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31.08.2021

Bundesnetzagentur: Festlegung des Kataloges von Sicherheitsanforderungen

Die Bundesnetzagentur hat im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit den Katalog von Sicherheitsanforderungen festgelegt. mehr...

31.08.2021

Elterngeld und Elterngeld Plus: Das ändert sich ab dem 1. September 2021

Das Elterngeld ist eine staatliche Leistung, mit der Familien mit Baby unterstützt werden sollen. Ziel ist es, die Einkommenslücke nach der Geburt zu schließen, um das Neugeborene selbst betreuen zu können. mehr...

31.08.2021

Bessere Betreuung für Opfer von Straftaten: Berlin startet Pilotprojekt

Wer Opfer einer Straftat geworden ist, soll nicht selbst nach passenden Beratungsstellen suchen müssen. Stattdessen sollen die Beratungsstellen auf die Betroffenen zugehen können. Um dies zu ermöglichen hat die „proaktiv-Servicestelle für Betroffene von Straftaten“ gemeinsam mit der Polizei Berlin und den Berliner Fachberatungsstellen heute ein Pilotprojekt gestartet. Die Servicestelle ist das bundesweit erste Projekt, welches deliktsübergreifend proaktiv Kontakt zu Geschädigten von Straftaten aufnimmt, um Hilfe und Unterstützung anzubieten. mehr...

31.08.2021

Digitalisierung der Steuerverwaltung: Von der Lochkarte zum EGouvernementportal

Zu Zeiten der Gründung des Landes Niedersachsen war das Büro eines Finanzbeamten vor allem von der Arbeit mit „Papier und Bleistift“ und allenfalls einer Schreibmaschine geprägt. mehr...

31.08.2021

Rentenbesteuerung: Steuerbescheide werden vorläufig festgesetzt

Bund und Länder haben eine vorläufige Steuerfestsetzung wegen der Frage der Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Renten beschlossen. mehr...

31.08.2021

Servicezentren der baden-württembergischen Finanzämter: Einführung des 3G-Nachweises

Die baden-württembergische Steuerverwaltung hat sich dazu entschieden, den 3G-Nachweis auch bei der persönlichen Vorsprache in den Servicezentren der Finanzämter einzuführen. Das teilt die Oberfinanzdirektion (OFD) Karlsruhe mit. mehr...

31.08.2021

Auch ohne Versicherung an Eides statt: Berechtigung zur Anfechtung der Vaterschaft

Eine Berechtigung zur Anfechtung der Vaterschaft nach § 1600 I Nr. 2 BGB kann trotz Fehlens einer Versicherung an Eides statt ausnahmsweise gegeben sein, wenn aufgrund des übereinstimmenden Vorbringens der Beteiligten die biologische Vaterschaft des Anfechtenden unterstellt werden kann. mehr...

31.08.2021

Gewerkschaft ver.di: Tariffähig auch für Pflege außerhalb von Krankenhäusern

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat Anträge des Arbeitgeberverbandes Pflege e.V. zur Feststellung fehlender Tariffähigkeit der Gewerkschaft ver.di zurückgewiesen. mehr...

30.08.2021

Juristinnen und Juristen in Afghanistan: DAV fordert Evakuierung

Seit der Machtübernahme der Taliban sind auch afghanische Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, wie alle Juristinnen und Juristen in großer Gefahr. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat bereits vergangene Woche die Bundesregierung in einem Schreiben aufgefordert, die Betroffenen auf Evakuierungslisten zu setzen und umgehend in Sicherheit zu bringen. mehr...

30.08.2021

Suprapubischer Blasenkatheter: Krankenkasse muss Kosten übernehmen

Die Versorgung eines suprapubischen Blasenkatheters stellt keine einfachste medizinische Behandlungsmaßnahme im Sinne der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts dar, entschied das Sozialgericht (SG) Stattgart. mehr...

30.08.2021

Aufforderung zur Überlassung eines Datenträgers nach «GDPdU» zur Betriebsprüfung: Rechtswidrig

Die Aufforderung der Finanzverwaltung an einen Steuerpflichtigen, der seinen Gewinn im Wege der Einnahmen-Überschussrechnung ermittelt, zu Beginn einer Außenprüfung einen Datenträger "nach GDPdU" (Grundsätze zum Datenzugriff und zur Prüfbarkeit digitaler Unterlagen) zur Verfügung zu stellen, ist als unbegrenzter Zugriff auf alle elektronisch gespeicherten Unterlagen unabhängig von den gemäß § 147 Abs. 1 AO bestehenden Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten des Steuerpflichtigen zu verstehen und damit rechtswidrig. Das hat der BFH in einem aktuell veröffentlichten Urteil entschieden. mehr...

30.08.2021

Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung 2022: Muster bekanntgegeben

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder hat das Bundesfinanzministerium (BMF) das Muster für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung für das Kalenderjahr 2022 bekannt gemacht. mehr...

30.08.2021

Kirchensteuer: Großverdiener können sich nicht vom Bischof von der Zahlung befreien lassen

Hat ein katholisches Ehepaar neben seinen Einkünften in Höhe von rund 370.000 Euro zusätzlich ein Kapitalvermögen von knapp 250.000 Euro, so können die Eheleute keine Begrenzung bei der Kirchensteuer durchsetzen. mehr...

30.08.2021

Auswärtiges Amt: Muss Visa für eine afghanische Ortskraft und dessen Familie erteilen

Eine in Afghanistan bis 2017 für die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) tätige Ortskraft und dessen Kernfamilie können Visa zur Aufnahme nach Deutschland beanspruchen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. mehr...

30.08.2021

Legal Tech-Gesetz: Tritt am 1. Oktober in Kraft

Das Gesetz zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt tritt zum 1.10.2021 in Kraft. Nachdem das auch als „Legal Tech-Gesetz“ bezeichnete und im Gesetzgebungsverfahren stark umstrittene Gesetz Ende Juni, kurz vor der parlamentarischen Sommerpause, noch vom Bundestag verabschiedet und vom Bundesrat gebilligt worden war, wurde es am 17.8.2021 im Bundesgesetzblatt verkündet und kann daher, wie in Art. 9 des Gesetzes vorgesehen, am 1.10.2021 in Kraft treten. Darauf weist die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hin. mehr...

30.08.2021

Arbeitnehmer: Steigendes Arbeitsvolumen

Das Arbeitsvolumen der beschäftigten Arbeitnehmer in Deutschland hat im vergangenen Jahr bei 52,4 Millionen Stunden gelegen. Im Vergleich zu 2005 entspricht das einem Anstieg um rund fünf Millionen Arbeitsstunden. mehr...

27.08.2021

Gescheiterte «Hausfrauenehe»: Notar haftet nicht für Änderung der Rechtsprechung

Belehrungen und Hinweise eines Notars müssen sich an der zum Zeitpunkt der Beratung aktuellen Rechtslage orientieren. Für im Laufe der Jahre eingetretene Änderungen der Rechtsprechung haftet er nur, wenn er sie hätte voraussehen müssen. Das ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal, die sich mit einem angeblichen Beratungsfehler bei Begründung einer „klassischen Hausfrauenehe“ in den 1990er Jahren zu befassen hatte. mehr...

27.08.2021

Getrennte Eltern: Was tun Bei Uneinigkeit über Corona-Schutzimpfung des fast 16-jährigen impfbereiten Kindes?

Auch bei vorhandener Einwilligungsfähigkeit in eine Corona-Schutzimpfung bei einem fast 16-jährigen Kind bedarf es eines Co-Konsenses mit den sorgeberechtigten Eltern. Können diese sich in dieser Frage nicht einigen, ist die Entscheidung über die Durchführung der Corona-Impfung mit einem mRNA-Impfstoff bei einer vorhandenen Empfehlung der Impfung durch die STIKO und bei einem die Impfung befürwortenden Kindeswillen auf denjenigen Elternteil zu übertragen, der die Impfung befürwortet. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) wies mit heute veröffentlichtem Beschluss die Beschwerde einer Mutter zurück. mehr...

27.08.2021

Vermietung: Fiskus prüft verstärkt Versteuerung von Einnahmen über Airbnb

Lange Zeit haben sich Vermieter bei Airbnb keine Sorgen machen müssen, dass ihnen das Finanzamt Ärger macht. Nun sind Daten aus Irland da und der Fiskus kontrolliert verstärkt nach. mehr...

27.08.2021

Berlin: Generelles Verbot von Tanzveranstaltungen gekippt

Das in Berlin noch geltende ausnahmslose Verbot gewerblicher Tanzveranstaltungen in geschlossenen Räumen ist nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin bezüglich geimpfter und genesener Personen zu beanstanden. mehr...

27.08.2021

Betrieb von Flüchtlings- und Obdachlosenunterkünften: Umsatzsteuerfrei

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass der für Länder und Kommunen erfolgende Betrieb von Flüchtlingsunterkünften durch eine GmbH von der Umsatzsteuer befreit ist; dasselbe gilt für den Betrieb einer kommunalen Obdachlosenunterkunft. mehr...

27.08.2021

Übertragung einer Versorgungszusage auf einen Pensionsfonds: Zufluss von Arbeitslohn

Die Übertragung einer vom Arbeitgeber erteilten Pensionszusage auf einen Pensionsfonds führt beim Arbeitnehmer in Höhe der zur Übernahme der bestehenden Versorgungsverpflichtung erforderlichen und getätigten Leistungen zum Zufluss von Arbeitslohn. Das hat der BFH in einem aktuell veröffentlichten Urteil entschieden. mehr...

