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30.09.2025

Unfall: Busfahrer haftet nach Rotlichtverstoß zu 4/5

Kommt es zur Kollision zwischen einem Linienbus, der bei Rot mit leicht erhöhter Geschwindigkeit in einen Kreuzungsbereich einfährt, und einem Pkw, der eine Linksabbiegespur zu einem Wendemanöver nach einem Gelblichtverstoß nutzt, ist eine Haftungsverteilung von 4/5 zulasten des Busfahrers und 1/5 zulasten des Pkw angemessen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschieden. mehr...

30.09.2025

Rechtsanwältin: Muss Hausverbot im Tagungshotel hinnehmen

Eine Rechtsanwältin bezahlt ihre Hotelrechnung nicht. Weil sie noch dazu Ratten in den hoteleigenen Restaurants gesichtet haben und das an die Öffentlichkeit bringen will, reagiert das Hotel mit einem Hausverbot. Das darf es, entschied das Amtsgericht (AG) München. mehr...

30.09.2025

Arbeitstagepauschale: Grüne erkundigen sich nach Details

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat eine Kleine Anfrage zum Thema "Arbeitstagepauschale" eingereicht (BT-Drs. 21/1794). Darin verweist sie auf den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD und will nun unter anderem wissen, welche Beträge oder Bemessungsgrundlagen die Bundesregierung für die Ausgestaltung einer Arbeitstagepauschale in Betracht ziehe und welche bisherigen Werbungskosten die Arbeitstagepauschale ersetzen oder zusammenfassen solle. mehr...

30.09.2025

Zu große Wohnung im Ausland? Dennoch tatsächliche Unterkunftskosten eines Beamten zu berücksichtigen

Kosten für eine Dienstwohnung im Ausland, die der Dienstherr für Zwecke des Mietzuschusses nach § 54 des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG) als notwendig anerkennt, sind in tatsächlicher Höhe als Unterkunftskosten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung abzugsfähig. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. mehr...

30.09.2025

Frau rutscht auf Salatblatt an Gemüsetheke aus: Supermarkt-Betreiber haftet nicht

Beim Einkauf im Supermarkt sollte man sich nicht zu sehr vom Warenangebot ablenken lassen. Dies zeigt eine Entscheidung des Landgerichts (LG) Frankenthal, die sich mit der Verkehrssicherungspflicht einer Supermarkt-Betreiberin befasst. Danach muss keine ständige Sauberkeit des Fußbodens gewährleistet werden. Es reicht aus, wenn der Fußboden in vom Einzelfall abhängigen zeitlichen Abständen kontrolliert und gereinigt wird. mehr...

30.09.2025

Hundezüchterin: Muss Behandlungskosten für kranken Welpen zahlen

Eine Hundezüchterin kann sich nicht auf einen Gewährleistungsausschluss berufen, wenn sie planmäßig Hunde züchtet und im Internet verkauft. Das stellt das Landgericht (LG) Flensburg klar. mehr...

30.09.2025

Mindeststeuergesetz: Stellungnahmen zu Durchführungsverordnung möglich

Das Bundesfinanzministerium hat am 29.09.2025 die Anhörung zum Referentenentwurf einer Verordnung zur Durchführung des Mindeststeuergesetzes eingeleitet. mehr...

30.09.2025

Cum-Cum: Grüne stellen vertiefte Fragen

Vertiefte Fragen zum Thema Cum-Cum hat die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleiner Anfrage formuliert (BT-Drs. 21/1799). mehr...

29.09.2025

Finanzamt: Muss Inhalte anonymer Anzeigen grundsätzlich nicht offenlegen

Ein Steuerpflichtiger hat im Regelfall keinen Anspruch auf Preisgabe einer anonym beim Finanzamt eingegangen Anzeige, die ihm steuerliches Fehlverhalten vorwirft. Der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch vermittelt insoweit keine weitergehenden Rechte, wie der Bundesfinanzhof (BFH) klarstellt. mehr...

29.09.2025

Standardisierte Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen: Vordrucke der Anlage 13a bekannt gegeben

Auf den Seiten des Bundesfinanzministeriums (BMF) sind die Vordrucke der Anlage 13a sowie die Vordrucke für die Sonder- und Ergänzungsrechnungen für Mitunternehmerschaften und die dazugehörigen Anleitungen für das Jahr 2025 bekannt gegeben worden. mehr...

29.09.2025

Kinder getrennter Eltern: Bundesrat will Kontoeröffnung erleichtern

Nach dem Willen des Bundesrates soll für das Eröffnen eines Taschengeldkontos künftig die Zustimmung eines Elternteils genügen, sollten die Eltern getrennt sein. Es soll dann auf die Zustimmung des Elternteils ankommen, bei dem das Kind nach einer Trennung seinen Lebensmittelpunkt hat. mehr...

29.09.2025

VW: Verwendet unzulässige Abschalteinrichtungen

Der Freigabebescheid des Kraftfahrtbundesamts (KBA) für den Volkswagen Golf Plus TDI (2,0 Liter, Motortyp EA 189 Euro 5) aus dem Jahr 2016 war rechtswidrig. Das Software-Update für die Motorsteuerung dieses Fahrzeugtyps enthielt zwei unzulässige Abschalteinrichtungen, erläutert das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig-Holstein. mehr...

29.09.2025

Gesetze und Regelungen: Das kommt im Oktober

Das europäische Ein- und Ausreisesystem wird zentral und digital. Geld kann in Echtzeit überwiesen werden. Zudem wird im Oktober 2025 die elektronische Patientenakte für Arztpraxen, Apotheken und Krankenhäuser verpflichtend. Die Bundesregierung informiert. mehr...

29.09.2025

Jugendliche: Länder für Abschaffung des begleiteten Trinkens

Der Bundesrat ist gegen das so genannte begleitete Trinken. Er hat am 26.09.2025 eine Entschließung gefasst, in der er die Bundesregierung auffordert, im Jugendschutzgesetz eine Ausnahme zu streichen, die 14- und 15-jährigen Jugendlichen das Trinken von Alkohol erlaubt, wenn sie in Begleitung einer erwachsenen sorgeberechtigten Person sind. mehr...

29.09.2025

Fremdbesitzverbot: Steuerberaterkammer fordert Maßnahmen gegen Umgehung

Die Bundessteuerberaterkamm (BStBK) hat den Referentenentwurf zum Neunten Steuerberatungsänderungsgesetz (9. StBÄndG) zum Anlass für eine Resolution "Rechtsstaatliche Unabhängigkeit sichern – Umgehung des Fremdbesitzverbots beenden" genommen. mehr...

29.09.2025

Steuerberaterverband zum Fremdbesitzverbot: Unabhängigkeit des Berufs muss Maßstab bleiben

Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) hat sich im Rahmen eines Fachgesprächs der AG Finanzen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Sicherung des Fremdbesitzverbots im Berufsrecht der Steuerberater ausgesprochen. Die gesetzlichen Regeln für steuerberatende Berufsausübungsgesellschaften müssten so ausgestaltet sein, dass der Einfluss berufsfremder Investoren nicht zulasten der unabhängigen Berufsausübung gehe. mehr...

26.09.2025

Steuerzahlerbund fordert: NRW sollte bei Grundsteuer Niedersachsen folgen

Während die neue Grundsteuer viele Eigentümer vor Herausforderungen stellt, zeigt Niedersachsen einen Weg, um offensichtliche Ungerechtigkeiten abzufedern. Diesen Weg sollte auch die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen einschlagen, meint der Bund der Steuerzahler (BdSt) Nordrhein-Westfalen. mehr...

26.09.2025

Steuerliche Förderungen bei Hofübergaben: Sind wirksam

Die bestehenden einkommensteuerlichen Regelungen begünstigen die Übergabe von Höfen in der Land-, Forst- und Weinwirtschaft. Diese Sicht vertritt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 21/1740) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 21/1016). mehr...

26.09.2025

Herstellerin von Sportschuhen: Verletzt Markenrechte von PUMA

Eine Herstellerin von Sportschuhen darf bestimmte Streifengestaltungen auf zwei Schuhmodellen nicht länger im geschäftlichen Verkehr verwenden. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf auf einen Eilantrag von PUMA entschieden. mehr...

26.09.2025

Aufenthaltserlaubnis trotz fehlender Erwerbstätigkeit: Bei Krankheit Alternativursachen irrelevant

Ist von der Voraussetzung der überwiegenden Sicherung des Lebensunterhalts für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25b Aufenthaltsgesetz (AufenthG) wegen einer Erkrankung des Ausländers abzusehen, kommt es nicht darauf an, dass er den Lebensunterhalt auch aus anderen Gründen nicht sichern kann. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden. mehr...

26.09.2025

Personalmangel in Kanzlei: Rechtfertigt keine Fristversäumnis

Hat eine Anwaltskanzlei zu wenig Bürokräfte, muss sie geeignete Maßnahmen ergreifen, um einer Überlastung ihrer Mitarbeiter entgegenzuwirken. Die Versäumung einer Frist ist für das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main im Fall von Personalmangel kein Grund für eine Wiedereinsetzung. mehr...

26.09.2025

Arbeitnehmerin stürzt beim Kaffeeholen: Arbeitsunfall

Stürzt eine Angestellte auf dem Weg zum Kaffeeholen im Sozialraum ihres Betriebs, so fällt das unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden. mehr...

