20.02.2026
Arbeitnehmerfinanzierte Pensionszusagen: Steuerliche Anerkennung erleichtert
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die steuerliche Anerkennung
von arbeitnehmerfinanzierten Pensionszusagen für angestellte
Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH in einigen Punkten erleichtert. Zugleich
zeigte er auch die Grenzen auf. mehr...
20.02.2026
Unfall auf dem Arbeitsweg: Von der Steuer absetzbar
Gerade bei winterlichen Verhältnissen kommt es immer wieder
zu Verkehrsunfällen. Ereignet sich ein solcher auf dem Arbeitsweg, können die
Kosten bei der Steuer in Ansatz gebracht werden. Der Bund der Steuerzahler
(BdSt) Rheinland-Pfalz erläutert, wie. mehr...
20.02.2026
Betriebsratsmitglied: Ausländerfeindliche Beleidigung und Drohung rechtfertigt fristlose Kündigung
Einem Betriebsratsmitglied darf fristlos gekündigt werden,
wenn er ein anderes Betriebsratsmitglied beleidigt und bedroht. Das stellt das
Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf in einem Fall klar, in dem folgende
Aussage im Raum stand "du dummer Kanake, ich werde dir in Y auflauern und
dich erschießen". Allerdings beanstandete das LAG die Beweisaufnahme der
Vorinstanz und ordnete deren Wiederholung... mehr...
20.02.2026
Teilzeit ohne besondere Gründe: Kein Anspruch bei entgegenstehenden dienstlichen Belangen
Eine Polizeibeamtin des Landes Nordrhein-Westfalen wollte
eine so genannte voraussetzungslose Teilzeit bewilligt haben. Nach einer
Besprechung vor dem Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen hat sie jetzt ihre
Klage zurückgenommen. mehr...
20.02.2026
Beschädigter Gullydeckel: Stadt haftet nach Sturz eines Motorradfahrers nicht
Gerade auch Motorradfahrer müssen sich im Grundsatz den
gegebenen Straßenverhältnissen anpassen und ihre Fahrweise darauf einrichten.
Das hält das Landgericht (LG) Frankenthal fest. Ein Mann, der mit seinem
Motorrad in einem ausgebrochenen Gully hängengeblieben und gestürzt war, bleibt
auf seinem Schaden sitzen. mehr...
20.02.2026
EU-Steuerregeln: Zeigen Wirkung – sind aber hochkomplex
Eine gemeinsame Studie des Leibniz-Zentrum für Europäische
Wirtschaftsforschung (ZEW), der Universität Mannheim sowie Ernst & Young zu
nationalen Spielräumen bei Anti-Steuervermeidungsregeln zeigt: Die
EU-Steuerregeln zeigen Wirkung – sind aber sehr komplex. mehr...
20.02.2026
In Darknet-Handel verstrickt: Apothekenerlaubnis darf widerrufen werden
Ist ein Apotheker in den Darknet-Handel verstrickt,
rechtfertigt das den Widerruf seiner Apothekenerlaubnis. Das Verwaltungsgericht
(VG) Neustadt an der Weinstraße hat den Eilantrag eines Apothekers, mit dem er
den Weiterbetrieb seiner Apotheke trotz sofort vollziehbaren Widerrufs der
Betriebserlaubnis erreichen wollte, abgelehnt. mehr...
20.02.2026
Omnibus Digital der EU-Kommission: Steuerberaterverband bezieht Stellung
Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) hat sich zum
Vorschlag der EU-Kommission für ein Vereinfachungspaket zur Digitalgesetzgebung
positioniert. Er begrüßt die Einführung einer European Business Wallet (EUBW),
sieht jedoch bei den geplanten Änderungen im Datenschutz- und Datenrechtsrahmen
Anpassungsbedarf. mehr...
19.02.2026
Mehrvergleich: Bei Einigungsgebühr nach Nr. 1003 in Verbindung mit Nr. 1002 VV RVG nicht zu berücksichtigen
Ein Mehrvergleich ist bei der Einigungsgebühr nach Nr. 1003
in Verbindung mit Nr. 1002 VV Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) nicht zu
berücksichtigen. Das hat das Finanzgericht (FG) Niedersachsen entschieden. mehr...
19.02.2026
Arbeitsschutz: Auch ohne Sicherheitsbeauftragten gewährleistet
Die Bundesregierung sieht den Arbeitsschutz in Betrieben
auch dann gewährleistet, wenn dort die Stellen der Sicherheitsbeauftragten
gestrichen werden. Das geht aus einer Antwort (BT-Drs. 21/4068) der
Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 21/3802) der Fraktion Die
Linke hervor. mehr...
