07.05.2026
Schlagender Hundetrainer: Verliert seinen Hundebestand
Eine
Tierschutzbehörde hat gegenüber einem Hundetrainer und seiner Frau zu Recht
eine tierschutzrechtliche Veräußerungsverfügung ausgesprochen. Das ergab eine
summarische Prüfung des Verwaltungsgerichts (VG) Schleswig-Holstein in einem
Eilverfahren. mehr...
07.05.2026
Solidaritätszuschlag: AfD für Abschaffung
Die AfD-Fraktion
fordert in einem Antrag die sofortige Streichung des Solidaritätszuschlags (BT-Drs.
21/5763). Seit dem Ende des Solidarpakts II am 31.12.2019 fehle diesem faktisch
die Legitimation, weshalb er abgeschafft werden müsse, heißt es in dem Antrag. mehr...
07.05.2026
Berliner Sommerbäder: Dürfen Ausweiskontrollen und Videoüberwachung vornehmen
Die Berliner
Bäder-Betriebe durften die angespannte Sicherheitslage in ihren Sommerbädern im
Jahr 2023 zum Anlass nehmen, flächendeckend Ausweiskontrollen sowie punktuelle
Videoüberwachungen im Zugangsbereich bestimmter Bäder einzuführen. Das hat das
Verwaltungsgericht (VG) Berlin entschieden. mehr...
07.05.2026
Einkommensmillionäre in Baden-Württemberg: Haupteinnahmequelle sind Einkünfte aus Gewerbebetrieb
Im Jahr 2022
erzielten 5.676 Lohn- und Einkommensteuerpflichtige in Baden-Württemberg
jeweils einen Gesamtbetrag der Einkünfte von mindestens einer Million Euro.
Nach Feststellung des Statistischen Landesamtes stieg ihre Zahl damit gegenüber
2021 um 234 Steuerpflichtige an. mehr...
07.05.2026
Ermittlungen wegen Propalästina-Protesten: Irin verliert EU-Freizügigkeit nicht
Das Landesamt für
Einwanderung (LEA) hatte einer irischen Staatsangehörigen wegen der Begehung
von Straftaten im Zusammenhang mit propalästinensischen Protesten ihr
Freizügigkeitsrecht als EU-Bürgerin entzogen. Das war rechtswidrig, wie das
Verwaltungsgericht (VG) Berlin entschieden hat. mehr...
07.05.2026
Kryptowerte: Gesetzentwurf für höhere Besteuerung
Die Haltefrist bei
Kryptowerten im Steuerrecht soll entfallen. Das sieht ein Gesetzentwurf der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor (BT-Drs. 21/5752). mehr...
07.05.2026
Mehrwertsteuerbetrug: Rat der EU einigt sich auf verstärkte Zusammenarbeit mit EU-Ermittlungsbehörden
Der Rat hat sich
heute vorläufig auf neue Vorschriften geeinigt, um die Bekämpfung des
Mehrwertsteuerbetrugs in der EU durch eine vertiefte Zusammenarbeit zwischen
den Mitgliedstaaten, der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) und dem
Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) zu verstärken. mehr...
07.05.2026
Ostsee-Hochwasser im Oktober 2023: War rechtlich eine "Sturmflut"
Die Überflutung wurde
beim Ostsee-Hochwasser am 20. und 21.10.2023 durch eine "Sturmflut"
im versicherungsrechtlichen Sinne verursacht. Das hat das Oberlandesgericht
(OLG) Schleswig-Holstein entschieden. mehr...
06.05.2026
Besteuerung von Reiseleistungen von Unternehmen mit Sitz im Drittland: Nichtbeanstandungsregelung verlängert
§ 25 Umsatzsteuergesetz (UStG) ist bei Reiseleistungen von
Unternehmern mit Sitz im Drittland und ohne feste Niederlassung im
Gemeinschaftsgebiet nicht anwendbar. Das haben die obersten Finanzbehörden des
Bundes und der Länder mit einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) vom
29.01.2021 (III C 2 - S 7419/19/10002:004) beschlossen. mehr...
06.05.2026
Menschen mit Behinderung: Kein Auto, wenn der ÖPNV reicht
Ein schwerbehinderter Mann hat keinen Anspruch auf
Leistungen für ein behindertengerecht umgebautes Auto, wenn er seine Mobilität
auch mit dem ÖPNV, Taxis oder Fahrdiensten sicherstellen kann. Das hat das
Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in einem Eilverfahren klargestellt. mehr...
