31.07.2025
Russische Bank: Verfassungsbeschwerde wegen behaupteter Willkür deutscher Gerichte erfolglos
Eine russische Bank beschwert sich in Karlsruhe, ihre aktienrechtliche Klage sei nicht zugestellt worden, weil sie den Gerichtskostenvorschuss nicht gezahlt habe – das sei ihr aber gar nicht möglich gewesen: Sie sei infolge der EU-Sanktionen wegen des Ukrainekriegs aus dem SWIFT-Zahlungssystem ausgeschlossen. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erklärte die Verfassungsbeschwerde für unzulässig.
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31.07.2025
Finanzverwaltung: Sechstes Steuerforum naht
Am 16. und 17.09.2025 wird das sechste Steuerforum der Finanzverwaltung stattfinden. Hierauf weist das Bundesfinanzministerium (BMF) hin.
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31.07.2025
Flughafen München: Planfeststellungsbeschluss zum Bau der dritten Start- und Landebahn erlischt nicht im März 2026
Der Planfeststellungsbeschluss zum Bau der dritten Start- und Landebahn des Flughafens München hat über den Monat März 2026 hinaus Bestand. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschieden.
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31.07.2025
Gebietsfremde Rentner: Italien muss seine Vorschriften zu Steuerbegünstigungen ändern
Italien soll seine Rechtsvorschriften über Steuerbegünstigungen für gebietsfremde Rentner in Bezug auf die kommunale Immobiliensteuer (IMU) und die Müllgebühr (TARI) mit den EU-Rechtsvorschriften in Einklang bringen. Dazu wurde das Land von der Europäischen Kommission aufgefordert.
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31.07.2025
Kampf gegen Finanzkriminalität: Enge Kooperation von Bund und Land
Bei einem gemeinsamen Vor-Ort-Termin im neuen Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (LBF NRW) haben Nordrhein-Westfalens Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) und Staatssekretär Rolf Bösinger aus dem Bundesfinanzministerium bekräftigt, dass Bund und Land beim Kampf gegen organisierte Finanzkriminalität, Geldwäsche und Steuerhinterziehung eng kooperieren wollen.
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31.07.2025
Familienkasse Zentraler Kindergeldservice: Passive Prozessführungsbefugnis nach Zuständigkeitswechsel
Ist nach einem Zuständigkeitswechsel ein Kindergeldbescheid noch von der inzwischen örtlich unzuständigen Familienkasse, die Einspruchsentscheidung dann aber von der nunmehr örtlich zuständigen Familienkasse erlassen worden, ist die Klage gegen die Familienkasse zu richten, welche die Einspruchsentscheidung erlassen hat. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in analoger Anwendung von § 63 Absatz 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung entschieden.
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31.07.2025
Betrieb ferngelenkter Fahrzeuge: Wird möglich
Das Bundesverkehrsministerium hat die rechtliche Grundlage dafür geschaffen, dass ferngelenkte Kraftfahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr erprobt werden können. Fernlenken bedeutet, dass eine Person ein Fahrzeug steuert, indem sie sich außerhalb des Fahrzeugs an einem Leitstand befindet.
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31.07.2025
Online-Kauf eines Kfz: Widerrufsbelehrung auch ohne Telefonnummer wirksam
Neufahrzeuge werden heute häufig online gekauft. Verbrauchern steht dabei grundsätzlich ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu, das sie nicht begründen müssen und über das der Verkäufer ordnungsgemäß belehren muss.
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30.07.2025
Europäisches Nachlasszeugnis: Bei Einwänden auch im Beschwerdeverfahren nicht erteilbar
Ein Europäisches Nachlasszeugnis kann auch im Beschwerdeverfahren nicht erteilt werden, sofern hiergegen von einem anderem Beteiligten Einwände erhoben werden. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschieden.
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30.07.2025
Reiseleistungen auf inländischen Sprachreisen: Margenbesteuerung anzuwenden
Auch für Sprachkurse in Deutschland zum Erlernen der deutschen Sprache, die mit Unterbringungs- und Betreuungsleistungen verbunden sind, gilt grundsätzlich die so genannte Margenbesteuerung nach Artikel 308 der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie in Verbindung mit § 25 Absatz 3 Umsatzsteuergesetz (UStG). Das hat das Finanzgericht (FG) Hessen entschieden.
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30.07.2025
Online-Kauf mit Verbraucher: Widerrufsbelehrung muss keine Faxnummer beinhalten
Es genügt, wenn ein Händler einen Verbraucher bei einem Online-Geschäft (hier: Neuwagenkauf im Fernabsatz) über die Widerrufsmöglichkeit belehrt, indem er als Kontaktdaten seine Postanschrift und E-Mail-Adresse angibt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hält es für unschädlich, wenn keine Faxnummer angegeben ist – selbst wenn der Händler zuvor den Widerruf per Fax angeboten hat.
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30.07.2025
Neuer Pakt für den Rechtsstaat: Rechtsschutz muss gewahrt bleiben
Mit der Erneuerung des Paktes für den Rechtsstaat soll die Justiz der Bundesländer weiter digitalisiert und mit mehr Personal ausgestattet werden. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt das, stellt jedoch klar, dass der Rechtsschutz darunter nicht leiden darf.
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30.07.2025
Zypern: Muss Richtlinie über Mehrwertsteuersätze vollständig umsetzen
Die Europäische Kommission hat beschlossen, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Zypern einzuleiten, weil das Land die Bestimmungen der Richtlinie über Mehrwertsteuersätze (RL (EU) 2022/542) nicht ordnungsgemäß umgesetzt habe.
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30.07.2025
Cannabis-Konsum: Im nördlichen Teil des Englischen Gartens vorläufig erlaubt
Im nördlichen Teil des Englischen Gartens in München darf vorläufig entsprechend dem Konsumcannabisgesetz Cannabis konsumiert werden. Im südlichen Teil des Englischen Gartens, im Hofgarten und im Finanzgarten bleibt der Konsum von Cannabis-Produkten bis auf Weiteres untersagt. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschieden.
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30.07.2025
Höherer Umsatzsteueranteil für Kommunen: "Nicht angezeigt"
Die Bundesregierung hält höhere Anteile am Umsatzsteueraufkommen für Länder oder Kommunen derzeit für "nicht angezeigt". Das schreibt sie unter Verweis auf "massive finanzielle Belastungen" des Bundeshaushalts in ihrer Antwort (BT-Drs. 21/970) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel "Kommunale Finanzkrise und die Rolle des Bundes in der föderalen Finanzaufteilung" (BT-Drs. 21/616).
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30.07.2025
Einkünfte bestimmter gebietsfremder Selbstständiger: Italien muss diskriminierende Besteuerung beenden
Nach Ansicht der Europäischen Kommission hat Italien sein System der pauschalen Einkommensbesteuerung (regime forfetario) für natürliche Personen, die eine gewerbliche, künstlerische oder freiberufliche Tätigkeit ausüben, nicht mit der Niederlassungsfreiheit in Einklang gebracht hat.
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29.07.2025
Koffer mit Medikamenten weg: Reiseveranstalter haftet
Ein älteres Ehepaar wollte noch etwas von der Welt sehen und buchte bei einem Reiseveranstalter eine Kreuzfahrt ab Hamburg. Auf dem Transfer zum Hafen verschwand der Trolley des Paars, in dem sich wichtige Medikamente befanden. Die Eheleute traten die Reise deswegen nicht an. Zu Recht, wie das Amtsgericht (AG) München entschieden hat.
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29.07.2025
An- beziehungsweise Vorauszahlungen: Bleiben umsatzsteuerbar
Eine umsatzsteuerliche Minderung der Bemessungsgrundlage für eine vereinbarte, aber nicht ausgeführte Lieferung oder Leistung tritt erst dann ein, wenn das bereits gezahlte Entgelt tatsächlich zurückgezahlt worden ist – und nicht bereits mit Entstehen des Rückzahlungsanspruchs. Auf zwei entsprechende Urteile des Bundesfinanzhofes (BFH) weist der Bund der Steuerzahler (BdSt) hin.
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29.07.2025
Überschwemmungen in Italien: Mann durfte von Reise Abstand nehmen
Wegen der heftigen Unwetter in Norditalien Mitte Mai 2023 durfte ein Mann von einer gebuchten Pauschalreise "Kultur und Genuss in Italien 2023" zurücktreten, die Mitte Juni 2023 starten sollte. Das hat das Landgericht (LG) Frankfurt am Main bestätigt.
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29.07.2025
Mietpreisbremse und digitale Passbilder: Das ist neu im August 2025
Die Mietpreisbremse wird bis Ende 2029 verlängert. Bürokratische Hürden werden abgebaut. Passbilder für den Ausweis müssen digital sein. Das sind die gesetzlichen Neuregelungen im August 2025.
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29.07.2025
Krankenversicherung: Versicherungsschutz für Implantation trifokaler Linsen bei grauem Star
Bei einem diagnostizierten grauen Star kann die Implantation trifokaler Linsen medizinisch notwendig sein. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat die private Krankenversicherung der Klägerin zur Kostenübernahme verpflichtet.
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29.07.2025
KMU: Können von Mehrwertsteuer-Sonderregelung profitieren
Die Europäische Kommission weist auf ihren Internetseiten auf eine Mehrwertsteuer-Sonderregelung für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) hin.
