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03.02.2023

Unterrichtsausfall: Kein Anspruch auf lehrplanmäßigen Unterricht bei Lehrermangel

Schüler haben keinen Anspruch auf lehrplanmäßigen Unterricht, wenn dieser wegen Lehrermangels nicht möglich ist. Das hat das Thüringer Oberverwaltungsgericht (OVG) in einem wegen Unterrichtsausfalls angestrengten Eilrechtsstreit entschieden und die von neun Schülern und Schülerinnen erhobenen Beschwerden zurückgewiesen. Die Gestaltung des Schulunterrichts stehe immer unter dem Vorbehalt des Möglichen. mehr...

03.02.2023

Hindernisse auf Privatweg: Keine Beseitigungspflicht

Das Verwaltungsgericht (VG) Trier hat Verfügungen einer Verbandsgemeinde aufgehoben, mit denen sie Grundstückseigentümern aufgegeben hatte, Hindernisse auf einem Privatweg zu beseitigen. Es gebe keine Rechtsgrundlage für die entsprechenden Verfügungen. mehr...

03.02.2023

Unerlaubte Glücksspielangebote im Internet: Sperrungsanordnung gegenüber Access-Provider rechtswidrig

Für die von der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder gegenüber einem Zugangsvermittler (Access-Provider) angeordnete Sperrung von Internetseiten eines ausländischen Glücksspielanbieters besteht keine Rechtsgrundlage. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in einem Eilverfahren entschieden. mehr...

03.02.2023

Trotz Sparbuchs: Kein Auszahlungsanspruch

Ein Bankkunde kann von seinem Geldinstitut trotz Vorlage eines Sparbuchs nicht die Auszahlung des darin ausgewiesen Sparbetrags verlangen, wenn sich aus internen Unterlagen der Bank, die durch weitere Umstände bestätigt werden, ergibt, dass der Betrag bereits zur Auszahlung gelangt ist. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe entschieden. mehr...

03.02.2023

Verkauf von Hilfsmitteln für blinde und sehbehinderte Menschen: Kein steuerbegünstigter Zweckbetrieb

Der Verkauf von Waren ist grundsätzlich eine typische Handelstätigkeit, die nicht die Voraussetzungen eines steuerlich privilegierten Zweckbetriebs im Sinne des § 68 Nr. 4 Abgabenordnung (AO) erfüllt. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. mehr...

03.02.2023

Verlängerung der Übergangsregelung zu § 2b UStG: Temporäre Billigkeitsregelung für unberechtigten Steuerausweis nach § 14c UStG

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat eine Verlängerung der Übergangsregelung zu § 2b Umsatzsteuergesetz (UStG) mit dem Jahressteuergesetz (JStG) 2022 bekannt gegeben. mehr...

03.02.2023

Bundeszentralamt für Steuern: Warnt vor Betrugs-E-Mails in seinem Namen

Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) warnt vor Betrugs-E-Mails in seinem Namen. Seit einiger Zeit versuchten Betrüger über die E-Mail-Adresse "bzst@elster.de" an Informationen von Steuerzahlern zu gelangen, informiert das Amt. Sie versendeten über die oben genannte Adresse E-Mails mit dem Titel "Benachrichtigung der Bundeszentralamts für Steuern (BZSt)" und behaupteten, dass das BZSt einen Bescheid unter einem beigefügten Link an den Betroffenen erlassen hat. Das BZSt warnt ausdrücklich davor, auf diese Betrugs-E-Mail zu reagieren beziehungsweise den Link in der E-Mail zu öffnen. mehr...

03.02.2023

Vorsteuervergütung an inländische Unternehmer: Schemaänderung Massendatenschnittstelle (ELMA5)

Die ELMA-Dienste stehen ab 01.01.2023 für den "Antrag auf Vorsteuervergütung im EU-Ausland durch inländische Unternehmer" ausschließlich in der Schema-Version 9.0.0 zur Verfügung. Dies teilt das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) mit. mehr...

02.02.2023

Urlaubsabgeltung: Beginn der Verjährungsfrist

Der gesetzliche Anspruch eines Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber, nicht genommenen Urlaub nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses abzugelten, unterliegt der Verjährung. Die dreijährige Verjährungsfrist beginnt in der Regel mit Ende des Jahres, in dem der Arbeitnehmer aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet. Endete das Arbeitsverhältnis vor der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 06.11.2018 (C-684/16) und war es dem Arbeitnehmer nicht zumutbar, Klage auf Abgeltung zu erheben, konnte die Verjährungsfrist laut Bundesarbeitsgericht (BAG) nicht vor Ende 2018 beginnen. mehr...

02.02.2023

Tierhalterhaftung: Erfasst auch erst durch helfendes Eingreifen des Menschen verursachte Schäden

Der Halter eines Tieres haftet nicht nur für unmittelbar durch das Tier verursachte Verletzungen. Die Tierhalterhaftung erfasst vielmehr auch Fälle, in denen ein Mensch sich aufgrund der vom Tier herbeigeführten Gefahr zu helfendem Eingreifen veranlasst sieht. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat daher den Halter eines Hundes dem Grunde nach zur Zahlung von Schmerzensgeld verurteilt, da dieser den Kater der Klägerin angegriffen hatte. Beim Versuch, die Tiere zu trennen, war die Klägerin gestürzt. mehr...

