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31.08.2022

Blutgerinnungsstörung mit Thromboserisiko: Führt zu Polizeidienstuntauglichkeit

Leidet ein Bewerber an einer Blutgerinnungsstörung mit Thromboserisiko, fehlt ihm die erforderliche Eignung für die Einstellung in den Polizeidienst. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz entschieden. Einen auf die Zulassung an der Höheren Berufsfachschule für Polizeidienst gerichteten Eilantrag lehnte es ab. mehr...

31.08.2022

Steuerberaterplattform und beSt: Referentenentwurf veröffentlicht

Am 01.01.2023 starten die Steuerberaterplattform und als deren erste Ausbaustufe das besondere elektronische Steuerberaterpostfach (beSt) starten. Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat dazu nun den Referentenentwurf einer Verordnung veröffentlicht, die im Wesentlichen zwei Regelungsbereiche umfasst, nämlich erstens Vorgaben für die Steuerberaterplattform und zweitens Regelungen für die besonderen elektronischen Steuerberaterpostfächer: mehr...

31.08.2022

Gesetzliche Neuregelungen im September: Energiepreispauschale wird ausgezahlt – mehr Gehalt in der Pflege

Die Energiepreispauschale für einkommenssteuerpflichtige Erwerbstätige wird ausgezahlt. Öffentliche Gebäude heizen weniger. Pflegekräfte erhalten höhere Mindestlöhne. Die Lockerung der Corona-Einreiseregeln wird bis zum 30.09.2022 verlängert. Das E-Rezept geht an den Start. Nitrat belastete Gebiete müssen einheitlich gekennzeichnet werden. Dies sind die gesetzlichen Neuregelungen im September, wie die Bundesregierung mitteilt. mehr...

31.08.2022

Kein Training – keine Beiträge: SuperFit Sportstudios erkennen an

Das Kammergericht (KG) hat auf eine Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden, dass die SuperFit Sportstudios während ihrer Schließung in der Corona-Pandemie nicht weiterhin Mitgliedsbeiträge erheben durften. Zuvor hatte die Studio-Kette dies vor dem KG anerkannt. mehr...

31.08.2022

Bebautes Grundstück: Aktuelle Arbeitshilfe zu Aufteilung eines Gesamtkaufpreises

Zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage für Absetzungen für Abnutzung von Gebäuden (§ 7 Absatz 4 bis 5a Einkommensteuergesetz) ist es in der Praxis häufig erforderlich, einen Gesamtkaufpreis für ein bebautes Grundstück auf das Gebäude, das der Abnutzung unterliegt, sowie den nicht abnutzbaren Grund und Boden aufzuteilen. Hierauf weist das Bundesfinanzministerium (BMF) hin. mehr...

31.08.2022

Familienpflegezeit: Das ist steuerlich zu beachten

Ob kurze Auszeit, Pflegezeit oder Familienpflegezeit: Die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf soll vereinfacht werden. Die Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. (vlh) informiert, was dabei steuerlich zu beachten ist. mehr...

31.08.2022

Energiepreispauschale: Steuerliche Regelungen und Auswirkungen

Als Ausgleich für die kurzfristig und drastisch gestiegenen Energiekosten, die erwerbstätigen Bürgern im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit entstehen, wurde eine Energiepreispauschale (EPP) in Höhe von 300 Euro eingeführt. Diese ist laut Landesamt für Steuern (LfSt) Rheinland-Pfalz in der Regel steuerpflichtig, sodass bei niedrigeren Einkommen eine höhere Entlastungswirkung eintritt. mehr...

31.08.2022

Pauschalreisen: Zum Rücktritt wegen Covid 19

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in drei Verfahren über Ansprüche auf Rückzahlung des Reisepreises nach Rücktritt von Pauschalreiseverträgen wegen Covid 19 entschieden. Die Verfahren, in denen die jeweilige Klagepartei die jeweilige Beklagte auf Erstattung der Anzahlung für eine Pauschalreise in Anspruch nimmt, nachdem sie vor Antritt der Reise wegen der Covid-19-Pandemie von dem Vertrag zurückgetreten ist, gingen jeweils unterschiedlich aus. mehr...

30.08.2022

Augenbrauenpigmentierung: Kein Mangel bei Geschmacksabweichungen

Eine Augenbrauenpigmentierung betrifft neben der reinen handwerklichen Leistung auch künstlerische Aspekte. Der Besteller habe deshalb grundsätzlich einen künstlerischen Gestaltungsspielraum des Unternehmers hinzunehmen, sodass Geschmacksabweichungen keinen Mangel begründeten, so das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main. Dies sei nur anders, wenn konkrete Vorgaben im Sinne einer Beschaffenheitsvereinbarung gemacht worden seien. mehr...

30.08.2022

Reform der Betriebsprüfung: Steuerberaterverband konstatiert «leichte Verbesserung»

Der Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums (BMF) zur Beschleunigung der Betriebsprüfung vom Juli 2022 sah gravierende Verschärfungen bei den Mitwirkungspflichten und Sanktionen vor. Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) hatte das Paket scharf kritisiert. Er meldet nun, dass der vom Bundeskabinett am 24.08.2022 beschlossene Regierungsentwurf manches abmildere. mehr...

30.08.2022

Brustvergrößerung: Kosten auch nach krebsbedingter Implantate-Entfernung nicht von Krankenkasse zu tragen

Die Gesetzliche Krankenversicherung muss keine Brustvergrößerung aus psychischen Gründen übernehmen. Das gilt laut Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen auch dann, wenn bei einer Frau bereits vorhandene Implantate wegen Brustkrebses entfernt werden mussten. mehr...

30.08.2022

Gewerbesteuer: Rekordeinnahmen in 2021

Die Gemeinden in Deutschland haben im Jahr 2021 rund 61,1 Milliarden Euro an Einnahmen aus der Gewerbesteuer erzielt. Dies bedeutet ein Plus von rund 15,8 Milliarden Euro beziehungsweise 34,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr, teilt das Statistische Bundesamt (Destatis) mit. Damit habe das Aufkommen aus der Gewerbesteuer mit +10,4 Prozent sogar deutlich über dem Niveau vor Beginn der Corona-Pandemie im Jahr 2019 und auf dem höchsten Stand seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 1991 gelegen. mehr...

30.08.2022

Privatfahrt eines Berufskraftfahrers unter Cannabis-Einfluss: Zwölfwöchige Sperrzeit nach Jobverlust gerechtfertigt

Eine private Fahrt unter Cannabis-Einfluss, die zum vorübergehenden Verlust der Fahrerlaubnis führt, rechtfertigt bei einem Berufskraftfahrer die Verhängung einer zwölfwöchigen Sperrzeit durch die Bundesagentur für Arbeit, wenn dieser hierdurch seinen Arbeitsplatz verliert und im Anschluss Arbeitslosengeld beantragt. Dies hat das Sozialgericht (SG) Stuttgart entschieden. mehr...

30.08.2022

Kapitalgesellschaft: Kein Vorsteuerabzug aus Leistungen für private Interessen ihres Geschäftsführers und dessen Ehefrau

Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass einer Kapitalgesellschaft kein Vorsteuerabzug aus Leistungen zusteht, die nach summarischer Prüfung ihrem objektiven Inhalt nach unmittelbar den privaten Interessen ihres Geschäftsführers und dessen Ehefrau dienen (Wohnen, Ernährung, Gesundheit, Freizeitgestaltung usw.) und mit denen ihnen erhebliche wirtschaftliche Werte zugewandt worden sind. Dies hält das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg fest. Unerheblich sei, dass die Kapitalgesellschaft gegebenenfalls mittelbar die Stärkung der Gesamttätigkeit des Unternehmens beziehungsweise der Stärkung der Einsatzfähigkeit und Motivation ihres Geschäftsführers und der Beschäftigten bezweckt haben mag. mehr...

30.08.2022

Arbeitnehmerlisten: Keine Herausgabe zu Durchführung einer Wahlversammlung

In einem betriebsratslosen Betrieb gibt es keinen Anspruch der Wahlinitiatoren gegen den Arbeitgeber auf Herausgabe von Arbeitnehmerlisten für die Durchführung einer Betriebsversammlung zur Wahl eines Wahlvorstandes. Dies hat das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin entschieden. mehr...

30.08.2022

Keine Steuererhöhungen durch die Hintertür: Nivellierungssätze unverändert lassen

Der Steuerzahlerbund und Haus & Grund warnen davor, dass es durch die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs zu drastischen Erhöhungen bei der Grund- und Gewerbesteuer kommen kann. So wolle das Land Rheinland-Pfalz die so genannte Nivellierungssätze um bis zu 100 Punkte erhöhen. Damit würden die Kommunen unter Zugzwang gesetzt, an den Hebesätzen zu schrauben. mehr...

29.08.2022

Betriebsprüfung: Weichenstellung für echte Modernisierung verpasst

Der Gesetzentwurf des Bundes zur Modernisierung der Betriebsprüfungen wird aktuellen Herausforderungen nicht gerecht. Dies äußerte Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) anlässlich der Befassung des Bundeskabinetts mit dem Gesetzentwurf zur Modernisierung des Steuerverfahrensrechts. mehr...

29.08.2022

Corona-Sonderzahlung: (Un-)Pfändbarkeit

Zahlt ein Arbeitgeber, der nicht dem Pflegebereich angehört, an seine Beschäftigten freiwillig eine Corona-Prämie, ist diese Leistung als Erschwerniszulage nach § 850a Nr. 3 Zivilprozessordnung (ZPO) unpfändbar, wenn ihr Zweck in der Kompensation einer tatsächlichen Erschwernis bei der Arbeitsleistung liegt. Das gilt laut Bundesarbeitsgericht (BAG) zumindest, soweit die Prämie den Rahmen des Üblichen nicht übersteigt. mehr...

29.08.2022

Vorsteuerabzug: Nicht aus Anschaffung eines Stromspeichers im Zusammenhang mit Photovoltaikanlage

Der Vorsteuerabzug aus der Anschaffung eines Stromspeichers ist eigenständig und unabhängig davon zu prüfen, ob ein Batteriespeichersystem zugleich oder nachträglich mit der Photovoltaikanlage angeschafft und in Betrieb genommen worden ist. Umsatzsteuerlich zählt ein Stromspeicher nicht zu den für den Betrieb einer Photovoltaik-Anlage wesentlichen Komponenten und berechtigt daher nicht zum Vorsteuerabzug. Dies stellt das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg klar. mehr...

29.08.2022

Kabinett: Weitere Energiesparmaßnahmen beschlossen

Das Kabinett hat weitere Energiesparmaßnahmen beschlossen, die kurz- und mittelfristig zur Sicherung der Energieversorgung beitragen sollen. Unter anderem sollen weniger Büroflächen geheizt werden und Gebäude, Denkmäler und Werbeflächen zu bestimmten Zeiten nicht mehr beleuchtet werden. mehr...

29.08.2022

Mieter ohne Warmwasser: Wohnungsaufsichtsrechtliches Einschreiten wegen Gaszufuhrunterbrechung

Das Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt am Main hat den Eilantrag eines Hausmiteigentümers abgelehnt, mit dem dieser sich gegen eine wohnungsaufsichtsrechtliche Verfügung der Stadt Frankfurt wendete. mehr...

