06.03.2026
Wichtige Etappe: Grundsteuer-Musterverfahren aus Berlin jetzt mit Aktenzeichen
Bei ihrer gemeinsamen Verfassungsbeschwerde gegen das
Bundesmodell der reformierten Grundsteuer haben der Bund der Steuerzahler
Deutschland (BdSt) und Haus & Grund Deutschland beim
Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eine wichtige Etappe erreicht: Der Fall aus
Berlin, der sich gegen die verfassungsrechtlich bedenkliche Ausgestaltung der
neuen Grundsteuer wendet, hat nun das Aktenzeichen 1 BvR 472/26... mehr...
06.03.2026
Neues Musterverfahren: Rundfunkbeitrag von der Steuer absetzen
Muss der Rundfunkbeitrag grundsätzlich steuermindernd
berücksichtigt werden? Diese Frage will der Bund der Steuerzahler (BdSt) jetzt
mit einer Musterklage klären – deshalb unterstützt der Verband jetzt ein
Musterverfahren vor dem Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern (1 K 67/26). mehr...
06.03.2026
Privatärztliche Behandlung: Fantasie-Gebührenziffer muss nicht bezahlt werden
Stellt ein Arzt für eine privatärztliche Behandlung eine
Rechnung aus, so darf er sich hierfür nicht eine Gebührenziffer ausdenken, die
in der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) gar nicht vorgesehen ist. Dies hat das
Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg entschieden. mehr...
06.03.2026
Ansprüche Kredit gebender Bank: Nicht vom Anwendungsbereich eines Kapitalanleger-Musterverfahrens erfasst
Die Ansprüche einer Kredit gebenden Bank fallen nicht in den
Anwendungsbereich des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes. Mit dieser
Begründung hat der Bundesgerichtshof (BGH) einen Beschluss, mit dem ein in
erster Instanz anhängiger Zivilprozess im Hinblick auf ein im Zusammenhang mit
dem Wirecard-Skandal geführtes Kapitalanleger-Musterverfahren ausgesetzt worden
war, für unwirksam erklärt. mehr...
06.03.2026
Im Bundestag verabschiedet: Bürgergeld wird zu neuer Grundsicherung
Das Bürgergeldsystem soll zu einer neuen Grundsicherung
umgestaltet werden: Wer arbeiten kann, soll künftig schneller in Arbeit
vermittelt werden. Wer dabei nicht mitwirkt, muss mit deutlicheren Konsequenzen
rechnen. Der Bundestag hat den Gesetzentwurf dazu am 05.03.2026 verabschiedet.
Der Bundesrat muss das Gesetz noch billigen. Ab Juli sollen die strengeren
Regeln dann schrittweise in Kraft tret... mehr...
06.03.2026
Geringverdiener: Wie sie Steuern sparen können
Wer wenig verdient, sollte darauf hinwirken, wenig Steuern
zu zahlen. Laut Vereinigte Lohnsteuerhilfe (VLH) beginnt das bei der
Einkommensteuer. mehr...
06.03.2026
Nachhaltiges Unternehmertum: Neue Rechtsform geplant
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
und das Bundesfinanzministerium schlagen die Einführung einer neuen Rechtsform
für Unternehmen vor: die Gesellschaft mit gebundenem Vermögen (GmgV). Sie soll
nachhaltiges, an langfristigen Zielen orientiertes Unternehmertum befördern. mehr...
06.03.2026
Einkommensteuerbescheide für 2025: Versand startet Ende März 2026
Die ersten Steuerbescheide von Bürgern, die bereits ihre
Einkommensteuererklärung für das Jahr 2025 abgegeben haben, werden frühestens
Ende März/Anfang April versendet. Das teilt das rheinland-pfälzische Landesamt
für Steuern (LfSt) mit. mehr...
05.03.2026
Nach pandemiebedingter Flugannullierung: Fluggäste können zu späterem Zeitpunkt Ersatzbeförderung verlangen
Während der Corona-Pandemie wurden viele Flüge annulliert.
Betroffene haben einen Anspruch auf eine Beförderung entsprechend ihren
Buchungskonditionen zu einem späteren Zeitpunkt. Die Ersatzbeförderung muss
nicht schnellstmöglich nach der Annullierung gefordert werden. Laut
Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf genügt es, wenn dies innerhalb der
regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren geschieht... mehr...
05.03.2026
Pflegeversicherung: Ursprüngliche Angaben maßgeblich
Art und Umfang von Leistungen der Pflegeversicherung
bestimmen sich nach dem Pflegegrad. Dieser wird grundsätzlich nach Begutachtung
der Betroffenen im häuslichen Wohnbereich festgesetzt. Seit Beginn der
Corona-Pandemie ist in Ausnahmefällen eine Begutachtung der Betroffenen unter
anderem anhand ihrer Angaben ohne persönliche In-Augenscheinnahme zulässig. Von
welchem ursprünglichen Zustand der Bet... mehr...
