23.09.2026
Kein Schutzstatus: Junger Afghane aus Herat darf nicht in Deutschland bleiben
Ein afghanischer Staatsangehöriger aus der Provinz Herat hat
weder Anspruch auf subsidiären Schutz noch auf ein Abschiebungsverbot. Das hat
der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) entschieden und damit ein Urteil des
Verwaltungsgerichts (VG) Wiesbaden aufgehoben. mehr...
23.09.2026
Geplante Eigennutzung geerbter Wohnung: Reicht nicht für Familienheim-Steuerbefreiung
Die Erbschaftsteuerbefreiung für ein so genanntes
Familienheim greift nicht, wenn der verstorbene Ehepartner die Immobilie bis zu
seinem Tod tatsächlich nicht selbst bewohnt hat. Das hat das Finanzgericht (FG)
Düsseldorf entschieden und die Klage einer Witwe abgewiesen. mehr...
23.09.2026
Kalte Progression: AfD schlägt Steuertarif "auf Rädern" vor
Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 21/8065)
zur Einführung eines "Tarifs auf Rädern" zur automatischen Anpassung
des Steuerrechts an die kalte Progression eingebracht. mehr...
23.09.2026
Öffentliches Finanzvermögen: 2025 um 5,9 Prozent gestiegen
Der Öffentliche Gesamthaushalt (Bund, Länder, Gemeinden und
Gemeindeverbände sowie Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte)
wies gegenüber dem nicht-öffentlichen Bereich zum Jahresende 2025 ein
Finanzvermögen von 1.199,1 Milliarden Euro auf. Wie das Statistische Bundesamt
(Destatis) mitteilt, erhöhte sich das Finanzvermögen damit gegenüber dem
Jahresende 2024 um 5,9 Prozent oder 66,... mehr...
23.09.2026
Nach Flucht vor Schüssen: Polizistinnen aus dem Dienst entfernt
Eine Verkehrskontrolle läuft aus dem Ruder; ein Autofahrer
schießt auf die Verkehrspolizisten. Zwei Polizistinnen, die zufällig zu der
Kontrolle gestoßen waren, verließen umgehend den Einsatzort und ließen ihre
Kollegen allein. Das kostet sie jetzt ihren Job. mehr...
23.09.2026
Lehrerausbildung: Zweifel an Verfassungstreue rechtfertigen Ausschluss vom Referendariat
Eine angehende Gymnasiallehrerin hat keinen Anspruch auf die
Aufnahme in den Vorbereitungsdienst, wenn begründete Zweifel an ihrer
Verfassungstreue bestehen. Das hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG)
in einem Eilverfahren entschieden und die Beschwerde der Bewerberin gegen einen
ablehnenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden zurückgewiesen. mehr...
23.09.2026
Aktivrente als Steuerbonus: Was Arbeitnehmer wissen sollten
Die Aktivrente ist noch kein Jahr alt, bietet aber älteren
Arbeitnehmern einen steuerlichen Anreiz, um fortgesetzt tätig zu bleiben.
Selbstständige und Beamte haben jedoch keinen Anspruch darauf. Der Bund der
Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz klärt über die Fakten zur Aktivrente auf. mehr...
23.09.2026
Umstrittenes familiengerichtliches Gutachten: Mutter bekommt weder Schmerzensgeld noch Schadensersatz
Eine Mutter kann von einem familiengerichtlichen
Sachverständigen weder Schmerzensgeld noch Schadensersatz verlangen, wenn sich
dessen psychologisches Gutachten später als umstritten erweist. Das
Saarländische Oberlandesgericht (OLG) hat die Klage einer Frau gegen einen
Gutachter abgewiesen, der in Sorgerechts- und Umgangsverfahren zu ihren beiden
Kindern tätig war. mehr...
22.09.2026
Ausschluss von Azubis und Minijobbern: Kostet Steuerbegünstigung für Mitarbeiteraktien
Unternehmen können die Steuerbefreiung für
Mitarbeiterbeteiligungen nach § 3 Nr. 39 Einkommensteuergesetz (EStG)
verlieren, wenn sie bestimmte Beschäftigtengruppen von entsprechenden
Programmen ausschließen. Das hat das Finanzgericht (FG) Düsseldorf entschieden. mehr...
22.09.2026
Kalte Progression: Steuerzahlerbund warnt vor Rückkehr
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) sieht die Gefahr, dass die
so genannte kalte Progression in den kommenden Jahren wieder stärker zulasten
der Steuerzahler wirkt. Hintergrund sind Pläne der Bundesregierung, die
Einkommensteuertarife 2027 und 2028 offenbar nicht mehr vollständig an die
Inflation anzupassen. mehr...
