29.09.2023
AfD-Bundespartei: Keine erneute Eilentscheidung zu Einstufung als Verdachtsfall
Damit die AfD darf einstweilen weiterhin durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als "Verdachtsfall" nach dem Bundesverfassungsschutzgesetz eingestuft werden. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen hat den erneuten Eilantrag der Bundespartei auf Untersagung der Einstufung abgelehnt, weil das Verwaltungsgericht (VG) Köln im März 2022 bereits rechtskräftig über einen identischen Eilantrag entschieden hat.
mehr...
29.09.2023
Energiesteuergesetz: Beihilferechtliche Genehmigung läuft aus
Die 2013 erteilte EU-beihilferechtliche Genehmigung für die Steuerbefreiungen nach § 28 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 des Energiesteuergesetzes läuft zum 30.09.2023 aus und kann aufgrund der verschärften Nachhaltigkeitsanforderungen des EU-Beihilferechtsrahmens nicht verlängert werden. Hierauf weist das Bundesfinanzministerium (BMF) hin. Die Regelungen des § 28 Energiesteuergesetz beträfen nur direkt verwendete beziehungsweise direkt abgegebene und nicht in das öffentliche Erdgasnetz eingespeiste Gase.
mehr...
29.09.2023
Nutzung von Kellerflächen durch Voreigentümer: Kann für Bemessung der Nutzungsentschädigung des neuen Eigentümers relevant sein
Wird in einem Mehrfamilienhaus eine Wohnung von dem zur Räumung verpflichteten Voreigentümer genutzt, sind mitgenutzte Kellerflächen werterhöhend bei der Bestimmung des an den neuen Eigentümer zu zahlenden Nutzungsersatzes zu berücksichtigen. Die Regelungen der Wohnflächenverordnung, die Kellerräume von der Wohnflächenberechnung ausnehmen, sind im Verhältnis des neuen Eigentümers gegenüber dem unberechtigt nutzenden Voreigentümer nicht maßgeblich. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschieden und die Berufung des beklagten Voreigentümers zurückgewiesen.
mehr...
29.09.2023
Unternehmenskrisen: Steuerberaterkammer veröffentlicht Orientierungshilfe für Steuerberater
Im Mai 2023 ist die Zahl der Unternehmensinsolvenzen laut Statistischem Bundesamt im Vergleich zum Vorjahr um 19 Prozent angestiegen. Viele Unternehmen suchten den Rat von Steuerberatern und seien auf deren Kompetenz in steuerlichen und betriebswirtschaftlichen Fragen zur Krisenfrüherkennung und Sanierung angewiesen, so die Bundessteuerberaterkammer (BStBK).
mehr...
29.09.2023
Corona-Schlussabrechnungen: Abgabefrist endet
Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Abgabefrist für die Schlussabrechnungen der Corona-Wirtschaftshilfen bis zum 31.10.2023 verlängert. Können prüfende Dritte diese Frist nicht einhalten, müssen sie bis zu diesem Termin eine Verlängerung beantragen und dann bis spätestens zum 31.03.2024 abgeben, informiert die Bundessteuerberaterkammer (BStBK).
mehr...
29.09.2023
Betriebsratsmitglied bei Amazon: Durfte außerordentlich gekündigt werden
Das Arbeitsgericht (ArbG) Verden hat die außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds des Amazon Logistik Zentrums Achim bestätigt.
mehr...
29.09.2023
Abzug des Pauschbetrags für Nachlassverbindlichkeiten: Auch für Vermächtnisnehmer
Steuerrechtlich und zivilrechtlich wird ein Vor- und ein Nacherbe unterschiedlich behandelt. Im Zivilrecht erben beide nacheinander vom ursprünglichen Erblasser. Im Steuerrecht wird fingiert, dass der Nacherbe vom Vorerbe erbt. Diese Betrachtung ist laut Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz wichtig für die erbschaftsteuerliche Behandlung, insbesondere wenn Erbschaftsteuer anfällt.
mehr...
29.09.2023
Gewaltverherrlichender und antisemitischer WhatsApp-Post: Entlassung eines Polizeimeisteranwärters war rechtmäßig
Die Entlassung eines im Dienst der beklagten Bundesrepublik Deutschland stehenden Polizeimeisteranwärters aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf ist rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz entschieden.
mehr...
28.09.2023
Arbeitslosenversicherung: Versicherungsfreiheit ab Erreichen der Regelaltersgrenze
Ab Erreichen der Regelaltersgrenze für den Anspruch auf Regelaltersrente endet die Beitragspflicht für die Arbeitslosenversicherung. Dies stellt das Sozialgericht (SG) Frankfurt a.M. klar.
mehr...
28.09.2023
Krebs: Kann auch bei ehemaligen Rauchern als Berufskrankheit anzuerkennen sein
Die Harnblasenkrebserkrankung eines Schweißers kann wegen der beruflichen Einwirkung aromatischer Amine trotz langjährigen Rauchens als Berufskrankheit anerkannt werden, wenn der Nikotinkonsum nach jahrelanger Abstinenz nicht mehr hinreichend wahrscheinlich die Krebserkrankung verursacht hat. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden.
mehr...
28.09.2023
Mann durch Hundeleine schwer verletzt: Hundehalterin haftet nicht
Das Landgericht (LG) Frankenthal hat die Klage eines Mannes gegen eine Hundehalterin abgewiesen. Dem Mann, der sich durch eine von ihm festgehaltene Hundeleine schwer an der Hand verletzt hat, stehen damit keine Schadensersatzansprüche zu.
mehr...
28.09.2023
Privat Krankenversicherter: Kann Auskunftsanspruch über frühere Prämienanpassungen haben
Dem Versicherungsnehmer kann aus Treu und Glauben ein Auskunftsanspruch über zurückliegende Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung zustehen, wenn er in entschuldbarer Weise über Bestehen und Umfang seines Rechts im Ungewissen ist. Dagegen folgt laut Bundesgerichtshof (BGH) aus Artikel 15 Absatz 1 und 3 der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) grundsätzlich kein Anspruch auf Abschriften der Begründungsschreiben zu den Prämienanpassungen samt Anlagen.
mehr...
28.09.2023
Rechtsanwälte: Mussten auch bei Tätigkeit für Steuerberatungsgesellschaften ab 2022 das beA nutzen
Rechtsanwälte, die sich mit Steuerberatern zu einer Steuerberatungsgesellschaft mbH zusammengeschlossen haben, unterlagen bereits am dem 01.01.2022 der Nutzungspflicht hinsichtlich ihres bestehenden besonderen Anwaltspostfaches (beA). Dies stellt das Finanzgericht (FG) Niedersachsen klar.
mehr...
28.09.2023
Rechtsanwalt: Spielervermittlung als gewerbliche Tätigkeit einzustufen
Betätigt sich ein Rechtsanwalt im Zusammenhang mit dem Abschluss von Verträgen zwischen Sportlern und ihren Vereinen, so ist dies als einheitlich zu erfassende gewerbliche Gesamtbetätigung anzusehen, wenn er über die Vertragsgestaltung hinaus weitere Leistungen wie eine allgemeine Beratung, Suche nach Vereinen und Ausrüstern, Kommunikation mit den Spielern und Motivation von Spielern zum Vertragsschluss mit den jeweiligen Vereinen, erbringt. Der Anwalt ist dann gewerbesteuerpflichtig, so das Finanzgericht (FG) Niedersachsen.
mehr...
28.09.2023
Einspruchsbearbeitung in den Finanzämtern: Statistik belegt hohe Filterwirkung
Das Bundesfinanzministerium (BMF) erstellt jährlich eine Statistik zur Einspruchsbearbeitung in den Finanzämtern und veröffentlicht sie im Internet sowie in seinem Monatsbericht.
mehr...
28.09.2023
Anwendung der Mitteilungsverordnung: Ab 01.01.2025 Änderungen zu beachten
Mit Wirkung ab dem 01.01.2025 treten zahlreiche wichtige Änderungen der Mitteilungsverordnung (MV) in Kraft. Hierauf weist das Bundesfinanzministerium hin.
mehr...
27.09.2023
Datenschutz-Grundverordnung: EuGH soll Begriff immateriellen Schadens klären
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) Fragen zum Bestehen eines unionsrechtlichen Unterlassungsanspruchs und zum Begriff des immateriellen Schadens nach der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) vorgelegt.
mehr...