26.09.2025

Golfplatz im Außenbereich: Kein Rückgriff auf Auffangwert für Grundsteuermessbetrag

Wird ein im Außenbereich belegenes unbebautes Grundstück als Golfplatz genutzt und dauert die Ermittlung eines speziellen Bodenrichtwerts für eine solche Nutzung an, kann die Finanzbehörde den Faktor nach dem hessischen Grundsteuerrecht nicht (mehr) anhand des gesetzlichen Auffangwerts bestimmen. Ein darauf gestützter Grundsteuermessbetrag ist von der Vollziehung auszusetzen. Das hat das Hessische Finanzgericht (FG) in einem Eilverfahren entschieden. mehr...

25.09.2025

Kindergeld: Zahlung einfach einstellen geht nicht

Gegen die vorläufige Einstellung der Kindergeldzahlung gemäß § 71 Einkommensteuergesetz (EStG) ist die Feststellungsklage gemäß § 41 Finanzgerichtsordnung statthaft. Das hat das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg entschieden. mehr...

25.09.2025

Kanzlei lässt sich in Vollmachtsurkunde Vergütungsansprüche abtreten: Keine überraschende Klausel

Eine Rechtsanwaltsgesellschaft begehrt von einem Jobcenter Erstattung der Kosten eines isolierten Vorverfahrens aus abgetretenem Recht. Sie hatte sich bereits in der Vollmachtsurkunde von ihrem Mandanten etwaige Kostenerstattungsansprüche gegen die Behörde abtreten lassen. Aber geht das überhaupt? Das Bundessozialgericht (BSG) deutet an, dass es diese Frage bejaht. mehr...

25.09.2025

Antrag auf Wohnungsbauprämie für 2025: Vordruckmuster bekannt gegeben

Nach § 4 Absatz 2 Wohnungsbau-Prämiengesetz (WoPG) vom 30.10.1997 ist der Antrag auf Wohnungsbauprämie nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu erstellen. Jetzt hat das Bundesfinanzministerium (BMF) die Vordruckmuster für 2025 bekannt gemacht. mehr...

25.09.2025

Unter Denkmalschutz stehendes Köhlerhaus: Darf nicht abgerissen werden

Ein im 19. Jahrhundert ohne Baugenehmigung im Außenbereich einer Stadt errichtetes Köhlerhaus, das heute zu Jagdzwecken genutzt wird, darf nicht abgerissen werden. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Arnsberg entschieden und damit der auf die Aufhebung der Abrissverfügung gerichteten Klage des Eigentümers stattgegeben. mehr...

25.09.2025

IDW zu Änderung des Steuerberatungsgesetzes: Unabhängigkeit von Wirtschaftsprüfern ist sichergestellt

Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat zum Referentenentwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes Stellung genommen. mehr...

25.09.2025

Kranumsturz infolge fehlerhaften Aufbaus: Kraneigentümer und an Errichtung Beteiligte haften

Stürzt ein Kran infolge eines Montagefehlers beim Aufbau um, haften das mit dem Kranaufbau betraute Unternehmen, sein beim Aufbau mittätiger Geschäftsführer und die Eigentümerin des Krans gesamtschuldnerisch auf Schadensersatz. Der mit der Kranprüfung nach Unfallverhütungsvorschriften betraute Sachverständige haftet dagegen Personen, die auf dem Nachbargrundstück verletzt wurden, nicht, so das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main. mehr...

25.09.2025

DAC7: FAQ für Anbieter und Aktualisierung des Kommunikationshandbuchs

Im Rahmen der Erweiterung der DIP-Schnittstelle um die Upload-Funktion ist das Kommunikationshandbuch für DAC7 entsprechend erweitert worden. Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) weist außerdem darauf hin, dass Konkretisierungen sowie weitere Geschäftsregeln zur Sicherstellung der Datenqualität ergänzt wurden. mehr...

25.09.2025

Sturz bei "Wetten, dass..?": Samuel Koch möglicherweise doch unfallversichert

Samuel Koch kann, als er bei der Fernsehsendung "Wetten, dass..?" verunglückte, unfallversichert gewesen sein – als Unternehmer. Das meint das Bundessozialgericht (BSG). Die Vorinstanzen hatten die Rechtslage noch anders eingeschätzt. Es muss weiter aufgeklärt werden. mehr...

24.09.2025

Lidl-Plus-App: Verbraucherschützer scheitern mit Klage

Sparen: Das ist das Ziel vieler Verbraucher, die die Lidl-Plus-App nutzen. Doch ist die App wirklich kostenlos, wie Lidl in den Teilnahmebedingungen angibt? Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) bezweifelt das – immerhin erlaubten die Verbraucher Lidl im Gegenzug, ihre Daten zu nutzen. Doch das Oberlandesgericht (OLG) sieht das anders. Es hat die Klage der Verbraucherschützer abgewiesen. mehr...

24.09.2025

Falsche Angaben in der Steuererklärung: Grobes Selbstverschulden steht nachträglicher Berichtigung im Weg

Wenn man es selbst "grob" verschuldet, Ausgaben, die einkommensteuerlich relevant sind, in der Steuererklärung falsch oder gar nicht eingetragen zu haben, so lässt sich daran mit der Bestandskraft des Steuerbescheids oft nichts mehr ändern. Das zeigt der Fall einer Rechtsanwältin. mehr...

24.09.2025

Übermittlung der IBAN an das Bundeszentralamt für Steuern: Jetzt auch per App möglich

Die Übermittlung einer IBAN an das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) ist ab sofort auch über die App BZSt IBAN+ möglich. Hierauf weist das Amt hin. mehr...

24.09.2025

Anwaltsnotare: Altersgrenze ist verfassungswidrig

Der Bundesgerichtshof (BVerfG) hat die gesetzliche Altersgrenze für Anwaltsnotare gekippt: Sie sei nicht mit dem Grundgesetz (GG) vereinbar. Das BVerfG hat aber dennoch ihre vorübergehende Fortgeltung bis zum 30.06.2026 angeordnet. mehr...

24.09.2025

Smartphone ruft Rettungsdienst: Inhaber muss Einsatz bezahlen

Das Smartphone eines Mannes ruft automatisch einen Rettungsdienst – ohne dass tatsächlich etwas passiert ist. Die Ortsfeuerwehr rückt an. Das kostet den Mann jetzt rund 800 Euro. Sein Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen den Gebührenbescheid war vor dem Verwaltungsgericht (VG) Göttingen überwiegend erfolglos. mehr...

24.09.2025

Steuerfachangestellte: Eine Ausbildung, die ankommt

Angehende Steuerfachangestellte sind mit ihrer Ausbildung größtenteils sehr zufrieden. Das zeigt der neue Ausbildungsreport der Jugend des Deutschen Gewerkschaftsbundes, wie der Deutsche Steuerberaterverband mitteilt. mehr...

24.09.2025

Hildesheim: Gleichgeschlechtliche Ampelpärchen bleiben

In Hildesheim wurden an drei Verkehrspunkten Ampeln aufgestellt, bei denen auch gleichgeschlechtliche Ampelpärchen leuchten. Ein Mann hatte sich dadurch gestört gefühlt – unter anderem in seiner sexuellen Selbstbestimmung. Er klagte auf Umrüstung der Ampeln. Erfolg hatte er damit nicht. mehr...

24.09.2025

Haartransplantation: Nur in Ausnahmefällen steuerlich absetzbar

Eine Haartransplantation ist teuer. Die Kosten können steuerlich geltend gemacht werden – allerdings nur in Ausnahmefällen, sprich: wenn medizinische Gründe zugrunde liegen. Denn dann ist die Ausgabe krankheitsbedingt und kann in der Steuererklärung als außergewöhnliche Belastung in Ansatz gebracht werden, wie die Lohnsteuerhilfe Bayern weiß. mehr...

23.09.2025

Betreuungs- und Pflegeleistungen: Zur Umsatzsteuerbefreiung bei Bestreiten aus Persönlichem Budget

Der Bundesfinanzhof (BFH) behandelt in einem aktuellen Urteil die Frage, wann Betreuungs- und Pflegeleistungen, die aus dem Persönlichen Budget gemäß 29 Sozialgesetzbuch IX bestritten werden, von der Umsatzsteuer befreit sind. mehr...

23.09.2025

Smart-Meter-Einbau: Knapp 900 Euro sind zu viel

Das Landgericht (LG) Halle hat es der Mitteldeutschen Netzgesellschaft (Mitnetz Strom) untersagt, für den Einbau eines intelligenten Messsystems (Smart Meter) Preise von bis zu 884 Euro zu verlangen. Es gab damit einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) statt, der die Preise als unangemessen beanstandet hatte. mehr...

23.09.2025

SA-Parole "Alles für Deutschland" verwendet: Geldstrafe für 81-Jährige

1.800 Euro Geldstrafe muss eine 81 Jahre alte Frau zahlen, weil sie in der Öffentlichkeit die SA-Parole "Alles für Deutschland" geäußert hat. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat ein entsprechendes Urteil des Amtsgerichts (AG) Detmold gehalten. Die Verurteilung der Seniorin wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ist damit rechtskräftig. mehr...

23.09.2025

Anwaltliches Berufsrecht: Soll neu geordnet werden

Das Berufsrecht der rechtsberatenden Berufe soll an mehreren Punkten neu geordnet und angepasst werden. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt. mehr...

23.09.2025

Einbau einer weiteren Balkontür: WEG muss zustimmen

Theoretische Befürchtungen einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) reichen nicht aus, um Eigentümern einer Wohnung einen geplanten Umbau ihrer Wohnung zu versagen. Das hat das Amtsgericht (AG) München entschieden. mehr...