29.08.2022

Maskenbeschaffungen: Gericht droht Bundesgesundheitsministerium Zwangsgeld wegen ausstehender Presseauskunft an

Wegen einer ausstehenden Presseauskunft zu Maskenbeschaffungen hat das Verwaltungsgericht (VG) Köln dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) ein Zwangsgeld in Höhe von 5.000 Euro angedroht. Es gab damit dem Vollstreckungsantrag eines Zeitungsverlags statt. mehr...

29.08.2022

Altersvorsorge: Mit Beiträgen Steuern sparen

Wie man mit Beiträgen zur Altersvorsorge Steuern sparen kann, erläutert die Lohnsteuerhilfe Bayern in einer aktuellen Mitteilung. mehr...

29.08.2022

Mehrwertsteuersenkung auf Gas: Wirkung

Mit der neuen Gasbeschaffungs-Umlage steigen die Preise in Deutschland noch stärker. Die Bundesregierung entlastet deshalb die Menschen bei der Mehrwertsteuer. Ab Oktober soll die Steuer auf Gasverbrauch sieben statt wie bisher 19 Prozent betragen – befristet bis März 2024. Die Bundesregierung geht darauf ein, wie sich die Steuersenkung auswirken wird. mehr...

26.08.2022

Grundsteuer: Steuerzahlerbund Nordrhein-Westfalen für Nutzung der Länderöffnungsklausel

Der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen (BdSt NRW) plädiert in seiner Stellungnahme zu einem Gesetzentwurf der FDP-Fraktion im Landtag dafür, sich für ein einfacheres Grundsteuermodell einzusetzen. mehr...

26.08.2022

Apotheker: Widerruf der Approbation nach jahrelanger Abgabe gestreckter Medikamente rechtens

Ein Apotheker, der Krebskranke jahrelang mit unterdosierten Arzneimitteln versorgt hat und deswegen zu zwölf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden ist, erhält seine Approbation nicht zurück. Das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen entschied, der Mann sei unzuverlässig und unwürdig, weiter als Apotheker tätig zu sein. Eine gegen die strafrechtliche Verurteilung eingelegte Verfassungsbeschwerde, über die noch nicht entschieden sei, ändere hieran nichts. mehr...

26.08.2022

Virtuelle Währungen und sonstige Token: Kritik an BMF-Schreiben zu Steuererklärungs- und Mitwirkungspflichten

Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) fordert Ergänzungen des Schreibens des Bundesfinanzministeriums (BMF) zu Steuererklärungs-, Mitwirkungs- und Aufzeichnungspflichten von virtuellen Währungen und sonstigen Token. mehr...

26.08.2022

Bundesgesetzblatt: Soll elektronisch ausgegeben werden

Die amtliche Verkündung von Gesetzen auf Bundesebene soll künftig elektronisch erfolgen. Dies teilt der Bundestag mit. mehr...

26.08.2022

Neumasseunzulänglichkeit: Bedingt keine Änderung der insolvenzrechtlichen Rangfolge

Der Eintritt der Neumasseunzulänglichkeit führt nicht zu einer Änderung der Rangordnung des § 209 Absatz 1 Insolvenzordnung (InsO). Denn laut Bundesarbeitsgericht (BAG) regelt die Insolvenzordnung abschließend, dass eine Rangfolgenordnung nur einmal erfolgt. mehr...

26.08.2022

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot: Leistungen Dritter bleiben bei Berechnung der Karenzentschädigung außen vor

Im Streit um die Höhe einer wegen eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots vereinbarten Karenzentschädigung hat ein ehemaliger Arbeitnehmer den Kürzeren gezogen. Er habe keinen Anspruch auf die Einbeziehung von Leistungen der Obergesellschaft (hier: Restricted Stock Units = RSUs) in die Berechnung der Karenzentschädigung, so das Bundesarbeitsgericht (BAG). mehr...

26.08.2022

Kettenschenkung: Zur Dispositionsbefugnis des zuerst Bedachten

Wird ein Gegenstand in der Weise verschenkt, dass der erste Empfänger ihn unmittelbar darauf an einen Dritten weiterreicht, ist im Verhältnis Zuwendender/erster Empfänger zu prüfen, ob bereits zivilrechtlich eine Schenkung unmittelbar an den Dritten vorliegt. Anderenfalls sei im Verhältnis erster Empfänger/zweiter Empfänger beziehungsweise Dritter zu prüfen, ob dem ersten Empfänger eine Dispositionsbefugnis über den Gegenstand verbleibt, so der Bundesfinanzhof (BFH). Fehle es daran, liege steuerrechtlich eine Schenkung unmittelbar an den Dritten vor. mehr...

26.08.2022

Kampf gegen Finanzkriminalität: Soll verstärkt werden

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die Finanzkriminalität in Deutschland eindämmen. Dazu hat er am 24.08.2022 Eckpunkte vorgestellt. Es geht auch um eine effektivere Durchsetzung von Sanktionen. Die Pläne sehen insbesondere vor, die wichtigsten Kompetenzen unter dem Dach einer neuen Behörde auf Bundesebene zu bündeln. "Deutschland darf nicht länger den Ruf eines Geldwäsche-Paradieses haben", betont Lindner. mehr...

25.08.2022

Im Herbst zu erwartende Corona-Welle: Bundesregierung trifft Vorsorge

Das Bundeskabinett hat Änderungen im Infektionsschutzgesetz (IfSG) beschlossen, um der im Herbst zu erwartenden Corona-Welle zu begegnen. Ab Oktober 2022 soll danach bundesweit eine FFP-Maskenpflicht im Fern- und Flugverkehr sowie eine Masken- und Testpflicht in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen gelten. Die Bundesländer sollen weitere Schutzmaßnahmen beschließen können. Wie das Bundesgesundheitsministerium mitteilt, ist Ziel der Maßnahmen, Todesfälle, schwere Verläufe und die Überlastung der Infrastruktur sowie Kliniken zu vermeiden. mehr...

25.08.2022

In Impf- und Testzentren beschäftigte Personen: Zur steuerrechtlichen Beurteilung der Einnahmen

Einer Kurzinformation des schleswig-holsteinischen Finanzministeriums zufolge übten Personen, die in regionalen Impfzentren oder mobilen Impfteams beschäftigt waren (ärztliches und anderes Personal), aufgrund der Eingliederung in eine fremdbestimmte Arbeitsorganisation insoweit regelmäßig eine nichtselbstständige Tätigkeit aus. Im Zweifel komme es auf die tatsächlichen Verhältnisse im Einzelfall an. Gleiches gilt laut Finanzministerium für Personen, die in einem Testzentrum im Sinne der Coronavirus-Testverordnung oder einem dort angegliederten mobilen Testteam tätig waren. mehr...

25.08.2022

Neue Grundsteuer A: Bundeseinheitliches Modell für Landwirte und Waldbesitzer

Zum Jahr 2025 wird die Besteuerung von land- und forstwirtschaftlichen Vermögen reformiert. Die neue Grundsteuer A sei – im Gegensatz zur neuen Grundsteuer B – grundsätzlich bundesweit einheitlich geregelt, so der Bund der Steuerzahler (bdSt) Rheinland-Pfalz. Das Land Rheinland-Pfalz verschicke im August 2022 Informationsschreiben mit Daten für die Feststellungserklärung. mehr...

25.08.2022

Übergewinnsteuer: Die Linke fragt nach

Die Fraktion Die Linke im Bundestag will über den Stand der Prüfung einer Übergewinnsteuer informiert werden. Hierum bittet sie in einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 20/3116). mehr...

25.08.2022

Anschlussflug verpasst: Auf Rollstuhl angewiesene Person hat Anspruch auf Kosten für Ersatzticket

Eine Fluggesellschaft ist verpflichtet, eine Person mit eingeschränkter Mobilität beim Aus- und Einsteigen zu unterstützen. Dies gilt nach einem Urteil des Landgerichts (LG) Frankfurt am Main auch dann, wenn kein Rollstuhlbegleitservice gebucht wurde. Verpasst die Person wegen der mangelnden Unterstützung beim Deboarding ihren Anschlussflug, habe sie Anspruch auf Ersatz der für ein Ersatzticket angefallenen Kosten. mehr...

25.08.2022

Strom- und alle Energiesteuern: Absenkung auf europäisches Mindestmaß gefordert

Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) fordert aus Anlass der angespannten Energielage eine Senkung der Strom- und alle Energiesteuern auf das europäische Mindestmaß. Dies sei notwendig, um alle Verbraucher – und damit auch die Wirtschaft – wirksam zu entlasten. mehr...

25.08.2022

Hubschrauber-Foto von Lambrechts Sohn: Bundesverteidigungsministerium muss Presse Fragen beantworten

Das Bundesverteidigungsministerium muss der Presse Auskunft über Details zu Entstehung und Veröffentlichung eines Fotos erteilen, das den Sohn von Bundesministerin Christine Lambrecht (SPD) in einem Hubschrauber der Bundeswehr zeigt. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Köln entschieden und damit dem Eilantrag eines Journalisten teilweise stattgegeben. mehr...

25.08.2022

Club ohne Strandzugang, Pool, Wellness, Tennis oder Bistro: Minderung des Reisepreises berechtigt

Wenn ein Club – coronabedingt – immer mehr seiner Einrichtungen schließt, rechtfertigt dies eine Minderung des Reisepreises. Dies hat das Landgericht (LG) Frankfurt am Main in einem Fall entschieden, in dem ein Club auf Fuerteventura aufgrund behördlicher Anordnungen erst den Strandzugang gesperrt und sodann den Wellnessbereich, die Poolanlage, die Tennisplätze und das Bistro geschlossen hatte. mehr...

24.08.2022

Homosexueller Algerier: Asylrechtliche Folgeklage erfolglos

Ein homosexueller Algerier ist mit seiner Klage auf erneute Durchführung eines Asylverfahrens wegen geänderter Behandlung Homosexueller in seinem Heimatland gescheitert. Dies teilt das Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt am Main mit. mehr...

24.08.2022

Klimaanlage bei Flug ausgefallen: Dennoch kein Schmerzensgeld

Eine Familie mit einem Kleinkind ist mit ihrer Schmerzensgeldklage wegen Ausfalls der Klimaanlage bei einem Flug gescheitert. Das Landgericht (LG) Frankfurt am Main gab zu bedenken, dass Schmerzensgeld eine Verletzung des Körpers oder der Gesundheit voraussetzt. Eine solche hätten die Kläger nicht beweisen können – auch wenn sie durch die Hitze an Bord sicher stark beeinträchtigt gewesen seien. mehr...

24.08.2022

Unternehmer: Zur Ansässigkeit im Gemeinschaftsgebiet

Ein Unternehmer gilt nur dann im Hinblick eines Ausschlusses der Regelung des § 3 Absatz 3a Satz 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) als im Gemeinschaftsgebiet ansässig, wenn sich der Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit (Artikel 10 Mehrwertsteuerverordnung – MwStVO) im Gemeinschaftsgebiet befindet oder er dort über eine feste Niederlassung (Artikel 11 MwStVO), einen Wohnsitz (Artikel 12 MwStVO) oder einen gewöhnlichen Aufenthaltsort (Artikel 13 MwStVO) verfügt. Dies teilt das Finanzministerium Schleswig-Holstein mit einer aktuellen Kurzinformation mit. mehr...