02.02.2023

Anspruch auf Urlaubsabgeltung: Kann tarifvertraglicher Ausschlussfrist unterliegen

Der gesetzliche Anspruch eines Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber, nicht genommenen Urlaub nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses abzugelten, kann nach Maßgabe einer tarifvertraglichen Ausschlussfrist verfallen. Endete das Arbeitsverhältnis vor der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 06.11.2018 (C-684/16) und oblag es dem Arbeitnehmer aufgrund der gegenläufigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) nicht, den Anspruch innerhalb der tarifvertraglichen Ausschlussfrist geltend zu machen, begann die Ausschlussfrist erst mit der Bekanntgabe des Urteils. Dies stellt das BAG klar. mehr...

02.02.2023

Döner-Imbiss: Ist kein Spezialitätenrestaurant

Die geplante Anstellung als Koch in einem Döner-Imbiss ist nicht als Beschäftigung in einem Spezialitätenrestaurant anzusehen, für die ein Visum erteilt werden könnte. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin entschieden. mehr...

02.02.2023

Überraschungsentscheidung: Ist verfahrensfehlerhaft

Eine Überraschungsentscheidung kann vorliegen, wenn das Finanzgericht (FG) die Klageabweisung auf einen Gesichtspunkt stützt, den weder die Beteiligten noch das Gericht zuvor in das Verfahren eingeführt haben, und wenn dies zudem auf rechtlich fehlerhafter und tatsächlich zweifelhafter Grundlage geschieht. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden und auf eine Nichtzulassungsbeschwerde ein Urteil des FG München aufgehoben sowie die Sache zurückverwiesen. mehr...

02.02.2023

Grundsteuerfrist beendet: Kulanzzeit schließt sich an

Die offizielle Frist für die Grundsteuer B ist am 31.01.2023 zu Ende gegangen. Bis dahin sind in Baden-Württemberg 68 Prozent der Erklärungen bei den Finanzämtern abgegeben worden, davon insgesamt rund 94 Prozent digital. mehr...

02.02.2023

Mecklenburg-Vorpommern: Drei von vier Grundsteuerklärungen fristgerecht eingegangen

Am 31.01.2023 endete für alle Grundstückeigentümer die Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärungen. Eine erneute Verlängerung der Abgabefrist sei nicht vorgesehen, so das Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern. Bislang lägen in den Finanzämtern des Landes circa 556.100 Erklärungen vor. Dies entspreche einer Eingangsquote von rund 77,2 Prozent. mehr...

02.02.2023

Unstimmigkeitsmeldungen zum Transparenzregister: Wichtige Übergangsregelung läuft zum 01.04.2023 aus

Steuerberater müssen im Rahmen der ihnen obliegenden Pflichten nach dem Geldwäschegesetz (GwG) beachten, dass eine besondere Übergangsregelung zur Abgabe so genannter Unstimmigkeitsmeldungen zum 01.04.2023 ausläuft. Darauf weist der Rechts- und Berufsrechtsausschuss des Deutschen Steuerberaterverbandes e.V. (DStV) hin. Betroffen seien alle Fälle, für die eine Meldung zum Transparenzregister nach alter, bis 2021 geltender Rechtslage entbehrlich war, wenn die Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten bereits aus anderen Registern ersichtlich waren. mehr...

01.02.2023

Ehrenamtlicher Bürgermeister: Kann zu Sonderbeiträgen an seine Partei verpflichtet sein

Eine politische Partei kann einen parteiangehörigen ehrenamtlichen Bürgermeister auf Grundlage ihrer Satzung auf Zahlung eines Teils seiner Aufwandsentschädigung als Sonderbeitrag (so genannter Amts- beziehungsweise Mandatsträgerbeitrag) gerichtlich in Anspruch nehmen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. mehr...

01.02.2023

Mandatsträger bestochen: Geldstrafe

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat einen heute 70-jährigen Landwirt wegen Bestechung eines Mandatsträgers (§ 108e Absatz 2, 3 Nr. 1 Strafgesetzbuch) zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen mit einer Tagessatzhöhe von jeweils 165 Euro verurteilt. mehr...

01.02.2023

Wolf: Eilantrag gegen Ausnahmegenehmigung zum Abschuss nur teilweise erfolgreich

Die Gesellschaft zum Schutze der Wölfe e.V. ist mit ihrem Eilantrag gegen eine von der Region Hannover erteilte naturschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung für die letale Entnahme des Wolfes mit der Bezeichnung GW950M gescheitert, soweit er gegen die Genehmigung des Abschusses des Wolfs gerichtet war. mehr...

01.02.2023

Verbraucherschützer mit Klage teilweise erfolgreich: Keine irreführende Werbung mit angeblicher BGH-Rechtsprechung

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat der DIPAT GmbH untersagt, mit einer fingierten Aussage des Bundesgerichtshofes (BGH) über die angebliche Nutzlosigkeit der meisten Patientenverfügungen für seinen Onlineservice zu werben. Damit gaben die Richter einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) statt, wie dieser selbst meldet. Außerdem habe das Gericht drei von sechs Vertragsklauseln verboten, die der vzbv als unzulässig beanstandet hatte. mehr...

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