23.09.2025

Erbe und Schenkungen: Grüne fragen nach Volumen

Die Diskussion um eine Änderung der Erbschaftsteuerregeln ist in vollem Gange. Jetzt behandelt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage das Thema "Gerechtigkeitslücken in der Erbschaftsteuer" (BT-Drs. 21/1683). mehr...

23.09.2025

Fremdbesitzverbot: Steuerberaterkammer begrüßt Absicherung bei Beteiligung von Wirtschaftsprüfungsgesellschaften

Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) begrüßt die geplante Absicherung des Fremdbesitzverbots im Fall einer Beteiligung von Wirtschaftsprüfungsgesellschaften. Das geht aus ihrer Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) hervor. mehr...

23.09.2025

Hessische Finanzverwaltung: Beschäftigte bekommen KI-Assistenten an die Seite

Künftig sollen alle Beschäftigten der Hessischen Finanzverwaltung ihren eigenen KI-Assistenten haben. Dazu startet jetzt ein Pilotprojekt, wie das Finanzministerium des Landes mitteilt. Die Software soll die Mitarbeiter etwa bei Recherchen, Präsentationen oder Datenanalysen unterstützen. mehr...

22.09.2025

Bundesrechtsanwaltskammer fordert: Zugang zum Recht ins Grundgesetz aufzunehmen

Die 169. Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat sich in ihrer Sitzung am 19.09.2025 in Hannover einstimmig für eine Verankerung eines unabhängigen anwaltlichen Beistands im Grundgesetz (GG) ausgesprochen und dies in einem Papier festgehalten. mehr...

22.09.2025

ELMA-System: Unterstützung von Datenuploads mit RSA-Key endet mit dem 31.12.2025

Nach dem 31.12.2025 wird ein Upload von Daten auf das ELMA-System mit RSA-Key nicht mehr möglich sein. Bis zu diesem Datum, so das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt), werde noch ein Parallelbetrieb der RSA/ECDSA-Keys unterstützt. mehr...

22.09.2025

Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter nach Israel: Bleiben bestehen

Ein Palästinenser in Gaza will erreichen, dass ein deutsches Rüstungsunternehmen keine Ersatzteile für Panzer mehr nach Israel liefert. Er hat daher die dem Unternehmen in Deutschland erteilten behördlichen Ausfuhrgenehmigungen angegriffen. Sein Eilantrag ist nun auch in zweiter Instanz erfolglos geblieben. mehr...

22.09.2025

Außengastronomie am Brüsseler Platz in Köln: Muss nicht früher schließen

Die Stadt Köln darf die einer Gaststättenbetreiberin erteilte Sondernutzungserlaubnis für deren Außengastronomie auf dem Brüsseler Platz nicht daran knüpfen, dass sie bereits um 22.00 Uhr geschlossen wird. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen mit einem Eilbeschluss entschieden und damit den anderslautenden Beschluss des Verwaltungsgerichts (VG) Köln geändert. mehr...

22.09.2025

Außenprüfung: Auch E-Mails können vorzulegen sein

E-Mails können unter bestimmten Voraussetzungen wie klassische Handels- und Geschäftsbriefe aufzubewahren und in einer Außenprüfung vorzulegen sein. Auf ein entsprechendes Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) weist der Steuerberaterverband Niedersachsen Sachsen-Anhalt hin. mehr...

22.09.2025

Standardisierte Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen: Neue Vordrucke für Anlage 13a

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat die Vordrucke der Anlage 13a sowie die Vordrucke für die Sonder- und Ergänzungsrechnungen für Mitunternehmerschaften und die dazugehörigen Anleitungen für das Jahr 2025 bekannt gegeben. mehr...

22.09.2025

Gesetzliche Krankenversicherung: Kein Anspruch auf Versorgung mit einem Neuromodulationsanzug

Eine Frau leidet – neurologisch bedingt, an einer teilweisen Lähmung von Armen und Beinen und erhöhter Muskelspannung. Einen Anspruch auf Versorgung mit einem Neuromodulationsanzug – einem aus einer Jacke und einer Hose bestehenden Anzug mit 58 eingebetteten Elektroden zur Elektrostimulation – hat sie gegenüber ihrer Krankenkasse dennoch nicht, wie das Landessozialgericht (LSG) Sachsen klarstellt. mehr...

22.09.2025

Grundstückserwerbe durch Ehegatten: Erwerb zu Mit- oder Alleineigentum entscheidend

In einer aktuellen Verfügung thematisiert das Landesamt für Steuern und Finanzen (LSF) Sachsen die Frage, wie Grundstückserwerbe durch Ehegatten grunderwerbsteuerlich zu behandeln sind. mehr...

19.09.2025

Rechnungspflichtangaben: Auch in anderen Amtssprachen der EU möglich

Nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder können für bestimmte Rechnungsangaben nach § 14 und § 14a Umsatzsteuergesetz anstelle der deutschen Begriffe auch Formulierungen verwendet werden, die in anderen Amtssprachen für die Rechnungsangaben nach Artikel 226 Mehrwertsteuer-System-Richtlinie der jeweiligen Sprachfassung verwendet werden. mehr...

19.09.2025

Beitragsbemessungsgrenzen: Sollen ab 2026 erhöht werden

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat am 09.09.2025 den Entwurf einer Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2026 vorgelegt. Aufgrund der Lohnentwicklung im Jahr 2024 sollen die Rechengrößen 2026 vergleichsweise stark ansteigen. Dies teilt der Steuerberaterverband Niedersachsen Sachsen-Anhalt mit. mehr...

19.09.2025

Lohnsteuerbescheinigung 2026 veröffentlicht

Das BMF hat mit Schreiben vom 29.08.2025 (IV C 5-S 2533/00123/007/007) die Lohnsteuerbescheinigung 2026 veröffentlicht. Dies meldet der Steuerberaterverband Niedersachsen Sachsen-Anhalt. mehr...

19.09.2025

Automatisierte Datenanalysen durch Polizei: Datenschutzkonferenz fordert verfassungskonforme Ausgestaltung

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat am 17.09.2025 Anforderungen an den Einsatz automatisierter Datenanalysen durch Polizeibehörden formuliert. Vor allem bedürfe es spezifischer Rechtsgrundlagen. Die Verfahren müssen verfassungskonform ausgestaltet sein und die digitale Souveränität des Staates wahren. mehr...

19.09.2025

Ursprünglich übermittelte Daten zutreffend berücksichtigt: Finanzamt dennoch zu Änderung befugt

Besteht bei zutreffender Berücksichtigung der ursprünglich übermittelten Daten eine Änderungsbefugnis nach § 175b Absatz 1 der Abgabenordnung (AO)? Das Finanzgericht (FG) Niedersachsen meint Ja. mehr...

19.09.2025

Anwalt äußert sich öffentlich außerhalb des Prozesses: Zivilrechtliche Ehrschutzklage zulässig

Öffentliche Äußerungen, die ein Strafverteidiger (hier: im Fall Christina Block) außerhalb der Hauptverhandlung macht, sind nicht privilegiert. Sie können mit einer zivilrechtlichen Ehrschutzklage angegriffen werden. Das hat die Pressekammer des Landgerichts (LG) Frankfurt am Main entschieden: mehr...

19.09.2025

Kommunalpolitiker: Darf wegen Drohungen keine Jagdwaffen mehr besitzen

Das Polizeipräsidium Recklinghausen durfte das Recht eines Kommunalpolitikers zum Besitz von Jagdwaffen als Jäger widerrufen, weil er anderen Menschen gedroht hat. Für das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen ist er damit waffenrechtlich unzuverlässig. mehr...

19.09.2025

Gerangel mit Polizei: Fußballfan bekommt Reizgas ab

Bekommt ein Fußballfan im Nachgang eines Spiels bei Auseinandersetzungen der Fans mit der Polizei Reizgas ab, so muss er das hinnehmen – so entschieden vom Verwaltungsgericht (VG) Hannover im Fall eines Spiels des SC Paderborn gegen Eintracht Braunschweig in Braunschweig. mehr...

18.09.2025

Täuschende Lehrerin: Zu Recht nicht eingestellt

Das Land Nordrhein-Westfalen durfte einer Lehrerin die Verbeamtung versagen, weil sie bei der erforderlichen amtsärztlichen Überprüfung über ihren Gesundheitszustand getäuscht hat. Den Versagungsbescheid der Bezirksregierung Düsseldorf wegen berechtigter Zweifel an der charakterlichen Eignung der Lehrerin hält das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen für rechtmäßig. mehr...

18.09.2025

Testament: Nur in Kopie reicht nur ausnahmsweise

Die Kopie eines Testaments kann nicht als wirksame letztwillige Verfügung angesehen werden, wenn Zweifel an der wirksamen Errichtung des "Original-Testaments" verbleiben – so das Pfälzische Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken. mehr...

18.09.2025

Geringfügige Beschäftigungen: Keine höheren Freibeträge

Der Petitionsausschuss sieht mehrheitlich keinen Bedarf, die Freibeträge für Erwerbseinkommen aus geringfügiger Beschäftigung im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu erhöhen. Er hat mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie denen der AfD-Fraktion die Beschlussempfehlung an den Bundestag beschlossen, das Petitionsverfahren mit der Forderung nach Erhöhung der Freibeträge abzuschließen, "weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte". mehr...

18.09.2025

Zahlungsverkehr mit BZSt: Künftig "Bundeskasse" als Zahlungsempfänger anzugeben

Beim Zahlungsverkehr mit dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) ist zu beachten, dass am 09.10.2025 die Instant Payment Regulierung (Verordnung (EU) Nr. 2024/886) in Kraft treten wird. mehr...

