26.07.2024
Werbung mit durchschnittlicher Sternebewertung: Erfordert keine Aufgliederung nach einzelnen Sterneklassen
Eine Werbung mit einer durchschnittlichen Sternebewertung erfordert neben der Angabe der Gesamtzahl und des Zeitraums der zugrunde liegenden Kundenbewertungen keine Aufgliederung nach den einzelnen Sterneklassen. So der Bundesgerichtshof (BGH).
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26.07.2024
Corona-Infektion: Kann Arbeitsunfall sein – muss aber nicht
Die Corona-Infektion einer Supermarktverkäuferin kann als Arbeitsunfall anzuerkennen sein. Allerdings muss dafür der Vollbeweis erbracht sein, dass sich die Übertragung des Virus tatsächlich im Markt zugetragen hat, wie das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg entschieden hat.
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26.07.2024
Erfrischungsgetränk mit Vitamin C und D: Darf nicht als "Immun Water" vertrieben werden
Die Eckes-Granini Deutschland GmbH darf ein Erfrischungsgetränk mit Limetten-Ingwer-Geschmack nicht länger als "Hohes C Immun Water" anbieten. Denn der Name suggeriere, dass das Getränk das Immunsystem positiv beeinflusse – was nicht der Fall sei, so das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz.
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26.07.2024
Corona-Pandemie: Schließung nur größerer Geschäfte in Sachsen rechtens
Die Corona-Pandemie ist vorbei – die Aufarbeitung der staatlichen Maßnahmen aber nicht. Das BVerwG hatte über die Schließung von Einzelhandelsgeschäften in Sachsen zu entscheiden – und segnete die getroffene Regelung ab.
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26.07.2024
Nebenberufliche ehrenamtliche Tätigkeit als Aufsichtsrat kommunaler GmbH: Steuerbefreiung erfordert keine Förderung gemeinnütziger Zwecke
Die Steuerbefreiung der Tätigkeit im Dienst oder im Auftrag einer juristischen Person des öffentlichen Rechts nach § 3 Nr. 26a Einkommensteuergesetz (EStG) hat keine weiteren Voraussetzungen; sie muss insbesondere nicht gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke fördern. Dies stellt der Bundesfinanzhof (BFH) klar.
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26.07.2024
Bereitschaftsdienste: Steuerfreie Zuschläge
Die Steuerfreiheit von Zuschlägen für Bereitschaftsdienste, die außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit erbracht und gesondert vergütet werden, bemisst sich nach dem Arbeitslohn für die regelmäßige Arbeitszeit und nicht nach dem Bereitschaftsdienstentgelt. Nicht erforderlich ist laut Bundesfinanzhof (BFH), dass der Arbeitnehmer für die zuschlagsbewehrte Tätigkeit neben den Erschwerniszuschlägen einen Anspruch auf Grundlohn hat.
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26.07.2024
Öffentliche Körperschaften: Anfrage zur Umsatzsteuer
Eine Kleine Anfrage mit dem Titel "Zwischenbilanz zur zehnjährigen Übergangsfrist für die Anwendung von § 2b UStG" hat die CDU/CSU-Fraktion gestellt (BT-Drs. 20/12279). Darin beziehen sich die Fragesteller auf das von der Bundesregierung geplante Jahressteuergesetz 2024. Dieses beinhalte eine abermalige Verlängerung der Übergangsfrist bis Ende 2026, heißt es in der Anfrage.
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26.07.2024
Mindeststeuerbericht: Öffentliche Anhörung zum Entwurf des Nutzerhandbuchs und XML-Schemas
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat eine öffentliche Anhörung in Bezug auf den Entwurf des Nutzerhandbuchs (User Guide) für das XML-Schema des Mindeststeuerberichts (GloBE Information Return) eröffnet. Hierüber informiert das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt).
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25.07.2024
Upgrade für ein digitales Deutschland: Geändertes Onlinezugangsgesetz in Kraft getreten
Die DeutschlandID als zentrales Bürgerkonto, digitale statt Papier-Anträge und vollständig digitale Verfahren für Unternehmen: Am 24.07.2024 ist das Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes in Kraft getreten.