24.08.2022

Für "Königreich Deutschland" geführte Gaststätte in Köln: Durfte geschlossen und versiegelt werden

Die Stadt Köln war berechtigt, eine Gaststätte ohne vorherige schriftliche Anordnung zu schließen und zu versiegeln, die eine Gastwirtin als "Zweckbetrieb" für das "Königreich Deutschland" führen wollte. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen in einem Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes entschieden. mehr...

24.08.2022

Stornierung wegen Corona: Keine Entschädigung für Reiseveranstalter

Hat zunächst der Kunde, dann aber auch der Reiseveranstalter eine Reise wegen der coronabedingten Reisebeschränkungen abgesagt, so kann der Reiseveranstalter wegen der Stornierung durch den Kunden keine Entschädigungspauschale zurückhalten. Dies stellt das Landgericht (LG) Frankfurt am Main klar. mehr...

24.08.2022

Grundsteuererklärung: Steuerzahlerbund fordert Fristverlängerung

Der Bund der Steuerzahler e.V. (BdSt) verlangt eine Verlängerung der Frist, innerhalb derer Immobilieneigentümer ihre Grundsteuererklärung abgeben müssen. Die Frist endet eigentlich Ende Oktober 2022. mehr...

24.08.2022

Kampf gegen Geldwäsche: Lindner will Bundesfinanzkriminalamt etablieren

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant zur Bekämpfung von Geldwäsche und anderer illegaler Geschäfte die Schaffung eines Bundesfinanzkriminalamtes. Dies meldet "Tagesschau.de" am 23.08.2022. Hintergrund sei, dass Deutschland noch immer als Geldwäscheparadies gelte, wie ein aktueller Bericht der Financial Action Task Force belege. mehr...

24.08.2022

Ausbildung für Steuerfachangestellte: Erfolgreich neu geordnet

Die neu gefasste Ausbildungsverordnung für Steuerfachangestellte ist aktuell im Bundesgesetzblatt verkündet worden (BGBl. I vom 22.8.2022, S. 1390). Sie werde zum 01.08.2023 und damit rechtzeitig zum Ausbildungsbeginn im kommenden Jahr in Kraft treten, meldet der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV). mehr...

23.08.2022

Steuererklärungen: Voraussetzungen bei Angabe in Papierform

Steuererklärungen sind dem Finanzamt in der Regel nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung elektronisch zu übermitteln. In einem aktuellen Schreiben bestimmt das Bundesfinanzministerium (BMF) die Voraussetzungen, unter denen Steuererklärungen noch in Papierform abgegeben werden dürfen. mehr...

23.08.2022

Wissenschaftliche Mitarbeiterin mit Rechtsanwaltszulassung: Ist rentenversicherungspflichtig

Eine selbstständig als zugelassene Rechtsanwältin tätige Frau hat keinen Anspruch auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht für eine (befristete) Tätigkeit als wissenschaftliche Mitarbeiterin einer Universität. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen entschieden. mehr...

23.08.2022

"Blessed"-Schriftzug auf Hoodie: Keine Markenverletzung

Ein Schriftzug, der auf der Vorderseite eines Kleidungsstückes (hier: einem Hoodie) angebracht ist, stellt nicht unbedingt einen Herkunftshinweis dar. Laut Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main misst der Verkehr solchen Schriftzügen vielmehr häufig einfach dekorativen Charakter zu, was eine Markenverletzung durch den Schriftzug ausschließe. mehr...

23.08.2022

Umsatzsteuerbefreiung für Museumsführer: Zu den Voraussetzungen

Leistungen eines staatlich anerkannten Gästeführers in einem staatlich anerkannten Museum sind unter bestimmten Voraussetzungen umsatzsteuerfrei. Dies geht aus einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 15.02.2022 (XI R 30/21) hervor, wie der Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz meldet. mehr...

23.08.2022

Gasumlage und Mehrwertsteuersenkung: In der Kritik

Guido Zeitler, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), appelliert an die Bundesregierung, die Gasumlage und die angekündigte Mehrwertsteuersenkung auf Gas zu überarbeiten. mehr...

23.08.2022

Kfz-Veräußerung: Kann Rückabwicklung widerrufenen Verbraucherkreditvertrages entgegenstehen

Wer einen Kfz-Kauf im Wege eines Verbraucherdarlehensvertrages mit einem Kreditinstitut finanziert hat, hat bei Widerruf dieses Vertrages einen Anspruch gegen die Bank auf Rückzahlung seiner geleisteten Zins- und Tilgungsraten. Allerdings muss er zuerst das finanzierte Kfz herausgeben. Unterlässt er dies, hat das Kreditinstitut ein Leistungsverweigerungsrecht, wie das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig klarstellt. mehr...

23.08.2022

Jägerprüfung: Organisation und Durchführung kann steuerbegünstigten Zwecken eines Vereins entsprechen

Ein gemeinnütziger Verein, zu dessen satzungsmäßigen Zwecken auch der Naturschutz und die Landschaftspflege gehören, begründet mit der Organisation und Durchführung der Jägerprüfung einen allgemeinen Zweckbetrieb. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Die Steuerbefreiung für die Organisation und Durchführung der Jägerprüfung sei keine unionsrechtlich unzulässige Beihilfe. mehr...

23.08.2022

Strafverfahren: Wegen mittels "einfacher" E-Mail übermittelten Strafantrags weitgehend eingestellt

Weil der Strafantrag mittels "einfacher" E-Mail und daher nicht formgerecht übermittelt worden war, hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein Strafverfahren weitgehend eingestellt und das in der Sache ergangene Urteil im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben. mehr...

22.08.2022

Landtagswahl Niedersachsen: Vereinigung "Sprache verbindet" darf nicht teilnehmen

Die Vereinigung "Sprache verbindet" darf nicht an der Wahl zum niedersächsischen Landtag im Oktober 2022 teilnehmen. Sie ist mit ihrer Beschwerde gegen die Versagung der Anerkennung als wahlvorschlagsberechtigte Partei gescheitert. Laut Niedersächsischem Staatgerichtshof (NStGH) war die Beschwerde bereits unzulässig – wegen Versäumung der Beschwerdefrist, unzureichender Begründung und fehlendem Rechtsschutzbedürfnis. mehr...

22.08.2022

Coronahilfen: Erleichterung bei Fristen zu Schlussabrechnung

Laut Information aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) wird die Frist zur Einreichung der Schlussabrechnungen der Corona-Wirtschaftshilfen auf den 30.06.2023 verlängert. Darüber hinaus soll bis spätestens zum 31.08.2023 im Einzelfall auch eine Fristverlängerung bis zum 31.12.2023 beantragt werden können. Dies meldet der Deutsche Steuerberaterverband (DStV), der sich gemeinsam mit der Bundessteuerberaterkammer (BStBK) dafür stark gemacht hatte, die ursprünglich auf den 31.12.2022 gesetzte Frist praxisgerecht bis zum Ende 2023 zu verlängern. mehr...

22.08.2022

Werbe-E-Mails ohne Zustimmung: Stellen Eingriff in allgemeines Persönlichkeitsrecht dar

Werbe-E-Mails, die verschickt werden, ohne dass die Empfänger zugestimmt hätten, stellen einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Empfänger dar. Dies hebt das Amtsgericht (AG) München hervor und untersagt es einem Pay-TV Anbieter, im geschäftlichen Verkehr zu Werbezwecken mit dem Kläger per E-Mail Kontakt aufzunehmen, ohne dass dessen ausdrückliche Einwilligung vorliegt. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung hat das AG ein Ordnungsmittel angeedroht. mehr...

22.08.2022

Betriebsratswahl: Mitarbeiter eines Discounters setzen Einsetzung eines Wahlvorstandes durch

Das Arbeitsgericht (ArbG) Mönchengladbach hat bei einem Discounter einen Wahlvorstand für die Wahl des Betriebsrats – bestehend aus drei Arbeitnehmern –eingesetzt und zwei weitere Arbeitnehmer zu Ersatzmitgliedern bestellt. Vorausgegangen war ein entsprechender Antrag von vier Mitarbeitern des Discounters. mehr...

22.08.2022

Energiekrise: Gartenbau fordert Aussetzung der CO2-Bepreisung und vorübergehende Absenkung der Energiesteuer auf null

Der Zentralverband Gartenbau e. V. (ZVG) fordert angesichts der Kostenexplosionen im Energiemarkt kostendämpfende Maßnahmen, die über die bisherigen Beihilfeansätze hinausgehen. In einem Brief an Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (beide Bündnisgrüne) mahnt ZVG-Präsident Jürgen Mertz weitere Anstrengungen an. mehr...

22.08.2022

Energieintensive Unternehmen: EU-Kommission genehmigt deutsche Beihilfe

Energieintensive Unternehmen in Deutschland können für höhere Strompreise aufgrund indirekter Emissionskosten im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems teilweise entschädigt werden. Die Europäische Kommission hat eine entsprechende deutsche Regelung nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. mehr...

22.08.2022

Gas: Habeck begrüßt Mehrwertsteuersenkung

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnisgrüne) hat die Ankündigung zur vorübergehenden Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas begrüßt. "Wir wollen nicht, dass die Menschen noch zusätzlich durch die Mehrwertsteuer auf die Gas-Umlagen belastet werden", sagte er. Da eine direkte Steuerbefreiung europarechtlich nicht möglich ist, sei eine vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas folgerichtig. mehr...

22.08.2022

Beschwerdeeinlegung mittels Telefax: Ist unzulässig

Eine beim Bundesfinanzhof (BFH) innerhalb der Beschwerdefrist als Telefaxschreiben eingegangene Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision, die durch einen Rechtsanwalt und Steuerberater eingelegt wurde, der gegenüber dem Gericht als "Rechtsanwalt" handelt, entspricht nicht den Anforderungen des ab dem 01.01.2022 geltenden § 52d Satz 1 Finanzgerichtsordnung (FGO). Eine so nach dem 31.12.2021 eingelegte Beschwerde ist unwirksam und nicht zu beachten. Sie gilt laut BFH als nicht eingereicht. Folge sei, dass die Beschwerdefrist nicht gewahrt wird. mehr...

19.08.2022

Land- und Forstwirte: Bayerns Finanzminister fordert steuerliche Anschlussregelung zum Ausgleich jährlicher Gewinnschwankungen

Seit 2016 können Land- und Forstwirte die starken natur- und witterungsbedingten Gewinnschwankungen über eine Tarifermäßigung steuerlich ausgleichen. Ende 2022 läuft dieses Instrument aus. Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) fordert eine Anschlussregelung. Er kündigte an, sich auf Bundesebene für eine neue, unbürokratische und wirksame Gewinnverteilungsregelung für die Landwirtschaft stark zu machen. mehr...

