31.08.2023
Dienstliche Beurteilung: Nicht ohne gesetzliche Regelung
Für die dienstlichen Beurteilungen der Soldaten der Bundeswehr fehlt eine ausreichende gesetzliche Grundlage. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden.
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31.08.2023
Steuerberater: Muss elektronischen Rechtsverkehr erst mit Zugang des Registrierungstokens aktiv nutzen
Die Pflicht zur aktiven Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs nach § 52d Satz 2 Finanzgerichtsordnung gilt für Steuerberater nicht vor dem Zugang des Registrierungstokens für die Steuerberaterplattform. Dies stellt das Finanzgericht (FG) Hessen klar.
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31.08.2023
Kauf eines "Freizeitpferdes": Nicht wegen früheren Einsatzes als Rennpferd rückabwickelbar
Wird ein Pferd als Freizeitpferd verkauft, das keine Dressur- und Springausbildung habe, stellt sich dann aber heraus, dass es früher einmal als Rennpferd eingesetzt wurde, ergeben sich daraus für den Käufer keine Ansprüche gegen den Verkäufer. Dies zeigt ein Fall, den das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg entschieden hat.
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31.08.2023
Mieter: Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen
Mieter können die Steuerermäßigung gemäß § 35a Einkommensteuergesetz für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen auch dann geltend machen, wenn sie die Verträge mit den Leistungserbringern nicht selbst abgeschlossen haben. Dies stellt der Bundesfinanzhof (BFH) klar.
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31.08.2023
Gesetzliche Neuregelungen im September 2023: Auto online zulassen und losfahren
Ab dem 01.09.2023 können Kfz digital zugelassen werden – und dann sofort auf die Straße. Außerdem wird ein Tierhaltungskennzeichen eingeführt. Für Batterien gelten künftig strengere Regeln, Leuchtstofflampen mit Quecksilber dürfen nicht mehr hergestellt werden. Zudem haben im Notfall Energietransporte auf der Schiene weiter Vorrang. Dies meldet die Bundesregierung.
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31.08.2023
Homeoffice-Pauschale: Schließt Entfernungspauschale nicht aus
Die Homeoffice-Pauschale wurde für das Veranlagungsjahr 2023 von fünf auf sechs Euro pro Tag erhöht. Zugleich stieg der jährliche Höchstbetrag von 600 auf 1.260 Euro. Ab diesem Jahr kann die Homeoffice-Pauschale zudem in bestimmten Fällen auch dann angesetzt werden, wenn für denselben Tag auch Dienstreisekosten oder eine Entfernungspauschale geltend gemacht werden. Hierauf weist der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz hin.
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31.08.2023
Soldat: Personalentwicklungsbewertung aufgehoben
Die neue Personalentwicklungsbewertung für Soldatinnen und Soldaten ist im geltenden Dienstrecht nicht vorgesehen. Das hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) entschieden.
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31.08.2023
Steuerverwaltung Mecklenburg-Vorpommern: E-Government-Studienplätze
Die Steuerverwaltung Mecklenburg-Vorpommern besetzt ab diesem Wintersemester jährlich zwei Studienplätze im neu entwickelten Studiengang E-Government der Hochschule für angewandte Wissenschaften (HAW) Hamburg. Dies teilt das Finanzministerium des Landes mit.
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30.08.2023
Aufstiegs-Bafög: Digitale Antragstellung ab September
In einzelnen Bundesländern ist es ab Ende September möglich, online einen Antrag auf Unterstützung nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG) zu stellen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 20/8056) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (BT-Drs. 20/7917) hervor. Darin hatte sich die Fraktion nach dem Stand der Digitalisierung der Antragsbearbeitung für das Aufstiegs-Bafög erkundigt.
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30.08.2023
Kabinettsklausur: 10 Punkte für den Wirtschaftsstandort Deutschland vorgestellt
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnisgrüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) haben bei der Kabinettsklausur in Meseberg 10 Punkte für den Wirtschaftsstandort Deutschland vorgestellt. Der Bundesfinanzminister ging in seinem Statement insbesondere auf das Wachstumschancengesetz ein. Dies sei ein wichtiger Baustein für mehr Investitionen, mehr Forschung und weniger Steuerlast.
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30.08.2023
Zentrales europäisches Zugangsportal ESAP: Vorläufige Einigung in Trilogverhandlungen
In den Trilogverhandlungen über das zentrale europäische Zugangsportal (ESAP) wurde laut Deutschem Steuerberaterverband (DStV) eine vorläufige Einigung erzielt. Der Verband begrüßt, dass durch die Einführung von ESAP keine zusätzlichen Informationspflichten für Unternehmen geschaffen werden.
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30.08.2023
Streit um Grabstätte der Eltern: Generalvollmacht gibt alleiniges Recht zu Totenfürsorge
Wer von seinen Eltern für den Fall, dass diese versterben, mit der Bestattung beauftragt wird, erlangt dadurch im Zweifel ein umfassendes Recht zur Totenfürsorge. Dies betrifft auch die Frage, wo die Eltern ihre letzte Ruhestätte finden sollen. Geschwister sind dann von dieser Entscheidung ausgeschlossen. Das hat das Landgericht (LG) Frankenthal in einem Rechtsstreit zwischen zwei Brüdern entschieden, die uneins darüber sind, wo die Urnen ihrer Eltern beigesetzt sein sollen.
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30.08.2023
Boarding verpasst: Reiseveranstalter haftet nicht für Verzögerungen bei Sicherheitskontrolle
Einem Reiseveranstalter sind Verzögerungen bei der Sicherheitskontrolle am Flughafen nicht zuzurechnen. Dies hat das Amtsgericht (AG) München klargestellt und eine Klage gegen einen Reiseveranstalter auf Rückerstattung des Preises für eine Pauschalreise abgewiesen. Die Reisenden hatten nach Verzögerungen bei der Sicherheitskontrolle das Boarding verpasst.
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30.08.2023
Zoll: Warnt vor Betrug
Der Zoll warnt eindringlich vor Betrug. Bürger meldeten ihm immer wieder, Zahlungsaufforderungen erhalten zu haben, die angeblich von Zollbehörden oder von Paketdienstleistern (zum Beispiel DHL) stammen sollen.
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30.08.2023
Photovoltaik-Freiflächenanlage: Benötigt in der Regel keinen Wasseranschluss
Die Eigentümer eines Grundstücks, auf dem eine Photovoltaik-Freiflächenanlage errichtet worden ist, sind nicht verpflichtet, für die Möglichkeit, das Grundstück an die öffentliche Wasserversorgung anzuschließen, einen Anschlussbeitrag nach dem nordrhein-westfälischen Kommunalabgabengesetz zu zahlen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen entschieden.
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30.08.2023
Internationales Steuerrecht: Förderpreis ausgeschrieben
Am 25.08.2023 hat die Ausschreibung für den "Förderpreis Internationales Steuerrecht" 2024 der Bundessteuerberaterkammer (BStBK) begonnen. Ausgezeichnet werde mit dem Nachwuchspreis eine herausragende wissenschaftliche Publikation auf dem Gebiet der internationalen Besteuerung. Die BStBK will damit eigenen Angaben zufolge das Interesse junger Wissenschaftler am internationalen Steuerrecht, an der betriebswirtschaftlichen (Steuer-)Lehre und der Volkswirtschaftslehre fördern.
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29.08.2023
Neue Familienförderung: Bundesregierung beschließt Kindergrundsicherung
Um Kinder aus der Armut zu holen, hat sich die Bundesregierung auf die Einführung der Kindergrundsicherung verständigt. Geplant ist, ab 2025 alle relevanten Leistungen für Kinder zu einer zentralen Unterstützung zusammenzufassen.
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29.08.2023
Mehrwertsteuer: Wirtschaftsinstitut für Vereinheitlichung mit niedrigem Satz
Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) tritt für eine Vereinheitlichung der Mehrwertsteuer bei alkoholfreien Getränken mit einem niedrigen Satz ein. Das sei im ursprünglichen Sinne der Mehrwertsteuer: Als sie 1968 zum ersten Mal in der heutigen Form erhoben worden sei, seien Grundnahrungsmittel bereits explizit ermäßigt gewesen.
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29.08.2023
Amphibienschutzzaun zu Abwehr der Wechselkröte: Darf vorerst stehen bleiben
Ein Amphibienschutzzaun, der die Einwanderung von Wechselkröten auf ein Baugrundstück verhindern soll, darf vorerst stehen bleiben. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin in einem Eilverfahren entschieden.
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29.08.2023
Amtliches Lohnsteuer-Handbuch 2023: Ist online
Ab sofort ist die aktuelle Ausgabe des Amtlichen Lohnsteuer-Handbuchs in digitaler Form verfügbar. Unter "www.bmf-lsth.de" bietet dieses laut Bundesfinanzministerium (BMF) eine übersichtliche Darstellung der Gesetze, Richtlinien und Hinweise zur Lohnsteuer für das Jahr 2023.
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29.08.2023
Beruflich veranlasste doppelte Haushaltsführung: Aufwendungen für Kfz-Stellplatz unbegrenzt absetzbar
Bei der beruflich veranlassten Haushaltsführung zählen die Kosten für einen separat angemieteten Kfz-Stellplatz auch nach der gesetzlichen Neufassung des § 9 Absatz 1 Nr. 5 Einkommensteuergesetz (EStG) zu den in voller Höhe abziehbaren Mehraufwendungen einer doppelten Haushaltsführung. Dies hat das Finanzgericht (FG) Niedersachsen entschieden. Es setzt sich damit in Widerspruch zu einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums (vom 25.11.2020, IV C 5 – S 2353/19/10011:006). Allerdings ist das Urteil noch nicht rechtskräftig, da Revision zum Bundesfinanzhof (BFH) eingelegt wurde (VI R 4/23).
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29.08.2023
Schulgeld: Von der Steuer absetzbar
Wer sein Kind in einer Privatschule unterrichten lässt, kann das dafür anfallende Schulgeld jährlich in Höhe von bis zu 30 Prozent, aber maximal 5.000 Euro im Jahr als Sonderausgaben von der Steuer absetzen. Hierauf weist die Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. (VLH) hin.
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29.08.2023
Onlinezugangsgesetz: Bundesregierung plant Änderung
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 20/8093) zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung (OZG-Änderungsgesetz) vorgelegt. Damit sollen die neu geschaffenen Strukturen der Bund-Länder-Zusammenarbeit verstetigt und eine einfache, moderne und digitale Verfahrensabwicklung im übergreifenden Portalverbund ermöglicht werden.
