05.08.2026
Finanzverwaltung: Schreiben mit Identifikationsnummer in neuem Gewand
Eine moderne Finanzverwaltung, die den Bürgerinnen und
Bürgern das Leben leichter macht und mit ihnen in verständlicher Form in
Kontakt tritt: das strebt das Bundesfinanzministerium an und hat das Schreiben
zur Steuer-Identifikationsnummer umformuliert. mehr...
05.08.2026
Trotz Legalisierung: Starker Cannabiskonsum führt zu Zweifeln an der Fahreignung
Werden bei einem Verkehrsteilnehmer hohe THC-Werte gemessen,
die auf einen hochfrequenten oder chronischen Cannabiskonsum hindeuten,
bestehen Zweifel an der Fahreignung. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin
in einem Eilverfahren entschieden. mehr...
05.08.2026
Gewerbliche Wachtelhaltung: Nicht ohne tierschutzrechtliche Erlaubnis
Das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen hat den Eilantrag
zweier Tierhalter gegen die Untersagung ihrer Wachtelhaltung zurückgewiesen.
Die Stadt Essen hatte die Haltung untersagt, weil für den gewerblichen Betrieb
mit mehr als 400 Japanischen Wachteln die erforderliche tierschutzrechtliche
Erlaubnis fehlt. mehr...
05.08.2026
54 Finanzinstitute mit Beteiligung an Cum/Cum-Gestaltungen
54 Finanzinstitute haben bei einer Befragung der
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) eine Beteiligung an
Cum/Cum-Gestaltungen bejaht beziehungsweise wurden als solche gewertet. Dies
teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/7322) auf eine Kleine Anfrage
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/6863) mit. In der Antwort versichert die
Regierung, die Bekämpfung von Cum/Ex- und... mehr...
05.08.2026
Rundfunkbeitrag: "Beitragsblocker" klagt erfolglos
Ein Mann ist mit seiner Klage gegen die Festsetzung von
Rundfunkbeiträgen vor dem Verwaltungsgericht (VG) Hannover gescheitert. Er muss
die Beiträge zahlen, auch wenn er mit der Berichterstattung des
öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu einigen Themen nicht einverstanden ist. mehr...
05.08.2026
Aachen: Kein generelles Plakatierverbot auf Privatgrundstücken
Das in der Aachener Straßenverordnung geregelte
Plakatierverbot gilt nicht für private Grundstücke. Das hat das
Verwaltungsgericht (VG) Aachen entschieden. Ein Werbeunternehmer, der 2025 für
den Aachener Weihnachtscircus plakatierte, hatte sich gegen die Versagung einer
Ausnahmegenehmigung sowie die Aufforderung gewehrt, künftig jegliches
ordnungswidrige Plakatieren zu unterlassen. mehr...
05.08.2026
Daten zu Rentenzahlbeträgen in den Ländern vorgelegt
Der durchschnittliche Rentenzahlbetrag bei den 2025 neu
zugegangenen Altersrenten hat für Männer bei 1.415 Euro im Monat gelegen. Für
Frauen waren es 1.039 Euro. Das geht aus den Antworten der Bundesregierung auf
16 Kleine Anfragen der Fraktion Die Linke hervor. mehr...
05.08.2026
Vorzeitiger Zugewinnausgleich als entgeltliche Anschaffung von Immobilien
Der Spekulationsgewinn beim Verkauf einer Immobilie hängt
entscheidend davon ab, ob das Objekt gegen Entgelt erworben wurde und innerhalb
der zehnjährigen Frist wieder verkauft wird. Dann sind Veräußerungsgewinne nach
§ 23 EStG einkommensteuerpflichtig. mehr...
04.08.2026
Wohnbau-Bodenrichtwert: Nicht für Sondernutzungsfläche anwendbar
Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat einem
Grundstückseigentümer im Streit um die neue Grundsteuer recht gegeben. Die
Richter entschieden, dass ein Bodenrichtwert für Wohnbauflächen für ein mit
einem Restaurant bebautes Grundstück nicht ohne Weiteres angesetzt werden darf,
um den Grundsteuerwert zu ermitteln. mehr...
04.08.2026
Behörden: Mindestgebühr erfordert keine Ermessensausübung
Setzt eine Behörde bei einer Rahmengebühr lediglich die
gesetzliche Mindestgebühr fest, muss sie ihr Ermessen nicht gesondert ausüben
oder begründen. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen
entschieden. mehr...
