27.08.2026
Ferrari-Streit vor Gericht: Kein Nachweis für Scheingeschäft
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat die Klage
eines Sportwagensammlers auf Herausgabe eines Ferrari Daytona abgewiesen. Der
Kläger, Sohn eines wohlhabenden Schweizer Unternehmers, hatte geltend gemacht,
das Fahrzeug 2010 lediglich zum Schein auf einen langjährigen Freund und
Kfz-Händler in Deutschland übertragen zu haben. Die Eigentumsumschreibung sei
demnach ausschließlich aus prakt... mehr...
27.08.2026
Unterzuckerung: Wegeunfall trotz Vorbeifahren an der Einfahrt
Ein Diabetiker verpasst auf dem Rückweg von der Arbeit die
Abzweigung zu seinem Zuhause. Wenig später kollidiert er mit einem Lkw. All das
geschieht in einem Zustand der Unterzuckerung. Arbeitsunfall oder nicht?
Darüber stritten die Gerichte. mehr...
27.08.2026
Steuerbetrug: CDU in Niedersachsen fordert schärferen Kampf
Die CDU-Landtagsfraktion in Niedersachsen dringt auf eine
Modernisierung des Steuervollzugs, um Steuerbetrug wirksamer zu bekämpfen. Nach
einer Anhörung im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags sprach sich die
Fraktion für einen stärkeren Einsatz von Datenanalysen, den Ausbau des Projekts
TaDeA sowie eine engere Zusammenarbeit von Ländern, Bund und europäischen
Behörden aus. mehr...
27.08.2026
Großerben: Organisationen fordern Streichung der Steuersubventionen
Ein Zusammenschluss von 21 Sozialverbänden, Gewerkschaften,
Umweltorganisationen und zivilgesellschaftlichen Initiativen, die mehrere
Millionen Menschen in Deutschland vertreten, fordert die Bundesregierung auf,
Steuersubventionen für Erben sehr großer Unternehmensvermögen zu streichen. mehr...
27.08.2026
Gästekarte: Mangels Leistungsaustauschs kein Vorsteuerabzug
Eine Unternehmerin machte Vorsteuern aus einer von ihr
angebotenen Gästekarte geltend. Doch das Finanzgericht (FG) machte ihr einen
Strich durch die Rechnung. Die Gästekarte stelle sich als Mehrzweck-Gutschein
dar. Die Unternehmerin sei daher nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. mehr...
27.08.2026
Annahmeverzugsvergütung: Kein Auskunftsanspruch zu Bewerbungen auf Stellenangebote
Der Arbeitgeber hat gegen den Annahmeverzugsvergütung
fordernden Arbeitnehmer einen Anspruch auf Auskunft darüber, welche
Stellenangebote er von der Agentur für Arbeit oder dem Jobcenter erhalten hat.
Ein weitergehender – selbstständig einklagbarer – Anspruch auf Auskunft, ob,
wie und mit welchem Ergebnis sich der Arbeitnehmer auf diese beworben hat,
steht ihm dagegen nicht zu, wie das Bundesarbei... mehr...
27.08.2026
Bewerbung auf Wahlamt: Trotz Schwerbehinderung kein Anspruch auf Vorstellungsgespräch
Bei einem Wahlamt handelt es sich nicht um einen Arbeitsplatz
im Sinne des Sozialgesetzbuches IX (SGB IX), sodass ein Bewerber nicht allein
aufgrund seiner Schwerbehinderung einen Anspruch auf Einladung zu einem
Vorstellungsgespräch hat. Das stellt das Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt am
Main mit Blick auf die Stelle eines hauptamtlichen Beigeordneten der Stadt
klar. mehr...
27.08.2026
Kassenpflicht: Rechtsanwaltskammer fordert Ausnahme für Anwälte
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat in einem offenen
Brief an das Bundesfinanzministerium (BMF) eine Ausnahme von der geplanten
Kassenpflicht für die Anwaltschaft gefordert. mehr...
26.08.2026
Cannabisblüten: Nicht mehr zulasten der Gesetzlichen Krankenversicherung
Das Sozialgericht (SG) Frankfurt am Main hat den Eilantrag
einer Patientin auf weitere Kostenübernahme von Cannabisblüten durch die
gesetzliche Krankenversicherung abgelehnt. Die Frau, die nach eigenen Angaben
seit rund drei Jahren wegen einer schweren neurologischen Erkrankung mit
Cannabisblüten behandelt wird, hatte gegen den Wegfall dieser Leistung im Zuge
des GKV-Beitragssatzstabilisierungsges... mehr...
26.08.2026
Dienstschlüssel vergessen: Möglicher Wegeunfall nach Umdrehen?