18.09.2025

Dachflächen zu Stromerzeugung vermietet: Keine sachliche Verflechtung

Die Vermietung von Dachflächen für Zwecke der Stromerzeugung mittels Photovoltaikanlagen bedingt keine sachliche Verflechtung, wenn diesen bei einem Betriebsunternehmen mit verschiedenen Geschäftsfeldern nur eine untergeordnete Bedeutung zukommt. Das hat das Finanzgericht (FG) Düsseldorf entschieden. mehr...

18.09.2025

Syrische Staatsangehörigkeit: Muss nicht mehr zu asylrechtlichem Schutz in Deutschland führen

Nicht jeder syrische Staatsangehörige hat Anspruch auf asylrechtlichen Schutz in Deutschland. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Köln entschieden und damit die Klage eines syrischen Staatsangehörigen abgewiesen. mehr...

18.09.2025

Steuererstattung: Vor Pfändung nicht sicher

Bei Überschuldung können Gläubiger per Pfändung auf Einkommen oder Vermögen zugreifen. Neben Lohn und Kontoguthaben ist auch die Steuererstattung generell pfändbar. Hierauf weist die Lohnsteuerhilfe Bayern hin. mehr...

18.09.2025

Reform des Mietrechts: Expertenkommission hat Arbeit aufgenommen

Die von Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Stefanie Hubig berufene Expertenkommission zum Mietrecht ist am 16.09.2025 zu ihrer ersten Sitzung zusammengekommen. Bis zum 31.12.2026 soll die Kommission Vorschläge zur Reform des Mietrechts erarbeiten. Im Fokus: Eine neue Bußgeldregelung für Verstöße gegen die Mietpreisbremse sowie ein Vorschlag für eine Neufassung des Bußgeldtatbestand des Mietwuchers. mehr...

17.09.2025

Unterkunftskosten: Konzept der Stadt Salzgitter ist schlüssig

Das Konzept der Stadt Salzgitter zur Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten unterliegt keinen durchgreifenden Zweifeln. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen entschieden. mehr...

17.09.2025

Päckchensteuer auf Billigimporte: Zollgewerkschaft warnt

Der Vorsitzende der Zollgewerkschaft BDZ, Thomas Liebel, hat sich gegen die von der EU geplante Einführung einer pauschalen Zollabgabe auf Kleinsendungen ausgesprochen. Das meldet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ). mehr...

17.09.2025

Arbeitende Rentner: AfD für höheren Steuerfreibetrag

Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag (BT-Drs. 21/1620) höhere Steuerfreibeträge für arbeitende Rentner. mehr...

17.09.2025

BaFin: Muss Bankenabgabe aus den Jahren 2011 bis 2014 zurückzahlen

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ist zur Rückzahlung der von drei klagenden Banken in den Jahren 2011 bis 2014 geleisteten Jahresbeiträge zum Restrukturierungsfonds verpflichtet. Das Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt am Main hat damit den Klagen der Kreditinstitute im Wesentlichen stattgegeben. mehr...

17.09.2025

Crash bei "Touristenfahrt" auf Nürburgring: Betriebsgefahr generell erhöht

Kommt es auf einer Rennstrecke bei einer so genannten Touristenfahrt zu einem Unfall, stellt sich die Frage, inwieweit die Betriebsgefahr der beteiligten Fahrzeuge in die Haftungsverteilung einfließt. Das Landgericht (LG) Koblenz geht von einer generell erhöhten Betriebsgefahr aus. Das ergebe sich aus der gefahrenträchtigen Örtlichkeit sowie der gefahrträchtigen Verkehrssituation. mehr...

17.09.2025

Fristwahrend eingereichter Antrag wegen noch ausstehender Digitalisierung bei Gericht nicht berücksichtigt: Gehörsverletzung

Die Berücksichtigung von Anträgen bei Gericht darf nicht daran scheitern, dass der in Papierform eingeworfene Schriftsatz gerichtsintern noch nicht digitalisiert war und daher bei der Urteilserstellung noch nicht vorgelegen hat. mehr...

17.09.2025

Gemeinnützigkeit: Entfällt rückwirkend bei Verstoß gegen Vermögensbindung

Einer Stiftung ist die Gemeinnützigkeit rückwirkend zu versagen, wenn sie nach Auflösung aufgrund ihrer wirtschaftlichen Situation nicht mehr in der Lage ist, ihre gemeinnützigen Ziele zu verfolgen. Das stellt das Finanzgericht (FG) Münster klar. mehr...

17.09.2025

Hinweisgeberschutz-Richtlinie: Auch Steuerberater zukünftig ausgenommen?

Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) hat seine Stellungnahme zur Bewertung der Hinweisgeberschutz-Richtlinie bei der EU-Kommission eingereicht. Dabei fordert er, dass die Beraterschaft, etwa Rechtsanwälte, vom Anwendungsbereich ausgenommen wird. Dafür sei eine irreführende Sprachübersetzung zu korrigieren. mehr...

16.09.2025

Trickbetrug: Vermögensverlust keine außergewöhnliche Belastung

Vermögensverluste aus einem Trickbetrug, bei dem die Täter einem älteren Menschen am Telefon die Notlage eines nahen Angehörigen vortäuschen, können bei der Steuer nicht als außergewöhnliche Belastungen in Ansatz gebracht werden. Das geht aus einem Urteil des Finanzgerichts (FG) Münster hervor. mehr...

16.09.2025

Massenhafte Datenweitergabe an die Schufa: Nach DS-GVO zulässig?

Bundesweit verzeichnen die Gerichte eine Vielzahl von Klagen gegen Mobilfunkunternehmen, die ohne Zustimmung ihrer Kunden deren Vertragsdaten an die Schufa übermittelt haben. Das Landgericht (LG) Lübeck hat jetzt ein solches Verfahren ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) mehrere Fragen vorgelegt. mehr...

16.09.2025

Wann zählt ein Grundstück als landwirtschaftliche Fläche: Auf die Nutzbarkeit kommt es an

Für die Einordnung eines Grundstücks als "Fläche der Land- und Forstwirtschaft" kommt es lediglich darauf an, dass es für solche Zwecke nutzbar ist, und nicht, ob tatsächlich ein landwirtschaftlicher Betrieb geführt wird. Auf ein entsprechendes Urteil des Düsseldorfer Finanzgerichts (FG) weist der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen (BdSt NRW) hin. mehr...

16.09.2025

Polizeiliches Messerverbot: Dortmunder muss sich vorerst beugen

Immer wieder beging ein in Dortmund lebender junger Mann Gewaltdelikte, bei denen er zum Teil auch ein Messer mit sich führte. Das Polizeipräsidium sprach ihm gegenüber deswegen ein "Messerverbot" aus. An dieses muss sich der 22-Jährige vorerst halten. Sein Eilantrag gegen die Verfügung blieb vor dem Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen erfolglos. mehr...

16.09.2025

Renoviertes Hotelzimmer: Reiseveranstalter haftet für Zusage des Reisebüros

Eine Reise nach Ägypten – aber nur mit Unterkunft in einem renovierten Zimmer – davon träumte ein Münchner. Bei einem Reisebüro wurde er fündig und buchte die Pauschalreise. Doch entgegen der Zusage des Reisebüros war für ihn gar kein renoviertes Zimmer reserviert, ein solches auch nicht verfügbar. Der Mann stornierte die Reise. Durfte er das? Das Amtsgericht (AG) München meint ja – und weist die Klage des Reiseveranstalters auf Zahlung von Stornokosten ab. mehr...

16.09.2025

Justizstandort Niedersachen: Um Commercial Court und Commercial Chambers erweitert

Die niedersächsische Justiz verfügt ab sofort über einen Commercial Court und drei Commercial Chambers. Wie das dortige Justizministerium mitteilt, hat der am Oberlandesgericht Celle eingerichtete Commercial Court zwei Senate. mehr...

16.09.2025

Steuerverwaltung Baden-Württemberg: Mit Bilanz für 2024 zufrieden

Die Steuerverwaltung Baden-Württemberg zieht für das Jahr 2024 eine positive Bilanz – mit Rekordeinnahmen, kürzeren Bearbeitungszeiten und verstärktem Kampf gegen Steuerbetrug. mehr...

16.09.2025

Rheinland-Pfalz: Für alle Steuerzahlungen einheitlicher Empfänger anzugeben

Ab dem 05.10.2025 prüfen Banken bei Überweisungen innerhalb der EU, ob IBAN und Empfängername übereinstimmen (so genannte Verification of Payee, VoP). Für alle Steuerzahlungen in Rheinland-Pfalz muss daher als Empfänger "Finanzamt Idar-Oberstein" angegeben werden – sonst drohen Verzögerungen. Hierauf weist das Landesamt für Steuern (LfSt) des Bundeslandes hin. Ziel sei es, Fehl- und Betrugsüberweisungen zu vermeiden. mehr...

15.09.2025

Grundsteuer: Bodenschätzer helfen bei Bewertung land- und forstwirtschaftlicher Flächen

Die Bewertung land- und forstwirtschaftlicher Flächen ist entscheidend für die Berechnung der Grundsteuer. In Schleswig-Holstein sorgen haupt- und ehrenamtliche Bodenschätzer dafür, dass die Bodenwerte zuverlässig und fair ermittelt werden. mehr...

