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30.09.2022

Negativ-Bewertung bei eBay: Nur bei Qualifizierung als Schmähkritik zu löschen

Ein Verkäufer, der ein Produkt über die Internetplattform eBay verkauft, hat nur dann einen Anspruch gegen den Käufer auf Entfernung einer von diesem abgegebenen negativen Bewertung, wenn die Bewertung die Grenze der Schmähkritik überschreitet. Dies stellt der Bundesgerichtshof (BGH) klar. mehr...

30.09.2022

Grundsteuerreform: Erste Bescheide frühestens Mitte Oktober zu erwarten

Die ersten auf der Grundlage des neuen Bewertungsrechts erstellten Bescheide über den so genannten Grundsteuerwert und Grundsteuermessbetrag werden voraussichtlich frühestens ab Mitte Oktober 2022 an Eigentümer von unbebauten und bebauten Grundstücken (Wohnhäuser, Eigentumswohnungen und Geschäftsgrundstücke) verschickt. Dies teilt aktuell das rheinland-pfälzische Landesamt für Steuern (LfSt) mit. mehr...

30.09.2022

Finanzausschuss: Weniger Umsatzsteuer auf Gas und steuerfreie Pauschale

Die Umsatzsteuer auf die Lieferung von Gas soll zeitlich befristet von derzeit 19 Prozent auf sieben Prozent abgesenkt werden. Außerdem werden Zahlungen der Arbeitgeber zum Ausgleich der hohen Inflation (Inflationsausgleichsprämie) bis zu einer Höhe von 3.000 Euro von der Steuer- und Sozialabgabenpflicht befreit. Dies beschloss der Finanzausschuss des Bundestages am 28.09.2022. mehr...

30.09.2022

Häusliches Arbeitszimmer: Unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch Finanzamt bei Mitwirkung des Steuerpflichtigen rechtswidrig

Eine unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch einen Beamten der Steuerfahndung als so genannter Flankenschutzprüfer zur Überprüfung der Angaben der Steuerpflichtigen zu einem häuslichen Arbeitszimmer ist rechtswidrig, wenn die Steuerpflichtige bei der Aufklärung des Sachverhalts mitwirkt, insbesondere zuvor eine Wohnungsskizze vorgelegt hat. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. mehr...

30.09.2022

Corona-«Spaziergang» in Trierer Innenstadt: Polizeimaßnahmen nur zum Teil rechtens

Das Anhalten und Umstellen eines so genannten Spaziergangs in der Trierer Innenstadt im Dezember 2021 durch Einsatzkräfte der Polizei war rechtmäßig. Der gegenüber der Klägerin in diesem Zusammenhang ergangene Platzverweis und die Anordnung, das Anfertigen von Lichtbildern zu erdulden, war jedoch rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Trier entschieden. mehr...

30.09.2022

Solaranlage auf dem Dach: Darf Nachbarn nicht unzumutbar blenden

Geht von einer Photovoltaikanlage eine derartige Blendwirkung auf das benachbarte Wohnhausgrundstück aus, dass dessen Nutzung wesentlich beeinträchtigt ist, hat der Nachbar einen Anspruch auf Beseitigung dieser Störung. Das Landgericht (LG) Frankenthal hat daher ein Ehepaar dazu verurteilt, die auf dem Dach ihres Wohnhauses errichtete Photovoltaikanlage durch geeignete Maßnahmen so auszurichten, dass von der Anlage keine wesentliche Blendwirkung in Richtung des Einfamilienhauses der Nachbarn ausgeht. mehr...

30.09.2022

SGB II: Neugeborenes profitiert vom Aufenthaltstitel der Mutter

Bei Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) profitiert ein Neugeborenes vom Aufenthaltstitel seiner Mutter, kann insofern also leistungsberechtigt sein. Dies geht aus einem Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Nordrhein-Westfalen hervor. mehr...

30.09.2022

Mehrwertsteuer-Anteile: Bundesregierung gegen dauerhafte Abgabe an Länder

Die Bundesregierung hat ihre Gegenäußerung zu der Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes, des Stabilitätsratsgesetzes sowie weiterer Gesetze (BT-Drs. 20/3446) als Unterrichtung (BT-Drs. 20/3711) vorgelegt. Darin nimmt sie die Bitte des Bundesrates, baldmöglichst in Beratungen über eine Anschlussregelung zur Beteiligung des Bundes an den flüchtlingsbezogenen Kosten der Länder und Kommunen zu treten, zur Kenntnis. Zugleich verweist sie aber darauf, dass bei finanziellen Belastungen, die zeitlich begrenzt sind, eine dauerhafte Übertragung von Umsatzsteuer-Prozentpunkten an die Länder zu einer nicht vertretbaren Verfestigung der finanziellen Schieflage zulasten des Bundes führen würde. mehr...

29.09.2022

Drittes Entlastungspaket: Erhöhung des Sparer-Pauschbetrages und Entfristung der Home-Office-Pauschale

Die Bundesregierung hat angesichts der stark steigenden Preise mit drei Entlastungspaketen im Jahr 2022 umfassende Maßnahmen auf den Weg gebracht. Das dritte Entlastungspaket im Volumen von rund 65 Milliarden Euro wird laut Bundesfinanzministerium (BMF) sehr zügig umgesetzt: Viele der Entlastungsmaßnahmen habe das Bundeskabinett bereits am 14.09.2022 mit dem Entwurf zum Jahressteuergesetz 2022 verabschiedet. Es solle kleine Einkommen, die arbeitende Mitte als auch Unternehmen entlasten. mehr...

29.09.2022

Neuer Heizkostenzuschuss: Kommt

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf für einen zweiten Heizkostenzuschuss beschlossen, der vor allem Wohngeldberechtigte, Azubis und Studierende entlasten soll. mehr...

29.09.2022

Gestiegene Energiekosten: Mehr Wohngeld für mehr Menschen

Vor dem Hintergrund der stark gestiegenen Energiekosten erhöht die Bundesregierung mit einer Wohngeldreform das Wohngeld und sorgt dafür, dass mehr Haushalte Wohngeld erhalten. Dafür hat sie den Entwurf des so genannten Wohngeld-Plus-Gesetzes beschlossen. mehr...

29.09.2022

Digitalplattformen und Steuern: Anhörung beschlossen

Der Finanzausschuss des Bundestages hat die Durchführung einer öffentlichen Anhörung zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom 22.03.2021 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Modernisierung des Steuerverfahrensrechts (BT-Drs. 20/3436) beschlossen. Die Anhörung soll am 12.10.2022 stattfinden. mehr...

29.09.2022

Inflationsausgleichsprämie: Bis zu 3.000 Euro steuerfrei

Arbeitgeber sollen die Möglichkeiten erhalten, ihren Beschäftigten steuer- und sozialversicherungsfrei einen Betrag von bis zu 3.000 Euro zu gewähren. Das sieht die so genannte Inflationsausgleichsprämie vor, die die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat. Der Begünstigungszeitraum ist zeitlich befristet – vom Tag nach der Verkündung des Gesetzes bis zum 31.12.2024. mehr...

29.09.2022

Ungarische Straßenmaut: Kann grundsätzlich vor deutschen Zivilgerichten geltend gemacht werden

Die Geltendmachung einer ungarischen Straßenmaut vor deutschen Zivilgerichten ist zulässig. Dies stellt der Bundesgerichtshof (BGH) klar. mehr...

29.09.2022

Umsatzsteuersenkung: Jetzt auch für Fernwärme

Die ab 01.10.2022 vorgesehene Reduzierung der Umsatzsteuer auf Gaslieferungen wird auch für Fernwärme gelten. Einer entsprechenden weiteren Änderung des von den Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gemeinsam eingebrachten Gesetzentwurfs (BT-Drs. 20/3530) zur Senkung der Umsatzsteuer im Zeitraum vom 01.10.2022 bis zum 31.03.2024 von 19 auf sieben Prozent stimmte der Finanzausschuss des Bundestages in einer Sondersitzung am 28.09.2022 zu. Für die von den Koalitionsfraktionen in einem Änderungsantrag beantragte Einbeziehung der Fernwärme stimmten alle Fraktionen. Für den Gesetzentwurf insgesamt stimmten alle Fraktionen mit Ausnahme der Fraktion Die Linke, die sich wegen rechtsförmlicher Bedenken enthielt. mehr...

29.09.2022

Standesamtliche Verfahren: Elektronischer Zugang soll kommen

Der Innenausschuss des Bundesages hat grünes Licht für einen Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften" (BT-Drs. 20/2294) gegeben, mit dem Regelungen für den elektronischen Zugang der Bürger zu standesamtlichen Verfahren einführt werden sollen. Der Gesetzentwurf steht am 29.09.2022 zur abschließenden Beratung auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums. mehr...

28.09.2022

Erbengemeinschaft: Nur eine Grundsteuer-Erklärung pro Aktenzeichen erforderlich

Erbengemeinschaften sind so genannte Gesamthandsgemeinschaften. Das bedeutet, mehrere Personen sind in diesem Fall gemeinsam Eigentümer von geerbtem Grundbesitz. Für die nun bis zum 31.10.2022 abzugebende Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwerts (Feststellungserklärung) müssten alle Erben gemeinsam eine Feststellungserklärung pro Aktenzeichen (unbebautes oder bebautes Grundstück oder land- und forstwirtschaftliche Fläche und Betrieb) abgeben, informiert das Landesamt für Steuern (LfSt) Rheinland-Pfalz. Ein Aktenzeichen könne dabei mehrere Grundstücke umfassen. mehr...

28.09.2022

Unzulässiges Auswahlverfahren: Schüler vorläufig an Wunschschule aufzunehmen

Das Thüringer Oberverwaltungsgericht (OVG) hat den Freistaat Thüringen in einem Eilverfahren verpflichtet, einen Schüler vorläufig in die Klassenstufe 5 seiner Wunschschule in Jena aufzunehmen. Einen entgegenstehenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Gera hob das OVG auf. mehr...

28.09.2022

Betrieblicher Pkw: Erschütterung des für Privatnutzung sprechenden Anscheinsbeweises

Der für die Privatnutzung eines betrieblichen Pkw sprechende Anscheinsbeweis kann auch auf andere Weise als durch das Vorhandensein eines in Status und Gebrauchswert vergleichbaren Pkw im Privatvermögen erschüttert werden. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden. mehr...

28.09.2022

Riskantes Überholmanöver: Rettungsdienst muss Schmerzensgeld zahlen

Wenn ein Rettungswagen zum Überholen mehrerer Fahrradfahrer ansetzt und es in diesem Zusammenhang zu einem Personenschaden kommt, so haftet der Rettungsdienst dafür wegen Verwirklichung der Betriebsgefahr des Rettungswagens, auch wenn es zu keiner Kollision gekommen ist. Dies zeigt ein vom Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg entschiedener Fall. mehr...

28.09.2022

Rechtsdienstleistungsaufsicht: Soll zentralisiert werden

Die Aufsicht über die nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz registrierten Personen soll beim Bundesamt für Justiz zentralisiert werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 20/3449) vor. mehr...

