11.03.2026
Erbschaftssteuer: AfD sieht Asymmetrie
Die unterschiedlichen Freibeträge für Familienangehörige bei
der Erbschaftssteuer thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (BT-Drs.
21/4413). Sie will von der Bundesregierung unter anderem wissen, ob nach deren
Auffassung "die hohen Freibeträge bei Vermögensdispositionen unter
Ehegatten und von Eltern hin zu Kindern für ein zeitgemäßes Deutschland"
stehen. Sie fragt ferner, ob Erbsch... mehr...
11.03.2026
Disziplinarmaßnahme: Polizeivollzugsbeamter in Berufungsverfahren mit Verschärfung konfrontiert
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat in
einem von der Polizeidirektion Osnabrück gegen einen niedersächsischen
Polizeivollzugsbeamten geführten Berufungsverfahren die mit der
erstinstanzlichen Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Osnabrück
ausgesprochene Disziplinarmaßnahme verschärft. mehr...
11.03.2026
Rechtsbehelfsbelehrung: Trotz fehlender E-Mail-Adresse nicht unrichtig
Gibt eine Behörde in der Rechtsbehelfsbelehrung an, dass ein
Rechtsbehelf auch elektronisch eingelegt werden könne, verpasst sie es aber,
zugleich ihre E-Mail-Adresse mitzuteilen, macht das die Belehrung nicht
unrichtig. Dies hat das Finanzgericht (FG) Düsseldorf entschieden. mehr...
11.03.2026
Rechtsextremist Sellner: Von Gemeinde Neulingen ausgesprochenes Aufenthaltsverbot war rechtswidrig
Der rechtsextreme Aktivist Martin Sellner hat erfolgreich
gegen das gegen ihn von der Gemeinde Neulingen ausgesprochene Aufenthaltsverbot geklagt.
Das Verwaltungsgericht (VG) Karlsruhe stellte fest, dass das Verbot
rechtswidrig sei. mehr...
11.03.2026
"Mensch statt Musikbox": Ingewahrsamnahme bei nächtlicher musikalischer Ruhestörung war rechtswidrig
Die Ingewahrsamnahme eines Mannes durch die Polizei in
Essen, der mit seiner Lebensgefährtin und lauter Musik ab Mitternacht in der
gemeinsamen Wohnung seinen Geburtstag feierte, war rechtswidrig. Dies hat das
Verwaltungsgericht ´(VG) Gelsenkirchen entschieden. mehr...
11.03.2026
Kinderfreibeträge: Grüne fragen nach Wirkung
Nach der Begründung für die Ausgestaltung des steuerlichen
Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf (BEA)
für Kinder als pauschale steuerliche Entlastung erkundigt sich die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 21/4483). mehr...
11.03.2026
AfD-Fraktion: Durfte bei "Fördergeld"-Untersuchungsausschuss außen vor bleiben
Die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus ist mit ihrem Eilantrag
zur Besetzung des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Vergabe
öffentlicher Fördermittel aus dem Haushaltsplan 2024/2025 gescheitert. Der
Verfassungsgerichtshof (VerfGH) des Landes hat den Antrag abgelehnt. mehr...
11.03.2026
Factoringleistungen: Forderungserwerb berechtigt noch nicht zum Vorsteuerabzug
Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hatte über eine Kürzung
des Vorsteuerabzugs zu urteilen – und diesen bestätigt. Es kam in dem Verfahren
wie das Finanzamt zu dem Ergebnis, dass keine Factoringleistungen vorliegen,
die zum Vorsteuerabzug berechtigen. Der Forderungserwerb reiche dafür nicht
aus. mehr...
10.03.2026
Gewerbesteuererklärung: Verspätungszuschlag bei coronabedingter Fristverlängerung
Wer bei der Steuererklärung eine coronabedingt verlängerte
Frist versäumt, muss einen Verspätungszuschlag hinnehmen. Das zeigt ein vom
Bundesfinanzhof (BFH) entschiedener Fall, über den der Bund der Steuerzahler
Rheinland-Pfalz berichtet. mehr...
