23.01.2026
Gleichstellungsbeauftragte: Spannungen mit Bürgermeisterin rechtfertigen Abberufung nicht
Die Abberufung einer für eine Stadt tätige Sozialarbeiterin
als Gleichstellungsbeauftragte war ebenso rechtswidrig wie ihre dauerhafte
Umsetzung in den Allgemeinen Sozialen Dienst. Das hat das Arbeitsgericht (ArbG)
Wesel entschieden und dabei betont: Spannungen zwischen der Bürgermeisterin und
der Gleichstellungsbeauftragten können nicht durch deren Abberufung aufgelöst
werden. Denn der Gesetzgebe... mehr...
23.01.2026
Zusätzlich zu Außenprüfungen: 19.080 Kassennachschauen im Jahr 2024
19.080 Kassennachschauen wurden im Jahr 2024 bundesweit
durchgeführt. Das geht aus einer Antwort (BT-Drs. 21/3641) der Bundesregierung
auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zur verpflichtenden Nutzung
Technischer Sicherheitseinrichtungen (TSE) für elektronische
Aufzeichnungssysteme (eAs) (BT-Drs. 21/3410) hervor. mehr...
23.01.2026
AfA von Gebäuden: Hinweis auf Spielräume
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz weist auf
Spielräume bei der AfA von Gebäuden hin. mehr...
23.01.2026
Berufsbedingte Corona-Schutzimpfung: Kausalität für das Ableben eines Berufsfeuerwehrmanns nicht feststellbar
Vor dem Trierer Verwaltungsgericht (VG) sind die Hinterbliebenen
eines Berufsfeuerwehrmanns mit ihrer Klage auf Anerkennung seines Ablebens als
Dienstunfall und Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen für eine
erhöhte Unfallhinterbliebenenversorgung gescheitert. mehr...
23.01.2026
Nach bestandskräftiger Einkommensteuerfestsetzung: Kein Verlustvortrag mehr
Ein Verlustvortrag
aus der Veräußerung von Aktien ist in einem Verlustfeststellungsbescheid nicht
zu berücksichtigen, wenn weder die Voraussetzungen zur Änderung der
bestandskräftigen Einkommensteuerfestsetzung nach den Vorschriften der
Abgabenordnung noch gemäß § 10d Absatz 4 Satz 5 Einkommensteuergesetz (EStG)
gegeben sind. Das hat das Finanzgericht (FG) Düsseldorf entschieden. mehr...
23.01.2026
Durchgangserwerb bei einer Geschäftsveräußerung im Ganzen: Das folgt aus einem neueren BFH-Urteil
Mit Urteil vom 25.09.2024
(XI R 19/22) hat der Bundesfinanzhof (BFH) unter anderem entschieden, dass für
eine Geschäftsveräußerung im Sinne des § 1 Absatz 1a Umsatzsteuergesetz (UStG)
im Fall eines Durchgangserwerbs der Zwischenerwerber nicht Unternehmer sein
muss. mehr...
23.01.2026
Kampfsportgruppe Knockout 51: Kriminelle, nicht aber terroristische Vereinigung
Bei der Kampfsportgruppe Knockout 51 handelt es sich um eine
kriminelle Vereinigung, nicht aber im eine terroristische. Der
Bundesgerichtshof (BGH) teilt diese Einschätzung mit dem Oberlandesgericht
(OLG) Jena. mehr...
23.01.2026
Fluggäste: Europäisches Parlament will bestehende Rechte sichern
Das EU-Parlament will das Recht auf Entschädigung bei einer
dreistündigen Flugverspätung beibehalten und zugleich vereinfachte
Erstattungsverfahren sowie kostenloses Handgepäck durchsetzen. mehr...
22.01.2026
KMU: Vorschlag zu Bürokratie- und Steuerentlastung im Bundestag
Die AfD-Fraktion im Bundestag hat einen Antrag mit dem Titel
"Bürokratie- und Steuerbelastung für kleine und mittlere Unternehmen
unverzüglich senken" angekündigt. mehr...
22.01.2026
Führungszeugnis: Soll digital werden
Für verschiedene berufliche und ehrenamtliche Tätigkeiten benötigt
man ein Führungszeugnis. Es gibt Auskunft darüber, ob jemand vorbestraft ist.
Künftig soll das Zeugnis nicht nur als Papierurkunde, sondern auch digital
verfügbar sein. Das Bundeskabinett hat einen entsprechenden Gesetzentwurf
beschlossen, wie das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
(BMJV) mitteilt. mehr...
22.01.2026
Einstufung sicherer Herkunftsstaaten: Neue Regelung beschlossen
Die Bundesregierung will Asylverfahren beschleunigen und
damit Behörden und Gerichte entlasten. Dafür hat das Kabinett die Verordnung
zur Bestimmung von sicheren Herkunftsstaaten für den internationalen Schutz
beschlossen. mehr...
