12.08.2026
Sturz bei der Gesundheitsförderung: Kein Arbeitsunfall
Eine Arbeitnehmerin wollte ihre Schulter- und
Nackenschmerzen lindern und buchte über das Portal ihres Arbeitgebers eine
Massage – angeboten und bezahlt vom Unternehmen, während der regulären
Arbeitszeit. Doch beim Betreten des Massageraums rutschte sie auf einer Ölspur
aus und verletzte sich am Knie. Der Versuch, das Ereignis als Arbeitsunfall
anerkennen zu lassen, scheiterte vor dem Sozialgerich... mehr...
12.08.2026
BGH bestätigt Beugehaft gegen Lina E. wegen unberechtigter Zeugnisverweigerung
Der Bundesgerichtshof hat die Beschwerde der wegen
linksextremistischer Gewalttaten verurteilten Lina E. gegen die Anordnung von
Beugehaft zur Erzwingung einer Zeugenaussage vor dem Oberlandesgericht Dresden
verworfen. mehr...
12.08.2026
Karlsruhe: Bauherr muss Ausgleichsmaßnahme wegen Fällung einer Heldbock-Eiche durchführen
Der Bauträger errichtet ein mehrstöckiges Bürogebäude. Auf
dem Baugrundstück befand sich ursprünglich eine Eiche, die der Heldbock zur
Fortpflanzung nutzte. Aufgrund eines Pilzbefalls der Eiche prognostizierten
Gutachter ihre restliche Lebenszeit auf wenige Jahre. Das Regierungspräsidium
Karlsruhe erteilte deshalb dem Kläger eine naturschutzrechtliche Befreiung zur
Fällung und Versetzung der Eiche... mehr...
12.08.2026
Für Ärzte und Praxen: Wie viele angestellte Ärzte darf eine Arztpraxis haben?
Die Frage, wie viele angestellte Ärzte eine Arztpraxis
beschäftigen darf, wurde vom Finanzgericht Sachsen entschieden. Eine
Zahnarztpraxis, die als Gesellschaft bürgerlichen Rechts organisiert ist, bot
neben allgemeinen zahnärztlichen Leistungen auch Kinderzahnheilkunde und
Kieferorthopädie an. In dieser Praxis arbeiteten die fünf Gesellschafter nicht
allein, sondern gemeinsam mit fünf bis sechs a... mehr...
12.08.2026
Fällt ein Wohnmobil unter das private Veräußerungsgeschäft?
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass der Verkauf eines
Wohnmobils – auch wenn es besonders teuer oder luxuriös ist – unter bestimmten
Voraussetzungen steuerfrei bleiben kann. mehr...
12.08.2026
Umfrage über besondere Zollverfahren bis 14. August 2026
Im Namen der deutschen Zollverwaltung lädt der Zoll dazu
ein, an einer Umfrage der Europäischen Kommission zu besonderen Zollverfahren
teilzunehmen. Die Generaldirektion Steuern und Zollunion (GD TAXUD) hat eine
Studie in Auftrag gegeben, um zu bewerten, wie fünf Verfahren in der Praxis
umgesetzt werden: Zolllagerung, vorübergehende Verwendung, Endverwendung,
aktive Veredelung und passive Veredelu... mehr...
12.08.2026
München: Tempo 30 an der Landshuter Allee bleibt
Der Münchner Oberbürgermeister Krause hat Anordnung von
Tempo 50 an der Landshuter Allee zurückgenommen, die Deutsche Umwelthilfe (DUH)
wird Klageverfahren für erledigt erklären. Durch die DUH unterstützte Anwohner
hatten zuvor Eilverfahren gewonnen und so Tempo 30 vorläufig gesichert,
berichtet die Deutsche Umwelthilfe. mehr...
12.08.2026
Doch keine höheren Steuern für Vereine?
Am Wochenende sind durch eine Berichterstattung in der
Bild-Zeitung Details aus einem Gesetzentwurf des Finanzministers Lars Klingbeil
durchgesickert – von dem er nun teilweise schon wieder abrückt. Für heftige Kritik
hatte vor allem der Plan gesorgt, von bestimmten Vereinen höhere Steuern zu
verlangen. Der entsprechende Passus soll aus dem Gesetz gestrichen werden,
berichtet die Tagesschau unter... mehr...
11.08.2026
Steuerliche Gleichbehandlung von Gebietsfremden: Vorlage des BFH an den EuGH
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem Europäischen Gerichtshof
(EuGH) im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens einen Fall zur Auslegung
der Art. 18, 20, 21 und 63 AEUV vorgelegt, der die steuerliche Behandlung von
Gebietsfremden im Vergleich zu Gebietsansässigen betrifft. mehr...
11.08.2026
Ja, ich will – auch durchs Fenster: Wirksamkeit einer Eheschließung per Fenster und Videochat
Das
Oberlandesgericht (OLG) Bamberg hat entschieden, dass eine in der somalischen
Botschaft in Deutschland geschlossene Ehe auch dann formwirksam ist, wenn eine
der beteiligten Personen während der Zeremonie außerhalb des Botschaftsgebäudes
bleibt und über ein geöffnetes Fenster sowie per Videochat teilnimmt. mehr...
