31.10.2022
Carsharing im Land Berlin: Vorerst keine straßenrechtliche Sondernutzung
Ein stationsungebundenes Carsharing stellt vorläufig keine straßenrechtliche Sondernutzung dar. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg für das Land Berlin entschieden.
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31.10.2022
Wohnungsbaugenossenschaft: Gewerbesteuerliche Folgen der Überlassung von Gewerberäumen an Genossin
Die Überlassung relativ unwesentlichen Grundbesitzes – eines Ladengeschäftes – an eine mit nur etwa 1/6000 beteiligte Genossin, den diese für ihren Gewerbebetrieb nutzt, steht auch dann der erweiterten Kürzung bei der Genossenschaft entgegen, wenn der vom Betrieb der Genossin erzielte Gewerbeertrag den Freibetrag des § 11 Absatz 1 Satz 3 Nr. 1 Gewerbesteuergesetz (GewStG) nicht erreicht. Dies stellt der Bundesfinanzhof (BFH) klar.
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31.10.2022
Untersuchung durch medizinischen Sachverständigen: Begleitung durch Vertrauensperson grundsätzlich zulässig
Grundsätzlich steht es dem zu Begutachtenden frei, zu einer Untersuchung durch einen medizinischen Sachverständigen eine Vertrauensperson mitzunehmen. Der Ausschluss der Vertrauensperson ist aber möglich, wenn er im Einzelfall zur Aufrechterhaltung einer funktionsfähigen, wirksamen Rechtspflege – insbesondere mit Blick auf eine unverfälschte Beweiserhebung – erforderlich ist. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden.
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31.10.2022
Steuerhinterziehung: Alfons Schuhbeck zu Haftstrafe verurteilt
Der unter anderem durch das Fernsehen bekannte Koch Alfons Schuhbeck muss wegen Steuerhinterziehung drei Jahre und zwei Monate ins Gefängnis. Das Landgericht (LG) München I setzte die Vollstreckung der Freiheitsstrafe nicht zur Bewährung aus. Wie die "Tagesschau" am 27.10.2022 auf ihren Internetseiten meldete, muss Schuhbeck zudem noch eine Millionensumme zurückzahlen.
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31.10.2022
Kommissionsvorhaben gegen «Professional Enablers»: BRAK kritisch
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat sich an einer Konsultation der Europäischen Kommission zum Vorgehen gegen so genannte Enablers im Zusammenhang mit Steuerhinterziehung und aggressiver Steuerplanung beteiligt und sich dabei kritisch schon zur von der Kommission vorgenommenen Gleichsetzung dieser beiden Phänomene geäußert.
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31.10.2022
Jahrelang gelebte Sehstörungen: Ohne Nachweis organischen Befunds kein höherer Grad der Behinderung
Jahrelang gelebte Sehstörungen ohne nachweisbaren organischen Befund rechtfertigen keine Erhöhung des Grades der Behinderung. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden und zur Begründung auf die maßgebliche Versorgungsmedizin-Verordnung verwiesen, die in ihren Versorgungsmedizinischen Grundsätzen zwingend den objektiven Nachweis eines organischen (morphologischen) Befunds für vom behinderten Menschen angegebene Sehstörungen vorsehe, wenn damit ein Grad der Behinderung nach dem Funktionssystem des Auges begründet werden soll.
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31.10.2022
Grundsteuererklärung: Nicht bis zum Fristende warten
Die Frist für die Abgabe der Grundsteuererklärung wurde um drei Monate bis zum 31.01.2023 verlängert. Das Landesamt für Steuern (LfSt) Rheinland-Pfalz rät allerdings dazu, mit der Erklärungsabgabe nicht bis zum Fristende warten. Um bei aufkommenden Fragen insbesondere den persönlichen Service der Steuerverwaltung nutzen zu können, sei es ratsam, sich frühzeitig an das Finanzamt zu wenden. Denn nach den bisherigen Erfahrungen sei davon auszugehen, dass zum Ende der Frist mit einem deutlich erhöhten Informationsbedarf zu rechnen ist, so das LfSt.
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31.10.2022
Energiepreispauschale für Rentner: Bundesrat gibt grünes Licht
Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 28.10.2022 grünes Licht für die Zahlung einer Energiepreispauschale an Renten- und Versorgungsbeziehende gegeben, indem er den entsprechenden Gesetzbeschluss aus dem Bundestag gebilligt hat.
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28.10.2022
Erbrecht: Verlust durch Eingehen neuer Partnerschaft?
Wer in einem Testament seinen Lebenspartner bedenkt, geht in der Regel von einem Fortbestand der Partnerschaft aus. Endet diese noch zu Lebzeiten des Erblassers, kann dies die Erbeinsetzung unwirksam machen. Allerdings kann der hypothetische Wille des Erblassers auch für eine Aufrechterhaltung der Erbeinsetzung sprechen, wie ein vom Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg entschiedener Fall zeigt.
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28.10.2022
Betrug am Telefon oder per SMS: Finanzministerium warnt
Erhalten Bürger automatisierte Anrufe im Namen der Bundesfinanzverwaltung, handelt es sich um einen Betrugsversuch. Hierauf weist das Finanzministerium Sachsen-Anhalt hin.
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28.10.2022
DAC6: Anlage zu BMF-Schreiben vom 29.03.2021 aktualisiert
Die Anlage "Steuerliche Präferenzregelungen im Sinne des § 138e Absatz 1 Nr. 3 Buchst. e) Doppelbuchst. bb) Abgabenordnung und nichtkooperierende Steuerhoheitsgebiete im Sinne des § 138e Absatz 2 Nr. 1 Buchst. a) Doppelbuchst. bb) Abgabenordnung" zum Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) vom 29.03.2021 zur Anwendung der Vorschriften über die Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen (§§ 138d ff. Abgabenordnung) wurde auf den Stand 24.10.2022 aktualisiert. Dies teilt das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) mit.
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28.10.2022
Digitale Rechtsantragstelle und zivilgerichtliche Online-Verfahren: In der Entwicklung
Das Bundesjustizministerium (BMJ) will die weitere Digitalisierung der Justiz vorantreiben und insbesondere digitale Zugänge zu den Gerichten schaffen. Dazu wird das Ministerium mit dem DigitalService des Bundes als zentraler Digitalisierungseinheit der Bundesverwaltung zusammenarbeiten, wie es am 26.10.2022 mitteilt.
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28.10.2022
Nach EuGH-Urteil zu Vorratsdatenspeicherung: Deutscher Anwaltverein für Quick-Freeze-Verfahren
Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) die bisherige Rechtslage zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland gekippt hat, wird von verschiedenen Stellen eine europarechtskonforme Speicherung von IP-Adressen gefordert. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnt dies ab. Er unterstützt das vom Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) geplante Konzept eines anlassbezogenen "Quick-Freeze". Gleichzeitig warnt der DAV davor, berechtigte Interessen – wie den Kinderschutz – zur Einschränkung von Grundrechten zu instrumentalisieren.
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28.10.2022
Prognose: Lässt höhere Steuereinnahmen erwarten
Der Arbeitskreis Steuerschätzungen rechnet bundesweit mit höheren Steuereinnahmen für die kommenden zwei Jahre. Nicht berücksichtigt wurden bei der Steuerschätzung allerdings die Auswirkungen der geplanten Steuerentlastungen im Rahmen des dritten Energie-Entlastungspakets von Bund und Ländern, wie das Finanzministerium Rheinland-Pfalz mitteilt.
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28.10.2022
Reformationstag in Brandenburg, Frauentag in Berlin: Für Fristwahrung Gerichtsort maßgeblich
Das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass es für die Einhaltung einer gerichtlichen Frist im Zusammenhang mit gesetzlichen Feiertagen auf den Ort des Gerichtsstandes ankommt.
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28.10.2022
Verluste aus gewerblicher Tätigkeit: Zur Abfärbung auf im Übrigen vermögensverwaltende Tätigkeit einer GbR
Verluste aus einer gewerblichen Tätigkeit – im Streitfall solche aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage – stehen bei Überschreiten der so genannten Bagatellgrenze einer Umqualifizierung der im Übrigen vermögensverwaltenden Tätigkeit einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) nicht entgegen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.
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27.10.2022
Datenschutzrecht: Schufa-Eintrag bei bestrittener Forderung unzulässig
Haben Inkassounternehmen bei der Einziehung von Forderungen keinen Erfolg, so melden sie dies regelmäßig als "Zahlungsstörung" an die Wirtschaftsauskunftei Schufa. Die Folge ist ein negativer Eintrag des Schuldners, der dann Probleme bei der Kreditkartenzahlung oder der Eröffnung eines Girokontos bekommen kann.
