21.09.2026
Fake-Werbung auf Instagram und Facebook: Meta haftet
Werden auf Facebook oder Instagram mit dem Logo eines
Unternehmens sowie dem Namen und Bild seines Gründers betrügerische
Werbeanzeigen geschaltet, kann der Plattformbetreiber dafür haften. Das
Landgericht (LG) Frankfurt am Main hat Meta in zu Unterlassung,
Auskunftserteilung und Schadensersatz verurteilt. mehr...
21.09.2026
Grünfläche im Außenbereich: Darf bei Grundsteuer nicht wie Bauland bewertet werden
Eigentümer einer Grünfläche im Außenbereich müssen bei der
Grundsteuer nicht den für Bauland geltenden Bodenrichtwert hinnehmen, wenn für
ihr Grundstück ein Bodenrichtwert für landwirtschaftliche Flächen existiert.
Das hat das Finanzgericht (FG) Düsseldorf entschieden. mehr...
21.09.2026
Nachträgliche Feststellung der Beschäftigungspflicht: Arzt scheitert mit Klage
Ein Arzt ist mit dem Versuch gescheitert, nachträglich
gerichtlich feststellen zu lassen, dass ihn die Friesland Kliniken gGmbH
während eines zurückliegenden Zeitraums hätte beschäftigen müssen. Das Arbeitsgericht
(ArbG) Wilhelmshaven wies die Klage ab. mehr...
21.09.2026
Stadt Frankfurt: Millionenhilfen für kommunales Krankenhaus rechtmäßig
Die Stadt Frankfurt am Main durfte einem kommunalen
Krankenhaus zur Deckung von Defiziten Zuschüsse in Millionenhöhe gewähren. Das
Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt am Main hat die Klage eines konkurrierenden
freigemeinnützigen Krankenhausträgers gegen die Zahlungen abgewiesen. mehr...
21.09.2026
Bundesfinanzministerium: Erklärt mehrere BFH-Urteile für allgemein anwendbar
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 18.09.2026 eine
neue Liste von Entscheidungen des Bundesfinanzhofs veröffentlicht, die im
Bundessteuerblatt erscheinen und damit von den Finanzämtern allgemein
anzuwenden sind. mehr...
21.09.2026
Smart Pet Feeder mit Kamera und Mikrofon: Darf vorerst weiter vertrieben werden
Ein mit Kamera, Mikrofon und WLAN ausgestatteter
Haustier-Futterautomat darf vorerst weiterhin vertrieben werden. Das
Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen hat eine Beschwerde der
Bundesnetzagentur zurückgewiesen und damit einen früheren Eilbeschluss des
Verwaltungsgerichts (VG) Köln bestätigt. mehr...
21.09.2026
Wiesbadener Spielapparatesteuer: Erhöhung ist wirksam
Die durch die Landeshauptstadt Wiesbaden beschlossene
Erhöhung der Spielapparatesteuer zum 01.01.2024 ist wirksam. Das hat der
Verwaltungsgerichtshof (VGH) Hessen entschieden. mehr...
21.09.2026
Steuerbonus für energetische Sanierung: Nur nach Miteigentumsanteil
Wer ein Haus energetisch saniert, das ihm nur anteilig
gehört, kann die Steuerermäßigung nach § 35c Einkommensteuergesetz (EStG)
grundsätzlich auch nur entsprechend seiner Eigentumsquote beanspruchen. Das
gilt selbst dann, wenn er die Sanierungskosten allein getragen hat, so das
Finanzgericht (FG) Münster. mehr...
18.09.2026
Gesellschaftspostfach: Unterzeichner und Versender müssen nicht identisch sein
Wer Schriftsätze über das Gesellschaftspostfach einer
Steuerberatungsgesellschaft an ein Gericht übermittelt, muss nicht zwingend
dieselbe Person sein, die den Schriftsatz zuvor einfach signiert hat. Das hat
der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden und damit die Nutzung des elektronischen
Gesellschaftspostfachs erleichtert. mehr...
18.09.2026
Baumarktkette: Verliert Markenschutz für Farbe Orange
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat einer Baumarktkette den
Markenschutz für die Farbe Orange entzogen. Die Richter bestätigten die
Löschung einer seit 2010 eingetragenen abstrakten Farbmarke für
Einzelhandelsdienstleistungen im Bau- und Heimwerkerbereich. mehr...
18.09.2026
Zerren, Zuschlagen, Verkeilen: Türen im Hotel müssen das aushalten
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat einem
Hotelbetreiber einen Vorschuss für die Beseitigung von Baumängeln zugesprochen.