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25.07.2024
Schulpflichtiges Kind: Pflicht zum Nachweis einer Masern-Impfung
Der Eilantrag von Eltern einer Grundschülerin gegen die zwangsgeldbewehrte Verpflichtung, einen Nachweis darüber vorzulegen, dass für das Kind ein ausreichender Impfschutz oder eine Immunität gegen Masern besteht, hatte auch in zweiter Instanz keinen Erfolg.
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25.07.2024
Schnelleres Internet: Kabinett beschließt Netzausbau-Gesetz
Die Bundesregierung will den Ausbau von Mobilfunk- und Glasfasernetzen beschleunigen. Mit einem neuen Gesetz zum Netzausbau soll der Anschluss bisher unterversorgter Gebiete leichter möglich sein. Auch die Kundenrechte sollen gestärkt werden.
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25.07.2024
Aufstiegs-BAföG: Mehr Geld für berufliche Fortbildungen
Wer sich zum Handwerks- oder Industriemeister, zum Techniker, Betriebswirt oder staatlich geprüften Erzieher fortbilden will, wird ab Januar 2025 noch besser unterstützt. Das sieht die Reform des Aufstiegs-BAföG vor, die das Kabinett am 24.07.2024 beschlossen hat.
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25.07.2024
Reisekostenrecht: Begriff der Betriebsstätte offen
Hat sich durch das 2014 in Kraft getretene Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts der Begriff der Betriebsstätte geändert? Das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz meint nein, weicht damit aber von der Ansicht der Finanzverwaltung ab. Jetzt liegt die Sache beim Bundesfinanzhof (BFH).
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25.07.2024
Steuerentlastungen für Bürger und Unternehmen: Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf
Das Bundeskabinett hat am 24.07.2024 zwei Gesetzentwürfe beschlossen, die steuerliche Entlastungen für Bürger und Unternehmen beinhalten. Unter anderem werden Grundfreibetrag und Kinderfreibetrag erhöht und der kalten Progression entgegengewirkt sowie erste Maßnahmen der Wachstumsinitiative in die Wege geleitet.
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25.07.2024
Berufsbedingter Umzug: Was steuerlich anerkannt wird
Wer berufsbedingt umzieht, kann damit Steuern sparen – so Jana Bauer, stellvertretende Geschäftsführerin beim Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine e.V. (BVL).
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25.07.2024
Innerstaatliche Steuergestaltungen: Steuerberaterkammer erneut Kritik an Mitteilungspflicht
Vor dem Hintergrund des zweiten Jahressteuergesetzes 2024 weist die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) darauf hin, dass sie die geplante Mitteilungspflicht für innerstaatliche Steuergestaltungen ablehnt.
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24.07.2024
Cookies: Microsoft haftet für einwilligungsfreie Speicherung über Webseiten Dritter
Microsoft haftet für die mit seiner Unternehmenssoftware begangene Rechtsverletzung, wenn Endnutzer nicht in die Speicherung von Cookies auf ihren Endgeräten gegenüber den Webseiten-Betreibern einwilligen, die Cookies verwenden. Es entlastet das Unternehmen nicht, dass nach seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Webseiten-Betreiber für die Einholung der Einwilligung verantwortlich sind. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschieden.
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24.07.2024
Verfassungsfeinde: BVerfG soll besser abgesichert werden
Das Bundesjustizministerium (BMJ) und die Vertreter der Fraktionen von SPD, Grünen, FDP und CDU/CSU haben sich auf Vorschläge für Grundgesetzänderungen zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) geeinigt. Durch diese soll der Status des Gerichts als Verfassungsorgan deutlicher ausgeformt und seine Unabhängigkeit und Funktionsfähigkeit im Grundgesetz selbst abgesichert werden.
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24.07.2024
Zivilbevölkerung in Syrien: Keine bürgerkriegsbedingte ernsthafte allgemeine Gefahr für Leib und Leben mehr
Für Zivilpersonen besteht in Syrien keine ernsthafte, individuelle Bedrohung ihres Lebens oder ihrer körperlichen Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (Bürgerkrieg) mehr. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen entschieden.
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24.07.2024
Erfolg für Umwelthilfe: Bundesregierung muss Nationales Luftreinhalteprogramm ändern
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat auf eine Klage der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) die Bundesregierung zur Änderung des Nationalen Luftreinhalteprogramms verurteilt.
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