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27.10.2022
Zahlungen in Echtzeit: Euro-Sofortzahlungen sollen neuer Standard werden
Geld innerhalb von zehn Sekunden von einem Konto zu einem anderen schicken – das soll für alle EU-Bürger und EU-Unternehmen möglich sein. Laut am 26.10.2022 vorgestellten Plänen der Europäischen Kommission soll die schnelle Zahlungsmethode zum Beispiel für Rechnungen und Zahlungen zwischen Privatpersonen zum Standard werden. Das sei nicht nur bequemer, sondern führe auch dazu, dass Geld schneller weiterverwendet und investiert werden kann.
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27.10.2022
Mindestbesteuerung: Auch ohne EU-Übereinkunft
Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und die Niederlande haben am Rande der informellen Tagung des ECOFIN-Rats im September 2022 ihr Ziel bekräftigt, die Richtlinie zur Mindestbesteuerung einstimmig zu beschließen. Gleichzeitig hätten die Finanzminister dieser Länder deutlich gemacht, dass sie die Mindestbesteuerung nötigenfalls auch ohne eine Einigung auf EU-Ebene im Jahr 2023 umsetzen werden. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 20/4116) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (BT-Drs. 29/3787) mit.
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27.10.2022
Wohnungsrechtsbelastetes Immobilienobjekt: Aufwendungen mangels Einkünfteerzielungsabsicht nicht absetzbar
Aufwendungen, die der Steuerpflichtige für ein wohnungsrechtsbelastetes Immobilienobjekt erbringt, sind mangels Einkünfteerzielungsabsicht nicht als vorab entstandene Werbungskosten im Hinblick auf eine nach Erlöschen des Wohnungsrechts beabsichtigte Vermietung der Wohnung abzuziehen, solange und soweit der Wohnungsrechtsinhaber einer Vermietung nicht zugestimmt und insoweit auf sein Wohnungsrecht verzichtet hat. Dies stellt der Bundesfinanzhof klar.
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27.10.2022
Glücksspiel-Regelungen: Bund nicht zuständig
Regelungen zum Glücksspiel (einschließlich Online-Glücksspiele) sind nach der grundgesetzlichen Kompetenzverteilung grundsätzlich Angelegenheiten der Länder. Dies stellt die Bundesregierung in der Antwort (BT-Drs. 20/4155) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 20/3867) fest. Angaben zu Anbietern und Umsätzen in diesem Bereich lägen daher nicht vor.
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27.10.2022
Heimliche Liebe: Besser nicht im Gefängnis
Eine Justizvollzugsbeamtin darf in der Probezeit entlassen werden, wenn sie eine heimliche Liebesbeziehung mit einem Strafgefangenen eingeht und ihn in ihre Wohnung aufnimmt. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin entschieden.
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27.10.2022
Kindergeldanspruch: Nur ausgeschlossen, wenn konkurrierende Ansprüche auf Familienleistungen in anderem EU-Mitgliedstaat bestehen
Die Koordinierungsregeln des Artikels 68 der Verordnung (VO) Nr. 883/2004 sind nur anwendbar und können somit den Kindergeldanspruch in Deutschland nur ausschließen, wenn tatsächlich konkurrierende Ansprüche auf Familienleistungen in einem anderen EU-Mitgliedstaat bestehen. Dies stellt der Bundesfinanzhof (BFH) klar.
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27.10.2022
Mietvertrag über Autobatterie: Klausel zu Fernabschaltung durch Vermieter unwirksam
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Mietvertrags über eine Autobatterie für unwirksam erklärt, die dem Vermieter eine Fernabschaltung der Batterie ermöglicht. Denn die Klausel benachteilige die Mieter unzulässig. Dies ergebe sich unter anderem daraus, dass mit der Sperrung der Autobatterie auch die Nutzung des E-Fahrzeugs – und damit eines wesentlich höherwertigen Vermögensbestandteils des Mieters – nicht mehr möglich sei.
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26.10.2022
Geringfügiges Ehegattenarbeitsverhältnis: Arbeitszeitnachweis zwingend erforderlich?
Der Bundesfinanzhof hat sich mit den Anforderungen an die steuerliche Anerkennung eines geringfügigen Ehegattenarbeitsverhältnisses auseinandergesetzt. Er betont, dass es der Fremdüblichkeit nicht entgegenstehe, wenn der Arbeitgeber selbst Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit (hier: Obergerichtsvollzieher) beziehe. Dies teilt der Steuerberaterverband Niedersachsen Sachsen-Anhalt mit.
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26.10.2022
Versuchte Gründung terroristischer Vereinigung: Bewährungsstrafen für zwei Deutsche
Ein 61- und ein 53-jähriger deutscher Staatsangehöriger sind wegen der versuchten Gründung einer terroristischen Vereinigung als Rädelsführer zu Freiheitsstrafen von einem Jahr und sechs Monaten beziehungsweise einem Jahr und zwei Monaten verurteilt worden. Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart setzte die Vollstreckung der Haftstrafen allerdings jeweils zur Bewährung aus.
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26.10.2022
Unwirksame Strompreiserhöhung: Gestoppt
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat eine einstweilige Verfügung gegen Preiserhöhungen der BSE Strom und Erdgas GmbH erwirkt. Das Landgericht Verden hat es dem Stromlieferanten laut vzbv verboten, Preiserhöhungen mit einer Frist von weniger als einem Monat anzukündigen. Der Stromversorger dürfe außerdem keine Preiserhöhungsschreiben mehr versenden, ohne darin die vor und nach der Anpassung geltenden Preise nach den einzelnen Preisbestandteilen aufzuschlüsseln.
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26.10.2022
Ratten auf Grundstück: Eigentümerin in der Pflicht
Wird vom bezirklichen Gesundheitsamt auf einem Grundstück ein Rattenbefall festgestellt, ist die Grundstückseigentümerin unabhängig von ihrer Verantwortung für den Schädlingsbefall verpflichtet, die Ratten durch eine Fachkraft bekämpfen zu lassen. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) in einem Eilverfahren entschieden.
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26.10.2022
Nach Entnahme einer Wohnung: Sofortabzug von Sanierungsaufwendungen
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die Überführung eines Wirtschaftsguts vom Betriebsvermögen in das Privatvermögen keine Anschaffung im Sinne des § 6 Absatz 1 Nr. 1a Satz 1 Einkommensteuergesetz (EStG) darstellt.
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26.10.2022
Investitionsabzugsbeträge: Verlängerte Fristen und Höchstbetrag von 200.000 Euro
Nach Maßgabe von § 7g Absatz 3 Einkommensteuergesetz (EStG) sind Investitionsabzugsbeträge (IAB), die nicht bis zum Ende des dritten auf das Wirtschaftsjahr des jeweiligen Abzugs folgenden Wirtschaftsjahres hinzugerechnet wurden, rückgängig zu machen. Hierauf weist der Steuerberaterverband Niedersachsen Sachsen-Anhalt hin.
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26.10.2022
Hochstraße Süd in Ludwigshafen: Stadt muss Abrissfirma keine Mehrkosten zahlen
Die Stadt Ludwigshafen muss die Mehrkosten, die einer von ihr mit dem Abriss der einsturzgefährdeten Pilzhochstraße beauftragten Firma für die erforderliche Abstützkonstruktion während der Rückbauarbeiten entstanden sind, nicht übernehmen. Dies hat das Landgericht (LG) Frankenthal entschieden.
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26.10.2022
Gas- und Wärmelieferungen: Zur befristeten Absenkung des Umsatzsteuersatzes
Durch das Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz wird der Umsatzsteuersatz für Gaslieferungen über das Erdgasnetz und die Lieferung von Wärme über ein Wärmenetz befristet vom 01.10.2022 bis zum 31.03.2024 von 19 Prozent auf sieben Prozent gesenkt. Hierzu hat das Bundesfinanzministerium (BMF) jetzt ein Schreiben veröffentlicht.
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25.10.2022
Steuer-Freibeträge: Lindner plant weitere Anhebung
Der steuerliche Grundfreibetrag soll im Jahr 2023 stärker erhöht werden als zunächst geplant. Dies jedenfalls plant Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), wie die "Tagesschau" am 24.10.2022 auf ihren Internetseiten berichtet.
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25.10.2022
Jobcenter: Muss keinen Stromzähler für Warmwasserboiler zahlen
Das Jobcenter muss nicht für einen separaten Stromzähler für die Warmwasserbereitung aufkommen. Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass für die Übernahme der Kosten keine Rechtsgrundlage zulasten des Grundsicherungsträgers besteht.
