18.06.2026
AfD: Darf vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet werden
Die AfD darf durch das Bayerische Landesamt für
Verfassungsschutz beobachtet werden. Das hatte das Verwaltungsgericht (VG) München
bereits im Juni 2024 entschieden. Jetzt hat der Bayerische
Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) die von der Partei beantragte Zulassung der
Berufung gegen das Urteil des VG abgelehnt. mehr...
18.06.2026
Firmenwagen: Unterschiedliche Angaben zu Wegstrecke können Steuerhinterziehung sein
Ein Firmenwagennutzer, der gegenüber dem Arbeitgeber für die
Wegstrecke zur Arbeit weniger Kilometer angibt als gegenüber dem Finanzamt,
macht sich hiermit wegen Steuerhinterziehung strafbar. So entschieden vom Finanzgericht
(FG) Niedersachsen. mehr...
18.06.2026
Versicherte: Haben Anspruch auf Ausstellung elektronischer Gesundheitskarte
Krankenkassen dürfen Versicherten die elektronische
Gesundheitskarte (eGK) nicht entziehen – auch, wenn diese im Rückstand mit der
Zahlung ihrer Beiträge sein sollten. Das stellt das Landessozialgericht (LSG)
Bayern klar. mehr...
18.06.2026
Nach Messerangriff auf Ex-Freundin: In Deutschland lebender Türke darf ausgewiesen werden
Die Stadt Gelsenkirchen darf einen langjährig in Deutschland
lebenden türkischen Staatsangehörigen, der auf seine ehemalige Lebensgefährtin
mit einem Messer eingestochen hat, aus Deutschland ausweisen. Dies hat das
Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen entschieden. mehr...
18.06.2026
Berliner Polizeibeauftragter: Kann nicht gegen Land klagen
Die Klagen des Polizeibeauftragten des Landes Berlin auf
Einsicht in polizeiliche Bodycam-Aufnahmen sowie weitere polizeiliche
Unterlagen sind mangels Klagebefugnis unzulässig. Das hat das
Verwaltungsgericht (VG) Berlin entschieden. mehr...
18.06.2026
Im Ausland investierende KMU: Deutschland muss diskriminierende Bedingungen für Investitionsabzugsbeträge abschaffen
Deutschland verstößt gegen die EU-Vorschriften zur
Niederlassungsfreiheit. Das jedenfalls meint die Europäische Kommission und hat
beschlossen, mit der Übermittlung eines Aufforderungsschreibens ein
Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik einzuleiten. mehr...
18.06.2026
Vorhandensein von Nutzflächen: Lässt noch keine andere als eine Nutzung zu Wohnzwecken annehmen
Wird ein Grundstück nur zum Wohnen verwendet, dienen
sämtliche darauf befindlichen Gebäude der Wohnnutzung, unabhängig davon, ob es
sich dabei um Wohn- oder Nutzflächen handelt. Bei der Frage, ob die
Voraussetzungen für ein "übergroßes Grundstück" im Sinne des § 4 Absatz
2 Nr. 1 des niedersächsischen Grundsteuergesetzes (NGrStG) vorliegen, sei dann
von 100 Prozent Wohnnutzung auszugehen, so das Fi... mehr...
18.06.2026
DAC7 fehlerhaft umgesetzt: Polen muss sich verantworten
Die Europäische Kommission sieht die EU-Richtlinie 2021/514
zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der
Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung (DAC7) fehlerhaft in polnisches
Recht umgesetzt. Deswegen hat sie beschlossen, mit der Übermittlung eines
Aufforderungsschreibens ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das Land
einzuleiten. mehr...
16.06.2026
Aufnahme in gehobenen Polizeidienst: Kann an Tätigkeit als AfD-Kommunalpolitiker scheitern
Ein Polizeivollzugsbeamter bewarb sich für ein
Polizeistudium, um in den gehobenen Dienst der Kriminalpolizei aufzusteigen. Er
erhält vorläufig eine Zusage, doch dann erfährt das Land, dass er AfD-Fraktionsvorsitzender
in einer brandenburgischen Gemeindevertretung ist – und zieht die Zusage
zurück. Dumm gelaufen für den Mann: er hatte sich im Vertrauen auf das Studium aus
seinem bisherigen Beamten... mehr...
16.06.2026
Polizisten Kokain angeboten: Bewährungsstrafe für Kiosk-Besitzer
Ein Kioskbesitzer verkauft nicht nur die üblichen Produkte,
sondern auch Cannabis und Kokain. Nachdem er diese auch zwei Polizisten zum
Kauf angeboten hat, kommt er vor Gericht. Ein Jahr und zwei Monate auf
Bewährung lautet das Urteil. mehr...
