22.12.2022
Bissverletzung bei Streicheln eines Hundes: Volles Schmerzensgeld
Das Landgericht (LG) Frankenthal hat einer jungen Frau ein volles Schmerzensgeld zugesprochen, nachdem ihr ein Hund in das linke Ohr gebissen hatte. Die Frau hatte sich zuvor zu dem ihr vertrauten Rottweiler-Rüden hinuntergebeugt und ihn am Kopf gestreichelt. Das hat das LG nach den konkreten Umständen jedoch nicht als Mitverschulden der verletzten Frau gewertet. Insgesamt erhielt diese ein Schmerzensgeld in Höhe von 4.000 Euro.
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22.12.2022
Verfall von Urlaub aus gesundheitlichen Gründen: Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers
Der Anspruch auf gesetzlichen Mindesturlaub aus einem Urlaubsjahr, in dem der Arbeitnehmer tatsächlich gearbeitet hat, bevor er aus gesundheitlichen Gründen an der Inanspruchnahme seines Urlaubs gehindert war, erlischt regelmäßig nur dann nach Ablauf eines Übertragungszeitraums von 15 Monaten, wenn der Arbeitgeber ihn rechtzeitig in die Lage versetzt hat, seinen Urlaub in Anspruch zu nehmen. Dies folge aus einer richtlinienkonformen Auslegung des § 7 Absatz 1 und Absatz 3 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG), so das Bundesarbeitsgericht (BAG)
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22.12.2022
Promotionsverfahren: Promotionsstudent mit Rüge fehlerhafter Prüferbestellung ausgeschlossen
Ein Promotionsstudent kann nicht rügen, ein Betreuer für sein Promotionsvorhaben sei fehlerhaft bestellt worden, wenn er diesen selbst vorgeschlagen hat. Dies gelte erst recht, wenn er mehrere Schritte des Promotionsvorhabens unter Beteiligung des Betreuers ohne Erhebung dieser Rüge durchlaufen habe. Dies entschied das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz und wies eine entsprechende Klage ab.
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22.12.2022
Verjährung von Urlaubsansprüchen: Fristbeginn setzt Belehrung durch Arbeitgeber voraus
Der gesetzliche Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub unterliegt der gesetzlichen Verjährung. Allerdings beginnt die dreijährige Verjährungsfrist erst am Ende des Kalenderjahres, in dem der Arbeitgeber den Arbeitnehmer über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden.
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22.12.2022
Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren: Vordruckmuster für Kalenderjahr 2023 bekannt gegeben
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit einem aktuellen Schreiben die Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2023 bekannt gegeben.
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22.12.2022
Weihnachtsfrieden: Auch in Niedersachsen
Auch die niedersächsischen Finanzämter werden in diesem Jahr den so genannten Weihnachtsfrieden wahren und in der Weihnachtszeit auf einzelne Maßnahmen verzichten, die die Bürger als besonders belastend empfinden könnten. Dies meldete das Finanzministerium des Landes am 16.12.2022.
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22.12.2022
"Bad Bank" der WestLB: Haftet nicht für Steuerschulden aus Cum/Ex-Geschäften
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat die Klage der WestLB-Nachfolgegesellschaft gegen die Erste Abwicklungsgesellschaft (so genannte Bad-Bank) auf Freistellung von Steuerverbindlichkeiten aus so genannten Cum/Ex-Geschäften abgewiesen.
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22.12.2022
Grundstück mit Weihnachtsbaumbepflanzung: Grunderwerbsteuer bei Erwerb
Wer ein Grundstück mit aufstehender Weihnachtsbaumkultur erwirbt, hat für den Teil des Kaufpreises, der auf die Bäume entfällt, keine Grunderwerbsteuer (GrESt) zu entrichten. Darauf verweist Jörg Passau, Vizepräsident und geschäftsführendes Vorstandsmitglied des DUV Deutscher Unternehmenssteuer Verband e. V., unter Hinweis auf eine Mitteilung des Bundesfinanzhofs zu seinem Urteil vom 23.02.2022 (II R 45/19).
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21.12.2022
Besteuerung von Grenzpendlern: Nordrhein-Westfalen für dauerhaft weniger Bürokratie
Die nordrhein-westfälische Landesregierung setzt sich beim Bund für Erleichterungen bei der Besteuerung von Grenzpendlern ein. Hintergrund ist das Auslaufen der während der Corona-Pandemie etablierten Vereinfachungsregelungen bereits zum 30.06.2022. Das Bundesfinanzministerium hatte hierzu mit verschiedenen Nachbarstaaten entsprechende Übergangsvereinbarungen abgeschlossen, mit der die teilweise komplexen Abgrenzungsfragen zwischen den Besteuerungsrechten von Wohnsitz- und Tätigkeitsstaat deutlich entbürokratisiert wurden.
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21.12.2022
Baden-Württemberg: Musterklage gegen Grundsteuer B
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat in Baden-Württemberg – zusammen mit drei Immobilienverbänden – eine erste Musterklage gegen die neue Grundsteuer eingereicht. In Baden-Württemberg lägen bereits erste Bescheide vor, sodass der BdSt gegen die ungerechte Bewertung des landeseigenen Modells vorgehen könne, so der Landesverband Rheinland-Pfalz. Derweil bereite der BdSt Deutschland seine Musterverfahren gegen das "Bundesmodell" vor, das in Rheinland-Pfalz umgesetzt wird.
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21.12.2022
Überbauung von Grundstücken: Hilft Nachbarn nicht bei Schutz vor Starkregen
Grundstückseigentümer können von der Bauaufsichtsbehörde kein Einschreiten wegen Verstößen gegen die in einem Bebauungsplan festgesetzte Grundflächenzahl auf angrenzenden Grundstücken verlangen, wenn der Festsetzung nach dem Willen der Gemeinde keine nachbarschützende Bedeutung zukommen soll. Im zu entscheidenden Fall war nach Ansicht des Verwaltungsgerichts (VG) Mainz auch nicht erkennbar, dass die Festsetzung der Grundflächenzahl zum Schutz der bebauten Grundstücke vor Starkregen aus dem Außenbereich – dem eigentlichen Klageinteresse – Aufnahme in den Bebauungsplan gefunden hat.
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21.12.2022
Städtebaulicher Vertrag: 30-jähriges Wiederkaufsrecht einer Gemeinde ist wirksam
Eine Gemeinde verstößt nicht gegen das Gebot angemessener Vertragsgestaltung, wenn sie sich bei einem Verkauf von Bauland an einen privaten Käufer im Rahmen eines städtebaulichen Vertrages zu einem marktgerechten Preis ein Wiederkaufsrecht für den Fall vorbehält, dass der Käufer das Grundstück nicht innerhalb von acht Jahren mit einem Wohngebäude bebaut. Dies gilt laut Bundesgerichtshof (BGH) selbst dann, wenn keine Ausübungsfrist für das Wiederkaufsrecht vereinbart ist und dieses somit innerhalb der gesetzlichen Frist von 30 Jahren ausgeübt werden kann.
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21.12.2022
Verein «Deutsche Libanesische Familie e.V.»: Verbot bestätigt
Das von dem Bundesinnenministerium (BMI) ausgesprochene Verbot des Vereins "Deutsche Libanesische Familie e.V." als Ersatzorganisation des 2014 verbotenen Vereins "Waisenkinderprojekt Libanon e.V." (WKP e.V.) ist rechtmäßig. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden.
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21.12.2022
Grundsteuererklärung: Bayern erinnert an Abgabe bis zum 31.01.2023
Im Zuge der Reform der Grundsteuer benötigen die Kommunen in ganz Deutschland die von der Finanzverwaltung festzusetzenden Grundsteuermessbeträge möglichst frühzeitig, um ihre ab 2025 geltenden Hebesätze für die neue Grundsteuer festlegen und die Grundsteuerbescheide versenden zu können. Laut Bayerischem Landesamt für Steuern (LfSt) ist noch bis zum 31.01.2023 Zeit, die Grundsteuererklärung beim zuständigen Finanzamt abzugeben.
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21.12.2022
Metallbaubetrieb: Errichtung neben Wohngebäuden zulässig
Ein metallverarbeitender Betrieb darf in der Nähe von Wohngebäuden errichtet werden, ohne dass es bei der Prüfung eines Nachbarrechtsbehelfs darauf ankommt, ob der der Baugenehmigung des Betriebs zugrunde liegende Bebauungsplan wirksam ist. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Mainz entschieden.
