23.12.2021
Digitales COVID-Zertifikat der EU: Gültigkeit wird auf neun Monate begrenzt
Die EU-Kommission hat am 21.12.2021 neue Vorschriften für das digitale COVID-Zertifikat der EU angenommen. Damit wird für Reisen innerhalb der EU ein verbindlicher Anerkennungszeitraum von neun Monaten (genau 270 Tage) für Impfzertifikate festgelegt. Dieser berücksichtigt die Empfehlungen des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten, denen zufolge Auffrischungsimpfungen spätestens sechs Monate nach Abschluss der ersten Impfserie erfolgen sollen.
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23.12.2021
Betriebsschließungsversicherung: Hotel klagt erfolglos auf Leistungen
Die Inhaberin eines Hotels ist mit ihrer Klage gegen eine Betriebsschließungsversicherung auf Leistungen in erster und zweiter Instanz gescheitert. Das Thüringer Oberlandesgericht (OLG) verneinte schon die erforderliche (coronabedingte) Betriebsschließung, da Übernachtungen zu nicht touristischen Zwecken nicht betroffen waren.
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23.12.2021
Amtliche Umsatzsteuer-Handausgabe 2020/2021: Ist online
Ab sofort ist die aktuelle Ausgabe der Umsatzsteuer-Handausgabe in digitaler Form verfügbar. Unter finde sich eine übersichtliche Darstellung aller notwendigen aktuellen Bestimmungen für die Umsatzsteuer, so das Bundesfinanzministerium (BMF).
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23.12.2021
Sprachentwicklungsstörung: Hausgebärdensprachkurs für Vierjährige als Leistung zur sozialen Teilhabe zu gewähren
Zu den Leistungen der Eingliederungshilfe gehört zur Förderung der Verständigung auch ein Hausgebärdensprachkurs, bei dem die Gebärdensprache im häuslichen Umfeld unterrichtet wird. Anspruchsberechtigt können auch Menschen sein, deren Sprachfähigkeit hinsichtlich der Wortfindung oder dem Artikulationsvermögen beeinträchtigt ist.
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23.12.2021
Bargeldintensive Betriebe: Kein verfassungswidriges Vollzugsdefizit bei Besteuerung in 2015
Im Jahr 2015 bestand hinsichtlich der Erfassung von Bareinnahmen auch bei so genannten bargeldintensiven Betrieben mit offener Ladenkasse kein dem Gesetzgeber zuzurechnendes strukturelles Vollzugsdefizit. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.
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23.12.2021
Multinationale Unternehmen: EU-Kommission bringt Mindestbesteuerung auf den Weg
Mit einer am 22.12.2021 von der EU-Kommission vorgeschlagenen Richtlinie soll die effektive Mindestbesteuerung der weltweiten Tätigkeiten multinationaler Konzerne sichergestellt werden. Damit löst die Kommission die Zusage der EU ein, die kürzlich erzielte historische Vereinbarung über eine globale Steuerreform unverzüglich umzusetzen. Ziel ist ein fairer, transparenter und stabiler Rahmen für die internationale Unternehmensbesteuerung. Der Vorschlag, mit dem der Grundsatz eines effektiven Steuersatzes von 15 Prozent in der EU in die Praxis umgesetzt wird, ist eng an die internationale Vereinbarung angelehnt.
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23.12.2021
Hauskauf: Verkäufer muss ihm bekannte versteckte Mängel offenlegen
Wer ein Wohnhaus verkauft, muss auf versteckte Mängel hinweisen, und zwar auch dann, wenn im Vertrag die Mängelhaftung ausgeschlossen ist. Andernfalls kann der Käufer Schadenersatz verlangen. Der Käufer muss in solchen Fällen aber beweisen, dass dem Verkäufer die Mängel tatsächlich bekannt waren; dass sie sich nur hätten "aufdrängen müssen", genügt nicht. Das hat das Landgericht (LG) Frankenthal (Pfalz) in einem aktuellen Urteil entschieden.
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23.12.2021
Faire Besteuerung: EU-Kommission sagt Briefkastenfirmen den Kampf an
Die Europäische Kommission hat am 22.12.2021 eine Initiative im Kampf gegen die missbräuchliche Nutzung von Briefkastenfirmen für Steuerzwecke vorgestellt. "Durch die künftigen Überwachungs- und Berichterstattungspflichten für Briefkastenfirmen wird es für diese schwieriger sein, sich unfaire Steuervorteile zunutze zu machen, und für die nationalen Behörden leichter, missbräuchliche Nutzungen von Briefkastenfirmen aufzudecken", so Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis.
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22.12.2021
Anzeigepflicht für nationale Steuergestaltungen: Steuerberaterverband entsetzt
Die bereits eingeführte Mitteilungspflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen soll auf nationale Steuergestaltungen ausgeweitet werden. So steht es im Koalitionsvertrag der Bundesregierung. Der Deutsche Steuerberaterverband e. V. (DStV) reagierte "entsetzt". Er lehnt die Anzeigepflicht kategorisch ab.
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22.12.2021
Umsatzsteuersystem: Steuerzahlerbund fordert Vereinfachung
Das Umsatzsteuersystem braucht eine Bestandsaufnahme und sollte vereinfacht werden, meint der Bundessteuerberaterverband e.V. (BdSt) – und erläutert dies am Beispiel der Besteuerung von Weihnachtsbäumen.
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22.12.2021
2G-Regelung an Hochschulen in Baden-Württemberg: Vorläufig außer Vollzug gesetzt
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hat dem Eilantrag eines Studenten gegen die 2G-Regelung an Hochschulen stattgegeben und § 2 Absatz 5 der Corona-Verordnung (CoronaVO) Studienbetrieb des baden-württembergischen Wissenschaftsministeriums vorläufig außer Vollzug gesetzt. Hingegen blieb der Antrag des Studenten gegen die Kontaktbeschränkungen für Nicht-Immunisierte und die Zugangsbeschränkungen zu Veranstaltungen sowie Kultur- und Freizeiteinrichtungen für Nicht-Immunisierte erfolglos.
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22.12.2021
Rechtsgerichtete Aktivitäten bei Facebook: Lassen an luftverkehrsrechtlicher Zuverlässigkeit zweifeln
Aus rechtsgerichteten und fremdenfeindlichen Aktivitäten bei Facebook kann auf eine luftverkehrsrechtliche Unzuverlässigkeit geschlossen werden. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht (VG) Köln den Eilantrag eines Luftsicherheitsassistenten abgelehnt.
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22.12.2021
Corona-Testpflicht an Schulen: War rechtmäßig
Die in der 26. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 08.10.2021 (26. CoBeLVO) geregelte Corona-Testpflicht als Voraussetzung für die Teilnahme am Präsenzunterricht in rheinland-pfälzischen Schulen begegnet keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz entschieden.
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22.12.2021
Coronabedingtes Alkoholverbot in Thüringen: War verfassungswidrig
Das in der Thüringer Corona-Verordnung vom 14.12.2020 enthaltene Verbot zum Ausschank und Konsum von Alkohol im öffentlichen Raum war verfassungswidrig. Dies hat der Verfassungsgerichtshof (VerfGH) des Landes entschieden. Das nächtliche Ausgangsverbot habe dagegen weitestgehend mit der Verfassung im Einklang gestanden. Es sei nur insoweit verfassungswidrig gewesen, als es das Verlassen der Wohnung zum Zweck der durch eine Person im Freien allein ausgeübten körperlichen Bewegung untersagt habe. Im Übrigen seien die damaligen Regelungen verfassungsgemäß gewesen.
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22.12.2021
Steuerrecht: Was sich 2022 ändert
Zum 01.01.2022 treten neue steuerliche Regelungen in Kraft. Für wen sich das lohnt und wie genau, erläutert das Bundesfinanzministerium (BMF).
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22.12.2021
Steuererklärung 2017: Mittlerer Spendenbetrag lag bei 122 Euro
Im Jahr 2017 haben 11,1 Millionen Steuerpflichtige in Deutschland rund 6,7 Milliarden Euro als Spenden in ihrer Steuererklärung angegeben. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, stieg die Spendenhöhe damit um 5,9 Prozent im Vergleich zum Jahr 2016. Die tatsächliche Zahl der Menschen, die gespendet haben, war vermutlich sogar höher, da steuerlich zusammenveranlagte Ehepaare und Personen in eingetragenen Lebenspartnerschaften als ein Steuerpflichtiger gezählt werden. Der mittlere Spendenbetrag lag gemessen am Median bei 122 Euro.
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21.12.2021
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Bei Stellenbesetzungen an Grundsatz der Bestenauslese gebunden
Einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt gegenüber können sich Stellenbewerber auf den so genannten Grundsatz der Bestenauslese aus Artikel 33 Absatz 2 Grundgesetz (GG) berufen, der jedem Deutschen nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt gewährt. Die Rundfunkfreiheit des Senders stehe der grundsätzlichen Anwendbarkeit dieser Norm nicht entgegen, erweitere aber den Entscheidungsspielraum bei der Personalauswahl, so das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln.