10.03.2026
Behauptete Schäden nach Corona-Impfung: Teilerfolg für Geimpfte
Eine Frau lässt sich mit dem Wirkstoff von AstraZeneca Vaxzevria
gegen Corona impfen. Kurz darauf stellen sich bei ihr mehrere
Gesundheitsbeeinträchtigungen ein; unter anderem verliert sie ihr Gehör auf
einem Ohr. Das führt sie auf die Impfung zurück und macht gegen das
Pharmaunternehmen Auskunftsansprüche geltend; außerdem verlangt sie
Schadensersatz – in den ersten beiden Instanzen erfolglos. Je... mehr...
10.03.2026
Ehegattensplitting: Debatte um Reform flammt wieder auf
Wieder einmal wird über das Ehegattensplitting debattiert.
Wie das ZDF auf seinen Internetseiten meldet, spricht sich Bundesfrauenministerin
Karin Prien (CDU) für eine Reform aus; auch die SPD ist dafür. Die CSU dagegen
stemme sich entschieden gegen Änderungen. Das könnte für Streit innerhalb der
Koalition sorgen. mehr...
10.03.2026
Falsch geparktes Auto: Halter trägt Mitschuld an Unfall
Wer verkehrsbehindernd parkt, trägt eine Mitschuld daran,
wenn sein Auto beim Rangieren eines anderen Pkw angefahren und beschädigt wird.
Dies hat das Amtsgericht (AG) München entschieden. mehr...
10.03.2026
Kampf gegen Umsatzsteuerbetrug: Grüne fragen nach
Eine Kleine Anfrage zum Stand des Kampfes gegen
Umsatzsteuerbetrug hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gestellt (BT-Drs.
21/4488). Sie erkundigst sich darin unter anderem nach der Umsatzsteuerlücke in
den vergangenen zehn Jahren und will wissen, inwiefern die Regierung die
Schätzungen der EU-Kommission aus dem Bericht "VAT
Gap in the EU" für plausibel hält. mehr...
10.03.2026
Schnellladesäulen an Autobahnen: Vergabeverfahren erforderlich
Konzessionen über die Bereitstellung von
Schnellladeinfrastruktur an Bundesautobahnen dürfen nicht vergeben werden, ohne
ein Vergabeverfahren durchzuführen. Das stellt das Oberlandesgericht (OLG)
Düsseldorf klar. mehr...
10.03.2026
Sterbendes Pony kippt auf Tierärztin: Halterin haftet nicht
Ein Pony muss eingeschläfert werden. Nachdem es die tödliche
Spritze erhalten hat, fällt es um und landet auf der Tierärztin, die sich noch
eben ihm befindet. Die Halterin des Tieres haftet hier nicht – wie das
Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main klarstellt, hat sich keine typische
Tiergefahr verwirklicht. Der Sturz des Ponys sei der Schwerkraft geschuldet;
das sterbende Tier habe ihn nicht... mehr...
10.03.2026
Unabhängigkeit der Steuerberatung: DStV-Präsident tauscht sich mit Abgeordnetem Hiller aus
Der Präsident des Deutschen Steuerberaterverbandes (DStV)
Torsten Lüth hat sich mit dem Bundestagsabgeordneten Matthias Hiller, Mitglied
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zu aktuellen Fragen der Berufsausübung von
Steuerberatern ausgetauscht. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie
Berufsangehörige ihre gesetzliche Unabhängigkeit auch in
Berufsausübungsgesellschaften wahren und vor dem Einfluss berufsfr... mehr...
06.03.2026
Privatärztliche Behandlung: Fantasie-Gebührenziffer muss nicht bezahlt werden
Stellt ein Arzt für eine privatärztliche Behandlung eine
Rechnung aus, so darf er sich hierfür nicht eine Gebührenziffer ausdenken, die
in der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) gar nicht vorgesehen ist. Dies hat das
Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg entschieden. mehr...
06.03.2026
Neues Musterverfahren: Rundfunkbeitrag von der Steuer absetzen
Muss der Rundfunkbeitrag grundsätzlich steuermindernd
berücksichtigt werden? Diese Frage will der Bund der Steuerzahler (BdSt) jetzt
mit einer Musterklage klären – deshalb unterstützt der Verband jetzt ein
Musterverfahren vor dem Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern (1 K 67/26). mehr...
06.03.2026
Geringverdiener: Wie sie Steuern sparen können
Wer wenig verdient, sollte darauf hinwirken, wenig Steuern
zu zahlen. Laut Vereinigte Lohnsteuerhilfe (VLH) beginnt das bei der
Einkommensteuer. mehr...
