09.07.2026
Kindergeldzahlung: Wird antragslos möglich
Der Finanzausschuss des Bundestages hat die antragslose
Zahlung von Kindergeld durch die Kindergeldstellen auf den Weg gebracht. Der
Ausschuss stimmte in seiner Sitzung am 08.07.2026 dem von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines antragslosen
Kindergeldes (BT-Drs. 21/5874) mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen sowie
den Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die... mehr...
09.07.2026
Italienische Fluggesellschaften: Corona-Beihilfen waren zulässig
Die irische Billig-Airline Ryanair ist mit ihren Klagen
gegen die Corona-Hilfen, die Italien seinen von der Corona-Pandemie finanziell
gebeutelten Fluggesellschaften gewährt hat, gescheitert. Das Gericht der
Europäischen Union (EuG) hat die Beihilferegelungen für mit dem Unionsrecht
vereinbar erklärt. mehr...
09.07.2026
Apple: Ist Torwächter für den App Store und für iOS
Die EU-Kommission hat den US-amerikanischen
Technologiekonzern Apple zu Recht als Torwächter für seinen App Store und für
sein mobiles Betriebssystem iOS eingestuft. Das bestätigt das Gericht der
Europäischen Union (EuG). mehr...
09.07.2026
Verwaltungszusammenarbeit im Steuerbereich: Belgien, Bulgarien und Zypern müssen Vorschriften für den Informationsaustausch abschließen
Die Europäische Kommission hat beschlossen, mit Gründen
versehene Stellungnahmen an Belgien, Bulgarien und Zypern zu richten, weil
diese Länder es versäumt haben, die Richtlinie (EU) 2025/872 zur Änderung der
Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der
Besteuerung (RL 2011/16/EU) umzusetzen. mehr...
09.07.2026
Presserechtlicher Auskunftsanspruch: Gericht muss "Letzte-Generation-Beschluss" veröffentlichen
Auf den Antrag eines Journalisten hin muss das Landgericht
(LG) Flensburg einen Teileröffnungsbeschluss in einem Strafverfahren gegen ein
mutmaßliches Mitglied der "Letzten Generation" veröffentlichen. Das
LG hatte mit dem Beschluss die Anklage gegen eine Klimaaktivistin wegen
Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch zugelassen, die Zulassung aber insbesondere
hinsichtlich der Mitgliedschaft in eine... mehr...
09.07.2026
Dividenden aus Tochtergesellschaften in anderen EU-Staaten: Deutschland, Frankreich und Italien müssen ihre Besteuerungsvorschriften angleichen
Deutschland, Frankreich und Italien habe ihre
Rechtsvorschriften zur Besteuerung von Dividenden aus Tochtergesellschaften in
anderen Mitgliedstaaten nicht mit der Mutter-Tochter-Richtlinie in Einklang gebracht
– und sehen sich deswegen jetzt Vertragsverletzungsverfahren ausgesetzt. mehr...
09.07.2026
Vorverpackte Brötchen: Dürfen ohne Gewichtsangabe verkauft werden
Vorverpackte verzehrfertige Brötchen dürfen ohne Angabe
eines Füllgewichts verkauft werden, wenn alle Stücke von außen sichtbar und
leicht zählbar sind. Alternativ genügt es laut Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz,
wenn die Stückzahl auf der Packung angegeben ist. mehr...
09.07.2026
"Finanzen BW: Das Briefing": Baden-Württembergs Finanzministerium startet neuen Videopodcast
Das baden-württembergische Finanzministerium hat einen Videopodcast
"Finanzen BW: Das Briefing" gestartet. Der Finanzminister des Landes Danyal
Bayaz wird darin regelmäßig kurz und knapp aktuelle finanzpolitische Themen
erklären und einordnen. mehr...
08.07.2026
Schiff unter deutscher Flagge auf hoher See: Zur Auslegung des Inlandsbegriffs
Wie sind Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit an Bord
eines Schiffes unter deutscher Flagge auf hoher See zu besteuern? In einem
aktuellen Schreiben beschäftigt sich das Bundesfinanzministerium (BMF) in
diesem Zusammenhang mit der Auslegung des Inlandsbegriffs des § 49 Absatz 1 Nr.4
Buchstabe a Satz 1 Einkommensteuergesetz (EStG). mehr...
08.07.2026
Zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit: EU-Kommission stellt Paket zur Steuervereinfachung vor
Am 24.06.2026 hat die Europäische Kommission ein
Steuervereinfachungspaket verabschiedet. Es umfasst zwei
Gesetzgebungsvorschläge, die darauf abzielen, die EU-Steuervorschriften zu
vereinfachen, den Verwaltungsaufwand für Unternehmen zu verringern und die
Wettbewerbsfähigkeit des Binnenmarkts zu stärken. mehr...