19.08.2022

Umbenennung der Berliner Mohrenstraße: Nur von Anwohnern angreifbar

Nur Anwohner können sich im Land Berlin gegen die Umbenennung einer Straße wehren. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin die Klage eines Mannes abgewiesen, der sich gegen die beabsichtigte Umbenennung der Mohrenstraße in Berlin-Mitte gewandt hatte, ohne dort zu wohnen. mehr...

19.08.2022

Elektronisches Rechnungssystem: Sollte grenzüberschreitend interoperabel sein

Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) hat mit Blick auf die geplante Einführung eines E-Rechnungssystems Handlungsempfehlungen an das Bundesfinanzministerium adressiert. Er spricht sich für einen grenzüberschreitend interoperablen Standard aus und regt hierzulande ein dezentrales Meldesystem nach französischem Vorbild an. mehr...

19.08.2022

Tödlicher Unfall auf A9 bei Ingolstadt: Muss zum Teil neu verhandelt werden

Ein durch einen Raser verursachter Unfall auf der A9 bei Ingolstadt, der für den Fahrer eines anderen Autos tödlich endete, muss zum Teil neu verhandelt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) beanstandet die Ausführungen des Landgerichts (LG) Ingolstadt zum Vorsatz des Angeklagten als widersprüchlich. mehr...

19.08.2022

Mehrwertsteuer auf Gas: Wird gesenkt

Angesichts der gestiegenen Gaspreise will die Bundesregierung die Verbraucher bei der Mehrwertsteuer entlasten. Künftig soll die Steuer auf Gasverbrauch sieben statt wie bisher 19 Prozent betragen, kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an. Dies solle bis Ende März 2024 gelten – solange, wie auch die Gasumlagen erhoben werden. mehr...

19.08.2022

Audioaufnahmen von polizeilicher Personalienfeststellung: Smartphone darf sichergestellt werden

Wird von der Personalienfeststellung durch Polizeibeamte anlässlich der Kontrolle einer Personenansammlung eine Audioaufnahme gefertigt, liegt die Annahme des Anfangsverdachts für ein gemäß § 201 Absatz 1 Nr. 1 Strafgesetzbuch (StGB) strafbares Vergehen der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes nahe. mehr...

19.08.2022

Masern: Impfpflicht unter anderem für Kita-Kinder ist verfassungskonform

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mehrere Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die sich gegen Vorschriften des Infektionsschutzgesetzes über die Pflicht zum Auf- und Nachweis einer Masernimpfung sowie über die bei Ausbleiben des Nachweises eintretende Folgen richten, wie etwa das Verbot, Kinder in bestimmten Einrichtungen zu betreuen. Allerdings gelte die Pflicht, eine Masernimpfung auf- und nachzuweisen, nur dann, wenn es sich um Kombinationsimpfstoffe handelt, die keine weiteren Impfstoffkomponenten enthalten als die gegen Masern, Mumps, Röteln oder Windpocken, betonen die Karlsruher Richter. mehr...

19.08.2022

Betriebsnahe Kindergärten: Sind nicht gemeinnützig

Eine Kinderbetreuungseinrichtung ist nicht gemeinnützig im Sinne des § 52 der Abgabenordnung (AO) tätig, wenn sie sich bei der Platzvergabe vorrangig an den Belegungspräferenzen ihrer Vertragspartner orientiert. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in Bezug auf einen Betriebskindergarten entschieden. mehr...

18.08.2022

Abgeltungsteuer: Vorlage an das Bundesverfassungsgericht aufgehoben

Das Finanzgericht (FG) Niedersachsen hat eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG), mit der es klären lassen wollte, ob die Abgeltungsteuer verfassungswidrig ist, aufgehoben. mehr...

18.08.2022

Bundeskanzleramt: Muss Journalisten keine Auskünfte zu für Ex-Kanzler Schröder vereinbarten Gesprächsterminen geben

Ein Journalist hat keinen presserechtlichen Auskunftsanspruch gegenüber dem Bundeskanzleramt dazu, welche Gesprächstermine das Büro des Bundeskanzlers a.D. Gerhard Schröder für Schröder in den Jahren 2019 bis 2022 vereinbart hat. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg entschieden und zur Begründung ausgeführt, dass es sich bei dem Büro des Bundeskanzlers a.D. um eine eigenständige Behörde im presserechtlichen Sinne handele. Das Bundeskanzleramt sei daher für das konkrete Auskunftsersuchen des Antragstellers nicht zuständig. mehr...

18.08.2022

Flüchtlingsaufnahme: Single-Eltern verlieren ihren Entlastungsbetrag nicht

Erleichternde Nachrichten für alleinerziehende Mütter oder Väter, die Flüchtlinge aus der Ukraine in ihrem Haushalt in diesem Jahr aufgenommen haben oder noch aufnehmen werden: Sie müssen nicht fürchten, dass sie deshalb den steuerlichen Entlastungsbetrag von zumindest 4.008 Euro im Jahr verlieren, erläutert Erich Nöll, Geschäftsführer vom Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine e.V. (BVL). Darauf hätten sich Bund und Länder geeinigt, wie das Finanzministerium des Landes Schleswig-Holstein in einem aktuellen Schreiben zu den steuerlichen Maßnahmen zur Unterstützung der vom Krieg in der Ukraine Geschädigten (VI 305 - S 2223 - 711) bestätigt habe. mehr...

18.08.2022

Grundsteuerformulare: Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern unterstützt mit Klickanleitungen

Bis zum 31.10.2022 müssen alle Grundstücksbesitzer eine Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwertes (Feststellungserklärung) beim Finanzamt einreichen. Die Erklärungen sind grundsätzlich elektronisch beim zuständigen Finanzamt einzureichen. Das hat den Vorteil, dass die Prüfung auf Vollständigkeit und Richtigkeit automatisch erfolgt. Für die elektronische Übermittlung stellt die Finanzverwaltung "Mein ELSTER" unter www.elster.de zur Verfügung. mehr...

18.08.2022

Hannover 96: Martin Kind bleibt vorerst Geschäftsführer bei der Profisparte

Martin Kind darf vorerst weiter als Geschäftsführer der Hannover 96 Management GmbH tätig sein. Dies hat das Landgericht (LG) Hannover in dem Streit zwischen der Vereinsführung von Hannover 96 und der Kapitalseite um Martin Kind entschieden. Die vorläufige Entscheidung gilt bis zur Entscheidung in der Hauptsache. mehr...

18.08.2022

Inflation: Steuererleichterungen helfen Ärmeren relativ wenig

Die allgemeine Inflationsrate in Deutschland ist zuletzt zwar leicht auf 7,5 Prozent gesunken – Familien mit niedrigem Einkommen tragen aber mit 8,4 Prozent im Juli 2022 weiterhin eine deutlich überdurchschnittliche Belastung, während Singles mit hohem Einkommen im Vergleich verschiedener Haushaltstypen mit 6,4 Prozent die geringste Teuerungsrate aufweisen. Zu diesen Ergebnissen kommt der neue IMK Inflationsmonitor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung. mehr...

18.08.2022

Rechtsanwälte: Nur noch elektronische Übermittlung von Schriftstücken

Seit dem 01.01.2022 müssen Anwälte ihre Anträge und Schreiben an die Gerichte elektronisch übermitteln. Per Fax eingereichte Schriftsätze wahren keine Fristen mehr. Dies gilt unabhängig davon, ob für das Verfahren Anwaltszwang herrscht oder nicht. Hierauf weist das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hin, das eine per Fax eingereichte sofortige Beschwerde eines mit einem Zwangsgeld belegten Schuldners als unzulässig verworfen hat. mehr...

18.08.2022

Unbewusste Drogeneinnahme: Hohe Hürden für Glaubhaftmachung

Behauptet ein unter Einfluss von Drogen stehender Fahrerlaubnisinhaber, er habe die Drogen unbewusst zu sich genommen, bedarf es detaillierter, in sich schlüssiger und von der ersten Einlassung an widerspruchsfreier Darlegungen, die einen solchen Geschehensablauf als ernsthaft möglich erscheinen lassen. Dies entschied das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz und lehnte einen gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis gerichteten Eilantrag ab. mehr...

17.08.2022

Gewerbesteuer: Entscheidung zu Bankenprivileg

Bei Anwendung des so genannten Bankenprivilegs steht es der Zuordnung einer Darlehensforderung zu den Aktiva aus Bankgeschäften im Sinne des § 19 Absatz 2 Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung (GewStDV) entgegen, wenn der Darlehensnehmer an den Darlehensgeber Zins- oder Tilgungsleistungen nur dann zu erbringen hat, wenn er zuvor einen anderen Gläubiger vollständig und endgültig befriedigt hat. Dies hat das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg entschieden. mehr...

17.08.2022

Behördlich angeordnete Quarantäne während des Urlaubs: Bezahlter Erholungsurlaub nachzugewähren?

Ob ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer bezahlten Erholungsurlaub nachgewähren muss, der zwar während des Urlaubs selbst nicht erkrankt ist, in dieser Zeit aber eine behördlich angeordnete häusliche Quarantäne einzuhalten hatte, soll der Europäische Gerichtshof (EuGH) klären. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat ein entsprechendes Vorabentscheidungsersuchen gestellt. mehr...

17.08.2022

Bezeichnung "Geflügel Salami": Nicht bei Schweinespeck als Zutat

Die Bezeichnung "Geflügel Salami" auf der Vorderseite einer fertigverpackten Salami, die neben Putenfleisch auch Schweinespeck enthält, ist irreführend, weil dadurch der falsche Eindruck erweckt wird, die Salami enthalte ausschließlich Geflügel. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen entschieden und damit im Ergebnis ein Urteil des Verwaltungsgerichts Minden bestätigt. mehr...

17.08.2022

Corona-Soforthilfen: Land Nordrhein-Westfalen unterliegt in Rechtsstreit

Die Bescheide, mit denen die Bezirksregierung Düsseldorf geleistete Corona-Soforthilfen von den Empfängern teilweise zurückgefordert hat, sind rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf entschieden und den gegen diese Schlussbescheide gerichteten Klagen dreier Zuwendungsempfänger gegen das Land Nordrhein-Westfalen stattgegeben. mehr...

17.08.2022

Spielzeughändler: Muss Vertrieb von LEGO-Minifiguren unterlassen

Die LEGO Juris A/S mit Sitz in Dänemark hat den Streit um den Vertrieb von LEGO-Minifiguren gegen die Steingemachtes GmbH aus Paderborn gewonnen. Das Landgericht (LG) Düsseldorf gab der Unterlassungsklage der Klägerin in vollem Umfang statt. mehr...

17.08.2022

Mitarbeiteraktien: Bis zur Freigrenze müssen keine Steuern gezahlt werden

Bei Mitarbeiteraktien müssen bis zur Freigrenze keine Steuern gezahlt werden. Hierauf weist aktuell die Lohnsteuerhilfe Bayern hin. mehr...

17.08.2022

Gasumlage: Steuerzahlerbund fordert Verhinderung weiterer Mehrbelastung durch Mehrwertsteuer

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) fordert von der Bundesregierung, bei der Gasumlage eine weitere Mehrbelastung durch die Mehrwertsteuer zu verhindern. mehr...