27.08.2021

Schreinermeister: Eigenverantwortliche Tätigkeit spricht für selbstständige Tätigkeit

Ein Schreinermeister, der eigenverantwortlich Holzumformungsteile zum Transport komplexer medizinischer Großgeräte („Spezialpaletten“) herstellt und für diverse Schreinerarbeiten auf Baustellen im Rahmen von Werkverträgen von einem Zimmereibetrieb als Subunternehmer eingesetzt wird, ist selbstständig tätig. mehr...

27.08.2021

Flutkatastrophe: Banken können Kredite im Einzelfall stunden

Die Flutkatastrophe in einigen Regionen Deutschlands hat viele Menschen das Leben gekostet, Häuser und Existenzen vernichtet. Auch der Finanzsektor ist betroffen. Zahlreiche Bankkunden haben enorme Verluste erlitten. Für die Institute stellt sich daher die Frage, wie sie damit umgehen sollen, wenn Kunden ihre Kredite vorübergehend nicht bedienen können. mehr...

26.08.2021

Kommunale Mandatsträger: Anhebung der pauschalen Steuerfreibeträge ab 2021

Nach der Erhöhung der Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale durch das Jahressteuergesetz 2020 ergeben sich nun auch für kommunale Mandatsträger weitere steuerliche Erleichterungen. Durch die Anhebung der Steuerfreibeträge wird der ehrenamtliche Einsatz im kommunalen Bereich anerkannt und wertgeschätzt. mehr...

26.08.2021

Negativzinsen: Regierung lehnt Markteingriff ab

Die Bundesregierung lehnt es ab, angesichts der Praxis von Banken, bei Geldanlagen Negativzinsen oder Verwahrentgelte zu erheben, gesetzgeberisch einzugreifen. mehr...

26.08.2021

Vivantes-Streik: Wird doch nicht untersagt

Das Arbeitsgericht Berlin hat den Antrag der Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH auf Untersagung des bis 25.08.2021 geplanten Warnstreiks der Gewerkschaft ver.di zur Durchsetzung eines „Entlastungstarifvertrages“ zurückgewiesen. mehr...

26.08.2021

Umsatzsteuerliche Erfassung von im Ausland ansässigen Unternehmern: Einheitliche Fragebogen werden eingeführt

Zur steuerlichen Erfassung von im Inland ansässigen Steuerpflichtigen wendet die Finanzverwaltung bundeseinheitliche rechtsformabhängige Fragebögen an. Zur umsatzsteuerlichen Erfassung von im Ausland ansässigen Unternehmern gibt es derzeit lediglich landesspezifische Fragebögen einzelner Bundesländer. mehr...

26.08.2021

Bekämpfung von Kinderarmut: Breite Allianz fordert Kindergrundsicherung von nächster Bundesregierung

In einer gemeinsamen Erklärung fordert eine breite Allianz von 22 zivilgesellschaftlichen Organisationen, Verbänden und Gewerkschaften die Parteien auf, der Bekämpfung von Kinderarmut in der nächsten Wahlperiode höchste Priorität einzuräumen und eine Kindergrundsicherung einzuführen. „Die Kindergrundsicherung gehört in den nächsten Koalitionsvertrag und muss als prioritäres Vorhaben in der kommenden Legislaturperiode umgesetzt werden“, heißt es in der Erklärung, über die der Kinderschutzbund auf seiner Internetseite berichtet. mehr...

26.08.2021

Statistik: Erbschaft- und Schenkungsteuer 2020 um 19,4 % gestiegen

Im Jahr 2020 haben die Finanzverwaltungen in Deutschland Vermögensübertragungen durch Erbschaften und Schenkungen in Höhe von 84,4 Milliarden Euro veranlagt. Das teilt das Statistische Bundesamt (Destatis) aktuell mit. mehr...

26.08.2021

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht: Private Finanzgeschäfte von BaFin-Beschäftigten

Beschäftigte der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) haben im Jahr 2019 bei ihrer Dienststelle 8.479 private Finanzgeschäfte gemeldet und im Jahr darauf 18.093; 2021 waren es bis Ende Juli 5.158 gemeldete Finanzgeschäfte. mehr...

26.08.2021

Arbeitslosigkeit: Eintritt einer Sperrzeit nach § 159 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB III

Versicherungswidriges Verhalten ist dann anzunehmen, wenn der Arbeitslose bei telefonischer Einladung zu einem Vorstellungsgespräch darauf hinweist, er wolle sich in drei bis vier Monaten selbständig machen. Das geht aus einer aktuellen Entscheidung des Sozialgerichts (SG) Gießen hervor. mehr...

25.08.2021

Pflanzenschutzmittelrückstände: Untersuchung von Lebensmitteln nach Schadstoffen

Pro Jahr werden in Deutschland circa 20.000 Lebensmittelproben durch die amtliche Lebensmittelüberwachung der Bundesländer auf Pflanzenschutzmittelrückstände untersucht. mehr...

25.08.2021

«Signalrote Slackline»: Begründet keine Verkehrssicherungspflicht eines Fitnessstudiobetreibers

Das Spannen einer signalroten, sich von der Umgebung deutlich abhebenden Slackline in einer Höhe von ca. 50 cm auf einer Breite von 6-8 m in einem Free-style-Bereich eines Fitnessstudios stellt keinen Zustand dar, den ein umsichtiger Kunde des Studios nicht erkennen und sich dagegen mit der gebotenen Aufmerksamkeit nicht selbst schützen kann. mehr...

25.08.2021

«Mutti muss weg»: Bewährungsstrafen für Sohn und Schwiegertochter

Verbringung in geschlossene Demenzstation eines ausländischen Seniorenheims ohne medizinisches Erfordernis und richterliche Genehmigung führt zu Bewährungsstrafen. Das entschied das Amtsgericht München und verurteilte einen 67jährigen Rentner und dessen 56jährige erwerbsunfähige Ehefrau aus München wegen Freiheitsberaubung zu einer Bewährungsstrafe von je einem Jahr und sechs Monaten. mehr...

25.08.2021

Beamtenrechtliches pauschales Sterbegeld: Keine Steuerbefreiung

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die Zahlung eines beamtenrechtlichen Sterbegeldes, das pauschal nach den Dienstbezügen bzw. dem Ruhegehalt des Verstorbenen bemessen wird, nicht steuerfrei ist. mehr...

25.08.2021

Financial Intelligence Unit: 25 Prozent mehr Verdachtsmeldungen eingegangen

Mit insgesamt 144.005 Verdachtsmeldungen (2019: 114.914) gingen rund ein Viertel mehr Verdachtsmeldungen bei der Financial Intelligence Unit (FIU) ein als im Vorjahr. Das berichtet der Zoll auf seiner Internetseite. mehr...

25.08.2021

Grenzüberschreitende Geldwäsche mittels Bargeld: Nimmt zu

Der Zoll hat seit 2018 eine stark wachsende Zahl von grenzüberschreitenden Bargeldtransporten mit Verdacht auf Geldwäsche festgestellt. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/31976) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/31786). mehr...

25.08.2021

Vivantes: Arbeitsgericht untersagt Streik

Das Arbeitsgericht Berlin hat es der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) durch Erlass einer einstweiligen Verfügung verboten, vom 23. bis 25.08.2021 (einschließlich der am 26.08.2021 endenden Nachtschicht) Beschäftigte der Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH sowie weiterer Vivantes-Gesellschaften zum Streik aufzurufen und/oder Streiks durchzuführen, soweit nicht die Leistung eines Notdienstes nach den Vorstellungen der Arbeitgeberseite gewährleistet ist. mehr...

25.08.2021

Studie: Niedrigere Steuern für Unternehmen bringen höhere Löhne und mehr Beschäftigung

Niedrigere Steuern für Unternehmen bringen höhere Löhne, mehr Beschäftigung und höheres Wachstum. Auch würden die Steuereinnahmen langfristig auf die Ausgangshöhe zurückkehren. Das geht aus einer Studie des ifo Instituts hervor, die vorab im ifo Schnelldienst erschienen ist. „Für eine Übergangszeit gibt es zwar Steuerausfälle. Die können aber als Investition des Staates angesehen werden, um künftig höhere Löhne, mehr Beschäftigung und ein höheres Konsumniveau zu ermöglichen“, sagt ifo-Präsident Clemens Fuest. mehr...

24.08.2021

Überarbeitung: Kein Hauptrisiko für Berufskrankheiten

Nach Angaben der Bundesregierung ist Überarbeitung nicht das Hauptrisiko für Berufskrankheiten im Sinne der Berufskrankheitenverordnung. mehr...

24.08.2021

Blasenmittel: Unzulässige Gesundheitswerbung untersagt

Das Landgericht (LG) Berlin hat der AN Schweiz AG unzulässige Werbeaussagen zur angeblich gesundheitsfördernden Wirkung eines Blasenmittels untersagt. Damit gaben die Richter einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) statt. Die Verbraucherschützer hatten dem Unternehmen eigenen Angaben zufolge unter anderem vorgeworfen, Kunden mit unbelegten Aussagen über einen vermeintlich vollständigen Schutz vor Blasen- und Harnwegsinfektionen in die Irre zu führen. mehr...

24.08.2021

Steuer-Gewerkschaft zu Verzinsung von Steueransprüchen: Karlsruher Urteil schafft Klarheit

Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Höhe der Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen positiv aufgenommen. "Endlich haben wir Klarheit und wissen, wie die Finanzämter mit Zinsbescheiden und mit Einsprüchen in dieser Sache umzugehen haben", hob in Berlin der DSTG-Bundesvorsitzende Thomas Eigenthaler hervor. mehr...