15.09.2025

Geplante Windenergieanlagen: Trotz Lage außerhalb eines Vogelschutzgebiets kann ergänzendes Verfahren erforderlich sein

Kann sich ein Vorhaben außerhalb eines Vogelschutzgebietes nachteilig auf das geschützte Gebiet auswirken, bedarf es einer über eine Vorprüfung hinausgehenden Prüfung der Gebietsverträglichkeit. Die Prüfung des artenschutzrechtlichen Tötungsverbots ist auf den gegenwärtigen Bestand geschützter Tiere beschränkt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden. mehr...

15.09.2025

E-Scooter-Touren: Vorerst nicht in Weinbergen

Ein Unternehmer darf vorerst keine geführten E-Scooter-Touren durch die Weinberge mehr anbieten. Das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt an der Weinstraße hat ein entsprechendes Verbot, das die Stadt Bad Dürkheim ausgesprochen hatte, in einem Eilverfahren bestätigt. mehr...

15.09.2025

Digitaler Gewerbesteuerbescheid: Einführung leicht gemacht

Sicher, einfach und digital: Mit dem digitalen Gewerbesteuerbescheid werden Prozesse in Unternehmen, bei Steuerberatern, Kommunen und in der Steuerverwaltung vereinfacht. In Hessen helfen jetzt Unterstützerteams der Finanzämter den Kommunen bei der Einführung. mehr...

15.09.2025

Vaterschaftsnachweis durch postmortale genetische Probenentnahme: EU-Recht steht nicht entgegen

Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof (EuGH) Tamara Ćapeta hat klargestellt: Die EU-Grundrechte-Charta verbietet den Nachweis der Vaterschaft durch postmortale genetische Probenentnahme nicht. mehr...

15.09.2025

Mitarbeiter-(Kapital-)Beteiligungen: Prüfungsschritte bei der Abgrenzung von Arbeitslohn zu Einkünften aus Kapitalvermögen

Das Landesamt für Steuern (LfSt) Rheinland-Pfalz informiert über die vorzunehmenden Prüfungsschritte, anhand derer die eindeutige Einordnung von Einkünften aus Mitarbeiter-(kapital-)Beteiligungen (MIP) entweder als Arbeitslohn oder als Einkünfte aus Kapitalvermögen erleichtert werden soll. mehr...

15.09.2025

Zivilgerichtsbarkeit: Online-Verfahren soll erprobt werden

Die Bundesregierung will die Digitalisierung der Justiz vorantreiben: Sie hat dem Bundestag einen Gesetzentwurf zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit (BT-Drs. 21/1509) vorgelegt. Dieser wurde am 12.09.2025 im Anschluss an die erste Aussprache zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz überwiesen. mehr...

15.09.2025

Pilotprojekt gestartet: Finanzamt hat Steuer für erste Bürger gemacht

4.700 Mal hat das Finanzamt Kassel die Steuer für Bürger gemacht und ihnen einen Festsetzungsvorschlag geschickt. Die ersten Rückmeldungen seien sehr positiv, so Hessens Finanzminister Alexander Lorz (CDU). Hessen wirbt in Berlin dafür, gemeinsam weitere Vereinfachungen folgen zu lassen. mehr...

12.09.2025

Bundeshaushalt: Steuerzahlerbund fordert verbindliche Subventionsbremse

Die Subventionspolitik läuft unter der Regie von Schwarz-Rot weiter aus dem Ruder, kritisiert der Bund der Steuerzahler (BdSt). Er verweist auf zentrale Punkte, die jetzt angepackt werden müssen, um dem angekündigten Subventionsvolumen in der Rekord-Höhe von 78 Milliarden Euro im Jahr 2026 noch Herr zu werden. mehr...

12.09.2025

Bundesbeamte: Haben Anspruch auf Vaterschaftsurlaub unmittelbar aus EU-Recht

Bundesbeamten steht unmittelbar aus dem EU-Recht ein Anspruch auf zehn Tage vergüteten Vaterschaftsurlaub anlässlich der Geburt ihres Kindes zu. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Köln entschieden und damit der Klage eines Beamten gegen die Bundesrepublik Deutschland als seinem Dienstherrn stattgegeben. mehr...

12.09.2025

Vermieter als Kanacken beschimpft: Mieterin muss ausziehen

Ein Vermieter wird von seiner Mieterin rassistisch beschimpft. Er reagiert mit einer fristlosen Kündigung. Jetzt muss die Frau die Wohnung räumen, wie das Amtsgericht (AG) Hannover entschieden hat. mehr...

12.09.2025

Vom Finanzamt vorgefertigte Steuererklärung: Forderung nach bundesweiter Umsetzung

In Hessen testet die Finanzverwaltung ein Pilotprojekt: Steuerzahler mit bekannten Einkünften (zum Beispiel Rentner und Arbeitnehmer) erhalten einen Steuererklärungsvorschlag direkt vom Finanzamt. mehr...

12.09.2025

Streit um Sendefrequenzen: JazzRadio Berlin nur noch bis Jahresende auf UKW

Das Radioprogramm JazzRadio Berlin wird nur noch bis zum 31.12.2025 auf der Berliner UKW-Frequenz 106,8 MHz ausgestrahlt. Ab dem 01.01.2026 darf ein auf elektronische Musik ausgerichtetes Hörfunkprogramm die Frequenz übernehmen. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin in einem Eilverfahren entschieden. mehr...

12.09.2025

KI in der Steuerverwaltung: Hessen setzt selbst entwickelten Chatbot ein

Hessens Steuerverwaltung setzt künftig einen selbst entwickelten KI-Chatbot ein. Die KI-Anwendung namens "Maxi" fasse den Beschäftigten rechtssicher konkrete Steuersachverhalte zusammen und gleiche sie mit der aktuellen Rechtslage ab, sagte Finanzstaatssekretär in Hessen Till Kaesbach. mehr...

12.09.2025

Kind mit Behinderung: EuGH stärkt Schutz der Eltern im Arbeitsleben

Der Schutz der Rechte behinderter Personen vor indirekter Diskriminierung erstreckt sich auch auf Eltern behinderter Kinder. Die Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen sind so anzupassen, dass diese Eltern sich um ihr Kind kümmern können, ohne sich der Gefahr einer mittelbaren Diskriminierung auszusetzen. Das stellt der Europäische Gerichtshof (EuGH) klar. mehr...

12.09.2025

Kirchhof-Steuer-Modell: AfD-Antrag gescheitert

Der Finanzausschuss des Bundestages hat am 10.09.2025 einen Antrag der AfD-Fraktion für einen einheitlichen Satz in der Einkommensteuer von 22 bis 25 Prozent (BT-Drs. 21/589) abgelehnt. mehr...

11.09.2025

Entlastung für Bürger: Steueränderungsgesetz beschlossen

Das Bundeskabinett hat das Steueränderungsgesetz 2025 beschlossen. Wie das Bundesfinanzministerium (BMF) mitteilt, enthält dieses wesentliche Entlastungsmaßnahmen für Bürger. mehr...

11.09.2025

Messeranschlag in Solingen: Höchststrafe für Täter

Das Urteil gegen den Täter von Solingen ist gefallen: Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf verurteilte den Syrer Issa Al H. wegen des Messeranschlags zu lebenslanger Haft, stellte die besondere Schwere der Schuld fest und ordnete die Sicherungsverwahrung an. mehr...

11.09.2025

Rail & (No)Fly?: Pauschalreisender erhält keinen Schadensersatz

Ist ein Pauschalreiseveranstalter zum Schadensersatz der gesamten Pauschalreise verpflichtet, wenn der Kunde wegen einer Zugverspätung bei einem in der Pauschalreise angebotenen Rail & Fly-Ticket nicht seinen Flug erreicht und deswegen die gesamte Reise storniert? Das Landgericht (LG) Koblenz meint nein. mehr...

11.09.2025

Grundnahrungsmittel und Hygieneprodukte: Mehrwertsteuerbefreiung abgelehnt

Die Fraktion Die Linke ist mit ihrem Vorstoß für eine Mehrwertsteuerbefreiung bei Grundnahrungsmitteln, Hygieneprodukten und Bus und Bahn (BT-Drs. 21/135) im Finanzausschuss des Bundestages gescheitert. Alle übrigen Fraktionen votierten gegen das Vorhaben. mehr...

11.09.2025

Aufsichtsgebühren bei Meta und TikTok: Aus formellen Gründen beanstandet

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat die Beschlüsse der EU-Kommission zur Festlegung der auf Facebook, Instagram und TikTok anwendbaren Aufsichtsgebühr nach dem Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act – DSA) für nichtig erklärt –die Wirkungen der für nichtig erklärten Beschlüsse jedoch vorläufig aufrechterhalten. mehr...

11.09.2025

Bundesregierung beschließt Standortfördergesetz: Impulse für private Investitionen

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz) beschlossen. Der Gesetzentwurf zielt laut Bundesfinanzministerium (BMF) darauf ab, stärkere Impulse für private Investitionen zu setzen. Dazu würden die Rahmenbedingungen für private Investitionen, insbesondere in Infrastruktur und erneuerbare Energien sowie in Wagnis- und Wachstumskapital (Venture Capital), verbessert und Unternehmen im Finanzmarktbereich von unnötiger Bürokratie entlastet. mehr...

11.09.2025

Durchsuchung in Rechtsanwaltskanzlei: Besonders strenge Verhältnismäßigkeitsanforderungen

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei richtet. Die Verfassungsbeschwerde sei unzulässig. mehr...

11.09.2025

Ehrenamtliches Engagement: Steuerliche Vereinfachungen im Gemeinnützigkeitsrecht kommen

Mit steuerlichen Maßnahmen will die Bundesregierung bürgerschaftliches Engagement stärken – und hat dazu einen Gesetzentwurf beschlossen, der neben anderen Maßnahmen auch das Gemeinnützigkeitsrecht anpasst. mehr...