17.08.2022

Kleine Photovoltaik-Anlagen: Steuerberaterverband fordert mehr Entlastung

Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) setzt sich für eine stärkere steuerliche Entlastung beim Betrieb kleiner PV-Anlagen ein. Er regt an, PV-Anlagen bis 30 kW/kWp ertragsteuerlich nicht zu besteuern. Ferner sollten die umsatzsteuerlichen Erklärungspflichten weiter vereinfacht werden. mehr...

16.08.2022

Kalte Progression: DIHK fordert Ausgleich schon im Dezember

Mit der für 2022 erwarteten historisch hohen Inflationsrate von sieben Prozent fällt das Phänomen der kalten Progression wieder mehr ins Gewicht und betrifft auch Einzelgesellschaften und Personenunternehmen. Der Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) fordert, den Effekt auszugleichen – und zwar bereits für 2022. In einem Faktenpapier beleuchtet er die Hintergründe. mehr...

16.08.2022

GmbH: Keine Hinzuschätzungen wegen unklarer Mittelherkunft bei ihrem Gesellschafter

Verdeckte Bareinlagen führen nicht allein deshalb zu Hinzuschätzungen von Betriebseinnahmen bei einer Kapitalgesellschaft, weil die Mittelherkunft beim Gesellschafter nicht aufklärbar ist. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden. mehr...

16.08.2022

"Montags- und Samstagsspaziergänge": Verbot war rechtmäßig

Die Städte Koblenz und Andernach durften im Frühjahr 2022 die Durchführung so genannter Spaziergänge beziehungsweise Montagsspaziergänge durch Allgemeinverfügungen verbieten. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz entschieden und wies zwei hiergegen gerichtete Klagen ab. mehr...

16.08.2022

Polizei: Durfte Klimaaktivisten am Kraftwerk Datteln 4 nicht in Gewahrsam nehmen

Das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen hat auf die Klage von drei Klimaaktivisten festgestellt, dass die Freiheitsentziehung durch Polizeibeamte des Polizeipräsidiums Recklinghausen am Kraftwerk Datteln 4 rechtswidrig gewesen ist. mehr...

16.08.2022

Sanitätsorganisation: Muss Kosten der Feuerwehr für Unterstützung bei rettungsdienstlicher Aufgabe erstatten

Gegen die Regelung des rheinland-pfälzischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes, wonach die Sanitätsorganisationen zum Ersatz der Einsatzkosten der Feuerwehr herangezogen werden können, wenn sie die Feuerwehr zur Unterstützung bei rettungsdienstlichen Aufgaben anfordern, bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz. mehr...

16.08.2022

Cloud-Kassen: Steuerberaterverband sieht gplante Änderungen kritisch

Das Bundesfinanzministerium (BMF) plant, zur Nutzung elektronischer Aufzeichnungssysteme nebst zertifizierter technischer Sicherheitseinrichtung (TSE) weitreichende Änderungen im Anwendungserlass zu § 146a Abgabenordnung (AO) zu veröffentlichen. Der Änderungsvorschlag wirft jedoch teils mehr Fragen auf, als dass er Rechtssicherheiten schafft. In seiner Stellungnahme zum BMF-Entwurf fordert der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) diverse Konkretisierungen und Klarstellungen. mehr...

16.08.2022

Affenpocken: Eilantrag gegen Anordnung einer 21-tägigen Quarantäne für Haushaltskontakt trotz Impfung erfolglos

Eine Person, die während der infektiösen Phase ihres mit Affenpocken infizierten Mitbewohners in der gemeinsamen Wohnung geblieben ist, muss auf Anordnung des Gesundheitsamtes der Stadt Düsseldorf 21 Tage in häuslicher Quarantäne bleiben. Die zwischenzeitlich erfolgte Impfung ändert daran nichts. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf entschieden und den gegen die Quarantäneanordnung gerichteten Antrag im Eilverfahren abgelehnt. mehr...

16.08.2022

Homeoffice und Grenzpendler: Bundesregierung kann keine Angaben machen

Die Bundesregierung hat keine Informationen darüber, wie viele der mit Wohnsitz in Deutschland in andere Staaten pendelnden Arbeitnehmer beziehungsweise wie viele Personen mit Wohnsitz im angrenzenden Ausland mit inländischen Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit die Homeoffice-Regelung in Anspruch genommen haben. Das geht aus ihrer Antwort (BT-Drs. 20/3006) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (BT-Drs. 20/2797) hervor. mehr...

12.08.2022

Verdacht auf Corona-Erkrankung: Platzverweis rechtmäßig

Ist eine Person nach den Erkenntnissen der Polizei mit dem Coronavirus infiziert, darf gegen diese für einen belebten Ort ein Platzverweis ausgesprochen werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. mehr...

12.08.2022

Verblasste Parkberechtigung: Wer trägt die Auto-Abschleppkosten?

Wer trägt die Kosten, wenn ein Auto abgeschleppt wird, weil der Stempel auf der Parkberechtigung durch die Sonneneinstrahlung verblichen ist? Diese Frage hatte das Landgericht Koblenz zu entscheiden. mehr...

12.08.2022

Homeoffice und Grenzpendler: Bundesregierung hat keine Zahlen

Die Bundesregierung hat keine Informationen darüber, wie viele der mit Wohnsitz in Deutschland in andere Staaten pendelnden Arbeitnehmer beziehungsweise wie viele Personen mit Wohnsitz im angrenzenden Ausland mit inländischen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit die Homeoffice-Regelung in Anspruch genommen haben. Das geht auf eine Antwort der Bundesregierung (20/3006) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/2797) hervor. mehr...

12.08.2022

DStV: Äußert sich kritisch zu geplanten Änderungen bei Cloud-Kassen

Das BMF plant, zur Nutzung elektronischer Aufzeichnungssysteme nebst zertifizierter technischer Sicherheitseinrichtung (TSE) weitreichende Änderungen im Anwendungserlass zu § 146a AO zu veröffentlichen. Der Änderungsvorschlag wirft jedoch teils mehr Fragen auf, als dass er Rechtssicherheiten schafft. In seiner Stellungnahme zum BMF-Entwurf fordert der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) diverse Konkretisierungen und Klarstellungen. mehr...

12.08.2022

Militärdienstleistende in der Türkei: Keine Ansprüche nach dem Soldatenversorgungsgesetz

Versorgungsansprüche nach dem Soldatenversorgungsgesetz (SVG) sind auf Soldaten der Bundeswehr und deren Hinterbliebene beschränkt. Dass in einem anderen Staat Wehrdienst geleistet wurde, eröffnet den persönlichen Geltungsbereich nicht schon deshalb, weil der andere Staat, ebenso wie die Bundesrepublik Deutschland, Mitglied der NATO ist. mehr...

12.08.2022

Finanzamt: Darf auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch «Erstattungsbescheide» erlassen

Steuerbescheide, mit denen eine positive Steuer festgesetzt wird, können ausnahmsweise auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens wirksam ergehen, wenn sich unter Berücksichtigung von Anrechnungsbeträgen insgesamt ein Erstattungsbetrag ergibt. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. mehr...

12.08.2022

Freiburg: Normenkontrollantrag gegen Bewohnerparkgebührensatzung auch im Hauptsacheverfahren erfolglos

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hat mit einem den Verfahrensbeteiligten zugestellten Urteil vom 13. Juli 2022 den Normenkontrollantrag eines Freiburger Bürgers, der Mitglied des Gemeinderats ist, gegen die Satzung der Stadt Freiburg im Breisgau über die Erhebung von Bewohnerparkgebühren (Bewohnerparkgebührensatzung) vom 14. Dezember 2021 abgewiesen. mehr...

12.08.2022

Grunderwerbsteuer: Erwerb eines Grundstücks mit Weihnachtsbaumbepflanzung

135 Tage vor Heiligabend – nämlich gestern – erreichte uns diese Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs: mehr...

11.08.2022

Schmerzensgeld: Fahrradsturz nach Ausweichmanöver

Wegen eines Fahrradsturzes erhält ein Mann aus dem Landkreis Osnabrück jetzt Schmerzensgeld in Höhe von 6.300 Euro und Schadensersatz in Höhe von rund 250 Euro. mehr...

11.08.2022

Inflationsausgleichsgesetz: Eckpunkte vorgestellt

Um die mit der kalten Progression verbundenen schleichenden Steuererhöhungen zu dämpfen, hat Bundesfinanzminister Christian Lindner Eckpunkte für ein Inflationsausgleichsgesetz vorgestellt. Es sieht vor, für rund 48 Millionen Bürgerinnen und Bürger die Steuerlast an die Inflation anzupassen, um so Mehrbelastungen zu vermeiden. Zudem sollen Familien gezielt steuerlich unterstützt werden. mehr...

11.08.2022

Makler: Verwirkung des Courtageanspruchs bei Zurückhaltung wichtiger Informationen

Hält ein Makler ihm bekannte, wichtige Informationen zurück, kann sein Zahlungsanspruch des Maklers entfallen. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden und klargestellt, dass ein Makler, der von der "Vermüllung" einer Mietwohnung weiß, hierüber informieren muss. mehr...

11.08.2022

Kalte Progression: Fragen und Antworten des BMF

In einfacheren Worten: Der Begriff der „kalten Progression“ bezeichnet eine Art schleichende Steuererhöhung, wenn eine Gehaltserhöhung komplett durch die Inflation aufgefressen wird, aber dennoch zu einer höheren Besteuerung führt. Ergebnis: Obwohl das Gehalt gestiegen ist, hat man real weniger Geld in der Tasche. mehr...

11.08.2022

Wohnsitz im Ausland: Informationen zum Kindergeld

Kindergeld kann auch über Ländergrenzen hinweg gezahlt werden, zum Beispiel an Deutsche im Ausland. Darauf weist die Arbeitsagentur hin. mehr...

11.08.2022

Ärztliches Aufklärungsgespräch erst kurz vor OP: Kommt zu spät

Die Einwilligung eines Patienten in einen ärztlichen Eingriff ist nur dann wirksam, wenn der Arzt zuvor verständlich und ausführlich über die Risiken der Operation aufgeklärt hat. Die Aufklärung muss auch so frühzeitig sein, dass dem Patienten für die Entscheidung genügend Bedenkzeit verbleibt. Ein Aufklärungsgespräch erst am Tag der Operation oder sogar erst während der OP-Vorbereitung ist wegen des bestehenden Zeitdrucks grundsätzlich verspätet. Als Folge dessen ist die durchgeführte Operation rechtswidrig. Das Landgericht (LG) Frankenthal hat in einem solchen Fall einer Frau jetzt ein Schmerzensgeld von 10.000 Euro zugesprochen. mehr...

11.08.2022

Dresden: Tag des Zolls am 4. September 2022

Der Zoll lädt am 4. September ein zum „Tag des Zolls“ auf dem Außengelände an der JOYNEXT Arena im Sportpark Ostra Dresden. mehr...