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21.12.2021
Unentgeltliche oder verbilligte Mahlzeiten an Arbeitnehmer: Schreiben zu lohnsteuerlicher Behandlung
Mahlzeiten, die arbeitstäglich unentgeltlich oder verbilligt an die Arbeitnehmer abgegeben werden, sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Verordnung über die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Zuwendungen des Arbeitgebers als Arbeitsentgelt (Sozialversicherungsentgeltverordnung) zu bewerten. Dies gilt, wie das Bundesfinanzministerium (BMF) in einem Schreiben kundtut, seit 2014 gemäß § 8 Absatz 2 Satz 8 EStG auch für Mahlzeiten, die dem Arbeitnehmer während einer beruflich veranlassten Auswärtstätigkeit oder im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung vom Arbeitgeber oder auf dessen Veranlassung von einem Dritten zur Verfügung gestellt werden, wenn der Preis der Mahlzeit 60 Euro nicht übersteigt.
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21.12.2021
Rheinland-pfälzische Finanzämter: Wahren «Weihnachtsfrieden»
Während der Zeit vom 23.12.2021 bis zum 01.01.2022 setzen die rheinland-pfälzischen Finanzämter Vollstreckungsmaßnahmen und Betriebsprüfungen aus. Wie bereits in den Jahren zuvor sollen damit belastende Nachrichten für Steuerzahlende im Land während der Weihnachtsfeierlichkeiten vermieden werden.
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21.12.2021
Corona-Pandemie: Konsultationsvereinbarung mit Österreich zur Entlastung der Arbeitnehmer
Mit Blick auf die Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19 Pandemie weist das Bundesfinanzministerium (BMF) auf eine Vereinbarung mit Österreich hin, die der Entlastung der grenzüberschreitend tätigen Arbeitnehmer und im öffentlichen Dienst Beschäftigten dienen soll.
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21.12.2021
Wegen Corona-Pandemie kein Einkommen: Auch kein Krankengeld
Sofern hauptberuflich Selbstständige vor Eintritt einer Arbeitsunfähigkeit keine positiven Einkünfte hatten, haben sie bei Arbeitsunfähigkeit auch keinen Anspruch auf Krankengeld. Dies gilt laut Sozialgericht (SG) Berlin auch dann, wenn der Grund für den Einkommensausfall ein Auftragsrückgang aufgrund der Corona-Pandemie war. Der Bezug staatlicher Corona-Beihilfen ändere hieran nur dann etwas, wenn dadurch nach Abzug aller Betriebsausgaben ein Gewinn verbleibt.
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21.12.2021
Jobcenter: Muss anonyme Anzeige mit beleidigendem Inhalt offenlegen
Das Jobcenter muss einer Leistungsbezieherin vollständige Einsicht in ein anonymes Anzeigenschreiben gewähren, wenn dieses falsche beziehungsweise nicht erweisliche Tatsachen und Pöbeleien enthält. In einem solchen Fall trete der Schutz des Behördeninformanten hinter das Informationsinteresse der Betroffenen zurück, so das Sozialgericht (SG) Berlin. Im konkreten Fall hatte das Jobcenter der Leistungsbezieherin zwar eine Kopie der Anzeige herausgegeben, die Unterschrift darunter aber geschwärzt.
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21.12.2021
Grundsteuerreform: Aktuelles zur Umsetzung
Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) informiert darüber, wie weit die Umsetzung der Grundsteuerreform vorangeschritten ist.
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21.12.2021
Quarantäne wegen Coronainfektion: Keine Nachgewährung von Urlaubstagen
Es besteht kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Nachgewährung von Urlaubstagen bei einer Quarantäneanordnung wegen einer Infektion mit dem Coronavirus. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln entschieden und damit eine Entscheidung des Bonner Arbeitsgerichts (ArbG) bestätigt.
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20.12.2021
Zu spät am Gate: Kosten für Ersatzbuchung selbst zu tragen
Beim Boarding sollte man besser pünktlich sein. Denn es ist keine Mindest-Boarding-Zeit geschuldet, wie das Amtsgericht (AG) München entschieden hat. Die Klage gegen einen Reiseveranstalter auf Erstattung von Kosten, die einer Reisenden durch eine ersatzweise Buchung eines verpassten Hinflugs entstanden sind, wies das Gericht ab.
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20.12.2021
Auch dieses Jahr: Keine Böller an Silvester
Bürger können auch dieses Jahr kein Silvesterfeuerwerk kaufen – ebenso wie im letzten Jahr. Das nochmalige pandemiebedingte Verkaufsverbot für Pyrotechnik hat die Bundesregierung am 15.12.2021 beschlossen. Der Bundesrat hat am 17.12.2021 zugestimmt.
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20.12.2021
Auch dieses Jahr: Keine Böller an Silvester
Bürger können auch dieses Jahr kein Silvesterfeuerwerk kaufen – ebenso wie im letzten Jahr. Das nochmalige pandemiebedingte Verkaufsverbot für Pyrotechnik hat die Bundesregierung am 15.12.2021 beschlossen. Der Bundesrat hat am 17.12.2021 zugestimmt.
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20.12.2021
Besteuerung von Grenzpendlern: Konsultationsvereinbarung mit Frankreich zum sechsten Mal verlängert
Die am 13.05.2020 mit der Französischen Republik abgeschlossene Konsultationsvereinbarung zum Abkommen vom 21.07.1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern in der Fassung des Revisionsprotokolls vom 09.06.969 und der Zusatzabkommen vom 28.09.1989, 20.12.2001 und 31.05.2015 verlängert sich am Ende eines jeden Kalendermonats automatisch jeweils um einen Monat, sofern sie nicht von der zuständigen Behörde eines der Vertragsstaaten mindestens eine Woche vor Beginn des jeweils folgenden Kalendermonats durch schriftliche Erklärung an die zuständige Behörde des anderen Vertragsstaats gekündigt wird.
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20.12.2021
Besteuerung von Grenzpendlern: Konsultationsvereinbarung mit Frankreich zum sechsten Mal verlängert
Die am 13.05.2020 mit der Französischen Republik abgeschlossene Konsultationsvereinbarung zum Abkommen vom 21.07.1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern in der Fassung des Revisionsprotokolls vom 09.06.969 und der Zusatzabkommen vom 28.09.1989, 20.12.2001 und 31.05.2015 verlängert sich am Ende eines jeden Kalendermonats automatisch jeweils um einen Monat, sofern sie nicht von der zuständigen Behörde eines der Vertragsstaaten mindestens eine Woche vor Beginn des jeweils folgenden Kalendermonats durch schriftliche Erklärung an die zuständige Behörde des anderen Vertragsstaats gekündigt wird.
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20.12.2021
Bewegliche Wirtschaftsgüter: Zur degressiven Abschreibung
Der Bundesrat hat sich in seiner Plenarsitzung am 17.12.2021 mit einem Bericht der Bundesregierung zu den mit dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz bundesweit eingeführten degressiven Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens befasst. Die Länderkammer hat von dem Bericht Kenntnis genommen, aber keine inhaltliche Stellungnahme beschlossen.
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20.12.2021
Bewegliche Wirtschaftsgüter: Zur degressiven Abschreibung
Der Bundesrat hat sich in seiner Plenarsitzung am 17.12.2021 mit einem Bericht der Bundesregierung zu den mit dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz bundesweit eingeführten degressiven Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens befasst. Die Länderkammer hat von dem Bericht Kenntnis genommen, aber keine inhaltliche Stellungnahme beschlossen.
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20.12.2021
Landwirtschaftliche Betriebe: Ab 2022 geänderte Umsatzsteuerregeln
Ab dem neuen Jahr gelten Änderungen in der Besteuerung kleinerer land- und forstwirtschaftlicher Betriebe. Einem entsprechenden Gesetz aus dem Deutschen Bundestag hat der Bundesrat am 17.12.2021 zugestimmt. Es wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet.
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20.12.2021
Landwirtschaftliche Betriebe: Ab 2022 geänderte Umsatzsteuerregeln
Ab dem neuen Jahr gelten Änderungen in der Besteuerung kleinerer land- und forstwirtschaftlicher Betriebe. Einem entsprechenden Gesetz aus dem Deutschen Bundestag hat der Bundesrat am 17.12.2021 zugestimmt. Es wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet.
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20.12.2021
Mehrwertsteuer: EU will Mitgliedstaaten neue flexiblere Steuersätze ermöglichen
Der Rat der EU-Finanzminister hat sich am 07.12.2021 auf eine Änderung der Mehrwertsteuer-Richtlinie geeinigt. Danach sollen die derzeit geltenden Vorschriften für die auf Waren und Dienstleistungen erhobene Mehrwertsteuer (MwSt) aktualisiert werden. Mit den neuen Vorschriften sollen die Regierungen mehr Flexibilität in Bezug auf die anwendbaren Steuersätze erhalten. Gleichzeitig soll für eine Gleichbehandlung zwischen den EU-Mitgliedstaaten gesorgt werden.