06.03.2026
Einkommensteuerbescheide für 2025: Versand startet Ende März 2026
Die ersten Steuerbescheide von Bürgern, die bereits ihre
Einkommensteuererklärung für das Jahr 2025 abgegeben haben, werden frühestens
Ende März/Anfang April versendet. Das teilt das rheinland-pfälzische Landesamt
für Steuern (LfSt) mit. mehr...
06.03.2026
Ansprüche Kredit gebender Bank: Nicht vom Anwendungsbereich eines Kapitalanleger-Musterverfahrens erfasst
Die Ansprüche einer Kredit gebenden Bank fallen nicht in den
Anwendungsbereich des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes. Mit dieser
Begründung hat der Bundesgerichtshof (BGH) einen Beschluss, mit dem ein in
erster Instanz anhängiger Zivilprozess im Hinblick auf ein im Zusammenhang mit
dem Wirecard-Skandal geführtes Kapitalanleger-Musterverfahren ausgesetzt worden
war, für unwirksam erklärt. mehr...
06.03.2026
Wichtige Etappe: Grundsteuer-Musterverfahren aus Berlin jetzt mit Aktenzeichen
Bei ihrer gemeinsamen Verfassungsbeschwerde gegen das
Bundesmodell der reformierten Grundsteuer haben der Bund der Steuerzahler
Deutschland (BdSt) und Haus & Grund Deutschland beim
Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eine wichtige Etappe erreicht: Der Fall aus
Berlin, der sich gegen die verfassungsrechtlich bedenkliche Ausgestaltung der
neuen Grundsteuer wendet, hat nun das Aktenzeichen 1 BvR 472/26... mehr...
06.03.2026
Nachhaltiges Unternehmertum: Neue Rechtsform geplant
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
und das Bundesfinanzministerium schlagen die Einführung einer neuen Rechtsform
für Unternehmen vor: die Gesellschaft mit gebundenem Vermögen (GmgV). Sie soll
nachhaltiges, an langfristigen Zielen orientiertes Unternehmertum befördern. mehr...
06.03.2026
Im Bundestag verabschiedet: Bürgergeld wird zu neuer Grundsicherung
Das Bürgergeldsystem soll zu einer neuen Grundsicherung
umgestaltet werden: Wer arbeiten kann, soll künftig schneller in Arbeit
vermittelt werden. Wer dabei nicht mitwirkt, muss mit deutlicheren Konsequenzen
rechnen. Der Bundestag hat den Gesetzentwurf dazu am 05.03.2026 verabschiedet.
Der Bundesrat muss das Gesetz noch billigen. Ab Juli sollen die strengeren
Regeln dann schrittweise in Kraft tret... mehr...
05.03.2026
Pflegeversicherung: Ursprüngliche Angaben maßgeblich
Art und Umfang von Leistungen der Pflegeversicherung
bestimmen sich nach dem Pflegegrad. Dieser wird grundsätzlich nach Begutachtung
der Betroffenen im häuslichen Wohnbereich festgesetzt. Seit Beginn der
Corona-Pandemie ist in Ausnahmefällen eine Begutachtung der Betroffenen unter
anderem anhand ihrer Angaben ohne persönliche In-Augenscheinnahme zulässig. Von
welchem ursprünglichen Zustand der Bet... mehr...
05.03.2026
In Arbeit: Stärkung der Zollverwaltung und Bekämpfung der Finanzkriminalität
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat den Entwurf für ein Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz
(ZFG) veröffentlicht. Damit will es eine umfassende Modernisierung der Aufbau-
und Ablauforganisation der Zollverwaltung einleiten. Zudem will das Ministerium
die Befugnisse der Zollverwaltung bei der Bekämpfung von internationaler
Geldwäsche stärken sowie Maßnahmen zur Aufdeckung und Bekämpfung organisierter... mehr...
05.03.2026
Corona-Erkrankung nach Klassenfahrt: Ist kein Dienstunfall
Das Land Nordrhein-Westfalen hat es zu Recht abgelehnt, die
Infektion eines verbeamteten Lehrers mit dem Coronavirus nach einer
Klassenfahrt als Dienstunfall anzuerkennen. Das hat das Verwaltungsgericht (VG)
Münster entschieden. mehr...
