10.06.2026
Bestattungskosten auf Sozialhilfe: An hohe Anforderungen gebunden
Für die Übernahme von Bestattungskosten durch den
Sozialhilfeträger bestehen hohe Hürden. Dies hat das Sozialgericht (SG) Frankfurt
am Main in zwei Fällen entschieden. Der Sozialhilfeträger müsse die Kosten nur
übernehmen, wenn die Kostentragung für den bestattungspflichtigen Angehörigen
im Einzelfall unzumutbar sei. Übernehme jemand die Bestattung eines Bekannten,
ohne hierzu verpflichtet zu sein... mehr...
10.06.2026
Erhebliche unentschuldigte Fehlzeiten: Privatschule darf sich von Schülerin trennen
Grundsätzlich kann das Interesse einer privaten Schule es
rechtfertigen, sich von einem Schüler zu trennen. Ein Kontrahierungszwang ist
nur anzunehmen, wenn die Verweigerung des Abschlusses eines neuen
Schulvertrages willkürlich wäre. Erhebliche unentschuldigte Fehlzeiten des
Schülers und das bewusste Verstreichenlassen der Fristen für die verbindliche
Anmeldung für das kommende Schuljahr können d... mehr...
10.06.2026
Automatischer Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen: Finale Staatenaustauschliste 2026 bekannt gegeben
Nach dem Gesetz zum automatischen Austausch von
Informationen über Finanzkonten in Steuersachen
(Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz - FKAustG) werden Informationen über
Finanzkonten in Steuersachen zwischen dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) und
der zuständigen Behörde des jeweils anderen Staates im Sinne des § 1 Absatz 1
FKAustG automatisch ausgetauscht. mehr...
10.06.2026
Heimliche Aufnahmen in Schlachthofbetrieb: Können Schadensersatzpflicht auslösen
Zwei Tierschutzaktivisten dringen in einen
Schlachthofbetrieb ein, machen dort heimliche Aufnahmen und veröffentlichen
diese unter anderem auf den Seiten einer Tierrechtsorganisation und später auch
auf Instagram. mehr...
10.06.2026
Gesellschaft mit gebundenem Vermögen: Steuerberaterkammer sieht neue Rechtsform kritisch
Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) hat zum Rahmenkonzept
für eine neue Gesellschaftsform Stellung genommen: Sie sieht aktuell keinen
Bedarf für eine Gesellschaft mit gebundenem Vermögen. mehr...
10.06.2026
E-Rezepte in der Steuererklärung für 2025: Ohne Namen auf dem Kassenbon geht es nicht
Mit den E-Rezepten haben sich die steuerlichen Spielregeln
für das Absetzen von Krankheitskosten geändert. Die Lohnsteuerhilfe Bayern
sieht darin für viele Menschen eine Chance, sich zumindest einen Teil ihrer
Ausgaben vom Finanzamt zurückzuholen. Für die Steuererklärung 2025 gölten bei
den Krankheitskosten erstmals die strengeren Nachweispflichten. Ein fehlender
Name auf dem Apothekenbeleg kann l... mehr...
10.06.2026
Kurortgemeinden: BMF-Schreiben führt zu mehr Rechtssicherheit
Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) begrüßt ein Schreiben
des Bundesfinanzministeriums (BMF) zur Unternehmereigenschaft und zum Vorsteuerabzug
von Kurortgemeinden. Das Schreiben schaffe durch die Übernahme neuerer Rechtsprechung
mehr Rechtssicherheit für den speziellen Bereich der Kurortgemeinden. mehr...
10.06.2026
Zahlungen des Landes Berlin an Vivantes: Dagegen gerichtete Klage ist unzulässig
Die Klage einer Trägerin gemeinnütziger Kliniken gegen
Zahlungen des Landes Berlin an die kommunale Krankenhausgesellschaft Vivantes –
Netzwerk für Gesundheit GmbH (Vivantes) ist unzulässig, da der den Zahlungen
zugrunde liegende Verwaltungsakt bestandskräftig geworden ist. Das hat das
Verwaltungsgericht (VG) Berlin entschieden. mehr...
09.06.2026
Sprachstandserhebung bei Vierjährigen geplant
Derzeit werden keine bundesweit vergleichbaren Erhebungen
des Sprachstands von Kindern im Kita-Alter durchgeführt. Daher liegen der
Bundesregierung keine Erkenntnisse zu dem Zusammenhang zwischen Fachkraftquote
in Kitas und Sprachkompetenzdefiziten vor. Das schreibt die Bundesregierung in
einer Antwort (21/6174) auf eine Kleine Anfrage (21/5904) der AfD-Fraktion. mehr...