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21.12.2022
Vorsteuerabzug: Verfahren bei unbestimmten und unvollständigen Angaben in Rechnung
Sind die Angaben in einer Rechnung nicht in so hohem Maße unbestimmt, unvollständig oder unzutreffend, dass sie fehlenden Angaben gleichstehen, ist das Finanzamt daran gehindert, das Recht auf Vorsteuerabzug allein deshalb zu verweigern, weil die Rechnung, die der Steuerpflichtige besitzt, nicht ordnungsgemäß ist, sofern es über alle notwendigen Informationen verfügt, um zu prüfen, ob die materiellen Voraussetzungen für die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug vorliegen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.
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20.12.2022
Steuerliche Corona-Maßnahmen: Einige gehen in Verlängerung
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat angesichts der immer noch spürbaren Folgen der Corona-Krise einige Erleichterungen für von der Corona-Krise Betroffene um ein weiteres Jahr verlängert, die sonst ausgelaufen wären. Dies meldet der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) unter Verweis auf ein Schreiben des BMF vom 12.12.2022 (IV C 4 - S 2223/19/10003 :006).
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20.12.2022
DAC 8: Hohe Strafen bei Verstoß gegen Anzeigepflichten von Steuergestaltungen
Der Vorschlag der DAC8-Richtlinie sieht in bestimmten Fällen von Verstößen gegen die Anzeigepflicht grenzüberschreitender Steuergestaltungen hohe Mindeststrafen für Intermediäre vor. Damit lege die EU-Kommission dem Berufsstand ein "unverhältnismäßiges und rechtlich fragwürdiges Paket unter den Weihnachtsbaum", kritisiert der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV).
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20.12.2022
Gewerbsmäßiger Tiertransport und -handel: Zu Recht untersagt
Das Verwaltungsgericht (VG) Münster hat den Eilantrag eines Nutztierhandelbetriebs abgelehnt, der sich gegen den Widerruf seiner Erlaubnisse für den gewerbsmäßigen Tierhandel und Tiertransport gewandt hat. Das Gericht führte zur Begründung an, dass es in dem Betrieb System gewesen sei, nicht transportfähige Tiere systematisch aufzukaufen, um die Tiere noch an Schlachthöfen abzuliefern.
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20.12.2022
Studierende: Entlastung durch BAföG-Reform und Zuschüsse
Eine höhere BAföG-Förderung, Energiepreispauschale, Heizkostenzuschuss und eine Einmalzahlung für alle Studierenden – dies sind die Maßnahmen, die die Bundesregierung angesichts steigender Preise ergriffen hat, um Studierende zu entlasten.
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20.12.2022
Kalte Progression: Entlastung im Wege der Inflationsausgleichsprämie
Am 25.11.2022 hat der Bundesrat dem Inflationsausgleichsgesetz (InflAusG) als Teil eines dritten Entlastungspakets zugestimmt. Wie der Bund der Steuerzahler (BdSt) Nordrhein-Westfalen mitteilt, soll das InflAusG die mit der kalten Progression verbundenen Steuererhöhungen abmildern und die Steuerlast an die Inflation anpassen.
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20.12.2022
Punktuell satzungsdurchbrechender inkongruenter Vorabgewinnausschüttungsbeschluss: Zur steuerlichen Behandlung
Ein punktuell satzungsdurchbrechender Beschluss über eine inkongruente Vorabausschüttung, der von der Gesellschafterversammlung einstimmig gefasst worden ist und von keinem Gesellschafter angefochten werden kann, ist als zivilrechtlich wirksamer Ausschüttungsbeschluss entgegen der Sichtweise der Finanzverwaltung (Schreiben des Bundesfinanzministers vom 17.12.2013, BStBl I 2014, 63) der Besteuerung zugrunde zu legen. Ein Gesellschafter, an den nach einem solchen Beschluss kein Gewinn verteilt wird, verwirklicht nicht den Tatbestand der Einkünfteerzielung gemäß § 20 Absatz 1 Nr. 1 Satz 1 Einkommensteuergesetz (EStG). Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.
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20.12.2022
Frühjahr 2021: Ausgangsbeschränkung in Köln war rechtens
Die Stadt Köln durfte im Frühjahr 2021 zur Pandemiebekämpfung eine nächtliche Ausgangsbeschränkung anordnen. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Köln entschieden und eine Klage eines Kölner Bürgers abgewiesen.
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20.12.2022
Mobile Briefmarke: Darf nicht nur 14 Tage gültig sein
Die Deutsche Post darf die Gültigkeit mobiler Briefmarken nicht auf 14 Tage nach Kauf befristen. Eine entsprechende Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Unternehmens ist unwirksam. Das hat das Landgericht (LG) Köln entschieden, wie der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) mitteilt, der in dem Verfahren Kläger war. Das Urteil ist nach seinen Angaben noch nicht rechtskräftig.
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19.12.2022
Gesetzverkündung: Erfolgt künftig elektronisch
Gesetze und Rechtsverordnungen sollen künftig nicht mehr über das gedruckte Bundesgesetzblatt erscheinen, sondern ab dem 01.01.2023 rein elektronisch im Internet ausgegeben werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat der Bundesrat gebilligt, wie die Bundesregierung mitteilt.
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19.12.2022
Anteiliger Kaufpreis für einen Garten: Ist nicht in den Aufgabegewinn einzubeziehen
Ein auf den Garten eines gemischt genutzten Grundstücks entfallender anteiliger Kaufpreis ist nicht in den Aufgabegewinn eines Architektenbetriebs einzubeziehen. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden.
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19.12.2022
Besinnliche Zeit: Rheinland-pfälzische Finanzämter wahren "Weihnachtsfrieden"
Die rheinland-pfälzischen Finanzämter setzen die Vollstreckungsmaßnahmen und Betriebsprüfungen in der Zeit vom 23.12.2022 bis zum 01.01.2023 aus. Damit sollen die Steuerzahlenden während der Weihnachtsfeierlichkeiten keine be-lastenden Nachrichten ihrer Finanzämter erhalten.
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19.12.2022
Chancen-Aufenthaltsrecht kommt: Mehr Chancen für gut integrierte Geflüchtete
Mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht sollen Menschen, die gut in Deutschland integriert sind, auch gute Chancen erhalten. Die bisherige Praxis der Kettenduldungen wird beendet. Geflüchtete könnten nunmehr unter bestimmten Voraussetzungen ein dauerhaftes Bleiberecht erlangen, so die Bundesregierung.
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19.12.2022
Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten: AfD-Vorstoß zu Abbau von Steuervorteilen abgelehnt
Der Finanzausschuss des Bundstages hat am 14.12.2022 einen Antrag der AfD-Fraktion (BT-Drs. 20/4667) zur Abschaffung von aus ihrer Sicht ungerechtfertigten Steuervorteilen für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten abgelehnt. Für den Antrag stimmte nur die AfD-Fraktion. Alle anderen Fraktionen lehnten ab. Allerdings sehen mehrere Fraktionen Handlungs- und Reformbedarf beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
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19.12.2022
Jahressteuergesetz 2022: Homeoffice-Pauschale wird verbessert und entfristet
Steuerentlastung bei Homeoffice und Rentenbeiträgen, Anhebung von Pausch- und Freibeträgen – mit dem Jahressteuergesetz 2022 bringt die Bundesregierung steuerliche Verbesserungen auf den Weg. Bundestag und Bundesrat haben den Regelungen nun zugestimmt, wie die Bundesregierung meldet.
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19.12.2022
Energiepreisbremsen: Kommen im neuen Jahr
Die Bundesregierung will mit den Strom- und Gas- und Wärmepreisbremsen Privathaushalte und Unternehmen von den stark gestiegenen Energiekosten entlasten. Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat grünes Licht für die Gesetze gegeben, wie die Bundesregierung meldet.
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19.12.2022
Frührentner: Künftig mehr Hinzuverdienst möglich
Ab 01.01.2023 entfällt die Hinzuverdienstgrenze bei vorgezogenen Altersrenten. Bei Erwerbsminderungsrenten werden die Grenzen deutlich angehoben. Außerdem wird die Digitalisierung von Meldeverfahren den Bürokratieaufwand für Arbeitnehmer und Arbeitgeber verringern. Der Bundesrat habe das Gesetz gebilligt, so die Bundesregierung.
