Das Verwaltungsgericht (VG) Trier hat die Klage einer Schülerin auf Übernahme privater Schülerbeförderungskosten für den Weg von ihrem Wohnort zur Haltestelle des öffentlichen Personennahverkehrs abgewiesen. Es sei zumutbar, dass die 13-Jährige die 2,16 Kilometer lange, einsame Strecke, auf der es keinen Handyempfang gibt, zu Fuß zurücklege. Soweit dies im Winter bei Dunkelheit geschehen müsse, so... mehr...

Die von Anfang an örtlich zuständige Finanzbehörde ist analog § 63 Absatz 2 Nr. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO) der richtige Antragsgegner in einem gerichtlichen AdV-Verfahren, auch wenn sie noch nicht über den Einspruch entschieden hat. Außerdem entschied das Finanzgericht (FG) Hamburg, dass ein Hinzuschätzungsergebnis aufgrund einer Nachkalkulation eines Jahres nicht ohne den Nachweis gleicher Bet... mehr...

Häufig erforderliche Regenerationsfahrten sind bei einem Dieselfahrzeug, das lediglich im Kurzstreckenbetrieb genutzt wird, kein Mangel – und berechtigen nicht zur Rückgabe des Kfz, wie das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken im Fall einer Leasingnehmerin entschieden hat. mehr...

Fast jeder Arbeitnehmer zahlt Lohnsteuer. Die Vereinigte Lohnsteuerhilfe (VLH) gibt einen Überblick über die wichtigsten Fakten. mehr...

Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg hat einer GmbH mit Sitz in Berlin im Februar 2022 zu Recht untersagt, das Fernsehprogramm RT DE (Russia Today auf Deutsch) in Deutschland zu veranstalten. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin entschieden. mehr...

Das Bundesfinanzministerium hat ein Schreiben zur Vorsorgepauschale im Lohnsteuerabzugsverfahren ab 2026 geändert. Das neue Schreiben betrifft die Vorsorgepauschale im Lohnsteuerabzugsverfahren bei gesetzlich krankenversicherten Dienstordnungsangestellten. Es ist ab dem 01.01.2026 anzuwenden. mehr...

Nach einem ersten Entwurf hat das Bundesfinanzministerium (BMF) den Verbänden nun eine überarbeitete Fassung der Buchführungsdatenschnittstellenverordnung (DSFinVBV) vorgelegt. Zuvor hatte es sich allein mit den Softwareanbietern beraten. Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) begrüßt nach Prüfung des neuen Entwurfs praxistaugliche Standards für digitale Außenprüfungen, sieht aber klaren Nachbes... mehr...

In Hessen darf eine Bambushecke über sechs Meter hoch bleiben, weil sie in ausreichendem Abstand zum Nachbargrundstück steht und – wie die Richter des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main nach einer Ortsbegehung festhielten – keine erdrückende Wirkung hat. mehr...

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 11.03.2026 – II R 6/23 entschieden, dass die von den Gutachterausschüssen ermittelten Vergleichspreise für Immobilien grundsätzlich maßgebend und daher von der Finanzverwaltung und den Steuerpflichtigen bei der Grundstücksbewertung für die Erbschaft- und Schenkungsteuer heranzuziehen sind. Die finanzgerichtliche Kontrolle der Vergleichspreise beschränkt... mehr...

Die Renten steigen und das Bürgergeld wird zur neuen Grundsicherung. Die Luftverkehrsteuer wird gesenkt und das Vergaberecht einfacher. Die Bundesregierung informiert über Neuregelungen im Juli 2026 – hier ein Überblick. mehr...

Mit Urteil vom 07.05.2026 – VI R 20/24 – hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass eine von einem Steuerberater im falschen Datei-Format übermittelte Klageschrift formwirksam erhoben ist, wenn die Akten beim Finanzgericht (FG) noch in Papierform geführt werden und die Klageschrift ausgedruckt zur Akte genommen wird. mehr...

Ein typisches Werkzeug eines Betriebsprüfers ist der Betriebsvergleich. Dabei wird das steuerliche Ergebnis eines Unternehmens mit den Ergebnissen anderer Firmen derselben Branche verglichen – hierfür dient die amtliche Richtsatzsammlung als Grundlage. Die Sammlung liefert jährlich vom Bundesfinanzministerium überprüfte und gegebenenfalls angepasste Vergleichswerte für viele Wirtschaftsbereiche. F... mehr...

Über geplante Befugnisse zum biometrischen Internetabgleich berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/6634) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/6364). Danach sehen »die Gesetzentwürfe zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit, zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus sowie zur Änderung Strafprozessordnung - digitale Ermittlungsmaßnahme... mehr...

Ab dem 1. Oktober 2026 wird die Nutzung des Zoll-Portals für die Beantragung oder Beendigung einer EORI- oder Niederlassungsnummer sowie der Änderung der Stammdaten verpflichtend. Grundlage für die Verpflichtung ist Art. 6 Abs. 1 UZK (Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union). mehr...

In Polen erhielten mehrere Personen, deren Fahrzeuge bei Verkehrsunfällen beschädigt worden waren, Entschädigungszahlungen von den Versicherungen der Unfallverursacher. Da sie der Ansicht waren, dass die erhaltenen Beträge ihren Sachschaden nicht vollständig ersetzten, traten sie ihre Entschädigungsforderungen (genauer gesagt handelt es sich um die Differenz zwischen dem geschätzten Wert des volls... mehr...