11.09.2026
Abgelehnter Bewerber: Kein unbegrenzter Verdienstausfallersatz nach Altersdiskriminierung
Arbeitgeber
haften bei einer diskriminierenden Benachteiligung im Bewerbungsverfahren
grundsätzlich auch für materielle Schäden wie entgangenes Arbeitsentgelt. Diese
Haftung ist nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nicht von
vornherein begrenzt. Der erforderliche Zusammenhang zwischen Diskriminierung
und Schaden kann laut Bundesarbeitsgericht (BAG) aber mit der Zeit entfallen. mehr...
11.09.2026
Erneuerbare Energien: Gesetz soll novelliert werden
Die
Bundesregierung will das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) grundlegend
reformieren und hat dazu den Entwurf eines Gesetzes "für einen planbaren,
kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der
erneuerbaren Energien im Stromsektor" (BT-Drs. 21/7867), kurz: EEG-Novelle
2027, vorgelegt. mehr...
11.09.2026
Einfuhrumsatzsteuer: Länder schlagen Reform vor
Die Länder
wollen Unternehmen bei der Einfuhrumsatzsteuer entlasten und damit den
Wirtschaftsstandort Deutschland stärken. Die Finanzministerkonferenz hat auf
Initiative Nordrhein-Westfalens ein sogenanntes Verrechnungsmodell befürwortet. mehr...
11.09.2026
Hüpfburgpark: Fehlende Genehmigungen rechtfertigen sofortige Schließung
Ein mobiler
Hüpfburgpark kann sofort stillgelegt werden, wenn der Betreiber die Auflagen
seiner Genehmigung nicht erfüllt. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin in
einem Eilverfahren entschieden. mehr...
11.09.2026
Milieuschutzgebiet: Bezirk darf möblierte Zeitvermietung stoppen
Wohnungen in
einem Milieuschutzgebiet dürfen nicht ohne Weiteres von einer dauerhaften
Vermietung auf ein befristetes, möbliertes Vermietungsmodell umgestellt werden.
Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hat entschieden, dass eine solche Nutzung
eine genehmigungspflichtige Nutzungsänderung darstellt. mehr...
11.09.2026
Finanzministerkonferenz: Hamburg setzt steuerpolitische Impulse
Hamburg hat bei
der Finanzministerkonferenz mehrere steuerpolitische Vorstöße zur Entlastung
von Bürgern und Unternehmen sowie für mehr Fairness im Steuerwettbewerb
angestoßen. Im Mittelpunkt standen Vereinfachungen im Steuerrecht, die Reform
der Einfuhrumsatzsteuer und Maßnahmen gegen kommunale Gewerbesteuer-Oasen. mehr...
11.09.2026
Finanzamt: Muss DS-GVO-Auskunft nicht an Eides statt versichern
Wer von einer
Finanzbehörde Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten verlangt,
kann nicht zusätzlich eine eidesstattliche Versicherung über deren Richtigkeit
und Vollständigkeit verlangen. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. mehr...
11.09.2026
Gemeinnützige Vereine: Bayern fordert höhere Steuerfreibeträge
Bayern will
gemeinnützige Vereine steuerlich entlasten und von Bürokratie befreien. Mit
einer Bundesratsinitiative setzt sich die Staatsregierung unter anderem für
höhere Freibeträge, großzügigere Besteuerungsgrenzen und eine vereinfachte
Steuererklärung für kleinere Vereine ein. mehr...
10.09.2026
Arbeitsverträge: Finanzministerium zu Rückstellungen für Arbeitsfreistellungen und sonstige Zusatzleistungen
Mit Schreiben vom 04.09.2026 hat das
Bundesfinanzministerium (BMF) sich zur Bildung von Rückstellungen für
Arbeitsfreistellungen und sonstigen Zusatzleistungen im Zusammenhang mit
Arbeitsverträgen geäußert. Der Steuerberaterverband Niedersachsen
Sachsen-Anhalt informiert. mehr...
10.09.2026
Bürgergeld: Schwerbehindertenrente wird angerechnet
Wer Bürgergeld bezieht und mit einem Ehepartner
zusammenlebt, der eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen erhält, muss
sich diese Rente grundsätzlich als Einkommen anrechnen lassen. Das hat das
Bundessozialgericht (BSG) entschieden. mehr...