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16.12.2022
Abgabe von Medikamenten: Zur Umsatzsteuerbefreiung
Ein aktuelles Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) beschäftigt sich mit der Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 Buchstabe a und b Umsatzsteuergesetz (UStG) bei der Abgabe von Medikamenten.
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16.12.2022
Corona-Maßnahmen: Können zum Erlass von Zinsen führen
Nachzahlungszinsen sind zu erlassen, soweit sie auf Steuernachzahlungen entfallen, für den nach einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) zu den Auswirkungen des Corona-Virus ein Anspruch auf zinsfreie Stundung bestanden hat. Dies stellt das Finanzgericht (FG) Münster klar.
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16.12.2022
Grundsicherung für Arbeitssuchende: Kindergeldauszahlung an Kind ändert nichts an Zurechnung zu Einkommen des Vaters
Kindergeld wird dem Einkommen des kindergeldberechtigten Vaters im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitssuchende auch dann zugerechnet, wenn es an das im Haushalt lebende volljährige Kind ausgezahlt wird. Dies stellt das Sozialgericht (SG) Speyer klar.
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16.12.2022
Innovative Behandlungsalternativen: Feststellung des Potentials unterliegt hohen Anforderungen
Das Bundessozialgericht (BSG) präzisiert, wann bislang nicht anerkannte innovative Behandlungsmethoden in einem Krankenhaus zur Anwendung kommen können und unter welchen Voraussetzungen eine innovative Behandlungsmethode das Potential einer erforderlichen Behandlungsalternative besitzt. Dies sei dann der Fall, wenn mehrere Voraussetzungen erfüllt sind: Nach dem Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse und nach dem Wirkprinzip dürfe nicht von ihrer Schädlichkeit oder Unwirksamkeit auszugehen sein. Es müsse zudem die Aussicht bestehen, dass die innovative Behandlungsmethode im Vergleich zu bestehenden Standardmethoden effektiver ist. Weiter müsse die Aussicht bestehen, dass eine bestehende Evidenzlücke durch eine einzige Studie in einem begrenzten Zeitraum geschlossen werden kann. Schließlich müsse eine Gesamtabwägung der potentiellen Vor- und Nachteile zugunsten der innovativen Behandlungsmethode ausfallen.
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16.12.2022
Kernkraftwerk Neckar II: Klage auf Einstellung des Betriebs erfolglos
Zwei Bürger, die Zweifel an der Störfallsicherheit des Kernkraftwerks Neckar II (GKN II) haben, sind mit ihrer Klage auf Einstellung des Betriebs der Anlage vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg gescheitert. Die Urteilsgründe liegen noch nicht vor.
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16.12.2022
«Mr. Cum Ex»: Acht Jahre Haft wegen Steuerhinterziehung
Das Landgericht (LG) Bonn hat den Steueranwalt Hanno Berger, auch bekannt als "Mr. Cum Ex", am 13.12.2022 wegen besonders schwerer Steuerhinterziehung zu acht Jahren Haft verurteilt. Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) nimmt Stellung: So begrüßenswert das Urteil sein mag, zeige es aber auch die Dimensionen von Steuerschlupflöchern und Gestaltungsmöglichkeiten, die nicht unbedingt immer illegal sein müssen. Insgesamt 50 Millionen Euro solle allein Berger mit Cum Ex eingenommen haben, merkt die DSTG an.
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16.12.2022
Steuerberater: Hat Recht auf Ausnahme für weitere Beratungsstelle ohne Leitung durch anderen Steuerberater
Die Steuerberaterkammer Westfalen-Lippe muss einem Steuerberater eine Ausnahmegenehmigung dafür erteilen, dass dieser seine weitere, circa 40 Kilometer von seiner beruflichen Niederlassung entfernte Beratungsstelle ohne einen anderen Steuerberater als Leiter betreiben darf. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen entschieden.
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16.12.2022
Waffenverbot für Reichsbürger: Ist rechtmäßig
Gegen einen so genannten Reichsbürger darf ein Waffenverbot verhängt und auch ein ihm erteilter "Kleiner Waffenschein" widerrufen werden. Das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen bestätigt, dass die Annahme, die Reichsbürgereigenschaft führe zur waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit, nicht zu beanstanden sei.
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15.12.2022
Twitter: Muss bei konkretem Hinweis auf Ehrverletzung auch kerngleiche Äußerungen entfernen
Betroffene können von Twitter verlangen, dass falsche oder ehrverletzende Tweets über sie gelöscht werden. Auch sinngemäße Kommentare mit identischem Äußerungskern müsse Twitter entfernen, sobald es von der konkreten Persönlichkeitsrechtsverletzung Kenntnis erlangt, betont hierzu das Landgericht (LG) Frankfurt am Main.
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15.12.2022
Bank: Darf keine Gebühr für Errechnen der Vorfälligkeitsentschädigung erheben
Das Errechnen der Höhe einer Vorfälligkeitsentschädigung im Fall der vorzeitigen Rückführung eines Darlehens gehört – unabhängig von § 493 Absatz 5 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) – zu den vertraglichen Nebenpflichten einer Bank gegenüber Verbrauchern. Die Bank darf dafür kein gesondertes Entgelt verlangen. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat daher eine Bank dazu verurteilt, die Verwendung einer Klausel, mit der 100 Euro für die Errechnung der Vorfälligkeitsentschädigung verlangt wurden, zu unterlassen.
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15.12.2022
Weihnachtsfrieden in Bayern: Steuerverwaltung unterlässt Außenprüfungen und Vollstreckungsmaßnahmen
Mit der Wahrung des so genannten Weihnachtsfriedens leisten die bayerischen Finanzämter auch in 2022 wieder einen Beitrag zur Bürgerfreundlichkeit der Verwaltung. Dies teilt das Finanzministerium des Freistaates mit.
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15.12.2022
Ausländische Prüfungsleistung: Kein Anspruch auf Anerkennung mit Note
Ein BWL-Student der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster hat keinen Anspruch auf Umrechnung und Anerkennung seiner während eines Auslandssemesters an einer polnischen Hochschule erreichten Prüfungsnoten. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen entschieden und damit die vorangegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster bestätigt.
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15.12.2022
Hinzuverdienstgrenze für Rentner: Wird abgeschafft – Arbeitslohn bleibt aber steuerpflichtig
Der Hinzuverdienstgrenze für Rentner wird aufgehoben. Der Hinzuverdienst bleibt aber steuerpflichtig. Dies meldet der Bund der Steuerzahler (BdSt) Nordrhein-Westfalen.
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15.12.2022
Bekämpfung aggressiver Steuerplanung: Anwaltliche Pflicht zu Information anderer beteiligter Intermediäre nicht erforderlich
Im Kampf gegen aggressive Steuerplanung ist die Verpflichtung des Rechtsanwalts, die anderen beteiligten Intermediäre zu informieren, nicht erforderlich und verletzt das Recht auf Achtung der Kommunikation mit seinem Mandanten. Alle anderen an einer solchen Planung beteiligten Intermediäre unterlägen, wie der Steuerpflichtige selbst, dieser Meldepflicht, wodurch garantiert werden könne, dass die Steuerverwaltung informiert ist, so der Europäische Gerichtshof (EuGH).
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15.12.2022
Brandenburg: Kein höherer Zuschuss für Schulen in freier Trägerschaft
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat in einem Musterverfahren entschieden, dass dem Kläger – einem eingetragenen Verein, der in Frankfurt (Oder) eine Waldorfschule betreibt – kein höherer Zuschuss zur Finanzierung dieser Schule zusteht. Strittig war die Höhe der Personaldurchschnittskosten für Lehrer, der dem Zuschuss zugrunde gelegt wurde.
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15.12.2022
Landesamt für Steuern Rheinland-Pfalz: Warnung vor weiterer Betrugsmasche
Aktuell sind vermehrt Anrufe, SMS oder auch E-Mails mit betrügerischen Absichten im Umlauf. Dies teilt das Landesamt für Steuern (LfSt) Rheinland-Pfalz mit. Die neueste Masche sei, dass angebliche Finanzbeamte anbieten, persönlich vorbeizukommen, um beim Ausfüllen von Steuererklärungen zu helfen, Angaben, wie zum Beispiel eine fehlerhafte Steuer-Identifikationsnummer, gemeinsam zu korrigieren oder die Wohnfläche zum Zwecke der Grundsteuer auszumessen. Zudem erkundigten sich die Anrufer häufig nach Kontodaten der Bürger.
