18.10.2024
Neue Betrugsmasche: Gefälschte Steuerbescheide per Post
Das Landesamt für Steuern (LfSt) Rheinland-Pfalz warnt vor einer neuen Betrugsmasche: In mehreren Bundesländern würden Betrüger neuerdings gefälschte Steuerbescheide verschicken.
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18.10.2024
Musik-Streaming-Plattform: Kein Schadensersatz für Nutzer nach Datenleck durch Hackerangriff
Vor dem Landgericht (LG) Nürnberg-Fürth war die Schadensersatzklage eines Kunden gegen einen Musik-Streaming-Dienst nach einem Datenschutzvorfall erfolglos. Das Gericht verneinte Ansprüche des von einem unberechtigten Datenabgriff betroffenen Nutzers gegen den Streamingdienst wegen Verstoßes gegen die Datenschutz-Grundverordnung zu. Zwar könne ein Datenabgriff durch Dritte zu einem Schadensersatzanspruch des Betroffenen gegen den Plattformbetreiber führen. Im konkreten Fall konnte nach Überzeugung der Richter aber nicht festgestellt werden, dass der behauptete Schaden kausal auf einem Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorgaben beruht.
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18.10.2024
Jahressteuergesetz: Mit zahlreichen Änderungen gebilligt
Mit zahlreichen Änderungen wie der Streichung des im Regierungsentwurf vorgesehenen Mobilitätsbudgets hat der Finanzausschuss des Bundestages am 16.10.2024 das Jahressteuergesetz 2024 (BT-Drs. 20/12780) gebilligt.
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18.10.2024
Stromsteuer: Industrie erhält dauerhaft Erleichterung
Für die Ausweitung und Verstetigung des Strompreispakets hat der Finanzausschuss des Bundestages am 16.10.2024 grünes Licht gegeben. Mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion wurde eine Änderung am Entwurf des Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht (BT-Drs. 20/12351) beschlossen, der eine Entfristung bei der Stromsteuerentlastung für das produzierende Gewerbe vorsieht. Die AfD-Fraktion stimmte gegen diesen Änderungsantrag, die Gruppe Die Linke enthielt sich.
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18.10.2024
Kredit vorzeitig abgelöst: Bank muss Provision unter Umständen anteilig zurückzahlen
Zahlt ein Verbraucher einen Immobilienkredit vorzeitig zurück, so kann er einen Teil der Provision für die Kreditgewährung zurückfordern, wenn ihm nicht mitgeteilt wurde, dass die Provision nicht von der Laufzeit des Vertrags abhängt. Laut Europäischem Gerichtshof (EuGH) gilt das auch dann, wenn er die Provision beim Abschluss des Kreditvertrags auf einmal entrichtet hat.
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18.10.2024
Nach ausländerkritischen X-Posts: Schöffe wegen Befangenheit ausgeschlossen
Wer auf Social Media ausländerkritische Posts einstellt, kann als Schöffe befangen sein, wenn in dem Strafverfahren ein Ausländer angeklagt ist. So geschehen beim Amtsgericht (AG) Bad Iburg: Der Vorsitzende des Schöffengerichts schloss einen Schöffen wegen der Besorgnis der Befangenheit von der Ausübung des Richteramts in einem Strafverfahren gegen einen rumänischen Staatsbürger wegen gewerbsmäßigen Diebstahls und Computerbetrugs aus.
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18.10.2024
Gewerbesteuer: Schädliche Mitvermietung einer Betriebsvorrichtung im Rahmen der erweiterten Gewerbesteuerkürzung
Bei einer Paletten-Förderanlage in einer zweigeschossigen Lagerhalle, in der bereits ein Lastenaufzug vorhanden ist, handelt es sich um eine Betriebsvorrichtung, deren Mitvermietung die erweiterte Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 Gewerbesteuergesetz (GewStG) ausschließt. Das geht aus einem Urteil des Finanzgerichts (FG) Hamburg hervor.
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18.10.2024
Waagen-Richtlinie: BVerwG hat Fragen zu Auslegung
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat zwei Verfahren ausgesetzt, in denen es um die Anforderungen geht, die an Waagen zu stellen sind. Es bittet den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um Vorabklärung von Fragen zur Auslegung der so genannten Waagen-Richtlinie (Richtlinie 2014/31/EU).
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16.10.2024
Schiedsgerichtsverfahren: Modernisierung geplant
Die Bundesregierung will das Schiedsgerichtsverfahren punktuell anpassen und so modernisieren. Mit dem entsprechenden Gesetzentwurf (BT-Drs. 20/13257) soll der Streitbeilegungsstandort Deutschland gestärkt und "die Attraktivität der Bundesrepublik Deutschland als Austragungsort bedeutender nationaler und internationaler Handelsschiedsverfahren" erhöht werden.
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16.10.2024
Hochwasser-Opfer im Landkreis Karlsruhe: Unterstützung durch steuerliche Maßnahmen
Durch das Unwetter mit Hochwasser am 13.08.2024 sind in Teilen Baden-Württembergs – insbesondere in der Region Karlsruhe – erhebliche Schäden entstanden. Die Oberfinanzdirektion (OFD) Karlsruhe weist darauf hin, dass den Geschädigten zur Vermeidung unbilliger Härten mit steuerlichen Maßnahmen entgegengekommen wird.