10.09.2026
Erfundene Vorversicherungszeiten: Krankenkasse darf GKV-Mitgliedschaft widerrufen
Wer mithilfe falscher Angaben in die gesetzliche
Krankenversicherung (GKV) aufgenommen wird, kann seine Mitgliedschaft wieder
verlieren. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg
entschieden. Demnach durfte eine Krankenkasse die freiwillige Versicherung
eines selbstständigen Tischlers rückgängig machen, nachdem sich angebliche
Vorversicherungszeiten in Polen als erfunden herausgeste... mehr...
10.09.2026
Wohnungsbauprämie 2026: Antragsmuster bekannt gegeben
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat die amtlichen
Vordruckmuster für die Beantragung der Wohnungsbauprämie 2026 veröffentlicht. Der
Antrag auf Wohnungsbauprämie ist nach dem Muster zu erstellen. mehr...
10.09.2026
Ausreiseerklärung verweigert: "Ungeklärte Identität" bleibt in der Duldung vermerkt
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat entschieden, dass
ein somalischer Staatsangehöriger keinen Anspruch auf die Streichung des
Zusatzes "für Personen mit ungeklärter Identität" aus seiner Duldung
hat. Der Mann verfügte zwar über somalische Ausweisdokumente, verweigerte
jedoch eine von Somalia verlangte Erklärung, freiwillig in sein Heimatland
zurückkehren zu wollen. Ohne diese so genannte Fr... mehr...
10.09.2026
Frühstartrente für Kinder: Soll schrittweise kommen
Mit der Einführung einer Frühstartrente für Kinder und
Jugendliche von sechs bis 18 Jahren will die Bundesregierung die private
Altersvorsorge bereits im Kindesalter beginnen lassen. Dazu hat sie den Entwurf
eines Gesetzes zur "Einführung einer Frühstartrente" (BT-Drs. 21/7864)
eingebracht. Die staatliche Förderung soll zehn Euro pro Monat und Kind
betragen. mehr...
10.09.2026
Kita- und Schulfeste: Umsatzsteuer hängt vom Verkäufer ab
Die umsatzsteuerliche Behandlung von Verkäufen bei Kita-
und Schulveranstaltungen hängt maßgeblich davon ab, wer gegenüber den Käufern
als Verkäufer auftritt. Das Landesamt für Steuern (LfSt) Niedersachsen stellt
klar, dass eine pauschale Zuordnung der Umsätze, etwa zu einer Klasse, der
Schule, zum Schulträger oder einem Förderverein, nicht zulässig ist. mehr...
10.09.2026
Unangebrachte Werkstattrechnung: Kaskoversicherter bleibt auf Kosten sitzen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine bislang ungeklärte
Frage der Kfz-Kaskoversicherung entschieden: Überhöhte oder unberechtigte
Werkstattrechnungen muss grundsätzlich nicht der Kaskoversicherer bezahlen. Das
sogenannte Werkstattrisiko liegt in der Regel beim Versicherten. mehr...
09.09.2026
Negativbewertung im Netz: Portal muss Belege herausgeben
Betreiber von Bewertungsportalen müssen Betroffenen nach
einem Hinweis auf eine mögliche Rechtsverletzung auch solche Unterlagen
zugänglich machen, die sie von einem anonymen Bewerter zur Prüfung erhalten
haben. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschieden. mehr...
09.09.2026
Partei scheitert mit IKEA-Plan: EuGH gibt Markenschutz Vorrang
Eine Partei kann sich bei der Nutzung bekannter Marken für
politische Botschaften nicht allein auf die politische Meinungsfreiheit
berufen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Streit um den von der
belgischen rechtsnationalen Partei Vlaams Belang vorgestellten "IKEA-Plan"
(Immigratie Kan Echt Anders – Einwanderung geht tatsächlich auch anders)zur
Asyl- und Einwanderungspolitik entschiede... mehr...
09.09.2026
Alkoholsteuer: Soll um 20 Prozent angehoben werden
Die Bundesregierung will die Alkohol-, die Schaumwein- und
Zwischenerzeugnissteuer sowie die Alkopopsteuer um jeweils 20 Prozent erhöhen.
Dies sieht der von ihr eingebrachte Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes (BT-Drs.
21/7860) vor. mehr...
09.09.2026
AIDA Cruises: Darf mehrere Reiseklauseln nicht länger verwenden
Das Oberlandesgericht (OLG) Rostock hat nach einer Klage
des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) mehrere Regelungen in den
Reisebedingungen der Kreuzfahrtreederei AIDA Cruises für unwirksam erklärt.
Betroffen sind eine pauschale Stornogebühr von 80 Prozent bei
Teilstornierungen, die Abwälzung von Quarantänekosten auf Passagiere sowie ein
weitreichendes Recht des Kapitäns, Gäste entschädigung... mehr...