23.07.2026
Aktionsplan gegen Steuerkriminalität: Steuer-Gewerkschaft drängt auf schnelle Umsetzung
Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) begrüßt den von der
Bundesregierung vorgestellten Aktionsplan zur Bekämpfung von Steuer- und
Finanzkriminalität. Nach Einschätzung der Gewerkschaft greift das
Maßnahmenpaket mehrere langjährige Forderungen auf, darunter ein gemeinsames
Zentrum gegen Steuer- und Finanzkriminalität, eine länderübergreifende
Datenplattform mit KI-Unterstützung sowie das geplant... mehr...
23.07.2026
Wegen Mitgliedschaft in Terror-Vereinigung verurteilt: Syrer darf trotz Familie in Deutschland abgeschoben werden
Ein Syrer ist mit einem Eilantrag gegen seine Abschiebung gescheitert.
Die Stadt Düsseldorf darf dem Mann die Abschiebung androhen und ein
Wiedereinreiseverbot von 20 Jahren verhängen, bestätigte das dortige
Verwaltungsgericht (VG). mehr...
23.07.2026
Gelbe Tonne: Einführung in Mainz vorerst gestoppt
Die geplante flächendeckende Umstellung von Gelben Säcken
auf Gelbe Tonnen in Mainz zum 01.01.2027 ist vorerst gestoppt. Das
Verwaltungsgericht (VG) Mainz setzte in einem Eilverfahren die sofortige
Vollziehung einer entsprechenden Vorgabe der Kommunalen Abfallwirtschaft Mainz
und Mainz-Bingen aus. mehr...
23.07.2026
Fehler in der Steuererklärung: Korrekturen oft noch möglich
Wer in seiner Steuererklärung einen Fehler entdeckt, muss
nicht gleich in Panik geraten. Nach Angaben der Lohnsteuerhilfe Bayern lassen
sich viele Fehler auch nach der Abgabe noch korrigieren – entscheidend seien
dabei der Bearbeitungsstand und die Art des Fehlers. mehr...
23.07.2026
Handel mit Kryptowerten: Internationaler Datenaustausch geplant
Informationen über den Handel mit Kryptowerten sollen
international regelmäßig ausgetauscht werden. Dies sieht der von der
Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zu der Mehrseitigen
Vereinbarung vom 08.06.2023 zwischen den zuständigen Behörden über den
automatischen Austausch von Informationen nach dem Melderahmen für Kryptowerte
(BT-Drs. 21/7195) vor. mehr...
23.07.2026
Drei Tiroler Lkw-Fahrverbote: Sind wohl unionsrechtswidrig
Im Streit zwischen Italien und Österreich um
Verkehrsbeschränkungen auf der Brennerroute hält der Generalanwalt beim
Europäischen Gerichtshof (EuGH), Manuel Campos Sánchez-Bordona, drei Tiroler
Fahrverbote für unvereinbar mit EU-Recht. Betroffen sind das Nachtfahrverbot,
das sektorale Fahrverbot für bestimmte Güter sowie das Winterfahrverbot für
schwere Lkw. Dagegen stuft er die umstrittene Verkeh... mehr...
23.07.2026
Amazon: Durfte bei Prime Video Werbung einführen
Für viele ein Ärgernis: Die Einführung der
Werbeunterbrechungen bei Amazon Prime Video. Doch das Bayerische Oberste
Landesgericht (BayOblG) entscheidet gegen die Verbraucher. mehr...
23.07.2026
Berufsgeheimnis: Licht und Schatten der geplanten DAC-Neufassung
Mit der geplanten Neufassung der EU-Amtshilferichtlinie
(DAC) will die EU-Kommission die Regeln zur beruflichen Verschwiegenheit an die
Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) anpassen. Für Steuerberater
mit Prozessführungsbefugnis – etwa in Deutschland – bleibt das Berufsgeheimnis nach
Angaben des Deutschen Steuerberaterverbandes (DStV) grundsätzlich erhalten.
Allerdings sehe der Vors... mehr...
22.07.2026
Bekämpfung grenzüberschreitender Steuerhinterziehung: Deutschland will internationale Zusammenarbeit intensivieren
Zur wirksamen Bekämpfung der grenzüberschreitenden
Steuerhinterziehung und zur Förderung der Steuerehrlichkeit will die
Bundesrepublik Deutschland die internationale Zusammenarbeit intensivieren und
den zwischenstaatlichen automatischen Informationsaustausch als wirksames
Instrument der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit in Steuerangelegenheiten
ausbauen. mehr...
22.07.2026
Georgien: Als sicherer Herkunftsstaat einzustufen?
Das Verwaltungsgericht (VG) Osnabrück will wissen, ob die
seit Februar 2026 geltende Einstufung Georgiens als sicherer Herkunftsstaat
rechtmäßig ist. Die Frage hat es nun dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) vorgelegt mehr...
