16.01.2026
Asche in Biotonne entsorgt: Mann muss für Feuerwehreinsatz aufkommen
Ein Mann wirft die
Asche aus seinem Kamin in die in seinem Garten stehende Biotonne. Diese
entzündet sich und es kommt zu einem Brand, der von der Feuerwehr gelöscht
werden muss. Die Gebühren für den Einsatz muss der Mann zahlen. Das hat das
Verwaltungsgericht (VG) Gießen entschieden. mehr...
16.01.2026
Schont Geldbeutel und Umwelt: Recht auf Reparatur kommt
Verbraucher sollen ein neues Recht auf Reparatur bekommen.
Es soll für bestimmte technische Geräte wie insbesondere Waschmaschinen,
Kühlschränke und Smartphones gelten. Hersteller sollen künftig verpflichtet
sein, diese Produkte mehrere Jahre zu einem angemessenen Preis zu reparieren.
Das sieht ein Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für
Verbraucherschutz (BMJV) vor. mehr...
16.01.2026
Geförderte private Altersvorsorge: Hessen sieht weiteren Verbesserungsbedarf
Am 15.01.2026 hat der Finanzausschuss des Bundesrates den
Entwurf des Altersvorsorgereformgesetzes beraten. Der Entwurf geht die
Herausforderungen der privaten Altersvorsorge an. Was für das Finanzministerium
Hessen allerdings noch fehlt, ist ein staatlich organisiertes, aber
privatwirtschaftlich geführtes Standardprodukt nach dem Vorbild der hessischen
Deutschland-Rente. mehr...
16.01.2026
Illegale Online-Glücksspiele: Spieler kann am Ort seines Wohnsitzes klagen
Ein Spieler von Online-Glücksspielen kann sich in der Regel
auf das Recht des Staates stützen, in dem er wohnt, um eine deliktische
Schadenersatzklage gegen die Geschäftsführer des ausländischen Anbieters zu
erheben, der nicht über die erforderliche Konzession verfügt. Laut Europäischem
Gerichtshof (EuGH) kommt es darauf an, wo der Schaden des Spielers entstanden
ist. Das sei in dem Land, in dem e... mehr...
16.01.2026
Gastronomie: Vereinfachungsregeln für Umsätze
Mit Schreiben vom 22.12.2025 hat das Bundesfinanzministerium
(BMF) im Zuge der Senkung des Umsatzsteuersatzes bei Restaurant- und
Verpflegungsdienstleistungen dieselben Vereinfachungsregelungen wie während der
Corona-Pandemie veröffentlicht. Hierauf weist der Bund der Steuerzahler
Rheinland-Pfalz hin. mehr...
16.01.2026
Flugannullierung: Mit Ticketpreis auch Vermittlerprovision zu erstatten
Wird ein Flug
gestrichen, muss die Airline dem Kunden den Ticketpreis erstatten, und zwar
einschließlich der beim Kauf von einem Vermittler erhobenen Provision. Dafür
ist es laut Europäischem Gerichtshof (EuGH) nicht erforderlich, dass die
Fluggesellschaft die genaue Höhe dieser Provision kennt. mehr...
16.01.2026
Belege: Was beim Einreichen zu beachten ist
Wer bei der Steuer
ausnahmsweise noch Papierbelege einreicht, soll diese nicht im Original,
sondern nur als Kopie übersenden. Hierauf weist das Landesamt für Steuern
(LfSt) Bayern hin. Hintergrund ist, dass die Steuerverwaltung alle
eingereichten Papierbelege einscannt und danach regelmäßig vernichtet. mehr...
16.01.2026
Passivität des Investors: Maßgebend für Eingreifen von Verlustverrechnungsbeschränkungen
Das Eingreifen der
Verlustverrechnungsbeschränkungen des § 15b des Einkommensteuergesetzes (EStG)
setzt die Passivität des Investors voraus. Dies gilt laut Bundesfinanzhof (BFH)
auch dann, wenn sich der Initiator eines Steuerstundungsmodells als
Gründungsgesellschafter zu den gleichen Bedingungen wie die übrigen Anleger
beteiligt. mehr...
15.01.2026
20.000 Euro zu Ostern: Kein steuerfreies "übliches Gelegenheitsgeschenk"
Ein Vater schenkt
seinem Sohn zu Ostern 20.000 Euro. Dafür muss der Beschenkte nun Schenkungssteuer
zahlen. Das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz stellt klar: Ein solcher
Geldbetrag sei kein "übliches Gelegenheitsgeschenk". Das gelte auch
dann, wenn es sich um eine sehr wohlhabende Familie handle. mehr...
15.01.2026
Breites Angebot, weniger Bürokratie: Bundeskabinett modernisiert Steuerberatungsrecht
Das Bundeskabinett will das Recht der Steuerberatung
modernisieren. Dazu hat es am 14.01.2026 den Entwurf eines Neunten Gesetzes zur
Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer
steuerrechtlicher Vorschriften beschlossen. Für Bürger werde Steuerberatung
damit flexibler, für Beratende Bürokratie abgebaut, teilt das
Bundesfinanzministerium (BMF) mit. mehr...
