02.06.2023
Registrierung eines Inkassodienstleisters: Widerruf wegen dauerhaft unqualifizierter Rechtsdienstleistungen rechtens
Der Widerruf der Registrierung eines Inkassounternehmens wegen dauerhaft unqualifizierter Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit der Internetseite "www.probenheld.de" und der App "Park & Collect" war voraussichtlich rechtmäßig. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG)) Nordrhein-Westfalen entschieden und die vorausgegangene Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Düsseldorf geändert.
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02.06.2023
Rechtmäßige Quarantäneanordnung: Kein Schmerzensgeld für Kind
Das Landgericht (LG) München II hat die Klage eines Kindes auf Schmerzensgeld abgewiesen, das sich wegen einer Anordnung des Gesundheitsamtes für die Dauer von 14 Tagen in häusliche Quarantäne begeben musste.
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02.06.2023
Unterlassene Baumkontrolle: Stadt muss Schadenersatz leisten
Die Stadt Frankfurt am Main muss wegen der pflichtwidrig unterlassenen Kronenuntersuchung eines Straßenbaums Schadenersatz für einen durch einen herabfallenden Ast totalbeschädigten Fiat 500 zahlen. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) der Stadt entschieden.
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02.06.2023
Anfechtung der Vaterschaft: Bedingt keinen Verlust deutscher Staatsangehörigkeit
Leitet sich die deutsche Staatsbürgerschaft eines Kindes von seinem deutschen Vater ab, so verliert dieses die deutsche Staatsbürgerschaft nicht deswegen, weil die Vaterschaft erfolgreich angefochten wurde. Denn hierfür fehle es an der erforderlichen Rechtsgrundlage, so das Oberverwaltungsgericht (OVG) Niedersachsen.
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02.06.2023
Befugnis zur Steuerberatung soll neu geregelt werden
Neben Anwältinnen und Anwälten sowie Steuerberaterinnen und -beratern, die unbeschränkt steuerlich beraten dürfen, können andere Berufsgruppen in beschränktem Umfang Hilfe in Steuersachen leisten. Diese beschränkte Befugnis will das Bundesjustizministerium neu regeln. Dabei soll auch die unentgeltliche studentische Beratung in Tax Law Clinics legalisiert werden.
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02.06.2023
Kindergeld: Wenn das Kind eine Behinderung hat und Opferrente erhält
Wie der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden hat, ist eine Grundrente, die das Opfer einer Gewalttat bezieht, nicht zu den Bezügen eines behinderten Kindes zu rechnen und steht daher der Gewährung von Kindergeld nicht entgegen.
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02.06.2023
Leiharbeitnehmer: Zum Ansatz von Reisekosten
Dreh- und Angelpunkt für den Ansatz von Reisekosten ist die Frage, ob und wo Sie eine erste Tätigkeitsstätte haben. Denn nur für Tätigkeiten außerhalb der ersten Tätigkeitsstätte können Sie Reisekosten steuerlich geltend machen. Eine betriebliche Einrichtung kann nur dann erste Tätigkeitsstätte sein, wenn Sie dieser dauerhaft zugeordnet sind.
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02.06.2023
Erblasser hinterzog Steuern: Verjährung beginnt nicht mit dem Erbfall erneut
Die Eltern der Kläger hatten selbst schon auf dem Erbweg Schwarzgelder in der Schweiz und in Liechtenstein erworben. Die Gelder wurden nie aufgedeckt und versteuert. Zuletzt hatte der Vater das Vermögen in eine Liechtensteiner Stiftung eingebracht und damit hohe Steuerzahlungen umgangen. Seine Kinder waren über die Gestaltung informiert. Nach seinem Tod 2007 änderten sie nichts an dem Konstrukt und erhielten von da an die Auszahlungen aus dem Stiftungsvermögen.
