24.06.2022
Private Krankenversicherung: Prämienerhöhungen basieren auf wirksamer Grundlage
Prämienerhöhungen in der privaten Krankenversicherung sind laut Bundesgerichtshof (BGH) auf Grundlage des § 8b Absatz 1 MB/KK 2009 (Musterbedingungen 2009 des Verbandes der privaten Krankenversicherung) in Verbindung mit den Tarifbedingungen des Versicherers möglich. Dies betreffe Beitragserhöhungen, bei denen der Vergleich der erforderlichen mit den kalkulierten Versicherungsleistungen eine Abweichung über dem tariflich festgelegten Prozentsatz von fünf Prozent ergeben hat, der gesetzliche Schwellenwert von zehn Prozent aber nicht überschritten wird.
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24.06.2022
Kurzarbeit: Zugangserleichterungen bleiben
Das Bundeskabinett hat am 22.06.2022 die Kurzarbeitergeldzugangsverordnung beschlossen. Damit werden die Zugangserleichterungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld für weitere drei Monate bis zum 30.09.2022 verlängert. Ein niedrigschwelliger Zugang zum Kurzarbeitergeld bleibt also gewährleistet.
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24.06.2022
Nach TÜV: Land haftet für plötzliches Aufklappen der Motorhaube
Das Land Niedersachsen haftet für den Totalschaden an einem Pkw, der dadurch entstanden ist, dass die Motorhaube während der Fahrt hochgeklappt ist. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg entschieden. Hintergrund ist, dass das Auto kurz zuvor beim TÜV gewesen war. Dort sei die Arretierung der Motorhaube nicht sichergestellt worden, so das OLG unter Berufung auf die Ausführungen eines hinzugezogenen Sachverständigen.
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24.06.2022
Werbeverbot für Abtreibungen: Streichung beschlossen
Der Rechtsausschuss des Bundestages hat am 22.06.2022 die Streichung des so genannten Werbeverbotes für Schwangerschaftsabbrüche im Strafgesetzbuch (StGB) beschlossen. Zudem soll das Recht von Ärzten und anderer Einrichtungen, sachlich über Schwangerschaftsabbrüche zu informieren, nunmehr auch im Schwangerschaftskonfliktgesetz festgeschrieben werden.
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24.06.2022
Geringer Streitwert: Lässt Rechtsschutzbedürfnis entfallen
Das Finanzgericht (FG) Münster hat entschieden, dass für ein einstweiliges Rechtsschutzverfahren, mit dem die Verfassungswidrigkeit eines Säumniszuschlags in Höhe von 4,50 Euro geltend gemacht wird, kein Rechtsschutzbedürfnis besteht.
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24.06.2022
Energiepreispauschale: Soll nach Willen der Unionsfraktion auch Rentnern offenstehen
Durch verschiedene Maßnahmen sollen die Bürger von den Folgen der hohen Inflationsrate entlastet werden. Die CDU/CSU-Fraktion fordert in einem Antrag (BT-Drs. 20/2349), die Energiepreispauschale auch Rentnern, Versorgungsempfängern, Studenten sowie Beziehern von Lohnersatzleistungen zukommen zu lassen.
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24.06.2022
Übergewinnsteuer: Von Finanzausschuss abgelehnt
Eine Besteuerung von so genannten Übergewinnen von Energiekonzernen, die angesichts der Krise sehr viel mehr als üblich verdient haben, soll es nicht geben. Der Finanzausschuss des Bundestages lehnte am 22.06.2022 einen entsprechenden Antrag der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 20/1849) ab. Nur Die Linke stimmte dafür. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag ab.
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24.06.2022
AfD-Steuersenkungsforderungen: Abgelehnt
Ein Vorstoß der AfD-Fraktion, zur Bekämpfung der "beispiellosen Energieversorgungskrise" eine Reihe von Steuersenkungen vorzunehmen, ist im Finanzausschuss zurückgewiesen worden. Alle anderen Fraktionen lehnten in der Sitzung am 22.06.2022 einen Antrag der AfD-Fraktion (BT-Drs. 20/1034) ab, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem vorübergehend die Mehrwertsteuer für Otto-, Diesel- und Heizkraftstoffe ausgesetzt werden soll. Außerdem soll die CO2-Abgabe abgeschafft werden, um eine zusätzliche Reduzierung der Kraftstoffpreise herbeizuführen.
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23.06.2022
Person nicht-binärer Geschlechtszugehörigkeit: Darf nicht zu Angabe "Herr" oder "Frau" gezwungen werden
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat die Vertriebstochter des größten deutschen Eisenbahnkonzerns verpflichtet, es ab dem 01.01.2023 zu unterlassen, die klagende Person nicht-binärer Geschlechtszugehörigkeit dadurch zu diskriminieren, dass diese bei der Nutzung von Angeboten des Unternehmens zwingend eine Anrede als "Herr" oder "Frau" angeben muss. Bezüglich der Ausstellung von Fahrkarten, Schreiben des Kundenservice, Werbung und gespeicherter personenbezogener Daten gilt das Unterlassungsgebot laut OLG ohne Umstellungsfrist sofort. Zudem hat das Unternehmen an die klagende Person eine Entschädigung von 1.000 Euro zu zahlen.