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20.12.2021
Mehrwertsteuer: EU will Mitgliedstaaten neue flexiblere Steuersätze ermöglichen
Der Rat der EU-Finanzminister hat sich am 07.12.2021 auf eine Änderung der Mehrwertsteuer-Richtlinie geeinigt. Danach sollen die derzeit geltenden Vorschriften für die auf Waren und Dienstleistungen erhobene Mehrwertsteuer (MwSt) aktualisiert werden. Mit den neuen Vorschriften sollen die Regierungen mehr Flexibilität in Bezug auf die anwendbaren Steuersätze erhalten. Gleichzeitig soll für eine Gleichbehandlung zwischen den EU-Mitgliedstaaten gesorgt werden.
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20.12.2021
Reisende: Müssen Kosten der Corona-Rückholaktion tragen
Die von der weltweiten Rückholaktion des Auswärtigen Amtes Betroffenen dürfen an den Kosten grundsätzlich beteiligt werden. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin in mehreren Klageverfahren entschieden.
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20.12.2021
Reisende: Müssen Kosten der Corona-Rückholaktion tragen
Die von der weltweiten Rückholaktion des Auswärtigen Amtes Betroffenen dürfen an den Kosten grundsätzlich beteiligt werden. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin in mehreren Klageverfahren entschieden.
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20.12.2021
Unternehmenshilfen aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds: Werden verlängert
Corona-Hilfen aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds für Unternehmen sind noch bis Ende Juni 2022 möglich: Der Bundesrat hat am 17.12.2021 einem entsprechenden Verlängerungsbeschluss des Bundestages zugestimmt. Das Gesetz kann daher dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden.
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20.12.2021
Unternehmenshilfen aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds: Werden verlängert
Corona-Hilfen aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds für Unternehmen sind noch bis Ende Juni 2022 möglich: Der Bundesrat hat am 17.12.2021 einem entsprechenden Verlängerungsbeschluss des Bundestages zugestimmt. Das Gesetz kann daher dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden.
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20.12.2021
Zu spät am Gate: Kosten für Ersatzbuchung selbst zu tragen
Beim Boarding sollte man besser pünktlich sein. Denn es ist keine Mindest-Boarding-Zeit geschuldet, wie das Amtsgericht (AG) München entschieden hat. Die Klage gegen einen Reiseveranstalter auf Erstattung von Kosten, die einer Reisenden durch eine ersatzweise Buchung eines verpassten Hinflugs entstanden sind, wies das Gericht ab.
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17.12.2021
Dreijährige: Haben Anspruch auf Betreuung im Kindergarten sechs Stunden täglich
Kinder, die das dritte Lebensjahr vollendet haben, haben bis zum Schuleintritt Anspruch auf Förderung in einer Kindertageseinrichtung von montags bis freitags im Umfang von jeweils sechs Stunden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Niedersachsen entschieden.
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17.12.2021
Verlust unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts: Erfordert ermessensgerechte Berücksichtigung geltend gemachter Nachteile im Herkunftsland
Die Feststellung des Verlusts des Aufenthaltsrechts des drittstaatsangehörigen Ehegatten einer Unionsbürgerin aus Gründen der öffentlichen Ordnung erfordert eine Ermessensentscheidung, bei der sich die Ausländerbehörde auch mit der substantiiert vorgetragenen Gefahr von Nachteilen im Herkunftsstaat unterhalb der Schwelle im Asylverfahren zu prüfender Nachteile (hier: erneute Bestrafung in seinem Herkunftsland) ermessensgerecht auseinandersetzt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden.
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17.12.2021
Risikolebensversicherungen: Sind steuerlich begünstigt
Knapp acht Millionen Verträge zu Risikolebensversicherungen kursieren laut Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V. in Deutschland. Ihr Zweck ist die finanzielle Absicherung der Hinterbliebenen bei einem Todesfall. Somit greift diese Art von Lebensversicherung ausschließlich beim Ableben einer versicherten Person. Stirbt diese noch während der Laufzeit einer Risikolebensversicherung, zahlt das Versicherungsunternehmen eine vertraglich festgelegte Summe aus. Dieses Geld schützt die Hinterbliebenen vor den Folgen eines Einkommensverlustes.
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17.12.2021
Kinderbetreuung durch Großeltern: Aufwendungen können steuermindernd in Ansatz gebracht werden
Wenn Großeltern Aufgaben der Kinderbetreuung übernehmen, kann dies für die Eltern auch steuerlich eine Rolle spielen.
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17.12.2021
Grenzen rechtsstaatswidriger Tatprovokation: BGH präzisiert seine Rechtsprechung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein Strafverfahren wegen Handels mit Betäubungsmitteln an die Vorinstanz zurückverwiesen, damit diese weitere Feststellungen zur Rolle eines polizeilichen Verdeckten Ermittlers bei den Straftaten trifft.
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17.12.2021
Vortragsfähiger Gewerbeverlust einer GmbH: Geht anteilig auf atypisch stille Gesellschaft über
Der für eine GmbH festgestellte vortragsfähige Gewerbeverlust auf eine atypisch stille Gesellschaft übergeht, soweit die GmbH an ihr beteiligt ist. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden.
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17.12.2021
Coronabedingte Steuererleichterungen: Werden verlängert
Die coronabedingten Steuererleichterungen, die eigentlich zum Jahresende ausgelaufen wären, gelten fort. Hierauf haben sich am 07.12.2021 die Finanzministerien des Bundes und der Länder verständigt, wie das Finanzministerium Rheinland-Pfalz mitteilt.
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17.12.2021
Schleswig-Holstein: 2G-Regelung hält gerichtlicher Überprüfung vorerst stand
In Schleswig-Holstein bleibt es vorerst bei der für den Einzelhandel des Landes geltenden 2G-Regelung. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Schleswig bestätigte sie als voraussichtlich rechtmäßig. Damit war ein Eilantrag der Woolworth GmbH für ihre Filialen in Schleswig-Holstein erfolglos.
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16.12.2021
Urteil in NSU-Verfahren: Auch hinsichtlich André E. und damit insgesamt rechtskräftig
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im NSU-Prozess das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) München gegen André E. bestätigt. Damit ist das Urteil im NSU-Prozess nun insgesamt rechtskräftig und der Mammutprozess abgeschlossen.
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16.12.2021
Hessen: Reform der Grundsteuer verabschiedet
Hessens Landtag hat mit der dritten Lesung am 14.12.2021 das Hessische Grundsteuergesetz verabschiedet. Die Grundsteuer in Hessen werde gerecht, einfach und verständlich, sagte Landesfinanzminister Michael Boddenberg (CDU) dazu.
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16.12.2021
Hotel mit Schlafboxen: Keine Aufenthaltsdauer von mehr als drei Tagen
Das Verwaltungsgericht (VG) Hannover hat die Klage der Betreiberin des Boxhotels in Hannover überwiegend abgewiesen. Diese hatte sich gegen eine Nebenbestimmung in der von der beklagten Landeshauptstadt erteilten Baugenehmigung gewandt, die die unterbrechungsfreie Übernachtungsdauer pro Gast auf maximal drei aufeinanderfolgende Nächte begrenzte.
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16.12.2021
«Weihnachtsfrieden»: Auch in Hessen
Auch die 35 Finanzämter in Hessen wahren ab dem 20.12.2021 den Weihnachtsfrieden. Dies hat Hessens Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) am 15.12.2021 mitgeteilt.
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16.12.2021
Steuerlicher Grundfreibetrag: AfD fordert Erhöhung
Die AfD-Fraktion fordert als Sofortmaßnahme gegen die sozialen Folgen der Inflation mehr Netto vom Brutto für die Erwerbstätigen. In einem entsprechenden Antrag (BT-Drs. 20/273) schreiben die Abgeordneten: "Die Inflation wird zu einer existenziellen Belastung für breite Bevölkerungsschichten. Das betrifft nicht nur die Bürger mit Sparguthaben und Lebensversicherungen, sondern in besonderem Maße die Einkommen der Arbeitnehmer und Selbstständigen und die Bezieher von Sozialleistungen."
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16.12.2021
Mieterabfindungen: Können Herstellungskosten sein
An Mieter gezahlte Abfindungen für die vorzeitige Räumung der Wohnungen zum Zweck der Durchführung von Renovierungsmaßnahmen können zu anschaffungsnahem Herstellungsaufwand führen. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden.
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16.12.2021
Weg anlässlich Wartung eines «Jobrades»: Kann unfallversichert sein
Ein Beschäftigter ist unfallversichert, wenn er ein Fahrrad, das sein Arbeitgeber für ihn im "JobRad-Modell" geleast hat, außerhalb seiner eigentlichen Arbeitszeit, aber in Erfüllung einer vertraglichen Verpflichtung und mit bestimmten Vorgaben des Arbeitgebers zu einer alljährlichen Inspektion in eine Vertragswerkstatt bringt. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg entschieden.
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16.12.2021
Unterhaltsrecht: Neue «Düsseldorfer Tabelle» ab dem 01.01.2022
Die so genannte Düsseldorfer Tabelle wurde aktualisiert. Wie das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf mitteilt, betreffen die zum 01.01.2022 greifenden Änderungen im Wesentlichen die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder sowie die Erweiterung der Tabelle bis zu einer Einkommensgrenze von 11.000 Euro.