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29.07.2025
Geplanter "Plattform-Soli": Grüne fragen nach Details
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 21/953) nach dem Umsetzungsstand des im Koalitionsvertrag vorgesehenen Prüfauftrags für eine "Abgabe für Online-Plattformen, die Medieninhalte nutzen".
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29.07.2025
Generative KI in der Steuerberatung: Zehn Thesen
Die generative KI dringt in immer mehr Lebens- und Arbeitsbereiche vor. Sie verändert auch das Fundament der Berufspraxis der Steuerberater. Der Arbeitskreis Digitalstrategie des Deutschen Steuerberaterverbandes (DStV) hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, was dies heute und in Zukunft für Kanzleien und Berufsträger bedeutet.
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28.07.2025
Schwimmunterricht: Keine Befreiung aus religiösen Gründen
Das Verwaltungsgericht (VG) Freiburg hatte mit Urteil vom 15.04.2025 die Klage eines Ehepaares abgewiesen, das einer kleinen christlichen Glaubensgemeinschaft angehört und aus religiösen Gründen für seine Kinder eine Befreiung vom Schwimmunterricht erreichen wollte. Jetzt liegen die schriftlichen Urteilsgründe vor.
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28.07.2025
Mehrwertsteuer-Vorschriften für Reisen und Tourismus: EU-Kommission eröffnet Konsultation
Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation eingeleitet, um die Mehrwertsteuervorschriften für die Reise- und Tourismusbranche zu aktualisieren. Ziel sei es, so die EU-Behörde, veraltete Vorschriften zu beseitigen, die zu Marktverzerrungen in der EU führen und die Wettbewerbsfähigkeit einschränken.
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28.07.2025
Arbeiten statt Ferien: Was für die Steuer gilt
Viele Schüler nutzen die unterrichtsfreie Zeit, um einen Ferienjob auszuüben. Aber auch Ferienjobs sind grundsätzlich steuerpflichtig. Hierauf weist der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz hin.
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28.07.2025
Vorwurf der Volksverhetzung: Verwaltungsrichter entgeht Gerichtsverfahren
Der Vizepräsident des Verwaltungsgerichts (VG) Gera Bengt Fuchs muss sich nicht vor Gericht wegen Volksverhetzung verantworten. Das Landgericht (LG) Gera hat das Hauptverfahren gegen den Angeschuldigten aus Rechtsgründen nicht eröffnet.
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28.07.2025
Infrastruktur-Sondervermögen: Wird spätestens ab 2044 getilgt
Die Bundesregierung verweist in der Frage von etwaigen Steuererhöhungen zur Rückzahlung des 2022 eingerichteten Sondervermögens Bundeswehr und des nun geplanten Sondervermögens "Infrastruktur und Klimaneutralität" (SVIK) auf den Haushaltsgesetzgeber. Dieser werde "zum gegebenen Zeitpunkt" darüber entscheiden, heißt es in einer Antwort (BT-Drs. 21/908) auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 21/697) der Fraktion Die Linke.
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28.07.2025
Influencer-Streit: Keine wettbewerblichen Unterlassungsansprüche
Äußerungen eines Influencers über eine Influencerin können im Fall einer rechtswidrigen Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts Unterlassungsansprüche auslösen. Wettbewerbliche Unterlassungsansprüche bestehen mangels eines Wettbewerbsverhältnisses zwischen den Influencern und dem fehlenden Charakter der Äußerungen als geschäftliche Handlungen nicht, urteilte das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main.
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28.07.2025
Elektronisches Dokument mit einfacher Signatur: Signierende Person muss mit Versender übereinstimmen
Ein elektronisches Dokument, das aus einem besonderen elektronischen Steuerberaterpostfach (beSt) versandt wird und nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist, ist nur dann wirksam auf einem sicheren Übermittlungsweg bei Gericht eingereicht, wenn die das Dokument signierende (und damit verantwortende) Person mit dem tatsächlichen Versender übereinstimmt. Das bestätigt der Bundesfinanzhof (BFH).
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28.07.2025
Rechtsschutzversicherung: Rückforderung von Vorschüssen trotz Vergütungsfestsetzung möglich
Der Vergütungsfestsetzungsbeschluss des Gerichts bindet grundsätzlich nur den Mandanten, nicht aber die Rechtsschutzversicherung. Auf ein entsprechendes Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) weist die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hin.
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25.07.2025
Oldtimer-Kauf: Zustandsnoten grundsätzlich als Beschaffenheitsvereinbarung zu werten
Wer einen Oldtimer verkauft und im Vertrag eine Zustandsnote im Zusammenhang mit der Beschreibung des Erhaltungszustands des Kfz abgibt, sollte sich bewusst sein: Hierin ist in der Regel eine Beschaffenheitsvereinbarung zu sehen.
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25.07.2025
Musikschullehrerin: Freie Mitarbeit ist kein Arbeitsverhältnis
Das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin hat die Klage einer vertraglich als freie Mitarbeiterin beschäftigten Musikschullehrerin gegen das Land Berlin abgewiesen. Mit der Klage hatte die Musikschullehrerin die Feststellung begehrt, dass ein Arbeitsverhältnis zwischen ihr und dem Land Berlin bestehe.
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25.07.2025
AfD gegen Dreyer: Verfassungsbeschwerde unzulässig
Hat die damalige rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) mit Äußerungen zur AfD auf ihrem Instagram-Account gegen das parteipolitische Neutralitätsverbot verstoßen? Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat hierzu nicht in der Sache entschieden: Es nahm die Verfassungsbeschwerde der Partei schon nicht zur Entscheidung an.
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25.07.2025
Achtung Phishing: Die Bundessteuerberaterkammer warnt
Momentan sind vermehrt Phishing-Versuche, unter anderem zur Steuerberaterplattform und zum besonderen elektronischen Steuerberaterpostfach (beSt) im Umlauf. Hierauf weist die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) hin.
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25.07.2025
Ärztlicher Notfalldienst: Steuerbefreiung für vertretungsweise Übernahme gegen Entgelt
Der ärztliche Notfalldienst (zum Beispiel an Wochenenden) ist auch dann von der Umsatzsteuer befreit, wenn ein Arzt ihn vertretungsweise für einen anderen Arzt (gegen Entgelt) übernimmt. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.
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25.07.2025
Kassensicherungsverordnung: Änderungen vorgestellt
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat einen Referentenentwurf für eine Zweite Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung (KassenSichV) veröffentlicht.
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25.07.2025
Steuerzahlerbund fordert: Stromsteuer-Senkung für alle Bürger
Anders als im schwarz-roten Koalitionsvertrag vereinbart, schließt die Bundesregierung die Bürger als Verbraucher von der Senkung der Stromsteuer aus. Das kritisiert der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz. Umso mehr begrüßt es die Steuerzahler-Organisation, dass sich der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer gleichfalls für eine Stromsteuer-Senkung für alle stark machen will.
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25.07.2025
Offensichtlich unbegründeter Asylantrag: Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis dennoch möglich
§ 10 Absatz 3 Satz 2 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) sperrt nach einem als offensichtlich unbegründet abgelehnten Asylantrag lediglich die (Neu-)Erteilung, nicht aber die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden.
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24.07.2025
Grauer Star: Versicherung muss für trifokale Linsen zahlen
Bei einem diagnostizierten grauen Star kann die Implantation trifokaler Linsen medizinisch notwendig sein. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat die private Krankenversicherung einer Frau zur Kostenübernahme verpflichtet.
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24.07.2025
Anordnung einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung: Vordruckmuster wurde überarbeitet
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat den bundeseinheitlichen Vordruck für die Umsatzsteuer-Sonderprüfung (Vordruckmuster USt 7 A) aktualisiert.
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24.07.2025
Automatischer Informationsaustausch: Elektronisches Standardformat veröffentlicht
Am 17.07.2025 wurde im Amtsblatt der Europäischen Union die Durchführungsverordnung (EU) 2025/1325 zum automatischen Informationsaustausch nach DAC 9 veröffentlicht. Die Verordnung legt das elektronische Standardformat für den verpflichtenden Informationsaustausch gemäß Artikel 8ae Absatz 5 der Richtlinie 2011/16/EU fest.
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24.07.2025
DFB-Schiedsrichter: Können vor Arbeitsgerichten klagen
Für Schiedsrichter des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) ist der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten eröffnet. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln beschlossen.
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24.07.2025
Warnung: Keine Steuerforderung per Inkassounternehmen
Das rheinland-pfälzische Landesamt für Steuern (LfSt) weist auf eine neue Betrugsmasche hin. Aktuell seien betrügerische E-Mails und Schreiben im Umlauf, die angeblich von einem Inkassounternehmen stammen. In der "Rechnung" werde zur Zahlung einer "offenen Forderung aus steuerlichen Verpflichtungen" samt Inkassogebühren und Verzugszinsen aufgefordert.
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24.07.2025
Züge: Keine Rückstellung für künftige Wartung
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat der Betreiberin eines Eisenbahnunternehmens eine Rückstellung für die zukünftige Wartung der von ihr eingesetzten Züge versagt.
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24.07.2025
Küchenhilfe: Muss Sozialleistungen zurückzahlen
Ein Paar muss Grundsicherungsleistungen von 18.000 Euro erstatten. Hintergrund ist laut Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen, dass die Frau in der Zeit des Bezugs der Leistungen als Küchenhilfe deutlich mehr verdient hat als angegeben.
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24.07.2025
Wohnsitz im EU-Ausland: Kein Zuschlag zur Rente europarechtswidrig?