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23.06.2022
Übergangsgeld: Erzieherin klagt erfolgreich gegen Rentenversicherung
Der staatlich anerkannte Abschluss einer Erzieherin an einer Fachschule gilt für die Berechnung der Höhe von Übergangsgeld als Fachschulabschluss und nicht lediglich als abgeschlossene Ausbildung. Dies hat das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht (LSG) entschieden und einer Erzieherin Recht gegeben, die gegen die Deutsche Rentenversicherung Bund auf ein höheres Übergangsgeld geklagt hatte.
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23.06.2022
Corona-Pandemie: "Dezemberhilfe" nicht für jedes Unternehmen
Ein Unternehmen, das von der coronabedingten Schließungsanordnung für den Einzelhandel ab dem 16.12.2020 betroffen war, hat keinen Anspruch auf die so genannte Dezemberhilfe. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin entschieden.
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23.06.2022
Denkmalschutz: Begrenzt Bebaubarkeit von Tennisplätzen hinter Berliner Schaubühne
Die ehemaligen Tennisplätze hinter der Berliner Schaubühne dürfen nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin aus Gründen des Denkmalschutzes nicht mit zwei sechsgeschossigen Wohngebäuden bebaut werden.
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23.06.2022
Container: Vermietung und Veräußerung im Rahmen eines Investments als gewerbliche Tätigkeit
Einkünfte aus der Vermietung und Veräußerung von Containern im Rahmen eines Investments sind steuerlich als solche aus Gewerbebetrieb einzustufen. Dies hat das Finanzgericht (FG) Düsseldorf entschieden.
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23.06.2022
Alleinerziehende: Sachverständige für stärkere Entlastung
Alleinerziehende müssen angesichts der aktuellen Preissteigerungen stärker entlastet werden. Darin waren sich die geladenen Sachverständigen in einer Anhörung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend am 20.06.2022 einig.
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23.06.2022
Grundsteuererklärung: Neue Vergütungsregeln in Kraft
Zur Ermittlung der Vergütung der Feststellungserklärungen für Grundsteuerzwecke ist eine neue spezielle Abrechnungsnorm in Kraft getreten. Mit § 24 Absatz 1 Nr. 11a Steuerberatervergütungsverordnung (StBVV) bestehe ab sofort eine einheitliche Berechnungsgrundlage, die unabhängig vom konkreten Ländermodell bundesweit anwendbar sei, so der Deutsche Steuerberaterverband e. V. (DStV). Steuerberater erhielten danach für die Anfertigung der Erklärung zur Feststellung oder Festsetzung für Zwecke der Grundsteuer im Rahmen des ab 2025 anzuwendenden Grundsteuerrechts 1/20 bis 9/20 einer vollen Gebühr nach Tabelle A zur StBVV.
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23.06.2022
Finanzamtszinssatz: Künftig bei 1,8 Prozent
Der Zinssatz für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen für Steuerzahler gemäß § 233a Abgabenordnung soll in Zukunft 0,15 Prozent pro Monat betragen. Der Finanzausschuss des Bundestages stimmte am 22.06.2022 dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung (BT-Drs. 20/1633) zu. Der Zinssatz betrug bisher sechs Prozent im Jahr. Mit der Neuregelung wird den Forderungen des Bundesverfassungsgerichts Rechnung getragen, den Zinssatz für diese Zinsen ab 01.01.2019 rückwirkend verfassungskonform auszugestalten.
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22.06.2022
Selbst bei ausgeprägter Impfreaktion: Kein Impfschaden bei üblicher Nebenwirkung
Auch bei einer ausgeprägten Impfreaktion muss kein Impfschaden vorliegen, wenn es sich dabei um eine übliche Nebenwirkung handelt. Dies stellt das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg klar.
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22.06.2022
Showbeleuchtung eines Sattelzugs: Führt nicht immer zu Erlöschen der Betriebserlaubnis
Das Anbringen von 110 zusätzlichen LED-Leuchten an einem Lastkraftwagen führt nicht zwingend dazu, dass die Betriebserlaubnis gemäß § 19 Absatz 2 Nr. 2 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) erlischt. Hierfür muss vom Gericht festgestellt werden, dass die Beleuchtung eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer erwarten lässt. Dies hat das Pfälzische Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken in einem Rechtsbeschwerdeverfahren entschieden.
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22.06.2022
Kreis der BAföG-Empfänger: Soll in Notlagen erweitert werden
Mit dem 28. BAföG-Änderungsgesetz (28. BAföGÄndG) soll in Notlagen zukünftig der Kreis der BAföG-Empfänger erweitert werden können. Dies geht aus einem Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 20/2298) hervor.
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22.06.2022
«Selbstbestimmtes Sterben»: Soll möglich werden
Sterbewillige sollen unter bestimmten Voraussetzungen Zugang zu tödlich wirkenden Betäubungsmitteln erhalten. Das sieht der "Entwurf eines Gesetzes zum Schutz des Rechts auf selbstbestimmtes Sterben zur Änderung weiterer Gesetze" (BT-Drs. 20/2293) vor, den eine fraktionsübergreifende Gruppe von 45 Abgeordneten um Renate Künast (B90/Die Grünen) aus den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD vorgelegt hat. Die Vorlage soll am 24.06.2022 mit zwei weiteren Gesetzentwürfen zum Thema Sterbehilfe, von denen einer bereits als Drucksache (BT-Drs. 20/904) vorliegt, und einem Antrag zur Suizidprävention (BT-Drs. 20/1121) erstmals im Bundestag beraten werden.
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