05.06.2026
Tabaksteuer: AfD erkundigt sich nach Erhöhung
Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage mit dem Titel "Erhöhung
der Tabaksteuer" gestellt (BT-Drs. 21/5853). mehr...
05.06.2026
Nicht vergessen: Nächster Zahlungstermin für vierteljährliche Vorauszahlungen am 10. Juni 2026
Der Versand der Zahlungshinweise vor Fälligkeit für die
gleichbleibenden Vorauszahlungen zur Einkommen- und Körperschaftsteuer sowie
für die zugehörigen Folgesteuern wurde durch die Finanzverwaltung eingestellt. Bayern
war das einzige Bundesland, das diesen freiwilligen Service der
Erinnerungsschreiben per Post noch angeboten hat. mehr...
05.06.2026
Mitunternehmerrisiko stillen Gesellschafters und Erstattungszinsen als Betriebseinnahmen: Veröffentlichung neuer BFH-Entscheidungen:
Das Bundesfinanzministerium (BMF) informiert über die
baldige Veröffentlichung neuer Entscheidungen des Bundesfinanzhofes (BFH) im
Bundessteuerblatt Teil II. Mit der Veröffentlichung würden zugleich die
Finanzbehörden die Entscheidungen allgemein anwenden, teilt das Ministerium
mit. mehr...
05.06.2026
Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen: Nicht jedes Verwenden ist ein Verbreiten
Das Einstellen eines Kennzeichens verfassungswidriger
Organisationen in einen WhatsApp-Status kann straflos sein, wenn der zur
Einsicht berechtigte Personenkreis durch enge persönliche Beziehungen
miteinander verbunden ist. Das hat das Pfälzische Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken
entschieden. mehr...
05.06.2026
Meta: In Bezug auf Marketplace doch kein Torwächter
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat den Beschluss
für nichtig erklärt, mit dem die Meta Platforms, Inc. in Bezug auf ihren Marketplace
als Torwächterin benannt wurde. Anders für Metas interpersonellen
Kommunikationsdienst Messenger: Hier erhält das EuG die Benennung aufrecht. mehr...
05.06.2026
Aufenthaltsrecht einer Mutter in Spanien: Muss von Kind abgeleitetem Aufenthaltsrecht in anderem EU-Staat nicht entgegenstehen
Der Mutter eines minderjährigen Kindes, das EU-Bürger ist,
kann ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht in dem Mitgliedstaat zustehen, in dem sie
mit diesem wohnt und dessen Staatsangehörigkeit das Kind besitzt. Laut
Europäischem Gerichtshof (EuGH) gilt dies auch dann, wenn die Mutter bereits
über ein Aufenthaltsrecht in einem anderen Mitgliedstaat verfügt. mehr...
05.06.2026
CSD Dresden kann mit Straßenfest stattfinden
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat auf die Beschwerde
des Christopher Street Day Dresden e. V. angeordnet, dass die Veranstaltung CSD
Dresden 2026 vorläufig als Versammlung einzustufen ist. Es hat die
aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen einen das Gegenteil feststellenden
Bescheid der Landeshauptstadt Dresden angeordnet. Das Verwaltungsgericht
Dresden hatte den Antrag auf vorläufige... mehr...
05.06.2026
Beilegung internationaler Steuerstreitigkeiten: Technische Verhandlungen über Mehrseitiges Übereinkommen über die Kommission sind abgeschlossen
Österreich, Bulgarien, Dänemark, Frankreich, Deutschland,
Irland, die Niederlande, Polen, Spanien und Schweden haben die technischen
Verhandlungen über das Mehrseitige Übereinkommen über die Kommission zur
Beilegung internationaler Steuerstreitigkeiten (Multilateral Convention on the
International Tax Dispute Resolution Commission – ITDRC) abgeschlossen. Das
teilt das Bundesfinanzministerium (BMF)... mehr...
03.06.2026
Trunkenheitsfahrt: Auch Parkhaus ist öffentliche Verkehrsfläche
Wer nach erheblichem Alkoholgenuss Auto fährt, macht sich
strafbar – auch wenn er das Kfz nur innerhalb eines Parkhauses benutzt hat und
die Ausfahrtsschranke währenddessen gesperrt war. mehr...