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14.12.2022
Multinationale Unternehmen: EU-Kommission begrüßt Einigung über Mindestbesteuerung
Die Europäische Kommission begrüßt die angekündigte einstimmige Einigung über den Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie, mit der eine effektive Mindestbesteuerung großer multinationaler Konzerne gewährleistet werden soll. Mit dieser Einigung komme die EU ihrem Versprechen nach, bei der Umsetzung der Vereinbarung der OECD über eine globale Steuerreform eine Vorreiterrolle zu übernehmen. Ziel dieser Vorschriften si ein fairer, transparenter und stabiler internationaler Rahmen für die Unternehmensbesteuerung.
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14.12.2022
Mülltonnen: Anordnung zu grundstücksferner Aufstellung ist rechtmäßig
Ohne Erfolg geblieben sind die gerichtlichen Anträge von Anwohnern der Straße "Hundspfädchen" in Wetzlar, die sich gegen Anordnungen der Stadtreinigung Wetzlar zum Aufstellen von Mülltonnen richteten. Die Anwohner wollten erreichen, dass sie wie bislang ihre Mülltonnen zur Entleerung und ihren Sperrmüll zur Abholung unmittelbar vor ihrem Grundstück an der Straße aufstellen können.
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14.12.2022
Abzugsverbot für neue Bankenabgabe: Ist verfassungsgemäß
Das Finanzgericht (FG) Hamburg hat die Klage einer Bank abgewiesen, mit der diese sich gegen das Betriebsausgabenabzugsverbot gemäß § 4 Absatz 5 Satz 1 Nr. 13 des Einkommensteuergesetzes (EStG) hinsichtlich der so genannten Bankenabgabe wandte. Die Klägerin hatte die Auffassung vertreten, dass das Abzugsverbot sowohl formell als auch materiell verfassungswidrig sei.
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14.12.2022
Von Corona-Krise Betroffene: Gemeinnützigkeits- und umsatzsteuerrechtliche Maßnahmen zur Förderung der Hilfe werden verlängert
Die Gemeinnützigkeits- und umsatzsteuerrechtlichen Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene werden verlängert.
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14.12.2022
Ungeimpfter Krankenpfleger: Mit Eilantrag gegen infektionsschutzrechtliches Tätigkeitsverbot erfolgreich
Das Verwaltungsgericht (VG) des Saarlandes hat dem Eilantrag eines Krankenpflegers gegen ein vom Gesundheitsamt des Saar-Pfalz-Kreises ausgesprochenes Betretungs- und Tätigkeitsverbot wegen nicht nachgewiesener Corona-Schutzimpfung stattgegeben und die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs angeordnet.
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14.12.2022
Grundwasserentnahme: Erlaubnis des Landkreises Vechta hat keinen Bestand
Der NABU Niedersachsen e. V. hat erfolgreich gegen eine Erlaubnis zur Entnahme von Grundwasser im Bereich des Landkreises Vechta geklagt. Das Verwaltungsgericht (VG) Oldenburg gab der Klage statt.
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14.12.2022
Hessen: Finanzämter wahren Weihnachtsfrieden
Ab dem 20.12.2022 gilt für die 30 hessischen Finanzämter der Weihnachtsfrieden. Die Finanzämter sehen bis auf Ausnahmefälle bis 31.12.2022 davon ab, für die Bürger belastende Maßnahmen zu ergreifen. So wird die Hessische Steuerverwaltung vom 20. bis 31.12.2022 nach Angaben des Finanzministeriums des Landes grundsätzlich:
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14.12.2022
Übernahme der Postbank durch Deutsche Bank: Streit um Übernahmeangebot für Aktien geht in die nächste Runde
Der Streit um die Übernahme der Postbank durch die Deutsche Bank und – damit verbunden – um die Höhe des Übernahmeangebots, das die Deutsche Bank Aktionären der Postbank gemacht hat, geht in die nächste Runde. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verfahren jeweils an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Berufungsgerichte hatten zuvor die Klagen der Aktionäre abgewiesen.
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13.12.2022
Corona-Neustarthilfen: Frist für Endabrechnung bis 31.03.2023 verlängert
Nach Auskunft des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) wird die Frist zur Endabrechnung der Corona-Neustarthilfen für die prüfenden Dritten bis zum 31.03.2023 verlängert. Dies meldet der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV), der sich gemeinsam mit der Bundessteuerberaterkammer zuvor für eine entsprechende Verlängerung ausgesprochen hatte.
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13.12.2022
Lehrerin: Bei ausschließlicher Tätigkeit in Schulverwaltung kein früherer Ruhestand
Eine Lehrerin, die ausschließlich als Referentin in der Schulverwaltung tätig ist und daher nicht an der Schule unterrichtet, hat keinen Anspruch darauf, früher in den Ruhestand zu gehen als die übrigen Beamten des Landes. Für sie gilt die allgemeine Regelaltersgrenze (Ablauf des Monats, in dem das 67. Lebensjahre vollendet wird). Die für Lehrkräfte seit 2015 nach dem Landesbeamtengesetz geltende Privilegierung, dass diese bereits mit dem Ende des Schuljahres, in dem sie das 65. Lebensjahr vollenden, in den Ruhestand treten, gilt für sie nicht. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz und bestätigte damit ein Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Trier.
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13.12.2022
Kontaktpersonenquarantäne: Keine staatliche Erstattung geleisteter Lohnfortzahlung
Befand sich ein Mitarbeiter wegen des Kontakts zu einer mit dem Coronavirus infizierten Person in Quarantäne, kann der Arbeitgeber in der Regel keine staatliche Erstattung der geleisteten Lohnfortzahlung und Sozialversicherungsbeiträge beanspruchen. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin entschieden.
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13.12.2022
Jahressteuergesetz 2022: Entlastungen für Arbeitnehmer und Rentner
Der Bundestag hat am 02.12.2022 das Jahressteuergesetz 2022 beschlossen. Der Bundesrat muss noch zustimmen, was für den 16.12.2022 geplant ist. Das Jahressteuergesetz 2022 enthält eine Ertragsteuerbefreiung für Photovoltaikanlagen bis 30 kW (peak) rückwirkend ab dem 01.01.2022. Die vorgesehene Neuregelung ersetzt die bisherige Liebhaberei-Regelung, bringt steuerliche Vereinfachungen und entlastet Steuerpflichtige von bürokratischen Pflichten.
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13.12.2022
Corona-Impfung: Verweigerung entgegen Willen 15-jährigen Kindes ist Sorgerechtsmissbrauch
Äußert ein 15-jähriges Kind den nachdrücklichen Wunsch, gegen Covid-19 geimpft zu werden, so stellt eine strikte Verweigerung der Impfung durch die Eltern einen dem Kindeswohl zuwiderlaufenden Sorgerechtsmissbrauch dar. Das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken hat in einem solchen Fall der allein sorgeberechtigten Kindesmutter das Sorgerecht teilweise, nämlich in Bezug auf die Impfentscheidung, entzogen und es auf einen Ergänzungspfleger übertragen.
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13.12.2022
Umweltbonus: Ab 01.01.2023 gilt neue Förderrichtlinie
Die Bundesregierung will den Umstieg auf saubere Mobilität voranbringen. Deswegen werde die Möglichkeit zur Unterstützung des Erwerbs rein elektrischer Fahrzeuge über den 01.01.2023 hinaus ermöglicht, so das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK). Zugleich werde die Förderung für Elektroautos degressiv ausgestaltet und so reformiert, dass sie ab 2023 nur für Kraftfahrzeuge ausgegeben wird, die nachweislich einen positiven Klimaschutzeffekt haben.
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13.12.2022
Häusliches Arbeitszimmer: Steuerliche Berücksichtigung der Kosten bei gesundheitsbedingten Einschränkungen
Eine Arbeitnehmerin, die aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen den von ihrem Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Arbeitsplatz nicht an allen Werktagen nutzen kann, sondern stattdessen zur Aufrechterhaltung ihrer Gesundheit gehalten ist, ihrer Berufstätigkeit in ihrem häuslichen Arbeitszimmer nachzugehen, kann die Aufwendungen hierfür als Werbungskosten in Höhe von höchstens 1.250 Euro im Jahr steuerlich geltend machen. Dies hat das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg entschieden.
