13.12.2024
Grundstücke: Keine Daten zur Erfassung für Grundsteuer
Die Bundesregierung kann nicht angeben, wie viele Grundstücke bisher im Rahmen der Grundsteuerreform erfasst worden sind und in wie vielen Fällen durch die Finanzämter bei nicht fristgerechter Abgabe der Erklärungen Verspätungszuschläge oder Zwangsgelder festgesetzt wurden.
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13.12.2024
Geschwisterregelungen beim Elternbeitrag: Gelten auch für Halbgeschwister
Besuchen Halbgeschwister, die mit dem gemeinsamen Elternteil zusammenleben, gleichzeitig im Stadtgebiet Kindertageseinrichtungen, sind bei der Festsetzung von Elternbeiträgen hierfür satzungsrechtliche Geschwisterermäßigungen oder -befreiungen zu berücksichtigen. Laut Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen gilt das unabhängig davon, ob die Halbgeschwister neben dem gemeinsamen Elternteil auch mit dem anderen Elternteil des einen Kindes in häuslicher Gemeinschaft zusammenleben.
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13.12.2024
Cum/Cum-Geschäfte: 54 Kreditinstitute beteiligt
54 Kreditinstitute haben eine unmittelbare Beteiligung an so genannten Cum/Cum-Geschäften angegeben. Dies berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 20/14011) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (BT-Drs. 20/13826).
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13.12.2024
Folgeunfall: Geschädigte Polizisten trifft Mitschuld
Wenn Polizisten zur Absicherung einer Unfallstelle eine Autobahn betreten, müssen sie dabei die höchstmögliche Sorgfalt walten lassen und die Autobahn schnell wieder verlassen. Tun sie dies nicht, sind sie mitverantwortlich für einen Folgeunfall.
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13.12.2024
Tagespflegepersonen: Kein Anspruch auf hälftige Erstattung des auf gemeindliche Zuzahlungen zurückzuführenden Anteils am Rentenbeitrag
Träger der öffentlichen Jugendhilfe müssen selbstständigen Tagesmüttern und -vätern ihre Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung nicht hälftig erstatten, soweit diese auf zusätzliche freiwillige Zahlungen der Wohnsitzgemeinden der von ihnen betreuten Kinder zurückzuführen sind. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden.
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13.12.2024
Neue Meldepflicht für Registrierkassen: Was gemeldet werden muss
Ab dem 01.01.2025 müssen Unternehmer ihre elektronischen Registrierkassen beim Finanzamt melden. Das Bundesfinanzministerium hat nun ein elektronisches Meldeverfahren über "Mein ELSTER" eingeführt, das die bisher ausgesetzte Meldepflicht aktiviert.
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13.12.2024
Quellensteuerverfahren: Rat beschließt neue Vorschriften
Der Rat der EU hat mit der FASTER-Richtlinie neue Vorschriften über sicherere und schnellere Verfahren zur Entlastung von der Doppelbesteuerung angenommen. Sie sollen grenzüberschreitende Investitionen anregen und dazu beitragen, Steuermissbrauch zu bekämpfen.
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13.12.2024
Verwaltungsdaten: Vernetzung soll Verwaltung effizienter machen
Momentan müssen Bürger ihre Daten, je nach dem, mit welcher Behörde sie es zu tun haben, immer wieder angeben. Das soll sich jetzt ändern: Die Verwaltungsdaten sollen vernetzt werden, sodass jede Behörde auf sie zugreifen kann.
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12.12.2024
Sonntagsöffnung von Bibliotheken in Nordrhein-Westfalen: Keine Entscheidung in der Sache
Wird eine Rechtsnorm, deren Gültigkeit in einem Normenkontrollverfahren überprüft wird, während der Dauer dieses Verfahrens inhaltlich geändert, kann der Antragsteller die geänderte Vorschrift nur innerhalb eines Jahres in das Verfahren einbeziehen. Anderenfalls ist der Normenkontrollantrag hinsichtlich der geänderten Vorschrift unzulässig. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden.
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12.12.2024
Außergewöhnliche Belastungen: Zur steuerlichen Nachweisführung bei Krankheitskosten
Der Nachweis der Zwangsläufigkeit nach § 64 Absatz 1 Nr. 1 Einkommensteuer-Durchführungsverordnung ist im Fall eines eingelösten E-Rezepts durch den Kassenbeleg der Apotheke beziehungsweise durch die Rechnung der Online-Apotheke oder bei Versicherten mit einer privaten Krankenversicherung alternativ durch den Kostenbeleg der Apotheke zu erbringen. Dies stellt das Bundesfinanzministerium in einem aktuellen Schreiben klar.