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25.10.2022
Corona-Infektion: Im konkreten Fall kein Arbeitsunfall
Eine Corona-Infektion mit Langzeitfolgen kann grundsätzlich als Arbeitsunfall anzuerkennen sein. Allerdings muss dafür nachgewiesen sein, dass die Infektion am Arbeitsplatz und nicht im Privatbereich erfolgt ist. Hierauf weist das Sozialgericht (SG) Konstanz hin.
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25.10.2022
Inflationsausgleich: Prämie bis zu 3.000 Euro steuerfrei
Seit Oktober 2022 können Arbeitnehmende bis zu 3.000 Euro steuer- und sozialabgabenfrei als Prämie zum Inflationsausgleich erhalten. Allerdings ist die Auszahlung einer solchen Prämie für Arbeitgeber freiwillig, worauf die Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. (VLH) hinweist.
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25.10.2022
Betrieb von Geldspielautomaten: Ist weiterhin umsatzsteuerpflichtig
Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten sind auch nach der zum 01.07.2021 in Kraft getretenen Gesetzesänderung für virtuelle Automatenspiele umsatzsteuerpflichtig. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.
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25.10.2022
Einschulung außerhalb des Schulbezirks: Nur bei wichtigem Grund
Der Umstand, dass ein Kind gerne gemeinsam mit seinen Freunden aus der zuvor besuchten Kindertagesstätte eingeschult werden möchte, ist kein wichtiger Grund, der dem betroffenen Schüler ausnahmsweise einen Anspruch auf Zuordnung zu einer außerhalb seines Schulbezirks liegenden Grundschule vermitteln könnte. Dies geht aus einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Koblenz hervor.
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25.10.2022
NSU-Prozess: Zschäpe in Karlsruhe erfolglos
Die Hauptangeklagte im NSU-Prozess, Beate Zschäpe, ist mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen ihre Verurteilung gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nahm die Beschwerde nicht zur Entscheidung an.
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25.10.2022
Steuererklärung: Wird meist online erledigt
Die Mehrheit der Steuerpflichtigen erledigt die Steuererklärung online. Das habe zuletzt für 54 Prozent derjenigen gegolten, die schon einmal eine Einkommensteuererklärung abgegeben haben, so der Digitalverband Bitkom.
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24.10.2022
Umwandlung von Unternehmen: Bundestagsdebatte zu EU-Vorgaben
Der Bundestag hat am 20.10.2022, erstmals über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie (BT-Drs. 20/3822) beraten. Der Gesetzentwurf wurde im Anschluss an die Aussprache zur weiteren Beratung in den federführenden Rechtsausschuss überwiesen.
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24.10.2022
Gewerbesteuerpflicht eines Grundstückshändlers: Frühestens ab Erwerb der ersten Immobilie
Die sachliche Gewerbesteuerpflicht eines Grundstückshändlers beginnt frühestens mit dem Abschluss eines Kaufvertrages über eine erste Immobilie. Erst durch den entsprechenden Kauf sei er in der Lage, seine Leistung am Markt anzubieten, begründet der Bundesfinanzhof (BFH) seine Entscheidung.
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24.10.2022
Hohe Energiekosten: Gewerbesteuerliche Maßnahmen sollen Unternehmen helfen
Mit gewerbesteuerlichen Maßnahmen sollen die infolge des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine gestiegenen Energiekosten berücksichtigt werden. Dies geht aus gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder vom 20.10.2022 hervor, die das Bundesfinanzministerium veröffentlicht hat.
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24.10.2022
Lehrer: Vorläufige Suspendierung bei Verdacht auf Besitz kinder- und jugendpornografischen Materials rechtens
Einem Lehrer, der im Verdacht steht, kinder- beziehungsweise jugendpornografisches Material besessen zu haben, darf der Dienstherr bis zur endgültigen Klärung des Sachverhaltes die Dienstausübung grundsätzlich verbieten. Dies gilt auch dann, wenn das betreffende Strafverfahren (hier: gegen eine Geldauflage) eingestellt wurde, wie das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen entschieden hat.
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24.10.2022
Lieferdienst "Gorillas in Berlin: Betriebsratswahl untersagt
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Verfahren auf Einstweiligen Rechtsschutz entschieden, dass eine für den 19.10.2022 für das "Warehouse Schöneberg" geplante Betriebsratswahl nicht durchzuführen ist.
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24.10.2022
Rotlichtverstoß mit einem "SUV": Rechtfertigt allein keine erhöhte Geldbuße
Bei der Bemessung einer Geldbuße darf von dem im Bußgeldkatalog vorgesehenen Regelfall nur abgewichen werden, wenn der betreffende Einzelfall deutlich vom Normalfall abweicht. Nicht ausreichend ist der pauschale Verweis, dass der Betroffene bei seinem Rotlichtverstoß einen "SUV" fuhr. Dies stellt das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main klar.
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24.10.2022
Steuerklärung für 2021: Frist endet
Wer für das Jahr 2021 verpflichtend eine Steuererklärung abgeben muss, hat dafür nur noch bis Ende Oktober Zeit. Hierauf weist Erich Nöll vom Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine (BVL) hin. Normalerweise müsse die Abrechnung bis Ende Juli erledigt sein. Wegen Corona sei der Termin durch das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz verlängert worden.
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24.10.2022
Unbegleitete Probefahrten: Bergen Gefahr gutgläubigen Erwerbs des Kfz durch Dritten
Wer einem Kaufinteressenten einen Pkw für eine unbegleitete Probefahrt überlässt, riskiert im schlimmsten Fall, dass der vermeintliche Interessent das Fahrzeug einer anderen Person wirksam verkauft und übereignet. Denn ein gutgläubiger Erwerb des Fahrzeugs durch einen Dritten ist möglich. Wie das Oberlandesgericht (OLG) Celle entschieden hat, steht es dem nicht entgegen, wenn der Verkäufer des Kfz (hier: ein Autohaus) vor der Probefahrt dafür gesorgt hat, dass das Auto geortet werden kann.
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21.10.2022
Bundesregierung: Soll Strom-Spitzenausgleich auch 2024 gewähren
Die Vertreter der deutschen Wirtschaft haben die von der Bundesregierung geplante Verlängerung des so genannten Spitzenausgleichs zur Entlastung energieintensiver Betriebe um ein Jahr begrüßt, aber zugleich eine Verlängerung der Maßnahme für das ganze Jahr 2024 gefordert.
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21.10.2022
Zweiter Heizkostenzuschuss: Bauausschuss gibt grünes Licht
Der Bauausschuss des Bundestages hat am 19.10.2022 einstimmig einen zweiten Heizkostenzuschuss für Geringerverdiener gebilligt. Ihn sollen Empfänger von Wohngeld noch in 2022 erhalten, um von steigenden Energiepreisen entlastet zu werden. Außerdem sollen den Pflegeeinrichtungen vorgezogene Neuverhandlungen mit den Pflegekassen ermöglicht werden, falls die Energiekosten sich in "unvorhergesehenem Ausmaß" ändern.
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21.10.2022
Schwerbehindertenvertretung: Besteht trotz Absinkens der Anzahl der schwerbehinderten Beschäftigten fort
Die Schwerbehindertenvertretung in einem Betrieb besteht auch dann fort, wenn die Anzahl der schwerbehinderten Beschäftigten in diesem Betrieb unter fünf absinkt. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) unter Verweis auf eine fehlende gesetzliche Grundlage für eine vorzeitige Beendigung der Vertretung entschieden.
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21.10.2022
Erneut: Unzulässiges Tätigwerden des zentralen "Inkassoservice" in Recklinghausen in Erhebungssachen der Familienkassen
Trotz mehrfacher Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH), dass der zentral bei der Agentur für Arbeit Recklinghausen eingerichtete so genannte Inkassoservice für die Durchführung des Erhebungsverfahrens in Kindergeldsachen von Familienkassen anderer Bundesländer mangels Rechtsgrundlage unzuständig ist, wird die Behörde weiterhin tätig, jetzt allerdings "verdeckt" unter dem Briefkopf der eigentlich zuständigen örtlichen Familienkassen. Hierauf weist das Finanzgericht (FG) Niedersachsen hin.