28.09.2022

Kleine Brauereien: Steuererleichterungen kommen

Der Deutsche Bundestag hat Steuererleichterungen für kleinere Brauereien und die Gastronomie beschlossen. Wie der Deutsche Brauer-Bund (DBB) mitteilt, wird mit dem Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen die EU-Alkoholstrukturrichtlinie sowie die EU-Systemrichtlinie umgesetzt. Die Alkoholstrukturrichtlinie regele die Harmonisierung der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke in Europa. Die Systemrichtlinie beziehe sich auf das Verfahren zur Besteuerung, Beförderung und Lagerung von Tabakwaren, Alkohol und alkoholischen Getränken. mehr...

28.09.2022

Hartz IV: Vorläufig nicht für Beschuldigten eines Hawala-Rings nach Beschlagnahme von 16.300 Euro

Der Beschuldigte eines illegalen Hawala-Rings erhält nach Beschlagnahme von 16.300 Euro wegen Zweifeln an seiner Hilfebedürftigkeit vorläufig keine Hartz-IV-Leistungen. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen entschieden. mehr...

28.09.2022

Finanzministerium Thüringen warnt: Betrugs-SMS «Steuer-Guthaben»

Die Thüringer Finanzverwaltung warnt: Derzeit versendeten Betrüger SMS im Namen des Bundesministeriums für Finanzen (BMF). Sie behaupteten, ein Erstattungsbetrag in Höhe von 254,33 Euro warte noch auf die Steuerpflichtigen. Um diesen zu erhalten, sollen sich die Bürger unter einem in der SMS angegebenen Link verifizieren. Durch das Finanzamt Jena seien bereits mehrere Fälle geschildert worden. mehr...

27.09.2022

Erdgasfernleitung: Keine Abstände zu bebauten Gebieten erforderlich

Die Erdgasfernleitung ZEELINK muss keine Sicherheitsabstände zu bebauten oder zur Bebauung vorgesehenen Gebieten einhalten. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen entschieden und die Klage der Gemeinde Hünxe gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Düsseldorf für den Bau und Betrieb der Erdgasfernleitung ZEELINK abgewiesen. mehr...

27.09.2022

Nordrhein-Westfalen: Keine Rückforderung von Corona-Soforthilfen

Das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen hat den Klagen eines selbstständigen Veranstaltungstechnikers und einer Rechtsanwaltssozietät stattgegeben, die sich gegen Rückforderungen erhaltener Corona-Finanzhilfen durch das beklagte Land in Höhe von 3.092 Euro beziehungsweise 7.000 Euro gewandt hatten. Die jeweilige Rückforderung sei nicht rechtens, weil die Bewilligungsbescheide nicht unter dem Vorbehalt der Vorläufigkeit gestanden hätten, so das Gericht. mehr...

27.09.2022

Mitglied des AfD-«Flügels»: Ist waffenrechtlich unzuverlässig

Der Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis eines Mitglieds der Partei Alternative für Deutschland (AfD), das im März 2015 die so genannte Erfurter Resolution unterzeichnete, ist rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Köln entschieden und damit eine Klage eines Parteimitglieds der AfD abgewiesen. mehr...

27.09.2022

Dortmunder Nordstadt: Polizeiliche Videoüberwachung darf fortgeführt werden

Ein Dortmunder Bürger, der sich im Eilverfahren gegen die offene Videoüberwachung in der Dortmunder Nordstadt gewandt hatte, ist auch in zweiter Instanz erfolglos geblieben. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen hat seine Beschwerde gegen eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Gelsenkirchen zurückgewiesen. mehr...

27.09.2022

Minijobs: Ab Oktober 70 Euro mehr im Monat steuerfrei

Wer einen Minijob hat, kann damit ab Oktober 2022 bis zu 520 Euro im Monat steuerfrei dazu verdienen – 70 Euro mehr im Monat als bisher. Zugleich steigt ab dem 01.10.2022 auch der Mindestlohn um 1,55 Euro auf zwölf Euro pro Stunde. Hierauf weist der Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine e.V. (BVL) hin. mehr...

27.09.2022

Teileinkünfteverfahren: Was zu beachten ist

Wer eine Gewinnausschüttung erhält oder einen Anteil an einer Kapitalgesellschaft veräußert, muss mit dem Teileinkünfteverfahren rechnen. Die Vereinigte Lohnsteuerhilfe (VLH) führt aus, was dabei zu beachten ist. mehr...

27.09.2022

Denkmalgeschützte Objekte: Erbschaftsteuerbefreiung bei Zeitnähe zwischen Erwerb und Einleitung von Maßnahmen zur Nutzbarmachung

Die 85-prozentige Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchst. a Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) setzt zumindest die Einleitung von Maßnahmen zur Nutzbarmachung eines denkmalgeschützten Objekts für die Öffentlichkeit kurze Zeit nach Kenntnis des Erwerbs voraus, während eine anschließende mehrjährige Umsetzungsphase unschädlich ist. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden. mehr...

27.09.2022

Energieverbraucher: Höhere Entlastungen gefordert

Unternehmen und Energieversorger haben die von den Koalitionsfraktionen geplante Senkung der Mehrwertsteuer auf Gaslieferungen zwar begrüßt, aber als insgesamt nicht ausreichend bezeichnet. So wichtig die beschriebene Entlastung auch sei, so bleibe es aus Sicht der Wirtschaft dringend erforderlich, dass auch die zum Vorsteuerabzug berechtigten Gaskunden spürbar entlastet würden, erklärten die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Bundestages am 26.09.2022. mehr...

26.09.2022

Rücklage für Ersatzbeschaffung: Vorübergehende Verlängerung der Reinvestitionsfristen

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat ein neues Schreiben zur Rücklage für Ersatzbeschaffung nach R 6.6 Einkommensteuer-Richtlinien (EStR) veröffentlicht. Danach verlängern sich die in R 6.6 Absatz 4 Satz 3 bis 6, Absatz 5 Satz 5 und 6 sowie Absatz 7 Satz 3 und 4 EStR geregelten Fristen für die Ersatzbeschaffung oder Reparatur bei Beschädigung nach Bildung einer Rücklage nach R 6.6 Absatz 4 EStR jeweils um drei Jahre, wenn die Rücklage ansonsten am Schluss des nach dem 29.02.2020 und vor dem 01.01.2021 endenden Wirtschaftsjahres aufzulösen wäre. mehr...

26.09.2022

Behauptung gutgläubigen Erwerbs gebrauchten Fahrzeugs: Beweislast bisherigen Eigentümers

Wenn sich der Erwerber eines gebrauchten Fahrzeugs auf den gutgläubigen Erwerb von einem Nichtberechtigten beruft, muss der bisherige Eigentümer beweisen, dass der Erwerber sich die Zulassungsbescheinigung Teil II (früher: Kraftfahrzeugbrief) nicht hat vorlegen lassen. Dies stellt der Bundesgerichtshof (BGH) klar. mehr...

26.09.2022

Erhebungsverfahren in Kindergeldsachen: Unzulässige Umgehung der BFH-Rechtsprechung

Die Verwaltungsakte im Erhebungsverfahren in Kindergeldsachen der sachlich unzuständigen Agentur für Arbeit Recklinghausen – Familienkasse Inkasso sind auch dann rechtswidrig, wenn sie von dieser unter dem Briefkopf der zuständigen Familienkasse erlassen werden. Dies stellt das Finanzgericht (FG) Niedersachsen klar. mehr...

26.09.2022

Studium nach BAföG abstrakt förderungsfähig: Keine SGB-II-Leistungen

Ein nach dem BAföG abstrakt förderungsfähiges Studium schließt einen Anspruch auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) unabhängig davon aus, ob tatsächlich BAföG-Leistungen bezogen werden. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen entschieden. mehr...

26.09.2022

Heilpraktiker: Dürfen bestimmte Eigenbluttherapien durchführen

Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) München dürfen Heilpraktiker bestimmte Eigenbluttherapien durchführen. mehr...

26.09.2022

Auszubildende: Steuererklärung kann sich lohnen

Die Lohnsteuerhilfe Bayern e.V. erinnert Auszubildende daran, dass für das Erlernen ihres Berufs verschiedene Kosten im Alltag entstehen, die – sofern ordentlich dokumentiert – beim Fiskus eingereicht werden können. So ließen sich vom Auszubildendengehalt abgezogene Steuern wieder zurückholen. mehr...

26.09.2022

Grundsteuererklärung: Steuer-Gewerkschaft hält Fristverlängerung für unumgehbar

Grundstückseigentümer haben (nur) noch sechs Wochen Zeit für die Abgabe der Grundsteuererklärung. Doch von den 36 Millionen erwarteten Grundsteuererklärungen seien erst knapp 20 Prozent bei den deutschen Finanzämtern eingegangen, so die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG). Deren Bundesvorsitzender Florian Köbler forderte deswegen nun gegenüber dem "Handelsblatt" und weiteren Medien eine Fristverlängerung. mehr...

26.09.2022

Fahrerlaubnisentziehung: Bei Nichtvorlage eines fachärztlichen Gutachtens gerechtfertigt

Das Verwaltungsgericht (VG) Trier hat einen Eilantrag gegen eine Fahrerlaubnisentziehung wegen Nichtbeibringung eines angeforderten fachärztlichen Gutachtens über die Fahreignung abgelehnt. mehr...

23.09.2022

Brauereien und Gastronomie: Steuererleichterungen geplant

Der Finanzausschuss des Bundestages hat Steuererleichterungen für kleine Brauereien und die Gastronomie beschlossen. Außerdem wurden Möglichkeiten zur Unterstützung der Gasindustrie verbessert. In der Sitzung am 21.09.2022 stimmten die Abgeordneten dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen (BT-Drs. 20/2247) zu, nachdem vorher auf Antrag der Koalitionsfraktionen sechs Änderungen und Ergänzungen vorgenommen worden waren. Mit dem Gesetz werden unter anderem EU-Vorgaben umgesetzt. Außerdem wird Bierwürze, die zur Herstellung von alkoholsteuerpflichtigen Waren verwendet wird, von der Biersteuer befreit. mehr...

23.09.2022

Zugang eines Bescheides bei einer Behörde: Zweifel bei mangelnder Offenlegung der Dokumentation des Posteingangs zu verneinen

Ein Gericht darf Zweifel am Zugang eines mit einfacher Post an eine Behörde gesandten Bescheides verneinen, wenn diese den Zugang zwar bestreitet, ihre lückenlose Dokumentation des Posteingangs für den fraglichen Zeitraum aber nicht offenlegt und die zu Beginn des Verwaltungsprozesses noch verfügbare Dokumentation nicht aufbewahrt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden. mehr...