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29.08.2023
Personenbezogene Kundendaten: Keine eigenmächtige Verarbeitung auf privatem Account
Das Landgericht (LG) Baden-Baden hat ein Unternehmen dazu verurteilt, einer Kundin die Namen ihrer Mitarbeiter zu benennen, die in dem Unternehmen erhobene Kundendaten privat verarbeitet haben. Darüber hinaus ist das Unternehmen dazu verurteilt worden, ihren Mitarbeitern die fortgesetzte Verwendung der personenbezogenen Kundendaten auf ihren privaten Kommunikationsgeräten zu untersagen.
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28.08.2023
Wiesenkindergarten: Nachbar scheitert mit Klage gegen Baugenehmigung
Eine für einen geplanten Wiesenkindergarten erteilte Baugenehmigung im Außenbereich von Edingen-Neckarhausen hat Bestand. Die von einem Nachbarn – einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts – gegen die Genehmigung erhobene Klage hatte mangels Verletzung drittschützender Recht vor dem Verwaltungsgericht (VG) Karlsruhe keinen Erfolg.
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28.08.2023
Justizministerium: Muss keinen Informationszugang zu "Cum-Ex"-Ermittlungsverfahren gewähren
Das Justizministerium Nordrhein-Westfalen muss keinen Informationszugang zu Berichten der Staatsanwaltschaften in Ermittlungsverfahren zu "Cum-Ex"-Transaktionen der WestLB AG und der Bearbeitung dieser Berichte im Justizministerium gewähren. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf entschieden und die auf das Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) gestützte Klage von Gesellschaftern der Warburg Bank abgewiesen.
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28.08.2023
Assets: Steuerliche Behandlung bei Übertragung im Rahmen einer Abspaltung
Mit einem aktuellen Schreiben nimmt das Bundesfinanzministerium (BMF) zur Übertragung von Assets eines Investmentfonds im Sinne des Kapitels 2 des Investmentsteuergesetzes (InvStG) auf einen neuen Investmentfonds im Rahmen einer Abspaltung Stellung.
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28.08.2023
Äußerungen in privater Chatgruppe: Können Kündigung rechtfertigen
Ein Arbeitnehmer, der sich in einer aus sieben Mitgliedern bestehenden privaten Chatgruppe in stark beleidigender, rassistischer, sexistischer und zu Gewalt aufstachelnder Weise über Vorgesetzte und andere Kollegen äußert, kann sich gegen eine dies zum Anlass nehmende außerordentliche Kündigung seines Arbeitsverhältnisses nur im Ausnahmefall auf eine berechtigte Vertraulichkeitserwartung berufen. Hierauf weist das Bundesarbeitsgericht (BAG) hin.
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28.08.2023
Studierendenwohnheim in Hannover: Darf gebaut werden
Vor dem Verwaltungsgericht (VG) Hannover war eine Nachbarklage gegen eine von der Landeshauptstadt erteilte Baugenehmigung für die Errichtung eines Wohnheims für Studierende ("Hainbase") erfolglos.
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28.08.2023
Gefälschte Insolvenzbeschlüsse: Amtsgericht Charlottenburg warnt
Das Amtsgericht (AG) Charlottenburg in Berlin weist auf eine neue Betrugsmasche hin, bei der gefälschte Beschlüsse des Insolvenzgerichts Charlottenburg verwendet werden. Hierbei würden im gesamten Bundesgebiet Betroffene kontaktiert und ihnen Waren aus einer angeblichen Insolvenzmasse zum Kauf angeboten. Bei bekundetem Interesse erhielten die Betroffenen Schreiben eines angeblichen Rechtsanwalts R.B. als vermeintlichem Insolvenzverwalter. Darin würden die Empfänger aufgefordert, Beträge in nicht unerheblicher Höhe auf das Konto der nicht existierenden Firma Y. Mallera Container & Logistik aus Berlin zu überweisen.
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28.08.2023
Pensionsrückstellungen: Unzulässige Richtervorlage zu steuerlicher Bewertung
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat eine Vorlage des Finanzgerichts (FG) Köln für unzulässig erklärt, in der es um die Frage geht, ob der im Einkommensteuergesetz (EStG) vorgesehene Ansatz eines Rechnungszinsfußes von sechs Prozent zur Ermittlung der Pensionsrückstellung mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Artikels 3 Absatz 1 Grundgesetz (GG) vereinbar ist. Die Vorlage sei unzulässig, weil sie nicht den Anforderungen an die Darlegung eines Verstoßes gegen Artikel 3 Absatz 1 GG genügt.
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28.08.2023
Energiepreispauschale: Härteausgleich bei Festsetzung im Veranlagungsverfahren
Arbeitnehmer erhielten im Jahr 2022 eine einmalige, in der Regel steuerpflichtige Energiepreispauschale (EPP) in Höhe von 300 Euro über den Arbeitgeber ausgezahlt, wenn zum 01.09.2022 ein Arbeitsverhältnis bestand. Alle ohne Beschäftigung zu diesem Zeitpunkt, aber mit einem Arbeitsplatz im Jahr 2022, hätten daher die EPP nicht ausgezahlt bekommen, so der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz. Sie könnten den Betrag aber über die Steuererklärung 2022 noch nachträglich vom Finanzamt erhalten.
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25.08.2023
Stiftung Klima- und Umweltschutz MV: Muss Jahresabrechnung für 2022 herausgeben
Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Schwerin hat einen Eilantrag der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV gegen die Herausgabe ihrer Jahresabrechnung für das Jahr 2022 durch das Justizministerium an den Rechtsausschuss des Landtages abgelehnt.
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25.08.2023
Altersgrenze für Notare ist keine unzulässige Diskriminierung wegen des Alters
Der Senat für Notarsachen des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Altersgrenze für Notare mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar ist. Gemäß § 47 Nr. 2, § 48a der Bundesnotarordnung (BNotO) erlischt das Amt des Notars mit dem Ende des Monats, in dem er das 70. Lebensjahr vollendet.
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25.08.2023
Reiserecht: Nach Storno kann es auch „bessere“ Plätze geben
Storniert eine Airline einen Flug, so haben Passagiere Anspruch auf Ersatzbeförderung. Kommt die Fluggesellschaft dem nicht nach, so können sie sich selbst Alternativen suchen und sich die Mehrkosten dafür erstatten lassen – auch dann, wenn die Ersatzflüge eine höhere Sitzklasse haben und von einem anderen Flughafen starten als ursprünglich geplant.
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25.08.2023
Steuereinnahmen und konjunkturelles Umfeld im Juli 2023
Das Bundesfinanzministerium hat den Monatsbericht August 2023 veröffentlicht und berichtet darin u.a. über die Steuereinnahmen und das aktuelle konjunkturelle Umfeld,
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25.08.2023
Digitale Verfassungsbeschwerde: Bundesregierung beschließt Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs mit dem Bundesverfassungsgericht
Die Bundesregierung hat am 23.08.2023 den von Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann vorgelegten Regierungsentwurf zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs mit dem Bundesverfassungsgericht veröffentlicht.
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25.08.2023
Realsplitting: Höhe der Unterhaltsleistung bei Wohnungsüberlassung
Nach einer Trennung oder Scheidung nutzt oft der unterhaltsberechtigte Ehepartner (Unterhaltsempfänger) die bislang gemeinsam genutzte Wohnung bzw. das Haus. Wird kein Mietvertrag abgeschlossen, sondern der Wohnraum unentgeltlich überlassen, stellt dies eine sog. Naturalunterhaltsleistung dar, die steuerlich im Rahmen des begrenzten Realsplittings in Höhe der ortsüblichen Miete als Unterhaltsleistung angesetzt werden kann.
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25.08.2023
GmbH: Berücksichtigung des Verlusts aus einer stehen gelassenen Gesellschafterbürgschaft
Bei der Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht im Rahmen des § 20 EStG ist zwar im Grundsatz jede Kapitalanlage getrennt zu beurteilen. Allerdings bedarf es im Fall einer stehen gelassenen Gesellschafterbürgschaft einer "Gesamtbetrachtung" von Beteiligung und Bürgschaft/Regressforderung. Das entschied der BFH in einem aktuell veröffentlichten Urteil.
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25.08.2023
Keine Begünstigung eines Minijobs beim Hauptarbeitgeber
Arbeitgeber, die einen sozialversicherungspflichtig beschäftigten Mitarbeiter zusätzlich im Rahmen eines Minijobs anstellen möchten, sollten eine aktuelle Entscheidung des FG Berlin-Brandenburg kennen – die übrigens auch für Arbeitnehmer wichtig ist!
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24.08.2023
Selbstständiger Fitnesstrainer in einem fremden Fitnessstudio?
In Fitnessstudios betreuen oft Fitnesstrainer Kunden oder halten Kurse im Fitnessstudio ab, die nicht im Fitnessstudio angestellt sind, sondern vertraglich als freie Mitarbeiter geführt werden und damit als Selbstständige auf Rechnung tätig sein sollen. Wer allerdings als Fitnesstrainer – wie üblich – eine Stundenvergütung erhält, wird im Rahmen von Betriebsprüfungen durch die zuständige Prüfbehörde regelmäßig als abhängig Beschäftigter angesehen mit der Folge, dass vom Fitnessstudio Sozialversicherungsbeiträge nachzuzahlen sind.
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24.08.2023
Gesetzeslücke bei der Schenkungsteuer ermöglicht steuerfreie Wertverschiebungen
Der 3. Senat des Finanzgerichts Hamburg hat entschieden, dass die disquotale Einlage in die ungebundene Kapitalrücklage einer Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) keinen schenkungsteuerpflichtigen Vorgang darstellt.
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24.08.2023
NRW: 2022 27,7 Prozent weniger Erbschaftsteuer festgesetzt als im Vorjahr
Die nordrhein-westfälischen Finanzämter erteilten im Jahr 2022 Erbschaftsteuerbescheide zu 30.405 steuerrelevanten „Erwerben von Todes wegen” mit einem Vermögenswert von insgesamt 12,0 Milliarden Euro. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als Statistisches Landesamt mitteilt, verblieben nach Abzug von sachlichen und persönlichen Steuerbefreiungen und Hinzurechnung steuerlich relevanter Vorerwerbe insgesamt 7,4 Milliarden Euro an steuerpflichtigem Erbe; das waren 25,1 Prozent weniger als im Jahr 2021. Auf diese Summe mussten 26.742 Nachlassbegünstigte zusammen 1,6 Milliarden Euro Erbschaftsteuer an den Fiskus zahlen; das waren 27,7 Prozent weniger als ein Jahr zuvor (2021: 2,3 Milliarden Euro).