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16.10.2024
"Gruppe Reuß": RTL hätte Foto eines Angeklagten nicht zeigen dürfen
Ein Angeklagter der "Gruppe Reuß" hat sich erfolgreich gegen die Fernseh-Ausstrahlung seines Porträtfotos auf RTL gewandt. Das Landgericht (LG) Karlsruhe verbot die Veröffentlichung des unverpixelten Fotos für die Zukunft.
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16.10.2024
Anwältin verpasst Termin: Wegen schlechter Organisation keine Wiedereinsetzung
Eine Anwältin fuhr zu spät los, ohne Handy und Anwaltsausweis. Dass sie den Gerichtstermin verpasste, sei ihr anzulasten, so der Anwaltsgerichtshof (AGH) Nordrhein-Westfalen, wie die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) mitteilt.
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16.10.2024
Neue Grundsteuer: Details für Berlin
Die Berliner Senatsverwaltung für Finanzen hat Details zur neuen Grundsteuer ab 2025 bekannt gegeben.
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16.10.2024
Mord an DDR-Grenzübergang: Zehn Jahre Haft für Ex-Stasi-Mitarbeiter
Rund 50 Jahre nach der Tat hat das Landgericht (LG) Berlin I einen ehemaligen Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR (MfS/Stasi) wegen Mordes zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der heute 80 Jahre alte Angeklagte Martin Manfred N. am 29.03.1974 einen damals 38-jährigen Polen am Grenzübergang Friedrichstraße auf Weisung seiner Vorgesetzten erschossen hat.
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16.10.2024
Steuerberatungsgesetz: Kein Verstoß gegen Niederlassungs- oder Dienstleistungsfreiheit
Das Finanzgericht (FG) Hamburg sieht in dem Erfordernis, dass eine als Steuerberatungsgesellschaft anzuerkennende Gesellschaft von Steuerberatern verantwortlich geführt werden muss (§ 32 Absatz 3 Satz 2 Steuerberatungsgesetz – StBerG) keine unzulässige Beschränkung der Niederlassungsfreiheit. Auch verstoße § 3a StBerG (Befugnis zu vorübergehender und gelegentlicher Hilfeleistung in Steuersachen) nicht gegen die Dienstleistungsfreiheit.
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16.10.2024
Einkommensteuer: Verbrauch antragsgebundener Steuervergünstigung trotz fehlenden Antrags
Die antragsgebundene Steuervergünstigung des § 34 Absatz 3 Einkommensteuergesetz (EStG) bei außerordentlichen Einkünften kann nur einmal im Leben in Anspruch genommen werden. Sie ist auch dann verbraucht, wenn das Finanzamt die Vergünstigung zu Unrecht gewährt hat. Und dass laut Finanzgericht (FG) Hamburg selbst dann, wenn der Steuerpflichtige sie noch nicht einmal beantragt hatte.
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15.10.2024
Rekordeinnahmen: 421 Millionen Euro aus Hundesteuer im Jahr 2023
Hunde zählen hierzulande zu den beliebtesten Haustieren – und die Liebe zu den Vierbeinern füllt auch die Staatskasse. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anlässlich des Welthundetags am 10. Oktober mitteilte, nahmen die öffentlichen Kassen im Jahr 2023 rund 421 Millionen Euro aus der Hundesteuer ein – ein neuer Rekordwert. Für die Städte und Gemeinden bedeutete dies ein Plus von 1,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Im Jahr 2022 beliefen sich die Einnahmen aus der Hundesteuer auf 414 Millionen Euro.
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15.10.2024
Wegel Zweifeln am Wild-Unfall: Klage gegen Kfz-Versicherer erfolglos
Obwohl die nach einem Verkehrsunfall gerufene Polizei neben dem geschädigten Pkw ein totes Reh fand, hatte das Amtsgericht (AG) München Zweifel an einem Wildunfall – und lehnte eine Haftung des Kaskoversicherers ab.
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15.10.2024
Tiergartenmörder: Generalbundesanwalt muss Journalisten Auskunft zu Freilassung geben
Ein freier Journalist hat Anspruch darauf, dass ihm der Generalbundesanwalt einige Fragen zur Überstellung des so genannten Tiergartenmörders Vadim K. nach Russland beantwortet – nicht aber, sofern dies das Handeln der Bundesregierung im außenpolitischen Bereich gefährden würde. So das Verwaltungsgericht (VG) Karlsruhe.
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15.10.2024
Betrug-Mails: BZSt warnt
Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) warnt vor E-Mails, die Betrüger seit einiger Zeit im Namen des BZSt Online Portals verschicken, um an Informationen von Steuerzahlern zu gelangen.