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15.12.2021
Steuerberaterverband zu Corona-Lage: Erfordert noch einmal kurzfristige steuerliche Maßnahmen
Wegen der sich erneut zuspitzenden Corona-Lage hält es der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) für an der Zeit, nochmals kurzfristige steuerliche Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Verbandspräsident Torsten Lüth wandte sich daher an den neuen Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) mit der Bitte, kleine und mittlere Kanzleien, Wirtschaft und Arbeitnehmer zu stärken.
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15.12.2021
Betriebsschließungsversicherung: Keine Haftung für Zeitraum vor Aufnahme von COVID-19 ins IfSG
Der Versicherungsfall einer Betriebsschließungsversicherung, die auf das Infektionsschutzgesetz (IfSG) Bezug nimmt, tritt nur für die dort abschließend aufgeführten Krankheiten und Krankheitserreger ein. Laut Oberlandesgericht (OLG) Rostock besteht in einem solchen Fall kein Anspruch auf Schadenersatz für den Zeitraum vor Aufnahme von COVID-19 beziehungsweise SARS-CoV-2 in das IfSG. Sind die maßgeblichen Krankheiten darüberhinausgehend einschränkend gegenüber dem IfSG direkt in den Versicherungsbedingungen aufgezählt, sei auch diese Aufzählung abschließend gemeint.
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15.12.2021
Mehrwertsteuerlücke: EU-Mitgliedstaaten sind 2019 134 Milliarden Euro entgangen
Den EU-Mitgliedstaaten sind im Jahr 2019 schätzungsweise 134 Milliarden Euro an Einnahmen aus der Mehrwertsteuer (MwSt.) entgangen – so heißt es im von der Europäischen Kommission veröffentlichten Bericht zur Mehrwertsteuerlücke 2021.
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15.12.2021
Veröffentlichung der Jahresabschlüsse 2020: Steuerberaterkammer fordert Verzicht auf Sanktionierungen
Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) bekräftigt ihre Forderung gegenüber dem Bundesjustizministerium und dem Bundesamt für Justiz, auf Sanktionierungen bei der Offenlegung von Jahresabschlüssen zu verzichten.
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15.12.2021
Coronakrise: Umsatzsteuerliche Billigkeitsmaßnahmen werden verlängert
Das Bundesfinanzministerium (BMF) informiert in einem aktuellen Schreiben, dass bestimmte, an sich bis zum 31.12.2021 befristete umsatzsteuerliche Billigkeitsregelungen im Zusammenhang mit der Coronakrise nun bis Ende 2022 verlängert werden.
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15.12.2021
Doc Morris: Kein vorbeugender Rechtsschutz gegen eventuelle Sanktionen wegen Gewährung unerlaubter Zuwendungen
Der Antrag der Online-Versandapotheke Doc Morris auf Gewährung vorbeugenden Rechtsschutzes gegen mögliche Vertragsstrafen wegen Verstoßes gegen das Verbot von Zuwendungen bei der Abgabe verordneter Arzneimittel ist unzulässig. Die Apotheke hat kein Rechtsschutzbedürfnis auf die vorläufige Feststellung, dass die Paritätische Stelle des GKV-Spitzenverbandes und des Deutschen Apothekerverbandes nicht berechtigt sei, Sanktionen gegen sie zu verhängen. Ihr drohe nämlich kein unzumutbarer, insbesondere kein nicht wiedergutzumachender Nachteil, so das Sozialgericht (SG) Berlin.
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15.12.2021
Scheidungsantrag: Keine wirksame Zustellung aus Kanada per WhatsApp
Die Anerkennung einer ausländischen Ehescheidung setzt die ordnungsgemäße und fristgerechte Zustellung des Scheidungsantrags voraus. Auslandszustellungen können in Deutschland nicht per WhatsApp erfolgen. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main wies deshalb den Antrag auf Anerkennung eines kanadischen Scheidungsurteils zurück.
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15.12.2021
Testzertifikat: Online-Angebot für Selbsttests ohne Arztkontakt untersagt
Das Landgericht (LG) Hamburg hat es einem Hamburger Unternehmen ohne mündliche Verhandlung vorläufig untersagt, für die Ausstellung von Selbsttestzertifikaten zu werben oder Testzertifikate auszustellen, sofern der Test nicht von dem ausstellenden Arzt vorgenommen und überwacht wird. Dies meldet die Wettbewerbszentrale.
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14.12.2021
Betrugsschreiben: Bundeszentralamt für Steuern warnt
Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) warnt erneut vor Schreiben, die Betrüger seit einiger Zeit im Namen des Amtes versenden würden. Die Empfänger der Schreiben würden aufgefordert, einen in dem Schreiben genannten Betrag an die Betrüger zu bezahlen.
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14.12.2021
Briefporto: Bundesnetzagentur macht Weg für Erhöhung frei
Die Bundesnetzagentur hat die neuen Briefporti der Deutschen Post AG ab 01.01.2022 vorläufig genehmigt. Die wichtigste Änderung betrifft die nationalen Standardprodukte, die jeweils um fünf Cent angehoben werden. Der Standardbrief kostet somit ab Januar 0,85 Euro, der Kompaktbrief einen Euro, der Großbrief 1,60 Euro sowie der Maxibrief 2,75 Euro. Das Entgelt der Postkarte erhöht sich von bisher 0,60 Euro auf 0,70 Euro.
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14.12.2021
Finanzämter in Nordrhein-Westfalen: Wahren Weihnachtsfrieden
In den abschließenden 14 Tagen des Jahres leiten die Finanzämter in Nordrhein-Westfalen keine belastenden Maßnahmen ein. In der Zeit vom 17. bis zum 31.12.2021 verzichten sie auf Vollstreckungsmaßnahmen und die Einleitung von Betriebsprüfungen. Eine entsprechende Anweisung hat Nordrhein-Westfalens Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) wie schon in den vergangenen Jahren den Mitarbeitern der Ämter gegeben.
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14.12.2021
Grundsteuerreform in Niedersachsen: 2022 geht´s los
Niedersachsen hat seit dem 07.07.2021 ein eigenes Grundsteuergesetz, dem das vom Land selbst entwickelte Flächen-Lage-Modell zugrunde liegt. Der neue Hauptfeststellungsstichtag für alle bebauten und unbebauten Grundstücke in Niedersachsen sei der 01.01.2022, teilt das Landesamt für Steuern (LfSt) jetzt mit. Zu diesem Zeitpunkt seien noch keine Erklärungen abzugeben. Entscheidend seien die steuerlichen Verhältnisse an diesem Stichtag.
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14.12.2021
2G-Regelung in Brandenburg: Eilantrag erfolglos
Das Verfassungsgericht (VerfG) des Landes Brandenburg hat einen Eilantrag auf Aussetzung der in Brandenburg seit dem 15.11.2021 geltenden und zum 24.11.2021 überarbeiteten 2G-Regelung abgelehnt.
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14.12.2021
Widerspruch gegen Hartz-IV-Bescheid: E-Mail reicht nicht
Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen (LSG) hat zulasten zweier Hartz-IV-Empfänger entschieden, dass die Einlegung eines Widerspruchs mit einfacher E-Mail nicht der gesetzlichen Form entspricht.
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14.12.2021
Degressive Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter: Soll nicht verlängert werden
Die Bundesregierung spricht sich gegen eine Verlängerung der mit dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz bundesweit eingeführten degressiven Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens aus. Dies geht aus einem entsprechenden Bericht hervor, zu dem der Bundesrat in seiner Plenarsitzung am 17.12.2021 Stellung nehmen kann.
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14.12.2021
BAföG: Nicht für Studium, das erst nach Erreichen des Rentenalters beendet sein wird
Studierenden, die eine Hochschulzugangsberechtigung auf dem Zweiten Bildungsweg erworben haben, steht nur dann ein Anspruch auf Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) zu, wenn die von ihnen angestrebte Ausbildung planmäßig vor Erreichen des Regelrentenalters abgeschlossen sein wird. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden.
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13.12.2021
Anpassung von Steuervorauszahlungen im vereinfachten Verfahren: Gewerbesteuer zieht nach
Nachdem das Bundesfinanzministerium bereits bekanntgegeben hat, dass aufgrund der Coronapandemie Steuerpflichtige die Anpassung ihrer Vorauszahlungen für Einkommen- und Körperschaftsteuer beantragen können, gilt dies nun auch für die Gewerbesteuer. Dies gehe aus einem entsprechenden Erlass hervor, den die obersten Finanzbehörden der Länder im Einvernehmen mit dem Bundesfinanzministerium veröffentlicht haben, so der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV).
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13.12.2021
Corona-Hilfsmaßnahmen: Finanzverwaltung Baden-Württemberg gewährt Verlängerung
Die baden-württembergische Finanzverwaltung verlängert wesentliche Corona-Hilfsmaßnahmen. Damit sollen die Corona-Folgen für Betroffene abgemildert werden. Zahlungsaufschübe werden gewährt und Vollstreckungsmaßnahmen vorübergehend ausgesetzt.