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13.12.2022
Grunderwerbssteuer: Wird in Nordrhein-Westfalen weiter gefördert
In Nordrhein-Westfalen läuft das Förderprogramm zur Grunderwerbsteuer im Jahr 2023 weiter. Dies habe Landesfinanzminister Marcus Optendrenk (CDU) am 08.12.2022 zugesagt, meldet der Bund der Steuerzahler (BdSt) Nordrhein-Westfalen.
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12.12.2022
Mehrwertsteuerbetrug in der EU: Digitalisierung soll Abhilfe schaffen
Die Europäische Kommission hat eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen, mit denen das Mehrwertsteuersystem der EU modernisiert werden soll. Das System soll für Unternehmen vereinfacht werden und widerstandsfähiger gegen Betrug sein. Das soll vor allem durch stärkere Digitalisierung, wie zum Beispiel durch elektronische Rechnungsstellungerreicht werden. Es sei zudem ein Vorschlag gemacht worden, um die Herausforderungen im Mehrwertsteuerbereich in der Plattformwirtschaft anzugehen.
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12.12.2022
Grundsteuererklärung: Das sind die häufigsten Fehler in Bayern
Bis 31.01.2023 müssen Eigentümer (Stichtag 01.01.2022) von Grundstücken und Betrieben der Land- und Forstwirtschaft eine Grundsteuererklärung beim zuständigen Finanzamt abgeben. Das Landesamt für Steuern (LfSt) Bayern weist zur Hilfestellung für die Eigentümer auf die häufigsten Fehler hin, die zu einer zu hohen Grundsteuer führen und leicht vermieden werden können.
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12.12.2022
DRK-Helfer: Bei gegenseitigen Freundschaftsbesuchen unfallversichert
Ein ehrenamtlicher Vereinsvorsitzender eines Ortsvereins des Deutschen Roten Kreuzes eV (DRK) ist bei der Teilnahme an einer Versammlung eines anderen DRK-Ortsvereins unfallversichert. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden.
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12.12.2022
Streit um Instandhaltung: Landkreis verliert gegen Asklepios Kliniken
In einem Streit um die Instandhaltung des Klinik-Standortes Clausthal-Zellerfeld hat das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig die Berufung des Landkreises Goslar gegen die Asklepios Kliniken GmbH & Co. KGaA zurückgewiesen.
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12.12.2022
Sozialauswahl: Rentennähe zu berücksichtigen
Bei einer betriebsbedingten Kündigung hat die Auswahl des zu kündigenden Arbeitnehmers anhand der in § 1 Absatz 3 Satz 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) beziehungsweise § 125 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 Insolvenzordnung (InsO) genannten Kriterien zu erfolgen. Bei der Gewichtung des Lebensalters kann hierbei laut Bundesarbeitsgericht (BAG) zulasten des Arbeitnehmers berücksichtigt werden, dass er bereits eine (vorgezogene) Rente wegen Alters abschlagsfrei bezieht. Das Gleiche gelte, wenn der Arbeitnehmer rentennah ist, weil er eine solche abschlagsfreie Rente oder die Regelaltersrente spätestens innerhalb von zwei Jahren nach dem in Aussicht genommenen Ende des Arbeitsverhältnisses beziehen kann. Lediglich eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen dürfe insoweit nicht berücksichtigt werden.
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12.12.2022
Landesgrundsteuer in Baden-Württemberg: Musterklage gegen die Grundsteuer B
Gemeinsam mit betroffenen Eigentümern wird eine Verbände-Allianz mehrere Musterklagen gegen die neue Landesgrundsteuer in Baden-Württemberg führen – neben dem Bund der Steuerzahler (BdSt) Baden-Württemberg sind dies die Verbände Haus & Grund Württemberg, Haus & Grund Baden und der Verband Wohneigentum Baden-Württemberg.
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12.12.2022
Lohnsteuerabzug: Übergangsregelungen wegen noch laufenden Gesetzgebungsverfahrens zum JStG 2022
Vor dem Hintergrund des derzeit noch laufenden Gesetzgebungsverfahrens zum Jahressteuergesetz (JStG) 2022 werden Übergangsregelungen hinsichtlich des ab Januar 2023 vorzunehmenden Lohnsteuerabzugs getroffen. Dies teilt das Bundesfinanzministerium (BMF) in einem aktuellen Schreiben mit.
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12.12.2022
Online-Marktplatz für Apotheken: Bei Gefahr für Eigenverantwortlichkeit der Apotheker unzulässig
Es ist unzulässig, für Apotheken eine Online-Plattform bereitzustellen, über die diese Arzneimittel an Patienten verkaufen können, wobei der Marktplatzbetreiber von den teilnehmenden Apotheken eine monatliche Grundgebühr und eine umsatzabhängige Transaktionsgebühr (letztere auf Verkäufe von rezeptfreien Arzneimitteln) verlangt. Dies stellt das Landgericht (LG) Karlsruhe unter Verweis auf die Regelungen in §§ 8 Satz 2, 11 Absatz 1a Apothekengesetz (ApoG) klar. Die Apothekerkammer könne den Betrieb eines solchen Online-Marktplatzes nach den Vorschriften des Wettbewerbsrechts (UWG) untersagen lassen.
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09.12.2022
Ehrenamtliche Chorsänger: Bei Adventssingen unfallversichert
Ein ehrenamtliches Mitglied eines Frauenchores ist bei einem öffentlichen Adventssingen in kirchlichen Räumlichkeiten unfallversichert, auch wenn die Freude am Gesang und der Gemeinschaft im Vordergrund steht. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden.
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09.12.2022
Multinationale umsatzstarke Unternehmen und Konzerne: Kabinett beschließt Gesetzentwurf zu Veröffentlichung länderbezogener Ertragsteuerinformationen
Das Bundeskabinett hat am 07.12.2022 den von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vorgelegten Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen beschlossen.
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09.12.2022
Suchmaschinen-Betreiber: Muss nachweislich unrichtige Informationen auslisten
Ein Suchmaschinen-Betreiber muss die in dem aufgelisteten Inhalt enthaltenen Informationen auslisten, wenn der Antragsteller nachweist, dass sie offensichtlich unrichtig sind. Allerdings ist es nicht erforderlich, dass sich dieser Nachweis aus einer gerichtlichen Entscheidung ergibt, die gegen den Herausgeber der Website erwirkt wurde. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden.
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09.12.2022
Flugpassagier: Kein Schadenersatz wegen fehlender Nutzbarkeit von EasyPASS
Ein Passagier hat keinen Schadenersatzanspruch gegen einen Flughafenbetreiber, wenn er seinen Flug versäumt, weil er oder seine mitreisenden Familienmitglieder nicht die Voraussetzungen für die Nutzung der automatisierten Grenzkontrolle (EasyPASS) erfüllen. Dies stellt der Bundesgerichtshof (BGH) klar.
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09.12.2022
Arbeitslohn: Von niederländischer 30-Prozent-Regelung erfasster Teil nicht von deutscher Bemessungsgrundlage auszunehmen
Der nach Anwendung der so genannten 30-Prozent-Regelung von der niederländischen Besteuerung freigestellte Teil des Arbeitslohns ist nicht von der deutschen Bemessungsgrundlage auszunehmen, da es sich bei der Regelung um eine echte Steuerbefreiung und nicht um einen pauschalen Werbungskostenabzug handelt. Dies hat das Finanzgericht (FG) Düsseldorf entschieden. Das Gericht hatte die einkommensteuerrechtliche und abkommensrechtliche Behandlung niederländischen Arbeitslohns zu beurteilen.
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09.12.2022
Bürokratieabbau: Familienkasse soll IBAN melden
Öffentliche Leistungen sollen in Zukunft unbürokratisch und schnell direkt an die Bürger unbar ausgezahlt werden können. Für Kinder unter 18 Jahren soll die Familienkasse dem Bundeszentralamt für Steuern die IBAN (International Bank Account Number) übermitteln, auf die das Kindergeld zuletzt ausgezahlt worden sei, heißt es in der Antwort der Regierung (BT-Drs. 20/4753) auf eine Kleine Anfrage CDU/CSU-Fraktion (BT-Drs. 20/4459).