05.03.2026
Steuerrecht vereinfachen, Digitalisierung stärken: DStV-Präsident mit Bundestagsabgeordneten einig
Bürokratieabbau, Digitalisierung und der Schutz der
Unabhängigkeit der Steuerberatung – über diese Themen sprach der Präsident des
Deutschen Steuerberaterverbandes (DStV) Torsten Lüth mit dem
Bundestagsabgeordneten Georg Günther (CDU). Im Fokus standen dabei auch konkrete
Schritte hin zu einem praxistauglicheren Steuerrecht. mehr...
05.03.2026
Erbschaften: Grüne gegen "de facto Steuerbefreiung"
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag zur
Beendigung der "Steuerbefreiung bei Erbschaften und Schenkungen mit mehr
als 300 Wohneinheiten« (BT-Drs. 21/4456) eingebracht. Dieser steht am
06.03.2026 in erster Lesung auf der Tagesordnung – zusammen mit einem Antrag
der Fraktion Die Linke zur Wiedererhebung der Vermögensteuer (BT-Drs. 21/4029). mehr...
05.03.2026
Steuerberaterprüfung: Bundesfinanzministerium plant Modernisierung
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat Diskussionsentwürfe
zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes sowie zur Neufassung der Verordnung
zur Durchführung der Vorschriften über Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und
Berufsausübungsgesellschaften vorgelegt. Ziel ist eine grundlegende Reform und
Modernisierung der Steuerberaterprüfung. Das teilt die
Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) mit. mehr...
05.03.2026
Lücke in historischem Altstadtpflaster: Stadt haftet nicht
Wer unweit einer historischen Altstadt wohnt, sollte um
Unebenheiten und Lücken in der Bepflasterung wissen und entsprechend achtgeben.
Tut er das nicht und stürzt, kann er die Stadt dafür nicht haftbar machen, wie
das Landgericht (LG) Koblenz entschieden hat. mehr...
05.03.2026
Nach pandemiebedingter Flugannullierung: Fluggäste können zu späterem Zeitpunkt Ersatzbeförderung verlangen
Während der Corona-Pandemie wurden viele Flüge annulliert.
Betroffene haben einen Anspruch auf eine Beförderung entsprechend ihren
Buchungskonditionen zu einem späteren Zeitpunkt. Die Ersatzbeförderung muss
nicht schnellstmöglich nach der Annullierung gefordert werden. Laut
Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf genügt es, wenn dies innerhalb der
regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren geschieht... mehr...
04.03.2026
Nordrhein-westfälische Finanzverwaltung: Soll durch KI schneller werden
In Nordrhein-Westfalen haben das Ministerium für Heimat,
Kommunales, Bau und Digitalisierung und das Finanzministerium vereinbart, den
Einsatz der KI-Verwaltungsassistenz "NRW.Genius" zu erweitern. mehr...
04.03.2026
Bienenhaltung: Nicht auf dem Balkon
Ein Wohnungseigentümer darf Bienenvölker ohne Zustimmung der
Wohnungseigentumsgemeinschaft nicht auf seinem Balkon halten. Das hat das Landgericht
(LG) Köln entschieden. mehr...
04.03.2026
Hotelzimmeranfrage: Noch kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Beherbergungsvertrags
Die Bitte um Reservierung von Hotelzimmern ohne Kenntnis der
Zimmerpreise ist mangels Rechtsbindungswillens kein Angebot zum Abschluss eines
Beherbergungsvertrages. Es handelt sich vielmehr allein um eine Aufforderung an
das Hotel, die Verfügbarkeit zu prüfen und den Preis mitzuteilen. Aus der
Reservierungsanfrage ergibt sich daher weder ein Zahlungs- noch ein
Schadensersatzanspruch des Hotels, so... mehr...
04.03.2026
Spesen falsch abgerechnet: Keine außerordentliche Kündigung eines Betriebsrats
Eine in ihren Augen falsche Spesenabrechnung durch ein
Betriebsratsmitglied bewegte eine Arbeitgeberin zu dessen Kündigung. Doch der
Betriebsrat stimmte nicht zu. Jetzt war die Klage der Arbeitgeberin auf
Ersetzung der Zustimmung vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) München erfolglos.
Dieses sah keinen wichtigen Grund für die außerordentliche Kündigung des
Betriebsratsmitglieds. mehr...