03.06.2026
Apollofalter: Eilantrag gegen Hubschrauberspritzungen an der Mosel erneut erfolglos
In Mosel-Steillagen dürfen auch im Jahr 2026 vorerst
weiterhin Fungizide mittels Hubschrauber gespritzt werden. Dies hat das
Verwaltungsgericht (VG) Koblenz in einem Eilverfahren entschieden. mehr...
03.06.2026
Corona-Soforthilfe: Widerruf nach fehlender Mitwirkung an nachträglicher Überprüfung rechtens
Der Betreiber eines Hotels und eine freiberufliche Sängerin müssen
die Soforthilfen, die sie im Zuge der Corona-Pandemie bekommen haben, nach
einem Widerruf zurückzahlen. Hintergrund ist, dass sie im Nachhinein Angaben
zur Verwendung der Gelder und zum tatsächlich entstandenen Liquiditätsengpass
verweigerten. Die Urteile ergingen in zwei Musterverfahren. mehr...
03.06.2026
"Dirty Money stoppen!": Nordrhein-Westfalen intensiviert Austausch auf EU-Ebene
Organisierte Finanzkriminalität richtet europaweit
Milliardenschäden an. Nordrhein-Westfalen hat die grenzüberschreitende
Bündelung von Kräften im Kampf gegen die Drahtzieher im Blick: Bei einer
Veranstaltung des Finanzministeriums des Bundeslandes in Brüssel haben am
01.06.2026 Vertreter aus Politik, Ermittlungsbehörden, Wissenschaft und
europäischen Institutionen über wirksamere Strategien gegen... mehr...
03.06.2026
Ehegattensplitting: Ökonomen schlagen Regierung Reform vor
Den Steuervorteil des Ehegattensplittings begrenzen, das Kindergeld
und den Kinderfreibetrag ausweiten: Eine Gruppe von Ökonomen hat der
Bundesregierung 02.06.2026 in Form eines offenen Briefes einen Reformvorschlag
zum Ehegattensplitting unterbreitet, unter anderem auch Katharina Wrohlich,
Leiterin der Forschungsgruppe Gender Economics im Deutschen Institut für
Wirtschaftsforschung (DIW Berlin). mehr...
03.06.2026
Nordrhein-Westfalen: Rund drei Prozent mehr Einkommensmillionäre
Die Zahl der in Nordrhein-Westfalen lebenden
Einkommensmillionäre ist 2022 im Vergleich zum Vorjahr um 3,2 Prozent auf 8.123
gestiegen. Wie das Statistische Landesamt anhand jetzt vorliegender Ergebnisse
der Lohn- und Einkommensteuerstatistik 2022 mitteilt, waren das 252 mehr als
2021. Die Zahl der Steuerpflichtigen mit einem Gesamtbetrag der Einkünfte von
über einer Million Euro sei zuletzt jährl... mehr...
03.06.2026
Polizeigewalt gedeckt: Vorgesetzte Polizeibeamte müssen gehen
Zwei Dienstgruppenleiter bei der Polizei decken die
Körperverletzung, die ein Kollege im Amt begangen hat. Das Verwaltungsgericht
(VG) Düsseldorf hält sie deswegen für nicht mehr tragbar und hat sie auf die
Disziplinarklage des Dienstherrn aus dem Beamtenverhältnis entfernt. mehr...
03.06.2026
Steuererklärung 2025: Warum sich die Abgabe oft auszahlt
Es lohnt sich, Zeit für die Steuererklärung 2025 zu
investieren. Denn nach Angaben des Statistischen Bundesamts lag die
durchschnittliche Erstattung zuletzt bei 1.172 Euro, so der Bundesverband
Lohnsteuerhilfevereine (BVL). mehr...
