Auf einer unbefestigten Straße im Außenbereich muss mit Abbruchkanten am Straßenrand gerechnet werden. Deswegen haftet die Gemeinde nicht, wenn aufgrund der Bruchstelle am Straßenrand ein Reifen an einem Auto platzt. Das hält das Landgericht (LG) Flensburg fest. mehr...

Wer als "Brautstylistin" Hochsteck- beziehungsweise Brautfrisuren anbietet, übt eine Tätigkeit aus dem Friseur-Handwerk aus und bedarf einer Eintragung in die Handwerksrolle. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Trier entschieden. mehr...

Die Anlage "Steuerliche Präferenzregelungen im Sinne des § 138e Absatz 1 Nr. 3 Buchst. e) Doppelbuchst. bb) der Abgabenordnung (AO) und nichtkooperierende Steuerhoheitsgebiete im Sinne des § 138e Absatz 2 Nr. 1 Buchst. a) Doppelbuchst. bb) AO" zum Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) vom 29.03.2021, das die Anwendung der Vorschriften über die Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen (§§ 138d ff. AO) betrifft, wurde auf den Stand 21.11.2025 aktualisiert. Hierauf weist das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) hin. mehr...

Schöpft der Prozessbevollmächtigte eines Klägers im Eilverfahren die Berufungsbegründungsfrist vollständig aus, kann dies die Dringlichkeit des Antrags widerlegen. Laut Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main gilt das jedenfalls dann, wenn kein Sachverhalt dargelegt wird, der die Fristausschöpfung nachvollziehbar erscheinen ließ. mehr...

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat mit Blick auf Artikel 135 Absatz 1 Buchst. b der Mehrwertsteuer-System-Richtlinie zur Umsatzsteuerbefreiung von Kreditvermittlern entschieden. mehr...

Eine Juristin bewirbt sich beim Land Hessen auf eine Stelle als Richterin oder Staatsanwältin. Die gläubige Muslimin tut kund, ihr Kopftuch auch in mündlichen Verhandlungen anlassen zu wollen. Das Landesjustizministerium durfte ihre Einstellung daher ablehnen, hat das Verwaltungsgericht (VG) Darmstadt entschieden. mehr...

Nach dem Gesetz zur Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen vom 3.12.2020 dürfen ab dem 01.05.2025 ausschließlich digitale Lichtbilder für die Beantragung hoheitlicher Dokumente genutzt werden. mehr...

Der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Standortförderungsgesetzes (BT-Drs. 21/2507) ist in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am 01.12.2025 von der Finanzwirtschaft begrüßt worden. mehr...

Arbeitnehmer können Ausgaben, die mit dem Beruf zusammenhängen, in der Steuererklärung als Werbungskosten absetzen. Es kann sich lohnen, bestimmte Anschaffungen noch in diesem Jahr zu tätigen oder erst 2026 zu investieren, um Steuern zu sparen. Hierauf weist der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz hin. mehr...

Steuerberatungskosten, die für die Ermittlung des Gewinns aus der Veräußerung einer Kapitalgesellschaftsbeteiligung im Zusammenhang mit der Erstellung der Steuererklärung anfallen, stellen keine Veräußerungskosten im Sinne von § 17 Absatz 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) dar. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. mehr...

Die Mercedes-Benz AG hat erfolgreich gegen so genannte Rückrufbescheide des Kraftfahrtbundesamtes (KBA) geklagt. Das Verwaltungsgericht (VG) Schleswig-Holstein hat die angefochtenen Bescheide aufgehoben. mehr...

In einem aktuellen Schreiben erörtert das Bundesfinanzministerium (BMF) die lohnsteuerliche Behandlung rückwirkender Beitragskorrekturen in der sozialen Pflegeversicherung nach dem Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG). mehr...

Ab Dezember 2025 können Kraftfahrzeuge erstmals im öffentlichen Straßenverkehr ferngelenkt werden und der Fahrzeugschein ist nun per App abrufbar. Außerdem werden die Zuschläge bei Erwerbsminderungsrenten neu berechnet und zusammen mit der Rente ausgezahlt. Was sonst noch neu ist. mehr...

Mit der Pflicht eines Arztes, seinen Patienten über die Kosten einer geplanten Operation aufzuklären, hat sich das Landgericht (LG) Frankenthal befasst. Danach besteht eine solche Aufklärungspflicht nur, wenn dem Behandler bekannt ist oder zumindest gewichtige Anhaltpunkte dafür bestehen, dass die Krankenkasse die Rechnung nicht vollständig übernehmen wird. Bei Privatpatienten gilt zudem der Grundsatz, dass diese sich vorrangig selbst über den Umfang des Versicherungsschutzes und der Kostenübernahme erkundigen müssen. mehr...

Steuerberater sollten mehr entlastet werden. Deshalb fordert der Bund der Steuerzahler (BdSt) von der Politik, dass die Offenlegungspflicht für Jahresabschlüsse 2024 von kleineren und mittleren Kapitalgesellschaften (nach §§ 325 ff. Handelsgesetzbuch – HGB) verlängert wird. mehr...