Verstößt es gegen die europäische Niederlassungsfreiheit, wenn dem Bezieher einer gesetzlichen Rente ein Zuschlag zur Rente ganz oder zum Teil mit der Begründung verweigert wird, die an seinem Wohnsitz im EU-Ausland bestehende Pflichtkrankenversicherung berechne ihre Beiträge nicht nach der Höhe der Rente, sondern erhebe eine Kopfpauschale? Das will das Bundessozialgericht (BSG) wissen. Es hat die Frage dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung vorgelegt.
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23.07.2025
Richteramt: Nordrhein-Westfalen plant flexiblere Altersgrenzen für Richter
In Nordrhein-Westfalen soll es Richtern künftig ermöglicht werden, auf eigenen Antrag auch über die bisherige Regelaltersgrenze von 67 Jahren hinaus bis maximal zum 69. Lebensjahr im Dienst zu bleiben. Das plant die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen, wie die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) mitteilt.
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23.07.2025
Cum-Cum-Geschäfte: Verdachtsfälle mit Milliarden-Volumen in Bearbeitung
Derzeit befinden sich 253 Cum-Cum-Verdachtsfälle mit einem Volumen in Höhe von 7,3 Milliarden Euro bei den obersten Behörden der Länder und dem Bundeszentralamt für Steuern in Bearbeitung. Diese Angaben macht die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 21/915) auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 21/536) der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen zu den rechtswidrigen Steuergeschäften.
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23.07.2025
Gaza-Protestcamp: Durfte "leise" zurück vor das Bundeskanzleramt
Ein bis zum 19.07.2025 noch angemeldetes Dauer-Protestcamp zum Thema "Vereint für Palästina! " durfte wieder auf eine Grünfläche am Bundeskanzleramt umziehen, allerdings ohne lärmende Geräte wie zum Beispiel Lautsprecher, Trommeln oder Megaphone. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg am 18.07.2025 in einem Eilverfahren entschieden und damit eine Beschwerde der Polizei gegen den vorherigen Beschluss des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin zurückgewiesen.
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23.07.2025
Mann kann Eigentum nicht nachweisen: Katzen bleiben im Tierheim
Ein Mann lebt mit einer Mitbewohnerin und drei Katzen in einem Haus. Die Katzen kommen aus Tierschutzgründen ins Tierheim. Der Mann verlangt sie heraus, kennt aber die Namen der Tiere kaum. Deswegen verbleiben sie im Heim, wie das Landgericht (LG) Nürnberg-Fürth klarstellt.
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23.07.2025
Plattformen wie Airbnb: Linke thematisiert Besteuerung
Eine Kleine Anfrage mit dem Titel "Steuervollzug und Auswirkungen der Vermietung von Ferienwohnungen über Plattformen wie Airbnb" (BT-Drs. 21/873) hat die Fraktion Die Linke eingereicht.
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23.07.2025
Rückwirkendes Treaty Override: Zulässigkeit bleibt weiter offen
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat ein Verfahren zu einer Richtervorlage des Bundesfinanzhofs (BFH) eingestellt, in der es um die Regelung des § 50d Absatz 10 Einkommensteuergesetz (EStG), eine Vorschrift aus dem internationalen Steuerrecht, ging.
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23.07.2025
Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie: Grüne fragen nach Einfluss von Interessenvertretern
Nach der Rolle von Interessensvertretern bei der von der Bundesregierung geplanten Senkung der Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 21/920).
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23.07.2025
Unwirksames Verwahrentgelt: Bank muss betroffene Kunden per Brief oder E-Mail informieren
Hat die Bank unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) verwendet – hier eine Verpflichtung zur Zahlung eines Verwahrentgelts bei Verträgen über Spareinlagen – ist sie zur Folgenbeseitigung verpflichtet. Zur Beseitigung einer durch unwirksame AGB entstandenen Fehlvorstellung kann es erforderlich sein, die betroffenen Kunden individualisiert per Post oder E-Mail über die Unwirksamkeit der Klausel zu informieren. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main.
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22.07.2025
Unwirksames Verwahrentgelt: Bank muss betroffene Kunden per Brief oder E-Mail informieren
Hat die Bank unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) verwendet – hier eine Verpflichtung zur Zahlung eines Verwahrentgelts bei Verträgen über Spareinlagen – ist sie zur Folgenbeseitigung verpflichtet. Zur Beseitigung einer durch unwirksame AGB entstandenen Fehlvorstellung kann es erforderlich sein, die betroffenen Kunden individualisiert per Post oder E-Mail über die Unwirksamkeit der Klausel zu informieren. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main.
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22.07.2025
Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie: Grüne fragen nach Einfluss von Interessenvertretern
Nach der Rolle von Interessensvertretern bei der von der Bundesregierung geplanten Senkung der Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 21/920).
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22.07.2025
Plattformen wie Airbnb: Linke thematisiert Besteuerung
Eine Kleine Anfrage mit dem Titel "Steuervollzug und Auswirkungen der Vermietung von Ferienwohnungen über Plattformen wie Airbnb" (BT-Drs. 21/873) hat die Fraktion Die Linke eingereicht.
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22.07.2025
Gaza-Protestcamp: Durfte "leise" zurück vor das Bundeskanzleramt
Ein bis zum 19.07.2025 noch angemeldetes Dauer-Protestcamp zum Thema "Vereint für Palästina! " durfte wieder auf eine Grünfläche am Bundeskanzleramt umziehen, allerdings ohne lärmende Geräte wie zum Beispiel Lautsprecher, Trommeln oder Megaphone. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg am 18.07.2025 in einem Eilverfahren entschieden und damit eine Beschwerde der Polizei gegen den vorherigen Beschluss des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin zurückgewiesen.
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22.07.2025
Mann kann Eigentum nicht nachweisen: Katzen bleiben im Tierheim
Ein Mann lebt mit einer Mitbewohnerin und drei Katzen in einem Haus. Die Katzen kommen aus Tierschutzgründen ins Tierheim. Der Mann verlangt sie heraus, kennt aber die Namen der Tiere kaum. Deswegen verbleiben sie im Heim, wie das Landgericht (LG) Nürnberg-Fürth klarstellt.
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22.07.2025
Rückwirkendes Treaty Override: Zulässigkeit bleibt weiter offen
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat ein Verfahren zu einer Richtervorlage des Bundesfinanzhofs (BFH) eingestellt, in der es um die Regelung des § 50d Absatz 10 Einkommensteuergesetz (EStG), eine Vorschrift aus dem internationalen Steuerrecht, ging.
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22.07.2025
Cum-Cum-Geschäfte: Verdachtsfälle mit Milliarden-Volumen in Bearbeitung
Derzeit befinden sich 253 Cum-Cum-Verdachtsfälle mit einem Volumen in Höhe von 7,3 Milliarden Euro bei den obersten Behörden der Länder und dem Bundeszentralamt für Steuern in Bearbeitung. Diese Angaben macht die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 21/915) auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 21/536) der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen zu den rechtswidrigen Steuergeschäften.
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22.07.2025
Richteramt: Nordrhein-Westfalen plant flexiblere Altersgrenzen für Richter
In Nordrhein-Westfalen soll es Richtern künftig ermöglicht werden, auf eigenen Antrag auch über die bisherige Regelaltersgrenze von 67 Jahren hinaus bis maximal zum 69. Lebensjahr im Dienst zu bleiben. Das plant die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen, wie die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) mitteilt.
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21.07.2025
Produkt ohne Leder: Darf nicht mit Bezeichnung "Apfelleder" beworben werden
Ein Hundehalsband, das nicht aus Leder besteht, darf nicht mit der Bezeichnung "Apfelleder" beworben werden. So das Oberlandesgericht (OLG) Köln.
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21.07.2025
Finanzierung europäischer Wachstumsunternehmen: Frankreich und Deutschland starten gemeinsame Initiative
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) und sein französischer Amtskollege Éric Lombard haben heute ihr gemeinsames Engagement zur Förderung von Innovation und Wettbewerbsfähigkeit in Europa durch die Ankündigung einer bilateralen Initiative bekräftigt.
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21.07.2025
Besonderes elektronisches Steuerberaterpostfach: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde zur Nutzungspflicht
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat finanzgerichtliche Entscheidungen aufgehoben, die die Pflicht zur Nutzung des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt) zum Gegenstand haben.
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21.07.2025
Zwangsverwalter: Schreiben zu seinen einkommensteuerlichen Pflichten neu gefasst
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit einem Schreiben vom 17.07.2025 sein Schreiben zu den einkommensteuerlichen Pflichten des Zwangsverwalters vom 03.05.2017 (IV A 3 - S 0550/15/10028, BStBl I S. 718) neu gefasst.
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21.07.2025
Was ist Aufwand, was Investition: Neuer BMF-Entwurf im Blick
Ein Entwurfsschreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) dreht sich um die Abgrenzung von Aufwendungen bei der Instandsetzung und Modernisierung von Gebäuden. Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) hat sich den Entwurf angesehen. Er begrüßt die Überarbeitung der Verwaltungsgrundsätze, hält an einigen Stellen jedoch Nachbesserungen für erforderlich.
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21.07.2025
Vertragsschluss mit vermeintlichem Vertreter: Auch der gute Glaube hat Grenzen
Ein Vertrag zwischen einem Kunden und einem vermeintlichen Vertreter bindet den Geschäftsinhaber nicht, wenn die vertraglichen Regelungen so außergewöhnlich sind, dass ein redlicher Käufer nicht darauf vertrauen kann, dass der Verkäufer vom Geschäftsinhaber zum Abschluss eines derartigen Vertrages bevollmächtigt ist. Das Pfälzische Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken hat darauf verwiesen, dass auch der gute Glauben Grenzen habe.