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24.08.2023
Treffen der deutschsprachigen Finanzministerinnen und Finanzminister im Chiemgau
Am 21. und 22. August 2023 hat Bundesfinanzminister Christian Lindner seine Amtskolleginnen und Amtskollegen aus Österreich, Luxemburg, Liechtenstein und der Schweiz im Chiemgau empfangen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen aktuelle Fragen der Wirtschafts- und Finanzpolitik, das Thema finanzielle Bildung und die Unterstützung der Ukraine. Der Austausch fand „in enger nachbarschaftlicher Verbundenheit und weitgehender Übereinstimmung“ statt, schrieben die Finanzministerinnen und Finanzminister in ihrer Abschlusserklärung („Chiemgauer Erklärung“).
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24.08.2023
Kein Anspruch auf Genehmigung eines Geldautomaten auf dem Gehweg
Die Aufstellung eines Geldautomaten auf dem öffentlichen Gehweg vor einem Mehrfamilienhaus muss von Bezirksämtern nicht erlaubt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.
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24.08.2023
Klage wegen möglicher Impfschäden abgewiesen
Die 1. Zivilkammer des Landgerichts Mainz hat eine Klage wegen etwaiger Impfschäden gegen die AstraZeneca AB zurückgewiesen.
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24.08.2023
Namensrecht: Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf
Die Bundesregierung hat am 23.8.2023 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts beschlossen.
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24.08.2023
Corona-Sonderzulage an niedersächsische Beamte ist grundsätzlich pfändbar
Der unter anderem für das Insolvenzrecht zuständige IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die gemäß § 63a des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes (NBesG) an alle Besoldungsempfänger zu zahlende Corona-Sonderzahlung keine unpfändbare Erschwerniszulage darstellt.
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23.08.2023
Bundessregierung legt Finanzplanung 2023 bis 2027 vor
Der Finanzplan des Bundes 2023 bis 2027 liegt als Unterrichtung (20/7801) vor. Darin führt die Bundesregierung ihre Haushaltsplanung der kommenden Jahre auf und umreißt die wesentlichen haushalts- und finanzpolitischen Rahmenbedingungen. Zudem gibt die Bundesregierung unter anderem einen Überblick über die Einnahmen- und Ausgabenstruktur des Bundeshaushaltes.
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23.08.2023
Was ist eine Straße? BGH-Urteil zu »rechts vor links« auf öffentlichen Parkplätzen
Auf öffentlichen Parkplätzen kommt es öfters zu Verkehrsunfällen. So auch auf dem Parkplatz eines Lübecker Baumarktes. In drei Instanzen der Zivilgerichtsbarkeit wurde über die Schuldfrage gestritten. Vor allem ging es um die Frage, ob die Regel „rechts-vor-links (rvl)“ auf solchen Parkplätzen gilt.
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23.08.2023
Verbraucherzentrale prüft Sammelklage gegen primaholding
Die primaholding GmbH belehrt in Verträgen für Strom und Gas nach Ansicht des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) unzureichend über das Widerrufsrecht. Der vzbv prüft daher eine Sammelklage gegen die primaholding GmbH. Im Vorjahr gingen bei den Verbraucherzentralen 17.000 Beschwerden zur Unternehmensgruppe ein.
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23.08.2023
Doppelbesteuerungsabkommen I: Deutschland und die Schweiz unterzeichnen Änderungsprotokoll
Die Schweizerische Eidgenossenschaft und die Bundesrepublik Deutschland haben am 21. August 2023 in Aschau im Chiemgau am Rande des Treffens der deutschsprachigen Finanzministerinnen und Finanzminister (DEU, AUT, CHE, LUX, LIE) das Revisionsprotokoll zur Änderung des deutsch-schweizerischen Abkommens vom 11. August 1971 zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen unterzeichnet. Das Abkommen war zuletzt im Jahr 2010 geändert worden.
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23.08.2023
Doppelbesteuerungsabkommen II: Deutschland und Österreich unterzeichnen Änderungsprotokoll
Die Republik Österreich und die Bundesrepublik Deutschland haben am 21. August 2023 in Aschau im Chiemgau ein Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) unterzeichnet.
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23.08.2023
Einwände gegen die Programmgestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks befreien nicht von der Zahlung des Rundfunkbeitrags
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat entschieden, dass gegen die Rundfunkbeitragspflicht nicht eingewandt werden kann, der öffentlich-rechtliche Rundfunk verfehle wegen mangelnder Programm- und Meinungsvielfalt seinen verfassungsmäßigen Funktionsauftrag.
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23.08.2023
Straßenblockaden durch Klimaaktivisten sind strafbar
Das Kammergericht (KG) Berlin bejaht die Strafbarkeit von Straßenblockaden durch Klimaaktivisten, hebt jedoch eine Entscheidung des Amtsgerichts Tiergarten wegen lückenhafter Beweiswürdigung auf.
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23.08.2023
Stellplatzkosten bei der doppelten Haushaltsführung unbegrenzt abzugsfähig?
Gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Nummer 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sind auch notwendige Mehraufwendungen, die einem Arbeitnehmer wegen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung entstehen, Werbungskosten.
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22.08.2023
Operation: Wer sich übereilt entscheidet, muss die Folgen tragen
Vor einer Operation werden Patienten von einem Arzt über die Vorteile und Risiken des Eingriffes aufgeklärt. Wenn es sehr dringlich ist, muss man sich (fast) sofort entscheiden.
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22.08.2023
Gewerbesteuereinnahmen 2022 auf neuem Höchststand
Die Gemeinden in Deutschland haben im Jahr 2022 rund 70,2 Milliarden Euro an Einnahmen aus der Gewerbesteuer erzielt. Dies bedeutet ein Plus von rund 9,1 Milliarden Euro beziehungsweise 14,9 % gegenüber dem Vorjahr, teilt das Statistische Bundesamt (Destatis) mit. Damit wurde auch in 2022 ein neuer Rekord bei den Gewerbesteuereinnahmen erreicht. Nach einem Rückgang im ersten Corona-Jahr 2020 hatten die Gewerbesteuereinnahmen bereits 2021 einen neuen Höchststand seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 1991 erreicht.
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22.08.2023
Bundesarbeitsgericht entscheidet zu betriebsbedingter Kündigung in der Insolvenz
Ist eine Betriebsänderung iSd. § 111 BetrVG geplant und schließen der Insolvenzverwalter und der Betriebsrat darüber einen Interessenausgleich mit Namensliste, wird nach § 125 Abs. 1 Nr. 1 InsO vermutet, dass die Kündigung des in der Namensliste aufgeführten Arbeitnehmers durch dringende betriebliche Erfordernisse iSv. § 1 Abs. 2 KSchG bedingt ist. So entschied aktuell das Bundesarbeitsgericht (BAG).
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22.08.2023
Keine Steuerermäßigung für Hausnotrufsystem ohne Sofort-Hilfe
Für ein Hausnotrufsystem außerhalb des betreuten Wohnens im Rahmen einer Seniorenwohneinrichtung gewährt das Finanzamt keine Steuerermäßigung nach § 35a EStG. Ob dies zu recht geschieht, sahen die Finanzgerichte bislang unterschiedlich. In zwischenzeitlich drei Fällen waren hierzu Revisionen beim BFH anhängig (Az. VI R 7/21, VI R 8/21 und VI R 14/21).
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22.08.2023
Zukunftsfinanzierungsgesetz soll Mitarbeiterkapitalbeteiligung vereinfachen
Das Bundeskabinett hat am 6. August 2023 den Entwurf für ein Zukunftsfinanzierungsgesetz beschlossen. Das Gesetz soll durch ein umfangreiches Maßnahmenpaket den deutschen Finanzstandort stärken und unter anderem bessere Rahmenbedingungen für Start-ups, Wachstumsunternehmen und KMU bringen.
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22.08.2023
Busfahrer nutzt Handy: "Lebenslanges Fahrverbot" auf allen Linien ist unverhältnismäßig
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die von der beklagten A-Verkehrsgesellschaft mbH gegen einen klagenden Busfahrer verhängte lebenslange Fahrersperre wegen Handynutzung marktmissbräuchlich und deshalb unzulässig ist. Die beklagte A-Verkehrsgesellschaft wurde verurteilt, gegenüber der B GmbH mitzuteilen, dass die unter dem 07.07.2021 ausgesprochene Sperre für den Einsatz auf den Linien der A-Verkehrsgesellschaft mbH aufgehoben ist.
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22.08.2023
"Tatsachenrevision" in asylgerichtlichem Verfahren betreffend Afghanistan eingegangen
Bei dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ist die zweite sogenannte Tatsachenrevision auf der Grundlage des zum 1. Januar 2023 in Kraft getretenen § 78 Abs. 8 des Asylgesetzes (AsylG) eingegangen. Nach Satz 1 dieser Vorschrift steht den Beteiligten in asylgerichtlichen Verfahren die Revision gegen ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts auch dann zu, wenn dieses in der Beurteilung der allgemeinen asyl-, abschiebungs- oder überstellungsrelevanten Lage in einem Herkunfts- oder Zielstaat von der Beurteilung durch ein anderes Oberverwaltungsgericht oder durch das Bundesverwaltungsgericht abweicht und es die Revision deswegen zugelassen hat.
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22.08.2023
(Keine) Steuerfreiheit von Promotionsstipendien
Stipendien aus öffentlichen Mitteln können nach § 3 Nr. 44 EStG steuerfrei sein. Wird das Stipendium allerdings ganz oder teilweise von einem Unternehmen der Privatwirtschaft gezahlt, muss es versteuert werden. Das entschied der BFH.
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21.08.2023
BMF-Schreiben zum Abzug der Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer sowie der Homeoffice-Pauschale
Das Schreiben ergeht zur Neuregelung des § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 6b und 6c EStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2022. Die Neuregelung ist für nach dem 31.12.2022 in der häuslichen Wohnung ausgeübte Tätigkeiten anzuwenden (§ 52 Abs. 6 Satz 12 EStG). Das BMF-Schreiben vom 6. Oktober 2017 (BStBl I S. 1320) ist für die zuvor geltende Rechtslage weiterhin anzuwenden.
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21.08.2023
Wo ist bei Leiharbeitern die »erste Tätigkeitsstätte«?
Dreh- und Angelpunkt für den Ansatz von Reisekosten ist die Frage, ob und wo eine erste Tätigkeitsstätte besteht. Denn nur für Tätigkeiten außerhalb der ersten Tätigkeitsstätte können Reisekosten steuerlich geltend gemacht werden.