04.03.2026
Autobahnmaut: Nicht für Garten- und Landschaftsbaubetriebe
Garten- und Landschaftsbaubetriebe müssen für die Nutzung
von Bundesautobahnen mit Fahrzeugen unter 7,5 Tonnen keine Mautgebühren
entrichten. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin in drei Eilverfahren
entschieden. mehr...
04.03.2026
Kindergeldfestsetzung Korrektur infolge geänderter Verhältnisse
Eine Festsetzung
von Kindergeld kann korrigiert werden, wenn ein volljähriges Kind nach
abgeschlossener Erstausbildung seine Erwerbstätigkeit über die zulässige Grenze
von 20 Stunden regelmäßiger wöchentlicher Arbeitszeit hinaus ausweitet. Laut
Bundesfinanzhof (BFH) handelt es sich hierbei um eine Änderung, die für den
Anspruch auf Kindergeld erheblich ist – und damit nach § 70 Absatz 2 S. 1
Einko... mehr...
04.03.2026
Ganzheitliches Gesundheitstraining für Arbeitnehmer: Führt zu steuerbarem Arbeitslohn
Bietet eine Arbeitgeberin ihren Arbeitnehmern ein
mehrwöchiges Gesundheitstraining an, das vorrangig auf die Stärkung
individueller Gesundheitskompetenz gerichtet ist, ohne dass ein Bezug zu berufsspezifisch
bedingten gesundheitlichen Beeinträchtigungen besteht, so führt das zu
steuerbarem Arbeitslohn. Dies hat das Finanzgericht (FG) Nürnberg entschieden. mehr...
04.03.2026
Erbschaftssteuer: Angaben zu Verschonungsprüfungen
Zehn Stiftungen haben im Jahr 2024 eine
Verschonungsbedarfsprüfung nach § 28a des Erbschaftssteuergesetzes beantragt.
Dabei kam es zu einer zu erlassenden Steuer in Höhe von 614 Millionen Euro. mehr...
03.03.2026
Nacktkatzen der Rasse "Canadian Sphynx": Sind zu kastrieren
Das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz hat den Eilantrag einer
Züchterin gegen die tierschutzrechtliche Anordnung zur Kastration so genannter Nacktkatzen
der Rasse "Canadian Sphynx" abgelehnt. mehr...
03.03.2026
Infokasten im Hausflur: Darf der Hausverwaltung vorbehalten bleiben
Gleich zwei Mal ärgerte sich ein Mann über die Wohnungseigentümergemeinschaft
(WEG), der er selbst als Eigentümer einer Wohnung angehört. Vor Gericht war er
in der einen Sache erfolgreich, in der anderen nicht. Das Amtsgericht (AG)
München versagte dem Mann einen Anspruch auf Aushang seiner Anzeigen in
Infokasten der WEG. Dagegen könne die WEG ihm den Zugang zu einem
Online-Verwaltungsportal für W... mehr...
03.03.2026
Internetnutzung nachverfolgt: Meta-Konzern muss Nutzer Schadensersatz leisten
Wegen Datenschutzverstößen muss Meta einem Nutzer seiner
sozialen Netzwerke Schadensersatz zahlen. Dazu hat das Oberlandesgericht (OLG)
Jena den Konzern verurteilt. mehr...
03.03.2026
Zertifizierung der Altersvorsorgeprodukte: Liste aller erteilten Zertifikate veröffentlicht
Die Zertifizierungsstelle für Altersvorsorgeprodukte im Bundeszentralamt
für Steuern (BZSt) hat die aktualisierte Liste aller erteilten Zertifikate und
die Übersicht der gemeldeten Links zu den Musterproduktinformationsblättern der
Anbieter von zertifizierten Altersvorsorge- oder Basisrentenverträgen veröffentlicht. mehr...
03.03.2026
Essensgutschein: Wie man die Mittagspause steuerfrei genießen kann
Ein Mittagessen auf Kosten des Arbeitgebers – eine
Essensmarke macht es möglich. Unter bestimmten Voraussetzungen könne das für
den Arbeitnehmer sogar steuerfrei sein, informiert die Vereinigte
Lohnsteuerhilfe (VLH). mehr...
