08.07.2026
Öffentliche Bibliotheken: Dürfen zukünftig sonntags öffnen
Öffentliche Bibliotheken sollen künftig auch an Sonn- und
Feiertagen öffnen dürfen. Das hat der Koalitionsausschuss beschlossen, der Bibliotheken
damit anderen Kulturorten wie Konzerthäusern, Theatern, Kinos und Museen
gleichstellen will. mehr...
08.07.2026
Handwerkerleistungen: Mit Renovieren und Reparieren bis zu 1.200 Euro sparen
Eigentümer und Mieter, die ihr Zuhause durch Handwerker verschönern
oder instand halten lassen, müssen die Kosten nicht allein tragen: Für
zahlreiche Handwerkerarbeiten können vom Finanzamt bis zu 1.200 Euro
zurückgeholt werden. mehr...
08.07.2026
Verspätungen: EU-Parlament stärkt Rechte von Fluggästen
Die EU-Vorschriften über Fluggastrechte werden geändert. Das
Europäische Parlament hat neuen Regeln zugestimmt, die für schnellere
Entschädigungen bei Verspätungen, gebührenfreie Sitzplätze für Kinder neben
Begleitpersonen und transparente Flugpreise sorgen sollen. mehr...
08.07.2026
Schiff unter deutscher Flagge auf hoher See: Zur Auslegung des Inlandsbegriffs
Wie sind Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit an Bord
eines Schiffes unter deutscher Flagge auf hoher See zu besteuern? In einem
aktuellen Schreiben beschäftigt sich das Bundesfinanzministerium (BMF) in
diesem Zusammenhang mit der Auslegung des Inlandsbegriffs des § 49 Absatz 1 Nr.4
Buchstabe a Satz 1 Einkommensteuergesetz (EStG). mehr...
08.07.2026
Kindertagesstätten: Landkreissatzung über die Finanzierung unwirksam
Die Satzung des Eifelkreises Bitburg-Prüm über die
Finanzierung von Kindertagesstätten ist unwirksam. Dies hat das
Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in einem Normenkontrollverfahren entschieden. mehr...
08.07.2026
Leichenfahrer: Stadt Augsburg darf gezahlte Zulagen nicht zurückfordern
Ein Mann arbeitet seit über 30 Jahren als Leichenfahrer für
die Stadt Augsburg. Seither erhielt er für jeden Leichentransport erhebliche
Zulagen. Auf diese hat er mittlerweile einen vertraglichen Anspruch erworben,
hat das Landesarbeitsgericht (LAG) München entschieden. Dass der Zuschlagsplan
der tarifvertraglichen Zusatzvereinbarung der Stadt keine solchen Zulagen vorsieht,
hält das Gericht für u... mehr...
08.07.2026
Zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit: EU-Kommission stellt Paket zur Steuervereinfachung vor
Am 24.06.2026 hat die Europäische Kommission ein
Steuervereinfachungspaket verabschiedet. Es umfasst zwei
Gesetzgebungsvorschläge, die darauf abzielen, die EU-Steuervorschriften zu
vereinfachen, den Verwaltungsaufwand für Unternehmen zu verringern und die
Wettbewerbsfähigkeit des Binnenmarkts zu stärken. mehr...
08.07.2026
Kaufkraftzuschläge: Aktualisierte Gesamtübersicht abrufbereit
Das Auswärtige Amt hat im Zusammenhang mit der Steuerbefreiung
des Kaufkraftausgleichs (§ 3 Nr. 64 Einkommensteuergesetz) für einige
Dienstorte die Kaufkraftzuschläge neu festgesetzt. Wie das
Bundesfinanzministerium (BMF) mitteilt, wurde die Gesamtübersicht entsprechend
ergänzt. mehr...
07.07.2026
Elektronische Gerichtsakten: Neues Tool für die Anwaltschaft
Für Anwälte sind elektronische Gerichts- und Behördenakten
oft nur schwierig zu nutzen – unter anderem, weil die im Standard XJustiz
codierte Aktenstruktur nicht ohne Weiteres darstellbar ist. Das soll sich nun
ändern. Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) stellt über das besondere
elektronische Anwaltspostfach (beA) ein Werkzeug zur Verfügung, mit dem
elektronische Akten komfortabel dargestellt un... mehr...
07.07.2026
Beendigung des Arbeitsverhältnisses: Abgeltungszahlung für noch offene Urlaubsansprüche begünstigt zu besteuern
Zahlt ein Arbeitgeber einer Arbeitnehmerin im Zusammenhang
mit der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses einen Betrag, um die Urlaubsansprüche
mehrerer Jahre abzugelten, so handelt es sich um außerordentliche Einkünfte im
Sinne des § 34 Absatz 2 Nr. 4 Einkommensteuergesetz (EStG), die nach § 34 Absatz
1 EStG begünstigt zu besteuern sind. Das hat das Finanzgericht (FG) Münster
entschieden. mehr...