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21.10.2022
Doppelte Haushaltsführung verheirateten Arbeitnehmers: Finanzielle Beteiligung an Kosten der Lebensführung nachzuweisen
Die für eine doppelte Haushaltsführung erforderliche finanzielle Beteiligung an den Kosten der Lebensführung muss bei Fällen mit Auslandsbezug nicht unterstellt werden, nur weil der Arbeitnehmer verheiratet ist. Dies hat das Finanzgericht (FG) Niedersachsen im Fall eines in Deutschland tätigen, verheirateten Arbeitnehmers klargestellt, dessen Ehepartner im Ausland die zuvor als Ehewohnung genutzte Wohnung beibehielt. Die Finanzverwaltung sei dazu berechtigt, sich in jedem Einzelfall die finanzielle Beteiligung an den Kosten der Lebensführung nachweisen zu lassen.
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21.10.2022
Wettbüros: Nicht in der Nähe von Schulen
Wettbüros sind in der Nähe von Schulen unzulässig. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Köln mit drei nunmehr bekanntgegebenen Urteilen zu dem seit 2021 geltenden Glücksspielrecht entschieden und damit Klagen von Wettbürobetreibern und einer Veranstalterin von Sportwetten abgewiesen.
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21.10.2022
In der Schweiz ansässige deutsche Arbeitnehmer: Ausschluss einer Antragsveranlagung zur Einkommensteuer europarechtswidrig?
Das Finanzgericht (FG) Köln hat europarechtliche Zweifel daran, ob in der Schweiz ansässigen deutschen Arbeitnehmern eine so genannte Antragsveranlagung zur Einkommensteuer in Deutschland verwehrt werden darf. Dies soll nun der Europäische Gerichtshof klären, den das FG angerufen hat.
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21.10.2022
Positiver HIV-Status: Steht Einstellung bei Feuerwehr nicht zwingend entgegen
Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hat einem Kläger, dessen Bewerbung von der Berliner Feuerwehr nach einem positiven HIV-Test abgelehnt wurde, einen Entschädigungsanspruch wegen einer nicht gerechtfertigten Benachteiligung zugesprochen.
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19.10.2022
Inflation: Sachverständige für höheren Ausgleich
Angesichts der drastisch steigenden Preise haben mehrere Sachverständige in einer Anhörung des Finanzausschusses am 17.10.2022 die bisher von der Koalition geplanten Maßnahmen im Inflationsausgleichsgesetz als unzureichend bezeichnet und deutlich höhere Entlastungen vor allem der Familien angemahnt. Als Hauptgrund wurden die in dem Gesetzentwurf zugrunde gelegten Inflationsprognosen bezeichnet, die von der Realität längst bei weitem überholt worden seien.
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19.10.2022
Teure Geschenke: Nach Beendigung nichtehelicher Lebensgemeinschaft nur bei grobem Undank zurückzugeben
Während einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft geschenkte Gegenstände und Geldbeträge können bei grobem Undank zurückgefordert werden. Die dafür erforderliche Verfehlung von gewisser Schwere und eine die Dankbarkeit vermissende Gesinnung konnte das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main nach der Trennung eines im gehobenen Lebensstil lebenden Paares nicht feststellen. Es wies Ausgleichsansprüche des Mannes unter anderem im Zusammenhang mit Kreditkartenabhebungen über die überlassene Zweitkarte und übergebener Diamant-Ohrringe zurück.
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19.10.2022
Neuregelung der Vollverzinsung: Die wichtigsten Auswirkungen
Über die Auswirkungen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) über die Höhe des Zinssatzes für Steuernachforderungen und -erstattungen informiert das rheinland-pfälzische Landesamt für Steuern (LfSt).
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19.10.2022
Trotz hoher Inflationsrate: Kein höherer SGB-II-Regelbedarf im Jahr 2022
Bezieher von Leistungen der Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) können im gerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren keine Erhöhung ihres Regelsatzes aufgrund der inflationsbedingten Preissteigerungen erlangen. Dies geht aus einer Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts (LSG) hervor.
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19.10.2022
Digitalisierung beim Bundeszentralamt für Steuern: CDU/CSU-Fraktion fragt nach
Um die Digitalisierung beim Bundeszentralamt für Steuern und insbesondere die Digitalisierung des Steuerrückforderungsprozesses geht es in einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU Fraktion (BT-Drs. 20/3982).
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19.10.2022
Krankenkasse: Muss keine Biostase-Behandlung bewilligen
Das Sozialgesetzbuch V (SGB V) eröffnet keinen postmortal wirkenden Anspruch, Versicherten nach ihrem Tod eine Chance auf Wiederauferstehung von den Toten zu eröffnen. Auf eine entsprechende Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) weist das Sozialgericht (SG) Koblenz hin. Mit dem Urteil vom 16.03.2022 (B 1 KR 29/21 B) habe das BSG die Revision gegen einen Beschluss des Landessozialgerichts (LSG) Rheinland-Pfalz als unzulässig verworfen.
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19.10.2022
Kraftrad: Trotz zugelassener Abgasanlage Bußgeld für Lärm
Die Verursachung übermäßigen Lärms (hier: mit einem Kraftrad) kann auch dann eine Ordnungswidrigkeit darstellen, wenn dieser durch eine technisch einwandfreie und zugelassene Abgasanlage emittiert wird. Dies hat das Amtsgericht (AG) Frankfurt am Main entschieden.
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19.10.2022
Versand mehrerer Steuerbescheide in einem Umschlag: Kann Zugangsnachweis erleichtern
Trotz Bestreitens des Steuerpflichtigen ist vom Zugang eines Steuerbescheids auszugehen, wenn nachgewiesen ist, dass ein tatsächlich zugegangener anderer Bescheid vom Rechenzentrum im selben Umschlag versandt wurde. Dies stellt das Finanzgericht (FG) Münster klar.
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18.10.2022
Düsseldorfer Großmarkt: Händlerin klagt erfolgreich gegen Auflösung
Die von der Landeshauptstadt Düsseldorf beschlossene Auflösung des Großmarktes ist nicht mit höherrangigem Recht vereinbar. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf entschieden und damit der Klage einer Großmarkthändlerin entsprochen.
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18.10.2022
Gewinnzuschlag: Ist verfassungsgemäß
Gegen die Höhe des Gewinnzuschlags nach § 6b Absatz 7 Einkommensteuergesetz (EStG) von jährlich sechs Prozent bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden.
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18.10.2022
Betriebsprüfung: Steuerberaterverband hält Modernisierungspläne für unausgewogen
Das Gesetzgebungsvorhaben zur Modernisierung der Betriebsprüfung ist im Deutschen Bundestag angelangt. Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) ist eigenen Angaben zufolge unzufrieden mit der geplanten Ausgestaltung. Er warnte maßgebliche Bundestagsmitglieder (MdB) im Austausch und als Sachverständiger in der Anhörung des Finanzausschusses unter anderem vor neuen Drohkulissen.
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18.10.2022
Beschluss der Verkehrsministerkonferenz: Nachfolger des Neun-Euro-Tickets auf der Zielgeraden
Papierlos, deutschlandweit und monatlich kündbar – so könnte der Nachfolger des Neun-Euro-Tickets funktionieren. Darauf haben sich die Verkehrsminister der Länder mit Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) auf einer gemeinsamen Konferenz verständigt.
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18.10.2022
«Erschlichene» Reisegutscheine: Von Reiseveranstalter nicht einzulösen
Ein Reiseveranstalter muss Gutscheincodes, die ein Betrüger bei ihm erschlichen und dann an ahnungslose Personen weiterverkauft hat, nicht einlösen. Dies hat das Landgericht (LG) Koblenz entschieden.
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18.10.2022
Bundespräsident: Muss keine Auskunft zu Begnadigungen geben
Der Bundespräsident muss der Presse keine Auskunft über seine Begnadigungspraxis geben. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin entschieden. Der Bundespräsident sei schon keine Behörde im Sinne des Presserechts und damit keine auskunftspflichtige Stelle.
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18.10.2022
Wärmewende: Steuerliche Maßnahmen zur Beschleunigung vorgeschlagen
Die CDU/CSU-Fraktion will die "Wärmewende" mit steuerlichen Maßnahmen beschleunigen. In einem Antrag (BT-Drs. 20/3692), der am 14.10.2022 vom Bundestag an den Finanzausschuss überwiesen wurde, werden steuerliche Begünstigungen durch Sonderabschreibungen und verbesserte Abzugsmöglichkeiten für Vermieter von neu zu bauenden Gebäuden und für Vermieter von bestehenden Gebäuden verlangt.
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18.10.2022
Steuerberaterprüfung 2023: Zulässige Hilfsmittel
Für den schriftlichen Teil der Steuerberaterprüfung 2023, der vom 10. bis 12.10.2023 stattfindet, hat das Bundesfinanzministerium jetzt den so genannten Hilfsmittelerlass bekannt gegeben.
