30.04.2026
Zufahrt zur Garage abgeschnitten: Notwegerecht hilft nicht weiter
Wer für die Zufahrt zu seiner Garage darauf angewiesen ist,
dass der Nachbar die Überfahrt über sein Grundstück duldet, sollte sich dieses
Recht im Grundbuch eintragen lassen. Denn kommt das Grundstück in andere Hände,
bindet eine schlichte Vereinbarung den neuen Eigentümer nicht. Das stellt das
Landgericht (LG) Frankenthal fest. mehr...
30.04.2026
Online-Bildabgleich und automatisierte Datenanalyse: Bundesregierung beschließt neue digitale Ermittlungsmaßnahmen
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, mit
dem der Einsatz bestimmter digitaler Ermittlungsinstrumente durch
Strafverfolgungsbehörden erstmals gesetzlich geregelt werden soll. mehr...
30.04.2026
DStV-Steuerrechtsausschuss: Kasse und E-Rechnung diskutiert
Am 20.04.2026 kam der Steuerrechtsausschuss des Deutschen
Steuerberaterverbandes (DStV) zu seiner ersten Jahressitzung zusammen. Neben der
aktuellen Dynamik rund um das Energie-Sofortprogramm, die Entlastungsprämie und
eine mögliche "große" Einkommensteuerreform diskutierte das Gremium
auch weitere Vorhaben des Gesetzgebers. mehr...
30.04.2026
EU-Kommission sieht gebietsfremde Steuerpflichtige diskriminiert: Spanien muss gegensteuern
Aus Sicht der EU-Kommission diskriminiert Spanien
gebietsfremde Steuerpflichtige, die in Spanien arbeiten und dort auch wohnen.
In einer mit Gründen versehenen Stellungnahme fordert die EU-Behörde den
Mitgliedstaat auf, die Diskriminierung zu beenden. mehr...
30.04.2026
Nach Körperverletzung im Amt: Polizist aus Beamtenverhältnis entfernt
Die Disziplinarkammer für das Land Hessen hat einen
Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Der Beamte hatte sich wegen
gefährlicher Körperverletzung im Amt und Verfolgung Unschuldiger strafbar
gemacht. Eine Fortsetzung des Beamtenverhältnisses sei daher nicht mehr
tragbar, befand die Kammer. mehr...
30.04.2026
Doppelzimmer in Pflegeeinrichtungen: In Brandenburg nur noch ausnahmsweise zulässig
Die Bewohner in Pflegeeinrichtungen im Land Brandenburg sind
grundsätzlich in Einzelzimmern unterzubringen, während Doppelzimmer nur noch
ausnahmsweise zulässig sind. Das folgt aus einem Berufungsurteil des
Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg. mehr...
30.04.2026
Kfz-Steuer: 160 Befreiungen aufgehoben
Seit dem 01.01.2024 wurden laut Generalzolldirektion rund
160 Steuerbescheide mit einer Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für Inhaber des
Merkzeichens "VB" durch die Zollverwaltung aufgehoben oder zur
Aufhebung angekündigt. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs.
21/5522) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 21/5203). mehr...
30.04.2026
Wegen Einzelhandelssteuerregelung: EU-Kommission verklagt Ungarn
Ungarn muss sich vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verantworten,
weil es seine Einzelhandelssteuerregelung nicht aufgehoben hat. Wie die
Europäische Kommission mitteilt, hat sie beschlossen, Klage zu erheben mehr...
29.04.2026
Behinderungsgrad: Neue Bewertungsmaßstäbe und einfacherer Steuervorteil
Der Staat setzt verstärkt auf Digitalisierung. Das zeigen laut
Lohnsteuerhilfe Bayern die Änderungen rund um den Grad der Behinderung (GdB).
Den Schwerbehindertenausweis gibt es seit diesem Jahr in digitaler Form –
zusätzlich zum Ausweis im Scheckkartenformat, der im Alltag seine Gültigkeit
behält. mehr...
29.04.2026
Kinderbetreuung: Kein ausnahmsloser Anspruch auf einen Kindergartenplatz mit durchgängig siebenstündiger Betreuungszeit
Nach dem rheinland-pfälzischen Kindertagesstättengesetz soll
die tägliche Betreuungszeit in einer Kindertageseinrichtung im Regelfall
durchgängig sieben Stunden umfassen. Im Einzelfall kann aber auch eine in der
Mittagszeit unterbrochene Betreuungszeit ausreichend sein, insbesondere wenn
ein Erziehungsberechtigter keiner Erwerbstätigkeit nachgeht oder keine
pflegerischen Pflichten erfüllen muss. D... mehr...