04.08.2026
Beihilfe zur Steuerhinterziehung: Speditionsmitarbeiter trifft millionenschwere Haftung
Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat die Klage eines
Speditionsmitarbeiters gegen seine Inanspruchnahme für hinterzogene Branntwein-
und Alkoholsteuern weitgehend abgewiesen. Der Mann war strafrechtlich wegen
Beihilfe zu einem groß angelegten Alkoholschmuggel verurteilt worden und haftet
nach Auffassung des Gerichts für einen Steuerschaden von rund 890.000 Euro. mehr...
04.08.2026
BVerfG: Entscheidungen zur Erbschaftsteuer im Oktober
Das Bundesverfassungsgericht hat angekündigt, im Oktober
über zwei Verfahren zur Erbschaftsteuer zu entscheiden: mehr...
04.08.2026
Heilpraktiker: Keine Entnahme von Blut zur Herstellung nichthomöopathischer Eigenblutprodukte
Eine Heilpraktikerin ist mit ihrer Verfassungsbeschwerde
gegen das Verbot bestimmter Eigenblutbehandlungen gescheitert. Das
Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nahm die Beschwerde nicht zur Entscheidung an
und bestätigte damit behördliche und gerichtliche Entscheidungen, die der Frau
die Entnahme von Blut zur Herstellung nichthomöopathischer Eigenblutprodukte
untersagen. mehr...
04.08.2026
Riester-Bausparverträge: BGH kippt Jahresentgelte
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zwei Klauseln zu
Jahresentgelten für die Führung von Riester-Bausparverträgen für unwirksam
erklärt. Betroffen sind sowohl ein jährliches Entgelt von 15 Euro als auch eine
seit 2022 verwendete Gebühr von 24 Euro. mehr...
04.08.2026
Rundholz-Kartell: Schadensersatzfrage weiterhin offen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im jahrelangen Streit um die
gemeinsame Vermarktung von Rundholz in Baden-Württemberg eine
Grundsatzentscheidung getroffen: Er hat das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG)
Stuttgart, das das Land Baden-Württemberg im Grundsatz zu Schadensersatz
verpflichtet hatte, aufgehoben. Der Fall des so genannten Rundholz-Kartells muss
nun erneut verhandelt werden. mehr...
04.08.2026
Schadensersatzansprüche: Vorsteuerabzug aus Beraterleistungen möglich
Unternehmen können Vorsteuer aus Beratungsleistungen
abziehen, die im Zusammenhang mit der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen
stehen. Voraussetzung ist, dass die zugrunde liegende Forderung ihren
Entstehungsgrund in einer tatsächlichen oder zumindest beabsichtigten
unternehmerischen Tätigkeit hat. mehr...
03.08.2026
Wegen Lehrermangels in NRW: Lehrerin darf nicht nach Ostfriesland wechseln
Eine Grundschullehrerin aus dem Kreis Recklinghausen hat
auch vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen keinen Erfolg mit
ihrem Eilantrag auf Freigabe für eine Versetzung nach Niedersachsen. Das
Gericht bestätigt – wie bereits die Vorinstanz – die Ablehnung durch die
Bezirksregierung Münster wegen des anhaltenden Lehrermangels im
Grundschulbereich. mehr...
03.08.2026
Asylverfahren: Einsatz von KI soll für mehr Effizienz sorgen
Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf zum Einsatz künstlicher
Intelligenz in der Migrationsverwaltung beschlossen. Damit sollen asyl- und
aufenthaltsrechtliche Verwaltungsverfahren effizienter und einheitlicher
gestaltet werden. mehr...
03.08.2026
Testsiegel für Ärzte: Strenge Anforderungen an die Richtigkeit
Um bei der Bereitstellung von Testsiegeln an Ärzte eine Irreführung
zu vermeiden, sind strenge Anforderungen an die Richtigkeit, Eindeutigkeit und
Klarheit des Testverfahrens und der Gestaltung der Siegel zu stellen. Das hat
der Bundesgerichtshof (BGH) auf eine Klage der Wettbewerbszentrale entschieden. mehr...
03.08.2026
FinAssist.NRW: NRW-Finanzverwaltung testet eigene KI-Plattform
Die Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen hat mit
FinAssist.NRW den Praxistest einer selbst entwickelten KI-Lösung gestartet.
Seit Juni 2026 wird der Chatbot in den Finanzämtern Solingen, Oberhausen-Nord
und Gütersloh erprobt; nun beginnt auch der Testlauf im Finanzministerium des
Landes. mehr...