10.09.2025

Berufsrechtsschutz: Kosten sind steuerlich absetzbar

Die Aufwendungen für eine Rechtsschutzversicherung können steuerlich geltend gemacht werden, wenn damit berufliche Risiken und Einnahmequellen abgedeckt werden. Hierauf weist die Lohnsteuerhilfe Bayern hin. mehr...

10.09.2025

Bundespolizei: Gesetzentwurf zur Einführung von Tasern

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Einführung von Distanz-Elektroimpulsgeräten – so genannten Tasern – bei der Bundespolizei (BT-Drs. 21/1502) vorgelegt, der am 12.09.1015 erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. mehr...

10.09.2025

Bürgerdebatte "Gerechte Steuern und Finanzen": Teilnehmer stellen ihre Empfehlungen vor

Was wollen und können wir uns als Gesellschaft in diesen Krisenzeiten leisten? Wie sieht eine faire Finanzierung aus? Das beschäftigte die Teilnehmer der Bürgerdebatte "Gerechte Steuern und Finanzen", die jetzt ihre Empfehlungen dazu vorgelegt haben. mehr...

10.09.2025

DAC 6 Testhandbuch: Wurde aktualisiert

Das Testhandbuch für den Automatischen Austausch von Steuergestaltungen (DAC 6) wurde im Rahmen der Umstellung auf die Massendatenschnittstelle DIP angepasst. Das teilt das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) mit. mehr...

10.09.2025

Grundnahrungsmittel: Abstimmung über Mehrwertsteuerbefreiung naht

Die Bundestagsfraktion Die Linke setzt sich für eine Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte sowie auf Bus und Bahn ein. Über die entsprechende Forderung entscheidet der Bundestag am 12.09.2025. Zum entsprechenden Antrag (BT-Drs. 21/135) wird sein Finanzausschuss eine Beschlussempfehlung abgeben. mehr...

10.09.2025

Paketboten-Schutz-Gesetz: Soll entfristet werden

Die Bundesregierung will die Regelungen zur Verhinderung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung in der Paketbranche entfristen. Diese würden andernfalls Ende 2025 auslaufen. mehr...

10.09.2025

Zivilgerichtsbarkeit: Online-Verfahren sollen erprobt werden

Die Bundesregierung will die Digitalisierung der Justiz vorantreiben und hat dazu einen Gesetzentwurf zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit vorgelegt (BT-Drs. 21/1509). Mit der Einreichung von Klagen über digitale Eingabesysteme soll das Online-Verfahren an den pilotierenden Gerichten als neue Verfahrensart in der Zivilgerichtsbarkeit eröffnet werden. mehr...

09.09.2025

Freizügigkeit: Muss nicht in Anspruch genommen werden

Die Unionsbürgerschaft beinhaltet das Recht, die Freizügigkeit nicht in Anspruch zu nehmen. Das stellt Generalanwältin beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Tamara Ćapeta klar. Sie fährt unter Verweis auf das Recht auf Familienleben fort, die Unionsbürgerschaft eines unterhaltsberechtigten Minderjährigen könne für den drittstaatsangehörigen Elternteil unabhängig von dessen Aufenthaltsrecht in einem anderen Mitgliedstaat zu einem abgeleiteten Aufenthaltsrecht führen. mehr...

09.09.2025

Pauschalabfindung für Verzicht auf nacheheliche Ansprüche: Ist steuerbar

Ein Mann verpflichtet sich vor der Eheschließung, seiner zukünftigen Frau ein millionenschweres Grundstück zu übertragen – im Gegenzug verzichtete diese Vorab auf gewisse Ansprüche, die sich aus einer Ehe ergeben können. Pech für den Mann: Für die Grundstücksübertragung wird Schenkungssteuer fällig, wie der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden hat. mehr...

09.09.2025

Niedersachsen: Verfahren für Körperschaftsteuer weitgehend digitalisiert

In den niedersächsischen Finanzämtern ist das Verfahren für die Körperschaftsteuer jetzt weitgehend digitalisiert. Wie das Finanzministerium des Landes mitteilt, können Körperschaftsteuerbescheide ab sofort digital in ELSTER zugestellt werden. Damit könnten künftig von der Erklärung bis zum Bescheid alle Schritte rund um die Körperschaftsteuer vollständig elektronisch erfolgen. mehr...

09.09.2025

Aufhebung der Freizone Cuxhaven: Gesetzentwurf vorgelegt

Das Bundesfinanzministerium (BMF) informiert über einen Gesetzentwurf, der die Aufhebung der Freizone Cuxhaven regelt. mehr...

09.09.2025

Möglicherweise älteren Mann abgezockt: Eheleute müssen Rechenschaft ablegen

Hat ein Ehepaar sich um einen älteren Herrn tatsächlich kümmern wollen oder hatten beide es auf das Vermögen des Mannes abgesehen? Mit dieser Frage hatte sich das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg in einem bereits im Dezember 2024 verkündeten Urteil zu befassen. mehr...

09.09.2025

Mietpreisbremse: Verlängerung und weitere Regelungen gegen Mietwucher geplant

Die Bundesregierung verteidigt in einer Antwort (BT-Drs. 21/1446) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 21/1253) die Mietpreisbremse als erfolgreiches Instrument. Sie schreibt: "Die Mietpreisbremse hat den Mietenanstieg in den durch die Landesregierungen durch Rechtsverordnung festgelegten Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten moderat verlangsamt." Dies sei bestätigt worden durch die im Auftrag des Bundesjustizministeriums erstellte Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Berlin mit dem Titel "Evaluierung der Mietpreisbremse – Untersuchung der Wirksamkeit der in 2015 eingeführten Regelungen zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten (Mietpreisbremse)." mehr...

09.09.2025

Mehrarbeit: Regierung bekennt sich zu steuerlichen Anreizen

Die Bundesregierung bekennt sich zur im Koalitionsvertrag vereinbarten steuerlichen Begünstigungen von Prämien zur Ausweitung der Arbeitszeit bei Teilzeit und zur Steuerfreistellung von Überstundenzuschlägen bei Vollzeit. Das schreibt sie in ihrer Antwort (BT-Drs.21/1464) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs.21/1293). mehr...

09.09.2025

Mangels hinreichender gesetzlicher Ermächtigungsgrundlage: Keine Extra-Stunde für Lehrer in Sachsen-Anhalt

Aus für die so genannte Vorgriffsstunde, die Sachsen-Anhalt seinen Lehrkräften an öffentlichen Schulen in der Arbeitszeitverordnung aufgebrummt hatte. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat entschieden, dass die Regelung unwirksam ist. Sie sei von der Ermächtigungsgrundlage in § 63 Absatz 1 des Landesbeamtengesetzes (LBG) nicht gedeckt. mehr...

08.09.2025

Einhaltung des Mindestlohns: Zollkontrollen im Jahr 2024

Die Anzahl der im Jahr 2024 in den Bundesländern durchgeführten Arbeitgeberüberprüfungen in Bezug auf die Einhaltung des Mindestlohngesetzes, differenziert nach Branchen, kann der Statistikveröffentlichung des Zolls im Internet entnommen werden. Das geht aus den Antworten der Bundesregierung (BT-Drs. 21/1425 bis 21/1440) auf Kleine Anfragen der Fraktion Die Linke hervor (BT-Drs. 21/1267 bis 21/1282) hervor. mehr...

08.09.2025

Kalenderjahr 2024: Ergebnisse der Lohnsteuer-Außenprüfung und Lohnsteuer-Nachschau

Nach den statistischen Aufzeichnungen der obersten Finanzbehörden der Länder haben die Lohnsteuer-Außenprüfungen im Kalenderjahr 2024 zu einem Mehrergebnis von 826,9 Millionen Euro geführt. Das teilt das Bundesfinanzministerium mit. mehr...

08.09.2025

Kommunikationshandbuch CESOP: Wurde aktualisiert

Das Kommunikationshandbuch Central Electronic System of Payment Information (CESOP) wurde aktualisiert. Hierauf weist das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) hin. mehr...

08.09.2025

Obstkern im Müsli: Kein Schadensersatz

Ein Obstkern in einem Müsli löst keinen Schadensersatz aus – auch wenn sich jemand deswegen einen Zahn abbricht. Durchschnittsverbraucher müssten mit Kernen und Kernteilen im Obstmüsli rechnen, meinen Amts- und Landgericht (LG) Lübeck. mehr...

08.09.2025

Vitamine und Mineralstoffe zugefügt: Lebensmittel darf nicht als "Bio" ausgewiesen werden

Sind einer Mischung aus biologisch produzierten Fruchtsäften und Kräuterauszügen nicht-pflanzliche Vitamine und Mineralstoffe zugesetzt, darf das Erzeugnis weder das EU-Bio-Logo noch das nationale Bio-Siegel tragen. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hält auch einen Hinweis in der Zutatenliste auf die biologische Produktion einzelner Zutaten für unzulässig. mehr...

08.09.2025

Internationale Gesundheitsvorschriften 2005: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Zustimmungsgesetz zu geplanten Änderungen

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Verabschiedung eines Zustimmungsgesetzes zu den geplanten Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften der Weltgesundheitsorganisation (WHO) von 2005 richtet. mehr...

08.09.2025

Betriebskosten: Vermieter kann Verteilungsschlüssel nicht ohne ausreichenden Grund ändern

Ein Vermieter kann den in dem Mietvertrag vereinbarten Verteilungsschlüssel hinsichtlich der Betriebskosten nicht ohne Weiteres, sondern ausnahmsweise nur dann ändern, wenn er hierfür einen gewichtigen Grund hat. Das stellt das Amtsgericht (AG) Hanau klar. mehr...