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13.12.2021
Körpernahe Dienstleistungen: 2-G-Plus-Regelung vorläufig außer Vollzug gesetzt
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat in insgesamt drei Normenkontrolleilverfahren, die sich gegen die 2-G-Plus-Regelung in der Warnstufe 2 der aktuellen Niedersächsischen Corona-Verordnung richteten, Entscheidungen getroffen und die 2-G-Plus-Regelung bei körpernahen Dienstleitungen vorläufig außer Vollzug gesetzt. Die Regelung beschränkt den Zugang zu verschiedenen Einrichtungen und Anlagen auf Personen, die neben einem Impfnachweis oder einem Genesenennachweis jeweils zusätzlich einen Nachweis über eine negative Testung gemäß § 7 Corona-VO vorlegen.
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13.12.2021
ARD-Wahlberichterstattung: Eilantrag gegen Ausstrahlung in BILD LIVE teilweise erfolgreich
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen der Ausstrahlung der ARD-Wahlberichterstattung vom 26.09.2021 auch im Fernsehsender BILD LIVE war teilweise erfolgreich. Den Antrag hatten neun Rundfunksendeanstalten der ARD eingereicht. Er richtete sich gegen drei Gesellschaften eines privaten Medienkonzerns.
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13.12.2021
Ampelkoalition: Stellt Erörterungen zur Fristenballung in Aussicht
Der Deutsche Steuerberaterverband e. V. (DStV) hat immer wieder eine Entschärfung des Fristendrucks in den Kanzleien gefordert. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die Anliegen laut Verband jüngst mit einem Antrag unterstützt. Die Ampel-Partner im Bundestag hätten diesen nun aufgegriffen, zeigt sich der DStV zufrieden.
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13.12.2021
Maßnahmenpaket zur Impfprävention: Bundesrat gibt grünes Licht
Der Bundesrat hat am 10.12.2021 einstimmig umfangreichen Änderungen am Infektionsschutzgesetz und weiteren Gesetzen zugestimmt, die der Bundestag nur wenige Stunden zuvor verabschiedet hatte.
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13.12.2021
Botschaft: Darf Angeklagtem in Cum-Ex-Verfahren Reisepass entziehen
Die Entziehung des Reisepasses eines wegen Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall Angeklagten durch eine Deutsche Botschaft ist rechtmäßig. Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hat dessen Eilantrag zurückgewiesen.
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13.12.2021
Bausparverträge: Kontoentgelt gekippt
Bausparkassen dürfen für die Verwaltung der Bausparkonten kein Jahresentgelt verlangen – auch nicht in der Sparphase. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die BHW Bausparkasse entschieden. Die Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) hat das OLG zugelassen. Der BGH hatte zuvor bereits Kontoführungsgebühren für Bauspardarlehen für unwirksam erklärt, wie der vzbv meldet.
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10.12.2021
Dieselskandal: Ersatzlieferung erheblich höherwertigen Nachfolgemodells kann Zuzahlung des Käufers erfordern
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat seine Rechtsprechung zum Nacherfüllungsanspruch eines Käufers eines aufgrund einer unzulässigen Abschalteinrichtung mangelhaften Neufahrzeugs weiterentwickelt. Danach kann die Ersatzlieferung eines sehr viel höherwertigen Nachfolgemodells eine Zuzahlung des Käufers erfordern.
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10.12.2021
Steuererklärungen: CDU/CSU will Fristverlängerung
Die CDU/CSU-Fraktion fordert eine Verlängerung der Fristen für die Abgabe von Steuererklärungen für den Besteuerungszeitraum 2020 um weitere drei Monate in beratenen Fällen bis zum 31.08.2022. Bei Land- und Forstwirten soll diese Frist sogar bis zum 31.12.2022 verlängert werden, heißt es in einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion (BT-Drs. 20/205).
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10.12.2021
Mobilität: Soll für alle bezahlbar bleiben
Mobilität soll für alle Bürger in Deutschland bezahlbar bleiben. Dies fordert die CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag (BT-Drs. 20/203). Gleichwertige Lebensbedingungen sowohl in städtischen als auch in ländlichen Regionen müssten gewährleistet sein.
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10.12.2021
Strafprozessordnung: Union will Fehler korrigieren
Die Union schlägt die Korrektur redaktioneller Fehler in § 110d der Strafprozessordnung (StPO) vor. Der Paragraf regelt den Richtervorbehalt bei Ermittlungen in Bezug zu "Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte" beziehungsweise zu "Verbreitung und Besitz von Anleitungen zu sexuellem Missbrauch von Kindern". Dazu hat die Fraktion einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 20/204) vorgelegt, der im vereinfachten Verfahren überwiesen werden soll.
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10.12.2021
Profifußball: Nicht gemeinnützig
Ein Profifußballverein ist nicht wegen Gemeinnützigkeit von bestimmten Beiträgen zur gesetzlichen Unfallversicherung befreit, wenn das Finanzamt ihn als körperschaftssteuerpflichtig eingestuft hat. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden.
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10.12.2021
Geplante Hochzeitsfeier wegen Corona nicht durchführbar: Location kann gekündigt werden
Kann eine Hochzeitsfeier wegen Corona-Maßnahmen nicht im geplanten Rahmen durchgeführt werden, so können die Brautleute den vor Beginn der Pandemie geschlossenen Mietvertrag für die Hochzeitslocation wirksam kündigen. Allerdings muss das Brautpaar dem Vermieter einen angemessenen Ausgleich zahlen, wie das Oberlandesgericht (OLG) Celle entschieden hat.
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10.12.2021
Weg vom Bett ins Homeoffice: Ist gesetzlich unfallversichert
Ein Beschäftigter, der auf dem morgendlichen erstmaligen Weg vom Bett ins Homeoffice stürzt, ist durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden.
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10.12.2021
Arbeitgeberzuschüsse zum Kurzarbeitergeld: Steuerfreiheit endet zum Jahresende
Die Steuerfreiheit der Arbeitgeberzuschüsse zum Kurzarbeitergeld endet mit Ende des Jahres. Hierauf weist der Steuerberaterverband Niedersachsen Sachsen-Anhalt hin.
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09.12.2021
Kanzler-Wahl: Verfassungsbeschwerde gegen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung des Landes Berlin erfolglos
Elf Bundestagsabgeordnete sind in Karlsruhe mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen § 19 Absatz 2 Satz 2 der Dritten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung des Landes Berlin vom 23.11.2021 (3. InfSchMV des Landes Berlin) gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nahm die Beschwerde nicht zur Entscheidung an. Diese sei unzulässig, weil sie weder bezüglich der Wahrung des Subsidiaritätsgrundsatzes noch bezüglich der geltend gemachten Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten den Begründungsanforderungen genüge.
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09.12.2021
Krankgeschriebener Polizeibeamter: Wegen ungenehmigter Nebentätigkeit aus Dienst entfernt
Ein Polizeibeamter, der über mehr als ein Jahr krankheitsbedingt keinen Dienst verrichtet, zugleich aber in diesem Zeitraum einer nicht genehmigten Nebentätigkeit nachgeht, ist aus dem Dienst zu entfernen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz.
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09.12.2021
Sächsische Corona-Notfall-Verordnung: Eilantrag gegen Schließung von Reisebüros gescheitert
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat es abgelehnt, § 9 Absatz 4 der Sächsischen Corona-Notfall-Verordnung (SächsCoronaNotVO) vom 19.11.2021 insoweit vorläufig außer Vollzug zu setzen, als darin die Öffnung von Reisebüros untersagt wird.
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09.12.2021
Coronapandemie: Weitere Verlängerung verfahrensrechtlicher Steuererleichterungen
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat eine weitere Verlängerung der Regelungen erlassen, die für die von den Folgen der Corona-Krise betroffenen Steuerpflichtigen steuerliche Erleichterungen vorsehen. Von besonderer Bedeutung ist die Möglichkeit, Steuerforderungen weiterhin zinslos zu stunden. Das aktuelle Schreiben ergänzt ein Schreiben vom 19.03.2021 (IV A 3 - S 0336/19/10007: 002).
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09.12.2021
Berechnungen zum Koalitionsvertrag: Starke Entlastungen unterer Einkommensschichten geplant
Die von der Ampel-Koalition geplante Steigerung des Mindestlohns und die Einführung einer Kindergrundsicherung wirken sich vor allem für Geringverdiener finanziell positiv aus. Beide Maßnahmen führen zu Einkommenszuwächsen bei bis zu zehn Millionen Deutschen, wie das ZEW – Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung Mannheim für die "Süddeutsche Zeitung" berechnet hat.
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09.12.2021
Encro-Chat Verfahren: Endet mit langjähriger Haftstrafe
13 Jahre Haft für den heute 39 Jahre alten Angeklagten lautet ein Urteil, das das Landgericht (LG) Aurich in seinem ersten Verfahren gesprochen hat, das im Zusammenhang mit verschlüsselten Nachrichten so genannter Krypto-Handys des Anbieters EncroChat steht, die 2020 sichergestellt und entschlüsselt hatten werden können.