24.08.2021

Vermietung von Wohnungen einer Seniorenresidenz: Keine erweiterte Kürzung

Eine GmbH kann die erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung nicht in Anspruch nehmen, wenn sie Wohnungen vermietet, deren Mieter im Rahmen eines einheitlichen Konzepts (Seniorenresidenz) Dienstleistungsverträge mit einer Schwestergesellschaft abschließen. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden. mehr...

24.08.2021

Kölner Zoo: Riesenrad darf bis Ende August bleiben

Ein Anwohner kann sich nicht mit dem Argument gegen die Erlaubnis für das Riesenrad vor dem Kölner Zoo wenden, dass dort nicht genügend Parkplätze für zusätzliche Besucher vorhanden seien. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Köln entschieden und einen Eilantrag des Anwohners abgelehnt. Das Riesenrad darf damit bis Ende August 2021 bleiben. mehr...

24.08.2021

Karlsruher Urteil zu Finanzamtszinsen: Hessen sieht sich bestätigt

Hessen sieht sich durch das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Unzulässigkeit des auf Steueransprüche erhobenen Zinssatzes in seiner Haltung bestätigt, dass die Zinsen für Steuernachzahlungen und -erstattungen zu reduzieren sind. mehr...

24.08.2021

Betriebliche Altersversorgung: BMF fasst Schreiben zu steuerlicher Förderung neu

Vor dem Hintergrund insbesondere der Änderungen durch das Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 11.12.2018 sowie das Grundrentengesetz vom 12.08.2020 hat das Bundesfinanzministerium (BMF) sein Schreiben zur steuerlichen Förderung der betrieblichen Altersversorgung neu gefasst. mehr...

24.08.2021

Hochwasserschäden: Aufbauhilfefonds soll helfen

Das Bundeskabinett hat am 18.08.2021 ein Aufbauhilfegesetz auf den Weg gebracht. Vorgesehen ist die Errichtung eines nationalen Fonds "Aufbauhilfe 2021" als Sondervermögen des Bundes. Das Sondervermögen soll Mittel zur Finanzierung von Maßnahmen für geschädigte Privathaushalte, Unternehmen und andere Einrichtungen sowie zur Wiederherstellung der vom Starkregen und Hochwasser zerstörten Infrastruktur bereitstellen. mehr...

23.08.2021

Verzinsung von Steueransprüchen: Steuerzahlerbund fordert Orientierung an aktueller Zinspolitik

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur seit 2014 bestehenden Verfassungswidrigkeit des (hohen) Steuerzinses fordert der Bund der Steuerzahler e.V. (BdSt) eine Neuregelung, die die aktuelle Zinspolitik berücksichtigt. mehr...

23.08.2021

Katastrophenfall: Cell Broadcast kommt zur Warnung der Bevölkerung

Das Bundeskabinett hat die Einführung von Cell Broadcast zur Bevölkerungswarnung auf den Weg gebracht. Dazu muss das Telekommunikationsgesetz geändert werden. Mithilfe der Cell-Broadcast-Technologie können alle Mobilfunktelefone, die in einer Mobilfunkzelle eingebucht sind, eine Warnung per Textnachricht erhalten. mehr...

23.08.2021

Hochzeitsfeier: Brautleute kippen Tanzverbot

Ein Hochzeitpaar hat erreicht, dass auf seiner Hochzeitsfeier doch getanzt werden darf. Das Verwaltungsgericht (VG) Hamburg gab dem Eilantrag der Brautleute gegen das in der Coronavirus-Eindämmungsverordnung geregelte und auch für private Feierlichkeiten in Veranstaltungsräumen geltende Tanzverbot statt. mehr...

23.08.2021

Verfassungswidrige Verzinsung von Steueransprüchen: Bürger sollen Geduld haben

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Verzinsung von Steueransprüchen bittet Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) betroffene Bürger um Geduld. mehr...

23.08.2021

Banken: „Bis zu“-Angabe für Überziehungszinssatz unzulässig

Banken müssen die Zinssätze für Dispokredite in der Werbung und im Preisverzeichnis deutlich hervorheben. Hat eine Bank nach Kundengruppen differenzierte Zinssätze, darf sie den Überziehungszinssatz nicht mit "bis zu 10,90 Prozent" angeben. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in zwei Verfahren gegen die Deutsche Bank und die Sparda-Bank Hessen entschieden, wie der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) mitteilt, der gegen die beiden Banken geklagt hatte. mehr...

23.08.2021

Kryptowährungen und Token: FDP fragt nach Besteuerung

Die Besteuerung wirtschaftlicher Aktivitäten im Zusammenhang mit virtuellen Währungen wie dem Bitcoin sowie mit Krypto-Wertpapieren, so genannten Token, ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drs. 19/31924). mehr...

23.08.2021

Dublin-Überstellungsfrist: Keine Verlängerung wegen bloßer Nichtbefolgung einer Selbstgestellungsaufforderung

Befolgt ein Asylantragsteller eine Aufforderung nicht, sich zu einem bestimmten Termin zur zwangsweisen Überstellung in den für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen EU-Mitgliedstaat einzufinden (Selbstgestellung), folgt allein hieraus kein "Flüchtigsein" im Sinne der Dublin III-Verordnung, sodass eine Verlängerung der Überstellungsfrist nicht gerechtfertigt ist. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden. mehr...

23.08.2021

Steuernachforderungen und -erstattungen: Verzinsung mit jährlich sechs Prozent ab 2014 verfassungswidrig

Die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen ist verfassungswidrig, soweit der Zinsberechnung für Verzinsungszeiträume ab dem 2014 ein Zinssatz von monatlich 0,5 Prozent (jährlich sechs Prozent) zugrunde gelegt wird. Dies hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden. mehr...

18.08.2021

Digitale Zugänge zu Gerichten: Projekt für ein Online-Klagetool gestartet

Ansprüche bei Gericht einfach online geltend machen? Im Fellowship-Programm mit Tech4Germany untersucht das Bundesjustizministerium seit dem 16.08.2021 neue Kommunikationswege für Bürger zu den Gerichten. mehr...

18.08.2021

Bankensektor: Die Linke fragt nach Steuervermeidung

Nach Praktiken der Steuervermeidung durch Gewinnkürzung und Gewinnverlagerung im Bankensektor fragt die Fraktion Die Linke. In einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 19/31940) bezieht sie sich auf einen Bericht von Transparancy International, demzufolge "eine Vielzahl der größten Banken Europas Steuern vermeidet". Von der Bundesregierung wollen die Abgeordneten wissen, welche Informationen und Hinweise ihr zu solchen Praktiken vorliegen und was sie unternimmt, um diese zu unterbinden. mehr...

18.08.2021

Bürgermeisterwahl der Stadt Weinsberg: Erfolgreich angefochten

Das Land Baden-Württemberg muss die Bürgermeisterwahl in Weinsberg vom 02.02.2020 für ungültig erklären. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart entschieden und damit der Klage eines Wahlbewerbers stattgegeben. Die Stadt Weinsberg habe im Zusammenhang mit der Wahl zwei Mal gegen den Grundsatz der Chancengleichheit verstoßen. In Kumulation sei die Ursächlichkeit der Verstöße für das Wahlergebnis möglich. mehr...

18.08.2021

Amtliche Mitteilung zu Volksentscheid "Deutsche Wohnen und Co enteignen": Angriffe der Initiative erfolglos

Die Kostenschätzung, die der Berliner Senat in der amtlichen Mitteilung zum Volksentscheid "Deutsche Wohnen und Co enteignen" vorgenommen hat, verstößt nicht gegen das Sachlichkeitsgebot. Das hat der Verfassungsgerichtshof (VerfGH) Berlin entschieden und damit der entgegenstehenden Meinung der Initiative "Deutsche Wohnen und Co enteignen" eine Absage erteilt. mehr...

18.08.2021

Grundsteuer: In Nordrhein-Westfalen fast doppelt so hoch wie in Brandenburg

Im Corona-Krisenjahr 2020 hat bundesweit jede zehnte Kommune die Grundsteuer erhöht, ein Prozentpunkt mehr als im Vorjahr. Die Bürger in Nordrhein-Westfalen zahlten 2020 im Durchschnitt Grundsteuer in Höhe von 212 Euro und wiesen damit die höchste Steuerbelastung auf (ohne Stadtstaaten), während ein Einwohner Bayerns im Durchschnitt nur mit 139 Euro belastet wurde. Am wenigsten zahlten die Bürger in Brandenburg und Sachsen-Anhalt, die 2020 im Durchschnitt 108 beziehungsweise 111 Euro aufbringen mussten. Bundesweit lag der Durchschnittsbetrag bei 172 Euro – nach 169 Euro in 2019. Dies teilt die deutsche Prüfungs- und Beratungsorganisation Ernst & Young mit. Sie bezieht sich auf die Ergebnisse ihrer aktuellen Analyse zur Entwicklung der Grundsteuer-B- und Gewerbesteuerhebesätze aller deutschen Kommunen in den Jahren 2005 bis 2020. mehr...

18.08.2021

Kirchensteuerprogression: Keine Kappung bei Einkünften aus Kapitalvermögen

Das Finanzgericht (FG) Münster hat entschieden, dass ein Erlass von Kirchensteuer wegen Kappung der Progression bei Vorliegen von Einkünften aus Kapitalvermögen neben tariflichen Einkünften nicht in Betracht kommt. mehr...

18.08.2021

Onlineportal des Bundeszentralamts für Steuern: Prototyp einer Benutzeroberfläche in Arbeit

Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) ist in diesem Jahr zum ersten Mal mit einem Projekt bei Tech4Germany 2021 vertreten. Seit dem 16.08.2021 arbeiten Beschäftigte des Amtes gemeinsam mit einem interdisziplinären Team bestehend aus Design, Tech und Product Fellows an einem Prototyp einer Benutzeroberfläche für das BZSt-Onlineportal. mehr...