15.01.2026
Luftverkehrssteuer: Kaum Aussicht auf billigere Flugtickets
Steuerausfälle in Höhe von rund 350 Millionen Euro pro Jahr
durch die Senkung der Luftverkehrssteuer ab dem 01.07.2026 sollen im Haushalt
des Bundesverkehrsministeriums verbucht werden. Erwartungen an niedrigere
Ticketpreise als Folge der künftig sinkenden Luftverkehrssteuer bleiben aber
offenbar aus; vielmehr soll mit der Absenkung der Luftverkehrssteuer der
Standort wettbewerbsfähiger gemacht we... mehr...
15.01.2026
Energiesteuer: Staatliche Einnahmen sinken
Die Einnahmen aus Energiesteuern sind seit 2019 um knapp 5,6
Milliarden Euro gesunken. Das zeigt eine Aufstellung der Bundesregierung in
ihrer Antwort (BT-Drs. 21/3516) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion
(21/3271). Den Angaben zufolge lagen die Einnahmen im Jahr 2019 bei 40,68
Milliarden Euro und 2024 bei 35,1 Milliarden Euro. Der Tiefpunkt in der
Zahlenreihe liegt im Jahr 2022 mit 33,67 Mil... mehr...
15.01.2026
Wegen Belastungen für Weidetierhalter: Wolf soll wieder jagdbar werden
Die Bundesregierung will, dass der Wolf wieder bejagt werden
kann. Zu dem Zweck hat sie den Gesetzentwurf (BT-Drs. 21/3546) "zur
Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes"
vorgelegt: Der Wolf solle als jagdbare Tierart in das Bundesjagdgesetz
aufgenommen werden. mehr...
15.01.2026
Europäische Daten-Governance: Bundesregierung legt Gesetz vor
Die Bundesregierung hat den Entwurf für das
Daten-Governance-Gesetz (BT-Drs. 21/3544) vorgelegt. Der Gesetzentwurf dient
der Durchführung der EU-Verordnung 2022/868 über europäische Daten-Governance.
Diese schaffe einheitliche Vorschriften, um die Entwicklung eines digitalen
europäischen Binnenmarktes für Daten sowie eine "auf den Menschen
ausgerichtete, vertrauenswürdige und sichere Datengesellsc... mehr...
15.01.2026
Fehlerhaft durchgeführte Narkosen: Mord-Vorwurf muss neu geprüft werden
Ein Arzt hat sich nach fehlerhaft durchgeführten Narkosen
von Kindern möglicherweise doch des Mordes beziehungsweise des versuchten
Mordes schuldig gemacht. Die Vorinstanz habe die hieran zu stellenden
Anforderungen überspannt, hält der Bundesgerichtshof (BGH) fest. Das
Landgericht (LG) Frankfurt am Main muss nun noch einmal in die Prüfung
einsteigen. mehr...
15.01.2026
Freiheitsstrafe für Betreiber eines Corona-Testzentrums: 27-Jähriger wegen mehrfachen Betruges verurteilt
Ein 27-Jähriger muss wegen Betruges mit Corona-Tests in acht
Fällen zwei Jahre und sieben Monate ins Gefängnis. Das Amtsgericht (AG)
Hannover hat zudem die Einziehung von Wertersatz in Höhe von rund 968.000 Euro
angeordnet. mehr...
14.01.2026
Streit um quadratische Verpackung: Ritter Sport verliert gegen "Monnemer Quadrat"
Ein Mannheimer
Unternehmen stellt – inspiriert durch die in Quadrate untergliederte Mannheimer
Innenstadt – Haferriegel her, die quadratisch verpackt sind. Der
Schokoladenhersteller Ritter Sport sieht durch das "Monnemer Quadrat"
seine Marke verletzt. Seine unter anderem auf Unterlassung gerichtete Klage
hatte in erster Instanz keinen Erfolg. mehr...
14.01.2026
Kind verweigert Umgang mit einem Elternteil: Rückschluss auf negative Beeinflussung durch anderen Elternteil unzulässig
Verweigert ein Kind
den Umgang mit einem Elternteil, darf das nicht pauschal darauf zurückgeführt
werden, dass das Elternteil, beim dem das Kind wohnt, das Kind manipuliert. Das
stellt das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main klar. mehr...
14.01.2026
Bürgergeld: Wird zu Grundsicherungsgeld
Die Bundesregierung will zahlreiche Regeln des Zweiten
Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) grundlegend ändern. Unter anderem soll die
soziale Mindestsicherung nicht mehr "Bürgergeld", sondern "Grundsicherungsgeld"
heißen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf (BT-Drs. 21/3541) hat die Regierung
nun dem Bundestag zugeleitet. mehr...
14.01.2026
Schaumweinsteuer: Macht 0,04 Prozent der Steuereinnahmen 2024 aus
In Deutschland wurden im Jahr 2024 255,3 Millionen Liter
Schaumwein abgesetzt. Das waren 19,5 Prozent weniger als zehn Jahre zuvor, wie
das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt. mehr...