07.07.2026
Steuerangelegenheiten: Finanzministerium warnt vor aktuellen Betrugsversuchen
Derzeit sind erneut betrügerische E-Mails und Schreiben im
Umlauf, die im Namen des Bundesministeriums der Finanzen (BMF), des
Bundeszentralamts für Steuern (BZSt), der Zollverwaltung oder der
Steuerverwaltung versendet werden. Ziel der Betrüger sei es, persönliche Daten
oder Geld von Steuerpflichtigen zu erlangen, so das Finanzministerium
Mecklenburg-Vorpommern. mehr...
07.07.2026
Doppelbesteuerungsabkommen: Verhandlungsgrundlage im Bereich der Steuern vom Einkommen und Vermögen
Das Bundesfinanzministerium (BMF) stellt eine neue
Verhandlungsgrundlage für Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) vor, die die
bisherige Grundlage von 2013 aktualisiert. mehr...
07.07.2026
Ölspur auf Rennstrecke: Verunfallter Porsche wird nicht voll ersetzt
Gilt die Richtgeschwindigkeit (130 km/h) auch auf einer
Rennstrecke? Ja, sagt das Landgericht (LG) Köln. Zudem hält es fest, dass ein
Ölverlust auf dem Nürburgring kein so gravierender und außergewöhnlicher
Umstand ist, dass er die (einfache) Betriebsgefahr des durch Rutschen auf der
Ölspur verunfallten Fahrzeugs zurücktreten lässt. mehr...
07.07.2026
Frei zugängliches Grundstück: Eigentümer für Beseitigung "wilden Mülls" nicht zuständig
Der Eigentümer eines frei zugänglichen Grundstücks ist nicht
Besitzer des dort verbotswidrig abgelagerten Abfalls – und muss diesen daher
nicht beseitigen. Das gilt auch, wenn es sich um einen öffentlich-rechtlichen
Eigentümer handelt, wie das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden hat. mehr...
07.07.2026
Zu helle Außenbeleuchtung: Ist nachts auszuschalten
Eigentlich ging es einer Grundstückseigentümerin um die
Beleuchtung ihrer Zufahrt – doch das Nachbarhaus versorgte sie gleich ebenfalls
mit Licht. Der dort wohnenden Familie war das vor allem nachts zu hell. Das
Amtsgericht (AG) München gab ihr recht. Es verurteilte die Hauseigentümerin
dazu, die Außenlampen nachts abzuschalten – und zwar von 22.00 bis 6.00 Uhr. mehr...
07.07.2026
Neue Grundsteuer: BMF antwortet auf häufigste Fragen
Das Bundesfinanzministerium (BMF) stellt auf seinen Seiten
einen FAQ-Katalog zur Verfügung, in dem die wichtigsten Fragen zur neuen
Grundsteuer, die seit dem 01.01.2025 gilt, beantwortet werden. mehr...
06.07.2026
Kritik an Einkommensteuer-Reform: "Nur eine XXS-Entlastung"
Die Bundesregierung hat eine Einkommensteuerreform
angekündigt. Diese kritisiert der Bund der Steuerzahler (BdSt) als "unzureichend
und irreführend". Nach Einschätzung von BdSt-Präsident Reiner Holznagel
bleibt von den angekündigten Entlastungen deutlich weniger übrig, als die
Koalition vermittelt. "Das ist gar keine echte Steuerreform. Die
Bundesregierung verkauft die Pflicht als Kür. Ein erhebli... mehr...
06.07.2026
Aussetzungszinsen für Zeiträume vor 2019: Vorläufiger Rechtsschutz in voller Höhe
Das Finanzgericht (FG) Münster hat die Vollziehung
festgesetzter Aussetzungszinsen für Verzinsungszeiträume zwischen dem
01.01.2014 und dem 31.12.2018 in voller Höhe ausgesetzt. Es hat ernstliche
Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des dabei angewandten Zinssatzes von 0,5 Prozent
pro Monat. mehr...
06.07.2026
Bundeswehr: Darf Stabsfeldwebel-Beförderungen vorerst aussetzen
Die Entscheidung der Bundeswehr, Beförderungen in das Amt
des Stabsfeldwebels bis auf Weiteres auszusetzen, ist rechtmäßig. Das hat das
Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen in insgesamt 22 Eilbeschlüssen
auf die Anträge von Hauptfeldwebeln der Bundeswehr entschieden, die jeweils die
Freihaltung von Planstellen der Besoldungsgruppe A 9 BBesO (Stabsfeldwebel)
erreichen wollten. mehr...
06.07.2026
Arbeitnehmerfreizügigkeit: Nicht bei unangemessenem Sozialleistungsbezug
Zwei Eilanträge gegen Feststellungen des Verlusts des
europäischen Freizügigkeitsrechts durch die Stadt Gelsenkirchen haben keinen
Erfolg. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen in zwei Eilverfahren
entschieden. mehr...