29.09.2026
Ersatzpflanzungen: Uli Hoeneß gewinnt Nachbarschaftsstreit
Uli Hoeneß und seine Ehefrau haben sich in einem
Nachbarschaftsstreit um neu gepflanzte Bäume vor dem Landgericht (LG) München
II durchgesetzt. Das Gericht wies die Anträge einer Nachbarin ab, die die
Entfernung zweier Linden sowie weitere Ersatzpflanzungen auf dem Grundstück der
Eheleute Hoeneß verhindern wollte. mehr...
29.09.2026
Bundesrat stimmt zu: Antragsloses Kindergeld kommt 2027
Das Gesetz zur Einführung des antragslosen Kindergeldes
erhielt im Bundesratsplenum am 25. September 2026 die erforderliche Mehrheit. mehr...
29.09.2026
Steuerpflichtige Erbschaften und Schenkungen: Westen vereint 95 Prozent des übertragenen Vermögens auf sich
Bei Erbschaften und Schenkungen zeigen sich weiterhin
deutliche Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland. Wie das Statistische
Bundesamt mitteilte, entfielen im Jahr 2025 rund 95 Prozent des steuerlich
berücksichtigten Vermögens aus Erbschaften und Schenkungen auf die westlichen
Bundesländer. Dort veranlagten die Finanzverwaltungen Vermögensübertragungen im
Wert von 142,5 Milliarden Euro. In... mehr...
29.09.2026
"Alles für Deutschland": Medienanstalt durfte X-Beitrag beanstanden
Die Niedersächsische Landesmedienanstalt (NLM) durfte einen
Beitrag auf der Plattform X beanstanden, der die SA-Losung "Alles für
Deutschland" enthielt. Soweit die Behörde darüber hinaus die Sperrung oder
Löschung des Beitrags für den deutschen Markt verlangte, handelte sie jedoch
rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Hannover entschieden. mehr...
29.09.2026
Polizeibewerber: Darf nicht wegen eines Harnsteins abgelehnt werden
Ein Bewerber für den Polizeivollzugsdienst in
Nordrhein-Westfalen darf nicht allein wegen eines im Jahr 2025 aufgetretenen
Harnsteins von der Einstellung ausgeschlossen werden. Das
Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen bestätigte damit eine
Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen und wies die Beschwerde des
Landes zurück. mehr...
29.09.2026
Warburg Bank: Klage in Cum/ex-Verfahren abgewiesen
Die Warburg Bank hat erneut eine Niederlage vor dem
Finanzgericht (FG) Hamburg in einem Cum/Ex-Verfahren erlitten. Dieses Mal ging
es um die Festsetzung von Hinterziehungszinsen für mutmaßlich hinterzogene
Steuern aus den Streitjahren 2007 bis 2009. mehr...
29.09.2026
Bundespolizei: Erhält neue Befugnisse
Die Bundespolizei erhält neue Befugnisse für den Umgang mit
digitalen und sicherheitsrelevanten Herausforderungen. Nachdem der Bundestag
das Gesetz am 25.09.2026 beschlossen hatte, stimmte auch der Bundesrat wenige
Stunden später der Reform zu. mehr...
29.09.2026
Steuerverwaltung: Nordrhein-Westfalen eröffnet neues Rechenzentrum
Die Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen hat in Kaarst bei
Düsseldorf ihr neues Rechenzentrum eröffnet. Der IT-Standort soll die digitale
Infrastruktur der mehr als 100 Finanzämter des Landes stärken und die
Verarbeitung sensibler Steuerdaten langfristig absichern. mehr...
28.09.2026
Pfefferspray-Attacke auf Schultoilette: Rechtfertigt sofortigen Unterrichtsausschluss
Ein Fünftklässler, der gemeinsam mit einem Mitschüler
Pfefferspray in einer Schülertoilette versprüht hat, darf mit sofortiger
Wirkung für zehn Schultage vom Unterricht ausgeschlossen werden. Das hat das
Verwaltungsgericht (VG) Berlin im Eilverfahren entschieden. mehr...
28.09.2026
Bundesrat stimmt Tankrabatt zu: Spritpreise könnten ab Oktober sinken
Der Weg für eine befristete Senkung der Kraftstoffpreise ist
frei: Der Bundesrat hat einen vom Bundestag beschlossenen Tankrabatt gebilligt.
Damit werden die Energiesteuern auf Benzin und Diesel vom 01.10. bis zum 31.12.2026
abgesenkt. mehr...