22.07.2026
Trotz DBA-Steuerfreistellung: Fiktive Betriebsausgaben hinzuzurechnen
Die pauschale Hinzurechnung nicht abziehbarer
Betriebsausgaben nach § 8b Körperschaftsteuergesetz (KStG) greift auch dann,
wenn die zugrunde liegenden Erträge einer nach Doppelbesteuerungsabkommen (DBA)
steuerfreien ausländischen Betriebsstätte zuzurechnen sind. Das hat das
Finanzgericht (FG) Münster entschieden. mehr...
22.07.2026
FIFA-Regeln für Spielervermittler: Auf dem Prüfstand
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich mit der
Vereinbarkeit von FIFA-Regeln für Spielervermittler mit dem EU-Recht befasst.
Auslöser war eine Klage zweier Vermittler gegen Vorschriften zur Tätigkeit von
Spieler- und Traineragenten. mehr...
22.07.2026
Betriebsausgaben: Zur Feststellungslast und Glaubhaftmachung bei (angeblich) in bar beglichenen Bauhilfsleistungen
Kann eine Steuerpflichtige, die ihren Gewinn per Einnahmen-Überschuss-Rechnung
nach § 4 Absatz 3 Einkommensteuergesetz (EStG) ermittelt, bei (angeblich) in
bar beglichenen Bauhilfsleistungen das Vorhandensein entsprechender Barmittel
nicht nachweisen, kommt ein Betriebsausgabenabzug allenfalls im Rahmen einer
Schätzung entsprechender Aufwendungen in Betracht. Dies hat das Finanzgericht
(FG) Nieder... mehr...
22.07.2026
Google: Haftet möglicherweise für YouTube-Videos von Geschäftspartnern
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass
Google für rechtswidrige YouTube-Inhalte eines Content-Erstellers haftbar
gemacht werden kann, wenn zwischen beiden eine Geschäftspartnerschaft besteht
und Google dabei Kenntnis vom Inhalt des Kanals erlangt hat. mehr...
22.07.2026
Im Ausland ansässige Unternehmer: Neuer Fragebogen zur umsatzsteuerlichen Erfassung
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit einem aktuellen
Schreiben neue Vordruckmuster zur umsatzsteuerlichen Erfassung von im Ausland
ansässigen Unternehmern eingeführt. mehr...
22.07.2026
Teststellenbetreiberin: Muss Vergütungen für Corona-Tests zurückzahlen
Weil sie Unregelmäßigkeiten bei den Abrechnungen nicht
aufklären konnte, muss eine Betreiberin mehrerer Corona-Teststellen rund
700.000 Euro an Vergütungen an die Kassenärztliche Vereinigung Rheinland-Pfalz
zurückzahlen. Das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz hat die Klage der Teststellenbetreiberin
gegen die Rückforderung abgewiesen. mehr...
21.07.2026
Angebliche Betriebsprüfungen: Warnung vor betrügerischen E-Mails
Die Steuerverwaltung Rheinland-Pfalz warnt vor gefälschten
E-Mails, die den Eindruck erwecken, von einer offiziellen Stelle zu stammen.
Die Nachrichten richteten sich insbesondere an Steuerberater, Gewerbetreibende
und Unternehmen und kündigten eine vermeintliche "Außenprüfung gemäß § 193
Abgabenordnung" an. Tatsächlich, so das rheinland-pfälzische Landesamt für
Steuern (LfSt), handele es sich dab... mehr...
21.07.2026
Klimaanlage auf Balkon: Wohnungseigentümergemeinschaft muss grundsätzlich zustimmen
Mit einem aktuellen Urteil stärkt der Bundesgerichtshof
(BGH) die Möglichkeiten von Wohnungseigentümern, ihre Wohnungen an veränderte
Nutzungs- und Klimabedürfnisse anzupassen. mehr...
21.07.2026
Arbeitsförderung: Soll digitaler und moderner werden
Das Kabinett hat den Gesetzentwurf zur Modernisierung und
Digitalisierung der Arbeitsförderung beschlossen. Ziel ist es, die
Bundesagentur für Arbeit moderner aufzustellen, Verwaltungsabläufe zu
vereinfachen und die Vermittlung in Beschäftigung und Weiterbildung zu stärken. mehr...
21.07.2026
Geplant: Weniger Bürokratie im Verkehrsbereich
Das Kabinett hat Maßnahmen zum Bürokratieabbau im
Verkehrsbereich beschlossen. Verwaltungsverfahren sollen digitalisiert und
vereinfacht, Unternehmen entlastet und gesetzliche Doppelstrukturen abgebaut
werden. Die geplanten Änderungen sollen Wirtschaft, Bürger und die Verwaltung
um rund 65 Millionen Euro jährlich entlasten. mehr...