10.04.2026
Vorruhestandsmodell: Bildung einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten
Für Aufwendungen im Zusammenhang mit einem
Vorruhestandsmodell kann die Bildung einer Rückstellung für ungewisse
Verbindlichkeiten in Betracht kommen. Das hat der IV. Senat des
Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden. mehr...
10.04.2026
Kosovare nach illegalem Autorennen mit Todesfolge zu Recht ausgewiesen
Zu Recht hat die Stadt Duisburg einen Staatsangehörigen des
Kosovo, der Ostern 2019 in Moers bei einem illegalen Autorennen den Tod
einer 43-jährigen Frau verursacht hatte und deswegen zu einer Freiheitsstrafe
von fünf Jahren verurteilt worden war, ausgewiesen und ihm die Abschiebung in
den Kosovo angedroht. mehr...
10.04.2026
Einseitige Verlängerung eines gekündigten Virenschutz-Abos ist irreführend
Das Landgericht Berlin hat einer Klage der
Verbraucherzentrale gegen Nortonlifelock Ireland Limited stattgegeben. Das
berichtet der Verbraucherzentrale Bundesverband (bzbv). Darum geht es konkret: mehr...
10.04.2026
Verbot der Bezeichnung als »Rum, Gin und Whiskey« bei nahezu alkoholfreien Getränken
Der 3. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts
(HansOLG) hat entschieden, dass die Verwendung der geschützten
Spirituosenbezeichnungen »Rum, Gin und Whiskey« sowie die zusätzliche
Bezeichnung »American Malt« für nahezu alkoholfreie Getränke verboten ist.
Damit dürfen nur solche Getränke als »Rum, Gin und Whiskey« bezeichnet werden,
in denen auch »Rum, Gin und Whiskey« drin ist. mehr...
10.04.2026
Thüringer Finanzverwaltung gründet Task Force zur Influencerbesteuerung
Die Thüringer Finanzministerin Katja Wolf hat am 7. April
2026 die Einrichtung einer Task Force zur Influencerbesteuerung vorgestellt.
Ziel der Task Force ist es, Einnahmen aus Social-Media-Aktivitäten in Thüringen
systematisch zu erfassen und eine sachgerechte Besteuerung sicherzustellen. mehr...
10.04.2026
Aktivierung von Ansprüchen aus einer Rückbauverpflichtung
Der IX. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom
27.01.2026 - IX R 33/22 entschieden, dass eine Forderung des Vermieters aus
einer für den Mieter bestehenden Rückbauverpflichtung nicht zu aktivieren ist,
solange das Entstehen des Anspruchs noch ungewiss ist. mehr...
10.04.2026
Rückzahlung von Arbeitslosengeld nur bei grober Fahrlässigkeit des Leistungsempfängers
Der Kläger meldete sich mit Wirkung zum 01.11.2022 bei der
beklagten Agentur für Arbeit arbeitslos. Sein Anspruch auf Arbeitslosengeld
(ALG) umfasste zu diesem Zeitpunkt zwölf Monate. Für November 2022 wurde ihm
ALG bewilligt. Ab 01.12.2022 machte er sich selbstständig. Hierfür wurde ihm
von der Beklagten mit Bescheid vom 07.12.2022 ein Gründungszuschuss für den
Zeitraum vom 01.12.2022 bis 31.05.2... mehr...
10.04.2026
»Passive« Entstrickung in grenzüberschreitenden Sachverhalten
Mit Urteil vom 19.11.2025 - I R 41/22 hat der
Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass eine sogenannte steuerrechtliche
Entstrickung in grenzüberschreitenden Fällen - ein Vorgang, bei dem stille
Reserven von Wirtschaftsgütern aufgedeckt und besteuert werden, weil ansonsten
die Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) ihr Besteuerungsrecht verlieren
würde - grundsätzlich auch durch eine bloße Rechts... mehr...
09.04.2026
UStAE: Steuerbefreiung einer unentgeltlichen Lieferung in grenzüberschreitenden Fällen
Die Anwendung der Steuerbefreiung für eine
innergemeinschaftliche Lieferung nach § 4 Nummer 1 Buchstabe b UStG setzt nach
§ 6a Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 UStG u. a. voraus, dass der korrespondierende
Erwerb des Gegenstands im anderen Mitgliedstaat den Vorschriften der
Umsatzbesteuerung unterliegt (vgl. auch Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b
MwStSystRL). mehr...