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09.12.2022
Kurzarbeitergeld: Erleichterte Abschlussprüfungen laut DStV «Schritt in die richtige Richtung»
Der Bundestag hat eine Erleichterung bei der Abschlussprüfung des Kurzarbeitergelds beschlossen. Wie der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) meldet, sollen nach einem neuen § 421c Sozialgesetzbuch (SGB) III Prüfungen für pandemiebedingte Kurzarbeitergeld-Anträge entfallen, wenn die Gesamtauszahlung 10.000 Euro je Arbeitsausfall nicht überschreitet. Der DStV begrüßt dies als Schritt in die richtige Richtung. Er habe sich gemeinsam mit der Bundessteuerberaterkammer (BStBK) allerdings für deutlich weitergehende Verfahrenserleichterungen stark gemacht.
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09.12.2022
Erbschaftsteuer: Söder prüft Gang nach Karlsruhe
Markus Söder (CSU) prüft eine Anrufung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in Sachen Erbschaftsteuer. Dies geht aus einem Interview des bayerischen Ministerpräsidenten mit der "Bild"-Zeitung hervor, wie die "Süddeutsche Zeitung" (SZ) am 08.12.2022 auf ihren Internetseiten meldete.
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08.12.2022
Anlagegold: Verzeichnis der befreiten Goldmünzen
Die Europäische Kommission hat die Liste der Goldmünzen, die für das Jahr 2023 die für eine Steuerbefreiung relevanten Kriterien des Artikels 344 Absatz 1 Nr. 2 Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie erfüllen, am 25.11.2022 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
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08.12.2022
Früherer Kölner Kommunalpolitiker: Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung rechtskräftig
Die Verurteilung eines heute 75 Jahre alten, früheren Kölner Kommunalpolitikers zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz einer halbautomatischen Kurzwaffe und Beleidigung ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das entsprechende Urteil des Landgerichts (LG) Köln als rechtsfehlerfrei bestätigt.
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08.12.2022
German Tax Advisers und ETAF fordern: Keine weiteren Belastungen für Berufsrecht aus Europa
Sowohl die German Tax Advisers als auch ihr europäischer Dachverband, die European Tax Adviser Federation (ETAF), haben zum Berichtsentwurf des Wirtschafts- und Währungsausschusses des EU-Parlaments über die Lehren aus den so genannten Pandora Papers Stellung genommen. In Schreiben an die zuständigen EU-Abgeordneten fordern sie für die beratenden Berufe eine Stärkung des Berufsrechts in den EU-Mitgliedstaaten. Gleichzeitig sprachen sie sich gegen weitere Belastungen aus. Dies meldet der Deutsche Steuerberaterverband (DStV).
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08.12.2022
Nach behördlicher "Missachtung des Gerichts": Kindergeld-Klage erfolgreich
Das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz hat der Klage einer Frau aus Pirmasens wegen Kindergeld stattgegeben, weil die (auch für Pirmasens) zuständige Agentur für Arbeit Kaiserslautern auf zwei gerichtliche Anfragen nicht reagiert und das Gericht deshalb keine Zweifel daran hatte, dass das Kind der Klägerin – wie von ihr vorgetragen – im streitigen Zeitraum dort als ausbildungsplatzsuchend gemeldet war.
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08.12.2022
Städtischer Garten- und Landschaftsbauer: Mutmaßliche Mitgliedschaft bei den Hammerskins rechtfertigt noch keine Kündigung
Nur, weil er mutmaßlich den Hammerskins angehört, durfte die Stadt Bochum einem bei ihr angestellten Garten- und Landschaftsbauer nicht kündigen. Auch die durch die mutmaßliche Mitgliedschaft des Mitarbeiters bedingte Drucksituation aus der Belegschaft rechtfertige keine Kündigung, so das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf.
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08.12.2022
Steuerpflichtige Einfuhr von Sammlermünzen: Ermäßigter Umsatzsteuersatz
Auf die steuerpflichtigen Einfuhren von Sammlermünzen aus Edelmetallen ist der ermäßigte Umsatzsteuersatz anzuwenden, wenn die Bemessungsgrundlage für die Umsätze dieser Gegenstände mehr als 250 Prozent des unter Zugrundelegung des Feingewichts berechneten Metallwerts ohne Umsatzsteuer beträgt (§ 12 Absatz 2 Nr 12 Umsatzsteuergesetz – UStG – in Verbindung mit Nr. 54 Buchstabe c Doppelbuchstabe cc der Anlage 2 zum UStG).
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08.12.2022
Tantra-Studios: Zählen zu erlaubnispflichtigem Prostitutionsgewerbe
Der Betrieb eines Tantra-Studios erfordert eine Erlaubnis nach dem Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG). Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin in einem Eilverfahren entschieden.
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08.12.2022
Theater: Hausverbot für regionalen Sender wohl rechtswidrig
Ein einem regionalen Fernsehsender erteiltes Hausverbot, das den Sender daran hindert, bei der Premiere eines Theaterstücks zu filmen, ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts (VG) Koblenz rechtswidrig. Der Oberbürgermeister der Stadt Lahnstein hatte das Verbot damit begründet, die Premiere des Stücks solle für die Zuschauer eine künstlerische Bereicherung darstellen und keinen weiteren Einflüssen ausgesetzt werden.
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07.12.2022
Arbeitslosengeld und Kurzarbeitergeld: Änderungen in Arbeit
Der Bundestag hat am 02.12.2022 das Achte Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze beschlossen. Im Rahmen eines Änderungsantrags der Regierungsfraktionen wurde eine Regelung aufgenommen, mit der gemäß der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) eine neue Bemessungsgrundlage beim Arbeitslosengeld und Kurzarbeitergeld für Grenzgänger geschaffen wird, sofern die Entgeltersatzleistung im Wohnsitzstaat der Grenzgänger besteuert wird. Der Änderungsantrag enthielt darüber hinaus eine Regelung zur Entfristung des erleichterten Zugangs zum Arbeitslosengeld für überwiegend kurz befristet Beschäftigte. Dies teilt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) mit.
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07.12.2022
Unangemessen hohe Miete: 3.000 Euro Geldbuße
Wegen vorsätzlichen Vereinnahmens einer unangemessenen hohen Miete unter Ausnutzung des in Frankfurt am Main herrschenden Mietwohnungsangebotes muss ein Vermieter eine Geldbuße von 3.000 Euro zahlen. Eine entsprechende Verurteilung durch das Amtsgericht (AG) Frankfurt am Main hat das dortige Oberlandesgericht (OLG) bestätigt.
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07.12.2022
Jahressteuergesetz 2022: Hessen für Anrufung des Vermittlungsausschusses
Hessen stimmt dem Jahressteuergesetz (JStG) 2022 Finanzausschuss des Bundesrates nicht zu. Das Bundesland plädiert für die Anrufung des Vermittlungsausschusses. Die Gas-Soforthilfe solle entlasten und keine unnötige Bürokratie schaffen, so die Kritik des Finanzministeriums des Landes.
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07.12.2022
Landkreis: Muss zumutbaren Kita-Platz nachweisen
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hat die Beschwerde des Landkreises Böblingen gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts (VG) Stuttgart zurückgewiesen, mit dem der Landkreis im Wege einer einstweiligen Anordnung zum Nachweis eines zumutbaren Betreuungsplatzes in einer Kindertageseinrichtung verpflichtet worden ist.
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07.12.2022
XSDs zum 01.12.2022 (Anfrageart 1): Auswahl «Sonstiger Rechtsgrund (SR)» noch nicht verfügbar
Bei der Verwendung des zum 01.12.2022 bereitgestellten XSD ist zu beachten, dass die Anfrageart 1 mit der bisherigen Auswahl – Kontenwahrheit, Kirchensteuer auf Kapitalerträge und Freistellungsaufträge – genutzt werden kann.
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07.12.2022
Familien: AfD fordert Steuersenkung
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag (BT-Drs. 20/4668) massive Steuersenkungen für Familien mit Kindern. Alle Familien in Deutschland müssten wirtschaftlich in der Lage sein, den besten Rahmen für eine gute Entwicklung der Kinder zu selbstständigen Erwachsenen zu bieten. Hier dürfe keine Familie unverschuldet auf der Strecke bleiben, indem sie durch zu hohe Steuern in Schwierigkeiten gerate.
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07.12.2022
Kontonutzung: Ist keine Zustimmung zu neuen Vertragsbedingungen
Durch die Nutzung ihres Kontos stimmen Bankkunden nicht automatisch Vertragsänderungen zu. Dies stellt der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) klar. Er rief eigenen Angaben zufolge das Landgericht (LG) Hannover an, dass der Sparda-Bank Hannover ein entsprechendes Vorgehen per einstweiliger Verfügung untersagte.