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15.10.2024
Prediger aus der salafistischen Szene: Darf vorläufig nicht ausgewiesen und abgeschoben werden
Es bleibt bei der Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Köln, die Ausweisung und Abschiebung eines zur salafistischen Szene gehörenden Predigers aus Bonn vorläufig zu stoppen. Eine hiergegen gerichtete Beschwerde der Stadt Bonn hatte vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen keinen Erfolg.
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15.10.2024
Achtung: Gefälschte Steuerbescheide im Umlauf
Das Landesamt für Steuern (LfSt) warnt vor gefälschten Steuerbescheiden, mit denen Betrüger zurzeit versuchten, an das Geld potentieller Opfer zu gelangen. Neu sei, dass der Versand nicht per E-Mail erfolge. Die Betrüger würden die Bescheide vielmehr mit der klassischen Briefpost verschicken.
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15.10.2024
Durch Foul beim Fußball verletzt: Schadensersatzanspruch nur bei schuldhaftem Regelverstoß
Wer bei einem Fußballspiel gefoult und dabei erheblich verletzt wird, hat deswegen nicht automatisch einen Schadensersatzanspruch gegen den Schädiger. Für einen solchen muss der Gegner bei dem Foul schuldhaft gehandelt haben. Und: dies müsse der Geschädigte auch nachweisen können, so das Landgericht (LG) Koblenz.
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15.10.2024
Klage durch Steuerberatungsgesellschaft per Fax: Nach 01.01.2023 unzulässig
Eine Klage gegen Einkommensteuerbescheide, die durch eine Steuerberatungsgesellschaft im März 2023 per Fax und per Brief bei Gericht erhoben wurde, ist nicht formwirksam eingereicht. Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat sie deswegen als unzulässig abgewiesen.
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14.10.2024
Eigentümer: Können geringeren Wert für Grundsteuer nachweisen
Der Bundesfinanzhof hat in zwei Verfahren zu den Bewertungsregelungen des neuen Grundsteuer- und Bewertungsrechts entschieden und im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes den Eigentümern die Möglichkeit gegeben, einen geringeren Wert für die Immobilie nachzuweisen, als das Finanzamt im Grundsteuerwertbescheid festgesetzt hat. Hierauf weist der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz hin.
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14.10.2024
Kindertagesstätten: Beschlossener Gesetzentwurf soll Betreuungsqualität verbessern
Der Bundestag hat den Entwurf der Bundesregierung eines Dritten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung in der vom Haushaltsausschuss geänderten Fassung angenommen.
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14.10.2024
Steuerberater: Höhere Gebühren geplant
Das Bundesfinanzministerium (BMF) will die Gebühren der Steuerberater erhöhen und hat dafür einen Referentenentwurf für eine Verordnung zur Änderung der Steuerberatervergütungsverordnung (StBVV) vorgelegt. Die Gebühren waren zuletzt am 01.07.2020 erhöht worden.
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14.10.2024
Ausländische Körperschaftsteuer: Zur Anrechnung unter zeitlichem Anwendungsbereich des körperschaftsteuerlichen Anrechnungsverfahrens
In einem aktuellen Schreiben beschäftigt sich das Bundesfinanzministerium (BMF) unter Bezugnahme auf zwei Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und ein Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) mit der Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer unter dem zeitlichen Anwendungsbereich des körperschaftsteuerlichen Anrechnungsverfahrens.
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14.10.2024
Vermieterin diskriminiert Mieter: 11.000 Euro Entschädigung fällig
11.000 Euro muss eine Wohnungsbaugesellschaft an einen Mieter zahlen, weil sie ihn wegen seiner Behinderung diskriminiert hat. Dies hat das Landgericht (LG) Berlin II auf Grundlage des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) entschieden.
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14.10.2024
Anpassungsstörung nach Sachbeschädigung: Kann Schmerzensgeldanspruch auslösen
Die Entwicklung einer Anpassungsstörung nach mehreren vorsätzlichen Sachbeschädigungen durch einen in der Nachbarschaft wohnenden Dritten (hier: Feuer im Briefkasten und Mülleimer, Beschädigung zweier Fahrzeuge) kann einen Anspruch auf Schmerzensgeld auslösen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschieden.
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14.10.2024
Corona-Wirtschaftshilfen: Schlussabrechnungen noch bis 15. Oktober einreichbar
Bei den Corona-Wirtschaftshilfen können Schlussabrechnungen noch bis 15.10.2024 eingereicht werden. Damit sollen eventuelle technische Probleme von prüfenden Dritten gelöst werden. Auf entsprechende Informationen aus dem Bundeswirtschaftsministerium weist die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) hin.
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14.10.2024
Intensivpflege als Schulbegleitung: Rechtliche Anforderungen
Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat die rechtlichen Anforderungen an die Gewährung außerklinischer Intensivpflege in der Grundschule klargestellt.