19.02.2026
Klagerecht für Umweltverbände: Soll reformiert werden
Die Bundesregierung will das Klagerecht für Umweltverbände
straffen und gleichzeitig an internationale und europarechtliche Standards
anpassen. Über einen zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer
Vorschriften vorgelegten Gesetzentwurf (BT-Drs. 21/4146) berät der Bundestag
erstmalig am 19.02.2026. mehr...
19.02.2026
Bad Kreuznach: Kommunalwahl 2024 bestätigt
Das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz hat eine Klage gegen die
am 09.06.2024 durchgeführten Wahlen zum Kreistag des Landkreises Bad Kreuznach,
zum Stadtrat Bad Kreuznach sowie zum Ortsbeirat Bosenheim abgewiesen.
Insbesondere sei die Neutralitätspflicht des Oberbürgermeisters der Stadt Bad
Kreuznach nicht verletzt. Die FDP habe ihn auf ihren Wahlplakaten abbilden
dürfen, so das VG. Schließlich sei a... mehr...
19.02.2026
Bemessungsgrundlage: Minderung durch Herstellerrabatte auf Arzneimittel
Die Bemessungsgrundlage der Arzneimittellieferungen von
pharmazeutischen Unternehmen an eine Apotheke ist um die später an zentrale
Abrechnungsstellen der Apotheken oder Unternehmen der privaten
Krankenversicherung gezahlten Abschläge nach § 130a Abs. 1 des
Sozialgesetzbuches V und § 1 des Gesetzes über Rabatte von Arzneimitteln zu
mindern. Das ist in der Rechtsprechung geklärt. mehr...
19.02.2026
Singen und Beten vor geschlossener Moschee: Kann unter Versammlungsfreiheit fallen
Wenn Menschen miteinander singen und beten, kann auch das
eine Versammlung sein, die unter den Schutz des Artikels 8 Absatz 1 Grundgesetz
(GG) fällt. Auf Versammlungen müsse nicht immer gestritten und argumentiert
werden, stellt der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Hessen klar. Entscheidend sei,
dass ein Thema der Öffentlichkeit dargereicht werde. Dies bejaht der VGH bei
den Protesten vor der Imam-Ali... mehr...
19.02.2026
Pilotprojekt: Finanzamt erstellt Steuererklärung selbst
Mit Digitalisierung die Steuererklärung deutlich
vereinfachen – bis hin zu einem vorausgefüllten oder vom Amt erstellten
Entwurf: Mit dem Pilotprojekt "Hessenmodell" war im Sommer 2025 eine
Initiative der hessischen Finanzverwaltung im Finanzamt Kassel gestartet. Statt
eines leeren Formulars erhalten die Bürger einen automatisiert erstellten
Vorschlag für den Steuerbescheid. mehr...
19.02.2026
Grad der Behinderung: Wird dem Finanzamt neuerdings elektronisch mitgeteilt
Seit 01.01.2026 wurde ein Verfahren zur elektronischen
Übermittlung des Grads der Behinderung (GdB) eingeführt. Das teilt
Mecklenburg-Vorpommern auf seinem Steuerportal mit. mehr...
18.02.2026
Fluggäste-Obergrenze: Kann bei Zuweisung von Zeitnischen auf Flughafen mit Kapazitätsproblemen berücksichtigt werden
Eine von einer Raumplanungsbehörde festgelegte Obergrenze
für die Zahl der Fluggäste pro Jahr kann bei der Zuweisung von Zeitnischen auf
einem Flughafen mit Kapazitätsproblemen berücksichtigt werden. Das jedenfalls
meint Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Manuel Campos
Sánchez-Bordona. mehr...
18.02.2026
Verkauf kinderähnlicher Sexpuppen: EU-Kommission nimmt Shein ins Visier
Wegen süchtig machenden Designs, mangelnder Transparenz der
Empfehlungssysteme sowie des Verkaufs illegaler Produkte, darunter
kinderähnliche Sexpuppen, hat die Europäische Kommission eine Untersuchung
gegen Shein eingeleitet. Grundlage ist das Gesetz über digitale Dienste
(Digital Services Act, DSA). mehr...
18.02.2026
Verlängerung der Mietpreisbremse: Verfassungsbeschwerde erfolglos
Im Jahr 2015 wurde mit § 556d Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
die Mietpreisbremse eingeführt. Seitdem ist sie mehrmals verlängert worden, so
auch in 2020. Diese Verlängerung hat eine Vermieterin erst vor den
Fachgerichten und nach ihrem dortigen Scheitern in Karlsruhe angegriffen –
jedoch auch dort ohne Erfolg. mehr...
18.02.2026
Nicht kooperative Steuerhoheitsgebiete: EU hat Liste aktualisiert
Am 17.02.2026 haben die EU-Finanzminister die EU-Liste nicht
kooperativer Steuerhoheitsgebiete aktualisiert und damit das Engagement der
Europäischen Union bekräftigt, Standards guter Steuerführung umzusetzen, um
weltweit Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung zu bekämpfen. mehr...