27.09.2023
Schlangenkopf-Tätowierung: Schließt Einstellung in Polizeivollzugsdienst nicht aus
Einem Bewerber um die Einstellung in den Polizeivollzugsdienst darf die Einstellung nicht deshalb versagt werden, weil er am Unterarm eine Tätowierung trägt, die einen Schlangenkopf zeigt, der in eine Hand beißt. Dies stellt das Verwaltungsgericht (VG) Aachen klar.
mehr...
27.09.2023
Steuererklärung für 2022: Jetzt einzureichen
Die Steuererklärung für das Veranlagungsjahr 2022 ist am Montag, den 02.10.2023, fällig. Hierauf weist die Lohnsteuerhilfe Bayern hin.
mehr...
27.09.2023
Doppelte Haushaltsführung und häusliches Arbeiten in der Zweitwohnung: Wann ein Abzug der Tagespauschale zulässig ist
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sich mit Schreiben vom 15.08.2023 zur Absetzung der Aufwendungen für ein häusliches Arbeiten näher geäußert. Es geht laut Steuerberaterverband Niedersachsen Sachsen-Anhalt auch auf die Frage näher ein, ob neben den Unterkunftskosten für eine im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung unterhaltene Zweitwohnung die ab 2023 geltende Tagespauschale von sechs Euro angesetzt werden kann.
mehr...
27.09.2023
Klimakleber: Dürfen vorerst nicht zu Polizeigebühren herangezogen werden
Die Berliner Polizei darf vorerst keine Gebühren von Demonstrierenden, die sich auf der Straße festkleben, dafür verlangen, dass sie die Klebeverbindung auflöst und die Personen vom Ort wegträgt. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin in einem Eilverfahren entschieden.
mehr...
27.09.2023
Hundesteuer: Fällt grundsätzlich auch für Trainings- und Therapiehunde an
Auch Hunde, die der Halter bei seiner beruflichen Tätigkeit als Hundetrainer und Hundephysiotherapeut einsetzt, unterliegen der Hundesteuer. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Mainz entschieden.
mehr...
27.09.2023
Dienstrad-Leasing: Raten in Zeiträumen im Krankengeldbezug selbst zu zahlen
Beschäftigte müssen die Leasingraten eines Dienstrad-Leasings, das im Wege der Entgeltumwandlung finanziert wird, in Zeiträumen ohne Entgeltzahlung (hier: im Krankengeldbezug) selbst zahlen. Dies stellt das Arbeitsgericht (ArbG) Aachen klar.
mehr...
27.09.2023
Grunderwerbsteuer: Nordrhein-Westfalen sperrt sich plötzlich gegen Öffnungsklausel
Jahrelang hat die nordrhein-westfälische Landesregierung eine Öffnungsklausel der Grunderwerbsteuer gefordert, mit der die Länder den Steuersatz für selbst genutztes Eigentum selbst festlegen und bestimmte Personengruppen entlasten können. Nun aber sperre sich das Land plötzlich, meldet der Bund der Steuerzahler (BdSt) Nordrhein-Westfalen.
mehr...
26.09.2023
Masernimpfung: Gesundheitsamt darf Nachweis fordern und Zwangsgeld androhen
Gesundheitsämter dürfen für den Schulbesuch den Nachweis einer Masernimpfung fordern und für den Fall, dass die Eltern keinen Nachweis vorlegen, auch ein Zwangsgeld androhen. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin in zwei Eilverfahren entschieden.
mehr...
26.09.2023
Gescheiterter Ankauf eines Luxus-Kfz im Ausland: Zur steuerlichen Berücksichtigung von Aufwendungen des Kfz-Händlers
Eine beabsichtigte Anschaffung eines Luxus-Kfz im Ausland ist nicht betrieblich veranlasst, wenn nicht festgestellt werden kann, dass diese Anschaffung – wie behauptet – der erste Schritt zu einer grundlegenden Umstellung des bisherigen Geschäftsmodells des Kfz-Handels (Flottengeschäft im B2B-Bereich) auf den Einzelhandel mit Luxus-Kfz gewesen ist. Dies stellt das Finanzgericht (FG) Niedersachsen klar.
mehr...
26.09.2023
"Vodafone-Pass": Streichung der Zero-Rating-Funktion bedingt Sonderkündigungsrecht
Vodafone hätte seine vom Einstellen der Zero-Rating-Funktion betroffenen Kunden entweder auf ein ihnen zustehendes Sonderkündigungsrecht hinweisen oder ihnen ersatzweise ein unbegrenztes Datenvolumen zur Verfügung stellen müssen. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf in einem Eilverfahren entschieden, das die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen angestrengt hatte.
mehr...
26.09.2023
Vermietung von Sportanlagen: Nur ausnahmsweise umsatzsteuerfrei
Die Vermietung von Sportanlagen ist nur dann ausnahmsweise gemäß § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a Umsatzsteuergesetz (UStG) steuerfrei, wenn neben der bloßen Überlassung der Sportanlage und gegebenenfalls von Betriebsvorrichtungen keine weiteren Leistungen ausgeführt werden. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.
mehr...
26.09.2023
Quellensteuerverfahren: Steuerberaterverband nimmt zu neuen EU-Vorschriften Stellung
Die EU-Kommission schlägt eine Harmonisierung von Verfahrensvorschriften zur Erstattung überschüssiger Quellensteuer vor. Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) unterstützt den Vorschlag, sieht aber für Anleger noch Verbesserungsbedarf.
mehr...
26.09.2023
Mehr Entlastung: Bayern schnürt steuerliches Maßnahmenpaket
Bayern fordert eine stärkere Entlastung für Bürger, Unternehmen und soziale Einrichtungen. Das Wachstumschancengesetz der Ampel greife zu kurz. Bayern habe deshalb ein Maßnahmenpaket mit 25 Anträgen geschnürt, die es in die Beratungen des Finanzausschusses des Bundesrates zum Wachstumschancengesetz einbringen werde.
mehr...
26.09.2023
Fehlende Rechtswegerschöpfung: Verfassungsbeschwerde gegen wettbewerbsrechtliche Eilentscheidung erfolglos
Wenn gegen ein Unternehmen eine wettbewerbsrechtliche Eilentscheidung ergangen ist, kann es dagegen nur dann direkt vor das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ziehen, wenn es neben der Verletzung verfassungsrechtlich geschützter Verfahrensrechte auch ein hinreichend gewichtiges Feststellungsinteresse darlegt. Dies stellt das BVerfG klar.
mehr...
26.09.2023
Kombinierter Ehe- und Erbvertrag: Kann nicht mehr aus Verwahrung herausverlangt werden
Ein Erbvertrag, der nur Verfügungen von Todeswegen enthält, kann später aus der amtlichen Verwahrung herausverlangt werden (§ 2300 Bürgerliches Gesetzbuch – BGB). Wird mit dem Erbvertrag eine weitere vertragliche Verpflichtung wie zum Beispiel ein Ehevertrag verbunden, besteht kein Anspruch auf Herausgabe dieser kombinierten Urkunde. Dies gilt auch, wenn der kombinierte Vertrag später aufgehoben wurde, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main.
mehr...
25.09.2023
Juristische Direktorin des rbb: Klage gegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses erfolglos
Das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin hat die Klage der Juristischen Direktorin des rbb gegen die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses abgewiesen. Der zuletzt abgeschlossene Dienstvertrag sei wegen der darin enthaltenen Regelungen zu einem nachvertraglichen Ruhegeld vor Renteneintritt bereits nichtig. Hierin liege ein grobes Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung.
mehr...
25.09.2023
Umsatzsteuer in Restaurants: Bundestag stimmt gegen dauerhafte Ermäßigung
Ein dauerhafter ermäßigter Umsatzsteuersatz von sieben Prozent auf den Verzehr von Speisen in Restaurants hat am 21.09.2023 keine Mehrheit im Bundestag gefunden. Ein entsprechender Entwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes (BT-Drs. 20/5810) wurde in zweiter Lesung abgelehnt.
mehr...
25.09.2023
Verkauf von Sparmenüs: Unterschiedliche Umsatzsteuersätze
Dienstleister für die Bereitstellung oder Lieferungen von Mahlzeiten bieten oft zusammengesetzte Menüs aus Essen und Getränken zu einem rabattierten Preis an. Was auf den ersten Blick einfach erscheint, hat laut Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz Auswirkungen für die Berechnung der Mehrwertsteuer. Getränke würden mit dem Regelsteuersatz und Speisen außer Haus mit dem ermäßigten Steuersatz besteuert.
mehr...