03.03.2026
Produkthaftungsrecht: Soll umfassend modernisiert werden
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes "zur
Modernisierung des Produkthaftungsrechts" vorgelegt (BT-Drs. 21/4297). Es
steht am 04.03.2026 zur ersten Lesung auf der Tagesordnung des Bundestages. mehr...
03.03.2026
Staatsdefizit: Für Steuerzahlerbund ein Managementproblem
Das Loch zwischen Einnahmen und Ausgaben von Bund, Ländern,
Kommunen und Sozialversicherungen wird immer größer. Vor diesem Hintergrund
fordert der Bund der Steuerzahler (BdSt) eine agile, bürokratiearme und
digitale Verwaltung. mehr...
03.03.2026
Steuerlich geförderte private Altersvorsorge: Reform im Bundestag erörtert
Die Bundesregierung will die private Altersvorsorge
reformieren. Ihren Gesetzentwurf "zur Reform der steuerlich geförderten
privaten Altersvorsorge" (Altersvorsorgereformgesetz, BT-Drs. 21/4088) hat
der Bundestag am 26.02.2026 in erster Lesung beraten. mehr...
02.03.2026
Winterbeschäftigungsumlage: Beiträge sind absetzbar
Wer eine Winterbauumlage zahlt, um in den kalten Monaten
mehr Schlechtwettergeld zu bekommen, kann die Beiträge von der Steuer absetzen.
Hierüber informiert die Vereinigte Lohnsteuerhilfe (VLH). mehr...
02.03.2026
Krankenhäuser: Mindestmengenfestsetzung im Bereich der Thoraxchirurgie rechtmäßig
Der Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) aus
Dezember 2021, mit dem dieser für die thoraxchirurgische Behandlung des
Lungenkarzinoms bei Erwachsenen eine Mindestmenge von 75 Eingriffen pro Jahr
und Standort eines Krankenhauses mit Wirkung vom 01.01.2025 festgelegt hatte,
ist rechtmäßig. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg
entschieden und damit die Klagen mehrere... mehr...
02.03.2026
Bodenrichtwerte und fiktive Mieten: Steuerzahlerbund klagt gegen Grundsteuer-Bundesmodell
Nächste Runde im Streit um die neue Grundsteuer: Der Bund
der Steuerzahler Deutschland (BdSt) und Haus & Grund Deutschland haben
gemeinsam Verfassungsbeschwerde gegen das Bundesmodell beim
Bundesverfassungsgericht eingereicht. mehr...
02.03.2026
Kindertagesstätte: Erhebung eines U2-Elternbeitrags rechtswidrig
Die Erhebung eines Elternbeitrags für den Besuch einer
Kindertagesstätte eines unter zweijährigen Kindes durch die Kreisverwaltung des
Landkreises Bad Kreuznach ist rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG)
Koblenz entschieden. mehr...
02.03.2026
Elterngeld: Petition gegen Progressionsvorbehalt
Elterngeld unterliegt dem so genannten Progressionsvorbehalt.
Hiergegen richtet sich eine Petition, die noch bis heute mitgezeichnet werden
kann. mehr...
02.03.2026
Blindengeld: Nicht bei psychogener Blindheit
Wer an so genannter psychogener Blindheit leidet, hat keinen
Anspruch auf Blindengeld. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG)
Nordrhein-Westfalen im Fall einer Frau entschieden, die gegen den Landschaftsverband
Westfalen-Lippe geklagt hatte. mehr...
02.03.2026
Privater Streaming-Anbieter: Darf ARD-Mediathek nicht "kopieren"
Ein privater Streaming-Anbieter darf die ARD-Mediathek nicht
ohne Erlaubnis kopieren, auch nicht per Verlinkung. Das hat das
Oberlandesgericht (OLG) Köln entschieden. Das OLG bestätigte damit ein Verbot
des Landgerichts (LG) Köln und verschärfte es noch. mehr...
02.03.2026
Digitale Steuererklärung: Wird deutlich einfacher
Die digitale Steuererklärung wird deutlich einfacher: Ab dem
01.07.2026 können Bürger ihre Steuererklärung in der App "MeinELSTER+"
mit nur einem Klick abgeben. Über die neue Funktion "okELSTER" stelle
das Finanzamt alle notwendigen Daten bereit und mache einen Vorschlag für die
Steuererklärung, erläutert das Finanzministerium Baden-Württemberg. mehr...