14.08.2026
Kabinett beschließt Frühstartrente: Startkapital für die Altersvorsorge der jungen Generation
Das Bundeskabinett hat am 12. August 2026 den vom
Bundesministerium der Finanzen vorgelegten Gesetzentwurf zur Einführung einer
Frühstartrente beschlossen. Mit der Frühstartrente erhalten künftig alle Kinder
in Deutschland ein Startkapital für die eigene private Altersvorsorge. Der Bund
zahlt dafür für jedes Kind, das sechs Jahre alt wird, bis zum
18. Lebensjahr 10 Euro pro Monat in ein individuel... mehr...
14.08.2026
Änderung der Lohnsteuer-Richtlinien 2023 veröffentlicht
Das Bundesministerium der Finanzen hat den Entwurf der
Lohnsteuer-Änderungsrichtlinien 2027 veröffentlicht. Zur Information ist
außerdem eine Änderungsfassung beigefügt, aus der die Änderungen gegenüber der
vorherigen Fassung ersichtlich sind. mehr...
14.08.2026
Asbestverdacht beim Hauskauf: Kein Geld zurück ohne nachweisbare Arglist
Wer ein älteres Haus kauft und später einen Mangel entdeckt,
kann nicht ohne Weiteres Schadensersatz verlangen. Das gilt insbesondere dann,
wenn im notariellen Kaufvertrag die Gewährleistung ausgeschlossen wurde. Etwas
anderes kommt nur in Betracht, wenn der Verkäufer den Mangel kannte und ihn
arglistig verschwiegen hat. mehr...
14.08.2026
Reform für einen modernen, schlagkräftigen und digitalen Zoll
Das Bundeskabinett hat am 12. August 2026 das Gesetz für
mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der
Finanzkriminalität (Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz - ZFG) beschlossen. Damit
setzt die Bundesregierung wesentliche Teile des Gemeinsamen Aktionsplans gegen
Organisierte Kriminalität vom Februar und des Aktionsplans gegen Steuer- und
Finanzkriminalität vom Juli 20... mehr...
14.08.2026
Bundeskabinett beschließt Jahressteuergesetz 2026
Das Bundeskabinett hat am 12. August 2026 den Gesetzentwurf
für das Jahressteuergesetz 2026 (JStG 2026) beschlossen. Wie üblich
enthält auch dieses Jahressteuergesetz zahlreiche Anpassungen im deutschen
Steuerrecht. Es sieht Maßnahmen zum Bürokratierückbau, zur Förderung der
Digitalisierung und zur Verhinderung von unrechtmäßigen Steuergestaltungen vor.
Zudem werden Verfahrensfragen und Zuständigk... mehr...
14.08.2026
Automatenläden in Nürnberger Altstadt: Teilschließung an Sonn- und Feiertagen bleibt vorläufig in Kraft
Die in der Nürnberger Ladenöffnungsverordnung geregelte
Schließung von personallos betriebenen Kleinstsupermärkten in der Altstadt von
0:00 bis 6:00 Uhr und von 20:00 bis 24:00 Uhr an Sonn- und Feiertagen bleibt
vorläufig in Kraft. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) mit
Beschluss vom 7. August 2026 in einem Eilverfahren entschieden. mehr...
14.08.2026
Pudelmischling erhängt: Verurteilung wegen Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz
Das Amtsgericht Flensburg hat den Angeklagten wegen
Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten
auf Bewährung nebst Geldauflage in Höhe von 3.000 € zugunsten eines Tierheimes
verurteilt. Darüber hinaus darf der Angeklagte während der dreijährigen
Bewährungszeit keine Tiere halten oder betreuen. mehr...
14.08.2026
Einziehung von Elfenbein durch den Zoll bei der Einfuhr in die Bundesrepublik Deutschland
Die Einziehung von Elfenbein durch die Zollbehörde im Rahmen
einer Einfuhr ist rechtmäßig, wenn keine Einfuhrgenehmigung vorliegt und
lediglich ein 56 Jahre alter Beleg aus einem außerhalb der Europäischen Union
belegenen sog. Drittland beigebracht wird. mehr...
13.08.2026
Keine Untersagung des Betriebs von Holzöfen in der Nachbarschaft
Der Antragsteller hatte bereits seit mehreren Jahren
Beschwerden über gesundheitsschädliche Rauchgas-Immissionen bei der Stadt
Stutensee eingereicht. Er legte hierfür unter anderem eigene Messdaten,
wissenschaftliche Studien und Presseberichterstattungen vor, um die Gefährdung
durch die Holzfeuerungsanlagen zu untermauern. Mit dem Ziel, den Betrieb der
Anlagen in seiner Nachbarschaft zu untersagen... mehr...
13.08.2026
Formgerechter Nachweis der elektronischen Zustellung nur durch elektronisches Empfangsbekenntnis möglich
Der Nachweis der elektronischen Zustellung eines Urteils -
hier an eine Stadt als Körperschaft des öffentlichen Rechts - kann nach den
prozessrechtlichen Vorgaben nur durch ein elektronisches Empfangsbekenntnis
geführt werden. Die automatisch generierte Eingangsbestätigung reicht hierfür
ebenso wenig aus wie für eine Heilung des wegen Fehlens des elektronischen
Empfangsbekenntnisses begründeten Ma... mehr...
