30.10.2024
Sozialarbeiter des KSC-Fanprojekts: Wegen versuchter Strafvereitelung durch Aussageverweigerung zu Geldstrafen verurteilt
Das Amtsgericht (AG) Karlsruhe hat drei Mitarbeiter des KSC-Fanprojektes wegen versuchter Strafvereitelung in 21 tateinheitlichen Fällen zu einer Geldstrafe in Höhe von jeweils 90 Tagessätzen zu 70, 60 beziehungsweise 45 Euro verurteilt.
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30.10.2024
Bundeswehrlaufbahn: Potenzialfeststellung bedarf gesetzlicher Grundlage
Die gegenwärtige Praxis der Bundeswehr, das Personal für den Aufstieg in die Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes auch mit Hilfe einer so genannten Potenzialfeststellung auszuwählen, bedarf einer gesetzlichen Regelung. Das hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) entschieden.
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30.10.2024
E-Gesetzgebung: Soll vereinheitlicht werden
Mit einheitlichen Regeln zur Nutzung der E-Gesetzgebung will die Bundesregierung die Gesetzgebungsarbeit transparenter und effizienter machen. Sie hat dazu nun Eckpunkte (BT-Drs. 20/13400) als Unterrichtung vorgelegt.
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30.10.2024
Finales BMF-Schreiben zur E-Rechnung: Auch DStV-Anregungen wurden umgesetzt
Am 15.10.2024 gab die oberste Finanzbehörde bekannt, worauf bei der Einführung der E-Rechnung ab dem 01.01.2025 zu achten ist. Im Vergleich zum im Sommer veröffentlichten Entwurf gibt es sinnvolle Nachbesserungen. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat viele Anregungen aus der Praxis – auch des DStV – berücksichtigt.
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30.10.2024
Einführung der E-Rechnung: Was Unternehmen wissen müssen
Ab dem 1. Januar 2025 tritt eine bedeutende Änderung im deutschen Umsatzsteuerrecht in Kraft: Die obligatorische elektronische Rechnung (E-Rechnung) für Umsätze zwischen inländischen Unternehmern.
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30.10.2024
Steuerbare Erfindertätigkeit: Nicht bei typischer Patentanwalt-Tätigkeit
Eine nachhaltige und damit steuerbare Erfindertätigkeit kann vorliegen, wenn der Erfinder oder sein Patentanwalt im Verfahren auf Erteilung des Patents die technische Verwertungsreife der Erfindung fördern. Hiervon abzugrenzen ist die typische Tätigkeit des Patentanwalts im Verfahren auf Erteilung des Patents, die keine erfinderische Tätigkeit darstellt. Dies stellt der Bundesfinanzhof (BFH) klar.
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30.10.2024
Jahressteuergesetz 2024: Änderung in § 35a EStG
Der Bundestag hat am 18.10.2024 das Jahressteuergesetz (JStG 2024) unter Berücksichtigung der in letzter Sekunde beschlossenen Änderungen des Bundestagsfinanzausschusses gebilligt. Wie der Steuerberaterverband Niedersachsen Sachsen-Anhalt meldet, hat § 35a Einkommensteuergesetz (EStG) durch das JStG 2024 mit Wirkung ab 2025 eine Änderung erfahren.
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30.10.2024
Essensreste über Dachrinne entsorgt: Mieter muss Wohnung räumen
Der Mieter einer Dachgeschosswohnung entsorgte über sein Fenster Essensreste in eine Dachrinne. Jetzt muss er deswegen seine Wohnung räumen, wie das Amtsgericht (AG) Hannover entschieden hat.
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29.10.2024
Justiz: Soll es einfacher mit elektronischen Behördenakten haben
Elektronische Akten von Behörden sollen für Gerichte einfacher zu handhaben sein. Bisher steht dem entgegen, dass sie sehr uneinheitlich und überwiegend ohne maschinenlesbaren Datensatz übermittelt werden. Genau hier setzt ein Verordnungsentwurf des Bundesjustizministeriums (BMJ) an.
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29.10.2024
Kartellschadenschadensersatz: Ist kein Entgelt für steuerbare Leistung
Zahlungen von Vergleichsbeträgen des Schädigers an den Geschädigten zum Ausgleich eines Kartellschadens sind echter Schadensersatz. Sie stellen daher kein Entgelt für eine steuerbare Leistung dar. Dies legt das Bundesfinanzministerium (BMF) in einem Schreiben fest, mit dem der Umsatzsteuer-Anwendungserlass entsprechend geändert wird.