22.01.2026
Klagerecht für Umweltverbände: Anforderungen werden strenger
Schnelle Planungen und Bauverfahren sollen Infrastrukturvorhaben
zugutekommen. Das Kabinett hat daher beschlossen, das Klagerecht für
Umweltverbände zu straffen. Ziel sei es, so die Bundesregierung, gerichtliche
Verfahren in Umweltangelegenheiten zu beschleunigen. Vorhaben, die für eine
funktionierende Infrastruktur dringlich sind, sollen in gebotener Zeit
umgesetzt werden. mehr...
22.01.2026
Sperrfristverstöße innerhalb des ersten Zeitjahres: Einkommensteuerliche Begünstigungsvorschriften dennoch anwendbar
Die Begünstigungsvorschriften des §§ 16, 34 Einkommensteuergesetz
(EStG) sind bei einem Sperrfristverstoß im ersten Zeitjahr dem Grunde nach
anwendbar. Das Finanzgericht (FG) Niedersachsen stellt klar: Die Vorschrift des
§ 22 Absatz 1 Satz 1 2. Halbsatz Umwandlungssteuergesetz (UmwStG) sei
teleologisch zu reduzieren. mehr...
22.01.2026
Berlin: Keine nextbike-Mieträder auf öffentlichem Straßenland
Mietfahrräder des Verleihunternehmens nextbike dürfen
vorerst nicht mehr auf öffentlichem Straßenland des Landes Berlin zur
Vermietung angeboten werden. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg
hat eine entsprechende Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts (VG)
bestätigt. mehr...
22.01.2026
Amtliches AO-Handbuch 2025: Ist online
Ab sofort ist die aktuelle Ausgabe des Amtlichen
AO-Handbuchs in digitaler Form verfügbar. Unter www.bmf-ao.de
finde man alle rund um die Abgabenordnung (AO) notwendigen aktuellen
Bestimmungen übersichtlich dargestellt, teilt das Bundesfinanzministerium (BMF)
mit. mehr...
22.01.2026
Diskussion über Erbschaftsteuerreform: DIW schaltet sich mit eigenem Vorschlag ein
Für die Erbschaftsteuerreform sollten Steuerprivilegien
abgeschafft, höhere Lebensfreibeträge eingeführt und Steuertarife vereinfacht
werden. Das schlägt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin)
vor. Dadurch würden Belastungen gerechter verteilt. Und: Trotz deutlich weniger
Steuerpflichtigen entstünden Mehreinnahmen von 2,3 Milliarden Euro. mehr...
21.01.2026
Gewerbesteuer 2021: In Bayern trugen Großbetriebe mehr als die Hälfte zum Gewerbesteuermessbetrag bei
Nach Mitteilung des Bayerischen Landesamts für Statistik
wurde im Jahr 2021 bayernweit ein Gewerbesteuermessbetrag von insgesamt 3,2
Milliarden Euro als Besteuerungsgrundlage für die Gewerbesteuer festgesetzt.
Das bedeute einen Anstieg um 15,7 Prozent im Vergleich zu 2020. Insgesamt
wurden 775.151 gewerbesteuerpflichtige Betriebe (ohne Organgesellschaften) in
die Berechnung einbezogen; 2,2 Prozent... mehr...
21.01.2026
Fitnessstudio: Nur angeblich befristete Rabattaktion irreführend
Ein Fitnessstudio wirbt auf seiner Website mit einer
befristeten Rabattaktion. Doch nach Ablauf der Frist bietet es die
Mitgliedschaft zu den gleichen Konditionen an. Das Landgericht (LG) Frankfurt
am Main entscheidet auf die Klage des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv):
Das ist irreführend. mehr...
21.01.2026
Änderungen bei Strom und Gas: Was bringen die neuen Entlastungen?
Steigende Energiepreise haben private Haushalte in den
vergangenen Jahren stark belastet. Zum Jahreswechsel 2026 setze die
Bundesregierung nun gegenläufige Signale, so die Lohnsteuerhilfe Bayern:
Während einzelne Kostenfaktoren beim Heizen weiter zunehmen, sollen
Entlastungen bei Gas und Strom insgesamt für spürbar niedrigere Rechnungen
sorgen. Welche Preisbestandteile wegfallen, wo neue Belastung... mehr...
21.01.2026
Sammelklage gegen Amazon Prime: Anmeldung ab sofort möglich
Verbraucher können sich jetzt der Klage der
Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen wegen unzulässiger Preiserhöhung
anschließen. Das teilten die Verbraucherschützer am 13.01.2026 mit. mehr...