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21.07.2025
Model-Foto mit Brust-Blitzer veröffentlicht: 3.000 Euro Geldentschädigung
Wird ein Model mit einer erkennbar ungewollt aufgrund eines abrutschenden Oberteils entblößten Brust fotografiert, liegt in der Veröffentlichung des Fotos eine Persönlichkeitsrechtsverletzung. Unter Abwägung der Umstände des Einzelfalls hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main dafür eine Entschädigung in Höhe von 3.000 Euro für angemessen gehalten.
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21.07.2025
Online-Partnervermittlungsportale: Kein jederzeitiges Kündigungsrecht
Online-Partnervermittlungsverträge über eine kostenpflichtige Premium-Mitgliedschaft sind nicht jederzeit kündbar. Zudem hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Musterfeststellungsverfahren die bis zum 28.02.2022 von dem Betreiber eines solchen Portals verwendeten Vertragsverlängerungsklauseln nach der maßgeblichen damaligen Rechtslage für überwiegend wirksam erachtet. Es liege keine unangemessene Benachteiligung der Verbraucher vor.
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18.07.2025
Hörgeräte-Kauf: Gutschrift von PAYBACK-Punkten im Gesamtwert von über einem Euro unzulässig
Die Wertgrenze für geringwertige Kleinigkeiten bei der Publikumswerbung mit Werbegaben für Medizinprodukte ist bei einem Euro zu ziehen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) auf eine Klage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs entschieden.
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18.07.2025
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Beihilfeprüfung im Rahmen der steuerrechtlichen Gemeinnützigkeit von Servicekörperschaften
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) mehrere Fragen zur Vereinbarkeit der steuerrechtlichen Gemeinnützigkeit mit dem unionsrechtlichen Beihilfeverbot vorgelegt.
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18.07.2025
BMF: Aktualisierte GoBD veröffentlicht
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat eine geänderte Fassung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung (GoBD) veröffentlicht. Das teilt der Steuerberaterverband Niedersachsen Sachsen-Anhalt mit.
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18.07.2025
Klagen vor dem Amtsgericht: Neues Online-Verfahren soll erprobt werden
Wer vor dem Amtsgericht eine Geldforderung einklagen will, dem wird dafür künftig ein einfaches, nutzerfreundliches und durchgängig digital geführtes Gerichtsverfahren offenstehen. Das sieht ein vom Bundeskabinett beschlossener Gesetzentwurf vor, den das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) vorgelegt hat. Die Erprobung des neuen Online-Verfahrens soll nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens an ausgewählten Amtsgerichten beginnen.
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18.07.2025
Private Fähr- bzw. Mautgebühren: Mindern geldwerten Vorteil aus einer Dienstwagengestellung nicht
Die von einem Mitarbeiter getragenen während einer Privatfahrt entstandenen Fähr- oder Mautkosten mindern den geldwerten Vorteil aus einer Dienstwagengestellung nicht. Auf ein entsprechendes Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) weist der Steuerberaterverband Niedersachsen Sachsen-Anhalt hin.
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18.07.2025
Frühere Regelung zur Arzneimittelpreisbindung: Auf im EU-Ausland ansässige Versandapotheke nicht anwendbar
Die in § 78 Absatz 1 Satz 4 des Arzneimittelgesetzes in der bis zum 14.12.2020 geltenden Fassung AMG a.F.) vorgesehene Arzneimittelpreisbindung ist gegenüber Versandapotheken, die in einem anderen EU-Mitgliedstaat ansässig sind, nicht anwendbar. Daher kann die seinerzeit erfolgte Gewährung von Bonusprämien bei der Ausgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel durch eine in den Niederlanden ansässige Versandapotheke nicht als unlauter verboten werden, wie der Bundesgerichtshof (BGH) klarstellt.
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18.07.2025
Garten verschönern: Einsatz von Profis wirkt sich steuermindernd aus
Wer seinen Garten mithilfe von Profis verschönern lässt, kann die Kosten steuermindernd ansetzen: Für haushaltsnahe Dienste und Handwerkerleistungen im Haushalt oder auf dem Grundstück des Steuerpflichtigen sind bis zu 5.200 Euro Steuerbonus im Jahr drin.
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18.07.2025
Beurkundungen: Sollen künftig elektronisch erfolgen können
Das Beurkundungsverfahren wird weiter digitalisiert. Nach einem Gesetzentwurf aus dem Bundesjustizministerium, den das Kabinett jetzt beschlossen hat, sollen Beurkundungen künftig generell auch in elektronischer Form errichtet werden können. Signiert werden kann dann zum Beispiel mittels qualifizierter elektronischer Signatur oder mittels eines Unterschriftenpads.
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17.07.2025
Corona-Soforthilfen: Steuerliche Behandlung bei Gewinnermittlung nach Einnahmen-Überschussrechnung
Die Gewährung von Corona-Soforthilfen hat keinen Darlehenscharakter und stellt im Zeitpunkt des Zuflusses steuerpflichtige Betriebseinnahmen dar. Korrespondierend hierzu sind etwaige Rückzahlungen im Zeitpunkt des Abflusses als Betriebsausgaben zu berücksichtigen. Das hat das Finanzgericht (FG) Niedersachsen zur steuerlichen Behandlung der Gewinnermittlung im Wege der Einnahmen-Überschussrechnung nach § 4 Absatz 3 Einkommensteuergesetz (EStG) entschieden.
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17.07.2025
Vorweggenommene Aufwendungen für die eigene Bestattung: Sind keine außergewöhnlichen Belastungen
Aufwendungen für die eigene Bestattungsvorsorge sind nicht als außergewöhnliche Belastungen gemäß § 33 Absatz 1 Einkommensteuergesetz abziehbar. Dies hat der Einzelrichter des 10. Senats des Finanzgerichts (FG) Münster entschieden.
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17.07.2025
Ferienjob: Bleibt meistens steuerfrei
Wenn Schüler oder Studenten die Ferien nutzen, um Geld zu verdienen, müssen sie grundsätzlich Steuern zahlen. Doch in den meisten Fällen werden diese durch die Abgabe einer Einkommensteuererklärung im Folgejahr wieder vom Finanzamt zurückerstattet. Das teilt das Landesamt für Steuern (LfSt) Rheinland-Pfalz mit.
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17.07.2025
Reiseversicherungen: Pandemie-Ausschluss unzulässig
Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen (VZ NRW) ist erfolgreich gegen die Union Reiseversicherung vorgegangen. Das Oberlandesgericht (OLG) München habe die Pandemie-Ausschlussklausel in deren Reiseversicherungsverträgen für unwirksam erklärt, teilen die Verbraucherschützer mit. Ein Vergleich sorge dafür, dass der Versicherer die Schadenbearbeitung bereits abgelehnter Leistungen wieder aufnimmt.
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17.07.2025
Einwand unzureichender Beamtenbesoldung: Grundsätzlich zeitnah geltend zu machen
Von dem allgemeinen Grundsatz, dass Beamte den Einwand der unzureichenden Alimentation grundsätzlich in dem Haushaltsjahr geltend machen müssen, für das sie eine höhere Besoldung begehren, kann nur aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls abgewichen werden. Das stellt das Verwaltungsgericht (VG) Hamburg klar.
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17.07.2025
Finanzgerichtliches Verfahren: Das sind die Kosten
Das gerichtliche Verfahren löst – anders als das bei dem Finanzamt oder der Familienkasse durchgeführte Einspruchsverfahren – Kosten aus. Hierauf weist das Finanzgericht (FG) Niedersachsen hin.
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17.07.2025
Ex-rbb-Intendantin: Erhält Ruhegeld – Widerklage des rbb teilweise erfolgreich
Das Landgericht (LG) Berlin II hat der Klage der ehemaligen Intendantin des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) auf Ruhegeld für Januar 2023 in Höhe von rund 18.300 Euro stattgegeben. Während der Urteilsverkündung ließ das Gericht offen, ob ein Anspruch auch für die Zeit danach besteht. Hierüber war nicht zu entscheiden, da die Klägerin mit ihrer Klage nur die Zahlung für Januar 2023 beantragt hatte.
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17.07.2025
Cannabisanbau in Lageranbau: Eilverfahren gegen Nutzungsuntersagung erfolglos
Die Eigentümerin eines Grundstücks mit Lagerhalle im Landkreis Biberach, das an einen Verein zum Anbau von Cannabispflanzen verpachtet ist, ist mit einem Eilantrag gegen die ihr gegenüber ausgesprochene Nutzungsuntersagung gescheitert. Das Verwaltungsgericht (VG) Sigmaringen hält die Nutzungsuntersagung für rechtmäßig, da für den Anbau von Cannabispflanzen durch einen Anbauverein nach dem Konsumcannabisgesetz keine Baugenehmigung vorhanden sei.
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16.07.2025
Iran-Sanktionen: Kündigung von Kontoverträgen ist unwirksam
Werden Kontoverträge unmittelbar nach der Aufnahme des Kunden in die von den USA geführte Sanktionsliste im Zusammenhang mit dem "Iran Freedom and Counter Proliferation Act of 2012" gekündigt, spricht das für den Willen, die gelisteten Gesetze befolgen zu wollen. Dies verstößt gegen die EU-Blocking-VO. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat entschieden, dass einem Bankkunden wegen unberechtigter Kündigung ein Schadensersatzanspruch zusteht.