28.09.2026
E-Scooter: Bundesrat billigt neue Haftungsregeln
Werden Menschen bei einem Unfall mit einem E-Scooter
geschädigt, können sie künftig leichter Schadensersatz geltend machen. Nachdem
der Bundestag die Ausweitung der Halterhaftung beschlossen hat, hat nun auch
der Bundesrat grünes Licht für die Neuregelung gegeben. mehr...
28.09.2026
Schuldnerberatung: Bundesrat billigt Kompromiss
Nach monatelangem Ringen ist der Weg für das
Schuldnerberatungsdienstegesetz frei: Der Bundesrat hat einem zuvor im
Vermittlungsausschuss erzielten Kompromiss einstimmig zugestimmt. Die
Bundesregierung hatte das Gremium angerufen, nachdem das Gesetz im ersten
Anlauf die erforderliche Mehrheit in der Länderkammer verfehlt hatte. mehr...
28.09.2026
Antragsloses Kindergeld: Bundesrat macht Weg frei
Eltern sollen Kindergeld künftig in vielen Fällen
automatisch erhalten: Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Einführung des
antragslosen Kindergeldes zugestimmt. Ab 2027 soll die Leistung schrittweise
ohne gesonderten Antrag ausgezahlt werden, sofern der Familienkasse alle
erforderlichen Daten vorliegen. mehr...
28.09.2026
BAföG: Bundesrat für Reform – mit Nachbesserungen
Die geplante BAföG-Reform stößt bei den Ländern
grundsätzlich auf Zustimmung. In einer Stellungnahme zum Gesetzentwurf begrüßte
der Bundesrat die vorgesehenen Leistungssteigerungen, verlangte zugleich aber
an mehreren Stellen Nachbesserungen. mehr...
28.09.2026
BFH ändert Kurs bei Seelotsen: Lotsrevier ist keine Betriebsstätte
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat seine bisherige Rechtsprechung
zur steuerlichen Behandlung von Seelotsen aufgegeben. Nach einem aktuellen
Urteil ist das Lotsrevier eines Seelotsen keine großräumige Betriebsstätte im
Sinne des Einkommensteuergesetzes. mehr...
28.09.2026
Minijobs: Mehr Spielraum beim Verdienst
Seit Januar 2026 dürfen Minijobber regelmäßig 603 Euro im
Monat verdienen. Auch bei der Rentenversicherung und kurzfristigen
Beschäftigungen in der Landwirtschaft gibt es Änderungen, informiert der Bund
der Steuerzahler (BdSt) Nordrhein-Westfalen. mehr...
25.09.2026
Steuerbescheid: Digitale Zustellung wird zum Regelfall
Wie die Lohnsteuerhilfe Bayern berichtet, wird der
Steuerbescheid künftig grundsätzlich digital zugestellt. Wer seine
Steuererklärung elektronisch über ELSTER oder eine Steuersoftware einreicht,
erhält ab dem 01.01.2027 den Steuerbescheid regelmäßig nur noch elektronisch.
Ein Papierbescheid wird dann nur noch auf ausdrücklichen Wunsch versandt. mehr...
25.09.2026
EU-Anti-Geldwäschepaket: Steuerberaterverband warnt vor unverhältnismäßiger Bürokratie
Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) läuft gegen aus
seiner Sicht überzogene Bürokratiepläne bei der europäischen Geldwäscheaufsicht
Sturm. In mehreren Stellungnahmen zu technischen Standards bei der
Risiko-Bewertung von Kanzleien fordert der Verband deutliche Erleichterungen
für Steuerberatungskanzleien und Kammern. mehr...
25.09.2026
Mehr Steuerfälle, mehr Digitalverfahren: Baden-Württembergs Finanzverwaltung zieht positive Bilanz
Die baden-württembergische Steuerverwaltung hat 2025 trotz
hoher Arbeitsbelastung mehr Fälle bearbeitet als im Vorjahr und die
Digitalisierung weiter vorangetrieben. Das geht aus der Jahresbilanz hervor,
die Finanzstaatssekretärin Andrea Lindlohr und Oberfinanzpräsident Bernd Kraft
vorgestellt haben. mehr...
25.09.2026
Europäisches Abitur: Notenumrechnung bestätigt
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat die im
nordrhein-westfälischen Landesrecht enthaltenen Vorgaben zur Umrechnung von
Abiturnoten Europäischer Schulen in deutsche Abiturnoten gebilligt. Damit
scheiterten mehrere Absolventen Europäischer Schulen, die die seit 2021
geltenden Umrechnungsregeln für benachteiligend halten. mehr...