18.08.2021

Schulranzen-Kartell: Geldbuße gegen "ergobag"- und "Satch"-Herstellerin verhängt

Das Bundeskartellamt (BKartA) hat gegen die Kölner Fond Of GmbH eine Geldbuße von insgesamt rund zwei Millionen Euro wegen vertikaler Preisbindung verhängt. Fond Of ist insbesondere im Bereich der Entwicklung und Herstellung von Schulrucksäcken und Schultaschen der Marken "ergobag" und "Satch" tätig. Dem Unternehmen wird vorgeworfen, mit ihm kooperierende Händler beim Vertrieb von Schulranzen und -rucksäcken in ihrer Preissetzung eingeschränkt zu haben. mehr...

17.08.2021

Urteil gegen Ehefrau des Kölner Rizin-Bombenbauers: Ist rechtskräftig

Das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf gegen Yasmin H., die Ehefrau des Kölner Rizin-Bombenbauers, vom 26.06.2020 ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Angeklagten verworfen. mehr...

17.08.2021

SARS-CoV-2: Auch Förderschülerin muss Schuljahr wiederholen dürfen

Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hat einer Schülerin mit sonderpädagogischem Förderbedarf im Bereich "Geistige Entwicklung" die Möglichkeit zugesprochen, die Abschlussstufe wegen des im Schuljahr 2020/2021 pandemiebedingten Unterrichtsausfalls vorläufig weiter zu besuchen. mehr...

17.08.2021

Nachweispflicht bei Einfuhr von Kulturgütern: Strenge Maßstäbe anzulegen

Bei der Einfuhr von Kulturgütern in die Bundesrepublik gelten strenge Nachweispflichten. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) München entschieden. Nachzuweisen sei, dass beziehungsweise wann das Kulturgut rechtmäßig den Herkunftsstaat verlassen habe. mehr...

17.08.2021

Umsatzsteuer: Keine generelle Befreiung bei Sachspenden von Unternehmen

Die Bundesregierung hält die geltenden Regelungen zur Umsatzbesteuerung bei Sachspenden von Unternehmen für ausreichend. Dies erklärt sie in ihrer Antwort (BT-Drs. 19/31909) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drs. 19/31731). mehr...

17.08.2021

Stewardess: Darf Münchener Wohnung während berufsbedingter Abwesenheit an Touristen vermieten

Eine in München in einer Eigentumswohnung lebende Stewardess darf ihre Wohnung in Zeiten, in denen sie berufsbedingt ortsabwesend ist, kurzzeitig an Touristen vermieten. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Bayern entschieden. Da die Wohnung ansonsten während der Abwesenheit der Flugbegleiterin leer stünde, diene ein Verbot kurzfristiger Vermietungen nicht dem Wohnraumerhalt. mehr...

17.08.2021

Bayern: 9,74 Milliarden Euro steuerrelevantes Vermögen 2019 vererbt oder verschenkt

Nach Angaben des Bayerischen Landesamts für Statistik wurden in Bayern im Jahr 2019 insgesamt 1,81 Milliarden Euro an Erbschaft- und Schenkungsteuer festgesetzt. Dies seien 10,9 Prozent mehr als im Vorjahr. Die Steuereinnahmen resultierten aus einem steuerrelevanten Vermögenswert von 9,74 Milliarden Euro, teilt das Amt mit. 80,9 Prozent der Steuereinnahmen seien aus den insgesamt 25.083 veranlagten Erwerben von Todes wegen (zum Beispiel Erbschaften) erfolgt. Daneben seien 8.009 Schenkungen festgesetzt worden. mehr...

17.08.2021

An Kind ausgezahltes Kindergeld: Rückforderungsverlangen betrifft in der Regel Kindergeldberechtigten

Zahlt die Familienkasse auf Anweisung des Kindergeldberechtigten das Kindergeld an das Kind aus, und stellt sich später heraus, dass kein Anspruch auf das Kindergeld bestand, ist dennoch nur der Kindergeldberechtigte Rückforderungsschuldner. Etwas anderes gilt nur, wenn ein so genannter Abzweigungsbescheid vorliegt. Das bloße Bestehen einer Abzweigungslage genügt nicht. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. mehr...

17.08.2021

Auslandsrentner: Müssen dennoch in Deutschland Steuern zahlen

Rentner, die ihren Ruhestand im Ausland verbringen, aber aus Deutschland Rentenzahlungen erhalten, müssen in der Regel in Deutschland Steuern zahlen. Dies gilt der Lohnsteuerhilfe Bayern zufolge selbst dann, wenn im Wohnsitzstaat bereits eine Steuererklärung eingereicht wurde. mehr...

16.08.2021

Betrugsmasche per Telefon: Landesamt für Steuern Rheinland-Pfalz warnt

Zur Vorsicht bei vermeintlichen Anrufen des Finanzamts ruft das rheinland-pfälzische Landesamt für Steuern (LfSt) auf. Erneut versuchen Betrüger, Bürger per Anruf zur Herausgabe von Steuerdaten, Steuernummern und Kontoverbindungen zu drängen. mehr...

16.08.2021

Einheitliche Arbeitszeiterfassung: Noch nicht in Sicht

Im Jahr 2019 wurden von der Gewerbeaufsicht insgesamt 151.096 Besichtigungen in 61.864 Betrieben zur Kontrolle der Arbeitszeitgesetze durchgeführt. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (BT-Drs. 19/31886) auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 19/31685) der Linksfraktion. Die Frage, welche Folgen das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 14.05.2019 hat, in dem die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, ein verlässliches System der Arbeitszeiterfassung zu etablieren, werde von Sachverständigen und innerhalb der Bundesregierung derzeit noch kontrovers diskutiert, heißt es in der Antwort weiter. Eine einheitliche Arbeitszeiterfassung ist also noch nicht in Sicht. mehr...

16.08.2021

Coronabedingte kurze Ladenschließung: Rechtfertigt keinen Mietnachlass

Eine aufgrund der Corona-Pandemie behördlich verfügte Schließung eines Ladens begründet – zumindest, wenn sie keinen längeren Zeitraum betrifft – keinen Anspruch des Mieters auf Kürzung der Miete gegenüber dem Vermieter. Dies stellt das Amtsgericht (AG) München klar. mehr...

16.08.2021

Bundestagswahl: Kann nach neuem Wahlrecht stattfinden

Die Bundestagswahl im September 2021 wird nach dem von den Koalitionsfraktionen neu beschlossenen Wahlrecht stattfinden. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat einen Eilantrag von 216 Bundestagsmitgliedern aus den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und FDP abgelehnt. Die Abgeordneten hatten erreichen wollen, dass das neue Sitzzuteilungsverfahren nach § 6 Bundeswahlgesetz (BWahlG) nicht angewandt wird. mehr...

16.08.2021

"LOTTOBayern": Wegen unzulässiger Glücksspielwerbung verurteilt

"LOTTOBayern" hat unzulässig für Glücksspiel geworben und muss entsprechende Werbung in Zukunft unterlassen. Dies hat das Landgericht (LG) München I entschieden. mehr...

16.08.2021

Lohnsteuer-Anmeldung 2022: Muster bekannt gegeben

Das Vordruckmuster der Lohnsteuer-Anmeldung für Lohnsteuer-Anmeldungszeiträume ab Januar 2022 ist gemäß § 51 Absatz 4 Nr. 1 Buchstabe d des Einkommensteuergesetzes (EStG) bestimmt worden. Mit einem Schreiben vom 11.08.2021 hat das Bundesfinanzministerium (BMF) das Vordruckmuster und die "Übersicht über die länderunterschiedlichen Werte in der Lohnsteuer-Anmeldung 2022" bekannt gemacht. mehr...

16.08.2021

Rentenbesteuerung: Einspruch für Senioren wird laut Steuerzahlerbund bald überflüssig

Gute Nachrichten für Rentner: Steuerbescheide werden künftig hinsichtlich der Rentenbesteuerung vorläufig gestellt. Das Bundesfinanzministerium (BMF) habe einen entsprechenden Vorläufigkeitsvermerk im Steuerbescheid angekündigt, teilt der Bund der Steuerzahler e.V. (BdSt) mit. mehr...

16.08.2021

Rentner: Immer mehr zahlen Einkommensteuer

Im Jahr 2020 haben in Deutschland 21,8 Millionen Personen Leistungen in Höhe von 341 Milliarden Euro aus gesetzlicher, privater oder betrieblicher Rente erhalten. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das rund 0,7 Prozent oder 146.000 Rentenempfänger mehr als im Vorjahr. Die Höhe der gezahlten Renten sei im gleichen Zeitraum um 4,1 Prozent oder 13,5 Milliarden Euro gestiegen. Knapp 64 Prozent der Rentenleistungen im Jahr 2020 hätten zu den steuerpflichtigen Einkünften (217 Milliarden Euro) gezählt. Seit 2015 sei der durchschnittliche Besteuerungsanteil damit um mehr als acht Prozentpunkte gestiegen. mehr...

12.08.2021

Nachlaufende Schuldzinsen: Zur Abgeltungsteuer

Es ist höchstrichterlich geklärt, dass Schuldzinsen für die Anschaffung einer Beteiligung im Sinne des § 17 Einkommensteuergesetz (EStG) wie nachträgliche Betriebsausgaben als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abgezogen werden. Das Werbungskostenabzugsverbot in § 20 Absatz 9 EStG ist laut Bundesfinanzhof (BFH) nicht verfassungswidrig, soweit es den Abzug verhindert. Diesbezügliche Fragen hätten keine grundsätzliche Bedeutung mehr. mehr...

