09.06.2026
Bundesregierung will Designrecht modernisieren
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf »zur
Modernisierung des Designrechts« (21/6215) vorgelegt, mit dem verbindliche
Vorgaben der EU-Richtlinie vom Oktober 2024 über den rechtlichen Schutz von
Designs umgesetzt und die Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt
effizienter gestaltet werden sollen. mehr...
09.06.2026
Urlaubsabgeltung als Arbeitslohn für mehrere Jahre steuerlich begünstigt?
Urlaub, der aufgrund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses
nicht mehr genommen werden kann, muss vom Arbeitgeber gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG
abgegolten werden. Die hierfür gezahlte Abgeltung für den bis zum Ende des
Arbeitsverhältnisses verbleibenden Urlaubsanspruch (»Resturlaub«) gilt als
steuerpflichtiger Arbeitslohn. mehr...
09.06.2026
Rückkehrpflicht für über Uber X gebuchte Mietwagen: Bei rein nationalem Sachverhalt nicht am Unionsrecht zu messen
In Deutschland ergibt sich aus dem
Personenbeförderungsgesetz (PBefG) für Mietwagen die Verpflichtung, nach
Ausführung des Beförderungsauftrags unverzüglich zum Betriebssitz zurückzukehren.
Fehlt es an einem grenzüberschreitenden Bezug, so fällt diese Rückkehrpflicht
nicht in den Anwendungsbereich des Unionsrechts, hat der Bundesgerichtshof
(BGH) entschieden. Durchgreifende Zweifel an der Verfassu... mehr...
09.06.2026
Vorzeitiger Zugewinnausgleich: entgeltliche Anschaffung von Immobilien
Beim Verkauf einer Immobilie innerhalb von zehn Jahren nach
entgeltlichem Erwerb ist der erzielte Gewinn nach § 23 EStG
einkommensteuerpflichtig. mehr...
09.06.2026
Übersicht zur Umsetzung von EU-Regeln im Steuerbereich
Eine Übersicht über die Umsetzung von EU-Regeln in
nationales Recht im Bereich der Steuergesetzgebung findet sich in der Antwort
der Bundesregierung (21/6091, PDF)
auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/5772). mehr...
09.06.2026
Sprachstandserhebung bei Vierjährigen geplant
Derzeit werden keine bundesweit vergleichbaren Erhebungen
des Sprachstands von Kindern im Kita-Alter durchgeführt. Daher liegen der
Bundesregierung keine Erkenntnisse zu dem Zusammenhang zwischen Fachkraftquote
in Kitas und Sprachkompetenzdefiziten vor. Das schreibt die Bundesregierung in
einer Antwort (21/6174) auf eine Kleine Anfrage (21/5904) der AfD-Fraktion. mehr...
09.06.2026
Scheinehe vermutet: Ermittlungen auch nach Verleihung der Unionsbürgerschaft möglich
Ein Mitgliedstaat kann wegen eines Betrugs im Zusammenhang
mit einer Scheinehe ermitteln und dessen Vorliegen feststellen, auch wenn die
betroffene Person inzwischen die Staatsangehörigkeit dieses Mitgliedstaats
erworben hat. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. mehr...
09.06.2026
In Europa unterwegs ohne festen Wohnsitz: Anspruch auf Kindergeld?
Eine Voraussetzung für den Bezug von Kindergeld ist, dass
die Eltern entweder ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt in
Deutschland haben. Verbringt eine Familie den Großteil ihrer Zeit auf Reisen im
europäischen Ausland und besucht Deutschland nur sporadisch, so gilt dies nicht
als Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Inland. mehr...
08.06.2026
Kein Anspruch auf Umbettung einer Urne nach Umzug
Die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat mit Urteil
8 K 165/25 vom 01.06.2026 die Klage einer Klägerin abgewiesen, welche gegenüber
der Gemeinde Wölfersheim die Umbettung der Urne ihres verstorbenen Ehemannes
begehrte. mehr...
08.06.2026
Merkblatt: Steuerbescheid schwärzen
Wer die E-Auto-Förderung in Anspruch nehmen möchte, muss
Steuerbscheide der letzten zwei Jahre beim Bundesamt für Wirtschaft und
Ausfuhrkontrolle (BAFA) einreichen. Der Steuerbescheid enthält jedoch deutlich
mehr Informationen, als das BAFA für die Prüfung des Förderantrags benötigt.
Das BAFA weist daher in einem eigenen Merkblatt ausdrücklich darauf hin, dass
alle nicht benötigten Angaben vor dem... mehr...
08.06.2026
Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine
Das in Paris am 19. Mai 2026 unterzeichnete Abkommen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine zur Vermeidung der
Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen sowie zur
Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung wird das geltende
Doppelbesteuerungsabkommen vom 3. Juli 1995 durch ein modernes Abkommen
ersetzen. mehr...