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16.07.2025
Batteriespeicher: Baukostenzuschuss gebilligt
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) ist nicht verpflichtet, dem Betreiber eines örtlichen Elektrizitätsverteilernetzes die Erhebung eines Baukostenzuschusses nach dem Leistungspreismodell für den Netzanschluss eines Batteriespeichers zu untersagen. Das hat der Kartellsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) entschieden.
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16.07.2025
Bike-Tour mit Folgen: Reiseveranstalter muss zahlen
Ein Mann verletzte sich bei einer Bike-Tour, die Bestandteil einer bei einem Reiseveranstalter gebuchten Reise war. Dafür muss letzterer jetzt zahlen, wie das Landgericht (LG) Frankfurt am Main entschied. Hintergrund war, dass die vom Hotel engagierten Tour-Guides ihre Obhut- und Fürsorgepflicht verletzt hatten.
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16.07.2025
Verdacht auf Steuerbetrug in großem Stil: Steuerfahnder werten Influencer-Datenpaket aus
Das Influencer-Team des Landesamtes zur Bekämpfung der Finanzkriminalität in Nordrhein-Westfalen (LBF NRW) ist vorsätzlichen Steuerbetrügern in den sozialen Netzwerken auf der Spur. Das meldet das Finanzministerium des Landes. Derzeit werteten die Experten ein Datenpaket von mehreren großen Plattformen aus: Darin enthalten seien 6.000 Datensätze, die auf nicht versteuerte Gewinne mit Werbung, Abos und Co. hinweisen. Sie bezögen sich ausschließlich auf Influencer aus Nordrhein-Westfalen und umfassten ein strafrechtlich relevantes Steuervolumen in Höhe von rund 300 Millionen Euro.
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16.07.2025
Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung: Ferienwohnung kann eine erste Tätigkeitsstätte sein
Eine Ferienwohnung stellt eine erste Tätigkeitsstätte bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung dar, wenn der Vermieter mindestens ein Drittel seiner regelmäßigen Arbeitszeit für das Objekt dort verrichtet. Hierauf weist das Finanzgericht (FG) Münster hin.
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16.07.2025
Berufung gegen X erfolglos: Deutsche Gerichte international unzuständig
Das Kammergericht (KG) hat die Berufung zweier Klägerinnen gegen die Social-Media-Plattform X zurückgewiesen und damit die Entscheidung des Landgerichts (LG), wonach die deutsche Gerichtsbarkeit international unzuständig sei, bestätigt.
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16.07.2025
Ferienbetreuung: Inwiefern Kosten steuerlich absetzbar sind
Wer seine Kinder in den Sommerferien betreuen lässt, kann die Kosten unter Umständen steuerlich in Ansatz bringen. Hierauf weist die Lohnsteuerhilfe Bayern hin.
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16.07.2025
ETACA: Informationen wurden aktualisiert
Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) weist auf eine Aktualisierung der Informationen zum European Trust and Cooperation Approach (ETACA) hin.
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15.07.2025
Online-Einkauf außerhalb der EU: Länder fordern mehr Verbraucherschutz
Mit einer Entschließung, die auf eine Initiative von Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern zurückgeht, hat der Bundesrat am 11.07.2025 eine Reihe von Vorschlägen zum besseren Verbraucherschutz bei Einkäufen im Internet unterbreitet. Die Entschließung betrifft Angebote aus Nicht-EU-Staaten auf Shopping-Seiten und Onlinemarktplätzen im Internet.
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15.07.2025
Afghanische Staatsangehörige: Angaben zu Steuernummern
Über die Vergabe von Steueridentifikationsnummern an afghanische Staatsangehörige im Zeitraum 2015 bis 2022 informiert die Bundesregierung tabellarisch in ihrer Antwort (BT-Drs. 21/793) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 21/535). Der Höhepunkt war demnach im Dezember 2015 mit 25.866 Vergaben.
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15.07.2025
Grundstückseigentümerin: Kein Anspruch auf Wiederherstellung zuvor befestigter Zuwegung
Das Verwaltungsgericht (VG) Trier hat die Klage einer Grundstückseigentümerin gegen die Stadt Trier auf Wiederherstellung des ursprünglichen, befestigten Zustands der Zuwegung zu ihrem Grundstück abgewiesen.
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15.07.2025
Grundstücksfläche: Nutzbarkeit entscheidet über grundsteuerliche Einordnung
Eine Grundstücksfläche ist schon dann als "besondere" Fläche der Land- und Forstwirtschaft einzuordnen, wenn sie land- oder forstwirtschaftlich "nutzbar" ist. Ob eine solche Nutzung tatsächlich stattfindet, ist unerheblich. Das hat das Finanzgericht (FG) Düsseldorf entschieden.
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15.07.2025
Urlaubshotel: Reisepreisminderung wegen Lärmbelästigung durch Nagetiere
Eine Familie schilderte ausführlich, dass das ihnen während einer Reise zunächst zugewiesene Zimmer von Nagetieren befallen war, was den nächtlichen Schlaf der Familie beeinträchtigte. Das Amtsgericht (AG) München hat ihr daher eine Minderung des Reisepreises zugestanden.
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15.07.2025
Unternehmen: Müssen dem Finanzamt bis Ende Juli alle elektronischen Kassen mitteilen
Schon länger sind Unternehmen verpflichtet, ihre elektronischen Kassensysteme mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung auszurüsten. Noch recht neu sei die zentrale Mitteilungspflicht, so das Finanzministerium Hessen: Bis spätestens Ende Juli 2025 müssten alle bis Ende Juni angeschafften elektronischen Kassensysteme digital beim Finanzamt angemeldet werden.
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15.07.2025
Kaufmännisch tätiger Mitunternehmer: Partnergesellschaft kann weiter als Freiberufler gelten
Mitunternehmer einer freiberuflichen Personengesellschaft, wie etwa einer Zahnarztpraxis, die überwiegend organisatorische und administrative Aufgaben übernehmen, können weiterhin als Freiberufler gelten, sodass die Partnergesellschaft keine gewerblichen Einkünfte erzielt. Auf ein entsprechendes Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) vom 04.02.2025 (VIII R 4/22) weist der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz hin.
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15.07.2025
Nachbarstreit: Keine Haltung von Hähnen und Bienen auf städtischem Wohngrundstück
Die Haltung von Hähnen und Bienenvölkern auf einem Wohngrundstück in Köln beeinträchtigt die Nachbarn in ihrem Eigentum und Besitz. Das hat das Landgericht (LG) Köln bestätigt und die Haltung untersagt.
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14.07.2025
"Investitionsbooster": Bundesrat gibt grünes Licht
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 11.07.2025 dem vom Bundestag beschlossenen Investitionssofortprogramm für Wirtschaftswachstum einstimmig zugestimmt.
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14.07.2025
Überstunden: Keine Steuerfreistellung von Zuschlägen geplant
Die Bundesregierung plant derzeit keine Befreiung von Sozialabgaben auf Überstundenzuschläge für Vollzeitbeschäftigte. Das geht aus ihrer Antwort (BT-Drs. 21/755) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 21/474) hervor.
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14.07.2025
Familiennachzug: Bundesrat billigt Aussetzung
Der Bundesrat hat am 11.07.2025 das vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten gebilligt. Ein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses fand keine Mehrheit.
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14.07.2025
Bahnticket: Erwerb darf keine zwingende Angabe der E-Mail-Adresse oder Handynummer erfordern
Der Erwerb einer Bahnfahrkarte darf nicht die Angabe der E-Mail-Adresse beziehungsweise der Handynummer voraussetzen. Diese Datenverarbeitung ist für die Vertragserfüllung nicht erforderlich. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat die Deutsche Bahn verurteilt, es zu unterlassen, den Erwerb von "Spar"- und "Super-Sparpreistickets" von der Angabe der E-Mail-Adresse beziehungsweise der Handynummer abhängig zu machen.
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14.07.2025
Luftverkehrsteuer: AfD fordert Rücknahme der Erhöhung
Die AfD-Fraktion verlangt von der Bundesregierung, die Erhöhung der Luftverkehrsteuer aus dem Jahr 2024 spätestens ab dem 31.12.2025 rückgängig zu machen. Die Steuer sei insgesamt einer Evaluierung zu unterziehen und dahingehend anzupassen, "dass steuerliche Wettbewerbsnachteile für deutsche Flughäfen abgebaut werden und die Vorteile neuer Langstreckenverbindungen ab Deutschland genutzt werden können", heißt es in einem Antrag der Fraktion (BT-Drs. 21/802).
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14.07.2025
Hundesteuer: Befreiung für Hundezucht nur bei schlüssigem Betriebskonzept
In der baden-württembergischen Gemeinde Achstetten muss keine Hundesteuer zahlen, wer eine gewerbliche Hundezucht betreibt. Die Befreiung greift laut Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg bei einem Übergang von der privaten Hundehaltung zur Zucht allerdings nur dann, wenn ein schlüssiges Betriebskonzept vorliegt.
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14.07.2025
Mietpreisbremse: Länder geben grünes Licht
Die Mietpreisbremse läuft weiter bis zum 31.12.2029. Der Bundesrat hat ein Gesetz des Bundestages mit der verlängerten Frist am 11.07.2025 gebilligt.