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21.08.2023
Hemmung der Verjährung in selbstständigem Beweisverfahren
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat seine seit 1992 geltende Rechtsprechung zur Verjährungshemmung im selbstständigen Beweisverfahren geändert. Darauf weist die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) aktuell hin.
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21.08.2023
Fortdauernde Unterbringung in Kinderheim wegen Sorgerechtsstreit regelmäßig pflichtwidrig
Die Fremdunterbringung eines Kindes wegen seiner Belastung durch den zwischen seinen getrenntlebenden Eltern schwelenden Sorgerechtsstreits ist regelmäßig unverhältnismäßig. Wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts sprach das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) dem Kläger eine Entschädigung in Höhe von 3.000 Euro zu.
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21.08.2023
OLG Dresden entscheidet im »Lamborghini-Fall«
Der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts hat das Berufungsurteil im sog. „Lamborghini-Fall“ verkündet. Danach muss der Beklagte für die Folgen eines von ihm am 2. Oktober 2018 verursachten Unfalls nicht einstehen.
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21.08.2023
Familienpflegezeit: Keine Freistellung in Blockphasen
Berufstätige können zur Pflege von Angehörigen bis zu 24 Monate ihre Arbeitszeit verkürzen (auf mindestens 15 Stunden). Darauf besteht in den meisten Fällen ein Rechtsanspruch. Kein Rechtsanspruch besteht darauf, die Arbeitszeit in der Familienzeit zu »blocken«, also teilweise voll und dann wieder gar nicht zu arbeiten. So entschied das Arbeitsgericht Bonn rechtskräftig.
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21.08.2023
NRW: Neues Landesamt gegen Finanzkriminalität geht an den Start
Im März hat Dr. Marcus Optendrenk, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, die Gründung einer bundesweit einzigartigen Landesbehörde für die Steuerfahndung angekündigt – jetzt legt der Aufbaustab aus Expertinnen und Experten sein Ergebnis vor: Zum 1. Januar 2024 nimmt das neue Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (LBF NRW) seine Arbeit auf. Minister Dr. Optendrenk erklärt: „Wir wollen die finanzielle Grundlage unseres Gemeinwesens wirksam schützen und unser Land durch die Zerschlagung krimineller Strukturen für alle sicherer machen. Der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Geldwäsche fällt dabei eine Schlüsselrolle zu. Wir brauchen vernetztes Arbeiten, kurze Wege mit effektiven Abstimmungsprozessen, optimale Schnittstellen über Ressort- und Landesgrenzen hinweg sowie modernste digitale Ermittlungsmethoden – dafür schaffen wir mit dem neuen LBF NRW die Grundlage.“
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21.08.2023
Regierung beziffert Fördermittel für »Schule macht stark«
62,5 Millionen Euro stellt der Bund für die Initiative „Schule macht stark“ bereit, erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/8005) auf eine Kleine Anfrage (20/7839) der CDU/CSU-Fraktion.
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18.08.2023
Kein Abgeltungsteuertarif bei Gesellschafterfremdfinanzierung einer im Ausland ansässigen Kapitalgesellschaft
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Zinsen aus Darlehen eines Steuerpflichtigen an eine ausländische Kapitalgesellschaft, an der er mittelbar zu mindestens 10 % beteiligt ist, nach der bis zum Jahressteuergesetz (JStG) 2020 geltenden Rechtslage mit dem regulären progressiven Steuersatz des § 32a des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu besteuern sind.
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18.08.2023
Gesetzentwurf: Schnellere Entscheidungen des BGH in Massenverfahren
Die Bundesregierung hat den von Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann vorgelegten Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof beschlossen.
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18.08.2023
Gesetzliche Krankenversicherung: Gesundheitsministerium prüft Regeln für Selbständige
Die geltenden Regeln der Beitragsfestsetzung von freiwillig in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) Versicherten prüft derzeit das Bundesgesundheitsministerium (BMG). Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/7978) auf eine Kleine Anfrage (20/7820) der Fraktion Die Linke.
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18.08.2023
Globale Mindestbesteuerung von Bundesregierung beschlossen
Weltweit hatten sich mehr als 130 Staaten unter dem Dach von OECD und G20 darauf verständigt, eine globale Mindestbesteuerung einzuführen. In der EU wird die Mindestbesteuerung durch eine EU-Richtlinie sichergestellt. Diese Umsetzung hat das Kabinett jetzt beschlossen.
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18.08.2023
Mehr Tempo und weniger Bürokratie beim Solarausbau
Die Bundesregierung hat im Kabinett das vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) vorgelegte Solarpaket beschlossen. Die Maßnahmen sollen den Ausbau der Photovoltaik vor dem Hintergrund der ambitionierten PV-Ausbauziele bis 2030 beschleunigen.
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18.08.2023
Plattformsteuertransparenzgesetz: Neue Dokumente veröffentlicht
Der Internetauftritt des Bundeszentralamts für Steuern (BzSt) zu den Meldepflichten digitaler Plattformbetreiber im Zusammenhang mit dem Plattformen-Steuertransparenzgesetz (PStTG) wurde um weitere Dokumente erweitert. Er ist unter dem folgenden Link aufrufbar:
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18.08.2023
Haftung bei Beschädigung eines Pkw durch ein mobiles Verkehrsschild
Ein mobiles Verkehrsschild kracht auf ein Auto – und jetzt? Wenn das Schild sicher aufgestellt war, gibt es keinen Schadensersatz. Das hat das Landgericht Lübeck entschieden.
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18.08.2023
Voraussetzungen für das Vorliegen einer Betriebsstätte/festen Einrichtung im Dienstleistungsbereich
Nach ständiger Rechtsprechung setzt die Annahme einer Betriebsstätte gemäß § 12 Satz 1 der Abgabenordnung eine Geschäftseinrichtung oder Anlage mit einer festen Beziehung zur Erdoberfläche voraus, die von einer gewissen Dauer ist, der Tätigkeit des Unternehmens dient und über die der Steuerpflichtige eine nicht nur vorübergehende Verfügungsmacht hat. Es geht darum, dass die eigene unternehmerische Tätigkeit mit fester örtlicher Bindung ausgeübt wird ("Verwurzelung" des Unternehmens mit dem Ort der Ausübung der unternehmerischen Tätigkeit).
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17.08.2023
Förderkonditionen bei Wohneigentumsförderung für Familien sollen geändert werden
Das Bundesbauministerium unterstützt seit dem 1. Juni 2023 Familien mit Kindern beim Neubau und Erwerb von neugebautem klimafreundlichem Wohneigentum.
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17.08.2023
Fotoaufnahmen vom Lehrer: Schriftlicher Verweis
Einem Schüler, der während der Unterrichtszeit von seinem Lehrer ohne dessen Einverständnis Fotos machte und diese versendete, ist zu Recht ein schriftlicher Verweis erteilt worden. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin entschieden.
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17.08.2023
Umsatzbesteuerung von Mitgliedsbeiträgen eines Fitnessstudios bei pandemiebedingter Schließung
Das Niedersächsische Finanzgericht hat entschieden, dass Beiträge, die Mitglieder eines Fitnessstudios trotz coronabedingter Schließung an den Betreiber zahlen, der Umsatzsteuer unterliegen, wenn sich die Vertragsparteien zu Beginn der Schließzeit auf eine (dann) beitragsfreie Vertragsverlängerung um die Zeit der Schließung geeinigt haben.
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17.08.2023
Hochbegabtes Kind: Kosten für Privatschulbesuch sind keine außergewöhnlichen Belastungen
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass (allgemeine) Aufwendungen für den Privatschulbesuch eines hochbegabten Kindes keine außergewöhnlichen Belastungen darstellen, weil es sich nicht um unmittelbare Krankheitskosten handelt.
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17.08.2023
Schulpflicht: Zwangsgeld gegen Eltern zur Durchsetzung ist rechtmäßig
Die 9. Kammer des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts stellte in den vergangenen Wochen in mehreren Hauptsacheverfahren fest, dass die Schulen und Schulämter zur Durchsetzung der Schulpflicht Zwangsmittel auch gegenüber den Eltern schulpflichtiger Kinder anwenden können.
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17.08.2023
Bei drohender Insolvenz muss Anwalt auch Geschäftsführer warnen
Unterlässt ein Anwalt es, die Geschäftsführer eines Unternehmens vor deren eigener Haftung zu warnen, kann er auf Schadensersatz haften. Darauf weist die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hin.
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17.08.2023
Zollkontrolle mit Folgen: 140.000 Euro geschmuggeltes Bargeld eingezogen
140.000 Euro eingezogen - so lautet der rechtskräftige Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main gegen eine 40-jährige Frau aus dem Ruhrgebiet.
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17.08.2023
Zum Begriff der „Betriebsvorrichtung“ im Zusammenhang mit der erweiterten Kürzung des Gewerbeertrags gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG
Der 10. Senat des Finanzgerichts Düsseldorf hatte sich mit der Abgrenzung von Betriebsvorrichtungen zu Gebäudebestandteilen auseinanderzusetzen. Konkret ging es hier um Vorrichtungen einer Kfz-Prüfstelle.
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16.08.2023
Entwurf des Wirtschaftsplans des Sondervermögens „Klima- und Transformationsfonds“ beschlossen
Das Bundeskabinett hat den Entwurf des Wirtschaftsplans des Sondervermögens „Klima- und Transformationsfonds“ (KTF) für das Jahr 2024 sowie den Finanzplan bis 2027 beschlossen.
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16.08.2023
Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Autos: Kommission genehmigt 350-Millionen-Euro-Förderung in Deutschland
Die Hochleistungsladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge entlang der deutschen Autobahnen kann ausgebaut werden: Die Europäische Kommission hat eine deutsche Regelung in Höhe von 350 Millionen Euro genehmigt, die die Einrichtung von 952 HPC-Punkten an rund 200 Autobahnstandorten vorsieht.
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16.08.2023
Mord an 100-Jähriger: Verurteilung der Pflegerin rechtskräftig
Eine 100-jährige Frau aus Frankfurt-Sachsenhausen wurde von ihrer Pflegerin mit einem Kissen in ihrem eigenen Bett erstickt. Die Pflegerin muss dafür nun lebenslang in Haft. Die Verurteilung durch das Landgericht (LG) Frankfurt am Main wegen Mordes ist rechtskräftig.
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16.08.2023
Besteuerung einer aufgeschobenen Altersrente
Maßgebend für die Höhe des Besteuerungsanteils und somit des Rentenfreibetrags einer nachgelagert besteuerten Rente ist das »Jahr des Rentenbeginns«. Nachgelagert besteuert werden z.B. Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder aus einer berufsständischen Versorgungseinrichtung.