25.09.2023
Wettvermittlungsstellen: Glücksspielrechtliches Mindestabstandsgebot europarechtlich unbedenklich
Die Regelung im rheinland-pfälzischen Landesglücksspielgesetz, wonach Wettvermittlungsstellen einen Mindestabstand von 250 Metern Luftlinie zu einer öffentlichen oder privaten Einrichtung, die überwiegend von Minderjährigen besucht wird, einhalten müssen, ist mit EU-Recht vereinbar. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in einem Eilverfahren entschieden.
mehr...
25.09.2023
Steuerbescheinigungen für Kapitalerträge: Zeitpunkt der Übermittlung elektronischer Daten
In einem aktuellen Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) geht es um den Zeitpunkt der erstmaligen Übermittlung und der laufenden Annahme elektronischer Daten gemäß § 45a Absatz 6 Einkommensteuergesetz.
mehr...
25.09.2023
Garten ohne Verbindung zu Straße: Nachbarin muss Zugang über ihr Grundstück dulden
Wer keinen Zugang zur Straße hat, darf über Nachbars Grundstück gehen – auch wenn es den Nachbarn stört. Dies stellt das Landgericht (LG) Lübeck klar.
mehr...
25.09.2023
Grundsteuerwertbescheid: Aussetzung der Vollziehung nur ausnahmsweise auszusetzen
Das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass eine Aussetzung der Vollziehung eines Grundsteuerwertbescheides nur ausnahmsweise in Betracht komme, soweit der Antragsteller den Antrag mit verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Gültigkeit der Neuregelungen zur grundsteuerlichen Bemessungsgrundlage im Bundesmodell begründet.
mehr...
25.09.2023
Energieeffizienz: Bundestag beschließt Gesetz
Der Bundestag hat am 21.09.2023 den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf "zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes" (BT-Drs. 20/6872) beschlossen.
mehr...
21.09.2023
Familienheim: Umfang erbschaftsteuerlicher Befreiung
Unter den Voraussetzungen von § 13 Absatz 1 Nr. 4c Erbschaftsteuergesetz ist der Übergang der selbstbewohnten Immobilie (so genanntes Familienheim) von der Erbschaftsteuer befreit. Zum Umfang der Steuerbefreiung hat das Finanzgericht (FG) Niedersachsen entschieden, dass diese nur für die Grundfläche des mit dem Familienheim bebauten Flurstücks – oder bei größeren Flurstücken für eine angemessene Zubehörfläche – gilt.
mehr...
21.09.2023
Gesellschaften multinationaler Konzerne: Belgiens Steuervergünstigungen rechtswidrig
Die Gesellschaften multinationaler Konzerne in Belgien gewährten Steuervergünstigungen stellen eine rechtswidrige Beihilfe dar. Dies hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) entschieden und damit die Ansicht der Europäischen Kommission bestätigt.
mehr...
21.09.2023
Tödliche Schüsse in Brackwede: Verurteilung wegen Totschlags rechtskräftig
Ein Mann hatte im Dezember 2021 in Brackwede nach einem Streit einen anderen Mann erschossen und mit Tötungsvorsatz auf eine weitere Person sowie auf eine Personengruppe gefeuert, ohne sie zu treffen. Das Landgericht (LG) verurteilte ihn wegen Totschlags und versuchten Totschlags in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 13 Jahren. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Revision des Angeklagten und die Revisionen von sechs Nebenklägern jetzt verworfen.
mehr...
21.09.2023
Sportvereine: AfD für steuerliche Entlastung
Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 20/8412) "zur steuerlichen Entlastung von Sportvereinen zur Förderung der Investitionspotenziale von Sportvereinen und Sportstätten und zur Kompensation wirtschaftlicher Schäden und finanzieller Notlagen" vorgelegt. Zur Begründung heißt es, die Verdienste der Vereine und des Sports lägen insbesondere in der Vielfältigkeit des gesellschaftlichen Einflusses auf das Gemeinwohl, in seiner gemeinsinnstiftenden Wirkung.
mehr...
21.09.2023
Erbschaftssteuer: AfD mit Antrag auf Abschaffung gescheitert
Die AfD-Fraktion ist mit Anträgen zur Erbschaftssteuer und dem europäischen Bankensystem im Finanzausschuss des Bundestages gescheitert.
mehr...
21.09.2023
Bandidos: Bleiben verboten
Das im Juli 2021 ausgesprochene vereinsrechtliche Verbot der "Bandidos Motorcycle Club Federation West Central" ihrer örtlichen Mitglieds-Chapter ist rechtmäßig. Jedoch erstreckt es sich nicht auf drei Nachfolgeorganisationen, wie das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden hat.
mehr...
21.09.2023
Angestellte und Arbeiter im öffentlichen Dienst: Zusatzversorgung bestätigt
Die im März 2018 erneut geänderte Startgutschriftenregelung für rentenferne Versicherte der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) ist wirksam. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigt.
mehr...
21.09.2023
Nach Ersatzeinreichung: Erklärung zu beA-Störung kann am selben Tag nachgereicht werden
Wenn das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) streikt, ist es zulässig, zunächst eine Ersatzeinreichung vorzunehmen und am selben Tag die Glaubhaftmachung nachzuschieben. Auf ein entsprechendes Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) weist die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hin.
mehr...
20.09.2023
Mutterschutz: Experten fordern mehr Sicherheit für Selbstständige
In einer Anhörung des Familienausschusses des Bundestages haben alle Sachverständigen einen besseren Mutterschutz und eine bessere Absicherung für Selbstständige mit kleinen Kindern gefordert. Es sei Zeit, die Ungleichbehandlung von Arbeitnehmerinnen und Unternehmerinnen zu beenden.
mehr...
20.09.2023
Sexuelle Belästigung: Fristlose Kündigung wirksam
Das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin hat die fristlose Kündigung eines bei einer Bundesbehörde beschäftigten Arbeitnehmers wegen des Vorwurfs, dieser habe vorsätzlich die unbekleideten Brüste einer Arbeitskollegin ohne deren Einwilligung berührt, für wirksam erachtet.
mehr...
20.09.2023
E-Auto-Förderung 2023/2024: Was noch möglich ist
Elektromobilität wird auch 2023 und 2024 vom Staat gefördert. Allerdings fällt die Ersparnis beziehungsweise der so genannte Umweltbonus nicht mehr so üppig aus wie noch in den Vorjahren. Steuerlich lässt sich mit einem E-Auto aber weiterhin sparen. Der Lohnsteuerhilfeverein Vereinigte Lohnsteuerhilfe e. V. (VLH) erläutert, was jetzt noch möglich ist.
mehr...
20.09.2023
BFH zu Videoverhandlungen: Alle Richter müssen sichtbar sein
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat festgestellt, dass das Recht auf den gesetzlichen Richter verletzt ist, wenn während überwiegender Teile der mündlichen Verhandlung nur der Vorsitzende Richter des Senats zu sehen ist. Hierauf weist die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hin.
mehr...
20.09.2023
Querschnittsgelähmter Student: Krankenkasse muss Exoskelett zahlen
Ein 23-jähriger querschnittsgelähmter Student hat einen Anspruch auf seine Versorgung mit einem motorbetriebenen, computergesteuerten Exoskelett. Dies hat das Sozialgericht (SG) Aachen entschieden.
mehr...
20.09.2023
Steuerberaterplattform: Erhält nächsten "Use-Case"
Nachdem Anfang 2023 die Steuerberaterplattform und mit ihr als erster Anwendungsfall das besondere elektronische Steuerberaterpostfach (beSt) an den Start gegangen ist, folgt nun laut Bundessteuerberaterkammer (BStBK) der zweite "Use-Case": Das OZG-Antragsportal der regionalen Steuerberaterkammern (StBKn).
mehr...
20.09.2023
Renten aus der Basisversorgung: Wissenschaftliche Expertise zu "doppelter Besteuerung"
Eine "doppelte Besteuerung" von Renten aus der Basisversorgung darf es nicht geben – ein klarer Auftrag der Rechtsprechung und unumstößliche Leitplanke der Bundesregierung. Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat im Nachgang zu zwei wegweisenden Urteilen des Bundesfinanzhofs (BFH) zu dieser Thematik vom 19.05.2021 (X R 33/19 und X R 20/19) ein externes wissenschaftliches Gutachten eingeholt.
mehr...
20.09.2023
"Hammerskins Deutschland": Faeser verbietet rechtsextremistischen Verein
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat am 19.09.2023 den rechtsextremistischen Verein "Hammerskins Deutschland" einschließlich seiner regionalen Chapter und seiner Teilorganisation "Crew 38" verboten. Mit dem Vereinsverbot sind auch die Symbole und Zeichen der "Hammerskins Deutschland" ab sofort rechtswidrig.
mehr...