13.08.2026
Abfindung für Pflichtteilsverzicht nicht steuerbar
Wer zu Lebzeiten gegen Geld auf Pflichtteilsrechte
verzichtet, erhält meist keinen laufenden Ertrag, sondern einen Ausgleich für
eine erbrechtliche Position. Die Frage, ob solche Zahlungen der Einkommensteuer
unterliegen, ist auch bei Ratenzahlungen relevant. Der Bundesfinanzhof hat entschieden,
dass Abfindungen für einen lebzeitigen Pflichtteilsverzicht nicht
einkommensteuerbar sind – unabhängig... mehr...
13.08.2026
Steuerbescheid zu spät: Welche Postlaufzeit gilt?
Ein Steuerbescheid oder eine Einspruchsentscheidung gilt
grundsätzlich vier Tage nach der Aufgabe zur Post als zugestellt. Doch was
passiert, wenn das Dokument erst später beim Empfänger ankommt? Mit dieser
Problematik befasste sich das Finanzgericht Berlin-Brandenburg. Im konkreten
Fall wurde eine Einspruchsentscheidung am 18.9.2025 auf den Weg gebracht und
hätte nach der gesetzlichen Zugangsverm... mehr...
13.08.2026
Anscheinsbeweis für Privatnutzung eines betrieblichen Pkw
Bei Firmenwagen von Kapitalgesellschaften wird steuerlich
vermutet, dass Gesellschafter-Geschäftsführer die Fahrzeuge auch privat nutzen,
sobald sie jederzeit darauf zugreifen können – selbst bei einem ausgesprochenen
Privatnutzungsverbot und ohne Fahrtenbuch. Das Finanzamt darf daher eine
verdeckte Gewinnausschüttung ansetzen, wenn kein wirksamer Nachweis über die
ausschließliche betriebliche Nut... mehr...
13.08.2026
Sozialabgaben nicht bezahlt: Bundesgerichtshof bestätigt Haftstrafen
Unter anderem wegen Nichtzahlung von Sozialabgaben wurden
der Hauptbeschuldigte zu fünf Jahren und drei Monaten Freiheitsstrafe und zwei
Mitangeklagte zu drei Jahren und zehn Monaten sowie zwei Jahren und zehn
Monaten Freiheitsstrafe vom Landgericht Augsburg im Jahr 2024 verurteilt.
Nun hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 28. April 2026 die
Revision verworfen. mehr...
13.08.2026
Unscharfes Blitzerfoto: Intuition der Richterin reicht nicht zur Fahreridentifikation
Wenn nicht einmal der Sachverständige die Person auf dem
Blitzerfoto erkennt, kann auch die »Intuition« der Richterin keine Verurteilung
tragen. Auf eine entsprechende Entscheidung des OLG Zweibrücken weist due
Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hin. mehr...
13.08.2026
Kindergeld während des Freiwilligen Wehrdienstes?
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass der
Freiwillige Wehrdienst eines volljährigen Kindes allein keinen Anspruch auf
Kindergeld begründet. Dennoch kann während dieser Zeit ein Anspruch bestehen,
wenn bestimmte gesetzliche Voraussetzungen erfüllt sind. mehr...
12.08.2026
BGH bestätigt Beugehaft gegen Lina E. wegen unberechtigter Zeugnisverweigerung
Der Bundesgerichtshof hat die Beschwerde der wegen
linksextremistischer Gewalttaten verurteilten Lina E. gegen die Anordnung von
Beugehaft zur Erzwingung einer Zeugenaussage vor dem Oberlandesgericht Dresden
verworfen. mehr...
12.08.2026
Doch keine höheren Steuern für Vereine?
Am Wochenende sind durch eine Berichterstattung in der
Bild-Zeitung Details aus einem Gesetzentwurf des Finanzministers Lars Klingbeil
durchgesickert – von dem er nun teilweise schon wieder abrückt. Für heftige Kritik
hatte vor allem der Plan gesorgt, von bestimmten Vereinen höhere Steuern zu
verlangen. Der entsprechende Passus soll aus dem Gesetz gestrichen werden,
berichtet die Tagesschau unter... mehr...
12.08.2026
Für Ärzte und Praxen: Wie viele angestellte Ärzte darf eine Arztpraxis haben?
Die Frage, wie viele angestellte Ärzte eine Arztpraxis
beschäftigen darf, wurde vom Finanzgericht Sachsen entschieden. Eine
Zahnarztpraxis, die als Gesellschaft bürgerlichen Rechts organisiert ist, bot
neben allgemeinen zahnärztlichen Leistungen auch Kinderzahnheilkunde und
Kieferorthopädie an. In dieser Praxis arbeiteten die fünf Gesellschafter nicht
allein, sondern gemeinsam mit fünf bis sechs a... mehr...
12.08.2026
Fällt ein Wohnmobil unter das private Veräußerungsgeschäft?
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass der Verkauf eines
Wohnmobils – auch wenn es besonders teuer oder luxuriös ist – unter bestimmten
Voraussetzungen steuerfrei bleiben kann. mehr...