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16.08.2023
Betreiber eines Indoorspielplatzes: Haftet nicht für Armbruch
Die Betreiberin eines Indoorspielplatzes haftet nicht für den Armbruch einer fünfjährigen Besucherin, den diese durch den Zusammenstoß mit einem rutschenden Kind erlitten hat. Dies hat das Landgericht (LG) Offenburg entschieden.
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16.08.2023
Sachsen-Anhalt: Einsprüche und Klagen gegen Grundsteuer
Die Finanzämter in Sachsen-Anhalt Finanzämter werden mit Beschwerden gegen die Neuberechnung der Grundsteuer „regelrecht überflutet“. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung und beruft sich dabei auf das Finanzministerium Sachsen-Anhalt. Stand 4. August seien von den Behörden bereits mehr als 34.000 Einsprüche gegen den Grundsteuermessbescheid registriert worden. Der Grundsteuermessbescheid bildet die amtlich festgesetzte Grundlage für die künftige Höhe der Grundsteuer.
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16.08.2023
Keine Regelverschonung bei vorherigem Antrag auf Optionsverschonung
Bereits mit Urteil vom 27. Oktober 2022 (Az. 3 K 3624/20 Erb) hat der 3. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass die Regelverschonung für durch Schenkung erworbenes Betriebsvermögen nicht in Anspruch genommen werden kann, wenn zuvor die Optionsverschonung beantragt wurde, deren Voraussetzungen aber tatsächlich nicht vorliegen.
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16.08.2023
Baden im Baggersee Neureut: Zu Recht untersagt
Das von der Stadt Karlsruhe für den Baggersee Neureut verfügte Badeverbot ist rechtens. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Karlsruhe entschieden und die Klage zweier Personen abgewiesen.
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15.08.2023
Deutsch-Russe: Wegen Unterstützung des IS verurteilt
Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat einen 31-jährigen deutsch-russischen Staatsangehörigen am 09.08.2023 wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland (hier: des Islamischen Staats – IS) in zwei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 50 Euro verurteilt.
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15.08.2023
Erzbistum Köln: Muss Mitarbeiterin in beamtenähnliches Verhältnis übernehmen
Das Erzbistum Köln muss eine leitende Mitarbeiterin rückwirkend zum 01.01.2021 in ein beamtenähnliches Verhältnis übernehmen und den Differenzbetrag zu ihrer bisherigen Vergütung nachzahlen. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln unter Verweis auf den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz entschieden.
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15.08.2023
Eigenverbrauch im Tabaksteuerrecht
Wer Zigaretten (innerhalb der erlaubten Menge) nach Deutschland einführt, um sie an die Tochter und deren Freund zu verschenken, braucht keine Tabaksteuer zu bezahlen.
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15.08.2023
Anwendung von Korrekturnormen bei Veranlagungen unter Verwendung eines Risikomanagementsystems
Der 9. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts hatte darüber zu entscheiden, ob das Finanzamt die bei Veranlagung in zu geringer Höhe als Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung angesetzten Vorsteuererstattungsbeträge nach formeller Bestandskraft des Einkommensteuerbescheids korrigieren darf, wenn eine Überprüfung des Zahlungsvorgangs aufgrund des Risikomanagementsystems im Rahmen der Veranlagung unterblieben war.
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15.08.2023
Notare: Können jetzt noch mehr online beurkunden
Seit dem 01.08.2023 können Notare nun auch Vereinsanmeldungen, GmbH-Sachgründungen und einstimmige GmbH-Gesellschafterbeschlüsse online beurkunden. Dies meldet die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK).
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15.08.2023
Firmenwagen: Bei Fahrtenbuchmethode dürfen Kosten nicht geschätzt werden
Den steuerpflichtigen geldwerten Vorteil für die private Nutzung eines Firmenwagens können Sie entweder nach der Pauschalmethode (1 %-Regelung) oder nach der Nachweis- bzw. Fahrtenbuchmethode ermitteln. Bedingung für die Fahrtenbuchmethode: Sie führen ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch und die Gesamtkosten des Fahrzeugs können durch Belege nachgewiesen werden (§ 8 Abs. 2 Satz 4 EStG). Dieser Belegnachweis ist für die Anwendung der Fahrtenbuchmethode zwingend erforderlich, wie der BFH aktuell klargestellt hat.
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15.08.2023
Shisha-Bar in Hannover: Darf vorerst nicht weiterbetrieben werden
Vor dem Verwaltungsgericht (VG) Hannover war ein Eilantrag gegen eine bauordnungsrechtliche Untersagung des Betriebs einer Bar als so genannte Shisha-Bar in Hannover erfolglos
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15.08.2023
Kindergeld: Inländischer Wohnsitz bei einem in Australien studierenden Kind?
Ab dem Entschluss, länger als ein Jahr zu Ausbildungszwecken im außereuropäischen Ausland zu bleiben, behält ein Kind seinen Inlandswohnsitz in der elterlichen Wohnung nur dann bei, wenn es diese im Folgenden regelmäßig mehr als die Hälfte der ausbildungsfreien Zeit nutzt – so weit auch schon die bisherige Rechtsprechung).
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14.08.2023
Leerstandssteuer: Als "Mogelpackung" kritisiert
Eine neue Leerstandssteuer als Weg, um leere kommunale Kassen aufzufüllen und Wohnraum zur Nutzung zu mobilisieren – das kritisieren der Eigentümerverband Haus & Grund Rheinland-Pfalz sowie der Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz als unsinnige Mogelpackung. Eine solche Steuer würde nur mehr Bürokratie schaffen, in der Krise die Abgabenbelastung verschärfen und keinen echten Beitrag für mehr Wohnraum darstellen.
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14.08.2023
Corona-Wirtschaftshilfen: Frist für Schlussabrechnung bis 31.10.2023 verlängert
Die Frist zur Einreichung der Schlussabrechnung der Corona-Wirtschaftshilfen durch die prüfenden Dritten ist bis zum 31.10.2023 verlängert. Darauf weist laut Deutschem Steuerberaterverband (DStV) das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) aktuell hin. Der Berufsstand habe sich zuvor für eine Fristverlängerung ausgesprochen.
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14.08.2023
Klimaaktivistin: Erkennungsdienstliche Behandlung rechtens
Eine 19-jährige Klimaaktivistin ist mit ihrer Klage gegen ihre erkennungsdienstliche Behandlung gescheitert. Das Verwaltungsgericht (VG) Trier erachtete die Anordnung für rechtmäßig, auch wenn die Klägerin noch eine Heranwachsende sei. Denn sie habe sich im Laufe der Zeit trotz ihres jungen Alters immer mehr radikalisiert. Auch seien gegen sie in der Vergangenheit mehrfach Ermittlungsverfahren anlässlich der Teilnahme an Versammlungen geführt worden.
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14.08.2023
Betäubungsmittel zu Selbsttötung: Arzt erhält keine Erlaubnis zu Einfuhr und Abgabe
Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte ist nicht verpflichtet, einem Arzt vorläufig eine Erlaubnis unter anderem für die Einfuhr von Natrium-Pentobarbital aus der Schweiz nach Deutschland und die Abgabe dieses Betäubungsmittels an seine Patienten zum Zweck der Selbsttötung zu erteilen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen entschieden.
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14.08.2023
Psychisch belastende Tätigkeit: Keine Dienstunfallanerkennung zugunsten ehemaligen Polizeibeamten
Eine Stress-assoziierte Störung, die bei einem Polizeibeamten durch die monatelange Sichtung kinderpornografischen Bild- und Videomaterials ausgelöst wurde, ist kein Dienstunfall. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Braunschweig entschieden.
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14.08.2023
Einkommensteuern: Können bei das Existenzminimum übersteigender Steuerschuld zu erlassen sein
Die Erhebung von Einkommensteuern kann laut Finanzgericht (FG) Köln sachlich grob unbillig sein, wenn die Steuer bei Einbezug tatsächlich abgeflossener, aber aufgrund von Ausgleichsbeschränkungen steuerlich nicht zu berücksichtigender Aktienverluste das jährlich steuerfrei zu belassende Existenzminimum übersteigt.
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14.08.2023
Unterhaltsvorschuss: Nicht für mittels Samenspende gezeugtes Kind ohne rechtlichen Vater
Eine alleinerziehende Mutter hat für ihr Kind, das unter Verwendung einer offiziellen Samenspende nach dem Samenspenderregistergesetz gezeugt worden ist, keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg in drei Berufungsverfahren entschieden.
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14.08.2023
Bundesfinanzministerium: Tag der offenen Tür 2023
Das BMF lädt am 19. und 20. August 2023 zum Tag der offenen Tür im Bundesfinanzministerium ein. Auf der Gartenbühne erwartet die Besucherinnen und Besucher an beiden Tagen ein vielfältiges und abwechslungsreiches Programm.
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11.08.2023
Grunderwerbsteuer: In Hessen dank Zentralisierung verbesserte Bearbeitung
In Hessen werden seit drei Jahren alle Grunderwerbsteuerfälle im Finanzamt Alsfeld-Lauterbach zentral bearbeitet. Laut Hessens Finanzminister Michael Boddenberg (CDU), der die Hessische Zentrale Grunderwerbsteuer in Lauterbach am 09.08.2023 besucht hat, macht sich die Bündelung der Aufgaben bezahlt.
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11.08.2023
Auf Krankengeld entfallende Rentenversicherungsbeiträge: Sind steuerlich nicht absetzbar
Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung, die vom Krankengeld einbehalten und abgeführt werden, können nicht steuermindernd bei der Einkommensteuer berücksichtigt werden. Dies hat das Finanzgericht (FG) Köln entschieden.
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11.08.2023
Bei Scheidung: Zeitpunkt des Immobilienverkaufs an Ex-Partner beachten
Bei Veräußerung des Miteigentumsanteils am gemeinsamen Wohneigentum an den früheren Ehegatten kann die Veräußerung als privates Veräußerungsgeschäft steuerpflichtig sein. Um diese Frage ging es in mehreren Finanzgerichtsverfahren, wie der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz berichtet.
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11.08.2023
Beiträge für Werbung in Einkaufzentrum: Auch während Corona-Pandemie zu zahlen
Wer Werbung schaltet, kann dafür Geld verlangen. Daran ändere die Corona-Pandemie nichts, entschied das Landgericht Lübeck.
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11.08.2023
Corona-Überbrückungshilfen: Frist für Schlussabrechnung endet am 31.08.2023
Laut Bundeswirtschaftsministerium müssen Anwälte, die als prüfende Dritte für Mandanten Corona-Überbrückungshilfen beantragt haben, bis zum 31.08.2023 ihre Schlussabrechnungen einreichen. Hierauf weist die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hin. Dazu müsse das Schlussabrechnungsportal des Bundes genutzt werden.