06.05.2026
Orientierung an christlichem Menschenbild: Ist kein Befangenheitsgrund
Bezeichnet ein Parteivertreter die rechtlichen Ausführungen
des erkennenden Richters als "rührselig" und erläutert dieser, dass
er seine Erwägungen am christlichen Menschenbild orientiere, begründet dies
nicht die Besorgnis der Befangenheit. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt
am Main entschieden und einen Befangenheitsantrag zurückgewiesen. mehr...
06.05.2026
Pilotprojekt: Bereits 100.000 Vorschläge für Steuererklärung vom Amt verschickt
In Hessen wurden seit dem 10.04.2026 bereits 100.000
Vorschläge für eine Steuererklärung durch das Finanzamt erstellt, gedruckt und
verschickt. Weitere zehntausende sollen in den kommenden Tagen folgen. Laut
Finanzministerium gehen erste positive Rückmeldungen dazu ein. mehr...
06.05.2026
Kind in Ausbildung: Eltern können von Ausbildungsfreibetrag profitieren
Wer ein volljähriges Kind hat, das studiert oder eine
Ausbildung macht und nicht mehr zu Hause wohnt, kann in seiner Steuererklärung
den Ausbildungsfreibetrag beantragen. Dieser beträgt nach Angaben der
Vereinigten Lohnsteuerhilge (VLH) 1.200 Euro im Jahr. mehr...
06.05.2026
Steueroasen-Abwehrgesetz: Neue Anwendungsgrundsätze
Das Bundesfinanzministerium (BMF) stellt in einem aktuellen Schreiben
Grundsätze zur Anwendung des Steueroasen-Abwehrgesetzes auf – und ändert damit
ein früheres Schreiben. mehr...
06.05.2026
Streit um kostspieliges Hochzeitsgeschenk nach Beziehungsende: Ehemann muss Cabriolet herausgeben
Nachdem ein Mann das von seiner getrenntlebenden Frau
genutzte Cabriolet aus einer Autowerkstatt abholte und es ihr nicht zurückgab,
hatte das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg über die Eigentumsfrage zu
entscheiden. Das Gericht sah das Eigentum bei der Frau, nachdem ihr der Mann
zwei Jahre zuvor nach der Trauung am Strand einer Tropeninsel die in
Geschenkpapier eingewickelten Kennzeichen überreich... mehr...
06.05.2026
Geänderter Geschlechtseintrag sollte Beförderungschancen erhöhen: Polizeikommissarin fliegt aus Auswahlverfahren
Der Ausschluss einer Polizeikommissarin aus
Beförderungsauswahlverfahren beim Polizeipräsidium Düsseldorf ist rechtmäßig,
weil gegen diese ein Disziplinarverfahren wegen des begründeten Verdachts
anhängig ist, dass sie ihren Geschlechtseintrag von männlich zu weiblich nur
hat ändern lassen, um ihre Beförderungschancen zu erhöhen. Dies hat das
Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen in ein... mehr...
05.05.2026
BMF-Entwurf zur Außenprüfung: Steuerberaterverband für mehr Tempo
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat neue Vorschläge für
die Durchführung von Betriebsprüfungen vorgelegt. Damit will es die aktuelle
Rechtslage umsetzen und für weitere Beschleunigungen der Prüfungen sorgen. Der
Deutsche Steuerberaterverband (DStV) hat diese geprüft. Sein Fazit: Das Ziel
sei zu begrüßen, in der Umsetzung sei Luft nach oben. mehr...
05.05.2026
Die steuerliche Forschungszulage: Ein Überblick
Die Bescheinigungsstelle Forschungszulage (BSFZ) ist die
zentrale Anlaufstelle für die Prüfung der Förderfähigkeit von Forschungs- und
Entwicklungsvorhaben. Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) stellt nun die
Informationen der BSFZ gebündelt zur Verfügung. Das soll der steuerberatenden
Praxis eine Orientierung geben. mehr...
05.05.2026
Falscher Vortrag nicht korrigiert: Anwalt muss PKH zurückzahlen
Ein beigeordneter Anwalt muss bereits erhaltene
Prozesskostenhilfe (PKH) für die Terminsgebühr zurückzahlen, wenn er es
unterlässt, vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung einen falschen Vortrag
seiner Mandantin zu korrigieren. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg
entschieden, wie die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) berichtet. mehr...
05.05.2026
Festival "Hai in den Mai": Musste nicht genehmigt werden
Seit fast 30 Jahren fand in der nordrhein-westfälischen
Gemeinde Stemwede alljährlich das Festival "Hai in den Mai" statt.
Dieses Jahr aber musste die Veranstalterin es absagen. Denn sie hatte sich
nicht rechtzeitig um eine naturschutzrechtliche Befreiung gekümmert. mehr...