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07.12.2022
Amtliches Körperschaftsteuer-Handbuch 2022: Ist online
Ab sofort ist die aktuelle Ausgabe des Amtlichen Körperschaftsteuer-Handbuchs in digitaler Form verfügbar. Wie das Bundesfinanzministerium (BMF) meldet, kann das Handbuch unter "" abgerufen werden. Es enthalte eine kompakte Übersicht der derzeit geltenden Richtlinien, Vorschriften und Gesetze zur Körperschaftsteuer.
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06.12.2022
Betriebsausflug auf Weihnachtsmarkt: Ausgaben sind absetzbar
Genehmigt ein Betrieb einen Ausflug seiner Mitarbeiter auf den Weihnachtsmarkt, zählen alle Ausgaben des Vorgesetzten für sich und sein Team zu den Betriebsausgaben. Für jeden Mitarbeitenden können bis zu 110 Euro ausgegeben werden. Den angestellten Führungskräften würden die Auslagen gegen Vorlage der Quittungen von der Buchhaltung der Firma normalerweise vollständig erstattet. Das Unternehmen könne die Kosten dann steuerlich ansetzen, so die Lohnsteuerhilfe Bayern.
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06.12.2022
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: AfD für Abschaffung des Steuervorteils
Ungerechtfertigte Steuervorteile für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten sollen abgeschafft werden. Dies fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag (BT-Drs. 20/4667). Darin heißt es, dass die Rundfunkanstalten neben der Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben auch wirtschaftlich tätig sein. Zum Wirtschaftsbetrieb gehörten die Werbesendungen und der Verkauf von Programmrechten, durch die Einnahmen von über 600 Millionen Euro erzielt werden würden.
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06.12.2022
Mangels demokratischer Mitgliederstruktur: Keine Anerkennung als Umweltvereinigung
Das Verwaltungsgericht (VG) Halle hat einer bundesweit und auch international im Bereich des Umweltschutzes tätigen Vereinigung die Anerkennung als Umweltvereinigung nach § 3 Umweltrechtsbehelfsgesetz (UmwRG) versagt. Es bestätigte damit eine Entscheidung des Umweltbundesamtes.
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06.12.2022
Corona-Einmalzahlung: Auch Heimbewohner können Anspruch haben
Zum Ausgleich der mit der COVID-19-Pandemie in Zusammenhang stehenden Mehraufwendungen können auch in stationären Heimen lebende Leistungsberechtigte vom Sozialhilfeträger eine Einmalzahlung von 150 Euro beanspruchen, wenn sie im Mai 2021 einen Barbetrag und eine Bekleidungspauschale bezogen haben. Dies stellt das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg klar.
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06.12.2022
Kindesunterhalt: Neue «Düsseldorfer Tabelle» ab 01.01.2023
Zum 01.01.2023 greift für die Bestimmung des Kindesunterhalts eine aktualisierte Düsseldorfer Tabelle, die das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf jetzt veröffentlicht hat. Die Änderungen gegenüber 2022 betreffen nach Angaben des Gerichts im Wesentlichen die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder, den Bedarf studierender Kinder und der dem Unterhaltspflichtigen zu belassende Eigenbedarf.
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06.12.2022
Erbschaftsteuer: Bayern fordert Anrufung des Vermittlungsausschusses
Bayern bleibt bei seiner Forderung nach höheren Erbschaftsteuer-Freibeträgen. Wie das Finanzministerium des Freistaates nach der Verabschiedung des Jahressteuergesetzes (JStG) durch den Bundestag mitteilt, hat das Bundesland am 05.12.2022 im Bundesrats-Finanzausschuss beantragt, dass der Bundesrat zum JStG den Vermittlungsausschuss anrufen soll.
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06.12.2022
Schulpflicht: Notfalls mit Zwangsmitteln gegen Eltern durchsetzbar
Die Schulpflicht darf notfalls auch mit Zwangsmitteln gegen die Eltern durchgesetzt werden. Zu dieser Entscheidung ist das schleswig-holsteinische Verwaltungsgericht (VG) im Rahmen eines Eilverfahrens gekommen.
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06.12.2022
Nachzahlungs- und Erstattungszinsen: Für Verzinsungszeiträume ab 2019 gilt neuer Zinssatz
Die Berliner Finanzämter setzen für Erstattungen und Nachzahlungen rückwirkend ab dem 01.01.2019 niedrigere Zinsen an. Der neue Zinssatz für die Nachzahlungs- und Erstattungszinsen nach § 233a Abgabenordnung (AO) für Verzinsungszeiträume ab dem 01.01.2019 beträgt nun 0,15 Prozent pro Monat, also 1,8 Prozent pro Jahr (§ 238 Absatz 1a AO). Damit setzt die Finanzverwaltung den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 08.07.2021 (1 BvR 2237/14 und andere) um, wie die Berliner Senatsverwaltung für Finanzen mitteilt.
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05.12.2022
Jahressteuergesetz mit höheren Pausch- und Freibeträgen: Bundestagsplenum gibt grünes Licht
Der Bundestag hat am 02.12.2022, den Entwurf der Bundesregierung für ein Jahressteuergesetz 2022 (BT-Drs. 20/3879, 20/4229, 20/4445 Nr. 7) gebilligt. Das Gesetz, mit dem ein Bündel von Steuerrechtsänderungen vorgenommen wird, wurde in dritter Beratung mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 20/4729) angenommen. CDU/CSU und Die Linke votierten gegen die Initiative. Die AfD enthielt sich.
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05.12.2022
Chancen-Aufenthaltsrecht: Wird eingeführt
Der Bundestag hat am 02.12.2022 grünes Licht für das so genannte Chancen-Aufenthaltsrecht gegeben. Damit sollen Menschen, die gut in Deutschland integriert sind, auch gute Chancen erhalten. Die bisherige Praxis der Kettenduldungen werde beendet, so die Bundesregierung. Geflüchtete könnten nunmehr unter bestimmten Voraussetzungen ein dauerhaftes Bleiberecht erlangen.
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05.12.2022
Mehr Schutz bei Online-Krediten: EU-Gesetzgeber einigen sich auf neue EU-Vorschriften
Neue EU-Regeln sollen dafür sorgen, dass Verbraucherkredite an das digitale Zeitalter angepasst und die Verbraucher besser geschützt werden. Die beiden Gesetzgeber, das Europäische Parlament und Minister der EU-Staaten im Rat, haben sich politisch auf die Kernelemente der überarbeiteten EU-Richtlinie geeinigt. Die EU-Kommission begrüßt die Entscheidung zu ihrem Vorschlag, den sie im Juni 2021 vorgelegt hatte.
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05.12.2022
Freihandelsabkommen CETA: Bundestag stimmt zu
Der Bundestag hat dem Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada zugestimmt. Das sei ein wichtiger Schritt im deutschen Ratifizierungsprozess, meldet die Europäische Kommission. In einem zweiten Schritt müsse nun der Bundesrat dem Abkommen zustimmen, um die Ratifizierung abzuschließen.
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05.12.2022
Tonnagesteuer: Karlsruhe soll über Neuregelung entscheiden
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) soll klären, ob § 52 Absatz 10 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der Fassung des Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetzes (AbzStEntModG) vom 02.06.2021 insoweit verfassungswidrig ist, als darin die rückwirkende Anwendung des § 5a Absatz 4 Sätze 5 bis 7 EStG in der Fassung des AbzStEntModG für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.1998 beginnen, angeordnet wird. Hierum bittet das Finanzgericht (FG) Hamburg.
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05.12.2022
Forschungszulage: Nach ersten Erfahrungen «noch viel Luft nach oben»
"Noch viel Luft nach oben" – das ist das Fazit, dass der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) nach ersten Erfahrungen mit der Forschungszulage zieht.
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05.12.2022
Erbschaftsteuer: Oppositionsantrag gegen Erhöhung «durch die Hintertür» abgelehnt
Höhere Freibeträge bei der Erbschaftsteuer bei einer steuerlichen Neubewertung von Immobilien soll es nach dem Willen der Bundestagsmehrheit nicht geben. Ein entsprechender Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel "Keine Erbschaftsteuererhöhung durch die Hintertür" (BT-Drs. 20/4674) ist 01.12.2022, mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Die Linke abgelehnt worden. Die AfD-Fraktion enthielt sich der Stimme.
