26.06.2026
"Recht-auf-Reparatur-Richtlinie": Bundestag hat zugestimmt
Der Bundestag hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung
"zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur
von Waren" (BT-Drs. 21/5923) in der vom Ausschuss für Recht und
Verbraucherschutz geänderten Fassung (BT-Drs. 21/6693) angenommen. mehr...
26.06.2026
Fehler bei der Massenentlassungsanzeige: Wirken sich nicht immer auf Kündigung aus
Kündigungen können im Einzelfall trotz Fehlern bei den
Angaben in der Massenentlassungsanzeige wirksam sein. Entscheidend ist laut
Bundesarbeitsgericht (BAG), ob der Zweck der Anzeige trotzdem erreicht werden
kann. mehr...
26.06.2026
Kleine und mittlere Einkommen: Linke will Entlastung
Die Fraktion Die Linke will Bezieher kleiner und mittlerer
Einkommen steuerlich entlasten. In einem Antrag (BT-Drs. 21/6645) fordert sie,
zur Absicherung des Existenzminimums alle Einkommen bis 16.800 Euro steuerfrei
zu stellen. Zu versteuernde Einkommen bis 65.000 Euro – und somit 95 Prozent
der Einkommensteuerpflichtigen – sollten steuerlich entlastet werden. Ferner
sollten Menschen mit mittlere... mehr...
26.06.2026
Verkehrsunfall: Entschädigungsforderungen gegen Haftpflichtversicherung können abgetreten werden
Das EU-Recht steht der Abtretung von
Entschädigungsforderungen, die eine Person nach einem Verkehrsunfall gegen die
Haftpflichtversicherung des Unfallgegners hat, nicht entgegen. Das hat der
Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. mehr...
26.06.2026
Falsches Dateiformat: Klageschrift kann ausnahmsweise dennoch formwirksam sein
Eine von einem Steuerberater im falschen Datei-Format
übermittelte Klageschrift ist formwirksam erhoben ist, wenn die Akten beim
Finanzgericht (FG) noch in Papierform geführt werden und die Klageschrift
ausgedruckt zur Akte genommen wird. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH)
entschieden. mehr...
26.06.2026
Immobilien: Grüne wollen Steuerumgehung verhindern
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt von der
Bundesregierung die Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Verhinderung von
Steuerumgehungen bei Immobiliengeschäften. In einem Antrag (BT-Drs. 21/6646)
fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen,
der die steuerrechtliche Behandlung von "Share Deals" bei der
Grunderwerbsteuer grundlegend reformiert, um die Umgehung von... mehr...
26.06.2026
Übergewinne: Grüne für steuerliche Belastung
Die Bundesregierung soll einen Gesetzentwurf für die
Einführung einer Übergewinnsteuer als Ergänzungsabgabe zur Einkommen- und
Körperschaftsteuer vorlegen, um Übergewinne steuerlich zu erfassen, Preise zu
dämpfen und Krisenlasten gerecht zu verteilen. Dies fordert die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (BT-Drs. 21/6649). Dafür soll ein
Steuersatz von mindestens 33 Prozent vorgesehen un... mehr...
26.06.2026
Nach Voraufenthalt in Drittstaat: Vorübergehender Schutz für ukrainische Staatsangehörige in der EU?
Sind Ukrainer, die im Zeitpunkt des Kriegsausbruchs in ihrer
Heimat lebten, dann aber zunächst in einen Drittstaat flüchteten, um sich über
zwei Jahre später in die EU zu begeben, dort noch schutzberechtigt? Diese und
andere Fragen will der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Hessen vom Europäischen
Gerichtshof (EuGH) geklärt wissen. mehr...
25.06.2026
Digitalsteuer: Findet keine Mehrheit im Finanzausschuss
Der Finanzausschuss des Bundestages hat die Einführung einer
Digitalsteuer abgelehnt. Nur die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke
stimmten für einen entsprechenden Antrag der Grünen (BT-Drs. 21/5287). mehr...
25.06.2026
Außenbereich: Wegfall eines privilegierten landwirtschaftlichen Betriebes
Wird ein landwirtschaftlicher Betrieb um gewerbliche
Tierhaltungsanlagen erweitert, kann die Privilegierung nach § 35 Absatz
1 Nr. 1 Baugesetzbuch (BauGB) entfallen, wenn es sich nach der
tatsächlichen Betriebsweise um einen einheitlichen Betrieb handelt und die ihm
zuzuordnenden Flächen als eigene Futtergrundlage für den gesamten Tierbestand
nicht ausreichen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht... mehr...