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09.12.2021
Räume in einer Schweizer Taxi-Zentrale: Können Betriebsstätte sein
Die Räume einer Schweizer Taxi-Zentrale können eine Betriebsstätte und infolgedessen die gewerblichen Einkünfte im Inland steuerfrei sein. Dies hat das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg entschieden.
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09.12.2021
Inflation: AfD fordert Sofortmaßnahmen
Die AfD-Fraktion verlangt Sofortmaßnahmen gegen die hohe Inflation, die aktuell den höchsten Wert seit 29 Jahren erreicht habe. Im November 2021 habe sie bei plus 5,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat gelegen. Haushaltsenergie und Kraftstoffe hätten sich sogar um 22,1 Prozent verteuert. Der Preis für den Liter Benzin nähere sich der Zwei-Euro-Marke, heißt es in einem Antrag (BT-Drs. 20/191), der am 09.12.2021 auf der Tagesordnung des Bundestages steht.
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08.12.2021
Mehrwertsteuersätze: EU-Staaten einigen sich auf flexiblere Vorschriften
Die EU-Kommission hat die am 07.12.2021 von den EU-Finanzministern erzielte Einigung auf überarbeitete Vorschriften für die auf Waren und Dienstleistungen erhobene Mehrwertsteuer (MwSt) begrüßt. Mit den neuen Vorschriften erhalten die Regierungen mehr Flexibilität in Bezug auf die anwendbaren Steuersätze. Gleichzeitig wird für eine Gleichbehandlung zwischen den EU-Mitgliedstaaten gesorgt. Durch diese Aktualisierung werden die Mehrwertsteuervorschriften gleichzeitig mit gemeinsamen EU-Prioritäten wie etwa der Eindämmung des Klimawandels, der Förderung der Digitalisierung und dem Schutz der öffentlichen Gesundheit in Einklang gebracht. Nun muss das Europäische Parlament zu diesem endgültigen Text konsultiert werden.
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08.12.2021
Bereich Gesundheit und Pflege: Neuregelungen ab 2022
Zum 01.01.2022 werden im Bereich des Bundesgesundheitsministeriums zahlreiche Änderungen wirksam.
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08.12.2021
Leistungsbeschreibung in Rechnung: Zur handelsüblichen Bezeichnung nach BFH-Urteil
In einem aktuellen Schreiben macht das Bundesfinanzministerium (BMF) Ausführungen zum Begriff der handelsüblichen Bezeichnung in § 14 Absatz 4 S. 1 Nr. 5 des Umsatzsteuergesetzes (UStG). Es nimmt dabei auf ein Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) vom 10.07.2019 (XI R 28/18) Bezug.
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08.12.2021
Besteuerung von Grenzpendlern: Absprache zur Fortgeltung der Verständigungsvereinbarung mit Luxemburg
Die am 07.10.2020 mit dem Großherzogtum Luxemburg abgeschlossene Verständigungsvereinbarung zum Abkommen vom 23.04.2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und Verhinderung der Steuerhinterziehung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen verlängert sich automatisch vom Ende eines Kalendermonats zum Ende des nächsten Kalendermonats, sofern sie nicht von der zuständigen Behörde eines der Vertragsstaaten mindestens eine Woche vor Beginn des jeweils folgenden Kalendermonats durch schriftliche Erklärung an die zuständige Behörde des anderen Vertragsstaats gekündigt wird.
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08.12.2021
Gynäkologie oder Urologie: Welche Klinik darf Frau mit Transidentität operieren?
Für die medizinische Behandlung einer Frau mit Transidentität kann auch nach Abschluss einer geschlechtsangleichenden Mann-zu-Frau-Operation die ursprüngliche biologische Einordnung der Patientin maßgeblich sein. Dies hat das Sozialgericht (SG) Berlin entschieden. Obwohl das klagende Krankenhaus keine Fachabteilung für Frauenheilkunde und damit keinen Auftrag für die Behandlung weiblicher Geschlechtsorgane hatte, habe es in seiner Fachabteilung für Urologie die Vagina einer Patientin mit Transidentität nachoperieren dürfen. Es habe deshalb auch einen Anspruch auf Vergütung gegen die gesetzliche Krankenkasse der Patientin. Die Behandlung von Geschlechtsorganen bei Personen mit Mann-zu-Frau-Transidentität falle nämlich auch in das Gebiet Urologie und sei damit vom Versorgungsauftrag der klagenden Klinik erfasst, so das Gericht.
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08.12.2021
Soldat: Durfte wegen Vielzahl rechtsextremistischer und verfassungsfeindlicher Foto- und Videoaufnahmen fristlos entlassen werden
Ein Zeitsoldat, der eine Vielzahl von Inhalten mit rechtsextremistischen Bezügen auf seinem Mobiltelefon gespeichert lässt, Fotos und Videos mit sicherheitsrelevanten Informationen aufnimmt und diese Dateien an Dritte weiterleitet, verstößt gegen seine Dienstpflicht und darf von daher fristlos aus der Bundeswehr entlassen werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz.
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08.12.2021
«Offener Fall»: Korrektur eines Berichts führt nicht dazu
Das Bundeszentralamt für Steuern weist in einer Meldung, die einen Beitrag vom 09.08.2021 ändert, darauf hin, dass die durch das Jahressteuergesetz 2020 bewirkten Änderungen des § 138a Absatz 2 Nr. 1 Abgabenordnung für alle offenen Fälle anzuwenden sind.
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08.12.2021
Swingerclub in Koblenz: Nachbarn scheitern mit Klage
Die Nachbarn des Swingerclubs "Big Bamboo" und der angrenzenden Gaststätte "The Saloon Koblenz" haben keinen Anspruch auf ein gaststätten- beziehungsweise immissionsschutzrechtliches Einschreiten der Stadt Koblenz gegen deren Betrieb. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz entschieden.
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07.12.2021
An gebietsfremde öffentliche Rentenversicherungsträger ausgeschüttete Dividenden: Schweden muss seine Steuervorschriften ändern
Die Europäische Kommission hat beschlossen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Schweden wegen der Besteuerung von an öffentliche Rentenversicherungsträger ausgeschütteten Dividenden zu richten.
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07.12.2021
Besteuerung von Reiseleistungen von Unternehmen mit Sitz im Drittland: Nichtbeanstandungsregelung wird noch einmal verlängert
Nach einem Schreiben des Bundesfinanzministerium vom 29.01.2021 (III C 2 – S 7419/19/10002) ist § 25 Umsatzsteuergesetz bei Reiseleistungen von Unternehmern mit Sitz im Drittland und ohne feste Niederlassung im Gemeinschaftsgebiet nicht anwendbar. Gleichzeitig hieß es in dem Schreiben, dass diese Regelung in allen offenen Fällen anzuwenden sei, es aber aus Gründen des Vertrauensschutzes nicht beanstandet werde, wenn auf bis zum 31.12.2020 ausgeführte Reiseleistungen von Unternehmern mit Sitz im Drittland und ohne feste Niederlassung im Gemeinschaftsgebiet die Sonderregelung des § 25 UStG angewendet wird.
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07.12.2021
Hartz IV: Elektronisches Wörterbuch vom Jobcenter
Nach einem Urteil des Sozialgerichts (SG) Oldenburg ist das Jobcenter verpflichtet, einer Schülerin die Kosten für ein elektronisches Wörterbuch als Mehrbedarf nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) zu erstatten.
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07.12.2021
Leistungen im Zusammenhang mit der Eindämmung und Bekämpfung der Pandemie: Umsatzsteuerliche Billigkeitsregelungen werden verlängert
Das BMF-Schreiben vom 15.06.2021 (BStBl I S. 855) gewährt für die Veranlagungszeiträume 2020 und 2021 umsatzsteuerliche Billigkeitsregelungen für Leistungen, die im unmittelbaren Zusammenhang mit der Eindämmung und Bekämpfung der Covid-19-Pandemie von Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder anderen Einrichtungen, die keine systematische Gewinnerzielung anstreben, erbracht werden. Die Regelungen sind eigentlich bis zum 31.12.2021 befristet. Nach dem Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder würden diese Billigkeitsregelungen nun aber bis einschließlich Veranlagungszeitraum 2022 verlängert, so das Bundesfinanzministerium in einem aktuellen Schreiben.
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07.12.2021
Neue MwSt-Vorschriften für elektronischen Geschäftsverkehr: EU-Kommission fordert Zypern zu Umsetzung auf
Weil Zypern keine Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/2455 und der Richtlinie (EU) 2019/1995 (Richtlinien über die Mehrwertsteuer im elektronischen Geschäftsverkehr) in nationales Recht gemeldet hat, hat die Europäische Kommission beschlossen, zwei mit Gründen versehene Stellungnahmen an das Land zu richten.
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07.12.2021
Betriebliche Altersversorgung: Auslegung einer Versorgungsordnung
Eine Versorgungsregelung in einer Betriebsvereinbarung, wonach eine Witwen-/Witwerrente entfällt, wenn die Ehe zum Zeitpunkt des Ablebens des Anwärters geschieden ist oder wenn sie erst nach Beginn der Altersrentenzahlung geschlossen wurde, schließt eine Witwen-/Witwerrente nicht aus, wenn die Ehe zwar nach dem vorzeitigen Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis, aber vor dem Beginn des Altersrentenbezugs geschlossen wurde.