23.09.2022

Steuerberater: Rechtsrahmen für geplante Plattform und elektronische Postfächer

Ab Anfang 2023 sollen Steuerberater über eine digitale Plattform und besondere elektronische Postfächer am elektronischen Rechtsverkehr teilnehmen. Das Bundesfinanzministerium hat zu deren Ausgestaltung nun einen Referentenentwurf vorgelegt, wie die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) mitteilt. mehr...

23.09.2022

Zuweg zu Terrasse: Grundstückseigentümer muss nicht jedes Gefährdungsrisiko ausschalten

Ein Grundstückseigentümer muss einen untergeordneten Zuweg zur Terrasse seines Wohnhauses nicht völlig gefahrlos gegen alle erdenklichen von dem Weg ausgehenden Risiken für die Nutzer ausgestalten. Kann der Nutzer etwaige Sturzgefahren auf dem regennassen, mit Blättern und Ästen bedeckten Steinweg mit der gebotenen Sorgfalt abwenden, bestehen keine weitergehenden Verkehrssicherungspflichten. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschieden und einer gestürzten Nachbarin Prozesskostenhilfe für eine Klage unter anderem auf Schmerzensgeld in Höhe von 20.000 Euro versagt. mehr...

23.09.2022

Besteigung eines Holzpolters im Wald: Auf eigene Gefahr

Wer einen Holzpolter besteigt und dabei verletzt wird, weil Holzstämme infolge des Besteigens verrutschen beziehungsweise ins Rollen kommen, handelt auf eigene Gefahr. Der den Wald Bewirtschaftende haftet hierfür grundsätzlich nicht, wie das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken klarstellt. mehr...

23.09.2022

Schleswig-Holstein: Ernennung ausgewählter neuer Generalstaatsanwältin gestoppt

Im Konkurrentenverfahren um die Stelle der Generalstaatsanwältin beziehungsweise des Generalstaatsanwalts bei der Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig-Holstein es dem Land als Antragsgegner vorläufig untersagt, diese Stelle mit der vom Ministerpräsidenten ausgewählten Bewerberin zu besetzen. Das OVG gab damit der Beschwerde eines unterlegenen Mitbewerbers statt. Nunmehr muss eine neue Auswahlentscheidung getroffen werden. Der Beschluss ist unanfechtbar. mehr...

23.09.2022

Inflation: AfD legt Maßnahmenpaket vor

Die AfD-Fraktion hat ein Maßnahmenpaket gegen die Inflation vorgelegt. So soll die Bundesregierung in der EU darauf hinwirken, dass die Europäische Zentralbank sich bei ihrer Geldpolitik wieder allein an den Zielen ihres Mandats orientiere. Außerdem müssten die Embargomaßnahmen gegen Russland umgehend beendet werden, damit insbesondere wieder mehr Gas nach Deutschland fließe und durch ein Ende der Angebotsknappheit die hohen Energiepreise gesenkt würden, heißt es in einem Antrag (BT-Drs. 20/3538) mit dem Titel "Bürgern helfen statt Luftschlösser bauen – Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Energiekrise und Inflation". mehr...

23.09.2022

Vermögensverwaltende Personengesellschaft: Zur AfA-Berechtigung bei entgeltlichem Anteilserwerb

Hat der Gesellschafter einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft seinen Anteil entgeltlich erworben, kann er AfA auf die anteilig miterworbenen abnutzbaren Wirtschaftsgüter des Gesamthandsvermögens nur nach Maßgabe seiner Anschaffungskosten und der Restnutzungsdauer des jeweiligen Wirtschaftsguts im Zeitpunkt des Anteilserwerbs beanspruchen. Verbindlichkeiten der Gesellschaft erhöhen anteilig die Anschaffungskosten des Erwerbers, soweit sie den mittelbar erworbenen abnutzbaren Wirtschaftsgütern des Gesamthandsvermögens einzeln zuzuordnen sind. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. mehr...

22.09.2022

Gemeinden: Dürfen keine Wettbürosteuer erheben

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat in drei Verfahren entschieden, dass die Erhebung einer kommunalen Wettbürosteuer unzulässig ist. mehr...

22.09.2022

Infektionsschutzgesetz: Gewährt keinen Anspruch auf Erstattung von Verdienstausfallentschädigungen

Eine Erstattung einer Verdienstausfallentschädigung, die einem Arbeitnehmer in Quarantäne gezahlt wurde, nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) scheidet aus, wenn der Betrieb coronabedingt geschlossen wurde, der abgesonderte Arbeitnehmer also so oder so nicht hätte arbeiten können. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Minden entschieden. mehr...

22.09.2022

Lehrkräfte mit Lehrbefähigung für Sekundarstufe I: Kein Anspruch auf höhere Besoldung

Lehrkräfte in Nordrhein-Westfalen, die die Lehrbefähigung für die Sekundarstufe I (Grund-, Haupt- und Realschule sowie die Klassen 5 bis 10 an Gymnasien) vor der Lehrerausbildungsreform im Jahr 2009 erlangt haben, müssen besoldungsrechtlich nicht wie Studienräte behandelt werden, die die Lehrbefähigung für die Sekundarstufe II, die auch die Oberstufe an Gymnasien umfasst, erworben haben. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen entschieden und die Klagen von zwei Lehrerinnen abgewiesen. mehr...

22.09.2022

Mehrwertsteuersatz: Linke fordert Ermäßigung für Arzneimittel

Die Fraktion Die Linke fordert, für Arzneimittel künftig nur noch den ermäßigten Mehrwertsteuersatz vorzusehen, und im Gegenzug auf eine Beitragserhöhung in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu verzichten. Eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf verschreibungspflichtige Arzneimittel würde die Ausgaben der Krankenkassen um rund fünf Milliarden Euro senken, heißt es in einem Antrag (BT-Drs. 20/3485) der Fraktion. mehr...

22.09.2022

Steuerliche Maßnahmen: Sollen Belastungen durch Inflation ausgleichen

Die Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wollen durch verschiedene steuerliche Maßnahmen die Belastungen durch die Inflation reduzieren. Ein von den Fraktionen eingebrachter Gesetzentwurf (BT-Drs. 20/3496) sieht dazu die Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrages von derzeit 10.347 Euro auf 10.632 Euro im Jahr 2023 vor. 2024 soll der Grundfreibetrag weiter auf 10.932 Euro steigen. Mit der Anhebung des in den Einkommensteuertarif integrierten Grundfreibetrags werde die steuerliche Freistellung des Existenzminimums der Steuerpflichtige ab 2023 gewährleistet, heißt es in dem Entwurf. mehr...

22.09.2022

Umsatzsteuer auf Gas: Soll befristet gesenkt werden

Die Umsatzsteuer auf die Lieferung von Gas soll zeitlich befristet von derzeit 19 Prozent auf sieben Prozent abgesenkt werden. Dies sieht ein von den Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gemeinsam eingebrachter Gesetzentwurf (BT-Drs. 20/3530) vor. Die Senkung der Umsatzsteuer ist im Zeitraum vom 01.10.2022 bis zum 31.03.2024 vorgesehen. mehr...

22.09.2022

Vollwaisenrente bei Tod der Pflegeeltern: Nicht, wenn leibliche Eltern noch leben

Solange noch ein grundsätzlich unterhaltsverpflichteter leiblicher Elternteil eines Pflegekindes lebt, hat ein Pflegekind keinen Anspruch auf Vollwaisenrente, wenn beide Pflegeeltern verstorben sind. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen entschieden. mehr...

22.09.2022

Zivil- und Handelssachen: Gesetzentwurf zu Anerkennung ausländischer Entscheidungen

Der Rechtsausschuss hat den Entwurf der Bundesregierung eines "Gesetzes zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 02.07.2019 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie zur Änderung der Zivilprozessordnung" (BT-Drs. 20/2164) in geänderter Fassung angenommen. Über den ursprünglichen Regierungsentwurf hinaus sind nunmehr auch Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), dem Wohnungseigentumsgesetz und dem Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens vorgesehen. Der geänderte Entwurf wurde mit Stimmen der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU und AfD bei Enthaltung von Die Linke angenommen. Die abschließende Beratung im Bundestag ist am 22.09.2022 ohne Debatte vorgesehen. mehr...

21.09.2022

Kohle und Abfälle: Sollen künftig CO2-Bepreisung unterliegen

Um die nationalen Klimaschutzziele Deutschlands zu erreichen, ist am 19.12.2019 als Teil des Klimapaketes der damaligen Bundesregierung das Gesetz über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen verkündet worden – zunächst für die Sektoren Wärme und Verkehr. Mit einem jetzt vorgelegten Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 20/3438) sollen nunmehr ab 2023 auch die Brennstoffe Kohle und Abfälle in das Gesetz aufgenommen werden. Die Aufhebung der bisherigen Brennstoffbeschränkung sichere eine umfassende CO2-Bepreisung aller fossilen Brennstoffemissionen durch das Brennstoffemissionshandelsgesetz. mehr...

21.09.2022

Übergewinnsteuer: Wird geprüft

Die Besteuerung bestimmter Sachverhalte lässt sich verfassungsrechtlich bei Vorliegen von Sachgründen grundsätzlich rechtfertigen. Es komme aber auf die genaue Ausgestaltung der Bemessungsgrundlage an, heißt es in der Antwort der Regierung (BT-Drs. 20/3237) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 20/3116), die sich nach Planungen für eine so genannte Übergewinnsteuer erkundigt hatte. mehr...

21.09.2022

Kinder- und Jugendhilfe: Mehr Taschengeld für Pflegekinder

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 20/3439) zur Abschaffung der Kostenheranziehung bei jungen Menschen in der Kinder- und Jugendhilfe vorgelegt. mehr...

21.09.2022

Grunderwerbsteuer: Nicht auf Weihnachtsbäume

Auf Grundstücke mit Weihnachtsbaumkulturen ist nur für den Grund und Boden, nicht aber für den Wert der Bäume Grunderwerbsteuer zu entrichten. Auf ein entsprechendes Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) weist der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz hin. mehr...

21.09.2022

Deutsche Vorratsdatenspeicherung: Ist EU-rechtswidrig

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entsprechend seiner bisherigen Linie entschieden, dass die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung nicht mit EU-Recht vereinbar ist. So stehe das EU-Recht einer allgemeinen und unterschiedslosen Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten entgegen, es sei denn, es liege eine ernste Bedrohung für die nationale Sicherheit vor. Zur Bekämpfung schwerer Kriminalität könnten die Mitgliedstaaten jedoch unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit insbesondere eine gezielte Vorratsspeicherung und/oder umgehende Sicherung solcher Daten sowie eine allgemeine und unterschiedslose Speicherung von IP-Adressen vorsehen. mehr...

21.09.2022

Betretungs- und Tätigkeitsverbot: Eilantrag ungeimpfter Sekretärin bleibt erfolglos

Das Gesundheitsamt der Stadt Gelsenkirchen durfte einer nicht gegen das Coronavirus geimpften Antragstellerin untersagen, das Krankenhaus, in dem sie als Sekretärin arbeitet, zu betreten oder dort tätig zu werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen entschieden und damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen bestätigt. mehr...

