29.04.2025
Ferienwohnung: Privat vermieten und Kosten absetzen
Wer privat eine Ferienunterkunft vermietet, muss steuerlich Einiges beachten, um die Kosten steuerlich absetzen zu können – was, erläutert die Vereinigte Lohnsteuerhilfe (VLH).
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29.04.2025
Differenzbesteuerung: Bei anteiligem Recht zum Vorsteuerabzug am Liefergegenstand ausgeschlossen
Die Lieferung einer Waschkommode, die sich aus einer (ohne Recht zum Vorsteuerabzug von einer Privatperson erworbenen) Kommode und aus (mit Recht zum Vorsteuerabzug erworbenen) Sanitärgegenständen (Waschbecken, Armaturen et cetera) zusammensetzt, unterliegt nicht der Differenzbesteuerung, weil der Liefergegenstand teilweise zum Vorsteuerabzug berechtigt hat. Das stellt der Bundesfinanzhof (BFH) klar.
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29.04.2025
Pornoseiten bleiben gesperrt: Zugriff Minderjähriger verhindern
Eine Gesellschaft mit Sitz auf Zypern betreibt Porno-Websites in Deutschland. Der Zugriff ist kostenlos und auch für Minderjährige möglich. Weil sie sich beharrlich weigert, das zu ändern, muss sie jetzt hinnehmen, dass der Zugriff auf ihre Seiten in Deutschland gesperrt bleibt.
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29.04.2025
Ärztliche Suizidhilfe: Verurteilung wegen Totschlags rechtskräftig
Drei Jahre muss ein Facharzt für Neurologie und Psychiatrie in Haft, weil er einem Mann Suizidhilfe geleistet hat. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Urteil des Landgerichts (LG) Essen bestätigt, das auf Totschlag in mittelbarer Täterschaft erkannt hatte.
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29.04.2025
Kosten des Fitnessstudios absetzen: Was steuerlich möglich ist und was nicht
Wer wegen einer Krankheit Mitglied in einem Fitnessstudio werden muss, kann den Mitgliedsbeitrag eventuell von der Steuer absetzen. Doch die Hürden dafür seien sehr hoch, betont die Vereinigte Lohnsteuerhilfe (VLH).
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29.04.2025
Kampf gegen Finanzkriminalität: Nordrhein-Westfalen intensiviert Austausch mit Frankreich
Nordrhein-Westfalens Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) hat in Paris die französische Behörde zur Bekämpfung von Steuerbetrug (Direction Nationale des Enquêtes Fiscales, DNEF) besucht. Im Mittelpunkt des Austauschs mit dem Direktor der DNEF, Gaël Perraud, und seinem Stellvertreter Florent Tesson standen Strategien zur Bekämpfung von Finanzkriminalität und Möglichkeiten einer engeren Kooperation zwischen Frankreich und Nordrhein-Westfalen.
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29.04.2025
Supermarkt: Hausverbot bedarf keines sachlichen Grundes
Ein Supermarkt ist grundsätzlich dazu berechtigt, Personen vom Einkauf in seinem Haus auszuschließen. Hierfür bedarf es nicht einmal eines sachlichen Grundes. Das gilt laut Amtsgericht (AG) München zumindest dann, wenn andere Supermärkt fußläufig erreichbar sind.
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29.04.2025
Naturschutzinitiative: Keine Zwischenentscheidung gegen Saatkrähen-Vergrämungsabschuss
Das Verwaltungsgericht (VG) Mainz hat den Erlass einer Zwischenentscheidung "Allgemeinverfügung für Jagdausübungsberechtigte und Personen mit Jagderlaubnis zur Abwendung ernster landwirtschaftlicher Schäden durch Saatkrähen-Vergrämungsabschuss in besonders betroffenen Bereich der SGD Süd" abgelehnt.
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28.04.2025
AfD-Fraktion: Mit Eilanträgen zu Parlamentarischer Kontrollkommission erfolglos
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof (VerfGH) hat zwei Anträge der Landtagsfraktion der AfD, mit denen sie den Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Untersagung der Konstituierung der Parlamentarischen Kontrollkommission begehrt, abgelehnt.
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28.04.2025
Vollmachten zur Vertretung in Steuersachen: Zur erstmaligen Verwendung der neugefassten Muster
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit Schreiben vom 27.03.2025 (IV D 1- S 0202/00038/002/001) die amtlichen Muster für Vollmachten zur Vertretung in Steuersachen sowie das Merkblatt zur Verwendung der amtlichen Muster für diese Vollmachten mit sofortiger Wirkung neugefasst.
