03.07.2026
Wegen ungeklärter Identität: Einbürgerung eritreischen Flüchtlings abgelehnt
Eritreischen Staatsangehörigen, die in Deutschland
eingebürgert werden wollen, ist es grundsätzlich zumutbar, bei der Botschaft
ihres Herkunftslandes vorzusprechen, um abzuklären, ob sie ohne Unterzeichnung
einer so genannten Reueerklärung einen eritreischen Pass erhalten. Das Verwaltungsgericht
(VG) Freiburg stellt klar: Ohne einen entsprechenden Versuch kann die für eine
Einbürgerung erforderlic... mehr...
03.07.2026
Anwalt wählt falschen Übermittlungsweg: Wiedereinsetzung wegen fehlenden gerichtlichen Hinweises
Ein einfach signierter anwaltlicher Schriftsatz entspricht
den Anforderungen des elektronischen Rechtsverkehrs nach der
Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht, wenn er nicht auf einem dort vorgegebenen
Übermittlungsweg an das Gericht übermittelt wird. Jedoch kann im Fall der
versäumten Klagefrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren sein,
wenn das Gericht seine Fürsorgepflicht verletzt hat... mehr...
03.07.2026
Dooring mit Wohnmobil: Anscheinsbeweis streitet gegen Aussteigenden
Ein Wohnmobil fährt gegen eine Autotür, die dabei deformiert
wird. Pech für den Aussteigenden: Ein Anscheinsbeweis streitet gegen ihn und
ein zu schnelles Fahren des Wohnmobils war nicht feststellbar. Daher entschied
das Landgericht (LG) Lübeck, dass er keinen Schadensersatz bekommt. mehr...
03.07.2026
Einkommensteuer: Bundesregierung will kleine und mittlere Einkommen entlasten
Die Bundesregierung will Steuerpflichtige mit kleinen und
mittleren Einkommen bei der Einkommensteuer entlasten. Darauf hat sich die
Koalition geeinigt – und damit eigenen Angaben zufolge insbesondere Familien
mit Kindern im Blick. mehr...
03.07.2026
Influencer: FAQ-Katalog gibt Auskunft über Steuerpflicht
Ich bin Influencer. Muss ich Steuern zahlen? Laut
Bundesfinanzministerium ist diese Frage oftmals nicht ganz einfach zu
beantworten. Helfen soll jetzt ein FAQ-Katalog, der auf den Seiten des BMF
(www.bundesfinanzministerium.de) als pdf-Datei abrufbar ist. mehr...
03.07.2026
Sexpuppen mit kindlichem Erscheinungsbild: Bleiben verboten
Nach § 184l Strafgesetzbuch (StGB) ist das
Inverkehrbringen, der Erwerb und der Besitz von Sexpuppen mit kindlichem
Erscheinungsbild strafbar. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat jetzt zwei
Verfassungsbeschwerden gegen die zum 01.07.2021 eingeführte Vorschrift
zurückgewiesen, die sich auf das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung gestützt
hatten. mehr...
03.07.2026
USM Haller Möbelsystem: Genießt möglicherweise Urheberrechtsschutz
Das unter Designliebhabern bekannte USM Haller Möbelsystem
steht möglicherweise doch unter dem Schutz des Urheberrechts. Ob dies so ist,
muss das Oberlandesgericht Düsseldorf nun erneut prüfen. Der Bundesgerichtshof
(BGH) hat die Sache insoweit zurückverwiesen. mehr...
03.07.2026
Warensendungen unter 150 Euro: Nicht mehr vom Zoll befreit
Am 01.07.2026 ist die bisherige 150-Euro-Zollfreigrenze
entfallen. Stattdessen wird eine pauschale Einfuhrabgabe von drei Euro
erhoben. Für Waren mit höherem Wert gelten weiterhin die jeweiligen tariflichen
Zollsätze, wie das Bundesfinanzministerium (BMF) meldet. mehr...
02.07.2026
Einsamer Feldweg bis zur nächsten Bushaltestelle: 13-jähriger Schülerin zumutbar
Das Verwaltungsgericht (VG) Trier hat die Klage einer
Schülerin auf Übernahme privater Schülerbeförderungskosten für den Weg von
ihrem Wohnort zur Haltestelle des öffentlichen Personennahverkehrs abgewiesen. Es
sei zumutbar, dass die 13-Jährige die 2,16 Kilometer lange, einsame Strecke,
auf der es keinen Handyempfang gibt, zu Fuß zurücklege. Soweit dies im Winter
bei Dunkelheit geschehen müsse, so... mehr...
02.07.2026
Gerichtliches AdV-Verfahren: Zur örtlich zuständigen Finanzbehörde
Die von Anfang an örtlich zuständige Finanzbehörde ist
analog § 63 Absatz 2 Nr. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO) der richtige
Antragsgegner in einem gerichtlichen AdV-Verfahren, auch wenn sie noch nicht
über den Einspruch entschieden hat. Außerdem entschied das Finanzgericht (FG)
Hamburg, dass ein Hinzuschätzungsergebnis aufgrund einer Nachkalkulation eines
Jahres nicht ohne den Nachweis gleicher Bet... mehr...