11.08.2022

Rentenwert (Ost): Sonderregelungen auch im Jahr 2019 verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden

Das Sächsische Landessozialgericht hat entschieden, dass die gesetzlichen Regelungen, die für rentenrechtliche Zeiten im Beitrittsgebiet einen besonderen Rentenwert vorsehen, weiter verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist. mehr...

10.08.2022

Dieselskandal: Zur Verjährung von Schadenersatzansprüchen

Wer ein möglicherweise vom Dieselskandal betroffenes Kraftfahrzeug erworben hat, hätte spätestens bis Ende 2016 prüfen müssen, ob sein Fahrzeug tatsächlich betroffen ist. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) im Zusammenhang mit der Frage nach der Verjährung möglicher Ansprüche des Käufers gegen die Volkswagen AG entschieden. mehr...

10.08.2022

Täuschung über Corona-Impfstatus: Rechtfertigt fristlose Kündigung

Täuscht ein Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber über seinen Impfstatus durch Vorlage eines falschen Impfnachweises, kann eine fristlose Kündigung gerechtfertigt sein. Dies hat das Arbeitsgericht (ArbG) Siegburg entschieden. mehr...

10.08.2022

Geheimdienstliche Agententätigkeit: Bewährungsstrafe für türkischen Staatsangehörigen

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat einen türkischen Staatsangehörigen aus Nordrhein-Westfalen wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit in Tateinheit mit vorsätzlichem unerlaubtem Erwerb und Besitz von Munition zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe hat es zur Bewährung ausgesetzt. mehr...

10.08.2022

Sexualassistenz: Kosten nach schweren Arbeitsunfallverletzungen zu übernehmen

Das Sozialgericht (SG) Hannover hat entschieden, dass die Berufsgenossenschaft die Kosten eines Klägers für seine Sexualassistenz im Rahmen eines persönlichen Budgets zu übernehmen hat. mehr...

10.08.2022

Bundesfinanzministerium: Tag der offenen Tür

Am 20. und 21. August 2022 lädt das Bundesfinanzministerium von 11 Uhr bis 17 Uhr unter dem Motto „Entdecken, was zählt“ herzlich zum Tag der offenen Tür ein. mehr...

10.08.2022

Höherer Grundfreibetrag, mehr Kindergeld: Lindner plant offenbar weitere Entlastungen

Das Finanzministerium plant 2023 Entlastungen im Umfang von 10,1 Milliarden Euro und im Jahr darauf von weiteren vier Milliarden. Das berichtet tagesschau.de unter Berufung auf den „Spiegel“. Kernpunkte sollen ein höherer Grundfreibetrag und mehr Kindergeld sein. mehr...

10.08.2022

Bankenprivileg nach § 19 GewStDV: Streitjahre 2009 und 2010

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass es bei Anwendung des sog. Bankenprivilegs der Zuordnung einer Darlehensforderung zu den Aktiva aus Bankgeschäften i. S. d. § 19 Abs. 2 GewStDV entgegensteht, wenn der Darlehensnehmer an den Darlehensgeber Zins- oder Tilgungsleistungen nur dann zu erbringen hat, wenn er zuvor einen anderen Gläubiger vollständig und endgültig befriedigt hat. mehr...

10.08.2022

Haushaltsentwurf 2023: Ausgaben in Höhe von 445,2 Milliarden Euro vorgesehen

Die Bundesregierung hat dem Bundestag den Entwurf für den Bundeshaushalt 2023 (20/3100) zugeleitet. Der am 1. Juli 2022 vom Kabinett beschlossene Entwurf sieht im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von 445,2 Milliarden Euro vor. Das sind rund 50,6 Milliarden Euro oder 10,2 Prozent weniger als in diesem Jahr. mehr...

09.08.2022

Gas-Umlage und Mehrwertsteuer: Diese Kosten können entstehen

Zur Abfederung der stark gestiegenen Großhandelspreise für die Bundesregierung eine zusätzliche Gas-Umlage ein, die von allen Gaskunden bezahlt werden muss. Mit Hilfe dieser Gas-Umlage (auch: EnSiG-Umlage) sollen die Gasimporteure entlastet werden, die durch die reduzierten Gasliefermengen aus Russland unter Druck geraten. mehr...

09.08.2022

Suspendierte Bürgermeisterin von Haldensleben: Endgültig aus Beamtenverhältnis entfernt

Der Senat für Landesdisziplinarsachen beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Sachsen-Anhalt hat die Berufung der suspendierten Bürgermeisterin von Haldensleben gegen das Urteil der Disziplinarkammer beim Verwaltungsgericht Magdeburg vom 24.11.2020 zurückgewiesen, durch das die Bürgermeisterin wegen schwerer Dienstpflichtverletzungen aus dem Beamtenverhältnis entfernt worden war. Damit ist die Bürgermeisterin endgültig aus ihrem Amt entfernt. mehr...

09.08.2022

Minijob: Was Arbeitgeber zur Meldung der Steuer-ID und Steuernummer wissen müssen

Seit diesem Jahr müssen Arbeitgeber ihre Steuernummer und die steuerliche Identifikationsnummer – auch kurz Steuer-ID oder IdNr genannt – ihrer gewerblichen Minijobber im elektronischen Meldeverfahren an die Minijob-Zentrale übermitteln. mehr...

09.08.2022

Urteil wegen Verfüllung einer Tongrube: Ist rechtskräftig

Weil sie eine Tongrube mit hausmüllähnlichen Abfällen befüllt haben, haben sich mehrere Männer strafbar gemacht. Das hat das Landgericht (LG) Stendal entschieden und ist hierin vom Bundesgerichtshof (BGH) bestätigt worden. mehr...

09.08.2022

Übergewinnsteuer: Beirat legt Stellungnahme vor

Der unabhängige Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen hat eine Stellungnahme zur Übergewinnsteuer vorgelegt. Der Beirat hat sich vor dem Hintergrund der zuletzt intensiveren politischen Debatte über die Besteuerung vorwiegend krisenbedingter außergewöhnlich hoher Gewinne mit dem Thema befasst und rät in seiner Stellungnahme dringend davon ab, eine sogenannte Übergewinnsteuer einzuführen. mehr...

09.08.2022

Rente: VdK fordert Vollbesteuerung erst ab 2070

Steuerzahler sollen ihre Rentenbeiträge ab dem kommenden Jahr voll absetzen können – das sehen neue Pläne des Bundesfinanzministers Christian Lindner vor. mehr...

09.08.2022

Sorgerechtsstreit: Zum zuständigen Gericht bei Verlegung des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes in einen Drittstaat

Ein Gericht eines EU-Mitgliedstaats behält die nach der Brüssel-IIa-Verordnung bestehende Zuständigkeit in einem das Sorgerecht betreffenden Rechtsstreit nicht, wenn der gewöhnliche Aufenthalt des Kindes im Lauf des Verfahrens rechtmäßig in das Hoheitsgebiet eines Drittstaats verlegt worden ist, der Vertragspartei des Haager Übereinkommens von 1996 ist. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. mehr...

09.08.2022

Positiver PCR-Test: Kein Schmerzensgeld wegen behaupteter unrechtmäßiger Quarantäne

Eine Familie aus Magdeburg ist mit ihrer Klage auf Schmerzensgeld wegen einer Quarantäne-Anordnung der Stadt in erster und zweiter Instanz gescheitert. Die Familie hatte an dem der Anordnung zugrunde liegenden Ergebnis eines positiven PCR-Tests gezweifelt und deswegen Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 3.700 Euro für jeden der vier betroffenen Familienmitglieder gefordert. Das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg erteilte diesem Begehren – wie bereits die das Landgericht (LG) Magdeburg – eine Absage. mehr...

08.08.2022

BFH: Verfahrensdauer von Klagen in Steuerberaterprüfungssachen

Die Angemessenheit der Dauer eines Klageverfahrens zur Überprüfung von Ergebnissen der Steuerberaterprüfung ist schon aufgrund der hohen Bedeutung und Grundrechtsrelevanz für den Betroffenen und der besonderen Eilbedürftigkeit einzelfallbezogen zu betrachten. Die für den Regelfall finanzgerichtlicher Klageverfahren geltende Vermutung, dass die Dauer des Verfahrens angemessen ist, wenn das Gericht gut zwei Jahre nach Klageeingang mit der Bearbeitung beginnt und diese nicht mehr nennenswert unterbricht, ist hier nicht anwendbar. mehr...

08.08.2022

Tarifvertrag Gebäudereinigung: Kein Erschwerniszuschlag wegen medizinischer Gesichtsmaske

Das Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske (so genannte OP-Maske) auf Anweisung des Arbeitgebers im Zusammenhang mit Corona-Schutzmaßnahmen erfüllt nicht die Voraussetzungen für den Erschwerniszuschlag nach § 10 Nr. 1.2 des Rahmentarifvertrags für die gewerblich Beschäftigten in der Gebäudereinigung vom 31.10.2019 (RTV). Dies stellt das Bundesarbeitsgericht (BAG) klar. mehr...

08.08.2022

Statistik: 12,9 Millionen Erwerbspersonen erreichen in den nächsten 15 Jahren das gesetzliche Rentenalter

Die Generation der Babyboomer spielt im Zusammenhang mit der Entwicklung des Arbeitskräfteangebots in Deutschland eine große Rolle. In den nächsten 15 Jahren werden die zahlenmäßig stärksten Jahrgänge, geboren zwischen 1957 und 1969, in den Ruhestand gehen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) aus dem Mikrozensus 2021 werden 12,9 Millionen Erwerbspersonen bis 2036 das Renteneintrittsalter überschritten haben. Dies entspricht knapp 30 % der dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehenden Erwerbspersonen, bezogen auf das Berichtsjahr 2021. mehr...

08.08.2022

Steuerschulden: Zoll vollstreckt Forderung in Höhe von mehr als 1,4 Millionen Euro

Das Sachgebiet C beim Hauptzollamt Frankfurt am Main konnte eine Forderung gegen einen in Thailand wohnhaften deutschen Staatsbürger erfolgreich vollstrecken. Dieser schuldete einem nordrhein-westfälischen Finanzamt seit dem Jahr 2019 über 1,4 Millionen Euro Einkommensteuer, Solidaritäts- sowie Säumniszuschläge. mehr...

08.08.2022

Kindergeld: Online-Antrag möglich

Kindergeld für ein neugeborenes Kind kann inzwischen online beantragt werden. mehr...

08.08.2022

Schulpflicht: Kann mit Zwangsgeldern durchgesetzt werden

Die Schulpflicht darf mit Zwangsgeldern durchgesetzt werden. Dies zeigen mehrere Eilbeschlüsse des Verwaltungsgerichts (VG) Freiburg. Dieses hat im Wesentlichen die Rechtmäßigkeit von Bescheiden des Regierungspräsidiums Freiburg bestätigt, mit denen Eltern unter Androhung von Zwangsgeldern aufgefordert worden waren, für eine regelmäßige Teilnahme ihrer Kinder am Unterricht einer staatlich anerkannten Schule zu sorgen. Auch die Festsetzung von Zwangsgeldern sah das Gericht als rechtmäßig an. mehr...