01.06.2026
Trotz Unterschrift: Kein wirksamer Küchenkauf im Möbelhaus
Auch wenn sich beim Kauf einer Einbauküche Verkäufer und
Kunde scheinbar einig sind und der Vertrag unterzeichnet ist: Wirksam ist die
Bestellung nur, wenn auf beiden Seiten Klarheit über die wichtigsten
Bestandteile der Küche besteht. Bleiben Zweifel, was im Einzelnen gekauft wurde
und ist zudem der genaue Preis nicht festgelegt, ist der Vertrag trotz
Unterschrift nicht wirksam zustande gekommen.... mehr...
01.06.2026
Rechtskräftiger Steuerbescheid: Keine Änderung wegen Verwendung unzutreffenden Steuerschlüssels
Wer bei seiner Steuererklärung einen unzutreffenden
Steuerschlüssel in einem ERP-System verwendet, kann deswegen im Nachgang nicht
verlangen, dass der Steuerbescheid aufgehoben oder geändert wird. Das hat das
Finanzgericht (FG) Niedersachsen entschieden. mehr...
01.06.2026
Schleswig-Holstein: Mehrsteuern von rund 70 Millionen Euro festgesetzt – erhebliche Haft und Geldstrafen
Das Finanzministerium Schleswig-Holstein meldet eine erfolgreiche
Jahresbilanz im Einsatz gegen Steuerhinterziehung und für mehr
Steuergerechtigkeit: Die Steuerfahndung sowie Bußgeld- und Strafsachenstelle
des Finanzamtes für Zentrale Prüfungsdienste in Schleswig-Holstein hätten im
Jahr 2025 mehr als 2.200 Straf- und Bußgeldverfahren abschließen können. Im
Zusammenhang mit diesen Verfahren seien M... mehr...
01.06.2026
"Schneller Gründen": Pilotierung gestartet
Unternehmensgründungen in Deutschland sollen einfacher,
schneller und vollständig digital möglich werden. Dieses Ziel verfolge das
Hebelprojekt "Schneller Gründen" im Rahmen der Modernisierungsagenda
Bund und Föderal, teilt das Bundesministerium für Digitales und
Staatsmodernisierung (BMDS) mit. Mit dem Start der ersten Pilotierungsphase
beginne nun die praktische Erprobung zentraler Verfahrensbes... mehr...
01.06.2026
200 Millionen Euro Geldbuße gegen Temu: Verstoß gegen das Gesetz über digitale Dienste
Die Europäische Kommission hat eine Geldbuße von 200 Millionen
gegen Temu verhängt. Das Unternehmen habe es versäumt, die systemischen Risiken
illegaler Produkte, die auf seiner Plattform angeboten werden, und den daraus
resultierenden Schaden für die Verbraucher in der EU sorgfältig zu
identifizieren, zu analysieren und zu bewerten. Es habe damit gegen das Gesetz
über Digitale Dienste verstoßen. mehr...
01.06.2026
EU-Vorgaben im Steuerrecht: AfD fragt nach "Gold-Plating"
Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage mit dem Titel "Gold-Plating
bei der Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Steuerrecht" gestellt (BT-Drs.
21/6091). mehr...
01.06.2026
Einkommensteuererklärung: ELSTER wird 30 Jahre alt
1996 wurde die elektronische Einkommensteuererklärung ins
Leben gerufen. Seither wurden über ELSTER elektronisch bundesweit über 660
Millionen Steuererklärungen abgegeben, über 710 Millionen Bescheinigungen
bereitgestellt und mehr als 1,2 Milliarden Steueranmeldungen getätigt, wie das
Finanzministerium Bayern mitteilt. mehr...
01.06.2026
Bundeswehr: Entlassungen wegen verfassungsfeindlicher Bestrebungen
Die Bundeswehr hat seit der Verabschiedung des Gesetzes "zur
Beschleunigung der Entfernung von verfassungsfeindlichen Soldatinnen und
Soldaten aus der Bundeswehr" am 17.11.2023 insgesamt 19 Soldaten nach § 46
Absatz 2a des Soldatengesetzes entlassen (Stichtag: 13.04.2026). Die teilt die
Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 21/5579) auf eine Kleine Anfrage der
AfD-Fraktion (BT-Drs. 21/5224) mi... mehr...