05.03.2026
Corona-Erkrankung nach Klassenfahrt: Ist kein Dienstunfall
Das Land Nordrhein-Westfalen hat es zu Recht abgelehnt, die
Infektion eines verbeamteten Lehrers mit dem Coronavirus nach einer
Klassenfahrt als Dienstunfall anzuerkennen. Das hat das Verwaltungsgericht (VG)
Münster entschieden. mehr...
05.03.2026
Steuerrecht vereinfachen, Digitalisierung stärken: DStV-Präsident mit Bundestagsabgeordneten einig
Bürokratieabbau, Digitalisierung und der Schutz der
Unabhängigkeit der Steuerberatung – über diese Themen sprach der Präsident des
Deutschen Steuerberaterverbandes (DStV) Torsten Lüth mit dem
Bundestagsabgeordneten Georg Günther (CDU). Im Fokus standen dabei auch konkrete
Schritte hin zu einem praxistauglicheren Steuerrecht. mehr...
05.03.2026
Steuerberaterprüfung: Bundesfinanzministerium plant Modernisierung
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat Diskussionsentwürfe
zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes sowie zur Neufassung der Verordnung
zur Durchführung der Vorschriften über Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und
Berufsausübungsgesellschaften vorgelegt. Ziel ist eine grundlegende Reform und
Modernisierung der Steuerberaterprüfung. Das teilt die
Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) mit. mehr...
05.03.2026
Erbschaften: Grüne gegen "de facto Steuerbefreiung"
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag zur
Beendigung der "Steuerbefreiung bei Erbschaften und Schenkungen mit mehr
als 300 Wohneinheiten« (BT-Drs. 21/4456) eingebracht. Dieser steht am
06.03.2026 in erster Lesung auf der Tagesordnung – zusammen mit einem Antrag
der Fraktion Die Linke zur Wiedererhebung der Vermögensteuer (BT-Drs. 21/4029). mehr...
05.03.2026
In Arbeit: Stärkung der Zollverwaltung und Bekämpfung der Finanzkriminalität
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat den Entwurf für ein Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz
(ZFG) veröffentlicht. Damit will es eine umfassende Modernisierung der Aufbau-
und Ablauforganisation der Zollverwaltung einleiten. Zudem will das Ministerium
die Befugnisse der Zollverwaltung bei der Bekämpfung von internationaler
Geldwäsche stärken sowie Maßnahmen zur Aufdeckung und Bekämpfung organisierter... mehr...
05.03.2026
Lücke in historischem Altstadtpflaster: Stadt haftet nicht
Wer unweit einer historischen Altstadt wohnt, sollte um
Unebenheiten und Lücken in der Bepflasterung wissen und entsprechend achtgeben.
Tut er das nicht und stürzt, kann er die Stadt dafür nicht haftbar machen, wie
das Landgericht (LG) Koblenz entschieden hat. mehr...
04.03.2026
Nordrhein-westfälische Finanzverwaltung: Soll durch KI schneller werden
In Nordrhein-Westfalen haben das Ministerium für Heimat,
Kommunales, Bau und Digitalisierung und das Finanzministerium vereinbart, den
Einsatz der KI-Verwaltungsassistenz "NRW.Genius" zu erweitern. mehr...
04.03.2026
Bienenhaltung: Nicht auf dem Balkon
Ein Wohnungseigentümer darf Bienenvölker ohne Zustimmung der
Wohnungseigentumsgemeinschaft nicht auf seinem Balkon halten. Das hat das Landgericht
(LG) Köln entschieden. mehr...
04.03.2026
Autobahnmaut: Nicht für Garten- und Landschaftsbaubetriebe
Garten- und Landschaftsbaubetriebe müssen für die Nutzung
von Bundesautobahnen mit Fahrzeugen unter 7,5 Tonnen keine Mautgebühren
entrichten. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin in drei Eilverfahren
entschieden. mehr...
04.03.2026
Kindergeldfestsetzung Korrektur infolge geänderter Verhältnisse
Eine Festsetzung
von Kindergeld kann korrigiert werden, wenn ein volljähriges Kind nach
abgeschlossener Erstausbildung seine Erwerbstätigkeit über die zulässige Grenze
von 20 Stunden regelmäßiger wöchentlicher Arbeitszeit hinaus ausweitet. Laut
Bundesfinanzhof (BFH) handelt es sich hierbei um eine Änderung, die für den
Anspruch auf Kindergeld erheblich ist – und damit nach § 70 Absatz 2 S. 1
Einko... mehr...