Nach der Eröffnung des Hotels hatten sich unter anderem abreißende Türschließer
und instabile Handtuchhalter als problematisch erwiesen. Die vom Einbauunternehmen
verwendeten Materialien seien für den Hotelbetrieb ungeeignet gewesen,
entschied das Gericht. mehr...
18.09.2026
LNG-Terminal in Mukran: Ostseebad Binz klagt erfolglos
Die Gemeinde Ostseebad Binz ist mit ihrer Klage gegen das
LNG-Terminal im Hafen Mukran auf Rügen vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)
gescheitert. Die Leipziger Richter wiesen die Klage als unzulässig ab. mehr...
18.09.2026
Steuervollzug: Verbände dringen auf Reformen
Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) und der Deutsche
Steuerberaterverband (DStV) fordern von Politik und Finanzverwaltung einen
grundlegenden Kurswechsel im Steuervollzug. In einem gemeinsamen
Positionspapier an Politik und Verwaltung sprechen sie sich für schnellere,
rechtssichere und stärker kooperative Verfahren aus, um insbesondere kleine und
mittlere Unternehmen (KMU) sowie deren steuerlich... mehr...
18.09.2026
Ultra-Fans eines Fußballvereins: Zu Recht als kriminelle Vereinigung eingestuft
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verurteilung zweier
Mitglieder der Ultra-Gruppierung "Starke Jugend" bestätigt. Die
Nachwuchsgruppe von Fußballfans sei zutreffend als kriminelle Vereinigung
eingestuft worden, die auf schwere Straftaten wie Raub, räuberische Erpressung
und gefährliche Körperverletzung ausgerichtet gewesen sei. mehr...
18.09.2026
Cum/Ex: Hinterziehungszinsen beschäftigen Finanzgericht Hamburg
Vor dem Finanzgericht (FG) Hamburg steht erneut ein
Verfahren im Zusammenhang mit den so genannten Cum/Ex-Geschäften auf der
Tagesordnung. Streitgegenstand sind Hinterziehungszinsen auf mutmaßlich
hinterzogene Steuern aus den Jahren 2007 bis 2009. mehr...
18.09.2026
Wertpapiergebundene Pensionszusagen: BMF veröffentlicht neue Vorgaben
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit einem Schreiben
vom 17.09.2026 neue Vorgaben zur steuerlichen Behandlung wertpapiergebundener
Pensionszusagen veröffentlicht. Anlass hierfür ist die Rechtsprechung des
Bundesfinanzhofs (BFH) zur Bewertung von Pensionsrückstellungen, deren Höhe von
künftigen Entwicklungen wie der Wertentwicklung von Wertpapieren abhängt. mehr...
17.09.2026
Gefühlte Identität: Nicht maßgeblich für Bürgergeldanspruch
Eine russische Staatsangehörige ohne gültiges
Aufenthaltsrecht hat keinen Anspruch auf Bürgergeld oder Sozialhilfe. Daran
ändere auch nichts, dass sich die Frau nicht mehr mit ihrer in der
Geburtsurkunde vermerkten Identität identifiziert und sich als Deutsche
versteht, so das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg. mehr...
17.09.2026
Bei Felssturz verletzt: Wanderer geht leer aus
Mindestens 120.000 Euro Schmerzensgeld hatte ein Wanderer nach
einem Felssturz auf einem beliebten Steig in der Fränkischen Schweiz verlangt. Das
Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg lehnte das ab: Weder die Eigentümer des
betroffenen Waldgrundstücks noch eine Bergsportvereinigung hafteten für die bei
dem Unfall erlittene schwere Armverletzung. mehr...
17.09.2026
Gemeinsam angemietetes Arbeitszimmer: Finanzamt darf Kosten nicht halbieren
Das Niedersächsische Finanzgericht (FG) hat die steuerliche
Absetzbarkeit der Kosten für ein außerhäusliches Arbeitszimmer gestärkt. Danach
können die Aufwendungen auch dann in voller Höhe als Werbungskosten
berücksichtigt werden, wenn beide Ehepartner den Mietvertrag gemeinsam
abgeschlossen haben und die Miete von einem gemeinsamen Konto bezahlt wird. mehr...
17.09.2026
Streit um Vergütung: Pflegedienst muss bis zum Schiedsspruch nicht warten
In einem Vergütungsstreit versagen die Sozialgerichte einem außerklinischen
Intensivpflegedienst unter Verweis auf ein laufendes Schiedsverfahren
einstweiligen Rechtsschutz, sprich: die vorläufige Festsetzung einer
auskömmlichen Vergütung. Der Insolvenzverwalter des Pflegedienstes zieht vor
das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) und bekommt recht. Die Karlsruher Richter
sehen das Grundrecht auf eff... mehr...