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07.12.2021
Unzulässige Preisabsprachen: Bundeskartellamt verhängt Bußgeld gegen Audioprodukte-Hersteller Bose
Das Bundeskartellamt (BKartA) hat gegen die Bose GmbH eine Geldbuße in Höhe von insgesamt knapp sieben Millionen Euro wegen vertikaler Preisbindung verhängt.
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07.12.2021
Boote an Steganlage: Kein generelles Übernachtungsverbot
Ein generelles Übernachtungsverbot für Sportboote an Steganlagen ist rechtlich nicht haltbar. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin entschieden.
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06.12.2021
MwSt-Vorschriften bei Konsignationslagerregelungen: Deutschland muss sein IT-System anpassen
Die Europäische Kommission hat beschlossen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Deutschland zu richten, weil das Land seiner Verpflichtung, anderen Mitgliedstaaten den automatisierten Zugang zu Informationen betreffend Konsignationslagerregelungen über das elektronische Mehrwertsteuer-Informationsaustauschsystem (MIAS) zu gewähren, nicht nachgekommen ist.
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06.12.2021
Bestimmungen zu Begrenzung der Abzugsfähigkeit von Zinszahlungen: Luxemburg muss EU-Vorgaben umsetzen
Luxemburg erhält eine mit Gründen versehene Stellungnahme, weil das Land die Richtlinie zur Bekämpfung von Steuervermeidung (Richtlinie (EU) 2016/1164 des Rates) nicht ordnungsgemäß umgesetzt hat.
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06.12.2021
Verbraucherinformation: Vielzahl von Anfragen kein Ablehnungsgrund
Behörden dürfen Anträge auf Verbraucherinformationen, die von verschiedenen Personen über eine Internetplattform gestellt werden, nicht wegen ihrer Vielzahl unter Hinweis auf ihre knappen Ressourcen und ihre "eigentlichen Aufgaben" versagen. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin in einem Klageverfahren entschieden.
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06.12.2021
Besteuerung gebietsfremder Steuerpflichtiger: Spanien muss seine Vorschriften ändern
Die Europäische Kommission hat beschlossen, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Spanien einzuleiten und das Land aufzufordern, seine Vorschriften zur Besteuerung von Kapitalerträgen, die von gebietsfremden Steuerpflichtigen in Spanien erzielt werden, mit dem Grundsatz des freien Kapitalverkehrs in Einklang zu bringen.
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06.12.2021
Reiseabbruchsversicherung: Haftet bei coronabedingter Annullierung eines gebuchten Fluges nicht für Kosten eines Ersatzfluges
Eine Reiseabbruchsversicherung haftet bei coronabedingter Annullierung eines gebuchten Fluges nicht für die Kosten eines Ersatzfluges. Dies hat das Amtsgericht (AG) München entschieden und die Klage gegen einen bei München ansässigen Reiseversicherer auf Zahlung von 3.610 Euro abgewiesen.
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06.12.2021
Bestimmungen für beherrschte ausländische Unternehmen: Belgien muss zu Richtlinie zu Bekämpfung von Steuervermeidung ordnungsgemäß umsetzen
Die Europäische Kommission hat beschlossen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Belgien zu richten, weil das Land die Richtlinie zur Bekämpfung von Steuervermeidung (Richtlinie (EU) 2016/1164 des Rates) nicht ordnungsgemäß umgesetzt hat.
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06.12.2021
Widerrufsrecht: Gilt auch für Vorab-Bestellung digitaler Spiele, die nach dem Download noch nicht nutzbar sind
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a. M. hat die Rechte von Verbrauchern bei Videospielen bestätigt. In einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Nintendo Europe GmbH urteilten die Richter, dass das 14-tägige Widerrufsrecht auch dann gelten muss, wenn ein Videospiel vorab gekauft, aber noch nicht spielbar ist.
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06.12.2021
Betriebsschließungsversicherungen: Greifen allenfalls ab Aufführung des Corona-Virus im Infektionsschutzgesetz
Betriebsschließungsversicherungen greifen allenfalls ab dem Zeitpunkt, zu dem das Corona-Virus im Infektionsschutzgesetz (IfSG) aufgeführt wurde. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle entschieden und damit seine Rechtsprechung zu Versicherungsverträgen, die auf das IfSG verweisen, fortgeführt.
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03.12.2021
SAP-Betriebsratsvorsitzender: Außerordentliche fristlose Kündigung ist rechtswirksam
Das Arbeitsverhältnis des Klägers, der auch Betriebsratsvorsitzender der SAP SE war, hat aufgrund der außerordentlichen, fristlosen Kündigung der beklagten Arbeitgeberin geendet. Das hat das Arbeitsgericht (ArbG) Mannheim entschieden, nachdem der Kläger Eingriffe in bestimmte betriebliche Dokumente zugegeben hatte. Mit den Datenmanipulationen habe der Kläger das Vertrauen seiner Arbeitgeberin endgültig zerstört.
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03.12.2021
Steuerrecht: Das ändert sich in 2022
Über in 2022 kommende Steuerrechtsänderungen informiert der Bund der Steuerzahler e.V. (BdSt). Für Erwachsene würden beispielsweise erst ab einem zu versteuernden Einkommen von mehr als 9.984 Euro Einkommensteuern fällig. Die steuerfreie Corona-Beihilfe von 1.500 Euro an Arbeitnehmer laufe Ende März 2022 aus – und die Homeoffice-Pauschale solle laut Ampel-Koalitionsvertrag auch für das Jahr 2022 gelten.
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03.12.2021
Nutzung eines Food-Courts: Kann zu nicht steuerbegünstigter sonstiger Leistung führen
Die Nutzung eines Food-Courts in einem Einkaufszentrum kann beim Verzehr von Speisen als überwiegendes Dienstleistungselement zum Vorliegen einer (nicht steuerbegünstigten) sonstigen Leistung führen, wenn die Einräumung dieser Nutzungsmöglichkeit aus der Sicht eines Durchschnittsverbrauchers dem Speisenanbieter zuzurechnen ist. Für die Annahme einer sonstigen Leistung genügt dabei laut Bundesfinanzhof (BFH) die Ausgabe von Speisen auf einem Tablett, wenn es typischerweise dazu dient, es dem Kunden zu ermöglichen, die von ihm erworbenen Speisen zu einem Verzehrort in der Nähe (hier dem Food-Court) zu bringen und diese dort an einem Tisch mit Sitzmöglichkeit zu verzehren.
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03.12.2021
Studierende: Keine Entschädigung für Einsatzzeiten bei Freiwilliger Feuerwehr
Studierende haben für Einsätze, die sie im Rahmen ihrer Mitgliedschaft in der Freiwilligen Feuerwehr getätigt haben, in Baden-Württemberg keinen Anspruch auf eine Geldentschädigung. Eine Entschädigung erhielten nur Personen, die als Haupttätigkeit einen Haushalt führen, so das Verwaltungsgericht (VG) Karlsruhe. Hierin liege kein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das VG hat wegen grundsätzlicher Bedeutung die Berufung zugelassen.
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03.12.2021
Vorweihnachtliche Maskenpflicht in Münster: Voraussichtlich rechtmäßig
In der Innenstadt von Münster bleibt es vorerst bei der bis zum 23.12.2021 von der Stadt per Allgemeinverfügung angeordneten Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske. Das Verwaltungsgericht (VG) Münster hält die Anordnung vor dem Hintergrund von in der Vorweihnachtszeit zu erwartenden unübersichtlichen Menschenansammlungen für rechtens und hat den Eilantrag eines Rechtsanwalts abgelehnt.
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03.12.2021
Grundsteuer: Kein Erlass bei baurechtswidriger Nutzung
Eine Grundstückseigentümerin hat keinen Anspruch auf den Erlass der Grundsteuer, wenn sie durch ein ihr zurechenbares Verhalten die Ursache für eine Ertragsminderung ihrer Gewerbeimmobilie selbst herbeigeführt hat. Dies entschied das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz.
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03.12.2021
Gewinne aus Veräußerung von Kryptowährungen: Sind steuerpflichtig
Gewinne, die aus der Veräußerung von Kryptowährungen erzielt wurden, sind als Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften steuerpflichtig. Aus Sicht des Finanzgerichts (FG) Baden-Württemberg sind Kryptowährungen immaterielle Wirtschaftsgüter.
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03.12.2021
SCHUFA-Negativeintrag: Nach Tilgung zugrunde liegender Forderung zu löschen
Ein SCHUFA-Negativeintrag, der durch ein Inkassounternehmen gemeldet wurde und der auf einer Forderung beruht, die der Schuldner durch Ratenzahlung getilgt hat, ist rechtswidrig und zu löschen. Dies stellt das Verwaltungsgericht (VG) Wiesbaden klar.