21.09.2022

Außenprüfung: Kann mit Anfordern von Unterlagen beginnen

Das Anfordern von Unterlagen kann eine Prüfungshandlung darstellen, durch die eine den Ablauf der Festsetzungsfrist hemmende Außenprüfung wirksam beginnt. Dies hat das Finanzgericht (FG) Düsseldorf zum Zeitpunkt des Beginns einer Außenprüfung entschieden. mehr...

21.09.2022

Einkünfte auf Internet-Plattformen: An Finanzbehörden zu melden

Betreiber digitaler Plattformen sollen verpflichtet werden, den Finanzbehörden Informationen über Einkünfte zu melden, die von Anbietern auf diesen Plattformen erzielt worden sind. Um auch ausländische Anbieter zu erfassen, soll es einen automatischen Austausch von Informationen zwischen den Mitgliedsländern der Europäischen Union geben. Dies sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom 22.03.2021 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Modernisierung des Steuerverfahrensrechts (BT-Drs. 20/3436) vor. mehr...

20.09.2022

Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz: Bundesrat stimmt zu

Der Bundesrat hat am 16.09.2022 einer Regierungsverordnung zugestimmt, die mittelfristig wirksame Maßnahmen zur Sicherung der Energieversorgung in der aktuellen Gaskrise vorgibt. Die Verordnung kann daher wie geplant am 01.10.2022 in Kraft treten. Ziel ist es, unnötigen Energieverbrauch zu vermeiden und eine Mangelsituation zu verhindern beziehungsweise abzumildern. mehr...

20.09.2022

Corona-Soforthilfen: Rückforderung durch Land Nordrhein-Westfalen rechtswidrig

Die Rückforderung von im Frühjahr 2020 ausgezahlten Corona-Soforthilfen durch das Land Nordrhein-Westfalen ist rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Köln mit sechs Urteilen entschieden und damit den Klagen von Solo-Selbstständigen und Kleinunternehmern stattgegeben. Das Land kann noch in Berufung gehen. mehr...

20.09.2022

Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU: Zur Umsatzsteuerfreiheit von Leistungen

Ein aktuelles Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) behandelt die Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 7 Satz 1 Buchstaben b bis d und f Umsatzsteuergesetz (UStG), die unter anderem Leistungen an die im Gebiet eines anderen Mitgliedstaates stationierten Streitkräfte der Vertragsparteien des Nordatlantikvertrags betrifft, sowie den Nachweis der im Gastmitgliedstaat geltenden Voraussetzungen (§ 4 Nr. 7 Satz 5 UStG). mehr...

20.09.2022

Umsatzsteuer: Bundesanteil in 2021 gestiegen

Der Anteil des Bundes am Gesamtaufkommen der Umsatzsteuer ist im Jahr 2021 wieder gestiegen. Der Bundesanteil am Gesamtaufkommen habe sich in jenem Jahr auf 45,1 Euro erhöht und sei im Vergleich zum historisch niedrigen Vorjahreswert von 43 Prozent um 2,1 Prozentpunkte angestiegen, heißt es in dem von der Bundesregierung als Unterrichtung (BT-Drs. 20/3330) vorgelegten Bericht über Struktur und Höhe des Finanzkraftausgleichs sowie der Zuweisungen gemäß Paragraph 11 des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2021. mehr...

20.09.2022

Sturz von Bierbank: Weder Schadenersatz noch Schmerzensgeld

Nach einem Sturz von einer – angeblich wackeligen – Bierbank besteht weder Anspruch auf Ersatz von Arztkosten noch auf Schmerzensgeld. Dies hat das Amtsgericht (AG) München entschieden, nachdem der Betroffene nicht hatte nachweisen können, dass die Bank unsachgemäß aufgestellt worden war. mehr...

20.09.2022

Rechtsanwaltsgesellschaft: Muss Klagen seit Anfang 2022 als elektronisches Dokument einreichen

Das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass § 52d Finanzgerichtsordnung (FGO) bereits seit dem 01.01.2022 auch auf Rechtsanwaltsgesellschaften anzuwenden ist. mehr...

20.09.2022

Covid-19 Schutzgesetz: Bundesrat gibt grünes Licht

Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung vor Covid-19 zugestimmt, das der Bundestag am 08.09.2022 verabschiedet hatte. In einer begleitenden Entschließung fordern die Länder die Bundesregierung auf, die Coronavirus-Impfverordnung einschließlich der hälftigen Mitfinanzierung der Impfzentren und mobilen Impfteams der Länder bis mindestens 30.04.2023 zu verlängern. Außerdem empfiehlt er, die Geltungsdauer der Coronavirus-Testverordnung ebenfalls bis 30.04.2023 zu verlängern, damit ein Gleichlauf zur Coronavirus-Impfverordnung hergestellt wird. mehr...

20.09.2022

Online-Vermittlungsplattform: EU-Vorschrift zu Mehrwertsteuerpflicht ist gültig

Die Bestimmung der Durchführungsverordnung zur Mehrwertsteuerrichtlinie, nach der eine Online-Vermittlungsplattform grundsätzlich mehrwertsteuerpflichtig ist, ist gültig. Die Bestimmung beachte die wesentlichen allgemeinen Ziele der Mehrwertsteuerrichtlinie, sei für ihre Durchführung erforderlich oder zweckmäßig und beschränke sich darauf, die Richtlinie zu präzisieren, ohne sie zu ergänzen oder zu ändern, argumentiert der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Athanasios Rantos. mehr...

19.09.2022

Selbstbehalt in Gebäudeversicherung: Bei im Bereich des Sondereigentums eingetretenem Wasserschaden auf alle Wohnungseigentümer zu verteilen

Bei einem Leitungswasserschaden, der im räumlichen Bereich des Sondereigentums eingetreten ist, ist der im Gebäudeversicherungsvertrag vereinbarte Selbstbehalt – vorbehaltlich einer abweichenden Regelung – von allen Wohnungseigentümern gemeinschaftlich zu tragen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. mehr...

19.09.2022

Schwarzarbeit: Bundesweite Kontrollen führen zu Verwarnungs- und Bußgeldern in Millionenhöhe

Bei Kontrollen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) im gesamten Bundesgebiet wurden im ersten Halbjahr 2022 Verwarnungs- und Bußgelder sowie Einziehungsbeträge in Höhe von rund 17 Millionen Euro festgesetzt. mehr...

19.09.2022

Private Unfallversicherung: Keine Ansprüche wegen posttraumatischer Belastungsstörung

In der privaten Unfallversicherung besteht kein Unfallversicherungsschutz für psychische Folgen eines Unfalls. Dies gilt laut Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main unabhängig von ihrer medizinischen Nachvollziehbarkeit. Das OLG verweist auf die Allgemeinen Bedingungen der Unfallversicherung (AUB 2008). Danach seien krankhafte Störungen infolge psychischer Reaktionen vom Versicherungsschutz ausgenommen, auch wenn sie durch den Unfall verursacht wurden. Für diesen Leistungsausschluss sei es unerheblich, ob sich die psychischen Reaktionen als medizinisch nicht nachvollziehbare Fehlverarbeitung darstellen. mehr...

19.09.2022

Arbeitnehmerüberlassung: Verlängerung gesetzlich festgelegter Höchstdauer durch Tarifvertrag

Bei einer vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung kann in einem Tarifvertrag der Tarifvertragsparteien der Einsatzbranche abweichend von der gesetzlich zulässigen Dauer von 18 Monaten eine andere Überlassungshöchstdauer vereinbart werden. Diese ist laut Bundesarbeitsgericht (BAG) auch für den überlassenen Arbeitnehmer und dessen Arbeitgeber (Verleiher) unabhängig von deren Tarifgebundenheit maßgebend. mehr...

19.09.2022

Häusliches Arbeitszimmer eines Gutachters: Kann in voller Höhe abzugsfähig sein

Das häusliche Arbeitszimmer eines unter anderem von Gerichten beauftragten psychologischen Gutachters kann den Mittelpunkt dessen beruflicher Tätigkeit darstellen. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden. Folge ist, dass die Aufwendungen unbegrenzt als Werbungskosten abzugsfähig sind. mehr...

19.09.2022

Photovoltaik-Anlagen: Steuerliche Hürden entfallen

Mit dem Jahressteuergesetz 2022 greift der Bund bei der Ertragsteuer den Appell der Länderkammer auf, den Betrieb kleiner Photovoltaik-Anlagen gesetzlich steuerfrei zu stellen. Profitieren sollen nach Angaben des Finanzministeriums Nordrhein-Westfalen Anlagen auf Einfamilienhäusern bis 30 Kilowatt (peak). Bei Mehrfamilienhäusern und gemischt genutzten Häusern liege die Grenze bei 15 Kilowatt (peak) pro Wohn- oder Gewerbeeinheit. Bisher gebe es lediglich für Anlagen bis 10 Kilowatt (peak) eine Vereinfachungsregel. Aus Sicht der Länder sei dies deutlich zu wenig gewesen angesichts der Leistung moderner Anlagen. mehr...

19.09.2022

Einkommensteuertarif: Steuerzahlerbund fordert konkrete Reform

Das Bundeskabinett hat am 14.09.2022 den Entwurf für ein Inflationsausgleichsgesetz verabschiedet. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) begrüßt dies, hält die geplanten Regelungen jedoch nicht für ausreichend, damit die Bürger wirklich "umfassend und entschlossen" entlastet werden, wie der Bundesfinanzminister gesagt habe. mehr...

19.09.2022

Fahrzeughalter: Muss Standgebühren nach Abschleppen nicht unbegrenzt zahlen

Ein Fahrzeughalter, der unberechtigt im privaten Innenhof eines Gebäudekomplexes geparkt hat, muss zwar für die Kosten des Abschleppens aufkommen und auch für die Standgebühren auf dem Gelände des Abschleppunternehmens, allerdings nicht unbegrenzt. Dies stellt das Oberlandesgericht (OLG) Dresden klar. mehr...

16.09.2022

Anhörungsrüge durch Rechtsanwalt per Telefax: In 2022 unzulässig

Die Erhebung einer Anhörungsrüge durch einen Rechtsanwalt ist ab dem 01.01.2022 unzulässig, wenn sie entgegen der Verpflichtung aus § 52d Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht als elektronisches Dokument in der Form des § 52a FGO an den Bundesfinanzhof (BFH) übermittelt wird. Der Verstoß gegen die Pflicht aus § 52d Satz 1 FGO führt zur Unwirksamkeit der Rügeerhebung, wie der BFH entschieden hat. mehr...

16.09.2022

Bürger und Unternehmen: Gesetzentwürfe zu steuerlicher Entlastung beschlossen

Bürger und Unternehmen sollen weiter entlastet werden. Zu diesem Zweck hat das Bundeskabinett am 14.09.2022 den Entwurf eines Jahressteuergesetzes (JStG) 2022, eine Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz und einen Gesetzentwurf zu Änderungen im Energie- und Stromsteuergesetz-Spitzenausgleich beschlossen. Dies teilt das Bundesfinanzministerium (BMF) mit. mehr...