08.09.2025

Mitteilung über ergebnislose Außenprüfung: Ist kein Verwaltungsakt

Eine Mitteilung des Finanzamts, dass eine Außenprüfung zu keiner Änderung der Besteuerungsgrundlagen geführt hat, ist kein Verwaltungsakt, sondern lediglich ein so genannter Realakt. Die Mitteilung könne daher nicht mit Einspruch oder Klage angefochten werden, erläutert der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz ein entsprechendes Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH, Urteil vom 20.02.2025, IV R 17/22). mehr...

05.09.2025

Befugnis zur Steuerberatung: Soll neu geregelt werden

Bestimmte Berufsgruppen und Verbände dürfen in beschränktem Umfang Hilfe in Steuersachen leisten. Diese beschränkte Befugnis will das Bundesjustizministerium nun neu regeln, wie die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) mitteilt. Dabei sollen auch die unentgeltliche studentische Beratung in Tax Law Clinics legalisiert und das Fremdbesitzverbot an Steuerberatungsgesellschaften klarer geregelt werden. mehr...

05.09.2025

Öffentlicher Gehweg verläuft über Privatgrundstücke: Sperrung durch Eigentümer dennoch unzulässig

Der Eigentümer mehrerer Grundstücke, über die ein zu einer öffentlichen Straße gehörender Gehweg führt, ist nicht dazu berechtigt, den Gehweg abzusperren. Das entschied das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz. mehr...

05.09.2025

Steueränderungsgesetz 2025: Steuerentlastungen für Pendler und Gastronomen geplant

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit einem Entwurf für ein Steueränderungsgesetz Entlastungen für Pendler und Gastronomen auf den Weg gebracht. Es setzt damit Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag von Union und SPD um. mehr...

05.09.2025

Steuerliche Mantelverordnung: Steuerberaterverband kritisiert Entwurf

Anfang August übermittelte das Bundesfinanzministerium (BMF) den Verbänden den Entwurf einer Siebten Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen. Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) bringt in seiner Stellungnahme deutliche Kritik an. mehr...

05.09.2025

Transsexuelle Person: Muss Ausweis an das gelebte Geschlecht anpassen können

Wer transsexuell ist, hat ein Recht darauf, sich entsprechend seinem gelebten Geschlecht ausweisen zu können – und zwar auch dann, wenn keine geschlechtsangleichende Operation stattgefunden hat. Das stellt Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof Richard de la Tour mit Blick auf die Rechtslage in Bulgarien klar. mehr...

05.09.2025

Einheitliche verbindliche Auskunft: Trotz mehrerer Antragsteller nur eine Gebühr

Gegenüber mehreren Antragstellern kann nur eine Gebühr für die Bearbeitung einer verbindlichen Auskunft erhoben werden, wenn die Auskunft ihnen gegenüber tatsächlich einheitlich erteilt wird. Das stellt der Bundesfinanzhof (BFH) klar. mehr...

05.09.2025

Ehefrau und Sohn ermordet: Pension bleibt

Ein deutscher Pensionär bringt auf Teneriffa seine Ehefrau und einen Sohn um. Er wird in Spanien wegen Mordes verurteilt. Trotzdem erhält er weiter sein Ruhegehalt vom deutschen Staat. Das bleibt auch so, wie das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) bestätigt hat. mehr...

05.09.2025

Body- gegen Handycam: Beschlagnahme des Smartphones zweifelhaft

Als ein Polizist bei einer Verkehrskontrolle seine Bodycam aktiviert, zückt die Kontrollierte ihr Handy und beginnt, ebenfalls zu filmen. Die Polizei wittert eine Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes, strafbar nach § 201 Strafgesetzbuch (StGB) – und beschlagnahmt, mit staatsanwaltlicher Genehmigung, das Handy. mehr...

04.09.2025

Betriebliche Altersversorgung stärken: Bundeskabinett beschließt Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz

Das Bundeskabinett hat am 03.09.2025 den Entwurf des Zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetzes beschlossen. Laut Regierung soll das Gesetz die betriebliche Altersversorgung als zweite Säule neben der gesetzlichen Rente festigen und breiter etablieren. mehr...

04.09.2025

Kabinett beschließt Strompaket: Keine Senkung der Stromsteuer für Privathaushalte

Das Bundeskabinett hat ein Strompaket beschlossen, mit dem private Haushalte und Unternehmen 2026 bei den Stromkosten entlastet werden sollen. Eine Senkung der Stromsteuer für Privathaushalte ist nicht dabei. Stattdessen will der Bund die Netzentgelte der Übertragungsnetzbetreiber in 2026 mit 6,5 Milliarden Euro bezuschussen. mehr...

04.09.2025

Polizeianwärterin trägt Uniform auf Mottoparty: Entlassung rechtens

Eine Kommissaranwärterin hatte bei einer privaten Mottoparty dienstliche Kleidungsstücke getragen und an einer gespielten Festnahme mitgewirkt. Wegen Zweifeln an ihrer charakterlichen Eignung folgte ihre Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf – zu Recht, wie das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf entschieden hat. Einen Eilantrag der Anwärterin lehnte das Gericht ab. mehr...

04.09.2025

Landwirt: Muss keine IHK-Beiträge für Solaranlagen zahlen

Ein Landwirt hätte für die Photovoltaikanlagen auf den Dächern seiner Betriebsgebäude nicht zu Mitgliedsbeiträgen zur Industrie- und Handelskammer (IHK) herangezogen werden dürfen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz entschieden. mehr...

04.09.2025

Kampfsportschule: Können Umsätze steuerfrei sein?

Im Streit um die Steuerfreiheit der Umsätze aus dem Betrieb einer Kampfsportschule hat der Bundesfinanzhof die Revision gegen ein Urteil des Finanzgerichts des Saarlandes zugelassen. mehr...

04.09.2025

Ballspiel im Pool: Kein Schadensersatz für Verletzungen

Ein Mann spielt im Urlaub mit einem Freund im Pool Ball. Der Ball trifft ihn und ein Schneidezahn bricht ab. Der Mitspieler haftet hierfür nicht. mehr...

04.09.2025

Sprengstoffentschärfer der Bundeswehr: Dürfen Zulagen behalten

Soldaten der Bundeswehr, die in den Jahren 2018 und 2019 als Sprengstoffentschärfer so genannte Erschwerniszulagen für die Kontrolle von Fahrzeugen bei der Einfahrt in die Bundeswehrcamps in Mali und Afghanistan erhalten haben, müssen diese vorerst nicht zurückzahlen. So hat das Verwaltungsgericht (VG) Aachen entschieden. mehr...

04.09.2025

Festgesetzte Erbschaft- und Schenkungsteuer: Neuer Höchstwert

Im Jahr 2024 sind in Deutschland Erbschaft- und Schenkungsteuer in Höhe von 13,3 Milliarden Euro festgesetzt worden – ein Anstieg gegenüber dem Vorjahr um 12,3 Prozent, auf einen neuen Höchstwert. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, entfielen dabei auf die festgesetzte Erbschaftsteuer 8,5 Milliarden Euro und damit 9,5 Prozent mehr als im Vorjahr. mehr...

03.09.2025

Hundesteuer: Steuerzahlerbund Rheinland-Pfalz fordert Abschaffung

Hunde könne sehr teuer werden. Dieses Fazit zieht der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz aus seinem Hundesteuer-Vergleich für das Jahr 2025. Je nach Anzahl, Hunderasse und Wohnort ergäben sich in Rheinland-Pfalz teils extreme Unterschiede bei der Steuer für die Vierbeiner – bis zu 1.680 Euro je Hund seien möglich. Der BdSt nimmt dies zum Anlass, einmal mehr die Abschaffung der Hundesteuer zu fordern. Sie sei eine überflüssige Bagatellsteuer. mehr...

03.09.2025

Geplante Änderung steuerlicher Verordnungen: Steuerberaterverband nimmt Stellung

In seiner Stellungnahme zum Referentenentwurf einer Siebten Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen fordert die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) unter anderem eine Anpassung bei der Steuerberatervergütung sowie ein Absehen von Verschärfungen in der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV). mehr...

03.09.2025

Streikteilnahme: Kann zu geringerem Weihnachtsgeld führen

Arbeitgeber dürfen Fehlzeiten von Arbeitnehmern, denen die Teilnahme an einem Streik zugrunde liegt, bei übertariflichen Sonderzahlungen anspruchsmindernd berücksichtigen. Das stellt das Arbeitsgericht (ArbG) Offenbach klar. mehr...

03.09.2025

Ermittlungen wegen Untreue: Bürgermeister darf Amtsgeschäfte vorerst nicht weiterführen

Der Bürgermeister von Mönsheim darf vorerst keine Dienstgeschäfte mehr führen und auch keine Einrichtungen der Gemeinde mehr betreten – es sei denn, er tut dies zur Regelung privater Angelegenheiten. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Karlsruhe entschieden und damit den Eilantrag des Amtsinhabers weitgehend abgelehnt. mehr...

03.09.2025

Trotz Aufnahmezusage: Afghanischer Richter und seine Familie dürfen nicht einreisen

Ende 2022 hatte die Bundesregierung einem afghanischen Richter zugesagt, dass die Bundesrepublik ihn und seine Familie aufnimmt. Doch im Sommer 2025 verweigerte ihnen das Auswärtige Amt die nötigen Visa. Die Einreisewilligen begehrten Eilrechtsschutz. Ohne Erfolg: Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg meint, die Aufnahmezusage begründe keinen Visumsanspruch. mehr...