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11.08.2023
Grillstand in Biergarten: Leistungen unterliegen Regelsteuersatz
Es ist nicht klärungsbedürftig, dass der Inhaber eines Grillstands in einem Biergarten vor Einführung des § 12 Absatz 2 Nr. 15 Umsatzsteuergesetz dem Regelsteuersatz unterliegende sonstige Leistungen erbrachte, wenn er an Biergartenbesucher gegen Entgelt Speisen abgab und aufgrund des Pachtvertrags mit dem Betreiber des Biergartens berechtigt war, seinen Kunden die Infrastruktur des Biergartens zur Verfügung zu stellen. Hierauf weist der Bundesfinanzhof (BFH) hin.
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11.08.2023
Maschseefest 2023: Darf fortgesetzt werden
Das Maschseefest 2023 in Hannover darf weitergehen. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Hannover entschieden und den Eilantrag einer Anwohnerin abgelehnt. Von dem Fest gehe keine rechtswidrige Lärmbelästigung aus.
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11.08.2023
Verstoß gegen Ausschreibungsfrist: Rechtfertigt Widerspruch des Betriebsrats gegen Einstellung
Der Betriebsrat kann einer Einstellung widersprechen, wenn die in einer Betriebsvereinbarung vereinbarte Ausschreibungsfrist nicht eingehalten wurde. Dies hat das Arbeitsgericht (ArbG) Köln entschieden.
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10.08.2023
WC und Parkplatz: Entgeltlicher Betrieb neben Baudenkmal keine umsatzsteuerfreie Nebenleistung
Der entgeltliche Betrieb eines Parkplatzes sowie einer WC-Anlage neben einem Baudenkmal ist keine umsatzsteuerbefreite Nebenleistung zu den nach § 4 Nr. 20 Buchst. a Umsatzsteuergesetz (UStG) steuerfreien Umsätzen durch das Baudenkmal (hier: Eintrittsgelder für entgeltliche Begehung und Teilnahmegebühren für Führungen). Dies hat das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg in einem Eilverfahren entschieden.
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10.08.2023
Betäubungsmittel zu Selbsttötung: Arzt erhält keine Erlaubnis zu Einfuhr und Abgabe
Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte ist nicht verpflichtet, einem Arzt vorläufig eine Erlaubnis unter anderem für die Einfuhr von Natrium-Pentobarbital aus der Schweiz nach Deutschland und die Abgabe dieses Betäubungsmittels an seine Patienten zum Zweck der Selbsttötung zu erteilen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen entschieden.
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10.08.2023
Gemälde "Paris Bar Version 1 bis 3": Miturheberschaft der Künstler Kippenberger und Valien
Das Landgericht (LG) München I hat im Rechtsstreit zwischen dem Künstler Götz Valien und der Nachlassverwalterin des Künstlers Martin Kippenberger entschieden, dass Valien neben Kippenberger nach § 8 Absatz 1 Urhebergesetz (UrhG) Miturheber verschiedener Versionen des Gemäldes "Paris Bar" und daher als solcher namentlich zu nennen ist. Auf die Widerklage der Nachlassverwalterin hin hat Valien deren Anspruch anerkannt, das Gemälde "Paris Bar Version 3" nicht als Alleinurheber auszustellen.
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10.08.2023
Erweiterte Kürzung: Nicht bei geringfügiger gewerblicher Nebentätigkeit auf Weihnachtsmarkt
Die von einer grundbesitzverwaltenden Personengesellschaft auf einem Weihnachtsmarkt ausgeübte und alle Tatbestandsmerkmale einer gewerblichen Tätigkeit im Sinne des § 15 Absatz 2 Einkommensteuergesetz erfüllende Nebentätigkeit schließt, sofern jene sich nicht unter eine der ausnahmsweise kürzungsunschädlichen Tätigkeiten subsumieren lässt, die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 Gewerbesteuergesetz (GewStG) aus, auch wenn der Gewinn aus dieser Nebentätigkeit einem gemeinnützigen Verein als Spende zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke zugewendet wird. Dies stellt der Bundesfinanzhof klar.
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10.08.2023
Verfahren zur Beantragung unbeschränkter Steuerpflicht: Petition fordert Vereinfachung
Das Verfahren zur Beantragung der unbeschränkten Steuerpflicht inklusive der EU/EWR-Bescheinigung soll optimiert, vereinfacht und digitalisiert werden. Dies fordert eine Petition. Alternativ solle das Verfahren komplett abgeschafft und in Deutschland tätige Arbeitnehmer unabhängig von ihrem Wohnsitz automatisch in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig sein.
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10.08.2023
Arzt: Kein Anspruch auf Vergütung bei Ruhen der Approbation
Während des behördlich angeordneten Ruhens seiner Approbation hat ein Arzt keinen Anspruch auf Vergütung. Eine bereits geleistete Vergütung muss er zurückzahlen. Dies hat das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin entschieden.
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10.08.2023
Shisha-Bar in Hannover: Darf vorerst nicht weiterbetrieben werden
Vor dem Verwaltungsgericht (VG) Hannover war ein Eilantrag gegen eine bauordnungsrechtliche Untersagung des Betriebs einer Bar als so genannte Shisha-Bar in Hannover erfolglos.
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10.08.2023
Schuldentilgung: Steuerzahlerbund Nordrhein-Westfalen kritisiert zögerlichen Einstieg
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) Nordrhein-Westfalen kritisiert die zögerliche Schuldentilgung in dem Bundesland.
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09.08.2023
Erweiterung eines Busbetriebshofs: Eilantrag gegen Baugenehmigung erfolgreich
Die einem Busunternehmen erteilte Baugenehmigung für die Erweiterung eines Betriebshofs ist wegen Verletzung nachbarschützender Rechte rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz und gab einem Eilantrag gegen die kraft Gesetzes sofort vollziehbare Baugenehmigung statt.
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09.08.2023
Ferienjobber: Sollten sich die Steuer zurückholen
Schüler, Abiturienten und Studierende, die einem Ferienjob nachgehen, können sich die Steuern in der Regel komplett zurückholen. Hierauf weist die Lohnsteuerhilfe Bayern hin. Sie müssten nur im Folgejahr daran denken, eine Steuererklärung zu erstellen.
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09.08.2023
Oldtimer-Kennzeichen: Zuteilung kein Grundlagenbescheide für Kfz-Steuer-Festsetzung
Weder die Zuteilung eines Oldtimer-Kennzeichens noch die Mitteilung der Zuteilung sind Grundlagenbescheide für die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer. Dies stellt das Finanzgericht (FG) Hessen klar.
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09.08.2023
Klinikum Hochrhein GmbH: Fristlose Kündigung ehemaliger Geschäftsführerin war unwirksam
Die fristlose Kündigung ihrer damaligen Geschäftsführerin durch die Klinikum Hochrhein GmbH aus Waldshut-Tiengen im Juli 2017 war unwirksam. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe entschieden und sprach der ehemaligen Geschäftsführerin – wie bereits zuvor das Landgericht Waldshut-Tiengen – weitere Vergütungsansprüche zu.
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09.08.2023
In Deutschland ansässiger Binnenschiffer: Trotz Beschäftigung bei Schweizer Arbeitgeber in Deutschland unbeschränkt einkommensteuerpflichtig
Ein auf dem Rhein tätiger Binnenschiffer, der in Deutschland wohnt, aber bei einem Schweizer Arbeitgeber angestellt ist, ist aufgrund seines Wohnsitzes in Deutschland dort unbeschränkt einkommensteuerpflichtig. Dies hat das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg entschieden.
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09.08.2023
Ersatzfreiheitsstrafe: Anwaltverein für Abschaffung
Nach einer aktuellen Erhebung verbüßen in Berlin wieder deutlich mehr Menschen eine Ersatzfreiheitsstrafe (EFS). Der Deutsche Anwaltverein (DAV) plädiert für eine Abschaffung. "Wegsperren helfe nicht gegen Armutskriminalität", sagte dazu Swen Walentowski, Leiter Politische Kommunikation und Medien des DAV.
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09.08.2023
Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter: Kann zu vorläufiger Entziehung der Fahrerlaubnis führen
Wer betrunken E-Scooter fährt, riskiert seine Fahrerlaubnis. Dies geht aus einem Beschluss des Landgerichts (LG) Lüneburg hervor. Darin stellt das Gericht klar, dass die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Vorwurfs einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter gerechtfertigt sein kann.
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09.08.2023
(Finanz)Verwaltung: Aufholbedarf bei Digitalisierung
Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) wendet sich gegen Budget-Kürzungen im Bereich Digitalisierung. Im Entwurf für den Bundeshaushalt seien hierfür für 2024 nur 3,3 Millionen vorgesehen, während es 2023 noch 377 Millionen gewesen seien. Die Budget-Kürzung habe für eine massive Kritikwelle gesorgt. Nun solle aus den verbleibenden Geldmitteln des Vorjahres die Differenz abgefangen werden.
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08.08.2023
Orchestermusiker: Hausverbot darf nicht durch Intendanten ausgesprochen werden
Das durch den Intendanten des Hessischen Staatstheaters Wiesbaden gegen einen langjährigen Orchestermusiker ausgesprochene Hausverbot ist rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Wiesbaden entschieden.
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08.08.2023
Saisonjobs: Für Studierende und Abiturienten von Vorteil
Wenn Studierende nicht mehr als 70 Tage im Jahr oder befristet maximal drei Monate lang jobben, können sie ihren Verdienst während dieser Zeit unbegrenzt sozialversicherungsfrei einstreichen. Dies erläutert Erich Nöll, Geschäftsführer des Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine e.V. (BVL). Auch der Arbeitgeber müsse keine Sozialabgaben leisten, egal wie viel die Helfer verdienen und wie viele Stunden sie in der Woche arbeiten. Allerdings müsse er den gesetzlichen Mindestlohn zahlen.
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08.08.2023
Mittelschicht in Deutschland: Leicht geschrumpft
Die Mittelschicht in Deutschland ist in den letzten zehn Jahren leicht geschrumpft. Gehörten 2007 noch 65 Prozent der Bevölkerung der Mittelschicht an, waren es im Jahr 2019 nur noch 63 Prozent. Grund dafür ist, dass sowohl durch sozialen Aufstieg als auch Abstieg die Ränder der Mitte schrumpften. Das zeigt eine Studie des ifo Instituts im Auftrag der Hanns-Seidel-Stiftung.