16.09.2022

Moschee-Streit: Muslimischer Verein muss Grundstück an Stadt zurückübertragen

Weil er die Moschee auf einem Grundstück der Stadt Leinfelden-Echterdingen nicht rechtzeitig fertiggestellt hat, muss der muslimische Verein für Kultur, Bildung und Integration unter anderem das Erbbaurecht des Grundstücks auf die Stadt zurückübertragen. Das Begehren des Vereins auf Übertragung des Eigentums an dem Moschee-Grundstücks hatte vor dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart keinen Erfolg. mehr...

16.09.2022

Angemessene Mindestlöhne für EU-Erwerbstätige: EU-Parlament stimmt für neue Regeln

Die Mindestlöhne in den EU-Staaten sollten menschenwürdige Lebens- und Arbeitsbedingungen ermöglichen, und die Mitgliedstaaten sollten Tarifverhandlungen fördern. Das Europäische Parlament hat am 14.09.2022 neue Rechtsvorschriften über angemessene Mindestlöhne in der EU angenommen. mehr...

16.09.2022

Fußball-Weltmeisterschaft 2022: Bundeskabinett macht Weg für Public Viewing frei

Öffentliche Übertragungen der Fußball-Weltmeisterschaft der Herren können in diesem Jahr über die üblichen Ruhezeiten hinausgehen. Das hat das Bundeskabinett am 14.09.2022 mit einer entsprechenden Verordnung beschlossen. Hintergrund ist, dass von den insgesamt 64 WM-Begegnungen (56 Spiele in der Vorrunde und acht in der Finalrunde) 24 Spiele erst um 20.00 Uhr angestoßen werden. mehr...

16.09.2022

Bundesfinanzhof: Arbeitet jetzt papierlos

Seit dem 01.09.2022 arbeiten sämtliche Senate des Bundesfinanzhofs (BFH) mit der elektronischen Gerichtsakte. Nachdem bereits seit einiger Zeit der Verwaltungsbereich des BFH seine Vorgänge ausschließlich elektronisch erledigt, würden nunmehr auch im gesamten Rechtsprechungsbereich keine Papierakten mehr geführt, teilt das Gericht mit. mehr...

16.09.2022

Inflationsausgleichsgesetz beschlossen: Bundeskabinett will Familien unterstützen

Das Bundeskabinett hat am 14.09.2022 einen Gesetzentwurf für ein Inflationsausgleichsgesetz zum Ausgleich inflationsbedingter Mehrbelastungen durch einen fairen Einkommensteuertarif sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen beschlossen. mehr...

16.09.2022

CBD-haltige Präsentationsarzneimittel: Inverkehrbringen untersagt

Das Verwaltungsgericht (VG) Trier hat die gegen eine Untersagungsverfügung zum Inverkehrbringen CBD-haltiger Präsentationsarzneimittel gerichtete Klage abgewiesen. Es stellt darauf ab, dass der Begriff des Präsentationsarzneimittels zum Schutz der Verbraucher weit auszulegen sei. mehr...

15.09.2022

Abgeordnetenbezüge: Sind teilweise steuerfrei

Rund 700 Abgeordnete gehören dem Deutschen Bundestag an. In den 16 Landtagen sind es über 1.700. Im EU-Parlament wird Deutschland von knapp 100 Abgeordneten vertreten (Stand: September 2022). Sie alle sind Berufspolitiker und ihre Abgeordnetenbezüge gehören gemäß Einkommensteuergesetz zu den sonstigen Einkünften. Hierauf weist die Vereinigte Lohnsteuerhilfe (VLH) hin. mehr...

15.09.2022

Elektronische Zeiterfassung: Betriebsrat kann Einführung nicht erzwingen

Der Arbeitgeber ist nach § 3 Absatz 2 Nr. 1 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) verpflichtet, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann. Aufgrund dieser gesetzlichen Pflicht kann der Betriebsrat die Einführung eines Systems der (elektronischen) Arbeitszeiterfassung im Betrieb nicht mithilfe der Einigungsstelle erzwingen. Ein entsprechendes Mitbestimmungsrecht nach § 87 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) bestehe nur, so das Bundesarbeitsgericht (BAG), wenn und soweit die betriebliche Angelegenheit nicht schon gesetzlich geregelt ist. mehr...

15.09.2022

Offene Denkmäler: Forderung nach Grundsteuerbefreiung

Eine Befreiung offener Denkmäler von der Grundsteuer stößt der Verein Familienbetriebe Land und Forst (FaBLF) an. Der Vorsitzende des Vereins, Max von Elverfeldt, gibt zu bedenken, dass Denkmäler zur gelebten Geschichte Deutschlands beitragen. "Aber nur Denkmäler, die gepflegt, geheizt, gelüftet und gelebt werden, bleiben für die Zukunft bestehen". Hierdurch entstünden Denkmaleigentümern oft enorme Kosten, die nicht für jeden gleichermaßen leicht zu stemmen seien. mehr...

15.09.2022

Verletzung des Diensthundes: Förster hat Anspruch auf Zahlung der Tierarztkosten

Ein Förster hat bei Verletzung des Diensthundes Anspruch auf Zahlung der Tierarztkosten, auch wenn der Hund selbst nicht "im Dienst" war. Dies stellt das Verwaltungsgericht (VG) Wiesbaden klar. mehr...

15.09.2022

Energiepreispauschale: Ist einkommensteuerpflichtig

Die Energiepreispauschale (EPP) wird der Einkommensteuer unterworfen. Hierauf weist die Lohnsteuerhilfe Bayern hin. Die 300 Euro Energiebonus würden auf den Jahresbruttolohn des Steuerpflichtigen aufgeschlagen. Somit sei der Auszahlungsbetrag um den Prozentsatz der individuellen Einkommensteuer reduziert. Nur pauschal besteuerte Minijobber bildeten hier eine Ausnahme. Sie erhielten die EPP steuerfrei. mehr...

15.09.2022

YouTube-Video zeigt KZ-Tor mit Inschrift "IMPFUNG MACHT FREI": Fristlose Kündigung eines Lehrers wirksam

Die fristlose Kündigung eines Lehrers des Landes Berlin war rechtens, nachdem dieser auf YouTube ein Video veröffentlicht hatte, das eine Darstellung des Tores eines Konzentrationslagers mit der Inschrift "IMPFUNG MACHT FREI" enthielt. Dies hat das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin entschieden. Die Grundrechte der Meinungsfreiheit oder Kunstfreiheit stritten hier nicht zugunsten des Lehrers. mehr...

15.09.2022

Ukraine und EU: Verstärkte Zusammenarbeit in Bereichen Zoll und Steuer

Die Europäische Kommission hat am 05.09.2022 zwei Abkommen mit der Ukraine unterzeichnet, die den Weg für die Teilnahme der Ukraine an den Programmen Zoll sowie Fiscalis der EU ebnen. Dies bedeutet, dass die Ukraine an den Aktivitäten beider Programme mit EU-Mitgliedstaaten und anderen teilnehmenden Ländern teilnehmen kann. Die Abkommen sind wichtige Impulse für die Zusammenarbeit zwischen der EU und der Ukraine in Zoll- und Steuerfragen. mehr...

15.09.2022

Ver.di: Ist tariffähig

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ist tariffähig. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden. Die Gewerkschaft könne somit Tarifverträge auch in der Pflegebranche abschließen. mehr...

14.09.2022

Sanierung: Darf nicht zulasten des Nachbarn gehen

Bei Sanierungsarbeiten am eigenen Haus muss man auch das Nachbargrundstück im Blick behalten. Die Sanierung dürfe nicht zulasten des Nachbarn gehen, so das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg. mehr...

14.09.2022

Grundsteuerreform: Niedersachsen zieht positive Zwischenbilanz

Bei den niedersächsischen Finanzämtern sind bisher über 800.000 Grundsteuererklärungen eingegangen. Dies entspreche einer Quote von 22 Prozent nach zehn Wochen, teilt das Landesamt für Steuern (LfSt) mit. Noch bis 31.10.2022 hätten die Bürger mit Grundbesitz in Niedersachsen Zeit, ihre Grundsteuererklärung abzugeben. mehr...

14.09.2022

Kalte Progression: Die Linke fragt nach Maßnahmen zum Ausgleich

Um Maßnahmen zum Ausgleich der kalten Progression geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 20/3306). Die Bundesregierung soll darlegen, warum im Vorschlag von Bundesfinanzminister Christian Lindner zum Ausgleich der kalten Progression keine Rechtsverschiebung des Reichensteuersatzes im Einkommensteuertarif vorgesehen ist. mehr...

14.09.2022

Kindergeld: Erlass der Rückforderung bei Nichtanzeige des Haushaltswechsels des Kindes?

Unterlässt es der zunächst kindergeldberechtigte Elternteil, der Familienkasse rechtzeitig mitzuteilen, dass er das Kind nicht mehr in seinem Haushalt aufgenommen hat, ist die gegen ihn gerichtete Kindergeldrückforderung nicht zwingend bereits deshalb in vollem Umfang zu erlassen, weil das Kindergeld gemäß einer notariellen Unterhaltsvereinbarung an den dann vorrangig kindergeldberechtigten Elternteil weitergeleitet worden ist, wenn dessen Anspruch möglicherweise wegen fehlender Antragstellung bereits festsetzungsverjährt ist. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. mehr...

14.09.2022

Protestcamp auf Sylt: Auflösung bestätigt

Es bleibt bei der Auflösung des Protestcamps auf Sylt. Das schleswig-holsteinische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat die Beschwerde der beiden Leiter des Camps zurückgewiesen. Zuvor hatte das Verwaltungsgericht (VG) Schleswig-Holstein am 06.09.2022 (3 B 80/22) ihre Eilanträge gegen die vom Kreis Nordfriesland verfügte Auflösung des Protestcamps abgelehnt. mehr...

14.09.2022

Steuererklärung 2021: Abgabefrist rückt näher

Für all jene, die zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet sind und sich selbst um diese kümmern, tickt die Uhr: Die Frist zur Abgabe der Erklärung für das Jahr 2021 läuft am 31.10.2022 ab. In den Bundesländern, in denen dieser Tag ein Feiertag ist, muss die Steuererklärung erst einen Tag später beim Finanzamt vorliegen. Nach dem Abgabetermin drohen Verspätungszuschlag, Zwangsgeld oder gar die Schätzung. Hierauf weist die Lohnsteuerhilfe Bayern hin. mehr...

