21.05.2026
Nach illegalem Autorennen: Kosovare darf abgeschoben werden
Ein 28-Jähriger, der bei einem illegalen Autorennen den Tod
einer 43-jährigen Frau verursacht hatte und deswegen zu einer Freiheitsstrafe
von fünf Jahren verurteilt worden war, darf in den Kosovo abgeschoben werden.
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen hat seine Beschwerde gegen
einen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts (VG) Düsseldorf zu seiner Ausweisung
und der Ablehnung einer... mehr...
21.05.2026
Im Ausland lebende Kinder: AfD für Anpassung des Kindergeldes
Die AfD-Fraktion will Kindergeld für im EU-Ausland lebende
Kinder an die Höhe der dortigen Lebenshaltungskosten anpassen. Dazu hat sie
einen Gesetzentwurf eingereicht (BT-Drs. 21/6003). mehr...
21.05.2026
Landesgrundsteuergesetz Baden-Württemberg ist nicht verfassungswidrig
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in zwei Verfahren –
Rechtssachen II R 26/24 und II R 27/24 – aufgrund mündlicher Verhandlung am
22.04.2026 heute entschieden, dass er die Vorschriften des
Landesgrundsteuergesetzes Baden-Württemberg (LGrStG BW) zur Bewertung von
Grundstücken, die im Rahmen der Berechnung der Grundsteuer ab dem 01.01.2025
herangezogen werden, nicht für verfassungswidrig hält. mehr...
21.05.2026
Corona-Schutzimpfung: Verfahren wegen behaupteter Gesundheitsschäden geht weiter
Das Verfahren gegen eine Impfstoffherstellerin geht in eine
neue Runde. Somit ist noch nicht entschieden, ob dem Kläger Ansprüche aus
etwaigen Gesundheitsschäden aufgrund einer Corona-Schutzimpfung tatsächlich
zustehen. mehr...
21.05.2026
Femizid: Mecklenburg-Vorpommern fordert Aufnahme als Mordmerkmal
Mecklenburg-Vorpommern will in den Bundesrat eine Initiative
einbringen, Femizid als Mordmerkmal in das Strafgesetzbuch aufzunehmen. mehr...
21.05.2026
E-Auto-Förderprogramm: Startschuss ist gefallen
Käufer von E-Autos können ab sofort bis zu 6.000
Euro Zuschuss online beantragen. Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat
den Startschuss für das E-Auto-Förderportal beim Bundesamt für Wirtschaft
und Ausfuhrkontrolle (BAFA) gegeben. Privatpersonen, die sich für den Umstieg
auf ein neues E-Auto oder Plug-in-Hybride beziehungsweise
Fahrzeuge mit Range Extender entschieden haben, können eine... mehr...
21.05.2026
Luftverkehrsteuer: Finanzausschuss billigt Senkung
Geringere Steuern auf Flugtickets: Der Finanzausschuss hat
am 20.05.2026 mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU, SPD und AfD die
Absenkung der Flugverkehrsteuer gebilligt. Gegen den entsprechenden
Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 21/5688) stimmten die Fraktionen von
Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Im Plenum des Parlaments steht die zweite
und dritte Lesung am 21.05.2026 an. mehr...
21.05.2026
Steuerberatergesetz: Koalitionsfraktionen nehmen neuen Anlauf
Die Koalitionsfraktionen haben einen neuen Anlauf für den
Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung von Vorschriften im
Steuerberatungsrecht sowie im Steuerrecht (BT-Drs. 21/6002) unternommen. Dieser
gleicht laut Koalition dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 21/4550),
den der Bundestag am 24.04.2026 beschlossen hatte, der aber am 13.05.2026 im
Bundesrat gestoppt wurde. mehr...
20.05.2026
Fitnessstudio: Unwirksame Preiserhöhung für Handtuchservice
Ein Fitnessstudio teilte Mitgliedern per E-Mail mit, dass
sich der Preis für die Handtuchnutzung von 20 Euro auf 49,90 Euro im Jahr
erhöht. Die Preiserhöhung sollte wirksam sein, sofern das Mitglied den Handtuchservice
nicht abwählt. Dies hielt der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) für
unzulässig und klagte. Das Landgericht (LG) Berlin II gab ihm recht: Die Preiserhöhung
sei wegen fehlender... mehr...
20.05.2026
Abfindung: Steuervorteil erstmalig nur über Steuererklärung
Mit dem Verlust des Arbeitsplatzes geht oft eine
Abfindungszahlung einher. Bisher wurde deren Besteuerung in der Regel direkt
gemildert. Möglich machte das die Fünftelregelung, die Arbeitgeber bei der
Lohnabrechnung berücksichtigten. Seit Anfang 2025 dürfen Arbeitgeber aufgrund
einer Gesetzesänderung diese Steuerreduktion jedoch nicht mehr anwenden. mehr...
