Thomas Teufel Steuerberater
  • Kanzlei-Team
  • Leistungen
  • Digitale Kanzlei
  • Kontakt
  • Steuer-Termine
  • Steuer-Lexikon
  • Downloads
  • Links

Herzlich Willkommen!

Unsere Website wird gerade neu gestaltet. Bald sind alle Inhalte verfügbar!

« 07/2022   RSS-Feed abonnieren
12.08.2022

Verblasste Parkberechtigung: Wer trägt die Auto-Abschleppkosten?

Wer trägt die Kosten, wenn ein Auto abgeschleppt wird, weil der Stempel auf der Parkberechtigung durch die Sonneneinstrahlung verblichen ist? Diese Frage hatte das Landgericht Koblenz zu entscheiden. mehr...

12.08.2022

Militärdienstleistende in der Türkei: Keine Ansprüche nach dem Soldatenversorgungsgesetz

Versorgungsansprüche nach dem Soldatenversorgungsgesetz (SVG) sind auf Soldaten der Bundeswehr und deren Hinterbliebene beschränkt. Dass in einem anderen Staat Wehrdienst geleistet wurde, eröffnet den persönlichen Geltungsbereich nicht schon deshalb, weil der andere Staat, ebenso wie die Bundesrepublik Deutschland, Mitglied der NATO ist. mehr...

12.08.2022

Verdacht auf Corona-Erkrankung: Platzverweis rechtmäßig

Ist eine Person nach den Erkenntnissen der Polizei mit dem Coronavirus infiziert, darf gegen diese für einen belebten Ort ein Platzverweis ausgesprochen werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. mehr...

12.08.2022

Freiburg: Normenkontrollantrag gegen Bewohnerparkgebührensatzung auch im Hauptsacheverfahren erfolglos

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hat mit einem den Verfahrensbeteiligten zugestellten Urteil vom 13. Juli 2022 den Normenkontrollantrag eines Freiburger Bürgers, der Mitglied des Gemeinderats ist, gegen die Satzung der Stadt Freiburg im Breisgau über die Erhebung von Bewohnerparkgebühren (Bewohnerparkgebührensatzung) vom 14. Dezember 2021 abgewiesen. mehr...

12.08.2022

DStV: Äußert sich kritisch zu geplanten Änderungen bei Cloud-Kassen

Das BMF plant, zur Nutzung elektronischer Aufzeichnungssysteme nebst zertifizierter technischer Sicherheitseinrichtung (TSE) weitreichende Änderungen im Anwendungserlass zu § 146a AO zu veröffentlichen. Der Änderungsvorschlag wirft jedoch teils mehr Fragen auf, als dass er Rechtssicherheiten schafft. In seiner Stellungnahme zum BMF-Entwurf fordert der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) diverse Konkretisierungen und Klarstellungen. mehr...

12.08.2022

Grunderwerbsteuer: Erwerb eines Grundstücks mit Weihnachtsbaumbepflanzung

135 Tage vor Heiligabend – nämlich gestern – erreichte uns diese Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs: mehr...

12.08.2022

Finanzamt: Darf auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch «Erstattungsbescheide» erlassen

Steuerbescheide, mit denen eine positive Steuer festgesetzt wird, können ausnahmsweise auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens wirksam ergehen, wenn sich unter Berücksichtigung von Anrechnungsbeträgen insgesamt ein Erstattungsbetrag ergibt. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. mehr...

12.08.2022

Homeoffice und Grenzpendler: Bundesregierung hat keine Zahlen

Die Bundesregierung hat keine Informationen darüber, wie viele der mit Wohnsitz in Deutschland in andere Staaten pendelnden Arbeitnehmer beziehungsweise wie viele Personen mit Wohnsitz im angrenzenden Ausland mit inländischen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit die Homeoffice-Regelung in Anspruch genommen haben. Das geht auf eine Antwort der Bundesregierung (20/3006) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/2797) hervor. mehr...

11.08.2022

Rentenwert (Ost): Sonderregelungen auch im Jahr 2019 verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden

Das Sächsische Landessozialgericht hat entschieden, dass die gesetzlichen Regelungen, die für rentenrechtliche Zeiten im Beitrittsgebiet einen besonderen Rentenwert vorsehen, weiter verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist. mehr...

11.08.2022

Makler: Verwirkung des Courtageanspruchs bei Zurückhaltung wichtiger Informationen

Hält ein Makler ihm bekannte, wichtige Informationen zurück, kann sein Zahlungsanspruch des Maklers entfallen. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden und klargestellt, dass ein Makler, der von der "Vermüllung" einer Mietwohnung weiß, hierüber informieren muss. mehr...