29.04.2026
Biogene Abfälle: Kein Anspruch auf Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang
Das Verwaltungsgericht (VG) Gießen hat eine Klage
abgewiesen, mit der eine Frau eine Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang
für die Sammlung und Verwertung von biogenen Abfällen erreichen wollte. mehr...
29.04.2026
Vorauszahlungsrechnung: Muss nicht unbedingt "Vorkasse"-Hinweis enthalten
Eine – zum Vorsteuerabzug berechtigende –
Vorauszahlungsrechnung liegt auch dann vor, wenn ohne einen ausdrücklichen
Hinweis ("Vorkasse") aus anderen Gründen erkennbar ist, dass sie für
eine erst noch zu erbringende Leistung erteilt wird. Das stellt der
Bundesfinanzhof (BFH) klar. mehr...
29.04.2026
Senkung der Luftverkehrsteuer: Gesetzentwurf wird beraten
Die Luftverkehrsteuer soll gesenkt werden. Dazu
hat die Bundesregierung den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des
Luftverkehrsteuergesetzes angekündigt. Diesen wird der Bundestag am 08.05.2026,
erstmals beraten. Anschließend soll der Entwurf dem federführenden
Finanzausschuss zur weiteren Beratung überwiesen werden. mehr...
29.04.2026
Abhängig machende Medikamente ohne Rezept ausgegeben: Apotheker haftet
Eine Frau hatte in einer Apotheke über fünf Jahre hinweg
ohne Vorlage von Rezepten abhängig machende Medikamente erworben. Das
Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat einen Schmerzensgeldanspruch
bestätigt und diesen unter Berücksichtigung eines Mitverschuldens und
teilweiser Verjährung mit 8.000 Euro bemessen. mehr...
29.04.2026
Mindeststeuer-Berichte: Zwei Abgabemöglichkeiten
Ab sofort können Mindeststeuer-Berichte
(GloBE Information Return, GIR) über zwei Wege an das
Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) übermittelt werden: über die Massendatenschnittstelle DIP (Digitaler
Posteingang) oder das BZSt online.portal via
Massendaten-XML-Upload-Formular mehr...
29.04.2026
Teststellenbetreiber aus Dortmund: Muss Vergütungen für Corona-Tests zurückzahlen
Ein Teststellenbetreiber aus Dortmund muss der Kassenärztlichen
Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL) fast 600.000 Euro an Vergütungen, die er für
die Durchführung von Corona-Tests erhalten hat, zurückzahlen. Außerdem bekommt
er für einen noch nicht abgerechneten Monat keine Vergütung – hier es geht um knapp
11.000 Euro. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen
bestätigt. mehr...
28.04.2026
EU-Hinweisgeberschutz: Steuerberaterverband fordert Nachbesserungen
Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) hat im
Konsultationsverfahren der EU-Kommission seine Stellungnahme zur Bewertung der
EU-Hinweisgeberschutz-Richtlinie eingereicht. Er fordert, dass sich das
Berufsgeheimnis von Steuerberatern auch auf den Hinweisgeberschutz erstrecken
soll. mehr...
28.04.2026
Fremdbesitzverbot: Bundesregierung informiert über Zahl der Steuerkanzleien mit Beteiligung von Wirtschaftsprüfern
Der Bundesregierung sind 57 steuerberatende
Berufsausübungsgesellschaften mit Beteiligungen von
Wirtschaftsprüfungsgesellschaften bekannt, die ihrerseits im Eigentum von
Nichtberufsträgern stehen. Das schreibt sie in ihrer Antwort (BT-Drs. 21/5460)
auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 21/5071). mehr...
28.04.2026
Nach Umsturzplänen: Haftstrafen gegen Rädelsführer rechtskräftig
Sie hatten Deutschlands Regierung stürzen und auf dem Weg
dorthin den damaligen Gesundheitsminister Karl Lauterbach entführen wollen. Das
Oberlandesgericht (OLG) Koblenz verurteilte fünf Rädelsführer der so genannten
Kaiserreichsgruppe dafür zu Haftstrafen zwischen zwei Jahren und zehn Monaten
und acht Jahren. Vier der fünf Angeklagten legten Revision ein – und
scheiterten damit. mehr...
28.04.2026
Steuererklärung per App: (Kein) Rundum-sorglos-Paket
Ab Juli 2026 verspricht die Finanzverwaltung, die
Steuererklärung 2025 mit nur einem Klick per Smartphone erledigen zu können.
Möglich ist das durch eine neue App-Funktion von "MeinElster+".
Bisher können mit der App vor allem Belege gesammelt werden. mehr...