11.08.2026
BMF: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kassenpflicht, zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und zur weiteren Digitalisierung des Steuerrechts
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat einen neuen
Referentenentwurf für ein Gesetz zur Einführung einer Kassenpflicht, zur
Bekämpfung von Steuerhinterziehung und zur weiteren Digitalisierung des
Steuerrechts veröffentlicht. mehr...
11.08.2026
Instagram-Beitrag über vom Dackel gefressenen Mäuseköder im Gastraum eines Restaurants zulässig
Der Antragsteller wendet sich gegen Äußerungen der
Antragsgegnerin über einen Besuch in seinem Lokal, bei dem der Dackel der
Antragsgegnerin Gift aus einer Mäuse-Köderbox fraß. Das Oberlandesgericht
Frankfurt am Main (OLG) bestätigte die Einschätzung des Landgerichts, dass es
sich um zulässige - teilweise überzeichnete und emotionalisierte -
Meinungsäußerungen handele. mehr...
11.08.2026
Verbrauchsteuerpflicht: Was bedeutet "Eigenbedarf"?
Verbrauchsteuerpflichtige Waren sind im Reiseverkehr
innerhalb der EU nur dann steuerfrei, wenn sie im Rahmen der Richtmengen für
den Eigenbedarf mitgeführt werden. mehr...
11.08.2026
Firmenwagen oder Privatwagen: Keine Fahrtkosten als Werbungskosten bei »Über-Kreuz-Nutzung«
Bei beruflichen Auswärtstätigkeiten besteht grundsätzlich
Wahlfreiheit beim Transportmittel für den steuerlichen Abzug der Fahrtkosten.
Wird jedoch ein Firmenwagen vom Arbeitgeber bereitgestellt und für Dienstreisen
stattdessen das Privatfahrzeug genutzt, sind die dabei entstehenden Kosten in
der Regel nicht als Werbungskosten abziehbar. mehr...
11.08.2026
Verbraucherrechte: Was der »Citizens Omnibus« für Verbraucher:innen bringen sollte
Die Europäische Kommission plant mit dem sogenannten »Citizens Omnibus«, den europäischen Binnenmarkt zu
vereinfachen. Aus Sicht des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) muss
dabei vor allem eines im Mittelpunkt stehen: der Alltag der Verbraucher:innen.
Ziel muss es sein, den Alltag von Millionen Menschen spürbar zu vereinfachen,
durch klare Regeln, weniger Bürokratie und besser durchsetzbare... mehr...
11.08.2026
Wegeunfall: Wenn die Biene piekst, zahlt der Dienstherr
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) hat
entschieden, dass ein von einem Beamten auf dem Weg zur Dienststelle erlittenen
Bienenstich als Dienstunfall zählt. Der Fall betrifft einen Beamten, der auf
dem Fahrrad eine rund 20 Kilometer lange Strecke zur Arbeit zurücklegte und
dabei von einer Biene gestochen wurde. mehr...
10.08.2026
So bleibt die Rückkehr aus dem Urlaub »zollfrei«
Damit unangenehme
Überraschungen bei der Rückkehr aus dem Urlaub ausbleiben, hat das
Bundesfinanzministerium die wesentlichen Zollvorschriften zusammengestellt. mehr...
10.08.2026
Kapitalertragsteuer: Aktualisierung von Dokumenten
Das Bundeszentralamt
für Steuern (BZSt) hat einige Dokumente im Bereich Kapitalertragsteuererstattung
aktualisiert. mehr...
10.08.2026
Mehr Lärmschutz: Bundesregierung will Luftverkehrsgesetz novellieren
Die Bundesregierung will das Luftverkehrsgesetz um
Regelungen zum Fluglärmschutz im zivilen Luftverkehr ergänzen. Dazu hat sie einen
Gesetzentwurf (BT-Drs. 21/7403) vorgelegt. Die Einhaltung der geltenden
Betriebsbeschränkungsregelungen an deutschen Flugplätzen sei – auch im Hinblick
auf die Akzeptanz von Luftverkehr – von besonderer Bedeutung, heißt es in dem
Entwurf. Mit ihm sollen die Informati... mehr...
10.08.2026
BGH: Thüringer Proberichterin vom Vorwurf der Rechtsbeugung freigesprochen
Die Angeklagte war ab 2020 als Proberichterin des Freistaats
Thüringen u.a. im Rahmen des amtsgerichtlichen Bereitschaftsdienstes
eingesetzt. Am 14. April 2020 erreichte sie der Eilantrag ihres Vaters, eines
evangelischen Pfarrers, der keine Kenntnis hatte, dass seine Tochter den
Bereitschaftsdienst an diesem Tag verrichten werde, und der Zugang zu einer
schwer erkrankten, palliativ versorgten Bew... mehr...