16.06.2026
Grunderwerbsteuer: Aufkommen in Baden-Württemberg deutlich gestiegen
Baden-Württemberg hatte im Jahr 2025 deutlich mehr Einnahmen
aus der Grunderwerbsteuer als noch in 2024. Das zeigen die Zahlen seines Statistischen
Landesamtes. mehr...
16.06.2026
Telekommunikationsunternehmen: Darf "Heavy User" vorerst weiter depriorisieren
Die Anordnung der Bundesnetzagentur, in Verträgen über
mobile Internetzugangs-dienste mit unbegrenztem oder sehr großem Datenvolumen (so
genannte Heavy User) dürfe eine Vertragsklausel zur nachrangigen
Datenübertragung nicht verwendet werden, darf vorläufig nicht vollzogen werden.
Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster entschieden und damit dem
Eilantrag eines deutschlandweit tätigem Te... mehr...
16.06.2026
Adventskalender mit Erotikartikeln: Angaben zum Kernmaterial der Produkte entbehrlich
Wer einen Adventskalender mit Erotikartikeln anbietet, muss
darauf keine Angaben dazu machen, welches Material sich unter der
Silikonschicht der enthaltenen Produkte befindet. Das hat das Landgericht (LG)
Flensburg entschieden und die Klage eines Dachverbands der Verbraucherzentralen
abgewiesen. mehr...
16.06.2026
E-Bilanz: Neue Taxonomien-Version veröffentlicht
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat das aktualisierte
Datenschema der Taxonomien (Version 6.10) als amtlich vorgeschriebener
Datensatz nach § 5b Einkommensteuergesetz veröffentlicht. Die aktualisierten
Taxonomien (Kern-, Ergänzungs- und Spezialtaxonomien) stehen unter www.esteuer.de zur Ansicht und zum Abruf
bereit. mehr...
16.06.2026
Erbauseinandersetzungen: Keine Grunderwerbsteuerbefreiung auf Anteilsvereinigungen
Die für Erbauseinandersetzungen geltende
Befreiungsvorschrift des § 3 Nr. 3 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) ist
jedenfalls dann nicht auf eine Anteilsvereinigung im Sinne des § 1 Absatz 3 Nr.
1 GrEStG anwendbar, wenn die Gesellschaftsanteile vor der Erbauseinandersetzung
im Wege der Singularsukzession auf die Erben übergegangen waren. Das hat das
Finanzgericht (FG) Münster entschieden. mehr...
15.06.2026
Fan-Reise zu Champions-League-Spiel: Fehlende Tickets berechtigen zu Rücktritt
Ein Mann will mit seiner Frau und deren Bruder zu einem Champions-League-Spiel
nach Istanbul reisen. Doch die bestellten Karten kommen nie bei ihm an.
Deswegen darf er von der gebuchten Fußballreise insgesamt zurücktreten – und
bekommt sein Geld zurück, wie das Amtsgericht (AG) München klarstellt. mehr...
15.06.2026
Meta: Muss wegen zu langsamen Löschens 100.000 Euro zahlen
Ein im Gazastreifen eingesetzter Soldat wird in einem
Facebook-Post zu Unrecht als Kriegsverbrecher bezeichnet. Besonders schlimm:
Dabei wurden sein Klarname und sein Bildnis veröffentlicht. Doch der hinter dem
Netzwerk stehende Meta-Konzern lässt sich mit dem Löschen des Posts Zeit. Das
Landgericht (LG) Frankfurt am Main hat ihn deswegen jetzt zu einem Ordnungsgeld
verurteilt – von immerhin 100.0... mehr...
15.06.2026
Steuererklärungen: Steuerberaterverband fordert faire Fristen auch für Steuerberater selbst
Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) macht sich
gegenüber dem Bundesfinanzministerium (BMF) für eine Anpassung der
Abgabefristen von Steuererklärungen stark: Steuerberater sollten bei ihren
eigenen Erklärungen nicht länger schlechter gestellt werden als beratene
Steuerpflichtige. mehr...
15.06.2026
Tabaksteuer-Erhöhung: Nicht wegen Tankrabatt
Die Steuermehreinnahmen aus der von der Bundesregierung
geplanten Erhöhung der Tabaksteuer sind nicht zur Kompensation der
Mindereinnahmen aus der temporären Senkung der Energiesteuer vorgesehen. Das
schreibt die Regierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 21/6150) auf eine Kleine
Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 21/5853). mehr...
15.06.2026
Basketballturnier auf Kreuzfahrtschiff: Verletzung eines Crewmitglieds kein Arbeitsunfall
Die Klage eines Schiffsarztes, der sich bei einem
freiwilligen Basketballturnier für Crewmitglieder auf einem Kreuzfahrtschiff am
Knie verletzt hat, auf Anerkennung des Vorfalls als Arbeitsunfall bleibt
erfolglos. Das Sozialgericht (SG) Hannover hat die Entscheidung der zuständigen
Berufsgenossenschaft bestätigt. mehr...