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11.10.2024
Zweitwohnungssteuer: Erhebung in Tönning rechtmäßig, in Kittlitz und Pogeez nicht
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig-Holstein hat über Klagen gegen Zweitwohnungssteuerbescheide der Gemeinden Kittlitz und Pogeez sowie der Stadt Tönning entschieden. Er ist zu dem Ergebnis gekommen, dass der von der Stadt Tönning verwendete Steuermaßstab nicht zu beanstanden ist und die darauf beruhenden Zweitwohnungssteuerbescheide rechtmäßig sind (6 LB 6/24). Die Steuerbescheide der Gemeinden Kittlitz (6 LB 4/24) und Pogeez (6 LB 5/24) befand es hingegen mangels wirksamer Rechtsgrundlage für rechtswidrig.
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11.10.2024
Antigua und Barbuda: Von EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete gestrichen
Der Rat der Europäischen Union hat Antigua und Barbuda von der EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke gestrichen.
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11.10.2024
Auch nach Verzicht auf Fahrerlaubnis in Probezeit: MPU in neuer Probezeit möglich
Wer als Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe nach Verkehrsverstößen und einer nicht bestandenen medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) auf die Fahrerlaubnis verzichtet und nach deren Neuerteilung in der neuen Probezeit über rot fährt, muss erneut ein medizinisch-psychologischen Gutachten beibringen – auch wenn dies in der Straßenverkehrsordnung (StVG) nicht ausdrücklich geregelt ist. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden.
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11.10.2024
Datenverknüpfung bei Facebook: Mehr Wahlfreiheit für Nutzer
Das Bundeskartellamt (BKartA) hat sein Facebook-Verfahren abgeschlossen. Ergebnis sei ein Gesamtpaket von Maßnahmen, das den Nutzenden des sozialen Netzwerkes deutlich verbesserte Wahlmöglichkeiten hinsichtlich der Verknüpfung ihrer Daten einräumt, so das Amt.
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11.10.2024
Desinfektionsmittel: Darf nicht als "hautfreundlich" beworben werden
Für ein Desinfektionsmittel darf nicht mit der Angabe "hautfreundlich" geworben werden. Denn es handele sich um ein Biozidprodukt, so der Bundesgerichtshof (BGH). Dessen Risiken würden mit der Bezeichnung als "hautfreundlich" verharmlost.
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11.10.2024
Im Finanzausschuss: Debatte über Steuerentlastungen und Pflegebudget
Der Finanzausschuss des Bundestages hat am 09.10.2024 über die Entwürfe des Steuerfortentwicklungsgesetzes (BT-Drs. 20/12778) und des Gesetzes zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums 2024 (BT-Drs. 20/12783) der Bundesregierung mit vier Änderungsanträgen der Regierungsfraktionen beraten. Dabei gab es auch einen Appell an den Gesundheitsausschuss.
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11.10.2024
Neue Heizungsanlage: Steuerermäßigung erst nach Montage und Bezahlung
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen, wie zum Beispiel den Einbau eines modernen Heizkessels, erst dann gewährt werden kann, wenn die Montage vorgenommen und auch der Rechnungsbetrag vollständig auf das Konto des Installationsunternehmens bezahlt wurde.
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11.10.2024
Rechtsreferendariat: Bei aktiver Betätigung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ausgeschlossen
Mindestanforderungen im Hinblick auf die Verfassungstreuepflicht muss auch der Bewerber für einen nicht im Beamtenverhältnis ausgestalteten juristischen Vorbereitungsdienst erfüllen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden und das Begehren eines sich aktiv für die Partei "Der III. Weg" betätigenden Mannes zurückgewiesen.
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10.10.2024
Lediglich mit E-Fuels betreibbare Kfz: Gesetzentwurf zu steuerlicher Behandlung vorgelegt
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat den Referentenentwurf für ein Gesetz vorgelegt, das die steuerliche Behandlung von Kraftfahrzeugen behandelt, die lediglich mit E-Fuels betrieben werden können.
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10.10.2024
Mietvertrag und Schadensersatzverzicht: Bei verzögertem Wohnungsverkauf sittenwidrig
Der Verkäufer einer Eigentumswohnung handelt sittenwidrig, wenn er die Wohnung selbstverursacht nicht fristgerecht veräußern kann und den Käufern stattdessen einen Mietvertrag bei Verzicht auf alle Schadensersatzansprüche anbietet. Dies hat das Amtsgericht (AG) Hanau entschieden. Eine solche Verzichtserklärung sei zudem beurkundungspflichtig.
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10.10.2024
Baden-Württemberg: Steuerzahlerbund warnt vor Steuererhöhungen
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) Baden-Württemberg warnt vor Steuererhöhungen im "Ländle": Sie gefährdeten die wirtschaftliche Erholung und machten das Wohnen noch teurer.
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10.10.2024
Schiedsvertrag: Hindert staatlichen Eilrechtsschutz nicht
Eine Entscheidung im Wege des Eilrechtsschutzschutzes durch die staatlichen Gerichte ist zulässig, auch wenn gerade ein Schiedsverfahren läuft – und kann sogar vorteilhaft sein. Hierauf weist das Pfälzische Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken hin.