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29.10.2024
Steuereinnahmen: Könnten um 114 Milliarden Euro steigen
Staatliche Investitionen würden die Wirtschaft deutlich voranbringen – ohne die Staatsschuldenquote übermäßig ansteigen zu lassen. Das zeigt eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Schuldenbremse und EU-Fiskalregeln bräuchten eine Investitionsklausel.
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29.10.2024
Maklervertrag gekündigt: Aufwendungsersatz nur für konkret durch Auftrag entstandene Kosten
Gibt ein Kunde seine Verkaufsabsicht auf, kann der Makler grundsätzlich nur Ersatz der konkret durch die Bearbeitung des einzelnen Auftrags entstandenen Kosten verlangen. Soll sich der Aufwendungsersatz nach AGB-Regelungen auch auf die Zahlung von Gemeinkosten erstrecken (hier: anteilige Bürokosten), ist die Klausel zum Aufwendungsersatz insgesamt unwirksam – mit der Folge, dass der Makler gar keinen Lohn für seine Tätigkeit erhält.
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29.10.2024
Auch ohne Austritt: Wie man bei der Kirchensteuer sparen kann
Auch, wer dafür nicht gleich aus der Kirche austreten will, kann seine persönliche Kirchensteuerlast reduzieren. Hierauf weist die Lohnsteuerhilfe Bayern hin.
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29.10.2024
Steuerbescheid: An Bevollmächtigten trotz Widerrufs der Vollmacht wirksam bekanntgegeben
Ein an einen Bevollmächtigten adressierter schriftlicher Verwaltungsakt (hier: ein Steuerbescheid), der im Inland durch die Post übermittelt wird und diesem tatsächlich zugeht, kann auch dann wirksam bekanntgegeben sein, wenn die Außenvollmacht des Bevollmächtigten im Bekanntgabezeitpunkt nicht mehr besteht. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) im Anschluss an ein früheres Urteil (vom 08.02.2024, VI R 25/21) entschieden.
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29.10.2024
Strafverfolgung: Quick-Freeze-Verfahren als neues Ermittlungsinstrument geplant
Strafverfolgungsbehörden sollen ein neues Ermittlungsinstrument erhalten: das so genannte Quick-Freeze-Verfahren. Das Bundesjustizministerium (BMJ) hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt.
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29.10.2024
Elektronische Beweismittel: Gesetzentwurf zu EU-weiter Herausgabe vorgelegt
Das Bundesjustizministerium (BMJ) hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz vorgelegt, mit dem EU-Vorgaben zur grenzüberschreitenden Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel im Strafverfahren innerhalb der EU umgesetzt werden sollen (Referentenentwurf E-Evidence).
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28.10.2024
Kommunalabgabengesetz: Nur tatsächlich gezahlte Beiträge mindern Gebühr
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat die Schmutzwassergebührensatzung der Stadt Falkensee vom 07.12.2017 für unwirksam erklärt. Dabei ist es bei der Auslegung des brandenburgischen Kommunalabgabengesetzes (KAG) nicht dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 17.10.2023 (9 CN 3.22) gefolgt.
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28.10.2024
Krebserkrankung: Nahrungsergänzungsmittel steuerlich begünstigt?
Das Finanzgericht (FG) München hat sich laut Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz mit der Frage beschäftigt, ob Nahrungsergänzungsmittel bei einer Krebserkrankung steuerlich absetzbar sind.
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28.10.2024
Niedergelassene Apotheken: Dürfen weiterhin pharmazeutische Dienstleistungen erbringen
Niedergelassene Apotheken dürfen auch weiterhin so genannte pharmazeutische Dienstleistungen erbringen. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg entschieden.
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28.10.2024
Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse: Höhere Begründungsanforderungen für Länder
Das Bundesjustizministerium (BMJ) hat einen Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse veröffentlicht. Danach sollen die Länder die Mietpreisbremse bis zum 31.12.2028 verlängern können. An die Begründung einer Rechtsverordnung über die Mietpreisbremse sollen künftig jedoch höhere Anforderungen gestellt werden als bislang.
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