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14.07.2025
Digitalisierung und Mitbestimmung: Bundesrat fordert Anpassungen des Betriebsverfassungsgesetzes
In einer auf Initiative mehrerer Länder am 11.07.2025 gefassten Entschließung fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, die Rechte und Möglichkeiten der Betriebsräte an aktuelle Entwicklungen anzupassen.
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11.07.2025
Hundesteuer: Keine Ermäßigung für Inhaberin eines Jagderlaubnisscheins
Die Inhaberin eines Jagderlaubnisscheins hat keinen Anspruch auf Ermäßigung der seitens der Stadt Münster erhobenen Hundesteuer für ihren zum Jagdhund ausgebildeten Rauhaardackel. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Münster entschieden.
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11.07.2025
Handy am Steuer und Geschwindigkeitsübertretung: 18 Monate Fahrtenbuch
Dem Halter eines Fahrzeugs darf aufgegeben werden, für die Dauer von 18 Monaten ein Fahrtenbuch zu führen, wenn er bei der Aufklärung von zwei aufeinanderfolgenden erheblichen Verkehrsverstößen (Handy am Steuer und Geschwindigkeitsüberschreitung) nicht mitwirkt. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen entschieden.
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11.07.2025
Grundsteuer: Niedersachsen will Erleichterung für Härtefälle ermöglichen
Die Landesregierung Niedersachsen hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des niedersächsischen Grundsteuergesetzes für die Verbandsbeteiligung frei gegeben. Damit soll die Möglichkeit geschaffen werden, besondere Härtefälle abzufedern.
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11.07.2025
Grundsteuer: Änderungen müssen angezeigt werden
Das Landesamt für Steuern (LfSt) Rheinland-Pfalz erinnert alle Grundstückseigentümer an die gesetzliche Anzeigepflicht von bewertungsrelevanten Umständen. Konkret müsse, wenn sich nach dem 01.01.2022 Änderungen am Grundbesitz (bebaute, unbebaute Grundstücke oder land- und forstwirtschaftliche Flächen) ergeben haben, die sich auf die Grundsteuerwerte auswirken können, dies dem Finanzamt mitgeteilt werden.
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11.07.2025
Kündigung nach Kirchenaustritt: Kann Diskriminierung wegen der Religion sein
Die Kündigung eines Arbeitnehmers durch eine katholische Organisation wegen seines Austritts aus der katholischen Kirche kann eine Diskriminierung wegen der Religion sein. Für Generalanwältin beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Laila Medina ist das dann der Fall, wenn die Organisation die fragliche Berufstätigkeit nicht von der Zugehörigkeit zur katholischen Kirche abhängig gemacht hat und der Arbeitnehmer nicht offen in einer Weise handelt, die dem Ethos dieser Kirche zuwiderläuft.
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11.07.2025
Vertragswiderruf per Klick: Elektronischer Widerrufsbutton geplant
Verbraucher sollen es künftig vielfach einfacher haben, wenn sie einen im Internet geschlossenen Vertrag widerrufen wollen: Unternehmen sollen verpflichtet werden, den elektronischen Widerruf per Schaltfläche (Button) zu ermöglichen. Dies sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) veröffentlicht hat und mit dem neue EU-Vorgaben zu Verbraucher- und Versicherungsverträgen umgesetzt werden sollen.
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11.07.2025
Wegen Digitalisierung: Umfassende Möglichkeit zur späteren Änderung von Steuerbescheiden
Ein Steuerbescheid kann stets geändert werden kann, wenn elektronisch übermittelte Daten an das Finanzamt übermittelt werden – auch, wenn der Inhalt der Daten dem Finanzamt bereits bekannt war, so der Bundesfinanzhof (BFH).
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11.07.2025
Flugantritt zum zweiten Mal missglückt: Reiseveranstalter muss zahlen
Eine Familie buchte bei einem Reiseveranstalter eine 14-tägige Pauschalreise. Der Hinflug fiel aus, wurde auf den nächsten Tag verschoben, fand aber wiederum nicht statt – stattdessen wurden der Familie ihre Koffer kommentarlos zurückgegeben. Jetzt erhält diese Schadensersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit.
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10.07.2025
DAC6-Verfahrensseite: Aktualisierung und Einführung der DIP-Massendatenschnittstelle
Ab Dezember 2025 wird die DAC6-Datenübermittlung auf das neue BZSt online.portal, das zentrale Onlineportal des Bundeszentralamts für Steuern, umgestellt. Die Umstellung betrifft nach Angaben des BZSt sowohl das DAC6 BOP-Formular als auch die ELMA-Schnittstelle, die von einer neuen Massendatenschnittstelle DIP abgelöst wird.
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10.07.2025
Umsatzsteuervoranmeldung: Höhe des Verspätungszuschlags
Die Höhe des Verspätungszuschlags zu einer Umsatzsteuervoranmeldung bestimmt sich nach Dauer und Häufigkeit der Fristüberschreitung sowie der Höhe der Steuer. Die Finanzbehörde hat bei der Entscheidung über die Höhe Zuschlags ein Ermessen. Das geht aus einer Entscheidung des Finanzgerichts (FG) Köln hervor.
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10.07.2025
Wiederholt strafrechtlich aufgefallen: 18-Jähriger darf drei Jahre lang keine Messer bei sich führen
Das Polizeipräsidium Wuppertal darf einem 18-Jährigen für die Dauer von drei Jahren verbieten, alle Arten von Messern und andere gefährliche Gegenstände in der Öffentlichkeit zu führen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen entschieden und den Eilantrag des Wuppertalers gegen das Verbot abgelehnt. Die Beschwerde des Polizeipräsidiums gegen einen anderslautenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hatte damit Erfolg.
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10.07.2025
Pech für Stadt Zell: Keine Umbenennung der Wein-Großlage "Schwarze Katz"
Die Stadt Zell hat keinen Anspruch darauf, die in der Weinbergsrolle unter der Bezeichnung "Schwarze Katz" eingetragene Großlage in "Zeller Schwarze Katz" umzubenennen. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz entschieden,
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10.07.2025
Berliner Mohrenstraße: Umbenennung ist rechtskräftig
Es bleibt dabei: Die Mohrenstraße in Berlin-Mitte darf in Anton-Wilhelm-Amo-Straße umbenannt werden. Ein Anwohner der Straße, der gerichtlich dagegen vorgegangen war, ist mit seiner Klage gescheitert.
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10.07.2025
Umsatzsteuer-Anwendungserlass: Wird wegen gesetzlicher Neuerungen geändert
Wegen gesetzlicher Neuerungen wird der Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) geändert. Auf dies sowie die Änderungen des UStAE im Einzelnen weist ein aktuelles Schreiben des Bundesfinanzministerium (BMF) hin.
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10.07.2025
Kruzifix im Eingangsbereich eines Gymnasiums: Verletzte Glaubensfreiheit von Schülerinnen
Ein Kruzifix hängt prominent im Eingangsbereich eines staatlichen Gymnasiums in Bayern. Zwei Schülerinnen störte das – sie sahen sich in ihrer Glaubensfreiheit verletzt. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) gab ihnen recht. Die Weigerung der Schule, das Kreuz zu Schulzeiten der Schülerinnen zu entfernen, sei rechtswidrig gewesen.
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10.07.2025
Steuerliche Förderung E-Mobilität: Regierung kann keine Angaben zu begünstigten Einkommensgruppen oder Branchen machen
Die Bundesregierung hat zur steuerlichen Förderung von Elektrofahrzeugen keine konkreten Daten über begünstigte Einkommensgruppen, Haushaltskonstellationen oder Branchen vorliegen. Das geht aus der Antwort (BT-Drs. 21/753) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 21/511) hervor.
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09.07.2025
Verbrauchsteuern auf Wein: Portugal erfüllt EU-Vorschriften nicht
Portugal verstößt gegen die EU-Vorschriften über Verbrauchsteuern auf Wein (Richtlinie 92/83/EWG des Rates). Deswegen hat die Europäische Kommission beschlossen, an das Land eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu richten.
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09.07.2025
"Dies ist ein Werk mit umstrittenem Inhalt": Stadtbücherei muss Einordnungshinweis entfernen
Die Stadt Münster muss den Einordnungshinweis "Dies ist ein Werk mit umstrittenem Inhalt. Dieses Exemplar wird aufgrund der Zensur-, Meinungs- und Informationsfreiheit zur Verfügung gestellt", der in den beiden Exemplaren eines in der Stadtbücherei vorgehaltenen Buchs angebracht ist, entfernen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen hat dem Eilantrag des Autors insoweit stattgegeben. Seine Beschwerde gegen einen anderslautenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster hatte damit Erfolg.
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09.07.2025
"Cum-Ex-Geschäfte": Einziehung weitergeleiteten Tatlohns bestätigt
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Einziehung weitergeleiteten Tatlohns im Zusammenhang mit "Cum-Ex-Geschäften" bestätigt.
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09.07.2025
Ledige Angestellte ohne Kinder: Einfache Online-Steuererklärung möglich
Erstmals ab Anfang Juli 2025 bietet die Steuerverwaltung spezielle ledigen, kinderlosen Personen mit Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit mit einfachELSTERplus einen Onlineservice zur Erstellung der Einkommensteuererklärung.