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10.10.2024
Auslandstätigkeit: Zur Ermittlung des steuerfreien und steuerpflichtigen Arbeitslohns
In einem aktuellen Schreiben gibt das Bundesfinanzministerium (BMF) Informationen zur Ermittlung des steuerfreien und steuerpflichtigen Arbeitslohns nach den Doppelbesteuerungsabkommen sowie nach dem Auslandstätigkeitserlass im Lohnsteuerabzugsverfahren.
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10.10.2024
Besetzung ehemaliger JVA: Ultimatum schließt Hausfriedensbruch nicht aus
Auch eine Außenmauer, die ein Grundstück umrandet, gehört zu diesem, sodass sie vom Schutzbereich des Hausfriedensbruchs nach § 123 Strafgesetzbuch (StGB) umfasst ist. Zudem hebelt ein Ultimatum, mit dem die Räumung des Grundstücks angekündigt wird, den Straftatbestand nicht aus. Dies stellt das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig klar.
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10.10.2024
Jahressteuergesetz 2024: Union noch unschlüssig
Die Unionsfraktion hat eine Zustimmung zum Jahressteuergesetz 2024 (BT-Drs. 20/12780) am 09.10.2024 im Finanzausschuss des Bundstages noch offengelassen. Kritik übte sie insbesondere an der geplanten Wohngemeinnützigkeit, dem im Regierungsentwurf vorgesehenen Mobilitätsbudget und den noch vorhandenen Unsicherheiten bei der Umsatzsteuer für Bildungseinrichtungen, insbesondere private Musiklehrer.
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10.10.2024
Werbung mit Vorher-Nachher-Bildern: Nicht für Unterspritzung mit Hyaluronsäure
Für Unterspritzungen des Gesichts mit Hyaluronsäure darf nicht mit Vorher-Nachher-Bildern geworben werden. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem Urteil zum Heilmittelwerberecht entschieden. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen.
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09.10.2024
Jahressteuergesetz 2024: Bundesrat nimmt Stellung
Die Bundesländer wollen Alleinerziehende im Jahressteuergesetz 2024 (BT-Drs. 20/12780) stärker finanziell entlasten. Dazu solle die Bundesregierung im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens Maßnahmen prüfen, insbesondere für Alleinerziehende mit kleinen und mittleren Einkommen, heißt es in der allgemeinen Beurteilung der Stellungnahme des Bundesrats zum Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 20/13157).
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09.10.2024
Steuerfortentwicklungsgesetz: Länder warnen vor Mindereinnahmen in Milliardenhöhe
Der Bundesrat warnt in seiner Stellungnahme (BT-Drs. 20/13159) zum Entwurf für das Steuerfortentwicklungsgesetz (BT-Drs. 20/12778) vor Ausfällen für die Kommunen bei der Gewerbesteuer in Milliardenhöhe. Zugleich schreibt die Länderkammer, dass der Gesetzentwurf hinter dem Anspruch zurückbleibe, nachhaltiges Wachstum zu schaffen und zusätzliche Investitionen zu unterstützen. Dieses Ziel der Bundesregierung begrüßen die Ländervertreter indes.
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09.10.2024
Gutschein für Panzerfahrt: Geld zurück bei nicht durchführbarer Erlebnis-Buchung
Wer einen Gutschein für ein Erlebnis (hier: eine Panzerfahrt) erwirbt, hat einen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises, wenn das gebuchte Erlebnis nicht mehr durchgeführt werden kann. Dies hat das Amtsgericht (AG) München entschieden.
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09.10.2024
Neue Grundsteuer: Eigentümer in Niedersachsen profitieren von Allgemeinverfügung
In Niedersachsen hat das dortige Landesamt für Steuern (LfSt) eine Allgemeinverfügung zur neuen Grundsteuer erlassen. Dies meldet der Bund der Steuerzahler (BdSt) Niedersachsen und Bremen e.V.
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09.10.2024
Ausstehende Wohnungsmiete: Nachträgliche Zahlung hindert Räumung nicht zwingend
Wird einem Wohnungsmieter fristgerecht gekündigt, weil dieser mit der Mietzahlung in Rückstand geraten ist, so lässt sich diese Kündigung nicht ohne Weiteres dadurch aus der Welt schaffen, dass der Mietrückstand nachträglich noch ausgeglichen wird. Das hat das Landgericht (LG) Frankenthal entschieden. Die Richter haben die Mieterin zum Auszug aus der Wohnung verpflichtet, obwohl sie im laufenden Räumungsverfahren die offenen Mieten noch ausgeglichen hatte.
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09.10.2024
Pro-palästinensische Versammlung: Eilantrag gegen Untersagung der "River"-Parole erfolglos
Der Veranstalter einer pro-palästinensischen Versammlung ist mit einem Eilantrag gescheitert, mit dem er sich gegen die Untersagung der Parole "Vom Fluss bis zum Meer" (auf Deutsch oder in anderer Sprache) gewandt hatte. Das Verwaltungsgericht (VG) Münster bestätigte im Vorfeld der für den 06.10.2024 angemeldeten Veranstaltung das Verbot.