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08.08.2023
Grundsteuer-Analyse: Bundesweit stärkster Anstieg seit sechs Jahren
In jeder achten deutschen Kommune stieg 2022 die Grundsteuer. 38 Prozent der Kommunen haben in den vergangenen fünf Jahren ihren Hebesatz erhöht, nur in zwei Prozent der Gemeinden sank er. Die Bundesländer mit den höchsten durchschnittlichen Hebesätzen sind Nordrhein-Westfalen, Hessen und das Saarland. Dies sind die Ergebnisse einer Studie der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft Ernst & Young (EY) zur Entwicklung der Grundsteuer-B-Hebesätze aller deutschen Kommunen (ohne Stadtstaaten) in den Jahren 2005 bis 2022.
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08.08.2023
Rentner: Immer mehr sind steuerpflichtig
Der Anteil an steuerpflichtigen Rentnern ist gestiegen. Dies meldet der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz unter Verweis auf Daten des Statistischen Bundesamtes.
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08.08.2023
Mietpreisbremse: Bundesrat will nachschärfen
Der Bundesrat dringt auf eine Nachschärfung der so genannten Mietpreisbremse. Sie soll nach dem Willen der Länder auch bei der Vermietung möblierter Wohnungen gelten. Zudem sollen die Regelungen zur Kurzzeitvermietung präziser gefasst werden, wie aus einem Gesetzentwurf der Länderkammer vom 16.06.2023 hervorgeht (BT-Drs. 20/7850).
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08.08.2023
Klimaneutrale Technologien: Weg für Förderung in Deutschland frei
Mit der "Bundesregelung Transformationstechnologien" steht in Deutschland der Rechtsrahmen für die Förderung klimaneutraler Technologien. Zu diesen so genannten Netto-Null-Technologien zählen beispielsweise Solarpaneele, Batteriezellen, Windturbinen und Wärmepumpen. Nach Angaben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat die EU-Kommission die Bundesreglung bereits beihilferechtlich genehmigt.
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08.08.2023
Reise nach Dubai: Reisebüro muss nicht auf Notwendigkeit eines Reisepasses hinweisen
Ein Reisebüro muss Kunden, die eine Reise nach Dubai buchen, nicht auf die Notwendigkeit eines Reisepasses für Auslandsreisen hinweisen. Dies hat das Amtsgericht (AG) München entschieden und Schadenersatzansprüche aus einem Reisevertrag abgewiesen.
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07.08.2023
Steuerliche Erleichterung für Solarstrom: Verzicht auf Fragebogen zur steuerlichen Erfassung
Um den Ausbau erneuerbarer Energien zu fördern, werden auch die steuerlichen Regelungen für die Installation und den Betrieb von Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) erheblich vereinfacht. Nach den bereits zum Jahreswechsel erfolgten gesetzlichen Entlastungen bei Einkommen- und Umsatzsteuer sind nun in den meisten Fällen auch keine Anzeigen bei den Finanzämtern mehr erforderlich. Dies meldet das Landesamt für Steuern (LfSt) Rheinland-Pfalz.
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07.08.2023
Scheidung: Wann ist der Verkauf des Miteigentumsanteils steuerpflichtig?
Wann greift die Steuerpflicht, wenn bei einer Scheidung einer der Partner seinen Anteil am Haus oder der Eigentumswohnung an den anderen verkauft? Der Bund der Steuerzahler (BdSt) Nordrhein-Westfalen informiert über eine Entscheidung des Bundesfinanzhofes (BFH) hierzu.
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07.08.2023
Bausparvertrag und Steuererklärung: Das gilt es zu beachten
Wer einen Bausparvertrag abgeschlossen hat, kann laut Vereinigter Lohnsteuerhilfe e.V. (VLH) unter Umständen die Abschlussgebühr als Werbungskosten absetzen.
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07.08.2023
Sozialversicherungsschutz ausländischer Saisonbeschäftigter: Arbeitgeber trifft Meldepflicht
Seit dem 01.01.2022 haben Arbeitgeber eine Meldepflicht über die Art der krankenversicherungsrechtlichen Absicherung von Saisonbeschäftigten, die kurzfristig beschäftigt sind. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 20/7659) auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 20/7322) der Fraktion Die Linke zum "Sozialversicherungsschutz von ausländischen Saisonbeschäftigten" hervor.
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07.08.2023
Orphan-Drug-Marktexklusivität: Beinhaltet zivilrechtlichen Verbotsanspruch
Die für das Patentrecht zuständige 21. Zivilkammer des Landgerichts (LG) München I hat ihre bereits erlassene einstweilige Verfügung wegen Verletzung des Rechts auf Marktexklusivität für seltene Leiden überwiegend bestätigt. Das Gericht hebt hervor, dass das Marktexklusivitätsrecht der maßgebliche Anreiz für Investitionen im Bereich der Orphan Drugs sei. Es beinhalte auch einen zivilrechtlichen Verbotsanspruch.
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07.08.2023
Steuererklärung: Kirchensteuer und Kirchenaustritt
Aus Anlass nicht abreißender Kirchenaustritte informiert die Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. (VLH) darüber, was Austrittswillige sowie Kirchenmitglieder in Sachen Kirchensteuersatz und Höhe der Kirchensteuer wissen sollten und was passiert, wenn ein Partner Mitglied ist und der andere nicht (mehr).
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07.08.2023
Kugelschuss: Zu Schlachtung von ganzjährig im Freien gehaltenen Rindern zulässig
Das Regelverfahren zur Schlachtung von ganzjährig im Freien gehaltenen Rindern ist das Kugelschussverfahren. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Koblenz.
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07.08.2023
Rechtsanwaltsfachangestellte: Rechtsanwaltskammern empfehlen deutlich höhere Azubi-Vergütung
Angesichts des zunehmenden Fachkräftemangels empfehlen die meisten Rechtsanwaltskammern eine deutlich höhere Ausbildungsvergütung für angehende Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte. Dies zeigen die aktuellen Empfehlungen der Rechtsanwaltskammern, die die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) in einer Übersicht veröffentlicht hat.
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04.08.2023
Tabaksteuer: Zum Begriff des Eigenverbrauchs
Der Begriff des Eigenverbrauchs im Sinne des § 22 Absatz 1 Tabaksteuergesetz (TabStG) in der Fassung vom 25.07.2014 schließt auch Tabakwaren ein, die eine Privatperson aus einem anderen Mitgliedstaat selbst in das Steuergebiet verbracht hat und nach dem Verbringen an Familienmitglieder verschenken will, sofern keine Anhaltspunkte für gewerbliche Zwecke vorliegen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden und im zugrunde liegenden Verfahren die begehrte Zulassung der Revision abgelehnt.
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04.08.2023
Alt-Photovoltaikanlagen: Steuerzahlerbund erläutert Entnahme aus dem Unternehmensvermögen
Laut Bund der Steuerzahler (BdSt) Nordrhein-Westfalen sind im Hinblick auf die aktuelle Änderung bei den Photovoltaikanlagen viele Menschen bezüglich der Entnahme von Alt-Photovoltaikanlagen aus dem Unternehmensvermögen verunsichert.
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04.08.2023
Berufsmusiker: Keine Entschädigung für coronabedingte Einnahmeausfälle im "ersten Lockdown"
Der Staat haftet nicht für Einnahmeausfälle eines Berufsmusikers, die durch befristet und abgestuft angeordnete Veranstaltungsverbote und -beschränkungen zur Bekämpfung des SARS-CoV-2-Virus im Zeitraum von März bis Juli 2020 ("erster Lockdown") verursacht wurden. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.
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04.08.2023
Hundebiss im Rahmen eines Gerangels zwischen zwei Hunden: Beide Hundebesitzer haften
Kommt es zwischen zwei Hunden zu einem Gerangel und wird der Halter eines Hundes beim Eingreifen gebissen, so kann der Halter des anderen Hundes dafür haften, auch wenn nicht klar ist, welcher Hund zugebissen hat. Allerdings ist auch ein Mitverschulden des geschädigten Hundebesitzers anzunehmen, da er vernünftigerweise von einem Eingreifen hätte absehen müssen.
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04.08.2023
Corona-Pandemie: Bayerns Einreise-Quarantäneverordnung war unwirksam
Die Einreisequarantäne-Verordnung des Freistaats Bayern vom 05.11.2020 war unwirksam. Dies hat der Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) festgestellt.
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04.08.2023
Kriminelle Vereinigung: Kommunikation ausschließlich über Internet steht nicht entgegen
Eine kriminelle Vereinigung im Sinne des § 129 Absatz 1, 2 Strafgesetzbuch (StGB) kann auch dann vorliegen, wenn die Beteiligten nur über das Internet miteinander kommunizieren. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden und ein Urteil des Düsseldorfer Oberlandesgerichts (OLG) bestätigt, das drei Angeklagte wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung und zahlreicher Fälle der Volksverhetzung zu Freiheitsstrafen zwischen zwei und fünf Jahren verurteilt hat und den Angeklagten J. außerdem wegen Gründung der Gruppierung.
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04.08.2023
Home-Office-Reglung mit Luxemburg: Freigrenzen angehoben
Das neue Doppelbesteuerungsabkommen zwischen dem Großherzogtum Luxemburg und der Bundesrepublik Deutschland wurde unterzeichnet. Darin wird die bisherige 19-Tage-Freigrenze auf 34 Tage angehoben. Die Neuregelung soll ab Januar 2024 gelten – laut Finanzstaatssekretär Wolfgang Förster eine erfreuliche Nachricht für alle Menschen, die grenzüberschreitend in Luxemburg arbeiten.
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04.08.2023
Haushalt: Kann auch in unentgeltlich überlassenen Räumen geführt werden
Haushaltsnahe Handwerkerleistungen sind nach § 35a Einkommensteuergesetz steuerlich abzugsfähig. Voraussetzung ist, dass tatsächlich ein Haushalt geführt wird, ohne dass ein solcher voraussetzen würde, dass für die Nutzung der Räume eine Gegenleistung (zum Beispiel in Form von Miete) erbracht wurde. Über ein entsprechendes Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) berichtet der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz e.V.
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03.08.2023
Mehr Schutz für Kinder: EU-Kommission legt neue Regeln für Spielzeug-Sicherheit vor
Die Europäische Kommission hat die geltenden Vorschriften zu Spielzeug-Sicherheit in der EU überarbeitet. Mit der neuen Verordnung will sie die Kinder insbesondere besser vor schädlichen Chemikalien schützen.
