Die bestehenden einkommensteuerlichen Regelungen begünstigen die Übergabe von Höfen in der Land-, Forst- und Weinwirtschaft. Diese Sicht vertritt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 21/1740) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 21/1016).

Erkenntnisse gegen deren Wirksamkeit im Hinblick auf Fortführungsquoten, Liquiditätsbelastungen der Übernehmer und der Vermeidung von Zwangsveräußerungen lägen ihr nicht vor, teilt die Bundesregierung mit.

Deutscher Bundestag, PM vom 25.09.2025

Streitbeilegungsverfahren bei Steuern vom Einkommen: Aktualisiertes Merkblatt verfügbar

Das Merkblatt zu internationalen Verständigungs- und Schiedsverfahren (Streitbeilegungsverfahren) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen wurde neu gefasst. Hierauf weist das Bundesfinanzministerium hin.

Auf den Seiten des Ministeriums ist eine so genannte "track_changes"-Version des Merkblattes verfügbar (https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Internationales_Steuerrecht/Allgemeine_Informationen/2025-09-24-merkblatt-track-changes-version.pdf?__blob=publicationFile&v=5).

Bundesfinanzministerium, Schreiben vom 24.09.2025, IV B 3 - S 1304/00418/007/003