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17.10.2022
Grundsteuererklärung für Privateigentum: Nutzerkreis erweitert
Die DigitalService GmbH des Bundes ermöglicht ab sofort einem größeren Nutzerkreis die Abgabe der "Grundsteuererklärung für Privateigentum". Wie das Bundesfinanzministerium (BMF) mitteilt, können insbesondere Eigentümer von Wohnungen, zu denen (Tief-)Garagenstellplätze gehören, ihre Erklärung jetzt auch über die vereinfachte elektronische Übermittlungsmöglichkeit "Grundsteuererklärung für Privateigentum" übermitteln.
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17.10.2022
Verfassungsschutz: Darf Identitäre Bewegung Deutschland weiter beobachten
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf die als Verein verfasste Identitäre Bewegung Deutschland als so genannten Verdachtsfall einstufen und gegebenenfalls auch als gesichert rechtsextremistische Bewegung behandeln. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Köln entschieden und damit eine Klage des Vereins abgewiesen.
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17.10.2022
Plattformhandel: Experten begrüßen bessere Erfassung
Die geplante bessere steuerliche Erfassung von Umsätzen auf Internet-Handelsplattformen ist von den Sachverständigen in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am 12.10.2022 überwiegend begrüßt worden. Andere Punkte des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurfs (BT-Drs. 20/3436) stießen in der Sitzung jedoch zum Teil auf erhebliche Bedenken.
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17.10.2022
Landwirtschaftliche Sozialversicherung: Sozialwahlen von 2017 sind gültig
Die Sozialwahlen zur Vertreterversammlung in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung im Jahr 2017 sind fehlerfrei ausschließlich in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung durchgeführt worden. Sie sind deshalb gültig und nicht zu wiederholen. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden.
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17.10.2022
Pausen eines Beamten: Können Arbeitszeit sein
Ein Beamter hat Anspruch auf Freizeitausgleich, soweit die ihm gewährten Pausenzeiten in "Bereithaltung" als Arbeitszeit zu qualifizieren sind und hieraus eine dienstliche Inanspruchnahme über die durchschnittlich zu erbringende regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit hinaus resultiert. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in (BVerwG) entschieden.
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17.10.2022
Cum-Ex und Cum-Cum: Debatte über Rückforderungslücken steht an
Der Bundestag wird am 20.10.2022 über einen angekündigten Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel "Rückforderungslücken bei Cum-Ex und Cum-Cum endlich schließen" debattieren. Der Antrag soll im Anschluss an die rund 80-minütige Aussprache zur weiteren Beratung in den federführenden Finanzausschuss überwiesen werden.
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17.10.2022
Grundsteuererklärung: Abgabefrist wird verlängert
Die Abgabefrist für die Grundsteuererklärung wird um drei Monate bis zum 31.01.2023 verlängert. Dies teilt das bayerische Finanzministerium mit.
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17.10.2022
Waffenrechtliche Erlaubnis: Nicht für Pfeilabschussgerät
Das Verwaltungsgericht (VG) Trier hat die auf Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis für ein Pfeilabschussgerät gerichtete Klage abgewiesen. Ein wirtschaftliches Interesse am Besitz des Gerätes könne keinen solchen Anspruch begründen. Auch die Eigentumsgarantie streite nicht für die Erlaubnis.
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14.10.2022
Nichtehelicher Lebenspartner: Kann das ausschließlich von ihm genutzte Arbeitszimmer in gemeinsamer Wohnung voll steuerlich geltend machen
Nutzt ein nichtehelicher Lebenspartner einen Raum in der gemeinsam angemieteten Wohnung ausschließlich allein als häusliches Arbeitszimmer, so sind die auf diesen Raum entfallenden Aufwendungen bei ihm in voller Höhe als Werbungskosten abzugsfähig, sofern er Aufwendungen in mindestens dieser Höhe getragen hat. Dies hat das Finanzgericht (FG) Düsseldorf entschieden.
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14.10.2022
Einrichtung von Websperren: Anspruchsvoraussetzungen konkretisiert
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen Rechtsinhaber von Internetzugangsanbietern nach § 7 Absatz 4 Telemediengesetz (TMG) die Sperrung des Zugangs zu Internetseiten beanspruchen können.
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14.10.2022
Hannover 96: Martin Kind bleibt Geschäftsführer bei Profisparte
In dem Zivilrechtsstreit um die Abberufung von Martin Kind als Geschäftsführer der Hannover 96 Management GmbH hat das Landgericht (LG) Hannover festgestellt, dass der Beschluss der Gesellschafterversammlung der Beklagten über die Abberufung des Geschäftsführers nichtig ist. Damit bleibe Kind Geschäftsführer bei der Profisparte.
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14.10.2022
Fachkräftemangel: Bundesregierung beschließt Maßnahmenpaket
Mit einer Fachkräftestrategie will die Bundesregierung mehr Fachkräfte im In- und Ausland zu gewinnen. Fünf Handlungsfelder stehen dabei im Mittelpunkt:
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14.10.2022
Reichensteuer: Tarifeckwert nicht geändert
Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen sind von der Inflation stärker betroffen, da sie in der Regel einen größeren Anteil ihres Einkommens für den Konsum ausgeben. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 20/3804) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 20/3306).
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14.10.2022
Steuerberaterverband betont: Steuerberater sind keine Vermittler von Steuerhinterziehung
Mit zwei ausführlichen Stellungnahmen hat sich der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) an der Konsultation der EU-Kommission zur Initiative "SAFE" beteiligt. "SAFE" soll in eine neue Richtlinie zur Bekämpfung der Rolle von Vermittlern aggressiver Steuerplanung und Steuerhinterziehung münden. Der DStV lehnt das Vorhaben ab. Insbesondere wehrt er sich dagegen, dass Steuerberater als Vermittler von Steuerhinterziehung und aggressiver Steuerplanung bezeichnet werden könnten.
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14.10.2022
Elektronisches Mehrwertsteuersystem: CDU/CSU-Fraktion fragt nach geplanter Einführung
Wann die Bundesregierung die Einführung eines einheitlichen elektronischen Mehrwertsteuersystems beabsichtigt, will die Fraktion der CDU/CSU in einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 20/3899) erfahren.
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14.10.2022
Tierhaltungskennzeichnung: Soll mehr Transparenz für Verbraucher bringen
Lebensmittel tierischer Herkunft sind künftig mit der Haltungsform der Tiere zu kennzeichnen. Eine fünfstufige Skala soll Auskunft über die Haltungsstufe geben. In einem ersten Schritt sollen Händler verpflichtet werden, frisches, unverarbeitetes Schweinefleisch beim Verkauf entsprechend zu kennzeichnen. Das regelt ein Gesetzentwurf, den die Bundesregierung beschlossen hat.
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12.10.2022
Durch Eltern verursachte Schulverweigerung: Kann zu teilweisem Sorgerechtsentzug führen
Eine Kindeswohlgefährdung kommt in Betracht, wenn Eltern – erst wegen der Corona-Maßnahmen, dann wegen einer bevorzugten häuslichen Beschulung – den Schulbesuch ihres Kindes verweigern. In der Folge kann das Sorgerecht der Eltern eingeschränkt und dem Jugendamt die Umsetzung der Schulpflicht übertragen werden. Dies stellt das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe klar.
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12.10.2022
Nach Aufhebung familiärer Lebensgemeinschaft: Kein eigenständiges Aufenthaltsrecht des Elternteils eines minderjährigen ledigen Deutschen
Dem ausländischen Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen steht nach Aufhebung der familiären Lebensgemeinschaft kein von deren Führung unabhängiges und damit eigenständiges befristetes Aufenthaltsrecht zu. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden.
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12.10.2022
Passbeschaffung: Bei Erfordernis einer «Reueerklärung» unzumutbar
Einem subsidiär schutzberechtigten Ausländer darf die Ausstellung eines Reiseausweises für Ausländer nicht mit der Begründung verweigert werden, er könne einen Pass seines Herkunftsstaates auf zumutbare Weise erlangen, wenn der Herkunftsstaat die Ausstellung eines Passes an die Unterzeichnung einer "Reueerklärung" knüpft, die mit der Selbstbezichtigung einer Straftat verbunden ist, und der Ausländer plausibel darlegt, dass er die Erklärung nicht abgeben will. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden.
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12.10.2022
«PAULANER Spezi»: Brauerei darf Bezeichnung weiterhin nutzen
Die zwischen zwei Brauereien getroffene Vereinbarung zur Berechtigung der Nutzung der Bezeichnung "PAULANER Spezi" für ein Mischgetränk aus Limonade und Cola aus dem Jahr 1974 besteht fort. Damit darf die Klägerin die Bezeichnung "PAULANER Spezi" weiter nutzen, wie das Landgericht (LG) München I entschieden hat.