03.09.2025

Zufriedenheit mit den Finanzämtern: Umfrage startet

Bürger und Angehörige der steuerberatenden Berufe haben jetzt die Möglichkeit, über ihre Zufriedenheit mit den Finanzämtern Auskunft zu geben. Zum 01.10.2025 startet unter dem Slogan "Zufrieden? www.ihr-finanzamt-fragt-nach.de" eine länderübergreifende Online-Befragung. Hierauf weist der Steuerberaterverband Niedersachsen Sachsen-Anhalt hin. mehr...

03.09.2025

Bürokratieentlastung: Praxischecks des Bundesfinanzministeriums

Das Bundesfinanzministerium hat im ersten Halbjahr 2025 einen Praxischeck und im Jahr 2024 Praxischecks zu drei Themen durchgeführt und die Dokumentationen dazu auf seiner Internetseite () veröffentlicht. mehr...

03.09.2025

Keine Wiedereinsetzung: Anwalt darf nur ausnahmsweise auf Fristverlängerung vertrauen

Wer eine Rechtsmittelbegründungsfrist beantragt, trägt das Risiko, dass das Gericht diese versagt. Daher sollte man als Anwalt im Zweifel lieber keine Fristen im Vertrauen auf eine positive Bescheidung des Gerichts verstreichen lassen, rät die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK). Das gelte insbesondere, wenn bereits der Bundesgerichtshof (BGH) und das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) inhaltlich dazu entschieden haben. Der BGH stelle aktuell noch einmal klar, so die BRAK: Eine ausstehende Tatbestands- und Protokollberichtigung stelle (ebenso wie eine Urteilsberichtigung) grundsätzlich keinen "erheblichen Grund" im Sinne des § 520 Absatz 2 Satz 3 Zivilprozessordnung (ZPO) für eine Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist dar (Beschluss vom 01.07.2025, VI ZB 59/24). mehr...

02.09.2025

Nachhaltigkeits-Reporting: KMU-Standards verabschiedet

Die EU-Kommission hat eine Empfehlung an die Mitgliedstaaten und an Unternehmen verabschiedet, in der die freiwilligen Standards für das Nachhaltigkeits-Reporting (VSME) von kleinen- und mittleren Unternehmen (KMU) festgezurrt wurden. Dies teilt der Steuerberaterverband Niedersachsen Sachsen-Anhalt mit. mehr...

02.09.2025

Anlage EÜR: Vordrucke für 2025 bekanntgegeben

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat die Vordrucke der Anlage EÜR sowie die Vordrucke für die Sonder- und Ergänzungsrechnungen für Mitunternehmerschaften und die dazugehörigen Anleitungen für das Jahr 2025 bekanntgegeben. mehr...

02.09.2025

Photovoltaikanlagen: Sollen auch in Kleingärten aufgestellt werden dürfen

Der Bundesrat will erreichen, dass kleine Solaranlagen zur Eigenversorgung in Kleingartenanlagen rechtssicher aufgestellt werden können. Dafür soll eine Änderung des Bundeskleingartengesetzes sorgen. Nach einem Gesetzentwurf, den der Bundesrat eingebracht hat (BT-Drs. 21/1398), soll es darin nun heißen: "Balkonkraftwerke sind zur Eigenversorgung des Kleingartens zulässig." mehr...

02.09.2025

Führerscheine: Arbeitgeber sollen bei Überprüfung entlastet werden

Der Bundesrat will gesetzlich festschreiben, dass Arbeitgeber, die ihren Arbeitnehmern ein Firmenfahrzeug dauerhaft oder vorübergehend zur Verfügung stellen und dabei selbst Halter des Fahrzeugs bleiben, ihren Kontrollpflichten Genüge tun, "wenn sie sich einmalig den Führerschein des Arbeitnehmers haben vorzeigen lassen und aus ihrer Perspektive kein konkreter Anlass besteht, das Dokument erneut zu prüfen". mehr...

02.09.2025

Wohnflächensteuer: Bundestag berät über AfD-Antrag

Am 10.09.2025 berät der Bundestag den von der AfD-Fraktion angekündigten Antrag mit dem Titel "Eigentümer und Mieter vor Klimakollektivismus schützen – Wohnflächensteuern bekämpfen". mehr...

02.09.2025

Asylrechtsprechung: Bundesrat plant Beschleunigung

Die Asylrechtsprechung in Deutschland soll nach dem Willen des Bundesrates einheitlicher gestaltet und beschleunigt werden. Dies geht aus einem Gesetzentwurf der Länderkammer "zur Änderung des Asylgesetzes zur Verfahrensbeschleunigung durch die erweiterte Möglichkeit der Zulassung von Rechtsmitteln und der Übertragung von Verfahren auf den Einzelrichter" (BT-Drs. 21/1380) hervor. mehr...

02.09.2025

Steuererklärung 2024: Was bei Verpassen der Abgabefrist zu tun ist

Am 31.07.2025 endete die Abgabefrist für die Steuererklärung 2024. Wer sie verpasst hat, sollte jetzt schnell tätig werden und die Erklärung nachreichen, rät der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen (BdSt NRW): Je länger man warte, umso höher werde der Verspätungszuschlag. mehr...

02.09.2025

Asylbewerber: Bundesrat für frühen Arbeitsmarkt-Zugang

Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf "zur frühzeitigen Integration von Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt" (BT-Drs. 21/1384) vorgelegt. Damit soll Asylbewerbern grundsätzlich nach drei Monaten Zugang zum regulären Arbeitsmarkt eröffnet werden, "unabhängig davon, ob sie dazu verpflichtet sind, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, oder ob sie bereits in einer Anschlussunterbringung untergebracht sind". mehr...

01.09.2025

Steuerverwaltung Baden-Württemberg: Bilanz für 2024 positiv

Baden-Württembergs Steuerverwaltung zeigt sich zufrieden mit ihrer Bilanz für das Jahr 2024: Sie habe Rekordeinnahmen erzielt, sei erfolgreich gegen Steuerbetrug vorgegangen und die Bearbeitungszeiten hätten sich verkürzt. mehr...

01.09.2025

Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan: Trotz Aufnahmezusage weitere Visumvoraussetzungen zu prüfen

Aus einer bestandskräftigen Aufnahmezusage allein folgt noch kein Anspruch auf Visumerteilung. Vielmehr müssen zusätzlich die für die Visumerteilung erforderlichen weiteren Voraussetzungen vorliegen; auch die Sicherheitsprüfung muss durchgeführt worden sein. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg im Zusammenhang mit dem Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan in einem Beschwerdeverfahren entschieden. mehr...

01.09.2025

Elektronische Lohnsteuerbescheinigung für 2026: Muster für den Ausdruck bekannt gegeben

Gemäß § 51 Absatz 4 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ist das Bundefinanzministerium (BMF) ermächtigt, das Muster für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung zu bestimmen. Jetzt hat es das Muster für den Ausdruck der Bescheinigung für das Kalenderjahr 2026 bekannt gemacht. mehr...

01.09.2025

September 2025: Das sind die Neuregelungen

Auch im September gibt es wieder einige Neuregelungen: Am 12.09.2025 tritt der EU-Data-Act in Kraft. Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien werden beschleunigt. Bis zum 30.09.2025 ist das Heckenschneiden verboten. Und am 11.09.2025 findet der bundesweite Warntag statt. Das teilt die Bundesregierung mit. mehr...

01.09.2025

Tadschikisches IS-Mitglied: Abschiebungsverbot durfte widerrufen werden

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat das von ihm zuvor zugunsten eines tadschikischen Staatsangehörigen festgestellte Abschiebungsverbot nach dem Aufenthaltsgesetz zu Recht widerrufen. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Münster entschieden. mehr...

01.09.2025

Salafistischer Prediger: Darf ausgewiesen werden

Ein salafistischer Prediger mit tunesischer Staatsangehörigkeit darf aus der Bundesrepublik ausgewiesen werden. Dies hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bremen entschieden. Jetzt ist der Mann mit seinem Antrag auf Zulassung der Revision gegen das OVG-Urteil vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) gescheitert. mehr...

01.09.2025

Gewerbesteuermessbetrag: Rückversicherer müssen Hinzurechnung von Zinsen auf Depotverbindlichkeiten im Retrozessionsgeschäft hinnehmen

Rückversicherungsunternehmen unterliegen nicht der für bestimmte Erstversicherungsunternehmen geltenden Verpflichtung, ein dem Zugriff Dritter entzogenes Sondervermögen zu bilden. Sie könnten sich schon deshalb nicht auf die darauf gestützte Ausnahme von der Hinzurechnung der auf Bardepots gezahlten Zinsen bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags berufen, hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Eine allgemeine, dem so genannten Bankenprivileg (§ 35c Absatz 1 Nr. 2 Buchst. e Gewerbesteuergesetz – GewStG – in Verbindung mit § 19 der Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung) vergleichbare Ausnahme von § 8 Nr. 1 Buchst. a GewStG gebe es für Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen nicht. mehr...

01.09.2025

Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Grundstücken

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hatte sich zur Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Grundstücken mehrfach geäußert. Insbesondere das BMF-Schreiben vom 20.10.2022 setze die höchstrichterliche Rechtsprechung verbindlich für die Finanzverwaltung um und regele die Vorsteueraufteilung grundsätzlich nach dem objektbezogenen Flächenschlüssel, also nach dem Verhältnis der Nutzflächen, so der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz. mehr...