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09.10.2024
AfD-Landesverband Sachsen: Durfte in sächsischem Verfassungsschutzbericht 2020 erwähnt werden
Die Erwähnung der AfD, Landesverband Sachsen, im sächsischen Verfassungsschutzbericht 2020 war rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Dresden entschieden.
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09.10.2024
Steuergesetze: Union fragt nach Evaluierung
Die Evaluierung von Steuergesetzen ist Thema einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (BT-Drs. 20/13136). Unter anderem will sie wissen, welche Steuergesetze Evaluierungsklauseln enthalten.
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08.10.2024
Deutschland-Ticket als Jobticket: Zur steuerlichen Behandlung
Wer das Deutschlandticket als Jobticket nutzt, kann davon unter Umständen steuerlich profitieren. Manchmal kann aber auch die Pendlerpauschale günstiger sei. Die Vereinigte Lohnsteuerhilfe (VLH) informiert.
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08.10.2024
Handgel mit desinfizierender Wirkung: Darf nicht als Kosmetikprodukt vertrieben werden
Ein Handgel, das einen hohen Alkoholgehalt hat, im Geschäft bei den Handdesinfektionsmitteln steht und zudem mit einem Warnhinweis wegen hoher Entzündlichkeit versehen ist, ist kein Kosmetikprodukt. Sein Vertrieb unterliegt vielmehr der europäischen Biozid-Verordnung, wie das Verwaltungsgericht (VG) Karlsruhe entschieden hat.
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08.10.2024
Jahressteuergesetz 2024: Steuerberaterkammer nimmt Stellung
Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) begrüßt den Regierungsentwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (BT-Drs. 369/24), fordert aber noch Verbesserungen. Dies geht aus ihrer Stellungnahme zu dem Entwurf hervor, der (so die BStBK) neben einer Vielzahl kleinerer Einzelmaßnahmen "auch für Steuerberater und deren Mandanten wichtige Änderungen" enthalte.
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08.10.2024
Lieferung selbst erzeugten Stroms an Mieter: Umsatzsteuerpflichtige Leistung
Die Lieferung von Strom, den der Vermieter von Wohnraum über eine Photovoltaikanlage selbst erzeugt und an seine Mieter gegen Entgelt abgibt, ist keine unselbstständige Nebenleistung der umsatzsteuerfreien (langfristigen) Vermietung von Wohnraum. Vielmehr handelt es sich um eine selbstständige umsatzsteuerpflichtige Leistung, die zum Vorsteuerabzug aus den Eingangsleistungen berechtigt.
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08.10.2024
Geschäftsführer: Haftung für gezahlte Beratungshonorare abgelehnt
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen hat die außerordentliche Kündigung eines Geschäftsführers wegen des Vorwurfs der Zahlung von Beratungshonoraren für unwirksam erachtet. Es hielt auch einen Schadensersatzanspruch gegen den Geschäftsführer in Höhe von über 200.000 Euro für unbegründet.
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08.10.2024
Geschäftsveräußerung im Ganzen: Nicht bei Unternehmenszersplitterung
Eine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen im Sinne von § 1 Absatz 1a Umsatzsteuergesetz (UStG) liegt nicht vor, wenn ein zuvor von einem Unternehmer betriebenes Unternehmen aufgeteilt und an eine Vielzahl von Erwerbern veräußert wird. Dies hat das Finanzgericht (FG) Schleswig-Holstein entschieden.
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08.10.2024
Klagefrist: Nicht durch Behörde verlängerbar
Wer einen Behördenbescheid bekommt und dagegen klagen will, sollte die in der angefügten Rechtsbehelfsbelehrung genannte Klagefrist einhalten. Sonst läuft die Klage Gefahr, als unzulässig abgewiesen zu werden. Insbesondere auf eine von der Behörde gewährte Klagefristverlängerung sollte man nicht vertrauen. Dies zeigt ein Fall, über den das Verwaltungsgericht (VG) Magdeburg befunden hat.
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08.10.2024
Asche aus Urne entwendet: Zwangsmaßnahmen zu beenden
Nach dem Tod eines Familienmitglieds entnimmt ein Angehöriger die Aschekapsel aus der Urne, sodass nur das leere Behältnis beerdigt wird. Die anderen Familienangehörigen begehren Auskunft über den Verbleib der Asche und deren Herausgabe. Das Amtsgericht (AG) erließ eine entsprechende Einstweilige Verfügung.
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07.10.2024
Auf Handy gespeicherte personenbezogene Daten: Polizei darf gegebenenfalls auch außerhalb von schwerer Kriminalität zugreifen
Der Zugang der Polizei zu den auf einem Mobiltelefon gespeicherten personenbezogenen Daten ist nicht zwingend auf die Bekämpfung schwerer Kriminalität beschränkt. Laut Europäischem Gerichtshof (EuGH) bedarf der Zugang jedoch der vorherigen Genehmigung durch ein Gericht oder eine unabhängige Behörde und muss verhältnismäßig sein.