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12.10.2022
Ausnahmen von der Mitteilungspflicht: BMF-Schreiben wird ergänzt
Anlage 1 eines Schreibens des Bundesfinanzministeriums (BMF) zur Anwendung der Mitteilungsverordnung enthält bundeseinheitlich abgestimmte Ausnahmen von der Mitteilungspflicht. Diese Anlage werde um Zahlungen an Strafgefangene nach § 43 Strafvollzugsgesetz (StVollzG) oder vergleichbare landesrechtliche Regelungen ergänzt, sofern diese Zahlungen einen Betrag von 10.000 Euro pro Kalenderjahr nicht übersteigen, so das BMF.
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12.10.2022
Jahressteuergesetz: Höhere Freibeträge und zahlreiche weitere Steuerrechtsänderungen
Mit dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2022 (BT-Drs. 20/3879) soll ein Bündel von Steuerrechtsänderungen auf den Weg gebracht werden. Zu den wichtigsten Maßnahmen gehören die Schaffung eines direkten Auszahlungsweges für öffentliche Leistungen unter Nutzung der steuerlichen Identifikationsnummer sowie die Erhöhung von Pausch- und Freibeträgen. Durch die Nutzung der steuerlichen Identifikationsnummer soll die Auszahlung bestimmter zukünftiger Leistungen des Bundes wie zum Beispiel Nothilfen oder Klimagelder erleichtert werden.
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12.10.2022
Kalte Progression: Verschiedene steuerliche Maßnahmen sollen Abhilfe schaffen
Die Bundesregierung will durch verschiedene steuerliche Maßnahmen wie die Anhebung des Grundfreibetrages und des Kinderfreibetrages sowie durch ein höheres Kindergeld die Belastungen durch die Inflation reduzieren und den Effekt der kalten Progression ausgleichen. Der von ihr eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zum Ausgleich der Inflation durch einen fairen Einkommensteuertarif sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (BT-Drs. 20/3871) sieht dazu die Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrages von derzeit 10.347 Euro auf 10.632 Euro im Jahr 2023 vor.
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12.10.2022
Energieintensive Betriebe: Ausgleich wird verlängert
Der so genannte Spitzenausgleich zur Entlastung energieintensiver Betriebe soll um ein Jahr bis Ende 2023 verlängert werden. Dies sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes zur Verlängerung des sogenannten Spitzenausgleichs (BT-Drs. 20/3872) vor.
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11.10.2022
Steuerpolitik: In der Kritik
Unter dem Motto "Neue Wege" hat der Präsident des Deutschen Steuerberaterverbands e.V. (DStV) Torsten Lüth am 10.10.2022 den 45. Deutschen Steuerberatertag eröffnet. Vor mehr als 1.300 Teilnehmenden aus Berufsstand, Politik, Richterschaft, Finanzverwaltung und Wissenschaft kritisierte er die steuerpolitische "Häppchen-Politik" und drang auf deutlich mehr politische Weitsicht und Planungssicherheit.
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11.10.2022
Anpassung der Sanierungsmaßnahmen-Förderung: Streichung steuerlicher Vergünstigungen
Mit der zweiten Verordnung zur Änderung der energetischen Sanierungsmaßnahmen-Verordnung (BT-Drs. 20/3816) will die Bundesregierung Änderungen bei der direkten Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen an die steuerliche Förderung anpassen.
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11.10.2022
Menschen mit Behinderungen: Gericht stärkt Selbstbestimmungsrecht
Dem Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen ist bei der Hilfsmittelversorgung weiter Raum zu gewähren. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen entschieden.
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11.10.2022
Steuerrecht und Steuervollzug: Fachgewerkschaft ruft zu mehr Gerechtigkeit auf
Am 29.09.2022 hat die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) den "Tag der Steuergerechtigkeit" begangen und hierbei hervorgehoben, dass die Gesellschaft nur mit Steuern funktioniert. Mit dem Tag der Steuergerechtigkeit, den die DSTG seit 2015 begeht, ruft die Fachgewerkschaft zu mehr Gerechtigkeit im Steuerrecht und im Steuervollzug auf.
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11.10.2022
ZDF-Personalratswahl: Keine Anhaltspunkte für "Tarnliste"
Bei der für den Personalrat des ZDF-Zentralstudios gebildeten Liste von Bewerberinnen ("Die Frauen – unabhängige Liste") handelt es sich um keine "getarnte zweite Liste" einer im ZDF-Personalrat vertretenen Gewerkschaft. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in einem personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren entschieden, das von einer weiteren im ZDF vertretenen Gewerkschaftsliste mit dem Ziel der Ungültigerklärung der Personalratswahl eingeleitet worden war.
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11.10.2022
Stellenbesetzungsverfahren darf nicht willkürlich abgebrochen werden
Bricht ein Dienstherr ein Besetzungsverfahren für eine Beamtenstelle ab und stellt sich dies als willkürlich dar, ist das Besetzungsverfahren fortzusetzen. Dies entschied das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz und gab damit dem Eilantrag einer Stellenbewerberin statt.
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11.10.2022
Neu gefasste Auszahlungssperre: Ist rechtmäßig
Die Auszahlungssperre gemäß § 70 Absatz 1 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) in seiner neuen Fassung ist rechtmäßig. Dies hat das Finanzgericht (FG) Schleswig-Holstein entschieden.
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11.10.2022
Fälschung des Impfnachweises: Rechtfertigt fristlose Kündigung
Die Fälschung eines Nachweises über die Impfung gegen das Corona-Virus kann die fristlose Kündigung eines Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Dies hebt das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hervor. In dem konkreten Fall sei allerdings noch unklar, ob überhaupt eine Fälschung vorliege. Das LAG habe deswegen einen entsprechenden Beweisbeschluss getroffen.
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10.10.2022
Einlagerung eingefrorener Eizellen: Umsatzsteuerfreie Heilbehandlung
Die isolierte Einlagerung eingefrorener Eizellen ist jedenfalls dann gemäß § 4 Nr. 14 Buchst. a des Umsatzsteuergesetzes (UStG) steuerfrei, wenn sie im Rahmen eines therapeutischen Kontinuums mit einer Kryokonservierung erfolgt, bei dem Einlagerung und Kryokonservierung zwar durch zwei unterschiedliche Unternehmer durchgeführt werden, für die aber dieselben Ärzte tätig sind. Dies stellt der Bundesfinanzhof (BFH) klar.
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10.10.2022
Kurzarbeitergeld: Weiter vereinfachter Zugang
Bis Mitte 2023 kann die Bundesregierung den vereinfachten Zugang zum Kurzarbeitergeld weiter per Verordnung ermöglichen – die vom Bundestag beschlossene Rechtsgrundlage dazu hat der Bundesrat am 07.10.2022 gebilligt. Sie kann nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten in Kraft treten.
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10.10.2022
Umsatzsteuer auf Gas: Bundesrat stimmt Reduzierung zu
Eine Woche nach dem Bundestag hat am 07.10.2022 auch der Bundesrat der befristeten Absenkung der Umsatzsteuer auf Gaslieferungen zu. Vom 01.10.2022 bis 31.03.2024 beträgt sie statt 19 nur sieben Prozent. Unternehmen sollen die Senkung vollständig an die Verbraucher weitergeben, um diese von den hohen Energiekosten zu entlasten.
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10.10.2022
Elektronische Kommunikation mit Standesämtern: Wird vereinfacht
Bürger sollen leichter elektronisch mit den Standesämtern kommunizieren können. Die gesetzlichen Grundlagen hierfür hatte der Bundestag am 29.09.2022 beschlossen; der Bundesrat hat sie am 07.10.2022 gebilligt. Das Gesetz kann daher nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten wie geplant in Kraft treten.
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10.10.2022
Ausbildungsförderung in Notlagen: Bundesrat stimmt zu
Der Bundesrat hat am 07.10.2022 der 28. BAföG-Novelle zugestimmt. Nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten kann das Gesetz wie geplant zum 01.11.2022 in Kraft treten. Es ermächtigt die Bundesregierung, den Kreis der BAföG-Berechtigten künftig per Rechtsverordnung auszuweiten – auch auf Personen, die normalerweise nicht bezugsberechtigt sind.
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10.10.2022
Bundesregierung: Anpassung der Sanierungsmaßnahmen-Förderung
Mit der zweiten Verordnung zur Änderung der energetischen Sanierungsmaßnahmen-Verordnung (BT-Drs. 20/3816) will die Bundesregierung Änderungen bei der direkten Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen an die steuerliche Förderung anpassen.