19.09.2023
Steuerbescheid: Bei fehlerhafter Berücksichtigung elektronisch übermittelter Daten unabhängig von Fehlerquelle änderbar
Ein Steuerbescheid kann bei fehlerhafter Berücksichtigung elektronisch übermittelter Daten nach § 175b Abgabenordnung (AO) unabhängig von der Fehlerquelle und somit auch dann geändert werden, wenn der Fehler ebenso bei Vorlage einer Bescheinigung in Papierform aufgetreten wäre.
mehr...
19.09.2023
Bundeszentralamt für Steuern: Warnung vor Betrugs-E-Mails
Vor Betrügereien in seinem Namen warnt wieder einmal das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt). Seit einiger Zeit versuchten Betrüger, per E-Mail an Informationen von Steuerzahlern zu gelangen. In den E-Mails werde behauptet, das BZSt habe eine "Action Refund LtD" mit der Auszahlung von Entschädigungen beauftragt und dem Empfänger stehe eine Entschädigung zu. Der E-Mail-Empfänger werde sodann dazu aufgefordert, sich zu verifizieren.
mehr...
19.09.2023
Reiseveranstalter: An zu günstig berechneten Reisepreis gebunden
Unterliegt ein Reiseveranstalter bei der Berechnung des Preises einer Reise einem Kalkulationsirrtum, so kann er den Reisevertrag deswegen nicht wirksam anfechten, bleibt also an den zu günstig berechneten Preis gebunden. Dies hat das Amtsgericht (AG) München entschieden.
mehr...
19.09.2023
Zweckentfremdungsverbot: Kann auch für Bauruine gelten
Auch eine Ruine kann zu schützendes Wohneigentum sein, dessen Abriss zu versagen ist – nämlich dann, wenn die Baufälligkeit dadurch herbeigeführt wurde, dass zumutbare Instandsetzungsmaßnahmen unterlassen wurden. Dies stellt das Verwaltungsgericht (VG) Berlin klar.
mehr...
19.09.2023
Mietwagengenehmigungen widerrufen: UBER-Beförderungen in Düsseldorf vorerst einzustellen
Die Stadt Düsseldorf hat die Genehmigung für 77 Mietwagen von vier verbundenen Unternehmen widerrufen, die über Vermittlungsplattformen im Internet (zum Beispiel UBER) Fahrgäste befördern. Das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf hat in einem Eilverfahren entschieden, dass der Widerruf voraussichtlich zu Recht erfolgt ist. Die Unternehmen müssen ihren Mietwagenbetrieb nunmehr sofort einstellen.
mehr...
19.09.2023
Cum-Ex-Affäre: Die Linke verlangt Informationen zu Treffen von Scholz mit Warburg-Vertretern
Die Fraktion Die Linke verlangt von der Bundesregierung Informationen zu Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Vertretern der Warburg Bank.
mehr...
19.09.2023
CESOP: Veröffentlichung des Entwurfs des Kommunikationshandbuchs sowie weiterer Dokumente
Der Internetauftritt zum Zentralen elektronischen Zahlungsinformationssystem CESOP wurde um weitere Dokumente erweitert. Hierauf weist das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) hin.
mehr...
19.09.2023
"Todespfleger" Niels H.: Leistungen für Hinterbliebene frühestens ab 2010
Hinterbliebene der Opfer des als "Todespfleger" bekannt gewordenen Niels H. erhalten frühestens ab 2010 eine Hinterbliebenenrente. Für die Zeit davor seien die Ansprüche verjährt, hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen entschieden.
mehr...
18.09.2023
Blick in Rückfahrkamera: Reicht nicht aus
Wer mit seinem Fahrzeug rückwärtsfährt, muss auf andere Verkehrsteilnehmer ganz besonders achten. Auf die Rückfahrkamera darf er sich nicht verlassen, sondern muss sich nach hinten umdrehen, um das Verkehrsgeschehen im Blick zu haben. Dies hat das Landgericht (LG) Lübeck entschieden.
mehr...
18.09.2023
Alleingesellschafter-Geschäftsführer: Anscheinsbeweis spricht trotz Nutzungsverbots für Privatnutzung geschäftlich überlassenen Pkws
Bei einem Alleingesellschafter-Geschäftsführer kann selbst dann ein zu einer verdeckten Gewinnausschüttung führender Anscheinsbeweis für die Privatnutzung eines von der GmbH überlassenen Pkw vorliegen, wenn im Anstellungsvertrag ein Privatnutzungsverbot vereinbart wurde. Die verdeckte Gewinnausschüttung sei auf Ebene der Gesellschaft jedoch nicht nach der Ein-Prozent-Regelung, sondern nach Fremdvergleichsgrundsätzen zu bewerten, so das Finanzgericht (FG) Münster.
mehr...
18.09.2023
Aufklärungspflichten eines Immobilienverkäufers: Einrichtung eines Datenraums allein nicht immer ausreichend
Der Verkäufer eines bebauten Grundstücks, der dem Käufer Zugriff auf einen Datenraum mit Unterlagen und Informationen zu der Immobilie gewährt, erfüllt seine Aufklärungspflicht damit nur, wenn und soweit er aufgrund der Umstände die berechtigte Erwartung haben kann, dass der Käufer durch Einsichtnahme in den Datenraum Kenntnis vom offenbarungspflichtigen Umstand erlangen wird. Dies stellt der Bundesgerichtshof (BGH) klar
mehr...
18.09.2023
Außergewöhnliche Belastungen: Keine Kürzung aufgrund steuerpflichtiger Ersatzleistung
Einkommensteuerpflichtige Ersatzleistungen führen nicht zu einer Kürzung der nach § 33 Einkommensteuergesetz (EStG) abzugsfähigen Aufwendungen für außergewöhnliche Belastungen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.
mehr...
18.09.2023
Beamtenverhältnis auf Zeit: Rehabilitierungsinteresse bei abgelehnter "Entfristung"
Ist gesetzlich geregelt, dass ein Beamtenverhältnis auf Zeit unter bestimmten Voraussetzungen als Beamtenverhältnis auf Lebenszeit "fortgesetzt" werden kann, kann die Ablehnung eines entsprechenden Entfristungsantrags wegen Nichtbewährung ein Rehabilitierungsinteresse begründen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden.
mehr...
18.09.2023
Bundespolizist: Wegen Teilnahme an rechtsextremer Chatgruppe aus Dienst entfernt
Die Mitgliedschaft in einer WhatsApp-Chatgruppe mit rechtsextremen und antisemitischen Beiträgen kann einen Bundespolizisten den Job kosten. Das gilt auch dann, wenn dies alles in der Freizeit geschah, wie ein Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Hannover zeigt. Es hat einer Disziplinarklage auf Entfernung aus dem Dienst stattgegeben.
mehr...
18.09.2023
Digitale Schnittstelle für EU-Taxameter und Wegstreckenzähler: Aktuelle Version veröffentlicht
Die Finanzverwaltung hat nach § 4 Kassensicherungsverordnung in der Digitalen Schnittstelle der Finanzverwaltung für EU-Taxameter und Wegstreckenzähler (DSFinV-TW) Version 1.0 die technischen Anforderungen an die einheitliche digitale Schnittstelle für EU-Taxameter und Wegstreckenzähler erarbeitet. Dies meldet das Bundesfinanzministerium (BMF) in einem aktuellen Schreiben.
mehr...
18.09.2023
Steuerlicher Grundfreibetrag und Bürgergeld: Steuerzahlerbund fordert parallel Anhebung
Der Bund der Steuerzahler e.V. (BdSt) tritt für eine Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags entsprechend der geplanten Erhöhung des Bürgergeldes ein.
mehr...
15.09.2023
Online-Händler: Dürfen Expressversand nicht voreinstellen
Wenn Online-Händler den Express-Versand ihrer Ware im Wege des so genannten opt-out durch Vorankreuzen des betreffenden Kästchens voreinstellen, verstoßen sie gegen Verbraucherrecht. Dies hat das Landgericht (LG) Freiburg auf eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverband entschieden.
mehr...
15.09.2023
E-Rechnung: Bundeskabinett verabschiedet Gesetzentwurf
Die Einführung zur Pflicht von E-Rechnungen nimmt konkrete Formen an. So bereite die EU-Kommission die E-Rechnung in Kombination mit einem Meldesystem vor, meldet der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz. Und die Bundesregierung plane, zuvor ein eigenes System einzuführen.
mehr...