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28.04.2025
Unternehmensnachfolge: Unentgeltliche Übertragung von GmbH-Anteilen
Die unentgeltliche Übertragung von GmbH-Anteilen an langjährige Mitarbeiter gilt nicht automatisch als steuerpflichtiger Arbeitslohn, wenn sie der Unternehmensnachfolge dient. Auf ein entsprechendes Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) weist der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz hin.
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28.04.2025
Verstoß gegen Beschleunigungsgebot: Untersuchungshaft aufgehoben
Ein zwischenzeitlich in erster Instanz verurteilter Angeklagter ist aus der Untersuchungshaft zu entlassen, weil das Beschleunigungsgebot nicht eingehalten wurde. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig bestimmt.
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28.04.2025
Personengesellschaft: Bestimmung des Beginns der sachlichen Gewerbesteuerpflicht
Was als werbende Tätigkeit einer Personengesellschaft anzusehen und damit für den Beginn ihrer sachlichen Gewerbesteuerpflicht maßgeblich ist, bestimmt sich nach der von der Personengesellschaft tatsächlich ausgeübten Tätigkeit. Insoweit dürften die Ebenen der Personengesellschaft und der an ihr beteiligten Gesellschafter nicht miteinander vermengt werden, so der Bundesfinanzhof (BFH).
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28.04.2025
Steuereinnahmen aus AKW-Betrieb: AfD fragt nach
Nach der Höhe der Steuerzahlungen von Kernkraftwerksbetreibern seit dem Jahr 2000 erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (BT-Drs, 21/54). "Mit dem Atomausstieg im Jahr 2023 stellt sich für die Fragesteller die Frage, wie hoch diese Einnahmen insgesamt waren und welche fiskalischen Auswirkungen der Ausstieg hat", begründet die AfD-Fraktion ihre Anfrage.
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28.04.2025
Whatsapp-Nachrichten mit rassistischem Inhalt: Polizeibeamte zurückgestuft
Weil sie in Whatsapp-Einzel- und Gruppenchats Flüchtlinge und Menschen mit Migrationshintergrund herabgewürdigt haben, müssen zwei niedersächsische Polizeivollzugsbeamte in Zukunft mit weniger Geld auskommen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Niedersachsen hat sie jeweils zurückgestuft.
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28.04.2025
Polizeilichen Kriminalstatistik: Gewaltkriminalität im Jahr 2024
Im Jahr 2024 sind in der Polizeilichen Kriminalstatistik laut Bundesregierung 217.277 Fälle von Gewaltkriminalität erfasst worden. Die Zahl der Tatverdächtigen betrug dabei insgesamt 197.347.
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25.04.2025
OLG Düsseldorf: Erste Post-M&A-Streitigkeit vor dem Commercial Court eingegangen
Knapp drei Wochen nach der Eröffnung des Commercial Courts am Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf ist jetzt der erste in seine Zuständigkeit fallende Rechtsstreit eingegangen.
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25.04.2025
Hinweisgeber-Portal: Steuerhinterziehung anonym melden
Das Land Schleswig-Holstein will Steuerkriminalität noch effektiver bekämpfen. Dafür soll ein neues digitales Hinweisgeberportal sorgen, dass seit dem 10.04.2025 zur anonymen Meldung von Steuerstraftaten zur Verfügung steht.
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25.04.2025
Stiftungen: Zurechnungsbesteuerung nach dem Außensteuergesetz europarechtswidrig
Die Beschränkung der Ausnahme von der Zurechnungsbesteuerung auf ausländische Stiftungen mit Geschäftsleitung oder Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat des EWR-Abkommens verstößt gegen die Kapitalverkehrsfreiheit. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.
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25.04.2025
Datenschutzverstoß: 200 Euro Schadensersatz nach Datenscraping
Der Grundsatz der Datenminimierung verpflichtet Plattformbetreiber dazu, Voreinstellungen so vorzunehmen, dass Daten nicht ohne Weiteres der Öffentlichkeit oder sonst einem unbestimmten Adressatenkreis zugänglich gemacht werden. Hiergegen wird verstoßen, wenn dieser Schutz erst durch eine individuelle Änderung der Voreinstellungen erreicht wird. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat Facebook wegen eines solchen Datenschutzverstoßes zur Zahlung von 200 Euro Schadensersatz verpflichtet.
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