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10.10.2022
Gastronomie: Umsatzsteuer bleibt abgesenkt
Der Bundesrat hat am 07.10.2022 zahlreichen Änderungen bei den so genannten Verbrauchsteuern zugestimmt. Diese hatte der Bundestag am 22.09.2022 beschlossen, um Gastronomie und mittelständische Brauereien zu entlasten und die Energieversorgung zu stabilisieren. Das Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet und kann anschließend wie geplant in Kraft treten.
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10.10.2022
Flugverspätungen: Ausgleichsanspruch bei von unterschiedlichen Airlines durchgeführten direkten Anschlussflügen
Der Ausgleichsanspruch für Fluggäste wegen großer Verspätung gilt auch bei einem Flug mit direkten Anschlussflügen, bei dem die Flüge von unterschiedlichen ausführenden Luftfahrtunternehmen durchgeführt werden. Wurden die Flüge von einem Reisebüro kombiniert, das einen Gesamtpreis in Rechnung gestellt und einen einheitlichen Flugschein ausgegeben hat, ist unerheblich, dass zwischen den Luftfahrtunternehmen keine rechtliche Beziehung besteht. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden.
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07.10.2022
Stromversorger: Darf Abschlag nicht ohne Preiserhöhung anheben
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat eigenen Angaben zufolge eine Klage gegen den Stromanbieter EnStroGa AG gewonnen. Das Landgericht (LG) Berlin habe auf die Klage des Verbandes klargestellt, dass eine Erhöhung der Abschläge ohne wirksame Preiserhöhung vertragswidrig ist. Es habe es der EnStroGa AG untersagt, Abschlagszahlungen seiner Kunden während des Abrechnungszeitraums einseitig und ohne wirksame Preiserhöhung anzuheben.
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07.10.2022
Heilbehandlungen: Können auch bei Durchführung in Krankenhaus umsatzsteuerbegünstigt sein
Ärztliche Heilbehandlungen sind auch dann gemäß § 4 Nr. 14 a) Umsatzsteuergesetz (UStG) steuerfrei, wenn sie im Rahmen von Krankenhausleistungen erbracht werden und diese Krankenhausleistungen ihrerseits nicht nach § 4 Nr. 14 b) UStG begünstigt sind, weil nicht alle Voraussetzungen dieser Norm erfüllt sind. Dies hat das Finanzgericht (FG) Schleswig-Holstein entschieden. Es stellt sich damit gegen die Rechtsprechung des FG Düsseldorf.
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07.10.2022
Körperschaftsteuer: Schreiben zum Wechsel zur Einlagelösung
Durch das Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts vom 25.06.2021 (KöMoG) wurde in Bezug auf die ertragsteuerliche Organschaft ein Wechsel der bisherigen Behandlung von Minder- und Mehrabführungen vollzogen und die Bildung steuerlicher Ausgleichsposten durch die Einlagelösung ersetzt (§ 14 Absatz 4 Körperschaftsteuergesetz – KStG). Das Bundesfinanzministerium (BMF) regelt nun mit einem Schreiben, was für die Neuregelung zur Behandlung von Minder- und Mehrabführungen gilt.
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07.10.2022
Kriegsverbrechen in Syrien: 27-Jähriger zu Jugendstrafe auf Bewährung verurteilt
Der heute 27-jährige Amin M. ist wegen eines Kriegsverbrechens zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und sechs Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Dem lag zugrunde, dass er für Fotos mit einem getöteten Soldaten der syrischen Streitkräfte derart posierte, dass er seinen Fuß nach Art eines Großwildjägers, der ein Tier erlegt hat, auf die Brust des Toten stellte. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hielt Amin M. unter anderem zugute, dass er seit seiner Einreise in die Bundesrepublik eine positive Entwicklung genommen habe.
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07.10.2022
Bundeskabinett: Energiepreispauschale für Rentner und Entlastungen bei Midijobs
Das Bundeskabinett hat am 05.10.2022 eine Einmalzahlung für Rentner und Versorgungsempfänger des Bundes in Höhe von 300 Euro (so genannte Energiepreispauschale) beschlossen. Diese soll bis zum 15.12.2022 ausgezahlt werden, wie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) mitteilt.
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07.10.2022
Steigende Energie- und Rohstoffpreise: Änderungen im Insolvenzrecht sollen Unternehmen schützen
Mit Änderungen im Insolvenzrecht will die Bundesregierung verhindern, dass gesunde Unternehmen nur deshalb einen Insolvenzantrag stellen müssen, weil die Energie- und Rohstoffpreise derzeit schwer kalkulierbar sind.
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07.10.2022
Umsätze mit Silbermünzen: Änderung der Besteuerungsvorgaben
Mit einem aktuellen Schreiben informiert das Bundesfinanzministerium (BMF) über eine Änderung der Besteuerung von Umsätzen mit Silbermünzen.
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07.10.2022
Gestiegene Energiekosten: Finanzämter sollen ihre Handlungsspielräume zugunsten betroffener Steuerpflichtiger nutzen
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat ein Schreiben erlassen, nach dem die Finanzämter die ihnen gesetzlich zur Verfügung stehenden Handlungsspielräume im Interesse der erheblich von der angespannten Energielage betroffenen Steuerpflichtigen nutzen sollen. Ohne strenge Nachweispflichten sollen im Einzelfall auf Antrag fällige Steuern gestundet, Vorauszahlungen zur Einkommen- oder Körperschaftsteuer angepasst werden sowie Vollstreckungsaufschub gewährt werden.
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06.10.2022
eBay-Versteigerung: Kein Anscheinsbeweis für Initiierung durch Accountinhaber
Es gibt keinen Anscheinsbeweis dafür, dass eine eBay-Versteigerung durch den Accountinhaber initiiert wurde. Das gilt zumindest dann, wenn sich dem Käufer aufgrund anderer Umstände der Verdacht aufdrängen musste, der Account könnte von Dritten rechtswidrig genutzt worden sein. Dies hat das Amtsgericht (AG) Frankenthal in einem Fall entschieden, in dem eine E-Mail einen ungewöhnlichen, zweifelhaften Abwicklungsvorschlag enthielt.
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06.10.2022
Nichtselbsttätige Supermarkt-Waagen: Können ohne eigenes Display vertrieben werden
Nach den maßgeblichen unionsrechtlichen Regelungen können so genannte nichtselbsttätige Waagen, mit denen in vielen Supermärkten das Wiegen von Obst und Gemüse an der Kasse ermöglicht wird, auch ohne eigenes Display mit der CE-Kennzeichnung versehen und als vollständige Waagen in Verkehr gebracht werden. Zudem kann es genügen, die messtechnischen Werte zur Höchstlast, Mindestlast und zum Eichwert ausschließlich im Display anzuzeigen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen bezogen auf zwei marktaufsichtsrechtliche Ordnungsverfügungen des Landesbetriebs Mess- und Eichwesen entschieden.
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06.10.2022
Trauerreden und Umsatzsteuer: Bei Orientierung an üblichem Brauchtum in der Regel nicht begünstigt
Am üblichen Brauchtum orientierte Trauerreden sind regelmäßig nicht als künstlerische Darbietungen im Sinne des Umsatzsteuergesetzes (§ 12 Absatz 2 Nr. 7 a) UStG) zu qualifizieren. Das Finanzgericht (FG) Schleswig-Holstein führt dazu aus, die nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) erforderliche schöpferische Gestaltungshöhe werde nicht bereits durch einen niveauvollen Redetext erreicht.
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06.10.2022
Einrichtungsbezogene Impfpflicht: Nicht geimpfte Pflegekraft muss mit Folgen ihrer Freistellung leben
Eine Pflegekraft, die trotz der gesetzlich bestimmten einrichtungsbezogenen Impfpflicht nicht gegen SARS-CoV-2 geimpft ist, darf freigestellt werden und hat dann weder einen Anspruch auf tatsächliche Beschäftigung noch auf Zahlung von Annahmeverzugslohn. Dies hat das Arbeitsgericht (ArbG) Köln entschieden.
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06.10.2022
Mindestbesteuerungsplan der OECD
Wie die Bundesregierung die OECD-Mindestbesteuerung zusammen mit den Ländern Frankreich, Italien, Niederlande und Spanien einführen will, ist Thema einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (BT-Drs. 20/3787).
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06.10.2022
Betäubungsmittel: Ärztin durfte Verschreibung untersagt werden
Einer Ärztin, die im erheblichen Maße gegen die betäubungsmittelrechtlichen Vorschriften zur Vornahme von sogenannten "Take-Home-Verschreibungen" verstoßen hatte, durfte untersagt werden, zukünftig am Betäubungsmittelverkehr teilzunehmen. Dies ergibt sich aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts (VG) Koblenz in einem Eilverfahren.
