25.08.2026
GmbH & Co. KG: Kein Vorsteuerabzug bei Steuerberatungskosten nach Anteils-Schenkung
Eine GmbH & Co. KG kann keine Vorsteuer aus
Steuerberatungskosten geltend machen, die im Zusammenhang mit der schenkweisen
Übertragung von Kommanditanteilen und der hierfür erforderlichen
Unternehmensbewertung entstehen. Das hat das Finanzgericht (FG)
Baden-Württemberg entschieden. Gegen die Entscheidung ist Revision beim
Bundesfinanzhof anhängig (V R 13/26). mehr...
25.08.2026
Steuerbescheid im Briefkasten: Was (bei längerer Abwesenheit) zu tun ist
Liegt der Steuerbescheid vor, so sollte man ihn nicht
einfach abheften. Vielmehr rät Annemarie Reiff, Referentin für Steuerpolitik
und Öffentlichkeitsarbeit beim Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine (BVL), zu
einer aktiven Prüfung. mehr...
25.08.2026
AfD-Mitglieder und -Unterstützer: Waffenverbote bestätigt
Mitglieder und Unterstützer der AfD in Sachsen-Anhalt sind
waffenrechtlich unzuverlässig. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Sachsen-Anhalt
entschieden und damit – wie bereits das Verwaltungsgericht (VG) Magdeburg – die
Widerrufe der Waffenbesitzkarten von drei Männern bestätigt. mehr...
25.08.2026
Schüler hat Anspruch auf Aufnahme an Realschule
Die Städtische Realschule Gevelsberg muss einen Schüler
vorläufig zum Schuljahr 2026/2027 in die fünfte Klasse aufnehmen. Das hat das
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden und damit eine
Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg bestätigt. mehr...
25.08.2026
Personen mit kommunalen Mandaten: Pauschale Steuerfreibeträge werden angehoben
Nach der Erhöhung der Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale
durch das Jahressteuergesetz 2025 werden auch die Steuerfreibeträge für
Personen mit kommunalen Mandaten angehoben. Das teilt das Finanzministerium
Niedersachsen mit. mehr...
25.08.2026
Hobbyfußball: Wer haftet nach einer folgenreichen Grätsche?
Wer sich beim Fußball verletzt, hat nicht automatisch
Anspruch auf Schadensersatz. Das Landgericht (LG) Köln hat die Klage eines
Hobbyfußballers abgewiesen, der nach der Grätsche eines Mitspielers eine
schwere Knieverletzung erlitt. mehr...
25.08.2026
Grundsteuerbescheid aufgehoben: Differenzierende Hebesätze in der Stadt Krefeld rechtswidrig
Die Stadt Krefeld hat eine Grundstückseigentümerin im Jahr
2025 zu Unrecht zu Grundsteuern von knapp 3.000 Euro herangezogen. Das Düsseldorfer
Verwaltungsgericht (VG) hob den entsprechenden Grundsteuerbescheid auf, weil
die von der Stadt festgelegten unterschiedlichen Hebesätze für Wohn- und
Nichtwohngrundstücke gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen. mehr...
25.08.2026
Mit dem Taxi zur Förderschule: Stadt muss Kosten für Heimkinder vorläufig übernehmen
Die Stadt Gelsenkirchen muss vorläufig die Kosten für
Taxifahrten von drei in einem Kinderheim untergebrachten Kindern zu ihrer
Förderschule tragen. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen in drei
Eilverfahren entschieden. mehr...
24.08.2026
CO₂-Bepreisung: Auch Müllverbrennungsanlagen müssen zahlen
Müllverbrennungsanlagen unterliegen dem nationalen
Brennstoffemissionshandel und müssen daher für das von ihnen ausgestoßene CO₂
bezahlen. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin entschieden. mehr...
24.08.2026
Deutlich zu schnell gefahren: Vorfahrtberechtigter haftet nach Unfall überwiegend selbst
Wer Vorfahrt hat, darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass
andere Verkehrsteilnehmer diese beachten. Doch auch ein Vorfahrtberechtigter
haftet bei einem Unfall selbst, wenn er die erlaubte Geschwindigkeit erheblich
überschreitet. Das hat das Landgericht (LG) Frankenthal zu einem Verkehrsunfall
im Einmündungsbereich entschieden. Weil das Fahrzeug auf der Vorfahrtsstraße
nahezu doppelt so schnell u... mehr...
24.08.2026
Modernisierung des Heizkraftwerks Charlottenburg: Bäume dürfen gefällt werden
Das Heizkraftwerk in Charlottenburg soll modernisiert
werden. Um die Baustelle einrichten zu können, müssen zehn Rosskastanien
gefällt werden. Das ist behördlich genehmigt und damit zulässig, wie das Oberverwaltungsgericht
(OVG) Berlin-Brandenburg festgestellt hat. mehr...