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03.08.2023
Reiserücktrittsversicherung: Anspruch auf Ersatz der Stornokosten bei geplatzter Urlaubsreise
Im Streit um Leistungen aus einem Reiserücktrittsversicherungsvertrag hat das Amtsgericht (AG) München eine Versicherung zur Zahlung der für die Stornierung einer Pauschalreise angefallenen Kosten in Höhe von 1.128 Euro verurteilt. Es sah die Versicherung an die Auskunft der eigens angebotenen Medizinischen Stornoberatung gebunden.
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03.08.2023
Illegales Leiharbeitersystem: Hohe Freiheitsstrafen für Bandenmitglieder
Das Landgericht (LG) Berlin hat fünf Angeklagte im Alter von 44 bis 57 Jahren wegen des gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern zu jeweils mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. Zum Teil wurden die Angeklagten auch der tateinheitlich begangenen gewerbs- und bandenmäßigen Urkundenfälschung sowie der Beschäftigung von Ausländern ohne Aufenthaltstitel und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen – beziehungsweise der Beihilfe zu diesen Delikten – für schuldig befunden.
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03.08.2023
Faire internationale Besteuerung: Verhandlungen kommen voran
Die Verhandlungen zur Zwei-Säulen-Lösung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) kommen voran. Deutschland setzt sich dabei für einfach handhabbare und bürokratiearme Lösungen ein. Ziel sei, Wettbewerbsgleichheit zu schaffen und deutschen Wirtschaftsstandort zu stärken, so das Bundesfinanzministerium.
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03.08.2023
Cum-Ex-Geschäfte der Warburg-Bank: Mehrere Treffen der Exekutive mit Anwalt Gauweiler
In den zurückliegenden fünf Jahren hatten Vertreter der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften der Warburg-Bank fünf Mal Kontakt mit dem Anwalt Peter Gauweiler. Das geht aus der Antwort (BT-Drs. 20/7863) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 20/7324) hervor.
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03.08.2023
Verspäteter Rückflug: Schlechtwetter kann Entschädigung nicht entgegengehalten werden
Treffen Passagiere erst mit einer deutlichen Verspätung von mehreren Stunden am Zielort ein, so kann das Flugunternehmen seiner Haftung nicht mit dem Argument entkommen, die Verspätung sei dem schlechten Wetter zuzuschreiben. Es sei eine Entschädigung nach den gesetzlichen Fluggastrechten zu zahlen, stellten sowohl das Amts- als auch das Landgericht (LG) Lübeck klar.
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03.08.2023
Wohnungsbaukrise: Bundesbauministerin plant steuerliche Anreize
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) will den kriselnden Wohnungsbau mit steuerlichen Entlastungen ankurbeln. Dies meldet der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) unter Verweis auf Medienberichte. So sollen laut "Spiegel" ab 2024 befristet bis Ende 2030 die steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten für Neubauten erweitert werden.
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03.08.2023
Ausbildung in der Steuerverwaltung der Länder: Bundeseinheitliche Vorschriften
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat eine Zusammenstellung der relevanten Vorschriften für die Ausbildung der Steuerbeamten in den Bundesländern veröffentlicht.
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02.08.2023
Neue Betrugsmasche: Bundeszentralamt für Steuern warnt
Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) warnt vor einer neuen Betrugsmasche: Seit einiger Zeit versuchten Betrüger per SMS, an Informationen von Steuerzahlern zu gelangen. Sie versendeten SMS mit dem Hinweis, dass die eigene "Steuer" korrigiert worden wäre und man Geld zurückerhalten würde.
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02.08.2023
Müllcontaineranlage eines Einzelhandelsbetriebs: Baugenehmigung rechtswidrig
Das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz hat in einem Eilverfahren die sofortige Vollziehung der Baugenehmigung für die Errichtung einer Müllcontaineranlage eines Einzelhandelsbetriebs gestoppt.
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02.08.2023
Schlechte Bewertung in Online-Portal: Verfasser muss Tatsachen beweisen können
Wer in einem Online-Bewertungsportal negative Tatsachen zulasten eines Unternehmens behauptet, muss im Zweifel beweisen, dass diese Fakten auch zutreffend sind. Gelingt der Beweis nicht, so kann der Betroffene verlangen, dass die Bewertung unterlassen wird. Dies stellt das Landgericht (LG) Frankenthal klar. Den Verfasser einer schlechten Bewertung in einem Online-Portal hat es dazu verurteilt, eine in seiner Kritik enthaltene negative Behauptung zu löschen.
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02.08.2023
Niedersachsen: Steuerzahlerbund plant keine Musterklage zu Grundsteuer
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) Niedersachsen und Bremen plant keine Musterklage gegen das niedersächsische "Flächen-Lage-Modell" zur Umsetzung der Grundsteuerreform. Denn beim niedersächsischen Modell überwögen die Vorteile, so der Landesverband.
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02.08.2023
Strompreisbremsen: Bundeswirtschaftsministerium schlägt weitere Anpassung des Differenzbetrags vor
Die Ende 2022 in Kraft getretenen Erdgas-Wärme- und Strompreisbremse-Gesetze (EWPBG und StromPBG) sehen den Erlass einer Verordnung zur Anpassung des Differenzbetrags (DBAV) bei den Preisbremsen vor. Damit setzt die Bundesregierung eine beihilferechtliche Anforderung an die Energiepreisbremsen um. Die DBAV soll regelmäßig überprüft werden, um Rücksicht auf die aktuelle Marktentwicklung nehmen zu können. Jetzt hat das Bundeswirtschaftsministerium eine weitere Anpassung des Differenzbetrags vorgeschlagen.
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02.08.2023
Cannabis: Jugend soll geschützt werden
Die Bundesregierung will bei der geplanten Cannabis-Gesetzgebung den Kinder- und Jugendschutz sicherstellen. Aktuelle Entwicklungen zeigten, dass der Konsum von Cannabis zu nicht-medizinischen Zwecken trotz der bestehenden Verbotsregelungen insbesondere unter jungen Menschen ansteige, heißt es in der Antwort (BT-Drs. 20/7808) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 20/7521) der Unionsfraktion.
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02.08.2023
Steuerverwaltung: Projekt NESSI zum Ersatz papierbasierter Bescheinigungen
Das Bayerische Landesamt für Steuern (LfSt) informiert über sein Projekt "Nachweisplattform ELSTER Self-Sovereign Identities" (kurz: NESSI). Das Projekt zeige das Potential einer digitalen Lösung in der ELSTER-Umgebung, um papierbasierte Bescheinigungen der Steuerverwaltung zu ersetzen.
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02.08.2023
Kosten einer Fettabsaugung bei Lipödem: Sind steuerlich absetzbar
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die Kosten einer operativen Fettabsaugung (Liposuktion) bei einer krankhaften Fettvermehrungsstörung (Lipödem) als außergewöhnliche Belastungen steuerlich absetzbar sind. Die Lohnsteuerhilfe Bayern weist jetzt darauf hin, dass dieses Urteil auf alle noch offenen Steuerbescheide rückwirkend ab 2016 anwendbar ist. Dass die Krankenkasse den operativen Eingriff derzeit nur eingeschränkt übernimmt, sei unerheblich.
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01.08.2023
Hartz IV: Hundehaltung gehört nicht zum Existenzminimum
Das Jobcenter muss im Rahmen von Hartz IV nicht für Kosten aufkommen, die dem Leistungsberechtigten durch die Anschaffung und Haltung eines Hundes entstehen. Dies gilt auch dann, wenn der Betroffene den Hund für erforderlich hält, um aus seiner sozialen Isolation herauszukommen, wie ein vom Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg entschiedener Fall zeigt.
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01.08.2023
Minderjährige Asylbewerber: Ablehnung medizinischer Leistungen erfordert besondere Begründung
Will eine Behörde bei minderjährigen Asylbewerbern die Kostenübernahme für medizinisch erforderliche Behandlungen verweigern, weil diese nicht zur Sicherung der Gesundheit unerlässlich seien, so bedarf dies einer besonderen Rechtfertigung. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden.
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01.08.2023
Stand der Grundsteuerreform im Fokus: Rheinland-Pfälzische Finanzministerin besucht Finanzamt Kusel-Landstuhl
Die Grundsteuerreform ist eines der größten Projekte der deutschen Finanzverwaltung. Steuerpflichtige waren bis zum 31.01.2023 aufgerufen, ihre Grundsteuererklärung abzugeben. Bei ihrem Besuch im Finanzamt Kusel-Landstuhl informierte sich die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) über den Stand der Erklärungsbearbeitung.
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01.08.2023
Kartell-Geldbußen eines Unternehmens: Vorstand und Geschäftsführer haften nicht persönlich
Vorstand und Geschäftsführer haften nicht persönlich für Geldbußen eines Unternehmens. Denn ein solcher Rückgriff gefährde den Sanktionszweck eines Unternehmensbußgeldes, so das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf.
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01.08.2023
Betriebsweihnachtsfeier: Zur Vorsteuerabzugsberechtigung des Unternehmers
Bezieht ein Unternehmer Leistungen für so genannte Betriebsveranstaltungen (hier: Weihnachtsfeier), ist er nur dann zum Vorsteuerabzug berechtigt, wenn diese nicht ausschließlich dem privaten Bedarf der Betriebsangehörigen dienen, sondern durch die besonderen Umstände seiner wirtschaftlichen Tätigkeit bedingt sind.
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01.08.2023
Mecklenburg-Vorpommern: 96,5 Prozent der Grundsteuererklärungen eingereicht – über 50 Prozent bearbeitet
Am 01.07.2022 begann die Bearbeitungszeit für die Abgabe der Grundsteuererklärungen. Über ein Jahr später sind in Mecklenburg-Vorpommern 680.500 Erklärungen eingegangen. Wie das Finanzministerium des Landes mitteilt, entspricht dies einer Eingangsquote von 96,5 Prozent.
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01.08.2023
Gesetzliche Neuregelungen August 2023: Weniger Hürden für Fachkräfteeinwanderung
Neue Regelungen sollen helfen, dass Fachkräfte aus dem Ausland schneller hier arbeiten können. Außerdem werden Ersatzfreiheitsstrafen bei Geldstrafe halbiert und charakteristische Aromen und Aromastoffe auch in Tabakerhitzern verboten. Diese und weitere Regelungen treten im August 2023 in Kraft.
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01.08.2023
Unternehmenssteuern: OECD-Reform bringt Deutschland Mehreinnahmen von 2,4 bis 3,4 Milliarden Euro pro Jahr
Die Vorschläge der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zur Reform der internationalen Unternehmensbesteuerung bringen Deutschland zusätzliche Steuereinnahmen von 2,4 bis 3,4 Milliarden Euro pro Jahr. Das zeigen Berechnungen des ifo Instituts im Auftrag des Bundesfinanzministeriums.
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