09.06.2026
Scheinehe vermutet: Ermittlungen auch nach Verleihung der Unionsbürgerschaft möglich
Ein Mitgliedstaat kann wegen eines Betrugs im Zusammenhang
mit einer Scheinehe ermitteln und dessen Vorliegen feststellen, auch wenn die
betroffene Person inzwischen die Staatsangehörigkeit dieses Mitgliedstaats
erworben hat. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. mehr...
09.06.2026
Vorzeitiger Zugewinnausgleich: entgeltliche Anschaffung von Immobilien
Beim Verkauf einer Immobilie innerhalb von zehn Jahren nach
entgeltlichem Erwerb ist der erzielte Gewinn nach § 23 EStG
einkommensteuerpflichtig. mehr...
09.06.2026
In Europa unterwegs ohne festen Wohnsitz: Anspruch auf Kindergeld?
Eine Voraussetzung für den Bezug von Kindergeld ist, dass
die Eltern entweder ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt in
Deutschland haben. Verbringt eine Familie den Großteil ihrer Zeit auf Reisen im
europäischen Ausland und besucht Deutschland nur sporadisch, so gilt dies nicht
als Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Inland. mehr...
09.06.2026
Bundesregierung will Designrecht modernisieren
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf »zur
Modernisierung des Designrechts« (21/6215) vorgelegt, mit dem verbindliche
Vorgaben der EU-Richtlinie vom Oktober 2024 über den rechtlichen Schutz von
Designs umgesetzt und die Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt
effizienter gestaltet werden sollen. mehr...
09.06.2026
Rückkehrpflicht für über Uber X gebuchte Mietwagen: Bei rein nationalem Sachverhalt nicht am Unionsrecht zu messen
In Deutschland ergibt sich aus dem
Personenbeförderungsgesetz (PBefG) für Mietwagen die Verpflichtung, nach
Ausführung des Beförderungsauftrags unverzüglich zum Betriebssitz zurückzukehren.
Fehlt es an einem grenzüberschreitenden Bezug, so fällt diese Rückkehrpflicht
nicht in den Anwendungsbereich des Unionsrechts, hat der Bundesgerichtshof
(BGH) entschieden. Durchgreifende Zweifel an der Verfassu... mehr...
09.06.2026
Übersicht zur Umsetzung von EU-Regeln im Steuerbereich
Eine Übersicht über die Umsetzung von EU-Regeln in
nationales Recht im Bereich der Steuergesetzgebung findet sich in der Antwort
der Bundesregierung (21/6091, PDF)
auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/5772). mehr...
09.06.2026
Urlaubsabgeltung als Arbeitslohn für mehrere Jahre steuerlich begünstigt?
Urlaub, der aufgrund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses
nicht mehr genommen werden kann, muss vom Arbeitgeber gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG
abgegolten werden. Die hierfür gezahlte Abgeltung für den bis zum Ende des
Arbeitsverhältnisses verbleibenden Urlaubsanspruch (»Resturlaub«) gilt als
steuerpflichtiger Arbeitslohn. mehr...
08.06.2026
Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine
Das in Paris am 19. Mai 2026 unterzeichnete Abkommen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine zur Vermeidung der
Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen sowie zur
Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung wird das geltende
Doppelbesteuerungsabkommen vom 3. Juli 1995 durch ein modernes Abkommen
ersetzen. mehr...
08.06.2026
"Tempo-Check": Wie schnell die Finanzämter sind
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat sich angesehen, wie
lang die Finanzämter in den unterschiedlichen Bundesländern im Jahr 2025
brauchten, um die Steuererklärungen zu bearbeiten. Das Ergebnis: Am schnellsten
arbeiteten die Finanzämter in Hessen. mehr...
08.06.2026
PTBS-Assistenzhund als Leistung der Eingliederungshilfe
Wer unter einer Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS)
leidet, hat unter Umständen Anspruch auf einen Assistenzhund. Das
Landessozialgericht in Halle hat in einem Eilverfahren entschieden, dass das
Land Sachsen-Anhalt als Träger der Eingliederungshilfe verpflichtet ist, einer
jungen Frau, die als Kind Opfer von häuslicher sexueller Gewalt und
Vernachlässigung geworden ist, die Spezialausbildun... mehr...
08.06.2026
Merkblatt: Steuerbescheid schwärzen
Wer die E-Auto-Förderung in Anspruch nehmen möchte, muss
Steuerbscheide der letzten zwei Jahre beim Bundesamt für Wirtschaft und
Ausfuhrkontrolle (BAFA) einreichen. Der Steuerbescheid enthält jedoch deutlich
mehr Informationen, als das BAFA für die Prüfung des Förderantrags benötigt.
Das BAFA weist daher in einem eigenen Merkblatt ausdrücklich darauf hin, dass
alle nicht benötigten Angaben vor dem... mehr...