08.06.2026
Umsatzsteuer-Sonderprüfung führte 2025 zu einem Mehrergebnis in Höhe von 1,69 Mrd. Euro
Nach den statistischen Aufzeichnungen der obersten
Finanzbehörden der Länder haben die im Jahr 2025 durchgeführten
Umsatzsteuer-Sonderprüfungen bei der Umsatzsteuer zu einem Mehrergebnis von
rund 1,69 Mrd. Euro geführt.
Die Ergebnisse aus der Teilnahme von Umsatzsteuer-Sonderprüfern an allgemeinen
Betriebsprüfungen oder an den Prüfungen der Steuerfahndung sind in diesem
Mehrergebnis nicht enthalte... mehr...
08.06.2026
Schattenwirtschaft weiter gewachsen
Die Schattenwirtschaft in Deutschland ist 2024 auf 11,1
Prozent des Bruttoinlandsprodukts gestiegen. Das geht aus dem »Fünfzehnten
Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen des Gesetzes zur Bekämpfung
der illegalen Beschäftigung« hervor, der dem Bundestag als Unterrichtung
vorliegt (21/6100). Schätzungen zufolge ist der Anteil der nicht regulären
Tätigkeiten damit abermals leicht gestiegen... mehr...
08.06.2026
"Tempo-Check": Wie schnell die Finanzämter sind
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat sich angesehen, wie
lang die Finanzämter in den unterschiedlichen Bundesländern im Jahr 2025
brauchten, um die Steuererklärungen zu bearbeiten. Das Ergebnis: Am schnellsten
arbeiteten die Finanzämter in Hessen. mehr...
08.06.2026
PTBS-Assistenzhund als Leistung der Eingliederungshilfe
Wer unter einer Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS)
leidet, hat unter Umständen Anspruch auf einen Assistenzhund. Das
Landessozialgericht in Halle hat in einem Eilverfahren entschieden, dass das
Land Sachsen-Anhalt als Träger der Eingliederungshilfe verpflichtet ist, einer
jungen Frau, die als Kind Opfer von häuslicher sexueller Gewalt und
Vernachlässigung geworden ist, die Spezialausbildun... mehr...
08.06.2026
Kein Schadensersatzanspruch des Landes Hessen
Es besteht kein Schadensersatzanspruch des Landes Hessen
gegen den Geschäftspartner eines verurteilten Frankfurter Oberstaatsanwalts. mehr...
05.06.2026
Nicht vergessen: Nächster Zahlungstermin für vierteljährliche Vorauszahlungen am 10. Juni 2026
Der Versand der Zahlungshinweise vor Fälligkeit für die
gleichbleibenden Vorauszahlungen zur Einkommen- und Körperschaftsteuer sowie
für die zugehörigen Folgesteuern wurde durch die Finanzverwaltung eingestellt. Bayern
war das einzige Bundesland, das diesen freiwilligen Service der
Erinnerungsschreiben per Post noch angeboten hat. mehr...
05.06.2026
Aufenthaltsrecht einer Mutter in Spanien: Muss von Kind abgeleitetem Aufenthaltsrecht in anderem EU-Staat nicht entgegenstehen
Der Mutter eines minderjährigen Kindes, das EU-Bürger ist,
kann ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht in dem Mitgliedstaat zustehen, in dem sie
mit diesem wohnt und dessen Staatsangehörigkeit das Kind besitzt. Laut
Europäischem Gerichtshof (EuGH) gilt dies auch dann, wenn die Mutter bereits
über ein Aufenthaltsrecht in einem anderen Mitgliedstaat verfügt. mehr...
05.06.2026
Beilegung internationaler Steuerstreitigkeiten: Technische Verhandlungen über Mehrseitiges Übereinkommen über die Kommission sind abgeschlossen
Österreich, Bulgarien, Dänemark, Frankreich, Deutschland,
Irland, die Niederlande, Polen, Spanien und Schweden haben die technischen
Verhandlungen über das Mehrseitige Übereinkommen über die Kommission zur
Beilegung internationaler Steuerstreitigkeiten (Multilateral Convention on the
International Tax Dispute Resolution Commission – ITDRC) abgeschlossen. Das
teilt das Bundesfinanzministerium (BMF)... mehr...
05.06.2026
CSD Dresden kann mit Straßenfest stattfinden
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat auf die Beschwerde
des Christopher Street Day Dresden e. V. angeordnet, dass die Veranstaltung CSD
Dresden 2026 vorläufig als Versammlung einzustufen ist. Es hat die
aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen einen das Gegenteil feststellenden
Bescheid der Landeshauptstadt Dresden angeordnet. Das Verwaltungsgericht
Dresden hatte den Antrag auf vorläufige... mehr...