14.09.2022

Vergabeverfahren: Kein Ausschluss wegen Einbindung luxemburgischer Tochtergesellschaft US-amerikanischen Unternehmens als Hosting-Anbieterin

Die Anbieterin eines digitalen Entlassmanagements für Patienten ist nicht allein deswegen aus einem Vergabeverfahren zweier kommunaler Krankenhausgesellschaften auszuschließen, weil sie die luxemburgische Tochtergesellschaft eines US-amerikanischen Unternehmens als Hosting-Dienstleisterin einbinden will. Die öffentlichen Auftraggeber dürfen sich vielmehr auf die bindenden Zusagen der Anbieterin verlassen, dass die Daten ausschließlich in Deutschland verarbeitet und in kein Drittland übermittelt werden. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe entschieden und eine entgegenstehende Entscheidung der Vergabekammer Baden-Württemberg aufgehoben. Der Nachprüfungsantrag einer konkurrierenden Anbieterin wurde zurückgewiesen. mehr...

14.09.2022

Verurteilung von IS-Anwerber "Abu Walaa": Ist rechtskräftig

Das vom Oberlandesgericht (OLG) Celle gegen den IS-Anwerber Ahmad Abdulaziz Abdullah A. ("Abu Walaa") unter anderem wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland verhängte Urteil ist rechtskräftig. Dies teilt der Bundesgerichtshof (BGH) mit. Damit müsse Abu Walaa für zehn Jahre und sechs Monate in Haft. Auch die Verurteilung der beiden weiteren Angeklagten unter anderem wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu langjährigen Freiheitsstrafen sei rechtskräftig. mehr...

13.09.2022

Grundsteuerreform: Halbzeit bei Abgabefrist

Die Hälfte der Abgabefrist für die Grundsteuerfeststellungserklärungen ist bereits verstrichen. In den ersten zwei Monaten der Frist seien bundesweit 5,25 Millionen Grundstücksbesitzer ihrer Erklärungspflicht nachgekommen, meldet das Bayerische Landesamt für Steuern (LfSt). In Bayern seien bereits über eine Million Erklärungen bei den Finanzämtern eingegangen. mehr...

13.09.2022

Gestiegene Energiekosten: Niedersachsen hilft betroffenen Unternehmen durch steuerliche Maßnahmen

In Anbetracht der steigenden Energiekosten hat Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) angekündigt, besonders betroffenen Unternehmen im Rahmen der zur Verfügung stehenden rechtlichen Möglichkeiten mit steuerlichen Erleichterungen entgegenzukommen. mehr...

13.09.2022

Minijobs und kurzfristig Beschäftigte: Zur Auszahlung der Energiepreispauschale

Im September 2022 sollen die Arbeitgeber die Energiepreispauschale auszahlen. Jedoch kann es bei Minijobs und kurzfristigen Beschäftigungen zu unterschiedlichen Fallvarianten kommen. Arbeitgeber müssten darauf achten, welche Variante vorliegt, betont der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz. mehr...

13.09.2022

Pornografische Internetangebote aus Zypern: Untersagung hat Bestand

Die Eilanträge von zwei Anbietern pornografischer Internetseiten mit Sitz in Zypern bleiben auch in zweiter Instanz ohne Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen hat mit drei Beschlüssen die Untersagung der Verbreitung der Internetangebote bestätigt. mehr...

13.09.2022

Leistungen einer Schwimmschule: Sind umsatzsteuerpflichtig

Umsätze aus Leistungen einer Schwimmschule sind umsatzsteuerpflichtig. Dies stellt der Bundesfinanzhof (BFH) klar. mehr...

13.09.2022

Waldorfschule: Durfte Schulverträge wegen Drohungen von Eltern wegen Corona-Schutzmaßnahmen kündigen

Der Schulverein einer Freien Waldorfschule durfte die Schulverträge in Bezug auf Schülerinnen kündigen, deren Eltern in E-Mails wegen der von der Schule getroffenen Corona-Schutzmaßnahmen Drohungen ausgesprochen hatten. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart entschieden. mehr...

13.09.2022

Ungeimpfter Zahnarzt: Mit Eilantrag gegen infektionsschutzrechtliches Tätigkeitsverbot erfolglos

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat die Beschwerde eines ungeimpften Zahnarztes gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Osnabrück (3 B 104/22) zurückgewiesen, mit der dieses seinen Eilantrag gegen ein infektionsschutzrechtliches Tätigkeitsverbot abgelehnt hatte. mehr...

13.09.2022

Überschwenken eines Baukrans: Erfordert vorherige Anzeige gegenüber Nachbarn

Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat den Unterlassungsanspruch eines durch einen über sein Grundstück schwenkenden Kranarm beeinträchtigten Nachbarn bestätigt und erweitert. Entscheidend war, dass die Bauherren das Benutzen des Nachbargrundstücks durch Überschwenken des Kranes nicht (rechtzeitig) angezeigt hatten. mehr...

12.09.2022

Grundsteuer: Halbzeit bei Abgabe der Feststellungserklärungen

Zwei von vier Monaten, in denen die Feststellungserklärungen für die neue Grundsteuer abgegeben werden können, sind vorüber. In Rheinland-Pfalz seien bislang 19,4 Prozent der rund 2,6 Millionen einzureichenden Erklärungen bei den Finanzämtern eingegangen, teilt der Bund der Steuerzahler (BdSt) des Landes mit. mehr...

12.09.2022

Homeoffice-Pauschale: Nordländer fordern Verlängerung

Die Nordländer Hamburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Bremen machen sich auf Bundesebene für eine Verlängerung der Home-Office-Pauschale im Steuerrecht stark. mehr...

12.09.2022

Elektronische Lohnsteuerbescheinigung 2023: Ausdruckmuster bekannt gemacht

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat das Muster für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung für das Kalenderjahr 2023 bekannt gemacht. Wie es mitteilt, hat der Ausdruck das Format (DIN) A 4. mehr...

12.09.2022

Baugenehmigung für Beachvolleyballanlage: Beinhaltet keine Nutzung zu Feier- und geselligen Veranstaltungen

Die Klage von Anwohnern auf bauaufsichtliches Einschreiten des Landkreises Germersheim gegen die Nutzung einer genehmigten Beachvolleyballanlage in Lingenfeld zu Feier- und geselligen Veranstaltungen war erfolgreich. Das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt an der Weinstraße stellte unter anderem darauf ab, dass gerade kein Vereinsheim und keine Räume zum Aufenthalt über die sportliche Betätigung hinaus genehmigt worden waren. mehr...

12.09.2022

Spotify: Klausel für Preisanpassungen unwirksam

Die Preisanpassungsklausel in den Abonnementbedingungen des Musik-Streamingdienstes Spotify ist unzulässig. Das hat das Landgericht (LG) Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden, wie der Verband selbst mitteilt. Spotify habe mit der strittigen Klausel steigende Kosten an Kunden weitergegeben, ohne verpflichtet zu sein, die Preise bei sinkenden Kosten herabzusetzen. mehr...

12.09.2022

Kollision mit Blumenkübel: Stadt haftet nicht

Eine Stadt muss keinen Schadenersatz leisten, wenn ein Autofahrer bei Dunkelheit mit einem zur Verkehrsberuhigung in einer Spielstraße aufgestellten Blumenkübel kollidiert. Dies hat das Landgericht (LG) Koblenz entschieden. mehr...

12.09.2022

Verstorbener Unternehmer: Außenprüfung bei Erben rechtens

Nach dem Zweck des § 193 Absatz 1 Abgabenordnung (AO) muss es die Möglichkeit geben, die steuerlichen Verhältnisse früherer Unternehmer auch dann zu prüfen, wenn sie ihren Betrieb veräußert oder aufgegeben haben. Gleiches gelte beim Tod des Unternehmers, stellt der Bundesfinanzhof (BFH) klar. Die Rechtmäßigkeit einer Außenprüfung bei den Gesamtrechtsnachfolgern sei zudem nicht davon abhängig, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe Steuernachforderungen aus einer früheren Außenprüfung streitig sind. Die Zulässigkeit einer Außenprüfung bei den Erben hänge auch nicht von dem Gegenstand sowie der (voraussichtlichen) Intensität und Komplexität der Prüfung ab. mehr...

12.09.2022

Corona-Pandemie: Kein Schadenersatz wegen Messeabsage

Einer Ausstellerin stehen keine Schadenersatzansprüche wegen der am 24.02.2020 erfolgten Verschiebung einer für den 08.03. bis 13.03.2020 geplanten Messe auf den Herbst 2020 sowie der vollständigen Absage dieser Messe am 05.05.2020 zu. Beide Entscheidungen seien im Hinblick auf das sich rasant und nicht prognostizierbar entwickelnde Pandemiegeschehen, der Verantwortung für die Gesundheit der Messeteilnehmer und der erheblichen wirtschaftlichen Interessen rechtmäßig gewesen, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main. mehr...

09.09.2022

Aufenthaltsrecht eines EU-Ausländers: Dauerhafte Inanspruchnahme deutscher Sozialsysteme kann entgegenstehen

Zur Verhinderung einer dauerhaften Inanspruchnahme der Sozialhilfesysteme kann das Recht auf Einreise und Aufenthalt eines EU-Ausländers in der Bundesrepublik Deutschland auch unter Berücksichtigung familiärer Bindungen verloren gehen. Dies entschied das Verwaltungsgericht (VG) Mainz. mehr...

09.09.2022

Nach förderlicher Auswahlentscheidung: Anspruch auf Generalsdienstposten

Der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) hat dem Antrag eines Generalleutnants a.D. auf Feststellung der Rechtswidrigkeit seiner letzten dienstlichen Versetzung stattgegeben. mehr...

09.09.2022

Verlängerung des "Spitzenausgleichs": Gesetzentwurf vorgelegt

Um energieintensive Unternehmen angesichts der hohen Preise zu unterstützen, hat der Koalitionsausschuss im Maßnahmenpaket des Bundes zur Sicherung einer bezahlbaren Energieversorgung und zur Stärkung der Einkommen vom 03.09.2022 beschlossen, dass der Spitzenausgleich bei der Strom- und der Energiesteuer um ein weiteres Jahr verlängert wird. Damit würden rund 9.000 energieintensive Unternehmen in Höhe von rund 1,7 Milliarden Euro entlastet, so das Bundesfinanzministerium (BMF), das jetzt den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes zur Verlängerung des so genannten Spitzenausgleichs (SpAVerlG) vorgelegt hat. mehr...

09.09.2022

Gaslieferungen: Gesetzentwurf zu temporärer Senkung Umsatzsteuersatzes vorgelegt

Zur Abfederung der Belastung der Bürger durch die gestiegenen Gaspreise hat das Bundesfinanzministerium (BMF) einen Gesetzentwurf vorgelegt, nach dem der Umsatzsteuersatz auf die Lieferung von Gas über das Erdgasnetz vom 01.10.2022 bis 31.03.2024 auf sieben Prozent gesenkt wird. mehr...