08.08.2022

Tödlicher Verkehrsunfall: Dreieinhalb Jahre Freiheitsstrafe für Raser

Ein Mann, der wegen Fahrens mit überhöhter Geschwindigkeit den Tod von drei Menschen verursacht hat, muss wegen fahrlässiger Tötung in drei Fällen und vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs für drei Jahre und sechs Monate ins Gefängnis. Das Landgericht (LG) Frankenthal hat ihm außerdem die Fahrerlaubnis entzogen und seinen Führerschein eingezogen. Die Fahrerlaubnisbehörde wies das Gericht an, vor Ablauf von zwei Jahren keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen. mehr...

08.08.2022

Höchstspannungsleitung südwestlich von Köln: Klagen erfolglos

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat zwei Klagen gegen eine Höchstspannungsfreileitung südwestlich von Köln abgewiesen. mehr...

05.08.2022

Grundsteuerreform bei Land- und Forstwirtschaft: Einheitliche Regelungen in Ost und West

Im Bereich der Land- und Forstwirtschaft wenden alle Länder die Regelungen des Bundesmodells an. Daraus ergeben sich für die Länder folgende Änderungen: mehr...

05.08.2022

Lebensmittelbehörden: Grundsätzlich zu Herausgabe von Berichten über lebensmittelrechtliche Kontrollen verpflichtet

Die (schleswig-holsteinischen) Lebensmittelbehörden müssen Verbrauchern auf Antrag grundsätzlich die Kontrollberichte über erfolgte Kontrollen in Restaurants und anderen Lebensmittelbetrieben herausgeben. Dies gilt auch bei einer Antragstellung über die Internetplattform "Topf Secret" und einer etwaigen Veröffentlichungsabsicht, wie das Verwaltungsgericht (VG) Schleswig entschieden hat. mehr...

05.08.2022

Erbschaftsteuerbefreiung: Kein Wegfall bei unzumutbarer Selbstnutzung des Familienheims

Zieht der überlebende Ehepartner aus dem geerbten Familienheim aus, weil ihm dessen weitere Nutzung aus gesundheitlichen Gründen unmöglich oder unzumutbar ist, entfällt die ihm beim Erwerb des Hauses gewährte Erbschaftsteuerbefreiung nicht rückwirkend. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) zu § 13 Abs. 1 Nr. 4b des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) entschieden. Gleiches gilt für die Steuerbefreiung gem. § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG, die erbende Kinder begünstigt. mehr...

05.08.2022

Nicht-binäre Geschlechtsidentität: Krankenkasse muss Kosten einer Brustentfernung nicht übernehmen

Bei Personen mit einer nicht-binären Geschlechtsidentität besteht kein Anspruch auf Behandlungsmaßnahmen, welche die Uneindeutigkeit der äußeren Geschlechtsmerkmale erhöhen sollen. Bei nicht-binären, sich weder als Mann noch als Frau fühlenden Personen gibt es kein typisches Erscheinungsbild, dem zur Herstellung der Übereinstimmung von Geschlecht und Geschlechtsidentität angeglichen werden könnte. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in einem Fall entschieden, in dem die Übernahme der Kosten für eine operative Brustentfernung streitig war. mehr...

05.08.2022

Rheinland-Pfalz: Information für Eigentümer kleiner land- und forstwirtschaftlich genutzter Flächen

Eigentümerinnen und Eigentümer kleiner – ggfs. verpachteter – land- oder forstwirtschaftlich genutzter Flächen, z. B. Besitzer einer Streuobstwiese oder eines kleinen Waldstücks, müssen im Zuge der Grundsteuerreform für diesen Grundbesitz eine Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwerts abgeben. Hierbei muss neben dem Hauptvordruck (GW-1) die Anlage „Land- und Forstwirtschaft“ (GW-3) ausgefüllt werden. mehr...

05.08.2022

Softwareauftragsentwicklung: Steuerabzug nach § 50a Einkommensteuergesetz

Das Bundesfinanzministerium hat unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder ein Schreiben zum Steuerabzug nach § 50a Einkommensteuergesetz (EStG) bei sogenannter Softwareauftragsentwicklung veröffentlicht. mehr...

05.08.2022

Betrug beim Online-Banking («Pharming»): Bankkundin bleibt auf Schaden sitzen

Eine Bank muss einer Kundin nicht den Betrag ersetzen, den diese auf eine fingierte Aufforderung im Online-Banking an einen unbekannten Betrüger überwiesen hat. Dies hat das Landgericht (LG) Koblenz entschieden. mehr...

05.08.2022

Wegen Nicht-Umsetzung der Corona-Schutzmaßnahmen an Schule: Lehrerin darf suspendiert werden

Das gegenüber einer Lehrerin einer Düsseldorfer Grundschule ausgesprochene Verbot der Führung der Dienstgeschäfte wegen Nichteinhaltung verschiedener Bestimmungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie ist aller Voraussicht nach rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf in einem Eilverfahren entschieden und damit den gegen das Land Nordrhein-Westfalen gerichteten Antrag der Lehrerin abgelehnt. mehr...

04.08.2022

Pizzeria: Darf sich nicht nach Mafia-Opfer "Falcone" benennen

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat die Betreiberin einer Frankfurter Pizzeria verpflichtet, den Namen des ermordeten italienischen Ermittlungsrichters "Falcone" nicht als Geschäftsbezeichnung und für ihre Geschäftstätigkeit zu benutzen, soweit dies im Mafia-Kontext geschieht. Die Entscheidung erging als Versäumnisurteil und ist noch nicht rechtskräftig. mehr...

04.08.2022

Jura-Professor: Darf eigene Hochschule vor EuG und EuGH vertreten

Ein Professor der Rechtswissenschaften darf seine eigene Hochschule vor dem Gericht und dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuG und EuGH) vertreten. Dies gilt laut EuGH grundsätzlich auch dann, wenn er Koordinator und Teamleiter des streitgegenständlichen Projekts ist. mehr...

04.08.2022

EEG 2023: Erste Regelungen treten in Kraft

Zur Beschleunigung des Ausbaus von erneuerbaren Energien greift seit dem 29. Juli der Grundsatz, dass die Nutzung erneuerbarer Energien im überragenden öffentlichen Interesse liegt und der öffentlichen Sicherheit dient. Damit haben erneuerbare Energien bei Abwägungsentscheidungen Vorfahrt. Zudem steigt ab dem 30. Juli die Vergütung für alle neuen PV-Dachanlagen. mehr...

04.08.2022

Energiepreispauschale: Selbständige in Niedersachsen erhalten geänderte Vorauszahlungsbescheide

Mit dem Steuerentlastungsgesetz 2022 wurde die Energiepreispauschale zur Abfederung der sprunghaft und drastisch gestiegenen Energiekosten eingeführt. Die steuerpflichtige (aber beitragsfreie) Pauschale in Höhe von 300 Euro wird Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einmalig in der Regel direkt von deren Arbeitgebern mit dem Arbeitslohn für den September 2022 ausgezahlt. Arbeitnehmer, deren Beschäftigungsverhältnis nur früher oder später im Jahr bestand, können die Energiepreispauschale im Rahmen Ihrer Einkommensteuererklärungen für das Jahr 2022 geltend machen. Dies gilt auch, wenn der Arbeitslohn pauschalversteuert ausgezahlt wird oder wurde. mehr...

04.08.2022

Fremdpersonalverbot in Fleischindustrie: Erfolglose Verfassungsbeschwerden

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Verfassungsbeschwerden eines Unternehmens der Wurstherstellung und mehrerer Zeitarbeitsunternehmen nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerden richteten sich gegen das Verbot, in der Fleischwirtschaft Personal als Werkvertragsbeschäftigte oder in Leiharbeit einzusetzen. Die Beschwerdeführenden sehen sich in ihrem Grundrecht der Berufsfreiheit aus Artikel 12 Absatz 1 Grundgesetz (GG). verletzt. Die Begründung der Verfassungsbeschwerden genüge den gesetzlichen Anforderungen jedoch nicht, so das BVerfG. Sie seien daher unzulässig. mehr...

04.08.2022

Schülerbeförderung: Keine Erstattung von Taxikosten

Landkreise und kreisfreie Städte sind nicht verpflichtet, die Kosten eines für den Schulweg genutzten Taxis zu erstatten. Dies stellt das Verwaltungsgericht (VG) Trier klar. mehr...

04.08.2022

Steuerbescheid: (Folge-)Änderung nach § 174 Abs. 4 AO in einer anderen Steuerart

Wurden Umsätze in Änderungsbescheiden zur Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer zunächst rechtsirrig als umsatzsteuerpflichtig (und eine Umsatzsteuerverbindlichkeit auslösend) berücksichtigt, darf das Finanzamt, wenn es dem Einspruch des Steuerpflichtigen gegen den Umsatzsteuerbescheid dadurch abhilft, dass es die Umsätze umsatzsteuerfrei belässt, den bestandskräftigen Körperschaftsteuerbescheid nach § 174 Abs. 4 AO einkommenserhöhend in dem Umfang ändern, in dem es zuvor zu einer Einkommensminderung gekommen war. mehr...

04.08.2022

Energiepreissteigerungen: Keine belastbaren Aussagen

Angesichts der unsicheren und volatilen Lage auf den Energiemärkten lässt sich eine Entwicklung der Endverbraucherpreise noch nicht abbilden. Daher würden sich auch keine belastbaren Aussagen über die Mehrbelastung durch die gestiegenen Gas-, Strom- und Kraftstoffkosten treffen lassen, erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/2884) auf eine Große Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/1387), die sich nach der steuerlichen Umsetzung des Maßnahmenpakets zum Umgang mit den hohen Energiekosten erkundigt hatte. mehr...

03.08.2022

Zollfahndungsdienst: Keine öffentliche Auskunft zu Ermittlungsmethoden

Informationen über die Ermittlungsmethoden des Zollfahndungsdienstes sind geheimhaltungsbedürftig, weil aus ihrem Bekanntwerden Schlüsse auf den Einsatz verdeckter Ermittler und die Arbeitsweise des Zolls gezogen werden könnten. mehr...

03.08.2022

Coronabedingt verbotene «Party»: Zwanglose Zusammenkunft von sieben Personen reicht

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat in einer Bußgeldsache wegen Verstoßes gegen das "Partyverbot" nach der Coronaschutzverordnung die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts (AG) Ahaus als unbegründet verworfen. Eine "Party" im Sinne der Verordnung erfasse jedes zwanglose, private Fest, stellt das OLG klar. Das Urteil des AG ist damit rechtskräftig. mehr...

03.08.2022

Werbung mit Gratisaktie: Bei Zuteilung nur von Aktienbruchteilen irreführend

Wirbt eine Bank mit einer Gratisaktie als Prämie für einen Vertragsabschluss, so ist dies unzulässig, wenn sie sodann tatsächlich nur Aktienbruchteile zuteilt. Es handele sich um eine Irreführung, so die Verbraucherzentrale Hamburg. mehr...