08.07.2026
Handwerkerleistungen: Mit Renovieren und Reparieren bis zu 1.200 Euro sparen
Eigentümer und Mieter, die ihr Zuhause durch Handwerker verschönern
oder instand halten lassen, müssen die Kosten nicht allein tragen: Für
zahlreiche Handwerkerarbeiten können vom Finanzamt bis zu 1.200 Euro
zurückgeholt werden. mehr...
08.07.2026
Öffentliche Bibliotheken: Dürfen zukünftig sonntags öffnen
Öffentliche Bibliotheken sollen künftig auch an Sonn- und
Feiertagen öffnen dürfen. Das hat der Koalitionsausschuss beschlossen, der Bibliotheken
damit anderen Kulturorten wie Konzerthäusern, Theatern, Kinos und Museen
gleichstellen will. mehr...
08.07.2026
Kaufkraftzuschläge: Aktualisierte Gesamtübersicht abrufbereit
Das Auswärtige Amt hat im Zusammenhang mit der Steuerbefreiung
des Kaufkraftausgleichs (§ 3 Nr. 64 Einkommensteuergesetz) für einige
Dienstorte die Kaufkraftzuschläge neu festgesetzt. Wie das
Bundesfinanzministerium (BMF) mitteilt, wurde die Gesamtübersicht entsprechend
ergänzt. mehr...
08.07.2026
Leichenfahrer: Stadt Augsburg darf gezahlte Zulagen nicht zurückfordern
Ein Mann arbeitet seit über 30 Jahren als Leichenfahrer für
die Stadt Augsburg. Seither erhielt er für jeden Leichentransport erhebliche
Zulagen. Auf diese hat er mittlerweile einen vertraglichen Anspruch erworben,
hat das Landesarbeitsgericht (LAG) München entschieden. Dass der Zuschlagsplan
der tarifvertraglichen Zusatzvereinbarung der Stadt keine solchen Zulagen vorsieht,
hält das Gericht für u... mehr...
08.07.2026
Kindertagesstätten: Landkreissatzung über die Finanzierung unwirksam
Die Satzung des Eifelkreises Bitburg-Prüm über die
Finanzierung von Kindertagesstätten ist unwirksam. Dies hat das
Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in einem Normenkontrollverfahren entschieden. mehr...
08.07.2026
Verspätungen: EU-Parlament stärkt Rechte von Fluggästen
Die EU-Vorschriften über Fluggastrechte werden geändert. Das
Europäische Parlament hat neuen Regeln zugestimmt, die für schnellere
Entschädigungen bei Verspätungen, gebührenfreie Sitzplätze für Kinder neben
Begleitpersonen und transparente Flugpreise sorgen sollen. mehr...
07.07.2026
Beendigung des Arbeitsverhältnisses: Abgeltungszahlung für noch offene Urlaubsansprüche begünstigt zu besteuern
Zahlt ein Arbeitgeber einer Arbeitnehmerin im Zusammenhang
mit der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses einen Betrag, um die Urlaubsansprüche
mehrerer Jahre abzugelten, so handelt es sich um außerordentliche Einkünfte im
Sinne des § 34 Absatz 2 Nr. 4 Einkommensteuergesetz (EStG), die nach § 34 Absatz
1 EStG begünstigt zu besteuern sind. Das hat das Finanzgericht (FG) Münster
entschieden. mehr...
07.07.2026
Doppelbesteuerungsabkommen: Verhandlungsgrundlage im Bereich der Steuern vom Einkommen und Vermögen
Das Bundesfinanzministerium (BMF) stellt eine neue
Verhandlungsgrundlage für Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) vor, die die
bisherige Grundlage von 2013 aktualisiert. mehr...
07.07.2026
Neue Grundsteuer: BMF antwortet auf häufigste Fragen
Das Bundesfinanzministerium (BMF) stellt auf seinen Seiten
einen FAQ-Katalog zur Verfügung, in dem die wichtigsten Fragen zur neuen
Grundsteuer, die seit dem 01.01.2025 gilt, beantwortet werden. mehr...
07.07.2026
Steuerangelegenheiten: Finanzministerium warnt vor aktuellen Betrugsversuchen
Derzeit sind erneut betrügerische E-Mails und Schreiben im
Umlauf, die im Namen des Bundesministeriums der Finanzen (BMF), des
Bundeszentralamts für Steuern (BZSt), der Zollverwaltung oder der
Steuerverwaltung versendet werden. Ziel der Betrüger sei es, persönliche Daten
oder Geld von Steuerpflichtigen zu erlangen, so das Finanzministerium
Mecklenburg-Vorpommern. mehr...