12.08.2021

Videoverhandlung: Nicht gegen Parteiwillen

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) spricht sich gegen ein Sonderverfahrensrecht für die Pandemie aus. Dies wird aus seiner Stellungnahme zum Fragenkatalog des Bundesjustizministeriums (BMJV) zur Durchführung von Videoverhandlungen deutlich. Generell begrüßt der DAV die Möglichkeit von Videoverhandlungen. Es bedürfe aber stets der Zustimmung aller Prozessbeteiligten. Verbesserungsbedarf bestehe bei der technischen Ausstattung der Gerichte. mehr...

12.08.2021

Umsatzsteuerliche Lieferung: Nicht bei von in einer KWK-Anlage erzeugtem und selbst (dezentral) verbrauchtem Strom an den Netzbetreiber

Der von dem Betreiber einer Kraft-Wärmekopplungsanlage (KWK-Anlage) erzeugte und selbst (dezentral) verbrauchte Strom wird umsatzsteuerlich nicht an den Stromnetzbetreiber geliefert. Daher sind auch die Voraussetzungen für eine Rücklieferung dieses Stroms durch den Netzbetreiber an den Anlagenbetreiber nicht gegeben. Dies hat das Finanzgericht (FG) Köln entschieden. mehr...

12.08.2021

Beseitigung von Baumaterialien und Folien an Grenzbebauung: Zu Recht angeordnet

Die untere Bauaufsichtsbehörde im Rheingau-Taunus-Kreis hat die Beseitigung von Baumaterialien und Folien an der Grenzwand zu einem Nachbargrundstück zu Recht angeordnet. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Wiesbaden unter Verweis auf eine bestehende besondere Brandlast entschieden. mehr...

12.08.2021

Kindergeld: Zum entscheidenden Wohnsitz minderjähriger Kinder bei Schulbesuch im Ausland

Ob ein Kind, das sich zeitweise außerhalb des elterlichen Haushalts im Ausland zu Ausbildungszwecken aufhält, seinen inländischen Wohnsitz bei den Eltern beibehält oder zunächst aufgibt und bei seiner Rückkehr neu begründet, ist aufgrund der objektiven Umstände des Einzelfalls zu entscheiden. Neben der voraussichtlichen Dauer der auswärtigen Unterbringung, der Art der Unterbringung am Ausbildungsort beziehungsweise im Elternhaus, dem Zweck des Auslandsaufenthaltes, den persönlichen Beziehungen des Kindes am Wohnort der Eltern beziehungsweise am Ausbildungsort komme auch der Dauer und Häufigkeit der Inlandsaufenthalte bei der Abwägung im Rahmen einer Gesamtbetrachtung erhebliche Bedeutung zu, stellt das Finanzgericht (FG) Hessen klar. mehr...

12.08.2021

Tod eines Augsburger Feuerwehrmannes: Verurteilung eines Jugendlichen rechtskräftig

Das Urteil des Landgerichts (LG) Augsburg wegen Körperverletzung mit Todesfolge an einem Augsburger Feuerwehrmann ist rechtskräftig, nachdem der Bundesgerichtshof das auf die Sachrüge gestützte Rechtsmittel des jugendlichen Angeklagten verworfen hat. mehr...

12.08.2021

Steuertransparenz: Gemeinsame Erklärung der zuständigen Behörde Deutschlands und der USA

Deutschland hat mit der US-Steuerbehörde IRS auf der Grundlage des deutsch-amerikanischen Doppelbesteuerungsabkommens eine gemeinsame Erklärung über die Durchführung des spontanen Austauschs länderbezogener Berichte für Wirtschaftsjahre ab 2020 getroffen. mehr...

12.08.2021

Mietobergrenzen in Heilbronn: Sind rechtmäßig

Die Mietobergrenzen in Heilbronn beruhen auf einem rechtmäßigen "schlüssigen Konzept". Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg entschieden. mehr...

11.08.2021

Finanzamtsschreiben werden verständlicher: Pilotstudie abgeschlossen

Bescheide und Schreiben der Finanzämter sollen verständlicher werden. Die von den Ländern entwickelten Grundregeln sind seit Beginn 2021 im Rahmen einer Pilotstudie von Bürgern getestet worden – mit großem Erfolg, wie das Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern nun mitteilt. mehr...

11.08.2021

Cum-Ex-Ahndung: Bundesrat will Gesetzesänderung

Eine Regelung zur Verschwiegenheitspflicht im Börsengesetz beeinträchtigt nach Ansicht des Bundesrates die Ahndung von Cum-Ex-Straftaten. Die Länderkammer hatte deshalb auf ihrer Sitzung Ende Juni 2021 einen Gesetzentwurf (BT-DRs. 19/31872) zur Änderung des Börsengesetzes beschlossen, der nun dem Bundestag zugegangen ist. mehr...

11.08.2021

Gewerbesteuer: Nicht auf so genannte Rendering-Leistungen von Architekten

Architekten, die ausschließlich so genannte Rendering-Leistungen anbieten, sind freiberuflich und nicht gewerblich tätig, wenn bei den Tätigkeiten ein Gestaltungsspielraum besteht. Dies hat das Finanzgericht (FG) Köln entschieden. mehr...

11.08.2021

Gemeinderatssitzung: Äußerung des Freiburger Oberbürgermeisters zu «eingeschränktem Demokratieverständnis» eines Stadtratmitglieds rechtens

Die Äußerung des Freiburger Oberbürgermeisters in einer Gemeinderatssitzung am 26.05.2020, mit der er gegenüber einem Stadtrat in Erwiderung auf dessen Redebeitrag sagte: "Das ist schade, dass Sie das nicht verstehen, aber vielleicht hängt das auch am eingeschränkten Demokratieverständnis", hielt sich in den von den Mitgliedern des Gemeinderats einzuhaltenden Grenzen einer kommunalpolitischen Debatte. Dies entschied das Verwaltungsgericht (VG) Freiburg. mehr...

11.08.2021

Unwetterkatastrophe im Ahrtal: Ermittlungsverfahren wegen Verdachts verspäteter Warnungen

Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat am 04.08.2021 Ermittlungen wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung und der fahrlässigen Körperverletzung durch Unterlassen im Zusammenhang mit der Unwetterkatastrophe am 14./15.07.2021 im Ahrtal aufgenommen. Die polizeilichen Ermittlungen hat das Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz übernommen. mehr...

11.08.2021

Photovoltaikanlagen: Steuerliche Vereinfachungsregelung

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat im Juni 2021 in einem Verwaltungserlass Betreibern kleiner Photovoltaikanlagen ab sofort ein Wahlrecht eingeräumt, daraus erzielte Einkünfte oder Verluste unter bestimmten Voraussetzungen nicht mehr steuerlich erklären zu müssen. Hierauf weist der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) hin. mehr...

11.08.2021

EU-Kommission: Legt umfangreiches Anti-Geldwäschepaket vor

Illegale Geschäftspraktiken wie Geldwäschedelikte machen rund ein Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung der EU aus. Nun habe die EU-Kommission ein umfangreiches EU-Gesetzgebungsverfahren zur Eindämmung der Geldwäschedelikte in Europa gestartet, meldet der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV). Das neue Anti-Geldwäschepaket bestehe aus vier Gesetzgebungsvorschlägen. mehr...

11.08.2021

Kaufpreis: Kein Anspruch auf Rückerstattung bei fehlendem Beweis

Das Amtsgericht (AG) München hat die Klage eines Internetkäufers gegen den Münchener Verkäufer auf Rückerstattung des Kaufpreises von 318 Euro gegen Rückgabe des Armbands für eine Armbanduhr Audemars Piquet Royal Oak zurückgewiesen. Der Kläger hatte nicht beweisen können, dass ihm entgegen der Beschreibung im Angebot ein dunkelblaues und kein schwarzes Armband zugesandt worden sei. mehr...

10.08.2021

Strafrechtliche Verfolgung: Ehemaliger Wirecard-Chefbuchhalter erhält vorläufige Abwehrdeckung aus D&O-Versicherung

Die D&O-Versicherung muss im Rahmen des bei der Staatsanwaltschaft München gegen den Ex-Wirecard-Chefbuchhalter geführten Ermittlungsverfahrens vorläufige Abwehrkosten in Form von Verteidigungskosten gewähren. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden. mehr...

10.08.2021

Helfende aus Hessen: Erhalten steuerliche Erleichterungen

Hessinnen und Hessen, die den betroffenen Menschen in den Hochwassergebieten helfen, dürfen mit steuerlichen Erleichterungen rechnen. Diese seien bereits auf den Weg gebracht worden, teilte Hessens Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) mit. Dadurch solle die Solidarität gestärkt werden. mehr...

10.08.2021

Betrug im Zusammenhang mit «Vermittlung» englischer Fahrerlaubnisse: Urteil im Schuldspruch weitgehend rechtskräftig

In dem im Zusammenhang mit der "Vermittlung" englischer Fahrerlaubnisse stehenden Betrugsverfahren ist das Urteil gegen den Angeklagten im Schuldspruch weitgehend rechtskräftig. Allerdings muss das Landgericht (LG) Detmold nach Zurückverweisung durch den Bundesgerichtshof (BGH) eine neue Gesamtstrafe festsetzen. mehr...