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02.12.2021
Urlaubsberechnung bei Kurzarbeit: Vollständiger Ausfall einzelner Arbeitstage mindert Jahresurlaub
Fallen aufgrund von Kurzarbeit einzelne Arbeitstage vollständig aus, ist dies bei der Berechnung des Jahresurlaubs zu berücksichtigen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden.
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02.12.2021
Lkw-Maut: Verstößt teilweise gegen Unionsrecht
Die Erhebung der Lkw-Maut war in den Jahren 2010 und 2011 teilweise unionsrechtswidrig, weil bei der Berechnung der Mautsätze die Kapitalkosten der Autobahngrundstücke fehlerhaft kalkuliert worden sind. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen entschieden und die Bundesrepublik Deutschland zu einer teilweisen Rückerstattung von Mautgebühren an die Kläger verpflichtet.
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02.12.2021
Psychische Belastungen wegen Quarantäne: Kein Schmerzensgeld für Kindergartenkind
Eine häusliche Quarantäne kann zu psychischen Belastungen führen. Das Landgericht (LG) Köln hat die Zahlung von Schmerzensgeld für ein Kindergartenkind jedoch abgelehnt, weil das Gesundheitsamt Köln bei Erlass der Quarantäneanordnung alles richtig gemacht habe.
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02.12.2021
Verwertung von Markenrechten und Internetdomains: Stellt gewerbliche Tätigkeit dar
Die Verwertung von Markenrechten und Internetdomains stellt eine gewerbliche Tätigkeit dar. Folge ist, dass in diesem Bereich erzielte Verluste einkommensteuerlich zu berücksichtigen sind, wie das Finanzgericht (FG) Münster entschieden hat.
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02.12.2021
Flüge von und zu kleinen Inseln in Deutschland: EU-Kommission genehmigt Beihilfeverlängerung zur Luftverkehrssteuer
Die Europäische Kommission hat am 30.11.2021 die Verlängerung einer bestehenden deutschen Beihilferegelung genehmigt, die Flüge mit ausgewählten Gruppen von Fluggästen von und zu bestimmten kleinen und abgelegenen deutschen Inseln von der deutschen Luftverkehrsteuer befreit. Die ursprünglich bis Ende 2021 genehmigte Regelung wird bis zum 31.12.2027 verlängert.
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02.12.2021
Erschließungsbeiträge: Steuerzahlerbund fordert von Nordrhein-Westfalen zeitliche Befristung
Erschließungsbeiträge dürfen nicht zeitlich unbegrenzt erhoben werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 03.11.2021 (1 BvL 1/19) klargestellt. Daraus ergebe sich Handlungsbedarf für Nordrhein-Westfalen, so der Bund der Steuerzahler (BdSt) Nordrhein-Westfalen. "Das Land muss eine Höchstfrist im Erschließungsbeitragsrecht verankern. Das hat der Bund der Steuerzahler bereits mehrfach angemahnt", erklärt Rik Steinheuer, Vorsitzender des BdSt Nordrhein-Westfalen.
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02.12.2021
Kapitallebensversicherungen: Versteuerungsregeln sehr differenziert
Die gesetzlichen Regelungen zur Versteuerung von Lebensversicherungen wurden in den vergangenen Jahrzehnten einige Male geändert und ergeben ein stark differenziertes Bild. Ob Einzahlungen steuerlich absetzbar sind, hängt nach Angaben der Lohnsteuerhilfe Bayern e.V. von der Art der Lebensversicherung und dem Jahr des Vertragsbeginns ab. Bei den Auszahlungen sei zudem entscheidend, wie ein bestehendes Kapitalwahlrecht ausgeübt wird oder ob eine Todesfallleistung vorliegt. Je nach Auszahlungsvariante würden sie unterschiedlich besteuert.
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02.12.2021
Altersversorgung der VBL für öffentlichen Dienst: Startgutschriften zum 01.01.2002 nunmehr wirksam
Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat mit mehreren Urteilen über die Startgutschriften von Versicherten der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) entschieden. Betroffen sind circa 1,7 Millionen VBL-Versicherte, die am 01.01.2002 noch "rentenfern" waren. Nachdem die ursprüngliche und auch eine geänderte Satzungsbestimmung zur Berechnung der Startgutschriften solcher Versicherten von den Gerichten für unwirksam erklärt worden waren, einigten sich die Tarifvertragsparteien auf eine nunmehr dritte Fassung. Diese hält nach Ansicht des OLG Karlsruhe der rechtlichen Kontrolle stand.
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01.12.2021
Bayern: 2020 mehr Erbschaft- und Schenkungsteuer festgesetzt
Die bayerischen Finanzämter haben im Jahr 2020 insgesamt 1,90 Milliarden Euro an Erbschaft- und Schenkungsteuer festgesetzt. Wie das Bayerische Landesamt für Statistik weiter mitteilt, entsprach dies gegenüber dem Jahr 2019 einem Anstieg um 4,8 Prozent beziehungsweise 86,8 Millionen Euro. Die Einnahmen aus der Erbschaft- und Schenkungsteuer fließen als Ländersteuer vollumfänglich in die Kassen der jeweiligen Bundesländer.
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01.12.2021
Hannoveraner Marktkirche: Bekommt «Reformationsfenster»
In dem Rechtsstreit über den Einbau des von Professor Lüpertz entworfenen so genannten Reformationsfensters (13 U 1/21) haben sich der Erbe des Architekten Professor Oesterlen und die Marktkirchengemeinde vor dem Oberlandesgericht (OLG) Celle geeinigt. Danach bekommt die Hannoveraner Marktkirche das Fenster.
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01.12.2021
Altenheime, Altenwohnheime und Pflegeeinrichtungen: Zum Umfang der Gewerbesteuerbefreiung
Der Bundesfinanzhof hat zum Umfang der Gewerbesteuerbefreiung für Altenheime, Altenwohnheime und Pflegeeinrichtungen im Sinne des § 3 Nr. 20 Buchst. c und d Gewerbesteuergesetz (GewStG) entschieden, dass diese nur die Gewinne erfasst, die aus dem Betrieb der jeweiligen Einrichtung selbst erzielt werden. Übt der Träger der Einrichtung daneben Tätigkeiten aus, die nicht vom Zweck der Steuerprivilegierung gedeckt sind, unterfalle der daraus erzielte Gewinn der Gewerbesteuer.
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01.12.2021
Gutscheine über online beziehbare digitale Inhalte: Zur umsatzsteuerlichen Behandlung
Mit einem aktuellen Urteil hat das Finanzgericht (FG) Schleswig-Holstein zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Gutscheinen über online beziehbare digitale Inhalte bis zum 31.12.2018 und ab dem 01.01.2019 entschieden. Konkret ging es um die Steuerbarkeit und inländische Steuerpflicht des Vertriebs von Guthabenkarten beziehungsweise Codes für den Erwerb von digitalen Inhalten für das PlayStation Network (so genannte PSN-Cards).
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01.12.2021
Schulschließungen: Waren nach im April 2021 bestehender Erkenntnis- und Sachlage zulässig
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mehrere Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die sich gegen das vollständige oder teilweise Verbot von Präsenzunterricht an allgemeinbildenden Schulen zum Infektionsschutz ("Schulschließungen") nach der vom 22.04.2021 bis zum 30.06.2021 geltenden "Bundesnotbremse" richten.
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01.12.2021
Familienheim: Steuerbegünstigung bei Zuerwerb
Erwirbt ein Steuerpflichtiger von Todes wegen eine Wohnung, die an seine selbst genutzte Wohnung angrenzt, kann dieser Erwerb als Familienheim steuerbegünstigt sein, wenn die hinzuerworbene Wohnung unverzüglich zur Selbstnutzung bestimmt ist. Dies stellt der Bundesfinanzhof (BFH) klar und fügt hinzu, dass der wegen der Beseitigung eines gravierenden Mangels eintretende Zeitverzug der unverzüglichen Selbstnutzung nicht entgegensteht, wenn der Erwerber den Baufortschritt angemessen fördert.
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01.12.2021
Gesetzliche Neuregelungen im Dezember: 3G am Arbeitsplatz und weiter einfacher Zugang zu Grundsicherung
Ab Dezember 2021 ergänzt das neue Infektionsschutzgesetz (IfSG) bestehende Regelungen wie die 3G-Regelung oder Testpflichten. Angesichts rasant steigender Corona-Infektionen müsse das Infektionsgeschehen eingedämmt werden teilt die Bundesregierung hierzu mit. Auch die Homeoffice-Pflicht solle dazu beitragen. Neues gebe es auch bei der Telekommunikation: für den Netzausbau gebe es mehr Anreize. Der Datenschutz werde erhöht. Mobilfunk-Verträge könnten nach der Mindestlaufzeit jederzeit mit einem Monat Frist gekündigt werden. Und der Pfändungsschutz werde verbessert.
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01.12.2021
DFB-Reglement für Spielervermittlung: Teilweise für unwirksam erklärt
Der Kartellsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main hat einige Regelungen des Reglements des Deutschen Fußball Bundes (DFB) für Spielervermittler (RfSV) für unwirksam erklärt.
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