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09.07.2025
Zu früh festgelegt: Befangenheit nach Versand eines Urteilsentwurfs
Eine versehentlich versandter, bereits unterzeichneter Urteilsentwurf mit einem voll formulierten Tenor kann aus Sicht einer Partei berechtigte Zweifel an der Unvoreingenommenheit einer Richterin erwecken. Mit dieser Begründung gab das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main einem Ablehnungsgesuch statt. Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) berichtet.
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09.07.2025
Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan: Aufnahmezusagen verpflichten zu Visumserteilung
Die Bundesrepublik Deutschland muss einer afghanischen Staatsangehörigen und ihren Familienangehörigen, denen im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan Aufnahmezusagen gegeben wurden, Visa zur Einreise nach Deutschland erteilen. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin in einem Eilverfahren entschieden.
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09.07.2025
Beherbergungsbetriebe: Dürfen nicht zu Ausgabe elektronischer Kurkarte verpflichtet werden
Die Regelung in Kurbeitragssatzungen, dass Beherbergungsbetriebe an ihre Gäste eine elektronische Kurkarte auszugeben haben, ist mangels gesetzlicher Grundlage rechtswidrig. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) mit zwei Urteilen entschieden.
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09.07.2025
Schwarzarbeitsbekämpfung: Soll moderner werden
Die Bekämpfung von Schwarzarbeit soll moderner, insbesondere digitaler werden. Dazu hat das Bundesfinanzministerium (BMF) den Referentenentwurf eines Gesetzes bekanntgegeben.
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08.07.2025
Staatsfinanzen und Steuergerechtigkeit: Die Linke fragt nach
Inwiefern die Schulden für die aktuellen Sondervermögen dauerhaft ohne Steuererhöhungen zurückgezahlt werden können, will die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage erfahren (BT-Drs. 21/697).
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08.07.2025
Elektronische Aufzeichnungssysteme: Mitteilungspflicht
Die Mitteilung von Kassen-(Systemen) nach § 146a Absatz 4 der Abgabenordnung, die vor dem 01.07.2025 angeschafft wurden, ist bis zum 31.07.2025 an das zuständige Finanzamt zu erstatten. Ebenso besteht eine grundsätzliche Mitteilungsverpflichtung für Taxameter und Wegstreckenzähler. Hierauf weist das Bayerische Landesamt für Steuern (LfSt) hin.
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08.07.2025
Werbung mit Umweltaussagen: Strengere Vorgaben geplant
Wer mit Umweltaussagen wie "klimafreundlich" oder "biologisch abbaubar" wirbt, soll dabei künftig strengere Vorgaben beachten müssen. Außerdem sollen Verbraucher besser vor Manipulation geschützt werden, wenn sie online einen Vertrag über eine Finanzdienstleistung abschließen. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, mit dem das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) zwei EU-Richtlinien ins deutsche Recht umsetzen will.
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08.07.2025
Diskriminierende Besteuerung von Wohnungen: EU-Kommission rügt Spanien
Spanien hat seine Vorschriften zur Besteuerung nicht ansässiger Steuerpflichtiger im Hinblick auf deren als Hauptwohnsitz genutzte Wohnungen nicht mit dem freien Arbeitnehmerverkehr sowie dem freien Kapitalverkehr in Einklang gebracht. Deswegen hat die Europäische Kommission beschlossen, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten und dem Land ein Aufforderungsschreiben zu übermitteln.
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08.07.2025
Genossenschaftliche Rechtsform: Soll gestärkt werden
Die Bundesregierung will die rechtlichen Rahmenbedingungen für Genossenschaften verbessern. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt.
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08.07.2025
Urlaubsgeld: Wieviel bei Angestellten ankommt
Wer Urlaubsgeld bekommt, weiß es: Nicht alles landet auf dem Konto. Denn diese Sonderzahlung zählt als Einkommen und ist voll steuerpflichtig.
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08.07.2025
(Kein) Schluss mit Gendersprache in Verwaltung und Bildung: Anträge Hamburgischer Volksinitiative erfolglos
Die Volksinitiative "Schluss mit Gendersprache in Verwaltung und Bildung" ist mit all ihren Anträgen vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht (VerfG) gescheitert.
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08.07.2025
Trotz Klicks: Kein Vertrag über Zahnbehandlung
Eine Frau sucht eine Zahnklinik auf, die ihr in der Folge einen Behandlungsplan per E-Mail übersendet. Diese leitet die Frau an eine befreundete Zahnärztin in Brasilien weiter, um deren Rat einzuholen. Am nächsten Tag bestätigt die Klinik das Zustandekommen des Behandlungsvertrags und stellt der Frau einen Tag später 1.790 Euro in Rechnung. Die Frau teilt der Klinik unverzüglich mit, keine Behandlung zu wollen. Muss sie dennoch zahlen?
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07.07.2025
Anfechtung der Vaterschaft durch leibliche Väter: Neue Regelungen geplant
Der Fall, dass der leibliche Vater eines Kindes die rechtliche Vaterschaft eines anderen Mannes für das Kind anfechten will, soll neuen Regelungen unterworfen werden. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat dazu einen Gesetzentwurf veröffentlicht. Mit diesem soll ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum Anfechtungsrecht leiblicher Väter umgesetzt werden.
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07.07.2025
Kampf gegen Sprengstoffkriminalität: Gesetzentwurf beschlossen
Die Bundesregierung will härter gegen Geldautomatensprenger und organisierte Sprengstoffkriminalität vorgehen. Bundesinnenministerium und Bundesjustizministerium haben dazu einen gemeinsamen Gesetzentwurf beschlossen.
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07.07.2025
Datenschutzverstöße durch Meta: Facebook-Nutzer mit 5.000 Euro zu entschädigen
Wegen Datenschutzverstößen von Meta erhält ein Facebook-Nutzer eine Entschädigung von 5.000 Euro. Das Landgericht (LG) Leipzig hat die hohe Entschädigungssumme damit gerechtfertigt, dass Meta mit seinen Business Tools massiv gegen europarechtlichen Datenschutz verstößt, die personenbezogenen Daten zu einem Profiling der Facebook-Nutzer verarbeitet und mit dem Geschäftsmodell der personalisierten Werbung Milliardengewinne einfährt.
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07.07.2025
Holzhackschnitzel: Bundesfinanzministerium nimmt Schreiben zurück
Wegen missverständlicher Formulierungen hat das Bundesfinanzministerium (BMF) ein Schreiben zum ermäßigten Umsatzsteuersatz auf die Lieferung von Holzhackschnitzeln als Brennholz zurückgezogen. Das meldet der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz.
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07.07.2025
Die erste eigene Wohnung: Was an finanziellen Hilfen drin ist
Die Lohnsteuerhilfe Bayern erklärt, welche finanziellen Unterstützungen infrage kommen, wenn Kinder zum ersten Mal in eine eigene Wohnung ziehen.
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07.07.2025
Verbraucherinsolvenz: Insolvenzgericht muss potenzielle Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln von Amts wegen prüfen können
Bei der Verbraucherinsolvenz muss das Insolvenzgericht die potenzielle Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln von Amts wegen prüfen können. Diese Prüfung kann unabhängig davon erfolgen, ob die Forderungstabelle genehmigt wurde und verbindlich ist, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden hat.
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07.07.2025
Handwerkerleistungen an Schweizer Immobilie: Nichtgewährung der Steuerermäßigung europarechtswidrig?
Ein Ehepaar wohnt in der Schweiz in einem eigenen Haus. Der Ehemann arbeitet in Deutschland. An dem Haus in der Schweiz ließ das Paar durch Handwerker Arbeiten durchführen, die es bei der Steuer nach § 35a Einkommensteuergesetz (EStG) als haushaltsnahe Handwerkerleistungen berücksichtigt haben wollte.
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07.07.2025
Gastronomie: Umsatzsteuersenkung wird noch beraten
Die genaue Umsetzung der Senkung der Umsatzsteuer in der Gastronomie wird derzeit noch innerhalb der Bundesregierung beraten. Das geht aus ihrer Antwort (BT-Drs. 21/687) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 21/471) hervor.
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04.07.2025
Transparenzgebot: Facebook muss besser über Algorithmen informieren
Meta verstößt mit seiner Social-Media-Plattform Facebook gegen das Transparenzgebot im Medienstaatsvertrag (MStV). Die Verstöße muss das Unternehmen kurzfristig beheben. Ein hiergegen gerichteter Eilantrag blieb erfolglos.
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04.07.2025
Verbaute Bleileitungen: Verkäufer einer Wohnanlage muss darüber aufklären
Der Verkäufer einer Immobilie mit 36 vermieteten Wohneinheiten muss Schadensersatz wegen arglistiger Täuschung über verbaute Bleileitungen leisten. Das hat das Landgericht (LG) Lübeck entschieden.
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04.07.2025
Kinder über 25: So setzen Eltern die Unterhaltszahlungen ab
Ab dem 25. Lebensjahr eines Kindes entfallen das Kindergeld, der Kinderfreibetrag und der Ausbildungsfreibetrag. Eltern können aber von einem anderen Steuervorteil profitieren: Zahlen sie ihren Kindern noch Unterhalt, so lässt sich dieser als außergewöhnliche Belastung bei der Steuer geltend machen. Hierauf weist der Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine (BVL) hin.
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04.07.2025
Gegen Verpackungssteuer-Pläne in NRW: Steuerzahlerbund schließt Allianz
Widerstand gegen die kommunale Verpackungssteuer: Der Bund der Steuerzahler (BdSt) Nordrhein-Westfalen hat sich mit führenden Wirtschaftsverbänden zu einer Allianz zusammengeschlossen, um die Pläne zu stoppen.