25.06.2026
Energiesteuer: Finanzausschuss lehnt Senkungen ab
Die von der AfD-Fraktion geforderten umfangreichen
Steuersenkungen auf Energie haben im Finanzausschuss des Bundestages keine
Zustimmung erfahren. Alle anderen Fraktionen lehnten den Gesetzentwurf der AfD
(BT-Drs. 21/6332) ab, mit dem sie die Energie- und Stromsteuer auf das
europarechtlich zulässige Minimum senken wollte. Nur die AfD-Fraktion stimmte
dafür. mehr...
25.06.2026
Steuerwesen: EU-Kommission vereinfacht Vorschriften
Die Europäische Kommission hat ein Paket zur Vereinfachung
des Steuerwesens verabschiedet. Dieses umfasst zwei Vorschläge, den so
genannten Taxation Omnibus und die Neufassung der Richtlinie über die
Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden (DAC). mehr...
25.06.2026
Erbschaftsteuer: Grüne wollen Lücke schließen
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will Steuervorteile bei
großen Erbschaften beenden und damit eine Gerechtigkeitslücke schließen. In
einem Antrag (BT-Drs. 21/6647) wird die Bundesregierung aufgefordert, einen
Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem die so genannte Verschonungsbedarfsprüfung
abgeschafft wird. Sie soll durch großzügige und flexible Stundungsmöglichkeiten
ersetzt werden. mehr...
25.06.2026
In Umsetzung von EU-Recht: Bundeskabinett beschließt Energieeffizienzgesetz
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur
Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie beschlossen. Der
vom Bundeswirtschaftsministerium eingebrachte Entwurf passt die
Effizienzvorgaben an Unternehmen und öffentliche Hand an. Laut Ministerium
orientiert er sich an den Vorgaben des Koalitionsvertrages und dient zudem der
Umsetzung von EU-Recht. mehr...
25.06.2026
Profifußballer: Punktprämie gibt es nur bei Spieleinsatz
Ein Profifußballer, der in der 2. Bundesliga spielt,
begehrte eine Prämie für alle Saisonpunkte seines Vereins. Das
Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf erteilte ihm eine Absage: Die Prämie
erhalte er nur für Spiele, bei denen er auch eingesetzt worden sei. mehr...
25.06.2026
Umweltklagerecht: Strengere Regeln beschlossen
Der Umweltausschuss hat grünes Licht für die von der
Koalition geplanten Änderungen des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRG)
gegeben. Mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und SPD und gegen die
Stimmen der Oppositionsfraktionen nahm der Ausschuss den von der
Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf (BT-Drs. 21/4146) in der zuvor von
den Koalitionsfraktionen per Änderungsantrag angepassten... mehr...
24.06.2026
Krankenhausplan 2020 in Nordrhein-Westfalen: Erstes Urteil gefallen
Das Verwaltungsgericht (VG) Aachen hat landesweit das erste
Urteil in einem Verfahren betreffend den Krankenhausplan NRW 2020
gesprochen. Geklagt hatte die Trägergesellschaft eines Krankenhauses in der
Städteregion Aachen. Sie begehrte im Wege der Klage die Zuweisung von weiteren
Leistungsgruppen nach dem Krankenhausplan NRW. Ihre Klage blieb weitgehend
erfolglos. mehr...
24.06.2026
Mehr Rente ab Juli: Doch das Finanzamt kassiert mit
Am 01.07.2026 werden die Renten wieder einmal erhöht. Mit jeder
Rentenerhöhung steigt auch das Risiko einer Steuerpflicht, so die
Lohnsteuerhilfe Bayern. Denn Rentenerhöhungen seien in vollem Umfang
einkommensteuerpflichtig. mehr...
24.06.2026
Apothekerkammer Nordrhein: Mitgliedsbeiträge sind rechtswidrig
Beitragsbescheide der Apothekerkammer Nordrhein aus den
Jahren 2021 und 2022 sind rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf
entschieden und damit der Klage eines Apothekers aus Düsseldorf im Wesentlichen
stattgegeben. Das Gericht hält die Rücklagenbildung in der Haushaltsplanung der
Apothekerkammer für rechtswidrig. mehr...
24.06.2026
Steuer- und Abgabenlast: Petition fordert verfassungsrechtliche Obergrenze
Eine aktuelle Petition fordert die Ergänzung des
Grundgesetzes um eine verbindliche Obergrenze für die Steuer- und Abgabenlast.
Der Staat dürfe künftig nicht mehr als einen festzulegenden Prozentsatz des
Bruttoinlandsprodukts durch Steuern und Sozialabgaben einnehmen. mehr...