09.09.2022

Flüchtlingseigenschaft: EuGH soll Folgen der Zuerkennung durch anderen EU-Mitgliedstaat für deutsches Asylverfahren klären

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) soll die Frage beantworten, ob das Unionsrecht dahin auszulegen ist, dass die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft in einem Mitgliedstaat (hier: Griechenland) einen anderen Mitgliedstaat (hier: Deutschland) daran hindert, den bei ihm gestellten weiteren Antrag auf internationalen Schutz in einem Fall ergebnisoffen zu prüfen, in dem einer Rückkehr des Antragstellers in den ersten Mitgliedstaat die Gefahr eines Verstoßes gegen Artikel 4 der EU-Grundrechtecharta entgegensteht und der Asylantrag in Deutschland deshalb nicht als unzulässig abgelehnt werden darf. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden. mehr...

09.09.2022

Energiepreispauschale: Allgemeinverfügung der Finanzbehörde Hamburg zur Minderung von Einkommensteuer-Vorauszahlungen

Die Finanzbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg mindert eine Einkommensteuer-Vorauszahlung, die auch für Einkünfte aus §§ 13,15 oder 18 Einkommensteuergesetz (EStG) für den 10.09.2022 festgesetzt worden ist, durch eine Allgemeinverfügung um die Energiepreispauschale von 300 Euro je anspruchsberechtigter Person nach § 112 Absatz 2 EStG, sofern nicht ein konkret-individueller Vorauszahlungsbescheid ergeht. mehr...

09.09.2022

Protestcamp auf Sylt: Muss geräumt werden

Die Auflösung des Protestcamps auf dem Rathausplatz in Westerland auf Sylt durch den Kreis Nordfriesland war rechtmäßig. Das hat das schleswig-holsteinische Veraltungsgericht (VG) in einem Eilverfahren entschieden. Es teilt die Bewertung der Versammlungsbehörde, dass im Zusammenhang mit den unzureichenden sanitären Verhältnissen im Camp und wegen der unmittelbaren Gefahr einer rücksichtslosen Lärmbelastung für die Anlieger inzwischen eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit eingetreten ist. Diese lasse es als verhältnismäßig erscheinen, eine Fortsetzung des Protestcamps über den 31.08.2022 hinaus zu unterbinden. Je länger eine Versammlung andauere, desto schwerer wögen die durch sie verursachten Verletzungen der Rechte Dritter. mehr...

09.09.2022

Zahlungen einer Sport-Stiftung an Leistungssportler: Können gewerbliche Einnahmen sein

Zahlungen der Stiftung Deutsche Sporthilfe an einen Leistungssportler können gewerbliche Einnahmen darstellen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. mehr...

07.09.2022

Energiepreispauschale: Nun auch für Personen im Ruhestand

Nach dem dritten Entlastungspaket der Bundesregierung erhalten nun auch Rentner sowie Versorgungsempfänger eine einmalige Energiekostenpauschale in Höhe von 300 Euro. Damit werde eine Forderung der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG) erfüllt, zeigt sich diese zufrieden. mehr...

07.09.2022

Privates Veräußerungsgeschäft: Nutzung einer Immobilie zu eigenen Wohnzwecken

Es ist geklärt, dass § 23 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 2. Alternative Einkommensteuergesetz (EStG) (nur) zur Anwendung gelangt, wenn die Immobilie im Kalenderjahr der Veräußerung und in den beiden vorangegangenen Kalenderjahren zu eigenen Wohnzwecken genutzt wird. Dies stellt der Bundesfinanzhof (BFH) klar. mehr...

07.09.2022

Energiepreispauschale: Ist steuerpflichtig

Die Energiepreispauschale stellt grundsätzlich eine steuerpflichtige Einnahme dar. Hierauf weist das Landesamt für Steuern (LfSt) Rheinland-Pfalz hin. mehr...

07.09.2022

Hundesteuer: Auch 2021 mit 401 Millionen Euro Rekordeinnahme

Mehr Zeit zu Hause und eingeschränkte Freizeitmöglichkeiten: Auch im zweiten Pandemie-Jahr 2021 sind anscheinend viele Menschen "auf den Hund gekommen". Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, nahmen die öffentlichen Kassen im Jahr 2021 rund 401 Millionen Euro aus der Hundesteuer ein – ein neuer Rekordwert. Für die Städte und Gemeinden habe dies ein Plus von 5,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr bedeutet. 2020 hätten sich die Einnahmen aus der Hundesteuer auf 380 Millionen Euro belaufen. mehr...

07.09.2022

Schäfer: Darf seine Schafe nicht mit Flinte gegen Wolf schützen

Ein Berufsschäfer ist mit seiner Klage auf Erteilung waffenrechtlicher Erlaubnisse zum Erwerb und Führen einer Flinte im Kaliber 12 sowie auf Erteilung einer entsprechenden Schießerlaubnis gescheitert. Der Schäfer hatte seine Schafe mit der Flinte gegen Wölfe verteidigen wollen. Das Verwaltungsgericht (VG) Lüneburg verwies hingegen auf den besonderen Schutz, der dem Wolf zukomme. mehr...

07.09.2022

Einsatz in 24-Stunden-Pflege: Mindestlohn zugesprochen

Einer Bulgarin, die in einer Wohnung einer älteren Dame als "24-Stunden-Pflegerin" eingesetzt war, steht zusätzliche Vergütung in Höhe des Mindestlohns für alle Stunden zu, die sie nachweislich ohne Familienangehörige der Seniorin in der Wohnung verbracht hat. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg entschieden. mehr...

07.09.2022

Aufrechnung mit laufender Rente: Ohne Feststellung der Hilfebedürftigkeit möglich

Die Aufrechnungsvorschrift des § 51 Absatz 2 a. E. Sozialgesetzbuch I (SGB I) ist nicht auf diejenigen Deutschen analog anzuwenden, die in einem Land leben, in dem keine der Sozialhilfe entsprechende Leistung vorgesehen ist. Das Urteil des Bundessozialgerichts vom 12.04.1995 (5 RJ 12/94) steht dem nicht entgegen, wie das Sozialgericht (SG) Stuttgart entschieden hat. mehr...

07.09.2022

Umweltinformationsgesetz: Erneute Entscheidung über Zugang zu Namen und Kontaktdaten von Behördenmitarbeitern zu fällen

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg muss erneut darüber entscheiden, ob das Bundeswirtschaftsministerium nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) Zugang zu gewähren hat zu Namen und dienstlichen Kontaktdaten (E-Mail-Adressen und Telefonnummern) von Mitarbeitern von Behörden sowie von Verbänden und Bundestagsfraktionen, die am Verfahren zum Erlass einer Gebührenverordnung beteiligt waren. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden. mehr...

06.09.2022

Erwerb eines Grundstücks mit Weihnachtsbaumbepflanzung: Zur Grunderwerbsteuer

Wer ein Grundstück mit aufstehender Weihnachtsbaumkultur erwirbt, hat für den Teil des Kaufpreises, der auf die Bäume entfällt, keine Grunderwerbsteuer (GrESt) zu entrichten. Darauf verweist der Kieler Steuerberater Jörg Passau, Vizepräsident und geschäftsführendes Vorstandsmitglied des DUV Deutscher Unternehmenssteuer Verband e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hinweis auf die die Mitteilung des Bundesfinanzhofs vom 11.08.2022 zu seinem Urteil vom 23.02.2022 (II R 45/19). mehr...

06.09.2022

«Dooring»-Unfall: Schaden eines Rennradfahrers dem Grunde nach voll zu ersetzen

Ein Rennradfahrer erhält Schadenersatz dem Grunde nach zu 100 Prozent für einen so genannten Dooring-Unfall. Dies hat das Landgericht (LG) Köln entschieden. mehr...

06.09.2022

Drittes Entlastungspaket: Steuerliche Maßnahmen

Die Bundesregierung hat ein drittes Entlastungspaket geschnürt, das auch eine Reihe steuerlicher Maßnahmen enthält. Laut Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnisgrüne) liegt dem Paket das Prinzip zugrunde, dass derjenige, der weniger verdient, absolut mehr entlastet wird. mehr...

06.09.2022

Minijobgrenze: Wird erhöht

Die Höchstgrenze für eine geringfügig entlohnte Beschäftigung (Geringfügigkeitsgrenze) beträgt seit 2013 unverändert 450 Euro monatlich, während die durchschnittlichen Löhne und Gehälter seither deutlich gestiegen sind. Laut Allgemeinem Deutschem Lohnsteuerhilfeverein hat sich die Politik der Situation nun angenommen und entsprechende Anpassungen vorgenommen. mehr...

06.09.2022

Bewertungsrecht: Deutliche Verschärfungen zu erwarten

Ein aktueller Referentenentwurf zum Jahressteuergesetz 2022 sieht drastische Verschärfungen für Grundbesitzwertermittlungen vor. Dies meldet der Steuerberaterverband Niedersachsen Sachsen-Anhalt. Wesentlicher Grund seien die deutlich gestiegenen Marktwerte. Auch werde das Recht etwas komplizierter. mehr...

06.09.2022

Berlin: Alkoholverbot im Park vorerst gekippt

Das vom Bezirksamt Mitte von Berlin verhängte Alkoholverbot im Monbijoupark und im James-Simon-Park hat nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin vorerst keinen Bestand. mehr...

06.09.2022

Fahreignung: Zur Bindungswirkung eines strafgerichtlichen Urteils nach Trunkenheitsfahrt

Ein strafgerichtliches Urteil entfaltet für die Fahrerlaubnisbehörde hinsichtlich der Frage der Fahreignung keine Bindungswirkung, wenn im Strafverfahren die Fahreignung nicht eigenständig geprüft und bejaht worden ist. Dies entschied das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz und lehnte einen Eilantrag gegen die Fahrerlaubnisentziehung ab. mehr...

06.09.2022

Beschränktes Fahrvergnügen: Kein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung

Ist einem Unfallgeschädigten während der Reparaturzeit des beschädigten Fahrzeugs die Nutzung eines Zweitwagens möglich und zumutbar, besteht kein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung gegen den Schädiger. Bei Beschädigung eines Porsche 911 sei die Nutzung eines Ford Mondeo für Stadt- und Bürofahrten zumutbar, betont das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main. Die damit verbundene Einschränkung des Fahrvergnügens stelle einen immateriellen und damit nicht ersatzpflichtigen Schaden dar. mehr...

05.09.2022

Insolvenz der Fluggesellschaft: Keine Ansprüche bei danach kulanzweise durchgeführter Beförderung

Nach einer Insolvenz kulanzweise durchgeführte Beförderungen von Passagieren, die ihre Tickets vor Insolvenz bezahlt haben, sind als "kostenlos"im Sinne der EU-Fluggastrechte-VO zu werten. Fluggäste, die kostenlos reisen, hätten daher keine Ansprüche nach der EU-Fluggastrechte-Verordnung, konstatiert das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main. Der bezahlte Flugpreis stehe der Wertung als kostenlos nicht entgegen. Er wandele sich nach Insolvenzeröffnung in eine Insolvenzforderung. mehr...

