In Nordrhein-Westfalen verzichten die Finanzämter rund um die kommenden Feiertage auf belastende Maßnahmen. "Wir möchten den Menschen in Nordrhein-Westfalen eine ruhige und unbeschwerte Weihnachtszeit ermöglichen", so Landesfinanzminister Marcus Optendrenk (CDU).

Damit setzt die Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen auch in diesem Jahr auf die bewährte Tradition des Weihnachtsfriedens: Vom 17. bis zum 31.12.2024 verzichten die Finanzämter des Landes auf belastende Maßnahmen wie Vollstreckungen oder unangekündigte Betriebsprüfungen.

"Die Herausforderungen unserer Zeit, ob wirtschaftlich oder gesellschaftlich, betreffen uns alle und fordern Zusammenhalt. Umso wichtiger ist es, dass wir in diesen Tagen Raum für das Wesentliche schaffen: das Miteinander", erklärte Optendrenk. "Die Finanzverwaltung trägt mit dem Weihnachtsfrieden das bei, was sie kann, um den Menschen in unserem Land diesen Raum für Besinnlichkeit und Frieden zu geben."

Der Weihnachtsfrieden bedeute, dass während dieser Zeit grundsätzlich keine neuen Vollstreckungsmaßnahmen auf den Weg gebracht und Prüfberichte nicht versendet werden. Handeln würden die Ämter nur, wenn ein schnelles Eingreifen der Finanzverwaltung unerlässlich ist – zum Beispiel um wegen drohender Verjährung Steuerausfällen zuvorzukommen.

Steuerbescheide hingegen würden weiterhin verschickt – insbesondere, um Steuererstattungen zügig auszuzahlen und finanzielle Entlastung zu ermöglichen. Auch Mahnungen würden in dieser Zeit nicht zurückgehalten.

Finanzministerium Nordrhein-Westfalen, PM vom 13.12.2024