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07.10.2024
Kennzeichnung von Lebensmitteln: Auch vegane Produkte dürfen "Steak" oder "Wurst" heißen
Ein EU-Mitgliedstaat kann die Verwendung von Begriffen, die traditionell mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in Verbindung gebracht werden, zur Bezeichnung eines Erzeugnisses, das pflanzliche Eiweiße enthält, nicht verbieten, wenn er keine rechtlich vorgeschriebene Bezeichnung eingeführt hat. Dies stellt der Europäische Gerichtshof (EuGH) klar.
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07.10.2024
Malta: Muss wirksame Amtshilfe bei Beitreibung von Forderungen anderer Mitgliedstaaten leisten
Die Europäische Kommission hat beschlossen, mit der Übermittlung eines Aufforderungsschreibens ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Malta einzuleiten, weil das Land anderen Mitgliedstaaten bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen keine wirksame Amtshilfe leistet.
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07.10.2024
Form bei E-Akte: Steuerberater dürfen keine Word-Dateien versenden
Elektronische Dokumente sind nur dann wirksam bei Verfahren mit E-Akte eingereicht, wenn sie in einem der gesetzlich vorgeschriebenen Dateiformate (pdf oder TIFF) übermittelt werden. Word-Dokumente wahrten die Formvorgaben nicht, so der Bundesfinanzhof (BFH). Laut Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) schließt er sich damit der gleichlautenden Rechtsprechung von Bundesgerichtshof (BGH) und Bundesarbeitsgericht (BAG) an. Offen bleibe nach dem Beschluss des BFH allerdings, wie die Formvorschriften bei Papierakten zu werten sind.
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07.10.2024
Riester-Rente: Regelung zu Steuervorteilen nicht mit EU-Recht vereinbar
Deutschland muss seine Vorschriften über Steuervorteile für Verträge der zusätzlichen Altersvorsorge (Riester-Rente) mit dem EU-Recht in Einklang bringen. Die EU-Kommission hat eine entsprechende mit Gründen versehene Stellungnahme an die Bundesrepublik auf den Weg gebracht.
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07.10.2024
Schrems gegen Facebook: Kein zeitlich unbegrenzter Zugriff auf personenbezogene Daten für personalisierte Werbung
Erneuter Erfolg für Maximilian Schrems: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass ein soziales Online-Netzwerk wie Facebook nicht sämtliche personenbezogenen Daten, die es für Zwecke der zielgerichteten Werbung erhalten hat, zeitlich unbegrenzt und ohne Unterscheidung nach ihrer Art verwenden darf.
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07.10.2024
Ungarn: Muss Einzelhandelssteuer abschaffen
Die Europäische Kommission hat beschlossen, mit der Übermittlung eines Aufforderungsschreibens ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn einzuleiten, weil das Land seine Einzelhandelssteuerregelung nicht mit der Niederlassungsfreiheit in Einklang gebracht hat.
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07.10.2024
Wachstumsinitiative: Kabinett beschließt arbeitsmarktpolitische Maßnahmen
Das Bundeskabinett hat eine Formulierungshilfe beschlossen, mit der die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen der Wachstumsinitiative umgesetzt werden.
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02.10.2024
Corona-Soforthilfe: Nicht ohne Nebenbestimmungen
Nebenbestimmungen zu Bewilligungsbescheiden über die Corona-Soforthilfen in Nordrhein-Westfalen dürfen nicht isoliert aufgehoben werden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster entschieden.
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02.10.2024
Steuerlich geförderte private Altersvorsorge: Reform in Arbeit
Die Bundesregierung will die steuerlich geförderte private Altersvorsorge grundlegend reformieren. Dies meldet das Bundesfinanzministerium (BMF).
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02.10.2024
Cum-Cum und Cum-Ex: Bundesregierung nennt Daten
380 Cum-Ex-Verdachtsfälle mit einem Volumen nicht anrechenbarer oder erstatteter Kapitalertragssteuer inklusive Solidaritätszuschlag von 3,8 Milliarden Euro haben sich zum 31.12.2023 in Bearbeitung befunden. Diese Zahlen nennt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 20/12988) auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 20/12678) der Gruppe Die Linke.
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02.10.2024
Steuergesetzentwurf: Bundesrat einverstanden
Der Bundesrat erhebt keine Einwände gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums 2024 (BT-Drs. 20/12783). Das habe die Länderkammer in ihrer Sitzung am 27.09.2024 beschlossen, heißt es in einer Unterrichtung der Bundesregierung (BT-Drs. 20/13084).
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02.10.2024
Werbeanlagen im Außenbereich: Nicht zulässig
Fahrzeuganhänger mit aufgebrachter Werbung und politische Protestplakate sind als Werbeanlagen auf Grundstücken im Außenbereich grundsätzlich unzulässig und müssen daher entfernt werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht (VG) Mainz.
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02.10.2024
Tückisches Herbstlaub auf der Rolltreppe: Verkehrsbetriebe haften nicht
Das Landgericht (LG) München I hat die Klage einer Kundin gegen die Münchner Verkehrsgesellschaft mbH (MVG) und die Stadtwerke München auf Schmerzensgeld und Schadensersatz abgewiesen. Die MVG-Kundin war in einer Münchner U-Bahn-Station auf der Platte zu einer Rolltreppe ausgerutscht und hatte sich am rechten Bein verletzt.
