.00 Uhr sowie die Bewässerung
von Rasen- und Grünflächen. mehr...
30.07.2026
Terror-Opfer: Bundesregierung will verlässliche Unterstützung dauerhaft sicherstellen
Das Amt des Bundesopferbeauftragten soll auf eine
gesetzliche Grundlage gestellt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das
Bundeskabinett am 22.07.2026 auf Vorschlag des Bundesjustizministeriums
beschlossen hat. Wie das Ministerium mitteilt, soll damit der besonderen
Bedeutung des Amts Rechnung getragen und dauerhaft gewährleistet werden, dass
Betroffene unterstützt werden. mehr...
30.07.2026
Partei "Die Heimat": Darf Essener Parteizentrale vorerst nicht für Versammlungen nutzen
Das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen hat es dem
Landesverband Nordrhein-Westfalen der Partei "Die Heimat" vorläufig
untersagt, seine Parteizentrale in Essen für Versammlungen zu nutzen. Einen
Eilantrag gegen die entsprechende Ordnungsverfügung der Stadt Essen wiesen die
Richter ab. mehr...
30.07.2026
Kindergeld für volljährige Kinder: Nur bei nachweisbarer Ausbildungsplatzsuche
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass für den
Anspruch auf Kindergeld bei volljährigen Kindern ein ernsthaftes und
nachweisbares Bemühen um einen Ausbildungsplatz erforderlich ist. Bloße
Angaben, man habe eine Ausbildung beginnen oder fortsetzen wollen, reichen
nicht aus. mehr...
30.07.2026
Pillar 2: Bestimmte Geschäftsregeln vorübergehend deaktiviert
Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) teilt zu der von der
OECD und den G20-Staaten entwickelten globalen Mindestbesteuerung für große
multinationale Unternehmen mit: Im Rahmen der Verarbeitung von
Mindeststeuer-Berichten sei festgestellt worden, dass bestimmte Geschäftsregeln
in Einzelfällen zu einer Ablehnung fachlich korrekter Daten geführt haben. mehr...
30.07.2026
Erbschaft- und Schenkungsteuer: AfD für Abschaffung
Die AfD-Fraktion will die Erbschaftsteuer und die Schenkungsteuer
abschaffen. Dazu hat die Fraktion den Entwurf eines Gesetzes zur Nichterhebung
einer Erbschaft- und Schenkungsteuer (BT-Drs. 21/725) eingebracht. mehr...
30.07.2026
Fluggesellschaft: Darf kostenloses Handgepäck nicht auf eine Tasche beschränken
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat eine Handgepäckregelung
der Fluggesellschaft Vueling für rechtswidrig erklärt und damit einer Klage des
Verbraucherzentrale Bundesverbands stattgegeben. Die Richter untersagten dem
Unternehmen, im Tarif "Fly Light" weiterhin nur ein einziges
kostenloses Handgepäckstück mit den Maßen von maximal 40 x 30 x 20 Zentimetern
zuzulassen. mehr...
30.07.2026
Kindergeld nach dem Abitur: Anspruch oft bis 25 gesichert
Mit dem Abitur endet für viele Jugendliche die Schulzeit,
nicht jedoch automatisch der Anspruch auf Kindergeld. Eltern können die
Leistung in vielen Fällen bis zum 25. Geburtstag ihres Kindes weiter erhalten –
vorausgesetzt, die Familienkasse wird rechtzeitig über den weiteren Bildungs-
oder Berufsweg informiert. Hierauf weist die Lohnsteuerhilfe Bayern hin. mehr...
30.07.2026
Unwirksame Kündigung: Kostet Versicherungsnehmer Beiträge
Ein Münchner muss trotz seines Wechsels in die gesetzliche
Krankenversicherung weitere Beiträge an seine private Krankenversicherung
zahlen. Das Amtsgericht (AG) München verurteilte ihn zur Nachzahlung von rund
603 Euro für das erste Halbjahr 2023. mehr...
29.07.2026
Sprachkurs: Kosten können steuerlich absetzbar sein
Die Kosten für einen Fremdsprachenkurs sind als
Werbungskosten absetzbar – wenn man die Sprache nur aus beruflichen Gründen
lernt. mehr...
29.07.2026
Landwirtschaft: AfD fordert steuerfreie Risikoausgleichsrücklage
Die AfD-Fraktion will für Betriebe, die Einkünfte aus Land-,
Forst- und Fischereiwirtschaft beziehen, die Bildung einer steuerfreien
Risikoausgleichsrücklage bis zur Höhe des durchschnittlichen Gewinns der
vergangenen fünf Wirtschaftsjahre ermöglichen. In ihrem Antrag (BT-DRs. 21/7238)
mit dem Titel "Steuerfreie Risikoausgleichsrücklage einführen – Land-,
Forst- und Fischereiwirtschaft krisensiche... mehr...
29.07.2026
Anwendung der Zinsschranke: Bundesregierung liegen keine Daten vor
Der Bundesregierung liegen keine statistischen Daten zur
Anwendung der Zinsschranke nach § 4h Einkommensteuergesetz und § 8a
Körperschaftssteuergesetz bei Personengesellschaften vor. Die entsprechende
Statistik habe keine entsprechende Kennzahl. mehr...
29.07.2026
Trinkgeld: Ist nicht immer steuerfrei
Freiwillige Trinkgelder sind steuerfrei. Besteht aber ein
Rechtsanspruch auf Trinkgeld, ist es in voller Höhe steuerpflichtig. Hierauf
weist die Vereinigte Lohnsteuerhilfe (VLH) hin. mehr...