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05.12.2022
Nach Waffen-Diebstahl: Disziplinarrechtliche Zurückstufung eines Vollstreckungsbeamten
Das Verwaltungsgericht (VG) Trier hat einen unter anderem für Waffenkontrollen eingesetzten Vollstreckungsbeamten eines Landkreises in ein Amt mit einem geringeren Endgrundgehalt zurückgestuft, nachdem dieser eine zur Vernichtung eingelagerte Waffe entwendet hatte.
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02.12.2022
Energiepreispauschale für Studierende: 200 Euro Einmalzahlung
Studierende und Fachschüler sollen eine Einmalzahlung für die gestiegenen Energiekosten in Höhe von 200 Euro erhalten. Der Bundestag hat dem entsprechenden Gesetzentwurf nun zugestimmt. Das Gesetz soll am 21.12.2022 in Kraft treten. Die Auszahlung soll zu Beginn des Jahres 2023 starten.
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02.12.2022
Wert einer «Diebestüte»: Keine Anwaltsgebühren für wertlose Einziehungsobjekte
Das Amtsgericht (AG) Frankfurt am Main hat entschieden, dass der Gegenstandswert von wertlosen Einziehungsobjekten auf null Euro festgesetzt werden kann.
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02.12.2022
Erbschaftsteuer: Union gegen Erhöhung
Bei einer steuerlichen Neubewertung von Immobilien soll es höhere Freibeträge bei der Erbschaftssteuer geben. Dies fordert die CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag (BT-Drs. 20/4674), in dem sie vor einer "Erbschaftsteuererhöhung durch die Hintertür" im Jahressteuergesetz warnt. Dadurch würde in vielen Fällen eine zum Teil empfindliche Erhöhung der Erbschaft- und Schenkungsteuer um annähernd 50 Prozent erfolgen. Betroffen seien alle Immobilienarten wie Wohnungen, Häuser und Grundstücke.
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02.12.2022
Familiensplitting: AfD verlangt Einführung
Das bisherige Ehegattensplitting soll zu einem Familiensplitting erweitert werden. Anstelle der heutigen steuerlichen Behandlung der Kinder durch die Kinderfreibeträge sollten Kinder in das Ehegattensplitting mit einbezogen und auch beim Grundfreibetrag entsprechend berücksichtigt werden, fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag (BT-Drs. 20/4672).
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02.12.2022
Erwerb gemeindeeigener Grundstücke: Zur Grunderwerbsteuer
Bei Erwerb eines unerschlossenen Grundstücks von einer erschließungspflichtigen Gemeinde ist die Grunderwerbsteuer regelmäßig nur auf den Preis für das unerschlossene Grundstück zu zahlen. Dies gilt auch dann, wenn der Erwerber sich vertraglich verpflichtet, für die künftige Erschließung einen bestimmten Betrag an die Gemeinde zu zahlen, wie der Bundesfinanzhof (BFH) feststellt.
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02.12.2022
Offenlegungsfrist für Jahresabschlüsse 2021: Wird verlängert
Das Bundesamt für Justiz hat in Abstimmung mit dem Bundesjustizministerium die Verlängerung der Offenlegungsfrist für die Jahresabschlüsse 2021 bekanntgegeben. Dies meldet der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV), der vor dem Hintergrund der angespannten Lage in vielen Unternehmen und Kanzleien einen entsprechenden Aufschub verlangt hatte.
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02.12.2022
Wie Parkplätze aussehende Freiflächen: Müssen frei von Baumstümpfen sein
Die öffentliche Hand muss dafür sorgen, dass auf Freiflächen, die wie Parkplätze aussehen, keine Baumstümpfe stehen, die Autos beschädigen können. Das hält das Landgericht (LG) Köln fest und spricht einer Frau teilweise Schadenersatz für ihren beschädigten Pkw zu.
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02.12.2022
Zweite juristische Staatsprüfung: Datenschutzrecht gibt Anspruch auf unentgeltliche Kopien von Prüfungsarbeiten
Absolventen der zweiten juristischen Staatsprüfung haben gemäß Artikel 15 Absatz 1 und Absatz 3 Satz 1 in Verbindung mit Artikel 12 Absatz 5 Satz 1 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) einen Anspruch darauf, dass ihnen das Landesjustizprüfungsamt unentgeltlich eine Kopie der von ihnen angefertigten Aufsichtsarbeiten mitsamt den zugehörigen Prüfergutachten zur Verfügung stellt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden.
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01.12.2022
Wiederaufbauhilfe: Antrags- und Bewilligungsfrist wird verlängert
Die Antrags- und die Bewilligungsfrist für die Hochwasserhilfe 2021 wird um jeweils drei Jahre bis Juni 2026 verlängert. Dies hat das Bundesfinanzministerium (BMF) entschieden.
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01.12.2022
Eiermann-Tisch: Mangels Entstellung des Stahlrohrgestells kein Schadenersatzanspruch
Wird die Schutzfähigkeit eines minimalistisch gestalteten Stahlrohrtischgestells durch diagonal angebrachte Kreuzstreben begründet, liegt in einem Tischgestell mit Senkrechtstellung der Streben keine urheberrechtswidrige Entstellung dieses Modells. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschieden und Schadenersatzansprüche der Erben des bekannten deutschen Architekten Egon Eiermann wegen Verletzung des Urheberpersönlichkeitsrechts zurückgewiesen.
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01.12.2022
Energieintensive Betriebe: Werden entlastet
Der Finanzausschuss des Bundestages hat am 30.11.2022 den so genannten Spitzenausgleich zur Entlastung energieintensiver Betriebe um ein Jahr bis Ende 2023 verlängert. Der Ausschuss stimmte dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes zur Verlängerung des sogenannten Spitzenausgleichs (BT-Drs. 20/3872, 20/4343) zu.
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01.12.2022
BER: Geradeausabflug über Blankenfelde-Mahlow im Nachtzeitraum rechtens
Die Klage der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow und einer Anwohnerin gegen Abflugrouten für den Flughafen Berlin Brandenburg war erfolglos. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg entschied, die angegriffenen Flugrouten, die in der Nachtzeit (22.00 bis 6.00 Uhr) bei Westbetrieb von der Startbahn 25R (Nordbahn) im Geradeausabflug über das in westlicher Verlängerung dieser Startbahn liegende Gemeindegebiet und das private Wohnhaus der Anwohnerin führen, seien nicht zu beanstanden.
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01.12.2022
Kreisumlage: Anforderungen an Heranziehung bei rückwirkender Heilung der Haushaltssatzung
Erlaubt das Landesrecht eine rückwirkende Heilung fehlerhafter Haushaltssatzungen zur Erhebung der Kreisumlage auch nach Ablauf des betreffenden Haushaltsjahres, muss der Kreistag die bei Erlass der Heilungssatzung verfügbaren Informationen über den Finanzbedarf des Kreises und der kreisangehörigen Gemeinden in jenem Haushaltsjahr ermitteln und berücksichtigen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden.
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01.12.2022
Zur Schaffung finanzieller Spielräum: Linke fordert Energie-Soli
Die Fraktion Die Linke fordert einen Energie-Solidaritätszuschlag. Der "Energie-Soli" solle sich am Vorbild des derzeitigen Solidaritätszuschlags für die oberen zehn Prozent orientieren, heißt es in einem Antrag (BT-Drs. 20/4664) der Fraktion.
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01.12.2022
Integrationsbeirat: Wählbarkeit von Personen mit Migrationshintergrund darf nicht von gesichertem Aufenthaltsrecht abhängen
Das Ziel, eine kontinuierliche Mitwirkung im Integrationsbeirat zu gewährleisten, rechtfertigt es nicht, die Wählbarkeit von Personen mit Migrationshintergrund von einem gesicherten Aufenthaltsrecht abhängig zu machen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden.
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01.12.2022
Jahressteuergesetz: Mit zahlreichen Änderungen beschlossen
Der Finanzausschuss des Bundestages hat am 30.11.2022 mit dem Jahressteuergesetz eine Fülle steuerlicher Verbesserungen und Veränderungen sowie eine Übergewinnsteuer für Energieunternehmen beschlossen. Dem vor der Bundesregierung eingebrachten Entwurf (BT-Drs. 20/3879, 20/4229) stimmten die Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zu. Die CDU/CSU-Fraktion lehnte ihn ab. Die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke enthielten sich.
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