10.08.2021

Polizeidienst: Keine Übernahme bei Beteiligung an Chatgruppe mit rassistischen Inhalten

Weil er sich an einer Chat-Gruppe von Polizeianwärtern, in der unter anderem Bilder und Dateien mit rassistischem und menschenverachtendem Inhalt versendet worden waren, beteiligt hatte, wird ein Polizeianwärter nicht zum Beamten auf Probe im gehobenen Polizeivollzugsdienst ernannt. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Gießen bestätigt. mehr...

10.08.2021

Steuervermeidung durch konzerninterne Verzinsung< Deutsches Steuerrecht bereits gewappnet

Das deutsche Steuerrecht kennt bereits wirkungsvolle Instrumente, um die Gewinnverlagerung in Niedrigsteuergebiete durch überhöhte Zinsen auf konzerninterne Kredite zu unterbinden. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 19/31822) auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 19/31561) der Fraktion Die Linke. mehr...

10.08.2021

Corona-Konjunkturpaket: Laut Regierung erfolgreich

Das vom Koalitionsausschuss am 03.06.2020 angesichts der Corona-Pandemie vorgelegte Konjunkturpaket ist nach Ansicht der Bundesregierung ein Erfolg. Deutschland sei besser durch das Krisenjahr 2020 gekommen als alle anderen großen europäischen Volkswirtschaften, erklärt sie in ihrer Antwort (BT-Drs. 19/31764) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drs. 19/30861). Zudem setze das darin enthaltene Zukunftspaket wichtige Impulse für anstehende Transformationsprozesse, insbesondere bei Klimaschutz und Digitalisierung. mehr...

10.08.2021

Country-by-Country Reporting: Bundeszentralamt für Steuern gibt fachliche Auslegungshinweise

Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) gibt Hinweise zum Country-by-Country Reporting (CbCR). Durch das Jahressteuergesetz 2020 seien in § 138a Absatz 2 Nr. 1 Abgabenordnung (AO) die Worte "ausgehend vom Konzernabschluss" gestrichen worden. Diese Streichung stelle klar, dass neben dem Konzernabschluss auch weitere Datenquellen, wie zum Beispiel die interne Rechnungslegung, zur Erstellung des länderbezogenen Berichts herangezogen werden dürfen. Folglich seien alle Geschäftseinheiten in den länderbezogenen Bericht mit einzubeziehen. mehr...

10.08.2021

Schulen nach dem «Uracher Plan»: Nicht als Ersatzschulen zu genehmigen

Eine auf Grundlage des reformpädagogischen Konzepts des "Uracher Plans" betriebene Grund- beziehungsweise Haupt- und Werkrealschule erfüllt nicht die Voraussetzungen für die Genehmigung des Betriebs als private Ersatzschule. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden. mehr...

09.08.2021

Häftling: Sozialamt muss unter Umständen Miete übernehmen

Die Miete eines Häftlings muss in bestimmten Fällen vom Sozialamt übernommen werden. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen entschieden. mehr...

09.08.2021

Hochwasserschäden: Zu den Steuererleichterungen

Wegen der Unwetterkatastrophe im Juli 2021 haben die Finanzverwaltungen der betroffenen Bundesländer Katastrophenerlässe herausgegeben, die verschiedene Steuererleichterungen vorsehen. Aber es gibt auch reguläre Steuervorteile, die Hochwasseropfer beanspruchen können. Hierauf weist die Lohnsteuerhilfe Bayern e.V. hin. mehr...

09.08.2021

Führung elektronischer Wertpapiere: Geplante Verordnung konkretisiert Anforderungen

Bundesfinanzministeriums (BMF) und Bundesjustizministerium haben gemeinsam einen Referentenentwurf für eine Verordnung über Anforderungen an elektronische Wertpapierregister (eWpRV) vorgelegt. Dieser konkretisiert die Anforderungen an die Führung von elektronischen Wertpapierregistern nach dem am 10.06.2021 in Kraft getretenen Gesetz über elektronische Wertpapiere (eWpG). Der Entwurf wurde laut BMF auf der Grundlage von §§ 15 und 23 eWpG erstellt. Die Verordnung bedürfe nicht der Zustimmung des Bundesrates. mehr...

09.08.2021

Künstlersozialabgabe: Bleibt auch im Jahr 2022 bei 4,2 Prozent

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat zur Künstlersozialabgabe-Verordnung 2022 (KSA-VO 2022) die Ressort- und Verbändebeteiligung eingeleitet. Nach der neuen Verordnung wird auch im Jahr 2022 der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung unverändert 4,2 Prozent betragen. mehr...

09.08.2021

Deutschlandweite Lotterievermittlung: Widerruf einer Erlaubnis bestätigt

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen hat den Widerruf einer einem privaten Unternehmen erteilten Erlaubnis zur gewerblichen Vermittlung von Lotterien in allen Bundesländern im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes bestätigt. mehr...

09.08.2021

Soforthilfe «Hochwasser»: Pfändungsfreiheit von Soforthilfegeldern

Das Amtsgericht (AG) Euskirchen hat entschieden, dass im Rahmen der Soforthilfe "Hochwasser" auf so genannte Pfändungsschutzkonten ausgezahlte Beträge auf entsprechenden Antrag über den Sockelbetrag hinaus pfandfrei zu stellen sind. mehr...

09.08.2021

Bierabsatz im ersten Halbjahr 2021: Niedriger als im Vorjahr

Der Bierabsatz ist im ersten Halbjahr 2021 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 2,7 Prozent beziehungsweise 113,4 Millionen Liter gesunken. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, haben die in Deutschland ansässigen Brauereien und Bierlager im ersten Halbjahr 2021 rund 4,2 Milliarden Liter Bier abgesetzt. In den Zahlen sind alkoholfreie Biere und Malztrunk sowie das aus Ländern außerhalb der Europäischen Union (EU) eingeführte Bier nicht enthalten. mehr...

09.08.2021

Gutscheine über online beziehbare digitale Inhalte: Können Anzahlungs- oder Gutscheinbesteuerung unterliegen

Bis zum 31.12.2018 vertriebene Gutscheine über online beziehbare digitale Inhalte können als Waren- beziehungsweise Sachgutscheine zu qualifizieren sein. Sie unterliegen dann bei einem inländischen Leistungsort gemäß § 3a Absatz 5 Umsatzsteuergesetz (UStG) der Anzahlungsbesteuerung nach 13 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a Satz 4 UStG. Dies stellt das Finanzgericht (FG) Schleswig-Holstein klar. mehr...

06.08.2021

Katholische Grundschule: Darf bekenntnisangehörige Kinder bei Aufnahme vorrangig berücksichtigen

Eine katholische Schule ist dazu berechtigt, katholische Kinder bei der Aufnahme vorzuziehen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen bekräftigt in diesem Zusammenhang seine Rechtsprechung, wonach der landesverfassungsrechtliche Vorrang bekenntnisangehöriger Kinder beim Zugang zu Bekenntnisschulen mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Es hat damit die Beschwerde eines Jungen zurückgewiesen, der schon vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen erfolglos beantragt hatte, das Land Nordrhein-Westfalen zu verpflichten, ihn zum Schuljahr 2021/2022 vorläufig in eine städtische katholische Bekenntnisgrundschule aufzunehmen. mehr...

06.08.2021

Ferienjobs: So sparen Schüler und Arbeitgeber Steuern

Arbeitgeber und Ferienjobber sollten vor Antritt des Ferienjobs überlegen, wie das Arbeitsverhältnis ausgestaltet werden soll. Denn auch bei Schülern gilt, dass der Arbeitslohn steuerpflichtig ist. Ob und wieviel Steuern fällig werden, hänge allerdings davon ab, um was für ein Arbeitsverhältnis es sich handelt, erklärt der Bund der Steuerzahler (BdSt) Baden-Württemberg. Schüler und Arbeitgeber sollten die Varianten vorher durchrechnen. mehr...

06.08.2021

Stromlieferung: Selbstständige Hauptleistung neben steuerfreier Vermietung

Auch wenn Strom über eine Photovoltaikanlage vom Vermieter erzeugt und an die Mieter geliefert wird, handelt es sich dabei im Regelfall nicht um eine unselbstständige Nebenleistung der (steuerfreien) Vermietung. Entscheidend ist, dass der Mieter die Möglichkeit hat, den Stromanbieter frei zu wählen. Dies stellt das Finanzgericht (FG) Niedersachsen klar. mehr...

06.08.2021

Erwerb verschenkten Grundstücksanteils zwischen Abkömmlingen: Nicht steuerbefreit

Wendet ein Schenker einen Grundstücksanteil zunächst einem Abkömmling zu, ist der anschließende Erwerb des Grundstücksanteils durch einen anderen Abkömmling nicht aufgrund einer Zusammenschau von § 3 Nrn. 2 und 3 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) steuerbefreit. Dies gilt nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofes unabhängig davon, ob eine entsprechende Schenkungsauflage bestand. mehr...

06.08.2021

Fernseh-Profilerin: Muss kritische Anmerkungen eines Wissenschaftlers hinsichtlich ihrer Arbeitsweise hinnehmen

Eine "Profilerin", die echte Verbrechen und Verbrecher im Fernsehen analysiert, muss kritische Anmerkungen eines Wissenschaftlers hinsichtlich ihrer Arbeitsweise hinnehmen, wenn sie ersichtlich dazu dienen, die Allgemeinheit darüber aufzuklären, dass die Darstellungen im Rahmen der Fernsehserie nach Ansicht des Wissenschaftlers nicht wissenschaftlichen Standards genügen. Die Profilerin habe in einem solchen Fall keinen Anspruch auf Unterlassen der kritischen Aussagen, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main. mehr...