03.08.2022

Nicht gegen Coronavirus geimpfter Arzt: Tätigkeitsverbot voraussichtlich rechtmäßig

Der Eilantrag eines nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpften Zahnarztes war vor dem Verwaltungsgericht (VG) Osnabrück erfolglos. Der Arzt hatte sich mit dem Antrag und einer Klage gegen ein ihm gegenüber im Juni 2022 Tätigkeitsverbot gewandt, das der Landkreis verfügt hatte, weil der Antragsteller als Zahnarzt bis zum 15.03.2022 einen Impf- oder Genesenennachweis nach dem Infektionsschutzgesetz (§§ 20a, 22 IfSG) hätte führen müssen, den er nicht vorgelegt hat. mehr...

03.08.2022

Geplante Modernisierung der Außenprüfung: DStV übt Kritik

Der BMF-Referentenentwurf zur Beschleunigung der Betriebsprüfung liegt vor. Die Pläne sehen massive Verschärfungen bei den Mitwirkungspflichten und Sanktionen vor. Im Gegenzug könnten Steuerpflichtige unter Umständen etwa von sog. Teilabschlussbescheiden profitieren. Jedoch ist hier noch vieles unklar. In seiner Stellungnahme fordert der DStV Nachbesserungen – insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen und deren Berater. mehr...

03.08.2022

Umsatzsteuersenkung: Im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen

Eine Senkung der Umsatzsteuer auf Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte auf null Prozent würde zu Steuermindereinnahmen in Höhe von zwei Milliarden Euro im Jahr führen. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/2833) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU (20/2046) mit. mehr...

03.08.2022

Internetportal der Stadt Dortmund: Verstößt nicht gegen Gebot der «Staatsferne der Presse»

Das Internetangebot einer Kommune (hier: der Stadt Dortmund) in Form eines Stadtportals, in dem nicht nur amtliche Mitteilungen, sondern auch Informationen über das Geschehen in der Stadt abrufbar sind, verletzt das Gebot der "Staatsferne der Presse" nicht, wenn sein Gesamtcharakter nicht geeignet ist, die Institutsgarantie der freien Presse aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 Grundgesetz (GG) zu gefährden. mehr...

03.08.2022

Statistik: 13,7 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nutzten 2018 die Pendlerpauschale

In der Debatte über Entlastung wegen steigender Benzinpreise wird auch über eine Erhöhung der Pendlerpauschale nachgedacht. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis der Daten aus den Steuererklärungen mitteilt, nutzten im Jahr 2018 rund 13,7 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Entfernungspauschale, auch Pendlerpauschale genannt. Auf ihrem Weg zur Arbeit legten sie durchschnittlich 26 Kilometer zurück. Rund 81 % der Pendlerinnen und Pendler (11,1 Millionen) gaben an, zumindest für einen Teil der Strecke das Auto zu nutzen. Hierbei wurden nur Fälle erfasst, bei denen die Werbungskosten über dem Arbeitnehmer-Pauschbetrag von 1 000 Euro lagen. Diejenigen, die unterhalb dieses Betrags blieben, gaben ihre gependelten Kilometer häufig nicht in ihrer Steuererklärung an. mehr...

02.08.2022

In Dänemark hergestellter Käse: Darf in Drittländer nicht als "Feta" ausgeführt werden

Dänemark hat dadurch gegen seine Verpflichtungen verstoßen, dass es die Verwendung der Bezeichnung "Feta" für Käse, der zur Ausfuhr in Drittländer bestimmt ist, nicht unterbunden hat. Dänemark hat hingegen nicht gegen die Pflicht zu loyaler Zusammenarbeit verstoßen. mehr...

02.08.2022

Geldwäscheverdachtsfälle mit Bezug zur Reichsbürgerszene

Der Finance Intelligence Unit des Zolls liegen 39 Verdachtsmeldungen nach dem Geldwäschegesetz vor, bei denen ein Bezug zu Straftaten im Themenfeld der „Reichsbürger/Selbstverwalter“ festgestellt wurde. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke mit. Nach Angaben der Regierung liegen der FIU außerdem 144 Verdachtsmeldungen vor, bei denen ein Bezug zu Personen oder Organisationen besteht, die der Szene der „Reichsbürger/Selbstverwalter“ zugerechnet werden. In sechs Fällen liege ein Bezug zum Handel und Vertrieb von Waffen und Munition vor. Deutscher Bundestag, PM vom 28.07.2022 mehr...

02.08.2022

Coronaschutzverordnung 2020: Bußgeldsache wegen Verstoßes gegen Maskenpflicht zurückverwiesen

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat in einer Bußgeldsache wegen Verstoßes gegen die Maskenpflicht auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen das Urteil des Amtsgerichts (AG) Paderborn aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das AG zurückverwiesen. mehr...

02.08.2022

FAQ-Katalog zur Schlussabrechnung der Corona-Wirtschaftshilfen

Am 5. Mai 2022 hat das BMWK die Möglichkeit freigeschaltet, die Schlussabrechnung für die Corona-Hilfen einzureichen. Zunächst sind im Rahmen eines ersten Pakets die Abrechnungen für die Programme Überbrückungshilfe I, Novemberhilfe, Dezemberhilfe, Überbrückungshilfe II und Überbrückungshilfe III fertig zu stellen. In einem zweiten Paket wird zu einem späteren Zeitpunkt die Schlussabrechnung für die Überbrückungshilfe III Plus und IV einzureichen sein. Weitere Informationen finden Sie im FAQ-Katalog der Bundessteuerberaterkammer. mehr...

02.08.2022

Polizeibeamter im Schichtdienst: Keine hälftige Anrechnung der Zeiten der Ausübung seines Mandats als Ratsmitglied auf Arbeitszeit

Ein im Wechselschichtdienst tätiger Polizeibeamter, der sich als Ratsherr ehrenamtlich engagiert, hat keinen Anspruch auf die hälftige Anrechnung der Zeiten der Mandatsausübung auf seine Arbeitszeit. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen entschieden und die Klage des Beamten abgewiesen. mehr...

02.08.2022

Gründungen sind ab heute online möglich – zumindest manchmal

Gründen in Deutschland wird einfacher. Seit dem 1. August 2022 können Unternehmen in Deutschland online gegründet werden – zumindest, wenn es sich um eine GmbH oder UG handelt und bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden. Das zum 1. August in Kraft getretene Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) entbindet Gründerinnen und Gründer von der Pflicht, persönlich beim Notar zu erscheinen. Stattdessen ist die Gründung seit heute in einem Video-Meeting möglich. „Die Online-Gründung reduziert den bürokratischen Aufwand für Startups und macht das Gründen leichter. Diese Möglichkeit sollte für jegliche Rechtsform geöffnet werden und das Verfahren sollte nicht auf den eigentlichen Gründungsakt beschränkt bleiben“, sagt Daniel Breitinger, Leiter Startups beim Digitalverband Bitkom. So sei es nicht nachvollziehbar, dass für die Gründung einer Aktiengesellschaft weiterhin der persönliche Gang zum Notar vorgeschrieben ist. mehr...

02.08.2022

Bezug von Kindergeld im Ausland

Ein Unionsbürger, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Aufnahmemitgliedstaat begründet hat, kann nicht deshalb während der ersten drei Monate seines Aufenthalts vom Bezug von Kindergeld ausgeschlossen werden, weil er keine Einkünfte aus einer Erwerbstätigkeit in diesem Mitgliedstaat bezieht. mehr...

02.08.2022

Barrierefreiheit: Deutschland muss europäischen Rechtsakt umsetzen

26 EU-Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, sind aufgefordert, den europäischen Rechtsakt zur Barrierefreiheit in nationales Recht umsetzen. Dies meldet die Europäische Kommission, die gegen die betreffenden Mitgliedstaaten Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet hat. mehr...

01.08.2022

Handel mit Kryptowährungen: Identifikationspflicht geplant

Auftraggeber und Begünstigte sollen in Zukunft bei der Übertragung von Kryptowerten identifiziert werden müssen. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 20/2824) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 20/2531). Darin versichert die Bundesregierung, sie setzte sich auf europäischer und internationaler Ebene für einen verlässlichen rechtlichen Rahmen für Kryptowerte einschließlich Stablecoins ein. Mit der EU-Verordnung "Markets in Crypto Assets" werde ein wettbewerbsfähiger und sicherer Rechtsrahmen für Kryptowerte einschließlich Stablecoins und für wesentliche Krypto-Dienstleistungen geschaffen. mehr...

01.08.2022

Zu Unrecht gezahlte Kernbrennstoffsteuer: Verfassungsbeschwerde betreffend Verzinsung erfolglos

Vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist die Betreiberin eines Kernkraftwerkes mit ihrer Verfassungsbeschwerde betreffend die Verzinsung zu Unrecht entrichteter Kernbrennstoffsteuer gescheitert. Das BVerfG sieht keine Grundrechtsverletzung. mehr...

01.08.2022

Postbeamter: Abriss der Bizepssehne bei Beladen des Zustellfahrzeugs ist Dienstunfall

Der beim Beladen des Zustellfahrzeugs erlittene Abriss der Bizepssehne stellt einen Dienstunfall dar. Das entschied das Verwaltungsgericht (VG) Aachen. mehr...

01.08.2022

Gasheizofen: Kann als einmaliger Bedarf anzuerkennen sein

Haben die Mietvertragsparteien vereinbart, dass die Mietsache nicht die Heizungsanlage umfasst, handelt es sich bei der Anschaffung und Installation eines Heizofens um Kosten für die Heizung im Sinne des § 22 Absatz 1 S. 1 Sozialgesetzbuch II (SGB), die vom Jobcenter als einmaliger Bedarf zu übernehmen sind. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen entschieden. mehr...

01.08.2022

Jahressteuergesetz 2022: Referentenentwurf veröffentlicht

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat den Referentenentwurf für ein Jahressteuergesetz 2022 veröffentlicht. mehr...

01.08.2022

Grundsteuererklärung: DIHK-Präsident fordert Verlängerung der Abgabefrist

Bis Ende Oktober 2022 müssen Grundeigentümer die Daten zur Erhebung der 2019 neu geregelten Grundsteuer an die Finanzbehörden übermitteln. Das stelle die Unternehmen vor große Herausforderungen, so Peter Adrian, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK). Er fordert daher eine Verlängerung der Abgabefrist. mehr...

01.08.2022

Miteinander verbundene Einzelflüge: Sind kein zusammengesetzter Flug

Auch bei einem einheitlichen Buchungsvorgang von zeitlich auf einander abgestimmten Einzelflügen können zwei separate Einzelverbindungen im Sinne der Fluggastrechte-Verordnung (EG) Nr. 261/04 vorliegen. Dies stellt das Amtsgericht (AG) Frankfurt am Main in einem Fall klar, in dem es um Entschädigungszahlungen wegen der Verspätung eines der Teilflüge ging. mehr...

01.08.2022

Gasversorgung und BAföG: Gesetzliche Neuregelungen im August

Die gesetzlichen Neuregelungen im August 2022 betreffen ein breites Spektrum in der Gesellschaft: von Möglichkeiten, besser auf den angespannten Gasmarkt zu reagieren, über Ausschreibungen der Bundeswehr bis zu Frauenrechten, BAföG und mehr Verkehrs- und Lebensmittelsicherheit. mehr...