15.09.2023
FV KISTA: KHB II und ELMA KHB Standard 2.0 geändert
Das Kommunikationshandbuch Teil II (KHB II) und das Kommunikationshandbuch ELMA Standard 2.0 sind redaktionell angepasst worden. Hierauf weist das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) hin. Bei den XSDs für das Fachverfahren Kirchensteuer auf Abgeltungssteuer (FV KISTA) habe sich lediglich die Beispieldatei geändert.
mehr...
15.09.2023
Verbesserte Abschreibung als Anreiz zur Schaffung von neuem Mietwohnraum
Wer neuen Wohnraum schafft, wird seit diesem Jahr steuerlich besser belohnt. Dies meldet die Lohnsteuerhilfe Bayern. Zum einen sei die jährliche Abschreibung für neue Mietwohnungen von zwei auf drei Prozent angehoben worden. Zum anderen sei die zusätzliche Sonderabschreibung in Höhe von bis zu 20 Prozent über vier Jahre reaktiviert worden.
mehr...
15.09.2023
Einzimmerwohnung: Kann untervermietet werden
Auch Mieter von Einzimmerwohnungen können vom Vermieter verlangen, dass er ihnen die Untervermietung gestattet. Einzige Voraussetzung ist laut Bundesgerichtshof (BGH), dass während der Untervermietung der Gewahrsam am Wohnraum nicht vollständig aufgegeben wird.
mehr...
15.09.2023
Studienkosten der Kinder: Sind keine Betriebsausgaben
Studienkosten, die eine Ärztin für ihre eigenen Kinder im Zusammenhang mit einer späteren Tätigkeit in ihrer Praxis übernimmt, sind nicht als Betriebsausgaben absetzbar. Das hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden, wie der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz mitteilt.
mehr...
15.09.2023
Verkehrsverbote für sächsische Weine: Waren rechtswidrig
Das Inverkehrbringen von Wein, der Rückstände eines Pestizids enthielt, die den in einer EU-Verordnung festgelegten Höchstgehalt nicht überschritten, durfte bereits vor Änderung des § 9 Absatz 1 Satz 2 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs (LFGB) durch Gesetz vom 27.07.2021 auch dann nicht verboten werden, wenn in Deutschland Pflanzenschutzmittel mit diesem Pestizid als Wirkstoff für den Weinbau nicht zugelassen waren. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden.
mehr...
15.09.2023
Gelber "Nicht Geimpft"-Stern: Facebook-Post keine strafbare Volksverhetzung
In der Veröffentlichung eines gelben Sterns mit der Aufschrift "Nicht Geimpft" auf Facebook liegt keine Volksverhetzung. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig entschieden.
mehr...
13.09.2023
Menschen mit Behinderungen: Einheitlicher Behindertenausweis und Parkausweis sollen Reisen erleichtern
Bei Reisen in andere Mitgliedstaaten der EU sollen Menschen mit Behinderungen künftig von Sonderkonditionen und besseren Rechten beim Parken profitieren. Die EU-Kommission schlägt einen einheitlichen Europäischen Behindertenausweis und einen verbesserten Europäischen Parkausweis für Menschen mit Behinderungen vor. Beide sollen EU-weit anerkannt sein.
mehr...
13.09.2023
Zweckentfremdung von Wohnraum: Stadt München unterliegt vor Bayerischem Verfassungsgerichtshof
Die Stadt München ist mit einer Popularklage zum Zweckentfremdungsgesetz (ZwEWG) gescheitert. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof (BayVerfGH) wies die Klage als unzulässig ab, ohne in die inhaltliche Prüfung einzusteigen.
mehr...
13.09.2023
Durch Flutkatastrophe zerstörter Campingplatz: Wiederaufbau nur mit Baugenehmigung
Der Betreiber eines durch die Flutkatastrophe an der Ahr im Jahr 2021 zerstörten Campingplatzes benötigt für dessen Wiederaufbau eine Baugenehmigung. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz entschieden.
mehr...
13.09.2023
Außensteuergesetz: Fristen für das Feststellungsjahr 2022 verlängert
Das Bundesfinanzministerium (BMF) informiert in einem Schreiben über eine Verlängerung der Fristen zur Abgabe der Feststellungserklärungen und Anzeigen nach § 18 Außensteuergesetz (AStG) für das Feststellungsjahr 2022.
mehr...
13.09.2023
Gefährliches Überholmanöver: Porsche zu Recht von Polizei sichergestellt
Die Polizei durfte ein Fahrzeug nach einem gefährlichen Überholmanöver aufgrund der besonderen Umstände des Falles zur Gefahrenabwehr sicherstellen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in einem Eilverfahren entschieden.
mehr...
13.09.2023
KMU: EU-Kommission will Steuerregeln vereinfachen und Zahlungsverzögerungen bekämpfen
Die EU-Kommission will kleine und mittlere Unternehmen (KMU) entlasten und hat Vorschläge für eine Verordnung über Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr und für eine Richtlinie zur Steuervereinfachung vorgelegt.
mehr...
13.09.2023
Elektronische Lohnsteuerbescheinigung 2024: Muster für den Ausdruck bekannt gemacht
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat das Muster für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung für das Kalenderjahr 2024 bekannt gemacht.
mehr...
13.09.2023
Grenzüberschreiend tätige Unternehmen: Einheitliche und vereinfachte Steuervorschriften geplant
Die Europäische Kommission will due Steuervorschriften für grenzüberschreitende Unternehmen vereinheitlichen und vereinfachen. Aktuell koste es Unternehmen viel Geld, Steuervorschriften einzuhalten – weil sie sich in 27 verschiedenen Steuersystemen mit jeweils eigenen Vorschriften zurechtfinden müssten. Das halte Unternehmen von grenzüberschreitenden Investitionen in der EU ab und stelle auch einen Wettbewerbsnachteil gegenüber Unternehmen in anderen Teilen der Welt dar.
mehr...
12.09.2023
Diesel-Fälle: Kein Schadenersatz bei hoher Laufleistung
Kraftfahrzeuge dürfen nur eine bestimmte Menge an Schadstoffen ausstoßen. Die Hersteller dürfen die Abgasreinigungsanlage eines Kraftfahrzeugs deshalb nicht so manipulieren, dass diese zum Beispiel nur auf dem Prüfstand funktioniert. Sonst kann der Käufer Schadenersatz verlangen. Will er diesen gegen den Hersteller durchsetzen, ist aber Eile geboten. Denn der Schadenersatz wird mit jedem gefahrenen Kilometer kleiner. So auch das Landgericht (LG) Lübeck entschieden.
mehr...
12.09.2023
Startschuss für klimafreundliches Heizen: Bundestag beschließt Novelle des Gebäudeenergiegesetzes
Der Bundestag hat am 08.09.2023 die umstrittene Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) beschlossen. Das Gesetz soll der Startschuss für den Umstieg aufs Heizen mit Erneuerbaren Energien sein. Es leitet eine umfassende Modernisierung der Wärmeversorgung in Deutschland ein: Mit mehr Fernwärme und effizienterer, sparsamerer und klimafreundlicher Heiztechnologie. Dies meldet das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK).
mehr...
12.09.2023
Vorzeitiger Projektbeginn: Schließt Förderung nicht aus
Ein kommunales Projekt (hier: nach der Richtlinie zur ressourceneffizienten Abwasserbeseitigung NRW) kann auch dann öffentlich gefördert werden, wenn die Kommunen bereits vor Zusage der Förderung Ingenieurverträge abgeschlossen haben, die neben Planungs- auch bereits auf das Bauvorhaben bezogene Leistungen beinhalten. Dies hält das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen fest.
mehr...
12.09.2023
EU-Taxameter und Wegstreckenzähler: Digitale Schnittstelle steht online bereit
Ab sofort steht die aktuelle Version der Digitalen Schnittstelle der Finanzverwaltung für EU-Taxameter und Wegstreckenzähler (DSFinV-TW) zum Download zur Verfügung. Hierauf weist das Bundeszentralamt für Steuern am 11.09.2023 hin.
mehr...
12.09.2023
Bund: Zahlt deutlich mehr Subventionen
Die Ampel-Koalition plant bis 2024 eine Verdopplung der veranschlagten Finanzhilfen auf 48,7 Milliarden Euro im Vergleich zum Jahr 2021. Das geht aus dem 29. Subventionsbericht hervor, den die Bundesregierung dem Bundestag als Unterrichtung vorgelegt hat (BT-Drs. 20/8300).
mehr...