Das Bundessozialgericht (BSG) hat ein Urteil des
Landessozialgerichts (LSG) Niedersachsen-Bremen aufgehoben und den Rechtsstreit
zur weiteren Aufklärung zurückverwiesen. Streitig ist, ob ein Verkehrsunfall
als Arbeitsunfall anzuerkennen ist. mehr...
26.08.2026
Amokfahrt Trier: Land muss nicht für Schmerzensgeld aufkommen
Das Land Rheinland-Pfalz ist nicht verpflichtet, die
Erfüllung des einem Polizeibeamten gegen den Verursacher der Amokfahrt in Trier
zuerkannten Schmerzensgeldanspruch zu übernehmen. Das hat das
Verwaltungsgericht (VG) Trier entschieden. Die Klage eines Polizeibeamten wies
es ab. mehr...
26.08.2026
Einkommensteuerreformgesetz: Steuerberaterkammer vermisst echte Steuervereinfachung
Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) hat den Entwurf des
Einkommensteuerreformgesetzes 2027 kritisch bewertet. Zwar begrüßt sie einzelne
Maßnahmen wie die Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags. Insgesamt bleibe der
Gesetzentwurf jedoch hinter dem im Koalitionsvertrag angekündigten Ziel einer
spürbaren Steuervereinfachung zurück. mehr...
26.08.2026
Kassenpflicht: Ausnahmen für Steuerberater?
Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) unterstützt die
geplante Einführung einer Registrierkassenpflicht als Instrument zur Bekämpfung
von Steuerhinterziehung sowie zur Stärkung des Steuervollzugs und der
Digitalisierung. Zugleich sieht sie bei der konkreten Ausgestaltung erheblichen
Nachbesserungsbedarf. mehr...
26.08.2026
Einkommensteuer: Besteuerung ohne entsprechende Leistungsfähigkeit kann Billigkeitserlass rechtfertigen
Eine abweichende Steuerfestsetzung kann aus
Billigkeitsgründen geboten sein, wenn die Anwendung der früheren
Verlustverrechnungsregeln zu einer Besteuerung führt, obwohl dem
Steuerpflichtigen tatsächlich kein entsprechender Zuwachs an wirtschaftlicher
Leistungsfähigkeit verblieben ist. Das hat das Finanzgericht (FG)
Baden-Württemberg entschieden. mehr...
26.08.2026
Klimaanlage fürs Arbeitszimmer: Lohnt sich das steuerlich?
Sowohl Arbeitnehmer als auch Selbstständige können ganz oder
teilweise von zu Hause arbeiten. Angesichts des diesjährigen heißen Sommers
stellt der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz daher die Frage in den
Raum, ob sich die Anschaffung einer Klimaanlage für das Arbeitszimmer
steuerlich lohnt. mehr...
26.08.2026
Tarifliche Überlastquote: Arbeitnehmer außerhalb tariflichen Geltungsbereichs bei Berechnung einzubeziehen
Die Auslegung eines Altersteilzeit-Tarifvertrags kann
ergeben, dass Arbeitnehmer außerhalb des tariflichen Geltungsbereichs bei der
Berechnung, ob eine so genannte Überlastquote erfüllt ist, zu berücksichtigen
sind. Das stellt das Bundesarbeitsgericht (BAG) klar. mehr...
25.08.2026
Mit dem Taxi zur Förderschule: Stadt muss Kosten für Heimkinder vorläufig übernehmen
Die Stadt Gelsenkirchen muss vorläufig die Kosten für
Taxifahrten von drei in einem Kinderheim untergebrachten Kindern zu ihrer
Förderschule tragen. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen in drei
Eilverfahren entschieden. mehr...
25.08.2026
Personen mit kommunalen Mandaten: Pauschale Steuerfreibeträge werden angehoben
Nach der Erhöhung der Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale
durch das Jahressteuergesetz 2025 werden auch die Steuerfreibeträge für
Personen mit kommunalen Mandaten angehoben. Das teilt das Finanzministerium
Niedersachsen mit. mehr...
25.08.2026
Hobbyfußball: Wer haftet nach einer folgenreichen Grätsche?
Wer sich beim Fußball verletzt, hat nicht automatisch
Anspruch auf Schadensersatz. Das Landgericht (LG) Köln hat die Klage eines
Hobbyfußballers abgewiesen, der nach der Grätsche eines Mitspielers eine
schwere Knieverletzung erlitt. mehr...
25.08.2026
GmbH & Co. KG: Kein Vorsteuerabzug bei Steuerberatungskosten nach Anteils-Schenkung
Eine GmbH & Co. KG kann keine Vorsteuer aus
Steuerberatungskosten geltend machen, die im Zusammenhang mit der schenkweisen
Übertragung von Kommanditanteilen und der hierfür erforderlichen
Unternehmensbewertung entstehen. Das hat das Finanzgericht (FG)
Baden-Württemberg entschieden. Gegen die Entscheidung ist Revision beim
Bundesfinanzhof anhängig (V R 13/26). mehr...