09.04.2026
Bekanntgabe von Beitragsbescheiden der Rechtsanwaltsversorgung an Rechtsanwälte per beA zulässig
Zugelassene Rechtsanwälte müssen die Übersendung der
Beitragsbescheide ihres Versorgungswerkes über ihr besonderes elektronisches
Anwaltspostfach (beA) gegen sich gelten lassen. Das hat die 20. Kammer des
Verwaltungsgerichts Düsseldorf entschieden. Es hat damit die Klage einer
Rechtsanwältin abgewiesen, die einer Beschäftigung im Justiziariat einer
Körperschaft des öffentlichen Rechts nachgeht und... mehr...
09.04.2026
Bundeskabinett: Gesetzentwurf zur Senkung der Luftverkehrsteuer beschlossen
Das Bundeskabinett hat am 1. April 2026 den Entwurf eines
Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes beschlossen. Damit
werden die Luftverkehrsteuersätze gesenkt – auf das Niveau der vor dem 1. Mai
2024 geltenden gesetzlichen Steuersätze. Die Änderungen sollen zum 1. Juli 2026
in Kraft treten. mehr...
09.04.2026
Gesetzentwurf für mehr Barrierefreiheit
Die Bundesregierung will die Barrierefreiheit in Deutschland
sowohl im privaten als auch im öffentlichen Bereich umfassend verbessern. Das
ist das Ziel eines entsprechenden Gesetzentwurfes (21/5140)
zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes. Die erste Lesung ist für
die nächste Sitzungswoche des Bundestages geplant. mehr...
09.04.2026
Kassenkontrollen in Baden-Württemberg: Viele Mängel in Barbershops, Tattoo- und Nagelstudios
Bei Kassenkontrollen von Barber-Shops, Tattoo- und
Nagelstudios im ganzen Land hat die Finanzverwaltung zahlreiche Verstöße
festgestellt. Mehr als jede zweite überprüfte Kasse wies Unregelmäßigkeiten
auf. mehr...
09.04.2026
Klage gegen Rückforderung von Corona-Wirtschaftshilfen erfolglos
Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen (Einzelrichter)
hat mit kürzlich ergangenem Urteil eine Klage abgewiesen, mit der sich die
Klägerin gegen die Rückforderung von Corona-Wirtschaftshilfen, hier: sog.
November- und Dezemberhilfen, durch das Regierungspräsidium Gießen richtete. mehr...
09.04.2026
Russland-Sanktionen: Eingefrorene Gelder bleiben eingefroren
Wegen der sog. Russland-Sanktionen eingefrorene Gelder
bleiben auch bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der
Kontoinhaberin eingefroren. mehr...
09.04.2026
Streitwertbemessung bei Gewerbesteuermessbescheiden: Keine Anwendung des § 52 Abs. 3 GKG
Der Streitwert beläuft sich bei einem Bescheid über den
Gewerbesteuermessbetrag nach § 52 Abs. 1 GKG auf die Höhe der für das
Streitjahr ermittelten Gewerbesteuer. § 52 Abs. 3 GKG findet nicht – auch nicht
entsprechend – Anwendung. mehr...
08.04.2026
Beitragserhebung der Landespflegekammer für das Jahr 2025 rechtswidrig
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat den Klagen mehrerer
Pflegefachkräfte gegen die Heranziehung zu einem Mitgliedsbeitrag zur
Landespflegekammer Rheinland-Pfalz für das Jahr 2025 stattgegeben. mehr...
08.04.2026
Keine Auskunft über Samenspenden
Es besteht kein Anspruch auf Auskunft über die Anzahl der
Verwendung von Samenspenden des biologischen Vaters und die Anzahl der
Halbgeschwister. mehr...
08.04.2026
Ertragsanteilsbesteuerung privater Leibrenten und Zulässigkeit der rückwirkenden Neuregelung des § 52 Abs. 28 Satz 5 EStG
Mit Urteil vom 7. Oktober 2025 (Az. 4 K 151/24) hat der 4.
Senat des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts ausgeführt, dass in der
gesetzlichen Änderung des § 52 Abs. 28 Satz 5 EStG durch das Jahressteuergesetz
2024 die Anwendung der Ertragsanteilbesteuerung für Renten gemäß § 22 Nr. 1
Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb EStG Nr. aus vor dem 1. Januar 2005
abgeschlossenen Rentenversicherungsverträ... mehr...
08.04.2026
Klagen gegen Festsetzung der Grundsteuer abgewiesen
Mit Urteilen vom 2. März 2026 hat die 1. Kammer des
Verwaltungsgerichts Wiesbaden mehrere Klagen abgewiesen, die sich gegen die
Festsetzung von Grundsteuer für das Jahr 2025 richteten. mehr...