12.09.2023
Bürgermeister: Erhält keinen Waffenschein zu Verteidigung
Um Angriffe auf seine körperliche Unversehrtheit abwehren zu können, will der Bürgermeister von Harsum eine Schusswaffe mitführen. Dem hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Niedersachsen einen Strich durch die Rechnung gemacht. Es hat bestätigt, dass der Bürgermeister keinen Waffenschein bekommt.
mehr...
12.09.2023
ELSTER: Geänderte Speicherfristen für Dokumente
Das Online-Steuerportal ELSTER hebt künftig nicht mehr sämtliche Benachrichtigungen an die Nutzer auf. Im privaten Posteingang werden nur noch wichtige Nachrichten dauerhaft gespeichert. Wie das Finanzministerium Sachsen-Anhalt mitteilt, sind das zum Beispiel digitale Bescheide oder Übertragungsprotokolle. Andere Nachrichten, etwa zu geänderten Zertifikatsdetails oder Statusübergängen, würden nach einem Jahr automatisch gelöscht.
mehr...
12.09.2023
Steuerberaterverband: Für starkes One-in One-out-Prinzip
Die Welle bürokratischer Belastungen für Unternehmen, Berufsstand und Verwaltung aufgrund neuer EU-Gesetzgebung wächst weiter und weiter. Mit dem One-in-One-out-Prinzip führt die EU-Kommission nun ein Instrument zur besseren Belastungssteuerung ein. In einem Interview im Auftrag des EU-Parlaments haben sich der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) und sein europäischer Dachverband EFAA für dessen konsequente Anwendung ausgesprochen.
mehr...
11.09.2023
Cum/Cum-Geschäfte: Kein Bereicherungsanspruch gegen Geschäftspartner nach steuerlicher Neubewertung
Die Parteien hatten so genannte Cum/Cum-Transaktionen getätigt. Die Klägerin vereinnahmte in diesem Zusammenhang Dividenden für von der Beklagten auf sie vor dem Stichtag übertragene Wertpapiere, führte die Kapitalertragssteuer ab und brachte die Beträge im Rahmen ihrer Körperschaftssteuererklärung zur Anrechnung. Für die erhaltenen Dividenden zahlte sie an die Beklagte eine Kompensation. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main bestätigte, dass die Klägerin diese Kompensationszahlungen nicht mit dem Argument zurückverlangen kann, die steuerliche Bewertung habe sich geändert und die Anrechnungsmöglichkeit der auf die Dividenden entrichteten Kapitalertragssteuer sei entfallen.
mehr...
11.09.2023
Tübinger Verpackungssteuer: Hat Bundesverfassungsgericht erreicht
Die Tübinger Verpackungssteuer auf Einweggeschirr kommt vor das Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Wie der "Spiegel" am 08.09.2023 auf seinen Internetseiten berichtete, hat eine McDonald`s-Franchisenehmerin Verfassungsbeschwerde eingelegt.
mehr...
11.09.2023
Umweltaktivistin: Durfte nicht observiert und zur Fahndung ausgeschrieben werden
Eine Umweltaktivistin hat sich vor dem Verwaltungsgericht (VG) Hannover erfolgreich gegen ihre Observierung sowie dagegen gewehrt, dass sie zur Fahndung ausgeschrieben worden war.
mehr...
11.09.2023
Bei Behandlungsalternativen: Keine Versorgung mit medizinischem Cannabis zulasten gesetzlicher Krankenversicherung
Ein gesetzlich Krankenversicherter hat keinen Anspruch gegen seine Krankenversicherung auf Versorgung mit medizinischem Cannabis, wenn noch Behandlungsalternativen bestehen. Dies hat das Sozialgericht (SG) Osnabrück entschieden.
mehr...
11.09.2023
Regionale Wirtschaftsförderung: Darf von gewisser wirtschaftlicher Substanz abhängig gemacht werden
Die Investitionsbank Berlin darf bei der Vergabe regionaler Wirtschaftsfördermittel verlangen, dass das die Fördermittel beantragende Unternehmen über eine gewisse wirtschaftliche Substanz verfügt, unabhängig davon, ob es Teil einer wirtschaftlich gesunden Unternehmensgruppe ist. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin entschieden.
mehr...
11.09.2023
Einkommensteuer: Steuerzahlerbund schlägt umfassende Tarifreform vor
Der Bund der Steuerzahler e.V. (BdSt) hält eine Entlastung der Mittelschicht für dringend erforderlich. Er hat einen Vorschlag für eine grundlegende Reform des Einkommensteuertarifs vorgelegt – inklusive weiterer Abflachung des so genannten Mittelschichtsbauchs und später einsetzendem Spitzensteuersatz.
mehr...
11.09.2023
Nordfinanzminister einig: Staatsmodernisierung voranbringen
Zu aktuellen finanzpolitischen Themen haben sich die Finanzminister der norddeutschen Länder Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein am 08.09.2023 auf der zweiten "Nordfinanzministerkonferenz" im Schweriner Schloss ausgetauscht.
mehr...
11.09.2023
Erpressung mit Nacktfotos im Internet: Verurteilung zu hoher Haftstrafe rechtskräftig
Er hat anderen mit der Veröffentlichung von Nacktfotos im Internet gedroht, wenn sie ihm nicht hohe Geldbeträge überweisen. Dies bezahlt ein heute 28-Jähriger mit sieben Jahren und zehn Monaten Haft. Das Landgericht (LG) Aurich ordnete zudem die Einziehung des vom Angeklagten erlangten Geldbetrages von 116.000 Euro an.
mehr...
07.09.2023
"Essen auf Rädern": Steuerlich nicht absetzbar
Die Kosten für den Service "Essen auf Rädern" sind nicht steuerlich absetzbar. Hierüber informiert die Lohnsteuerhilfe Bayern unter Bezugnahme auf Urteile des Finanzgerichts (FG) Münster. Dieses habe sowohl der Absetzbarkeit als haushaltsnahe Dienstleistung als auch als außergewöhnliche Belastung eine Absage erteilt.
mehr...
07.09.2023
Facebook-Scraping: Trotz Datenschutzverstoßes kein Schadenersatz
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat eine erste Leitentscheidung zu den so genannten Facebook-Scraping-Fällen gesprochen und eine Klage auf Zahlung von Schadenersatz nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) abgewiesen. Nach dem Urteil liegen zwar Verstöße gegen datenschutzrechtliche Vorschriften vor; einen immateriellen Schaden konnte die Klägerin jedoch nicht ausreichend darlegen.
mehr...
07.09.2023
Mittelschicht in Deutschland: Trägt mit die höchste Steuerlast in Europa
Im europäischen Vergleich ist die Steuer- und Abgabenlast für die Einkommen der Mittelschicht in Dänemark, Belgien, Deutschland, Finnland, Litauen, Slowenien und den Niederlanden am höchsten. Frankreich, Polen, Italien, Luxemburg, Schweden und Österreich besteuern ihre Mittelschicht durchschnittlich. Am niedrigsten ist die Steuerlast für die Mittelschicht in Spanien, Griechenland, Estland, Portugal, Zypern, Bulgarien und Rumänien. Das zeigt eine Studie von ifo Institut und EconPol Europe im Auftrag der Hanns-Seidel-Stiftung.
mehr...
07.09.2023
Dozentin an Polizei-Hochschule: Darf trotz umstrittenen Tweets vorerst weiter lehren
Von "braunem Dreck innerhalb der Sicherheitsbehörden" sprach Dozentin Bahar Aslan in einem Tweet – und war danach von der Polizei-Hochschule Nordrhein-Westfalen als Lehrbeauftragte rausgeworfen worden. Jetzt darf sie dennoch weiter lehren. Denn der Widerruf ihres Lehrauftrags sei voraussichtlich rechtswidrig gewesen, so das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen in einem Eilverfahren.
mehr...
07.09.2023
Steuerliche Außenprüfung: Automationsgestützte quantitative Prüfungsmethoden
Bei einer steuerlichen Außenprüfung können mathematisch-statistische (quantitative) Prüfungsmethoden eingesetzt werden, um die Besteuerungsgrundlagen des Steuerpflichtigen zu verproben und auf Plausibilität zu überprüfen. Auch das Erkennen von Prüffeldern unter Risikogesichtspunkten ist mit quantitativen Prüfungsmethoden möglich. Hierauf weist das Bundesfinanzministerium (BMF) hin.
mehr...