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02.10.2024
Gewalt und Todesdrohungen: Rechtfertigen Entzug des Sorgerechts
Vom Vater gegen die Mutter der gemeinsamen Kinder verübte häusliche Gewalt, Nachstellungen und Bedrohungen können im Einzelfall die Übertragung des Sorgerechts allein auf die Mutter rechtfertigen. Von einem Kind miterlebte Gewalt gegen seine Mutter sei eine spezielle Form der Kindesmisshandlung, so das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main, das die Beschwerde eines Vaters gegen die Übertragung des Sorgerechts auf die Mutter zurückwies.
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02.10.2024
Schätzungen im Wege externen Betriebsvergleichs auf Grundlage amtlicher Richtsatzsammlung: Rechtmäßigkeit nicht ernstlich zweifelhaft
Das schleswig-holsteinische Finanzgericht (FG) hat über die gerichtliche Aussetzung der Vollziehung von Schätzungsbescheiden im Anschluss an eine Steuerfahndungsprüfung entschieden.
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01.10.2024
Betrunkener Taxigast übergibt sich: Taxifahrer kann Mitverschulden treffen
Einen Taxifahrer kann ein Mitverschulden treffen, wenn er bei mitgeteilter Übelkeit des Fahrgasts nicht anhält. Sein Schadensersatzanspruch wegen Verunreinigung seines Fahrzeuges kann dadurch reduziert sein, wie ein Urteil von 2010 zeigt, auf das das Münchener Amtsgerichts (AG) aus Anlass des Oktoberfestes hinweist.
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01.10.2024
Pflicht zu Mitteilung bestimmter innerstaatlicher Steuergestaltungen: Wirtschaftsprüferkammer dagegen
Mit dem am 24.07.2024 veröffentlichten Regierungsentwurf eines Steuerfortentwicklungsgesetzes wird ein erneuter Anlauf unternommen, eine Pflicht zur Mitteilung bestimmter innerstaatlicher Steuergestaltungen einzuführen. Dieses Vorhaben hatte die Wirtschaftsprüferkammer (WPK) bereits in einer Stellungnahme vom 17.07.2024 zum Referentenentwurf (seinerzeitige Bezeichnung "Zweites Jahressteuergesetz 2024") abgelehnt.
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01.10.2024
Auskunftsansprüche über Bankentgelte: Können an Inkassounternehmen abgetreten werden
Bankkunden können ihre Auskunftsansprüche über Bankentgelte an Inkassounternehmen abtreten. Das Abtretungsverbot des § 399 Fall 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) greift nicht, wie der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden hat.
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01.10.2024
Wirtschafts-Identifikationsnummer: Kommt zum 1. November
Steuerzahler, die einer wirtschaftlichen Tätigkeit nachgehen, erhalten ab dem 01.11.2024 eine weitere steuerliche Nummer. Die Vergabe erfolgt an natürliche Personen, die wirtschaftlich tätig sind, juristische Personen sowie Personenvereinigungen. Neben der Identifikationsnummer als Person erhalten daher Einzelkaufleute und Freiberufler zusätzlich eine Wirtschafts-Identifikationsnummer (W-IdNr), wie der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz mitteilt.
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01.10.2024
Grundfreibetrag: Mit dem Grundgesetz vereinbar
Der Grundfreibetrag gemäß § 32a Absatz 1 Einkommensteuergesetz (EStG) für die Jahre 2023 und 2024 ist – trotz verfassungsrechtlicher Bedenken – mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat das Finanzgericht (FG) Schleswig-Holstein entschieden.
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01.10.2024
Diätverpflegung: Lassen sich die Kosten absetzen?
Wer wegen einer Krankheit eine spezielle Ernährung benötigt, muss dafür teils tief in die Tasche greifen. Und Ausgaben für eine Diätverpflegung lassen sich nicht als Krankheitskosten von der Steuer absetzen. Der Lohnsteuerhilfeverein Vereinigte Lohnsteuerhilfe e. V. (VLH) hat einen Tipp für Betroffene und erläutert die Details zu dem seit Jahren umstrittenen Thema, mit dem sich nun sogar das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) beschäftigen muss.
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01.10.2024
Friedenspflicht: Kein Kita-Streik im Land Berlin
Ab dem 30.09.2024 sollte in den Kitas der Kita-Eigenbetriebe des Landes Berlin gestreikt werden. Hierzu hatte die Gewerkschaft ver.di aufgerufen. Das Berliner Arbeitsgericht (ArbG) hat den Streik nun untersagt und ver.di angewiesen, ihren Aufruf öffentlich widerrufen.
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01.10.2024
Schutzmaske mit Hakenkreuz: Twitterpost nicht straflos
Ein Post auf Twitter, der eine Corona-Schutzmaske mit Hakenkreuz zeigt, ist nicht straflos, auch wenn es dabei um Kritik an der Corona-Politik der Bundesregierung geht. Das stellt das Kammergericht (KG) klar.
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