06.08.2021

Sonderabschreibung: Steuervorteil für neue Mietwohnungen noch bis Ende 2021 sichern

Wer als Vermieter neue Wohnungen kauft oder bauen lässt, kann unter bestimmten Voraussetzungen Sonderabschreibungen in seiner Steuererklärung berücksichtigen lassen – zusätzlich zur normalen Gebäudeabschreibung. Allerdings ist der entsprechende Bauantrag spätestens bis Ende 2021 einzureichen. Hierauf weist der Lohn- und Einkommensteuer Hilfe-Ring Deutschland e.V. hin. mehr...

06.08.2021

Rechtsstreit: Kann auch wegen bereits anhängigen Vorabentscheidungsverfahrens ausgesetzt werden

Ein Rechtsstreit kann in entsprechender Anwendung von § 148 Absatz 1 Zivilprozessordnung (ZPO) ausgesetzt werden, wenn entscheidungserheblich ist, wie Unionsrecht auszulegen ist, und zu dieser Frage bereits ein Vorabentscheidungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) anhängig ist. Dies stellt das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem Verfahren um die Vergütung von Nachtarbeit heraus. mehr...

06.08.2021

Corona-Impfungen an Schulen: Mutter mit Eilantrag erfolglos

Vor dem Verwaltungsgericht (VG) Schleswig war ein Eilantrag mit dem Ziel, keine Impfungen von Schülern an den Gymnasien und Gemeinschaftsschulen des Landes durchzuführen, erfolglos. Der Antragstellerin, mutmaßlich die Mutter eines betroffenen Kindes, fehle bereits die erforderliche Antragsbefugnis, so das Verwaltungsgericht (VG) Schleswig. Insbesondere sei das Elternrecht aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 Grundgesetz nicht betroffen. mehr...

05.08.2021

Orthopäde: Empfehlung für bestimmtes Sanitätshaus kann zulässig sein

Orthopäden dürfen nur auf Nachfrage von Patienten Empfehlungen für ein bestimmtes Sanitätshaus aussprechen. Das Landgericht (LG) Köln hat eine Klage abgewiesen, mit der ein konkurrierendes Sanitätshaus von dem beklagten Arzt die Unterlassung solcher Empfehlungen verlangte. mehr...

05.08.2021

Von Unwetter Betroffene: Bayern gewährt Verlängerung der Steuererklärungsfristen

Durch starke Unwetter in den letzten Wochen sind in weiten Teilen Bayerns beträchtliche Schäden entstanden. Zusätzlich zu den direkten finanziellen Hilfen und über das bereits bewilligte steuerliche Hilfspaket hinaus werde die Steuerverwaltung die Betroffenen auch von Bürokratie entlasten, so Finanzminister Albert Füracker (CSU). Mit der Möglichkeit von Fristverlängerungen für Steuererklärungen, zum Beispiel Lohnsteuer-Anmeldungen oder Umsatzsteuer-Voranmeldungen, wolle man den Menschen in einer schwierigen Zeit "mehr Luft" verschaffen. mehr...

05.08.2021

Niedersachsen: Diskos, Clubs und Shisha-Bars dürfen auch bei Inzidenz von über zehn wieder öffnen

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Niedersachsen hat § 9 Absatz 5 der aktuellen Corona-Verordnung des Landes, der die Schließung von Diskotheken, Clubs und ähnlichen Einrichtungen sowie Shisha-Bars ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als zehn anordnet, einstweilig außer Vollzug gesetzt. mehr...

05.08.2021

Startschuss für Steuerberaterplattform: Vergabeverfahren abgeschlossen

Am 30.07.2021 hat die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) eigenen Angaben zufolge das Vergabeverfahren zur Steuerberaterplattform abgeschlossen. Damit sei der Startschuss für das Projekt gefallen. mehr...

05.08.2021

Einsprüche gegen Steuerbescheid: Fast zwei Drittel erfolgreich

Dass sich die sorgfältige Prüfung und Einspruch gegen die Entscheidung des Finanzamts lohnen können, zeigt eine aktuelle Statistik: Im Jahr 2020 haben Steuerzahler in Deutschland insgesamt 3.336.237 Mal Einspruch beim Finanzamt eingelegt – in fast zwei Drittel der Fälle mit Erfolg. Dies meldet der Bund der Steuerzahler e.V. (BdSt). mehr...

05.08.2021

Unternehmensteuer: Bayern und Nordrhein-Westfalen fordern Reform

Die Finanzminister Nordrhein-Westfalens und Bayerns, Lutz Lienenkämper (CDU) und Albert Füracker (CSU) fordern nach einem gemeinsamen Treffen weitere Entlastungen durch eine Unternehmensteuerreform. Deutschland brauche attraktivere steuerliche Rahmenbedingungen für Unternehmen und Startups. Die Corona-Pandemie habe viele Unternehmen vor große Herausforderungen gestellt. Deswegen sei es nun an der Zeit, die überfällige Modernisierung des Unternehmensteuerrechts zügig anzupacken. mehr...

05.08.2021

Unwettergeschädigte Unternehmen: Profitieren von Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

Die Bundesregierung hat die von der Bundesministerin der Justiz vorgelegte Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht aufgrund der Unwetterkatastrophe im Juli 2021 beschlossen. Die Formulierungshilfe sieht eine vorrübergehende Aussetzung der Insolvenzantragspflicht in Fällen vor, in denen der Eintritt einer Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung von Unternehmen auf den Auswirkungen der Starkregenfälle und der Hochwasser im Juli 2021 beruht. mehr...

05.08.2021

Bekenntnisorientierter Islamunterricht an hessischen Schulen: Wird fortgeführt

Der bekenntnisorientierte Islamunterricht an hessischen Schulen wird fortgeführt. Dies hat die Islamische Religionsgemeinschaft DITIB Hessen e.V. mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht (VG) Wiesbaden erreicht. mehr...

04.08.2021

Verschärftes Waffenrecht: Übergangsfrist endet am 01.09.2021

Personen, die bestimmte Schusswaffen, Waffenteile und Magazine besitzen, können diese noch bis zum 01.09.2021 abgeben oder ihren Besitz durch Anzeige bei der Waffenbehörde legalisieren. Hierauf weist das Bundesinnenministerium (BMI) hin. mehr...

04.08.2021

Häusliches Arbeitszimmer: Aus Corona-Gründen kein Arbeitgeber-Nachweis mehr nötig

Noch immer arbeiten viele Arbeitnehmer und Selbstständige von zu Hause aus. Die Tage im Homeoffice können mit einer Pauschale bei der Steuererklärung abgesetzt werden. Wer über ein separates Arbeitszimmer verfügt, kann die Kosten häufig nur dann absetzen, wenn es keinen weiteren Arbeitsplatz gibt. Aufgrund von Corona gibt es hierfür jetzt eine Ausnahme, wie der Bund der Steuerzahler e.V. (BdSt) berichtet. mehr...

04.08.2021

Haftung für Umsatzsteuer beim Handel mit Waren im Internet: Vordruckmuster USt 1 TK neu bekannt gegeben

Das Bundesfinanzministerium (BMF) gibt in einem aktuellen Schreiben das durch sein Schreiben vom 07.10.2019 eingeführte Vordruckmuster USt 1 TK – Mitteilung nach § 25e Absatz 4 Satz 1 bis 3 Umsatzsteuergesetz (UStG) neu bekannt. Wie es mitteilt, beruhen die Änderungen auf Artikel 14 Nr. 17 des Jahressteuergesetzes 2020 vom 21.12.2020, durch das § 25e UStG geändert worden sei. Die Änderung ist laut BMF am 01.07.2021 in Kraft getreten. Das aktuelle Schreiben ersetze mit sofortiger Wirkung das BMF-Schreiben vom 07.10.2019. mehr...

04.08.2021

Saunen: Dürfen in Niedersachsen auch bei Sieben-Tage-Inzidenz zwischen 35 und 50 geöffnet bleiben

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat § 7 f Absatz 2 Satz 1 der aktuellen Corona-Verordnung des Landes vorläufig außer Vollzug gesetzt, soweit darin die Schließung von Saunen bei einer Sieben-Tage-Inzidenz zwischen 35 und 50 angeordnet worden war. Damit war der Eilantrag der Betreiberin einer Saunalandschaft in der Region Hannover erfolgreich. mehr...

04.08.2021

Brennelementesteuer Rückerstattungen in Höhe von 6,35 Milliarden Euro plus Zinsen

Nachdem das Bundesverfassungsgericht im April 2017 die Kernbrennstoffsteuer für verfassungswidrig erklärt hatte, musste der Staat die von 2011 bis 2016 erhobene Steuer verzinst zurückerstatten. Die den Betreibern der Kernkraftwerke rückerstattete Brennelementesteuer belief sich auf rund 6,35 Milliarden Euro, dazu kamen Zinsen von rund 1,26 Milliarden Euro, sodass der Bund insgesamt rund 7,61 Milliarden Euro zahlen musste. Das erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 19/31677) auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 19/31375) der FDP-Fraktion. mehr...

04.08.2021

Krankenhaus: Haftet für abhandengekommene Zahnprothese

Geht die Zahnprothese eines Patienten während eines Krankenhausaufenthaltes verloren, so kann der Patient einen Anspruch auf Schadenersatz und Schmerzensgeld gegen den Träger des Krankenhauses haben. Dies zeigt ein vom Amtsgericht (AG) Nürnberg entschiedener Fall. mehr...

04.08.2021

Hamburger Cum-Ex-Untersuchungsausschuss: Bundesfinanzministerium leistete Amtshilfe

Das Bundesfinanzministerium hat dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft, der sich mit den Cum-Ex-Geschäften der Warburg-Bank befasst, umfassende Amtshilfe geleistet. Das erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 19/31719) auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 19/31270) der Fraktion Die Linke. mehr...