07.09.2023
Steuerliche Außenprüfung: Zu verwendende betriebswirtschaftliche Begriffe
In einem aktuellen Schreiben erläutert das Bundesfinanzministerium (BMF) die in der steuerlichen Außenprüfung zu verwendenden betriebswirtschaftlichen Begriffe.
mehr...
07.09.2023
Traktorunfall während Ferienprogramm: Landkreis haftet als Veranstalter
Ein Landkreis, der über sein Jugendamt einen Ferienpass zum Kauf herausgibt und sich selbst darin als Veranstalter bezeichnet, haftet für Unfälle der Teilnehmenden während der Veranstaltung, auch wenn diese von einer Privatperson durchgeführt wird. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken klargestellt.
mehr...
07.09.2023
Verlustfrei zocken im Online-Casino
Eine Spielerin kann ihre in den Jahren 2015 bis 2020 in einem Online-Casino erlittene Verluste von deren Betreiberin zurückverlangen. Dies hat das Landgericht (LG) Koblenz unter Verweis auf das damals geltende Verbot von Online-Glücksspielen entschieden. Es erachtete die Klage nicht als verjährt.
mehr...
06.09.2023
Unzulässigkeit kommunaler Wettbürosteuer: Wirtschaftliche Auswirkungen für kreisfreie Städte in Rheinland-Pfalz nur gering
Im September 2022 hatte das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) die Erhebung einer kommunale Wettbürosteuer für unzulässig erklärt. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz fragte bei den zwölf kreisfreien Städten in Rheinland-Pfalz an, welche Auswirkungen die Entscheidung auf die jeweilige Stadt habe. Das Ergebnis: Keine oder nur geringe Kosten.
mehr...
06.09.2023
Hausverbot gegen Betriebsratsvorsitzenden: Rechtswidrig
Mit Erfolg haben sich der Betriebsrat und sein Vorsitzender in einem Eilverfahren gegen ein dem Betriebsratsvorsitzenden erteiltes Hausverbot gewandt. Ein solches hatte die Arbeitgeberin, ein unter anderem am Flughafen Frankfurt am Main tätiges Catering-Unternehmen für Fluggesellschaften, mit der Begründung ausgesprochen, der Betriebsratsvorsitzende habe Urkunden gefälscht und damit eine Straftat begangen.
mehr...
06.09.2023
Doppelzimmer: Kann auch Zimmer mit Schlafgelegenheit für vier Personen sein
Was unter einem Doppelzimmer zu verstehen ist, wird nicht immer einheitlich verstanden. Dies wurde acht Reisenden zum Verhängnis, die davon ausgegangen waren, vier Zimmer mit je zwei Schlafmöglichkeiten gebucht zu haben. Nachdem klar geworden war, dass das Hotel sie in lediglich zwei Zimmer à vier Personen eingebucht hatte, wollten sie die Hälfte des Reisepreises erstattet bekommen.
mehr...
06.09.2023
Einspruchsbearbeitung in den Finanzämtern: Statistik für 2022
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat Daten zur Einspruchsbearbeitung in den Finanzämtern im Jahr 2022 zusammengestellt. Dem liegen die Einspruchsstatistiken der Steuerverwaltungen der Länder (zum Stand 26.06.2023) zugrunde.
mehr...
06.09.2023
Verkehrswidriges Wendemanöver: Hälftige Mithaftung bei vermeidbarer Kollision
Die Verkehrswidrigkeit eines Wendemanövers ändert nichts daran, dass auch der in das querstehende Auto hineinfahrende Fahrer hälftig haftet, wenn er den Unfall durch vollständiges Abbremsen hätte vermeiden können. Dies hat das Landgericht (LG) Hanau in einem Hinweisbeschluss klargestellt.
mehr...
06.09.2023
Eckpunktepapier zum Bürokratieabbau: DStV-Forderung berücksichtigt
Die Ampelkoalition hat Eckpunkte für ein weiteres Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) vorgestellt. Dabei habe sie eine Forderung des Deutschen Steuerberaterverbandes (DStV) zum Bürokratieabbau im Steuerrecht aus der Verbändeabfrage des Bundesjustizministeriums berücksichtigt, wie der Verband mitteilt.
mehr...
06.09.2023
Grundsteuer: Steuerzahlerbund erhebt Untätigkeitsklage wegen unbearbeiteter Einsprüche
Wer gegen den Grundsteuerwert- oder Grundsteuermessbescheid Einspruch einlegt, erhält oftmals keine Antwort – denn die Finanzämter bearbeiteten die Einsprüche oft einfach nicht, meldet der Bund der Steuerzahler (BdSt) Nordrhein-Westfalen. Die Einsprüche liefen einfach ins Leere. Hiergegen gehe der BdSt Deutschland jetzt gemeinsam mit dem Eigentümerverband Haus & Grund mit einer Untätigkeitsklage vor.
mehr...
06.09.2023
Zweifamilienhaus in Hachenburg: Darf stehen bleiben
Der Westerwaldkreis muss die Errichtung eines Zweifamilienhauses, das im Geltungsbereich des Bebauungsplans "Wohnpark Rothenberg" der Stadt Hachenburg verwirklicht wurde, genehmigen. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz entschieden.
mehr...
05.09.2023
Anschlag auf Musikfestival vorbereitet: Langjährige Haftstrafe für IS-Rückkehrerin
Eine 34-jährige Frau aus dem Raum Salzgitter muss wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit einem Kriegsverbrechen gegen Eigentum, acht Jahre und sechs Monate ins Gefängnis.
mehr...
05.09.2023
Berufssportler: Erzielt Einnahmen aus Gewerbebetrieb
Ein Berufssportler erzielt keine Einkünfte aus selbstständiger Arbeit, sondern Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden.
mehr...
05.09.2023
Einkommensteuererklärung 2022: Abgabefrist naht
Wer eine Einkommensteuererklärung für das Jahr 2022 abgeben muss und seine Steuererklärung selbst ausfüllt, sollte sich langsam beeilen, so der Bund der Steuerzahler (BdSt) Baden-Württemberg. Die Abgabefrist dafür ende am 02.10.2023.
mehr...
05.09.2023
Grundsteuerbescheid: Mustereinspruch für Baden-Württemberg
Im Zuge der Grundsteuerreform erhalten immer mehr Eigentümer in Baden-Württemberg ihre Bescheide. Doch die Unsicherheit sei weiterhin groß, so der Steuerzahlerbund des Landes: Stimmen der zugeschickte Grundsteuerwert- und Grundsteuermessbescheid? Und weshalb ist es wichtig, wegen einer möglichen Verfassungswidrigkeit des neuen Landesgrundsteuergesetzes Einspruch einzulegen?
mehr...
05.09.2023
Solidaritätszuschlag: Erneut Stimme für vollständige Abschaffung
Um der aktuellen Belastung des Industriestandorts Deutschland zu begegnen, schlägt der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln, Michael Hüther, unter anderem eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags (Soli) vor.
mehr...
05.09.2023
Bundesbank: Baugenehmigung für Schulungs- und Fortbildungsstandort am Wannsee rechtmäßig
Anwohner sind mit ihrer Klage gegen die Baugenehmigung für ein Schulungs- und Fortbildungszentrum der Bundesbank am Großen Wannsee endgültig gescheitert. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat ihren Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt.
mehr...
05.09.2023
Universitätsprofessor: Durfte wegen Nichterfüllung seiner Lehrverpflichtung vorläufig vom Dienst enthoben werden
Weil er seiner Lehrverpflichtung nicht (ausreichend) nachgekommen ist, ist ein Professor der Universität Halle vorläufig des Dienstes enthoben worden. Außerdem behält die Hochschule 20 Prozent seiner Dienstbezüge ein – zu Recht, wie das Verwaltungsgericht (VG) Magdeburg entschieden hat.
mehr...
05.09.2023
Inobhutnahme eines Kindes: Nur als letzte Maßnahme zur Wahrung des Kindeswohls rechtens
Die Inobhutnahme eines Kindes ist als sozialpädagogische Krisenintervention nur erforderlich, wenn das Kindeswohl allein so zu sichern ist und keine anderen, weniger einschneidenden Maßnahmen zur Verfügung stehen. Dies ist laut Verwaltungsgericht (VG) Göttingen nicht der Fall, wen der entscheidungsbefugte Elternteil mit einer Fremdunterbringung des Kindes ohnehin einverstanden ist.
mehr...
04.09.2023
Schäfer: Erhält keine waffenrechtlichen Erlaubnisse
Ein Schäfer ist mit seiner Klage auf Erteilung waffenrechtlicher Erlaubnisse zum Erwerb und Führen einer Flinte sowie auf Erteilung einer entsprechenden Schießerlaubnis gescheitert. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Niedersachsen lehnte seinen Antrag ebenso ab wie bereits zuvor das Verwaltungsgericht (VG) Lüneburg (Urteil vom 06.09.2022, 3 A 58/21).
mehr...
