06.07.2026
Verfassungsschutz-Mitarbeiterin: Darf nicht mehr nachrichtendienstlich eingesetzt werden
Einer Mitarbeiterin des Verfassungsschutzes Nordrhein-Westfalen
wurde zu Recht die Ermächtigung zu einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit beziehungsweise
Verschlusssachen-Ermächtigung des Geheimhaltungsgrades "GEHEIM"
entzogen. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf entschieden und damit
die Klage der Mitarbeiterin des Innenministeriums NRW gegen die Entscheidung
des Geheimschutzbeauftra... mehr...
06.07.2026
Arbeitnehmerfreizügigkeit: Nicht bei unangemessenem Sozialleistungsbezug
Zwei Eilanträge gegen Feststellungen des Verlusts des
europäischen Freizügigkeitsrechts durch die Stadt Gelsenkirchen haben keinen
Erfolg. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen in zwei Eilverfahren
entschieden. mehr...
06.07.2026
Kritik an Einkommensteuer-Reform: "Nur eine XXS-Entlastung"
Die Bundesregierung hat eine Einkommensteuerreform
angekündigt. Diese kritisiert der Bund der Steuerzahler (BdSt) als "unzureichend
und irreführend". Nach Einschätzung von BdSt-Präsident Reiner Holznagel
bleibt von den angekündigten Entlastungen deutlich weniger übrig, als die
Koalition vermittelt. "Das ist gar keine echte Steuerreform. Die
Bundesregierung verkauft die Pflicht als Kür. Ein erhebli... mehr...
06.07.2026
Fußballwetten: Gewinne meist nicht zu versteuern
Gute Nachrichten für Hobby-Tipper: In den meisten Fällen
bleiben Gewinne aus privaten Fußballwetten steuerfrei. Dies teilt der Bund der
Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz mit. mehr...
06.07.2026
Aussetzungszinsen für Zeiträume vor 2019: Vorläufiger Rechtsschutz in voller Höhe
Das Finanzgericht (FG) Münster hat die Vollziehung
festgesetzter Aussetzungszinsen für Verzinsungszeiträume zwischen dem
01.01.2014 und dem 31.12.2018 in voller Höhe ausgesetzt. Es hat ernstliche
Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des dabei angewandten Zinssatzes von 0,5 Prozent
pro Monat. mehr...
06.07.2026
Steuerhinterziehung: Grüne fordert bessere Bekämpfung
Zur besseren Bekämpfung der organisierten
Steuerhinterziehung durch Cum-Cum, Cum-Ex und Umsatzsteuerkarusselle fordert
die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (BT-Drs. 21/6656) die
Schaffung einer spezialisierten Analyse- und Ermittlungseinheit für
international organisierte Steuerhinterziehung auf Bundesebene. Dadurch sollen
komplexe internationale Tatbestände und Großverfahren effekti... mehr...
06.07.2026
Portugiesischer Rapper: Darf nach Portugal abgeschoben werden
Die Stadt Dortmund hat gegenüber einem portugiesischen
Staatsangehörigen und Rapmusiker voraussichtlich zu Recht den sofort
vollziehbaren Verlust des europäischen Freizügigkeitsrechts festgestellt und
ihm die Abschiebung nach Portugal angedroht. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG)
Gelsenkirchen entschieden. mehr...
06.07.2026
Bundeswehr: Darf Stabsfeldwebel-Beförderungen vorerst aussetzen
Die Entscheidung der Bundeswehr, Beförderungen in das Amt
des Stabsfeldwebels bis auf Weiteres auszusetzen, ist rechtmäßig. Das hat das
Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen in insgesamt 22 Eilbeschlüssen
auf die Anträge von Hauptfeldwebeln der Bundeswehr entschieden, die jeweils die
Freihaltung von Planstellen der Besoldungsgruppe A 9 BBesO (Stabsfeldwebel)
erreichen wollten. mehr...
03.07.2026
Wegen ungeklärter Identität: Einbürgerung eritreischen Flüchtlings abgelehnt
Eritreischen Staatsangehörigen, die in Deutschland
eingebürgert werden wollen, ist es grundsätzlich zumutbar, bei der Botschaft
ihres Herkunftslandes vorzusprechen, um abzuklären, ob sie ohne Unterzeichnung
einer so genannten Reueerklärung einen eritreischen Pass erhalten. Das Verwaltungsgericht
(VG) Freiburg stellt klar: Ohne einen entsprechenden Versuch kann die für eine
Einbürgerung erforderlic... mehr...
03.07.2026
Anwalt wählt falschen Übermittlungsweg: Wiedereinsetzung wegen fehlenden gerichtlichen Hinweises
Ein einfach signierter anwaltlicher Schriftsatz entspricht
den Anforderungen des elektronischen Rechtsverkehrs nach der
Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht, wenn er nicht auf einem dort vorgegebenen
Übermittlungsweg an das Gericht übermittelt wird. Jedoch kann im Fall der
versäumten Klagefrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren sein,
wenn das Gericht seine Fürsorgepflicht verletzt hat... mehr...