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06.10.2022
Entlastungen: Nicht immer über das Steuerrecht regeln?
Der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG), Florian Köbler, hat sich am 26.09.2022 in einer Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages dagegen gewandt, dass "jede Entlastung und Wohltat immer über das Steuerrecht geregelt" werde.
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06.10.2022
Garantiezusagen von Händlern: Praxistipps zur Versicherungsteuer
Der Steuerrechtsausschuss des Deutschen Steuerberaterverbandes e.V. (DStV) hat sich auf seiner Sitzung im September 2022 mit der Frage befasst, in welchen Fällen Garantiezusagen der Versicherungsteuer und in welchen der Umsatzsteuer unterliegen. Zu dieser praxisrelevanten Frage bezieht er nun Stellung.
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05.10.2022
Kurzarbeitergeld: Erleichterter Zugang verlängert
Der erleichterte Zugang zum Kurzarbeitergeld gilt bis Ende 2022. Auch Leiharbeitnehmer können zeitlich befristet wieder Kurzarbeitergeld erhalten. Dies teilt die Bundesregierung mit. Sie hat die Zugangserleichterungen für das Kurzarbeitergeld um drei Monate, nämlich bis 31.12.2022, verlängert. Ansonsten wäre die Verordnung Ende September 2022 ausgelaufen.
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05.10.2022
Grundsteuerreform: Mecklenburg-Vorpommerns Finanzämter bieten erweiterte Kontaktmöglichkeiten an
In vier Wochen, also am 31.10.2022, endet für die Grundstücksbesitzer die Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung. Deswegen bieten Mecklenburg-Vorpommerns Finanzämter nun erweiterte Kontaktmöglichkeiten an, wie das Finanzministerium des Bundeslandes mitteilt.
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05.10.2022
Niedersächsische Beamte: Erfolglose Klagen auf Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung
Niedersächsische Beamte erhalten keine Entschädigung wegen behaupteter altersdiskriminierender Besoldung. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Niedersachsen hat die Berufungen gegen eine Vielzahl entsprechender Entscheidungen der Verwaltungsgerichte Braunschweig, Hannover, Lüneburg und Oldenburg zurückgewiesen.
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05.10.2022
Grundsteuererklärung: Niedersächsische Finanzämter veranstalten Aktionstag
Am 11.10.2022 werden die niedersächsischen Finanzämter während ihrer regulären Öffnungszeiten Bürger über das Ausfüllen der Grundsteuererklärung informieren. Wie das Landesamt für Steuern (LfSt) des Bundeslandes mitteilt, steht an dem Aktionstag zusätzliches Personal zur Beantwortung der Fragen bereit.
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05.10.2022
Unzureichender Impfschutz: Ehepaar bekommt Kosten einer Kreuzfahrt nicht erstattet
Eine Reederei muss die Kosten einer bei ihr gebuchten Kreuzfahrt nicht erstatten, wenn sie Kunden deswegen den Zugang zum Schiff verweigert, weil diese nicht vollständig gegen Corona geimpft sind. Dies gilt zumindest dann, wenn die Reederei deutlich auf das Erfordernis des vollständigen Impfschutzes hingewiesen hatte, wie das Amtsgericht (AG) Ansbach entschieden hat.
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05.10.2022
Multinationale umsatzstarke Unternehmen und Konzerne: Müssen künftig länderbezogen Ertragsteuerinformationen veröffentlichen
Große multinationale Unternehmen und Konzerne müssen künftig länderbezogen Ertragsteuerinformationen veröffentlichen. Das Bundesjustizministerium (BMJ) hat einen Referentenentwurf für ein entsprechendes Gesetz veröffentlicht.
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05.10.2022
Geplante VW-Übernahme: Porsche handelte bei Information des Kapitalmarktes nicht verwerflich
Die Porsche SE und die Volkswagen AG haben in einem Kapitalanleger-Musterverfahren, in dem es um Schäden in Milliardenhöhe geht, obsiegt. Das Oberlandesgericht (OLG) Celle entschied, dass Porsche bei der Information des Kapitalmarktes über die beabsichtigte Übernahme von VW im Jahr 2008 nicht verwerflich gehandelt hat.
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05.10.2022
Monatlich mehr Netto: Lohnsteuer-Freibeträge für 2023 beantragen
Wer Freibeträge für den Lohnsteuerabzug 2023 berücksichtigen lassen möchte, kann ab sofort bei seinem Finanzamt einen entsprechenden Antrag auf Lohnsteuer-Ermäßigung stellen. Hierauf weist das Finanzministerium Nordrhein-Westfalen hin.
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04.10.2022
AGB eines Microstock-Portals: Verzicht auf Urheberbenennung ist wirksam
Microstock-Portale für Lichtbilder/Videos sprechen aufgrund geringer Lizenzgebühren und eines geringen Abwicklungsaufwands einen großen Nutzerkreis an. Wegen dieses Geschäftsmodells stellt ein in den Lizenzbedingungen eines Microstock-Portals enthaltener Verzicht der Urheber auf ihr Benennungsrecht keine unangemessene Benachteiligung dar. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat Unterlassungs- und Schadenersatzansprüche eines Berufsfotografen wegen unterlassener Urheberbenennung zurückgewiesen.
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04.10.2022
Mietpreisregelungen: Gelten auch für Privatvermietungen im Familienkreis
Auch einen nichtgewerblich tätigen Privatinvestor, der erstmals mit der Wohnraumvermietung zu tun hat, treffen besondere Sorgfaltspflichten bei der Bemessung des Mietpreises. Dies stellt das Amtsgericht (AG) Frankfurt am Main klar.
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04.10.2022
Entlastung bei Strom- und Gaspreisen: Gaspreisbremse soll Gasumlage ersetzen
Damit die Preise für Strom und Gas sinken, spannt die Bundesregierung einen Abwehrschirm in Höhe von 200 Milliarden Euro. Wie die Regierung mitteilt, soll er unter anderem zur Finanzierung einer Gaspreisbremse dienen und dazu beitragen, dass alle gut zurechtkommen und die Preise bezahlen können, so Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
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04.10.2022
Steuererklärung 2021: Neue Pflegepauschalen
Im Zusammenhang mit der Steuererklärung 2021 weist die Lohnsteuerhilfe Bayern e.V. darauf hin, dass die gesetzlichen Regelungen für nahestehende Pflegende zum 01.01.2021 stark verbessert worden seien. Neu sei unter anderem die Pflegepauschale ab Pflegegrad 2.
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04.10.2022
Bewerber mit Rückentattoo: Darf kein Polizist werden
Das Land Rheinland-Pfalz darf einen Bewerber für den Polizeidienst ablehnen, der über den gesamten oberen Rückenbereich eine Tätowierung mit den Worten "Loyalty, Honor, Respect, Family" trägt. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Trier entschieden.
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04.10.2022
Betrieblicher Pkw: Erschütterung des für Privatnutzung sprechenden Anscheinsbeweises durch atypischen Geschehensablauf
Der für die Privatnutzung eines betrieblichen Pkw sprechende Anscheinsbeweis kann auch auf andere Weise als durch das Vorhandensein eines in Status und Gebrauchswert vergleichbaren Pkw im Privatvermögen erschüttert werden. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden.
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04.10.2022
Grundnahrungsmittel: Anträge zur Senkung der Mehrwertsteuer erfolglos
Der Bundestag hat am 30.09.2022 zwei Anträge der Fraktion Die Linke mit den Titeln "Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel aussetzen" (BT-Drs. 20/2077) und "Grundnahrungsmittel zeitgemäß definieren" (BT-Drs. 20/2576) mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP abgelehnt. Die AfD enthielt sich bei den Abstimmungen, zu denen der Finanzausschuss eine Beschlussempfehlung (BT-Drs. 20/3622) vorgelegt hatte.
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04.10.2022
Umsatzsteuer auf Gas: Bundestag beschließt befristete Senkung auf sieben Prozent
Schon vom 01.10.2022 an soll Gas sowie Fernwärme nur noch mit sieben Prozent statt bisher 19 Prozent besteuert werden, befristet bis zum 31.03.2024. Der Bundestag hat 30.09.2022 mit breiter Mehrheit den entsprechenden Gesetzentwurf von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz (BT-Drs. 20/3530) beschlossen. Für den Entwurf in einer vom Finanzausschuss geänderten Fassung stimmten SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD bei Enthaltung der Fraktion Die Linke.
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