02.07.2026
Gesetzlich krankenversicherte Dienstordnungsangestellte: Zur Vorsorgepauschale im Lohnsteuerabzugsverfahren
Das Bundesfinanzministerium hat ein Schreiben zur
Vorsorgepauschale im Lohnsteuerabzugsverfahren ab 2026 geändert. Das neue Schreiben
betrifft die Vorsorgepauschale im Lohnsteuerabzugsverfahren bei gesetzlich
krankenversicherten Dienstordnungsangestellten. Es ist ab dem 01.01.2026
anzuwenden. mehr...
02.07.2026
Über sechs Meter hohe Hecke: Muss nicht zurückgeschnitten werden
In Hessen darf eine Bambushecke über sechs Meter hoch
bleiben, weil sie in ausreichendem Abstand zum Nachbargrundstück steht und –
wie die Richter des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main nach einer
Ortsbegehung festhielten – keine erdrückende Wirkung hat. mehr...
02.07.2026
Kurzstrecke und Diesel: Erforderlichkeit häufiger Regenerationsfahrten "normal"
Häufig erforderliche Regenerationsfahrten sind bei einem Dieselfahrzeug,
das lediglich im Kurzstreckenbetrieb genutzt wird, kein Mangel – und
berechtigen nicht zur Rückgabe des Kfz, wie das Oberlandesgericht (OLG)
Zweibrücken im Fall einer Leasingnehmerin entschieden hat. mehr...
02.07.2026
Lohnsteuer: Die wichtigsten Fakten
Fast jeder Arbeitnehmer zahlt Lohnsteuer. Die Vereinigte
Lohnsteuerhilfe (VLH) gibt einen Überblick über die wichtigsten Fakten. mehr...
02.07.2026
Russia Today: Untersagung im Februar 2022 war rechtmäßig
Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg hat einer GmbH mit Sitz
in Berlin im Februar 2022 zu Recht untersagt, das Fernsehprogramm RT DE
(Russia Today auf Deutsch) in Deutschland zu veranstalten. Das hat das
Verwaltungsgericht (VG) Berlin entschieden. mehr...
02.07.2026
Steuerberaterverband zur Datenschnittstelle: Standard ja, aber ohne überzogene Pflichten und Sanktionen
Nach einem ersten Entwurf hat das Bundesfinanzministerium
(BMF) den Verbänden nun eine überarbeitete Fassung der
Buchführungsdatenschnittstellenverordnung (DSFinVBV) vorgelegt. Zuvor hatte es
sich allein mit den Softwareanbietern beraten. Der Deutsche
Steuerberaterverband (DStV) begrüßt nach Prüfung des neuen Entwurfs
praxistaugliche Standards für digitale Außenprüfungen, sieht aber klaren
Nachbes... mehr...
01.07.2026
Geplante Befugnisse zum biometrischen Internetabgleich
Über geplante Befugnisse zum biometrischen Internetabgleich
berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/6634) auf eine Kleine
Anfrage der Fraktion Die Linke (21/6364). Danach sehen »die Gesetzentwürfe zur
Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit, zur Abwehr von
Gefahren des internationalen Terrorismus sowie zur Änderung Strafprozessordnung
- digitale Ermittlungsmaßnahme... mehr...
01.07.2026
Aktuelle Gesetze und Regelungen: Was ist neu im Juli 2026?
Die Renten steigen und das Bürgergeld wird zur neuen
Grundsicherung. Die Luftverkehrsteuer wird gesenkt und das Vergaberecht
einfacher. Die Bundesregierung informiert über Neuregelungen im Juli 2026 –
hier ein Überblick. mehr...
01.07.2026
Sammelklage: Letzte Chance für ExtraEnergie-Geschädigte
Torschluss bei der Sammelklage der Verbraucherzentrale wegen
massiver Energie-Preiserhöhungen der ExtraEnergie GmbH: Geschädigte können sich
der Klage noch bis 13. Juli 2026 anschließen. Darauf weist der Verbraucherzentrale
Bundesverband (vzbv) hin. mehr...
01.07.2026
Immobilienbewertung für die Erbschaft- und Schenkungsteuer: Vergleichspreise der Gutachterausschüsse unterliegen nur eingeschränkter gerichtlicher Kontrolle
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 11.03.2026 – II
R 6/23 entschieden, dass die von den Gutachterausschüssen ermittelten
Vergleichspreise für Immobilien grundsätzlich maßgebend und daher von der
Finanzverwaltung und den Steuerpflichtigen bei der Grundstücksbewertung für die
Erbschaft- und Schenkungsteuer heranzuziehen sind. Die finanzgerichtliche
Kontrolle der Vergleichspreise beschränkt... mehr...