24.08.2026
Wohnungsgrundriss von 1967: Noch hinreichend zeitgemäß
Auch ein Wohnungsgrundriss, der seit 1967 nicht verändert
wurde, kann heutigen Wohnansprüchen noch weitgehend entsprechen. In solchen
Fällen dürfen bei der Ermittlung der Restnutzungsdauer einer Immobilie für
Abschreibungszwecke so genannte Modernisierungspunkte berücksichtigt werden.
Dies hält das Finanzgericht (FG) Niedersachsen fest. mehr...
24.08.2026
Gesetzliche Schweizer Unfallversicherung: Taggeld unterliegt Progressionsvorbehalt
Das Taggeld aus der gesetzlichen Schweizer
Unfallversicherung ist eine nach § 3 Nr. 2 e Einkommensteuergesetz (EStG) in
Verbindung mit § 3 Nr. 1 a EStG steuerfreie Leistung, die mit dem deutschen Krankengeld
vergleichbar ist. Sie unterliegt daher dem Progressionsvorbehalt (§ 32b Absatz 1
Satz 1 Nr. 1 k EStG), wie der Bundesfinanzhof (BFH) in Bezug auf in Deutschland
unbeschränkt Steuerpflichtige e... mehr...
24.08.2026
Hohe Spritpreise: Bundesregierung plant derzeit keine Gegenmaßnahmen
Die Bundesregierung legt sich derzeit nicht auf eine erneute
Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe fest. "Über etwaigen
Handlungsbedarf wird die Bundesregierung unter Berücksichtigung der Entwicklung
der Energiepreise, der fiskalischen Rahmenbedingungen sowie der klima- und
europarechtlichen Vorgaben entscheiden", heißt es in ihrer Antwort (BT-Drs.
21/7566) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Frak... mehr...
24.08.2026
G20-Gipfel: Versammlungen durften verboten werden
Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat
entschieden, dass das während des G20-Gipfels 2017 verhängte Verbot zweier von
Attac geplanter Demonstrationen rechtmäßig war. Damit hob das Gericht ein
Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg aus dem Jahr 2022 auf, das das Verbot
noch für rechtswidrig erklärt hatte. mehr...
24.08.2026
Veterinärmedizinische Leistungen: Umsatzsteuersatz bleibt
Eine Absenkung des Umsatzsteuersatzes auf
veterinärmedizinische Leistungen ist nach geltendem Unionsrecht nicht zulässig.
Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 21/7565) auf eine
Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 21/7349). mehr...
21.08.2026
Diesen Samstag: Schnäppchenjagd beim Zoll
Zoll-Auktion bei der Präsentation der hessischen
Zollbehörden auf dem Roßmarkt in Frankfurt am Main: Am kommenden Samstag, dem
22. August 2026, präsentieren sich die Zollbehörden in Hessen mit
einer Großveranstaltung auf dem Frankfurter Roßmarkt. mehr...
21.08.2026
Sturmschäden: Versicherungsleistungen und steuerliche Möglichkeiten für Betroffene
Sturm, Hochwasser und andere Unwetter richten häufig
beträchtliche Schäden an Wohnhäusern und Hausrat an. In solchen Fällen zählt
die Hausrat- oder Gebäudeversicherung zu den wichtigsten Absicherungen. Diese
Versicherungen übernehmen im Regelfall die Kosten für Reparaturen,
Wiederbeschaffung und gegebenenfalls Aufräumarbeiten. Entscheidend ist, dass
die Schadensursache – beispielsweise eine starke... mehr...
21.08.2026
Ermittlung der Geringfügigkeitsgrenze von 10% bei geduldetem Betriebsvermögen
Land- und forstwirtschaftlich genutzte Grundstücke, an denen
Erbbaurechte bestellt und die von den Berechtigten bebaut werden, bleiben nach
der Rechtsprechung des BFH bis zu einer Entnahme (geduldetes) Betriebsvermögen.
Das geht aus einem aktuell veröffentlichten Urteil des FG Niedersachsen hervor. mehr...
21.08.2026
Klage einer Arbeitnehmerin auf höheres Arbeitsentgelt teilweise erfolgreich
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg der Angestellten
eines im Großraum Stuttgart ansässigen Unternehmens die von ihr unter Berufung
auf das Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) sowie den
Gleichbehandlungsgrundsatz eingeklagte höhere Vergütung für die Jahre 2018 bis
2022 teilweise zugesprochen. mehr...