04.08.2021

Hundehalter: Hat keinen Anspruch auf namentliche Benennung von Anzeigeerstattern

Ein Hundehalter hat keinen Anspruch darauf, dass die Ordnungsbehörde einer Kommune ihm die Namen mehrerer Personen mitteilt, die sich zuvor über seinen Hund beschwert hatten. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Neustadt an der Weinstraße hervor. mehr...

03.08.2021

Gespendeter Kaffee: Regierung gegen Steuerfreiheit

Die Bundesregierung ist nicht der Ansicht, dass Kaffee, der etwa wegen Erreichens des Mindesthaltbarkeitsdatums an gemeinnützige Organisationen gespendet wird, von der Kaffeesteuer befreit werden soll. Sie widerspricht damit in ihrer Antwort (BT-Drs. 19/31728) einem in einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 19/31452) enthaltenen Vorschlag der FDP-Fraktion. mehr...

03.08.2021

Einreiseverordnung geändert: Ab 01.08.2021 Testpflicht für Reiserückkehrer

Angesichts der weltweit anhaltend dynamischen Corona-Infektionslage und des starken Reiseverkehrs hat das Bundeskabinett beschlossen, die Testpflicht für Einreisende auszuweiten. Die neuen Regelungen gelten ab dem 01.08.2021. Wer ab diesem Tag aus dem Urlaub im Ausland zurückkehrt, muss einen negativen Corona-Test vorweisen können. Ausgenommen sind vollständig Geimpfte, Genesene und Kinder unter zwölf Jahren. mehr...

03.08.2021

Steuerliche Forschungsförderung: Zu früh für Bilanz

Über die Inanspruchnahme der 2020 eingeführten steuerlichen Forschungsförderung sind derzeit nur bedingt aussagekräftige Angaben möglich. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 19/31672) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drs. 19/31365) hervor. mehr...

03.08.2021

Öffentliche Straßenfahrzeuge: Werden sauberer

Öffentliche Straßenfahrzeuge werden sauberer. Seit dem 02.08.2021 gelten bei Ausschreibungen und Vergaben neue verbindliche Vorgaben zum Klimaschutz und zur Luftreinhaltung. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat damit europäische Vorgaben umgesetzt. Sie sind bis Ende 2025 beziehungsweise Ende 2030 einzuhalten. mehr...

03.08.2021

Herabsetzung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung: Anleitung für von der Flutkatastrophe betroffene Unternehmen

Das Bayerische Landesamt für Steuern (LfSt) hat eine Anleitung für von der Flutkatastrophe betroffene Unternehmen zur Herabsetzung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung veröffentlicht. mehr...

03.08.2021

«Bayerischer Bärwurz»: Erhält EU-Qualitätssiegel

"Bayerischer Bärwurz" muss aus Bayern kommen. Die Spirituose, die aus den Wurzeln der Bärwurz-Pflanzen hergestellt wird, erhält das EU-Qualitätssiegel "g.A." (geografische Angabe). Einem entsprechenden Antrag hat die Europäische Kommission am 02.08.2021 stattgegeben. "Bayerischer Bärwurz" wird in verschiedenen Regionen Bayerns, schwerpunktmäßig im Bayerischen Wald, erzeugt. mehr...

03.08.2021

Steuerstundungen für von Unwetterkatastrophe Betroffene: Stark vereinfachte Antragsformulare

Die Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen kommt Bürgern, die von den Unwetterereignissen vom 14./15.07.2021 betroffen sind, auf Antrag mit zinslosen Steuerstundungen (Einkommen-, Körperschaft-, Umsatzsteuer-, Erbschaft-/Schenkung- und Grunderwerbsteuer für bis zum 02.11.2021 fällige Forderungen) entgegen. Wie das Finanzministerium des Landes mitteilt, stehen für die Anträge stark vereinfachte Formulare zum Download zur Verfügung. mehr...

03.08.2021

Harley: Durfte sichergestellt werden

Die Harley-Davidson eines ehemaligen Vereinsmitglieds durfte im Zuge des Verbots des "Hells Angels Motorradclubs Bonn" sichergestellt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz entschieden. mehr...

02.08.2021

Hochwasser: Wie man (Geld-)Spenden bei der Steuer absetzt

Eine Geldspende an die Hochwasseropfer hilft nicht nur den Notleidenden, sondern hat einen positiven Nebeneffekt: Sie bringt dem Mildtätigen eine Steuerersparnis. Die Spende werde im Rahmen der Einkommensteuererklärung steuerlich als Sonderausgaben anerkannt, so die Lohnsteuerhilfe Bayern. Somit reduziere sich die Steuerlast. In welcher Höhe Spenden vom Finanzamt anerkannt werden, hänge vom Einkommen ab. Bis zu 20 Prozent der gesamten Einkünfte könnten steuerbegünstigt gespendet werden. mehr...

02.08.2021

Vernichtung neuwertiger Konsumgüter: Frage zu umsatzsteuerlicher Beurteilung von Sachspenden

Um neuwertige Konsumgüter, die – etwa als Retouren im Versandhandel – vernichtet statt gespendet werden, geht es in einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 19/31731) der FDP-Fraktion. Eine Regelung des Bundesfinanzministeriums vom März 2021, derzufolge die Spende solcher Waren an gemeinnützige Einrichtungen unter bestimmten Bedingungen umsatzsteuerlich begünstigt werden kann, löst aus Sicht der Fragesteller nicht das Problem. mehr...

02.08.2021

Homeoffice: Pauschale und Wahlrechtsausübung

Mit dem Jahressteuergesetz 2020 hat der Gesetzgeber eine Homeoffice-Pauschale eingeführt (§ 4 Absatz 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 4 Einkommensteuergesetz). Für die Jahre 2020 und 2021 kann nach Angaben des Steuerberaterverbandes Niedersachsen Sachsen-Anhalt für jeden Tag, an dem eine betriebliche oder berufliche Tätigkeit ausschließlich zu Hause erbracht wird, ein pauschaler Betrag von fünf Euro (maximal 600 Euro im Wirtschafts- oder Kalenderjahr) steuerlich geltend gemacht werden. mehr...

02.08.2021

Nach Belehrung über Aussichtslosigkeit eines Rechtsmittels: Anwalt haftet nicht für durch Rechtsmitteleinlegung entstandene Mehrkosten

Will der Mandant trotz umfassender Belehrung über die Aussichtslosigkeit eines eingelegten Rechtsmittels an diesem festhalten, muss der Anwalt nicht für die dadurch entstandenen Mehrkosten haften. Dies stellt das Amtsgericht (AG) Frankfurt am Main klar. mehr...

02.08.2021

Facebook: Löschung von Beiträgen und Kontosperrungen erfordert Information der Betroffenen

Die Geschäftsbedingungen von Facebook vom 19.04.2018 zur Löschung von Nutzerbeiträgen und Kontensperrung sind bei Verstößen gegen die dort festgelegten Kommunikationsstandards unwirksam. Dies gilt laut Bundesgerichtshof (BGH) jedenfalls, weil sich Facebook nicht gleichzeitig dazu verpflichtet, den Nutzer über die Entfernung seines Beitrags zumindest nachträglich und über eine beabsichtigte Sperrung seines Nutzerkontos vorab zu informieren, ihm den Grund dafür mitzuteilen und eine Möglichkeit zur Gegenäußerung mit anschließender Neubescheidung einzuräumen. mehr...

02.08.2021

Steuerpolitik: Institut für empirische Steuerforschung geplant

Die Bundesregierung strebt die Gründung eines Instituts für empirische Steuerforschung an. Damit solle zum einen die Dateninfrastruktur für die Wissenschaft im Bereich Steuern verbessert werden, erklärt sie in ihrer Antwort (BT-Drs. 19/31668) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 19/31360). Zum anderen solle die evidenzbasierte Forschung im Bereich der Steuerpolitik vorangetrieben und dort eine engere Verzahnung der Wissenschaft mit Politik und Verwaltung erreicht werden. mehr...

02.08.2021

Berufskrankheiten: Kombinationsbelastung kann zu berücksichtigen sein

Berufskrankheiten sind Versicherungsfälle der gesetzlichen Unfallversicherung. Grundsätzlich sind die in der Berufskrankheitenliste aufgeführten Krankheiten getrennt zu betrachten. Kann jedoch eine Krankheit durch verschiedene berufliche Einwirkungen verursacht werden, so können die Voraussetzungen für die Anerkennung mehrerer Berufskrankheiten erfüllt sein. Ist ein Versicherter sowohl Belastungen durch vertikale Ganzkörperschwingungen als auch Belastungen durch die Tätigkeiten mit schwerem Heben und Tragen von Lasten ausgesetzt gewesen, so ist die Berechnung der Kombinationsbelastung maßgeblich. Dies hat das Hessische Landessozialgericht (LSG) entschieden. mehr...

02.08.2021

Dieselskandal: Hemmung der Verjährung bei Anspruchsanmeldung zum Klageregister

Die Verjährung des Anspruchs eines vom Dieselskandal betroffenen Autokäufers scheidet aus, wenn dieser den Anspruch zum Klageregister der Musterfeststellungsklage angemeldet hat. Dies gilt auch dann, wenn die Anspruchsanmeldung erst nach Ablauf der ursprünglichen Verjährungsfrist erfolgt sein sollte, da die Wirkung der Verjährungshemmung bereits mit Erhebung der Musterfeststellungsklage eintritt. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. mehr...