20.05.2026
Ostseekreuzfahrt: Nicht ohne Ausweis
Wer eine Reise nicht antreten kann, weil ihm kurz zuvor die
Reisedokumente gestohlen wurden, kann dafür nicht den Reiseveranstalter haftbar
machen. Der Diebstahl fällt vielmehr in die eigene Risikosphäre, wie das
Amtsgericht (AG) München entschieden hat. mehr...
20.05.2026
Bestimmte Ausgleichszahlungen nach der Insolvenzordnung: Sind keine Betriebsausgaben
Ausgleichszahlungen, die der (Insolvenz-)Schuldner nach §§
35 Absatz 2, 295 Absatz 2 der Insolvenzordnung (InsO) aufgrund der
insolvenzrechtlichen Freigabe seiner selbstständigen Tätigkeit in die
Insolvenzmasse leistet, führen nicht zu Betriebsausgaben bei dessen Einkünften
aus selbstständiger Arbeit. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. mehr...
20.05.2026
Verbeamtete Lehrerin: Kann keine Versetzung wegen Umzugs verlangen
Eine Pendelstrecke auch von gut 35 km nach einem Umzug
vom bisherigen Wohnort begründet keinen Versetzungsanspruch einer verbeamteten
Lehrerin an eine näher an ihrem neuen Wohnort gelegene Schule. Dies hat das
Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen entschieden. mehr...
20.05.2026
Vertragsangebot per WhatsApp: Gilt als Antrag unter Abwesenden
Ein Vertragsangebot, das über WhatsApp übermittelt wird,
gilt als ein solches unter Abwesenden. Denn WhatsApp ermöglicht eine
unmittelbare Kommunikation zwar, setzt diese aber nicht zwingend voraus,
argumentiert das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main. mehr...
20.05.2026
Renten steigen: Steuerpflicht wächst mit
Zum 01.07.2026 steigen die gesetzlichen Renten in
Deutschland um 4,24 Prozent. Die Anpassung stärkt die Einkommen der
Ruheständler. Gleichzeitig führen steigende Renten aber dazu, dass mehr Rentner
eine Steuererklärung abgeben müssen, informiert der Bundesverband
Lohnsteuerhilfevereine (BVL). mehr...
20.05.2026
Geldwäscheprävention: Steuerberaterverband warnt vor Überregulierung des Berufsstands
Die europäische Anti-Geldwäsche-Behörde (AMLA) hat einen
Entwurf technischer Regulierungsstandards zu geldwäscherechtlichen
Sorgfaltspflichten veröffentlicht – diese gelten auch für Steuerberater. Der Deutsche
Steuerberaterverband (DStV) hat dazu nun Stellung bezogen: Neue Vorgaben dürften
nicht über die Anforderungen des nationalen GwG hinausgehen. mehr...
19.05.2026
Fahrten zur Arbeit: Zahl der für die Steuererklärung relevanten Arbeitstage
Viele veranschlagen in ihrer Steuererklärung für ihre
Fahrten zur Arbeit immer 220 Arbeitstage pro Jahr. Doch die Vereinigte
Lohnsteuerhilfe (VLH) rät zur Vorsicht: Das Finanzamt schaue genau hin, ob das
auch stimmt. mehr...
19.05.2026
Inländischer Stationierungsort ausländischer Fluggesellschaft: Kann betriebsratsfähige Organisationseinheit sein
Eine betriebsratsfähige Organisationseinheit in Form eines
als Betrieb geltenden selbstständigen Betriebsteils im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes
(BetrVG) kann auch dann vorliegen, wenn der Hauptbetrieb im Ausland liegt. Das
stellt das Bundesarbeitsgericht (BAG) klar. mehr...
19.05.2026
EU-Brieftasche für Unternehmen: Steuerberaterverband bezieht erneut Stellung
Die EU-Kommission möchte mit der EU-Brieftasche für
Unternehmen eine vertrauenswürdige digitale Identität schaffen. Der Deutsche
Steuerberaterverband (DStV) begrüßt das Instrument. In einer Stellungnahme stellt
er aber gleichzeitig konkrete Forderungen auf, die im weiteren
Gesetzgebungsverfahren berücksichtigt werden sollten. mehr...
19.05.2026
Europaweite Reisebuchungen und Bahnreisen: EU-Kommission schlägt Vereinfachung vor
Die Europäische Kommission hat neue Vorschriften
vorgeschlagen, um nahtlose Reisen durch Europa Wirklichkeit werden zu lassen. Sie
hat am 13.05.2026 drei Vorschläge angenommen, die die Planung und Buchung für
Regional-, Fern- und grenzüberschreitende Reisen vereinfachen sollen – insbesondere
für Bahnreisen, an denen mehrere Betreiber beteiligt sind. mehr...