05.09.2022

Steuerintermediäre: Studie des EU-Parlaments zu Regulierung

Das Europäische Parlament hat eine Studie über die Regulierung von Intermediären und Best Practice veröffentlicht. Wie die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) mitteilt, untersucht die Studie das regulatorische Umfeld in Deutschland sowie in den Niederlanden, Italien, Irland und im Vereinigten Königreich und kommt zu dem Schluss, dass in Deutschland aufgrund des regulatorischen Umfelds Probleme anderer Staaten nicht bestehen. mehr...

05.09.2022

Kryptowelt: Steuerberaterverband fordert realisierbare Nachweispflichten

Laut Deutschem Steuerberaterverband e.V. (DStV) will die Finanzverwaltung der komplexen Welt der Kryptowährungen mit einigen neuen steuerrechtlichen Regelungen Herr werden. Der Verband fordert, bei den geplanten Mitwirkungs- und Aufzeichnungspflichten vor allem die Umsetzbarkeit seitens der Steuerpflichtigen stärker in den Fokus zu nehmen. mehr...

05.09.2022

"Auto-Posen": Stadt Düsseldorf nach derzeit geltendem Recht an Verbot gehindert

Die Landeshauptstadt Düsseldorf darf "Auto-Posern" ihr Imponiergehabe im Stadtgebiet nicht verbieten. Auch Zwangsgelder zur Durchsetzung des Verbots in Höhe von 5.000 Euro und mehr sind ausgeschlossen. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf entschieden und der Klage eines 22-jährigen Autofahrers stattgegeben. mehr...

05.09.2022

Pfändungs- und Einziehungsverfügung: Keine Darlegungspflicht für Ermessungserwägungen gegenüber Drittschuldner

Ermessensfehler hinsichtlich des Erlasses einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung kann nur der Vollstreckungsschuldner, nicht aber der Drittschuldner geltend machen. Dementsprechend bedarf es gegenüber dem Drittschuldner keiner Darlegung und Begründung der entsprechenden Ermessenserwägungen. Dies stellt das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg klar. mehr...

05.09.2022

Pendlerpauschale: Steuerzahlerbund fordert Erhöhung

Vor dem Hintergrund der aktuellen wirtschaftlichen Situation für die Bürger Deutschlands fordert der Bund der Steuerzahler e.V. (BdSt) eine Erhöhung der Pendlerpauschale auf 45 Cent. Die Erhöhung sollte aus Sicht des BdSt zudem ab dem ersten Fahrtkilometer gelten und rückwirkend ab dem 01.01.2022 greifen. Aktuell gilt laut BdSt eine Pendlerpauschale von 38 Cent erst ab dem 21. Kilometer, bis dahin nur in Höhe von 30 Cent. mehr...

05.09.2022

Vorgezogene Altersrenten: Keine Hinzuverdienstgrenze mehr

Ab 01.01.2023 entfällt die Hinzuverdienstgrenze bei vorgezogenen Altersrenten. Bei Erwerbsminderungsrenten werden die Hinzuverdienstgrenzen deutlich angehoben. Den entsprechenden Gesetzesentwurf hat das Kabinett beschlossen. Außerdem soll die Digitalisierung von Meldeverfahren den Bürokratieaufwand für Arbeitnehmer und Arbeitgeber verringern. mehr...

05.09.2022

Mangelhafte Möbel: Käufer hat Mitwirkungspflichten bei Mangelbeseitigung

Wer Möbel gekauft hat, die sich als mangelhaft darstellen, muss bei der Mangelbeseitigung insofern mitwirken, als er dem Verkäufer die gewünschte Nacherfüllung ermöglicht. Dies stellt das Amtsgericht (AG) München klar. mehr...

02.09.2022

Energiepreisdeckel finanzieren: Mecklenburg-Vorpommerns Finanzminister schlägt Sonderabgabe auf Übergewinne vor

Mit Blick auf die aktuelle Entwicklung der Energiepreise bringt Mecklenburg-Vorpommerns Finanzminister Heiko Geue (SPD) neben der Übergewinnsteuer eine Sonderabgabe auf Übergewinne ins Spiel. Diese könnte seiner Ansicht nach dazu beitragen, die Funktionsfähigkeit des Wettbewerbs aufrecht zu erhalten und eine bezahlbare Energieversorgung zu gewährleisten. mehr...

02.09.2022

Bezirksstadtrat: Darf nur Wahres sagen und nicht unsachlich sein

Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hat dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg in einem Eilverfahren aufgegeben, vorerst bestimmte Äußerungen zu einem Immobilienunternehmen zu unterlassen. Der Bezirksstadtrat dürfe nur Wahres sagen und nicht unsachlich sein, so die Begründung. mehr...

02.09.2022

Inflationsausgleich: Kein einklagbarer Anspruch für Sozialhilfeempfänger

Für eine gerichtliche Anordnung zur Erhöhung existenzsichernder Leistungen zum Inflationsausgleich besteht keine rechtliche Grundlage. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen entschieden. mehr...

02.09.2022

Bezieher von SGB II-Leistungen: Kein Anspruch auf Therapiehund wegen sozialer Folgen der Corona-Pandemie

Bezieher von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) haben keinen Anspruch auf einen Therapiehund und die damit verbundenen Kosten aufgrund der sozialen Folgen der Coronapandemie. Dies stellt das Sozialgericht (SG) Stuttgart fest. mehr...

02.09.2022

Besondere Altersgrenze für Lehrkräfte: Gilt nur bei laufbahnentsprechender Verwendung

Die besondere Altersgrenze für Lehrkräfte (Ende des Schuljahres, in dem das 65. Lebensjahr vollendet wird) gilt nicht für Lehrkräfte, die in den Verwaltungsdienst versetzt worden sind, da diese nicht laufbahnentsprechend verwendet werden. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Trier entschieden und die Feststellungklage einer ehemals als Lehrerin tätigen Frau abgewiesen. mehr...

02.09.2022

Übersendung von Unterlagen an Dritten: Finanzamt haftet nicht

Wer einen Schmerzensgeldanspruch wegen eines Datenschutzverstoßes des Finanzamtes geltend macht, muss die einen Anspruch auf Schmerzensgeld nach Artikel 82 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) begründende Verletzung nachweisen. Dies stellt das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg klar. mehr...

02.09.2022

Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft: Bundesfinanzministerium ändert Schreiben zu Tarifermäßigung

Das Bundesfinanzministerium (BMF) informiert über eine aktuelle Änderung seines Schreibens zur Tarifermäßigung bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft nach § 32c Einkommensteuergesetz (EStG) vom 18.09.2020 (BStBl I Seite 952). mehr...

02.09.2022

Anlage EÜR: Vordrucke bekannt gegeben

Mit einem aktuellen Schreiben hat das Bundesfinanzministerium (BMF) die Vordrucke der Anlage EÜR sowie die Vordrucke für die Sonder- und Ergänzungsrechnungen für Mitunternehmerschaften und die dazugehörigen Anleitungen für das Jahr 2022 bekannt gegeben. mehr...

01.09.2022

Grunderwerbssteuer: AfD-Fraktion fordert Abschaffung

Um Wohneigentum stärker zu fördern, soll die Bundesregierung laut einem Antrag (BT-Drs. 20/3204) der AfD-Fraktion in Abstimmung mit den Ländern sowohl die Grunderwerbsteuer beim erstmaligen Erwerb von Immobilien zu eigenen Wohnzwecken als auch die Grundsteuer abschaffen. Bundesweit solle sie eine Obergrenze von 3,5 Prozent Grunderwerbssteuer festlegen. mehr...

01.09.2022

Bäume an Straßen und Plätzen: Folgen eines Astabbruchs grundsätzlich allgemeines Lebensrisiko

Rechtzeitig vor Beginn des Herbstes, der oft vermehrt Starkregen und auch Stürme mit sich bringt, hatte sich das Landgericht (LG) Frankenthal mit den Folgen eines Astabbruchs an einem Japanischen Schnurbaum in Ludwigshafen zu befassen: An einem Regentag löste sich von dem am Straßenrand gepflanzten hohen Baum ein Ast und beschädigte das darunter geparkte Fahrzeug der Klägerin. Die gegen die Stadt Ludwigshafen gerichtete Schadenersatzklage hat das LG abgewiesen. Es lasse sich nicht feststellen, dass die Stadt ihre Verkehrssicherungspflicht in Bezug auf den Stadtbaum verletzt habe. mehr...

01.09.2022

Reparatur eines Segelbootes aus der Schweiz in Deutschland: Erlöschen von Zollschuld und Einfuhrumsatzsteuer

Die mangels Gestellung und Zollanmeldung von Waren entstandene Zollschuld erlischt ebenso wie die Einfuhrumsatzsteuer, wenn den Zollbehörden nachgewiesen wird, dass die Waren nicht verwendet oder verbraucht, sondern aus dem Zollgebiet der Union verbracht worden sind und wenn kein Täuschungsversuch vorliegt. Dies hat das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg entschieden. mehr...

01.09.2022

Finanzgericht Hessen: Hat neuen Präsidenten

Michael Knab ist neuer Präsident des Hessischen Finanzgerichts (FG). Er löst am 01.09.2022 Dieter Merle ab, der mit Ablauf des 31.08.2022 in den Ruhestand eintreten wird. mehr...

01.09.2022

Diebstahl durch Kinder: Mutter als mittelbare Täterin verurteilt

Weil sie ihre Kinder zur Begehung von Diebstählen eingesetzt hat, ist eine Mutter zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt worden. Das Amtsgericht (AG) München erkannte auf Diebstahl in mittelbarer Täterschaft. mehr...

01.09.2022

Photovoltaik-Anlagen: Steuererleichterungen gefordert

Wer privat eine Photovoltaik-Anlage (PV-Anlage) anschafft und betreibt, soll künftig von Steuererleichterungen profitieren. Dafür setzen sich Hessen und Baden-Württemberg gemeinsam bei der Bundesregierung ein. Dabei erneuern die beiden Länder die Forderung des Bundesrats aus dem November 2021 nach einer Ertragssteuerbefreiung für Anlagen bis 30 Kilowatt peak (kWp) und wollen darüber hinaus auch neue Spielräume bei der Umsatzsteuer nutzen. mehr...

01.09.2022

Nicht nachgewiesene Corona-Impfung: Betretungs- und Tätigkeitsverbot rechtmäßig

Zu Recht hat der Kreis Viersen gegen einen Mitarbeiter einer Einrichtung zur Betreuung von Menschen mit Behinderungen ein Betretungs- und Tätigkeitsverbot ausgesprochen, weil er keinen Impf- oder Genesenennachweis bezüglich des Coronavirus vorgelegt hat. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf entschieden und einen entsprechenden Eilantrag des Betroffenen abgelehnt. mehr...

01.09.2022

Mobilfunktarif Alditalk: Werbung für Prepaid-Tarif ist irreführend

Die Medion AG darf für den Prepaid-Basistarif der Marke Alditalk nicht mehr damit werben, dass kein Mindestumsatz erforderlich sei. Das hat das Landgericht (LG) Essen in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil auf die Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden. Der Verband hatte kritisiert, die Werbeaussage treffe nicht zu und sei daher irreführend. mehr...