11.08.2022

Ärztliches Aufklärungsgespräch erst kurz vor OP: Kommt zu spät

Die Einwilligung eines Patienten in einen ärztlichen Eingriff ist nur dann wirksam, wenn der Arzt zuvor verständlich und ausführlich über die Risiken der Operation aufgeklärt hat. Die Aufklärung muss auch so frühzeitig sein, dass dem Patienten für die Entscheidung genügend Bedenkzeit verbleibt. Ein Aufklärungsgespräch erst am Tag der Operation oder sogar erst während der OP-Vorbereitung ist wegen des bestehenden Zeitdrucks grundsätzlich verspätet. Als Folge dessen ist die durchgeführte Operation rechtswidrig. Das Landgericht (LG) Frankenthal hat in einem solchen Fall einer Frau jetzt ein Schmerzensgeld von 10.000 Euro zugesprochen. mehr...

11.08.2022

Schmerzensgeld: Fahrradsturz nach Ausweichmanöver

Wegen eines Fahrradsturzes erhält ein Mann aus dem Landkreis Osnabrück jetzt Schmerzensgeld in Höhe von 6.300 Euro und Schadensersatz in Höhe von rund 250 Euro. mehr...

11.08.2022

Inflationsausgleichsgesetz: Eckpunkte vorgestellt

Um die mit der kalten Progression verbundenen schleichenden Steuererhöhungen zu dämpfen, hat Bundesfinanzminister Christian Lindner Eckpunkte für ein Inflationsausgleichsgesetz vorgestellt. Es sieht vor, für rund 48 Millionen Bürgerinnen und Bürger die Steuerlast an die Inflation anzupassen, um so Mehrbelastungen zu vermeiden. Zudem sollen Familien gezielt steuerlich unterstützt werden. mehr...

11.08.2022

Kalte Progression: Fragen und Antworten des BMF

In einfacheren Worten: Der Begriff der „kalten Progression“ bezeichnet eine Art schleichende Steuererhöhung, wenn eine Gehaltserhöhung komplett durch die Inflation aufgefressen wird, aber dennoch zu einer höheren Besteuerung führt. Ergebnis: Obwohl das Gehalt gestiegen ist, hat man real weniger Geld in der Tasche. mehr...

11.08.2022

Dresden: Tag des Zolls am 4. September 2022

Der Zoll lädt am 4. September ein zum „Tag des Zolls“ auf dem Außengelände an der JOYNEXT Arena im Sportpark Ostra Dresden. mehr...

11.08.2022

Wohnsitz im Ausland: Informationen zum Kindergeld

Kindergeld kann auch über Ländergrenzen hinweg gezahlt werden, zum Beispiel an Deutsche im Ausland. Darauf weist die Arbeitsagentur hin. mehr...

10.08.2022

Dieselskandal: Zur Verjährung von Schadenersatzansprüchen

Wer ein möglicherweise vom Dieselskandal betroffenes Kraftfahrzeug erworben hat, hätte spätestens bis Ende 2016 prüfen müssen, ob sein Fahrzeug tatsächlich betroffen ist. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) im Zusammenhang mit der Frage nach der Verjährung möglicher Ansprüche des Käufers gegen die Volkswagen AG entschieden. mehr...

10.08.2022

Geheimdienstliche Agententätigkeit: Bewährungsstrafe für türkischen Staatsangehörigen

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat einen türkischen Staatsangehörigen aus Nordrhein-Westfalen wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit in Tateinheit mit vorsätzlichem unerlaubtem Erwerb und Besitz von Munition zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe hat es zur Bewährung ausgesetzt. mehr...

10.08.2022

Sexualassistenz: Kosten nach schweren Arbeitsunfallverletzungen zu übernehmen

Das Sozialgericht (SG) Hannover hat entschieden, dass die Berufsgenossenschaft die Kosten eines Klägers für seine Sexualassistenz im Rahmen eines persönlichen Budgets zu übernehmen hat. mehr...

10.08.2022

Täuschung über Corona-Impfstatus: Rechtfertigt fristlose Kündigung

Täuscht ein Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber über seinen Impfstatus durch Vorlage eines falschen Impfnachweises, kann eine fristlose Kündigung gerechtfertigt sein. Dies hat das Arbeitsgericht (ArbG) Siegburg entschieden. mehr...

Weitere Artikel anzeigen

© 2022 Thomas Teufel Steuerberater
Datenschutz Impressum