Die Stadt Monheim am Rhein plant, zum Beginn des Jahres 2025 eine Grundsteuer C mit einem Hebesatz von 12.000 Punkten einführen. Laut Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW wäre das der bislang höchste bekannte Wert in Nordrhein-Westfalen. Er fordert die Ratsvertreter auf, auf diese Steuer zu verzichten.

Die Grundsteuer C solle auf unbebaute, baureife Grundstücke erhoben werden und die Eigentümer dazu bringen, ihre Grundstücke zu bebauen, erläutert der BdSt. Als reine Lenkungssteuer treffe sie so vor allem Bürger, die baufähige Grundstücke haben, jedoch aus verschiedenen Gründen nicht zeitnah bauen können oder wollen. Dies würde mitunter finanzstarken Spekulanten in die Karten spielen, warnt der BdSt.

"Die Einführung der Grundsteuer C in dieser Höhe bedeutet für viele Grundstückseigentümer zusätzliche finanzielle Belastungen", kritisiert Rik Steinheuer, Vorsitzender des BdSt NRW, in seinem Appell an den Monheimer Stadtrat. "Gerade in einer Zeit, in der Wohnen ohnehin teuer geworden ist, sollten derartige Belastungen für die Menschen vermieden werden. Zudem ist die Einführung mit hohem bürokratischem Aufwand verbunden", so Steinheuer. Die Grundsteuer C berge zahlreiche Fallstricke. So könnten unter anderem finanzschwache Eigentümer belastet werden, die ihre Grundstücke im Moment nicht bebauen können und in der Folge gezwungen sein könnten, diese zu verkaufen. Hinzu komme die Tatsache, dass eben diese Grundstücke durch die Grundsteuerreform bereits deutlich höher bewertet wurden.

Mit einer Beispielrechnung macht der BdSt die Dimensionen der neuen Kommunalabgabe deutlich: Ein Grundstück von gut 660 Quadratmetern Fläche für ein klassisches Einfamilienhaus und einem Bodenrichtwert von 510 Euro würde bei einem Hebesatz von 12.000 Hebesatzpunkten eine jährliche Grundsteuer von gut 13.500 Euro nach sich ziehen.

In einem Schreiben an die Ratsfraktionen weist Steinheuer darauf hin, dass die unumgängliche Etatsanierung in Monheim auf der Ausgabenseite ansetzen muss. Vor allem die Investitionen gehörten auf den Prüfstand, auch um die gewaltige Zunahme der Kommunalverschuldung einzugrenzen. Um die städtischen Finanzen wieder ins Gleichgewicht zu bringen, hält Steinheuer eine neue Grundsteuer C für den falschen Weg.

Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V., PM vom 22.11.2024