04.09.2023
"Cum-Ex"-Ermittlungsverfahren: Justizministerium muss keinen Informationszugang gewähren
Das Justizministerium Nordrhein-Westfalen muss keinen Informationszugang zu Berichten der Staatsanwaltschaften in Ermittlungsverfahren zu "Cum-Ex"-Transaktionen der WestLB AG und der Bearbeitung dieser Berichte im Justizministerium gewähren. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf entschieden und die auf das Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) gestützte Klage von Gesellschaftern der Warburg Bank abgewiesen.
mehr...
04.09.2023
Erfolglose Partnervermittlung: Kein Rückzahlungsanspruch
Die Kundin einer Agentur zur Vermittlung von Partnerschaften hatte mit ihrer Klage auf Rückabwicklung ihres Partnervermittlungsvertrags vor dem Landgericht (LG) München I keinen Erfolg. Sie erhält daher die Vermittlungssumme von 7.400 Euro nicht zurück, auch wenn die Agentur ihr aus ihrer Sicht – anders als vertraglich vereinbart – keinerlei adäquate Partner vorgeschlagen hat.
mehr...
04.09.2023
Freiberufliche Tätigkeit in den Niederlanden: Zur Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen im Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen
Die Sonderregelung zur Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen in § 10 Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 Teilsatz 2 Buchst. a Einkommensteuergesetz gilt aufgrund der in der EU geltenden Niederlassungsfreiheit auch für Vorsorgeaufwendungen, die in einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit Einnahmen aus einer in den Niederlanden ausgeübten freiberuflichen Tätigkeit stehen. Dies stellt der Bundesfinanzhof (BFH) klar.
mehr...
04.09.2023
Unternehmensbesteuerung in der EU: Initiativbericht zu weiterer Reform veröffentlicht
Die Berichterstatterin im federführenden Wirtschaftsausschuss (ECON) des EU-Parlaments, Isabel Benjumea, hat ihren Berichtsentwurf zur weiteren Reform der Unternehmensbesteuerung in der EU veröffentlicht (2022/2146(INI)). Dies meldet der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV). Er begrüßt, dass in dem Berichtsentwurf eine Verringerung des Verwaltungsaufwands für europäische kleine und mittlere Unternehmen (KMU) gefordert wird.
mehr...
04.09.2023
Freiwillige Krankenversicherung: Einkommen beider Eheleute für Beitragshöhe maßgeblich
Krankenversicherungsbeiträge freiwillig Versicherter richten sich auch nach dem Einkommen des privat versicherten Ehegatten. Dies stellt das Landessozialgericht (LSG) Hessen klar.
mehr...
04.09.2023
Kita-Platz: Nach vorbehaltloser Annahme kann nicht sofort anderer Platz verlangt werden
Wenn ein Kita-Platz vorbehaltlos angenommen wurde, kann nicht sofort ein anderer Platz verlangt werden. Dies ergibt sich aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts (VG) Münster, mit dem der Eilantrag eines Kindes abgelehnt wurde, die Stadt Münster zu verpflichten, ihm einen wohnortnahen Betreuungsplatz zur frühkindlichen Förderung mit einem Betreuungsumfang von 45 Stunden wöchentlich in einer Kindertageseinrichtung oder – hilfsweise – in Kindertagespflege zur Verfügung zu stellen.
mehr...
04.09.2023
Schwere Unwetter in Bayern: Geschädigte erhalten (steuerliche) Unterstützung
Nach den extremen Unwettern in Teilen Bayerns, von denen Ende August 2023 insbesondere die Landkreise Bad Tölz-Wolfratshausen, Garmisch-Partenkirchen und Aichach-Friedberg betroffen waren, hat die bayerische Regierung den Geschädigten Hilfen zugesagt.
mehr...
01.09.2023
Gegen EU-Recht verstoßende Steuererhebungen: Bei Erstattung dennoch zu verzinsen
EU-rechtswidrig erhobene Steuern müssen bei der Erstattung dennoch verzinst werden. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) auf Vorlage des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) klargestellt. Es berichtet der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz.
mehr...
01.09.2023
Betrugsmasche per Telefon: Angebliches Finanzamt droht mit Vollstreckung
Über eine neue Betrugsmasche via Telefon informiert das Finanzministerium Schleswig-Holstein. Bürger würden von einem Sprachautomaten angerufen, der sie auffordert, wegen angeblich "dringender" steuerlicher Sachverhalte durch die Eingabe etwa einer 1 oder 2 auf der Tastatur das Finanzamt zurückzurufen.
mehr...
01.09.2023
VW-Betriebsratswahl 2022: Hat Bestand
Die Betriebsratswahl bei VW im Werk Wolfsburg im Jahr 2022 ist wirksam. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen entschieden. Es gab damit den Beschwerden der Volkswagen AG und des Betriebsrats gegen einen Beschluss des Arbeitsgerichts (ArbG) Braunschweig statt. Dieses hatte auf den Antrag von neun wahlberechtigten Arbeitnehmern aus dem Werk Wolfsburg die Betriebsratswahl aus dem Jahr 2022 für unwirksam erklärt.
mehr...
01.09.2023
Übermittlung elektronischer Dokumente im finanzgerichtlichen Verfahren: Organisationsverschulden der Finanzverwaltung
Ein Beteiligter darf erst dann davon ausgehen, dass er ein bestimmtes Dokument erfolgreich an das Gericht übermittelt hat, wenn er für das übermittelte Dokument vom Gericht eine Bestätigung gemäß § 52a Absatz 5 Satz 2 Finanzgerichtsordnung erhalten hat. Dies muss er kontrollieren, wie der Bundesfinanzhof (BFH) klarstellt.
mehr...
01.09.2023
Waffenschrankschlüssel: Genauso sorgfältig wie die Waffe selbst aufzubewahren
Schlüssel zu einem Waffenschrank sind in einem Behältnis aufzubewahren, das seinerseits den gesetzlichen Sicherheitsstandards an die Aufbewahrung der im Waffenschrank befindlichen Waffen und Munition entspricht. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen entschieden.
mehr...
01.09.2023
Asylbewerber und Flüchtlinge: Kein Baustopp für Gemeinschaftsunterkunft
Die Gemeinde Upahl ist mit ihrem Eilantrag gegen die Baugenehmigung für eine Containerunterkunft mit 250 Plätzen für Asylbewerber und Flüchtlinge in einem Gewerbegebiet gescheitert. Das Verwaltungsgericht (VG) Schwerin ging von einem Notausnahmetatbestand aus, da die Unterkünfte dringend benötigt würden.
mehr...
01.09.2023
Fahreignungs-Bewertungssystem: Zur Verwertbarkeit von Alteintragungen für eine Fahrerlaubnisentziehung
Nach der Übergangsbestimmung in § 65 Absatz 3 Nr. 2 S. 1 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) ist § 29 StVG in der bis zum Ablauf des 30.04.2014 geltenden Fassung nur hinsichtlich der Tilgung und Löschung von bis zum 30.04.2014 im Verkehrszentralregister gespeicherten Entscheidungen (Alteintragungen) anwendbar, nicht aber für die Verwertung dieser Eintragungen bei der Berechnung des Punktestands. Die Verwertbarkeit richtet sich nach § 29 Absatz 7 S. 1 StVG in der ab dem 01.05.2014 geltenden Fassung. Dementsprechend besteht ein Verwertungsverbot nicht mehr bereits ab Tilgung beziehungsweise Tilgungsreife der Eintragungen, sondern erst, wenn zusätzlich die Überliegefrist von einem Jahr abgelaufen ist. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden.
mehr...
01.09.2023
Kirchengemeinden: Grunderwerbsteuer bei Zusammenlegung und Neuerrichtung
Entsteht durch die Zusammenlegung von mehreren Kirchengemeinden eine neue Kirchengemeinde, wird hierdurch Grunderwerbsteuer ausgelöst, wenn die ursprünglichen Kirchengemeinden Anteile an grundbesitzenden GmbHs hielten und diese GmbH-Beteiligungen nach der Zusammenlegung sich alle in der Hand der neu errichteten Kirchengemeinde befinden. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass dies auch dann gilt, wenn die grundbesitzenden GmbHs caritative Einrichtungen wie Krankenhäuser oder Altenheime betreiben.
mehr...