03.07.2026
Dooring mit Wohnmobil: Anscheinsbeweis streitet gegen Aussteigenden
Ein Wohnmobil fährt gegen eine Autotür, die dabei deformiert
wird. Pech für den Aussteigenden: Ein Anscheinsbeweis streitet gegen ihn und
ein zu schnelles Fahren des Wohnmobils war nicht feststellbar. Daher entschied
das Landgericht (LG) Lübeck, dass er keinen Schadensersatz bekommt. mehr...
03.07.2026
Einkommensteuer: Bundesregierung will kleine und mittlere Einkommen entlasten
Die Bundesregierung will Steuerpflichtige mit kleinen und
mittleren Einkommen bei der Einkommensteuer entlasten. Darauf hat sich die
Koalition geeinigt – und damit eigenen Angaben zufolge insbesondere Familien
mit Kindern im Blick. mehr...
03.07.2026
Influencer: FAQ-Katalog gibt Auskunft über Steuerpflicht
Ich bin Influencer. Muss ich Steuern zahlen? Laut
Bundesfinanzministerium ist diese Frage oftmals nicht ganz einfach zu
beantworten. Helfen soll jetzt ein FAQ-Katalog, der auf den Seiten des BMF
(www.bundesfinanzministerium.de) als pdf-Datei abrufbar ist. mehr...
03.07.2026
Sexpuppen mit kindlichem Erscheinungsbild: Bleiben verboten
Nach § 184l Strafgesetzbuch (StGB) ist das
Inverkehrbringen, der Erwerb und der Besitz von Sexpuppen mit kindlichem
Erscheinungsbild strafbar. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat jetzt zwei
Verfassungsbeschwerden gegen die zum 01.07.2021 eingeführte Vorschrift
zurückgewiesen, die sich auf das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung gestützt
hatten. mehr...
03.07.2026
USM Haller Möbelsystem: Genießt möglicherweise Urheberrechtsschutz
Das unter Designliebhabern bekannte USM Haller Möbelsystem
steht möglicherweise doch unter dem Schutz des Urheberrechts. Ob dies so ist,
muss das Oberlandesgericht Düsseldorf nun erneut prüfen. Der Bundesgerichtshof
(BGH) hat die Sache insoweit zurückverwiesen. mehr...
03.07.2026
Warensendungen unter 150 Euro: Nicht mehr vom Zoll befreit
Am 01.07.2026 ist die bisherige 150-Euro-Zollfreigrenze
entfallen. Stattdessen wird eine pauschale Einfuhrabgabe von drei Euro
erhoben. Für Waren mit höherem Wert gelten weiterhin die jeweiligen tariflichen
Zollsätze, wie das Bundesfinanzministerium (BMF) meldet. mehr...
02.07.2026
Lohnsteuer: Die wichtigsten Fakten
Fast jeder Arbeitnehmer zahlt Lohnsteuer. Die Vereinigte
Lohnsteuerhilfe (VLH) gibt einen Überblick über die wichtigsten Fakten. mehr...
02.07.2026
Steuerberaterverband zur Datenschnittstelle: Standard ja, aber ohne überzogene Pflichten und Sanktionen
Nach einem ersten Entwurf hat das Bundesfinanzministerium
(BMF) den Verbänden nun eine überarbeitete Fassung der
Buchführungsdatenschnittstellenverordnung (DSFinVBV) vorgelegt. Zuvor hatte es
sich allein mit den Softwareanbietern beraten. Der Deutsche
Steuerberaterverband (DStV) begrüßt nach Prüfung des neuen Entwurfs
praxistaugliche Standards für digitale Außenprüfungen, sieht aber klaren
Nachbes... mehr...
02.07.2026
Einsamer Feldweg bis zur nächsten Bushaltestelle: 13-jähriger Schülerin zumutbar
Das Verwaltungsgericht (VG) Trier hat die Klage einer
Schülerin auf Übernahme privater Schülerbeförderungskosten für den Weg von
ihrem Wohnort zur Haltestelle des öffentlichen Personennahverkehrs abgewiesen. Es
sei zumutbar, dass die 13-Jährige die 2,16 Kilometer lange, einsame Strecke,
auf der es keinen Handyempfang gibt, zu Fuß zurücklege. Soweit dies im Winter
bei Dunkelheit geschehen müsse, so... mehr...
02.07.2026
Über sechs Meter hohe Hecke: Muss nicht zurückgeschnitten werden
In Hessen darf eine Bambushecke über sechs Meter hoch
bleiben, weil sie in ausreichendem Abstand zum Nachbargrundstück steht und –
wie die Richter des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main nach einer
Ortsbegehung festhielten – keine erdrückende Wirkung hat. mehr...