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01.06.2023
Europäischen Gerichtsbarkeit: Das Einheitliche Patentgericht nimmt seine Arbeit auf
An einem Europäischen Patentgericht wurde seit Jahrzehnten gearbeitet und nun ist es soweit: Zum 1. Juni 2023 nimmt das Einheitliche Patentgericht (EPG) seine Arbeit auf und wird künftig mit unmittelbarer Wirkung für alle beteiligten EU-Mitgliedstaaten in einem einheitlichen Verfahren über die Verletzung und Gültigkeit von Patenten nach dem Europäischen Patentübereinkommen sowie dem neuen EU-Einheitspatent entscheiden. Das neue EU-Einheitspatent ist ebenfalls ab dem 1. Juni 2023 verfügbar.
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01.06.2023
Bordell: Eilantrag gegen Anordnung zu Notrufsystem erfolglos
Während der Öffnung eines Bordells muss stets dessen Betreiber oder ein zuverlässiger Mitarbeiter anwesend sein, damit im Fall eines Notrufs einer Prostituierten schnell Hilfe geleistet werden kann. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht (VG) Minden einen Eilantrag abgelehnt, mit dem sich die Antragstellerin gegen eine nachträgliche Auflage zum Notrufsystem einer von ihr in Herford betriebenen Prostitutionsstätte gewandt hatte.
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01.06.2023
Übersendung eines Auszugs aus Märchen "Die Gänsemagd": Als Bedrohung mit Verbrechen strafbar
Eine strafbare Bedrohung mit einem Verbrechen (§ 241 Absatz 2 Strafgesetzbuch – StGB) – hier Totschlag – kann darin liegen, eine E-Mail mit einem entsprechenden Auszug aus einem Märchen (hier: Die Gänsemagd) zu versenden. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschieden.
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01.06.2023
Neubau der Staustufe Obernau: Von Kraftwerksbetreiberin entschädigungslos hinzunehmen
Der Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Staustufe Obernau (Main) ist laut Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) von Rechts wegen nicht zu beanstanden. Damit war die Klage der Eigentümerin sowie der Betreiberin eines von der Neuerrichtung der Stauanlage betroffenen Wasserkraftwerks erfolglos. Diese müssen die laut BVerwG "überschaubare" Reduzierung der Wassermenge aufgrund der erforderlichen Neubaumaßnahme entschädigungslos hinnehmen.
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01.06.2023
Inflationsausgleichsprämie: Auswirkungen auf die spätere Rente?
Bei der Inflationsausgleichsprämie handelt es sich um eine freiwillige Sonderzahlung von bis zu 3.000 Euro, die Arbeitgeber steuer- und sozialabgabefrei an ihre Beschäftigten ausschütten können.
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01.06.2023
Bundessteuerberaterkammer: Studie zu steuerberatenden Berufen in Europa
Das Brüsseler Büro der Bundessteuerberaterkammer (BStBK) führte zwischen Juni 2022 und Januar 2023 die umfangreiche zur Reglementierung der steuerberatenden Berufe in Europa durch. 23 berufsständische Organisationen aus 21 europäischen Ländern trugen dazu bei, ein aussagekräftiges Bild der berufsrechtlichen Reglementierungslandschaft in Europa abzubilden.
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01.06.2023
Steuerberater sind seit dem 01.01.2023 zur aktiven Nutzung des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt) verpflichtet
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Steuerberater seit dem 01.01.2023 zur aktiven Nutzung des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt) verpflichtet sind. Begehren sie wegen verspäteter elektronischer Übermittlung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 56 FGO) mit der Begründung, dass sie bei Ablauf der Frist für die Nutzung des beSt noch nicht freigeschaltet worden seien, müssen sie darlegen, weshalb sie von der Möglichkeit der Priorisierung ihrer Registrierung („fast lane“) keinen Gebrauch gemacht haben.
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01.06.2023
Keine Steuerermäßigung nach § 35a EStG für Aufwendungen für ein Hausnotrufsystem ohne Sofort-Hilfe
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 2 (Ermäßigung der Einkommensteuer um 20 % der Aufwendungen) für ein Hausnotrufsystem nicht in Anspruch genommen werden kann, wenn dieses im Notfall lediglich den Kontakt zu einer 24 Stunden-Servicezentrale herstellt.
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