22.09.2026
Pannenauto auf Gehweg abgestellt: Autofahrerin bleibt auf Abschleppkosten sitzen
Eine Autofahrerin aus Baden-Württemberg kann von ihrem
Automobilclub keine weiteren Erstattungskosten für ein abgeschlepptes
Pannenfahrzeug verlangen. Das Amtsgericht (AG) München wies ihre Klage auf
Zahlung von knapp 277 Euro ab. mehr...
22.09.2026
BVG: Muss NIUS-Werbung weiter zulassen
Das Online-Nachrichtenportal NIUS darf seine Werbekampagne
auf Fahrzeugen und Werbeflächen der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) vorläufig
fortsetzen. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg in
einem Eilverfahren entschieden und damit eine Entscheidung des
Verwaltungsgerichts (VG) Berlin bestätigt. mehr...
22.09.2026
Wohnungsdurchsuchungen: Rechte unverdächtiger Mitbewohner gestärkt
Allein das Zusammenleben mit einer beschuldigten Person
rechtfertigt noch keine Durchsuchung der privaten Räume eines unverdächtigen
Mitbewohners. Das hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in zwei Beschlüssen
klargestellt und entsprechende Durchsuchungsanordnungen aufgehoben. mehr...
22.09.2026
Finanzverwaltung Sachsen-Anhalt: stellt korrigierte E-Bilanzen künftig elektronisch bereit
Unternehmen und Steuerberatungen in Sachsen-Anhalt können
künftig korrigierte E-Bilanzen elektronisch abrufen. Wie das Finanzministerium
des Landes mitteilt, sollen damit Korrekturen, die Finanzämter an übermittelten
E-Bilanzen vornehmen, erstmals medienbruchfrei zurück an die Steuerpflichtigen
und ihre Berater übermittelt werden. mehr...
22.09.2026
Verein "Jüdische Stimme": Darf vorerst weiter als gesichert extremistisch eingestuft werden
Der Verein "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in
Nahost – EJJP e.V. Deutschland" darf im Verfassungsschutzbericht 2024
vorläufig weiter als "gesichert extremistisch" bezeichnet werden. Das
hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg in einem Eilverfahren
entschieden. mehr...
22.09.2026
Wieder getrennte Doppelhaushälfte: Gilt für Sonderabschreibung als neue Wohnung
Wer zwei Doppelhaushälften über viele Jahre zu einer
einzigen Wohneinheit zusammengelegt hat und sie später wieder trennt, kann
unter Umständen die Sonderabschreibung für Mietwohnungsneubau nach § 7b Einkommensteuergesetz
(EStG) in Anspruch nehmen. Das hat das Finanzgericht (FG) Düsseldorf
entschieden. mehr...
21.09.2026
Stadt Frankfurt: Millionenhilfen für kommunales Krankenhaus rechtmäßig
Die Stadt Frankfurt am Main durfte einem kommunalen
Krankenhaus zur Deckung von Defiziten Zuschüsse in Millionenhöhe gewähren. Das
Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt am Main hat die Klage eines konkurrierenden
freigemeinnützigen Krankenhausträgers gegen die Zahlungen abgewiesen. mehr...
21.09.2026
Steuerbonus für energetische Sanierung: Nur nach Miteigentumsanteil
Wer ein Haus energetisch saniert, das ihm nur anteilig
gehört, kann die Steuerermäßigung nach § 35c Einkommensteuergesetz (EStG)
grundsätzlich auch nur entsprechend seiner Eigentumsquote beanspruchen. Das
gilt selbst dann, wenn er die Sanierungskosten allein getragen hat, so das
Finanzgericht (FG) Münster. mehr...
21.09.2026
Bundesfinanzministerium: Erklärt mehrere BFH-Urteile für allgemein anwendbar
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 18.09.2026 eine
neue Liste von Entscheidungen des Bundesfinanzhofs veröffentlicht, die im
Bundessteuerblatt erscheinen und damit von den Finanzämtern allgemein
anzuwenden sind. mehr...
21.09.2026
Fake-Werbung auf Instagram und Facebook: Meta haftet
Werden auf Facebook oder Instagram mit dem Logo eines
Unternehmens sowie dem Namen und Bild seines Gründers betrügerische
Werbeanzeigen geschaltet, kann der Plattformbetreiber dafür haften. Das
Landgericht (LG) Frankfurt am Main hat Meta in zu Unterlassung,
Auskunftserteilung und Schadensersatz verurteilt. mehr...