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12.12.2024
Krankenkasse: Muss Insolvenzantrag gegen Steuerberater wegen Ermessensfehlers zurücknehmen
Weil er die Gesamtsozialversicherungsbeiträge für einen Arbeitnehmer nicht gezahlt hatte, beantragte die Krankenkasse die Eröffnung des Regelinsolvenzverfahrens zulasten eines selbstständigen Steuerberaters in dessen Eigenschaft als Steuerberater und Arbeitgeber. Das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen hat das jetzt unterbunden.
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12.12.2024
Ehemals jüdisches Eigentum: Familie muss Wohnhaus zurückgeben
Ein ehemals im Eigentum von Juden stehendes Grundstück muss nach 85 Jahren herausgegeben werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden.
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12.12.2024
Nach Israel-feindlichen Veröffentlichungen: Max-Planck-Gesellschaft durfte Wissenschaftler entlassen
Der in Beirut geborene Australier Ghassan Hage veröffentlichte am 07.10.2023, dem Tag des Terrorangriffs der Hamas auf Israel, ein Gedicht mit dem Titel "The endless Dead-end that will not end". Dies und weitere Posts in den sozialen Netzwerken kosteten ihn jetzt seine Anstellung als wissenschaftlicher Mitarbeiter der Max-Planck-Gesellschaft.
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12.12.2024
Gewerbetrieb: Wie ist § 15 Absatz 3 Nr. 1 EStG auszulegen?
In einem aktuellen Schreiben nimmt das Bundesfinanzministerium (BMF) zur Auslegung des Begriffs des Gewerbebetriebs Stellung.
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12.12.2024
Positives Signal: Vereinfachung bei Umsatzsteuerbefreiung von Bildungsleistungen geplant
Die Neuregelung von § 4 Nr. 21 Umsatzsteuergesetz (UStG) wirft weiterhin viele Fragen auf, meint der Deutsche Steuerberaterverband (DStV). Der Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler (CDU/CSU) habe beim Bundesfinanzministerium (BMF) nachgefragt. Dieses wolle mit einem begleitenden Schreiben Klarheit schaffen. Dabei sollen bereits existierende Bescheinigungen weiter gelten. Aus Sicht des DStV braucht es jedoch dringend weitere Maßnahmen.
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12.12.2024
Steuererklärung 2020: Nicht mehr lange möglich
Das Zeitfenster für die Steuer 2020 wird bald geschlossen. Hierauf weist die Lohnsteuerhilfe Bayern hin. Bis zum 31.12.2024 sei die Erklärung abzugeben.
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11.12.2024
Bayern zentralisiert Veranlagung der Mindeststeuer: Kompetenzbündelung am Finanzamt München
Seit Anfang 2024 fallen rund 200 bayerische Konzerne unter das so genannte Mindeststeuergesetz, das für eine globale effektive Mindestbesteuerung von 15 Prozent sorgen soll. Dieses hochkomplexe und umfangreiche Thema stelle nicht nur die Unternehmen, sondern auch die Steuerverwaltung vor große Herausforderungen, meldete das bayerische Landesamt für Steuern (LfSt).
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11.12.2024
Solidaritätszuschlag: FDP will Gesetzentwurf zu Abschaffung einbringen
Die FDP-Fraktion hat angekündigt, einen Gesetzentwurf "zur vollständigen Befreiung der Wirtschaft und der Bürgerinnen und Bürger vom Solidaritätszuschlag – Solidaritätszuschlagbefreiungsgesetz" einzubringen.
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11.12.2024
Medizinische Sachverständigengutachten: Zu den Anforderungen
Das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen hat ein Urteil des Sozialgerichts 8SG) Köln in einem Rentenstreitverfahren nach dem Opferentschädigungsgesetz aufgehoben und die Sache zur erneuten Beweiserhebung und Entscheidung zurückverwiesen. Diese Möglichkeit besteht unter anderem dann, wenn das Verfahren an einem wesentlichen Mangel leidet und aufgrund dieses Mangels eine umfangreiche und aufwändige Beweisaufnahme notwendig ist.
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11.12.2024
Nach Insolvenz des Bildungsträgers: Keine Pflicht zur Rückzahlung der Förderung für den Besuch einer Meisterschule
Hat der Teilnehmer die fälligen Lehrgangsgebühren für den Besuch einer Meisterschule bereits in voller Höhe an den Bildungsträger gezahlt und endet die Fortbildung sodann vorzeitig wegen Insolvenz des Trägers, so muss der Teilnehmer den für die Kosten der Lehrveranstaltung bewilligten Maßnahmebeitrag nicht anteilig zurückzahlen, wenn er bis zur Beendigung regelmäßig am Unterricht teilgenommen hat. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen entschieden.
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