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04.07.2025
Eingliederungshilfe: Kein persönliches Budget für Fitnessstudio und Kampfsportschule
Eine Frau erhält im Rahmen der Eingliederungshilfe kein persönliches Budget für die Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio sowie für den Besuch einer Kampfsportschule. Das Sozialgericht (SG) Hannover bestätigte die entsprechende Behördenentscheidung.
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04.07.2025
Niedersachsen: Finanzämter schalten Faxgeräte ab
Die niedersächsische Steuerverwaltung hat am 01.07.2025 die Nutzung von Faxgeräten vollständig eingestellt. Hierauf weist der Steuerberaterverband Niedersachsen Sachsen-Anhalt hin. Grund sei die zunehmende Bedeutungslosigkeit der Fax-Kommunikation sowie die veraltete, fehleranfällige Technik, die den aktuellen Sicherheitsanforderungen nicht mehr gerecht werde.
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04.07.2025
Einkommensteuer auf Einkünfte eines Erben: Kein Billigkeitserlass von Nachzahlungszinsen wegen langjähriger Dauer des Erbscheinverfahrens
Auch ein Grundlagenbescheid, der viele Jahre nach Ende des Veranlagungszeitraums erlassen oder geändert wird, kann zu einer Zinspflicht unter Anwendung der Karenzzeit des § 233a Absatz 2 der Abgabenordnung führen. Der Umstand, dass der Steuerpflichtige aufgrund einer unklaren Erbrechtssituation nicht in der Lage war, die Besteuerungsgrundlagen früher zu ermitteln beziehungsweise zu schätzen und eine Vorauszahlung auf die zu erwartenden Steuern zu leisten, um eine Zinsentstehung zu verhindern oder jedenfalls zu reduzieren, begründet nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) keine sachliche Unbilligkeit.
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04.07.2025
Schulpflicht: Gilt auch gegen den Willen des Schulkindes
Wenn Kinder nicht in die Schule gehen wollen, müssen Eltern dafür sorgen, dass sie dennoch zum Unterricht erscheinen. Mit einem Verweis auf eine an den Bedürfnissen der Kinder ausgerichteten gewaltfreien Erziehung können sie sich nicht herausreden. Das zeigt ein Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Bayreuth.
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03.07.2025
Entfernungspauschale: Grüne kritisieren Verzerrung
Nach den fiskalischen Auswirkungen und einem möglichen Ausgleich von Steuermindereinnahmen für Länder und Kommunen infolge der geplanten Erhöhung der Entfernungspauschale erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 21/553). Gefragt wird ebenfalls, wie die Bundesregierung eine "verfassungswidrige Ungleichbehandlung von Steuerpflichtigen mit unterschiedlichen Arbeitswegen" vermeiden möchte.
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03.07.2025
Abgabenordnung: Erlass von Säumniszuschlägen bei Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung
Säumniszuschläge sind nicht nur ein Druckmittel, das den Steuerpflichtigen zur rechtzeitigen Zahlung anhalten soll, sondern dienen auch als Zinsersatz sowie der Abgeltung von Verwaltungsaufwand. Verlieren Säumniszuschläge ihren Sinn als Druckmittel, kommt daher regelmäßig nur ein hälftiger Erlass in Betracht, wie das Finanzgericht (FG) Hamburg entschieden hat.
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03.07.2025
Sexualstraftäter: Darf trotz Psychose in die Türkei abgeschoben werden
Ein Türke, der wegen jahrelangen sexuellen Missbrauchs seiner anfangs zehnjährigen Stieftochter eine Freiheitsstrafe von acht Jahren verbüßt hat, darf aufgrund seiner zu Recht erfolgten Ausweisung in die Türkei abgeschoben werden. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf entschieden und damit einen Eilantrag des Ausländers gegen die Stadt Moers im Wesentlichen abgelehnt.
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03.07.2025
Steuerliche Vorteile für Gewerkschafter: Auf dem Prüfstand
Im schwarz-roten Koalitionsvertrag wurden steuerliche Anreize für Mitgliedschaften in Gewerkschaften vereinbart.
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03.07.2025
Patienten-Vermächtnis zugunsten eines Hausarztes: Nicht wegen Verstoßes gegen berufsständisches Zuwendungsverbot unwirksam
Wendet ein Patient seinem Hausarzt etwas von Todes wegen zu, so ist die Zuwendung nicht deshalb unwirksam, weil sie gegen ein den Hausarzt treffendes berufsständisches Zuwendungsverbot verstößt. Das stellt der Bundesgerichtshof (BGH) klar.
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03.07.2025
"Progress-Pride"-Flagge: Darf im Grundschulhort hängen
Die "Progress-Pride"-Flagge darf im Hort einer Grundschule hängen. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin entschieden.
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03.07.2025
Arbeitsunfähig krank infolge Tätowierung: Keine Entgeltfortzahlung
Wer sich tätowieren lässt, erhält bei Komplikationen keine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Das hält das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein fest.
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03.07.2025
Reitunterricht meist umsatzsteuerpflichtig
Reitunterricht unterliegt grundsätzlich der Umsatzsteuer – es sei denn, er dient ausdrücklich der Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung zu einem Beruf. Über ein entsprechendes Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) berichtet der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz.
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02.07.2025
Londoner Fondsmanager: Verurteilung im Zusammenhang mit "Cum-Ex-Geschäften" hat Bestand
Zwei Londoner Fondsmanager müssen im Zusammen mit "Cum-Ex-Geschäften" jeweils ins Gefängnis – für vier Jahre und zehn Monate beziehungsweise drei Jahre und sechs Monate. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ihre Verurteilungen wegen Steuerhinterziehung durch das Landgericht (LG) bestätigt.
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02.07.2025
BZSt warnt: Betrügerische Nachrichten von Instagram-Fake-Profilen
Aktuell sind auf Instagram Konten im Umlauf, die vorgeben, vom Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) zu stammen. Das Amt warnt.
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02.07.2025
Nach übergriffigem Verhalten gegenüber Frauen: Zurückstufung eines Professors um zwei Besoldungsstufen bestätigt
Wegen sexuell übergriffigen Verhaltens gegenüber Studentinnen, Doktorandinnen und Mitarbeiterinnen muss ein Universitätsprofessor eine Zurückstufung um zwei Besoldungsgruppen hinnehmen. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Niedersachsen bestätigt und zugleich auch die Berufung der Georg-August-Universität Göttingen zurückgewiesen, die eine Entfernung des Professors aus dem Beamtenverhältnis
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02.07.2025
US-Importfahrzeuge: Fiktives Zulassungsdatum ist zulässig
Ist bei US-Importfahrzeugen das Erstzulassungsdatum unbekannt, darf die Zulassungsstelle den 1. Juli des Baujahres als Datum der Erstzulassung in die Fahrzeugpapiere eintragen. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen entschieden.
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02.07.2025
US-Importfahrzeuge: Fiktives Zulassungsdatum ist zulässig
Ist bei US-Importfahrzeugen das Erstzulassungsdatum unbekannt, darf die Zulassungsstelle den 1. Juli des Baujahres als Datum der Erstzulassung in die Fahrzeugpapiere eintragen. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen entschieden.
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02.07.2025
Vagina und Penis im Großformat: Eltern eines Grundschülers scheitern mit Eilantrag gegen Unterrichtsmaterial
Die Eltern eines Grundschülers waren mit den Unterrichtsmaterialien, die die Schule ihres Sohnes im Sexualkundeunterricht verwendete, nicht einverstanden und begehrte im Wege eines Eilantrages, dem zuständigen Schulamt die Benutzung der Materialien zu untersagen. Das Verwaltungsgericht (VG) Arnsberg lehnte den Eilantrag ab.
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02.07.2025
Vagina und Penis im Großformat: Eltern eines Grundschülers scheitern mit Eilantrag gegen Unterrichtsmaterial
Die Eltern eines Grundschülers waren mit den Unterrichtsmaterialien, die die Schule ihres Sohnes im Sexualkundeunterricht verwendete, nicht einverstanden und begehrte im Wege eines Eilantrages, dem zuständigen Schulamt die Benutzung der Materialien zu untersagen. Das Verwaltungsgericht (VG) Arnsberg lehnte den Eilantrag ab.
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02.07.2025
Entlastung von der Steuer auf Kapitalerträge: Neue Onlineformulare
Ab dem 15.07.2025 wird es für das Entlastungsverfahren von der Steuer auf Kapitalerträge ein neues Onlineformular geben.
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02.07.2025
AdV-Verfahren: Unterlassene Begründung führt zu Fortfall des Rechtsschutzbedürfnisses
Lässt ein Antragsteller eine Frist zur Begründung seines AdV-Antrags ohne Reaktion und ohne einen Fristverlängerungsantrag verstreichen, entfällt sein Rechtsschutzbedürfnis für den Antrag nach § 69 Absatz 3 Finanzgerichtsordnung (FGO). Das stellt das Finanzgericht (FG) Hamburg klar.
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02.07.2025
Nach übergriffigem Verhalten gegenüber Frauen: Zurückstufung eines Professors um zwei Besoldungsstufen bestätigt
Wegen sexuell übergriffigen Verhaltens gegenüber Studentinnen, Doktorandinnen und Mitarbeiterinnen muss ein Universitätsprofessor eine Zurückstufung um zwei Besoldungsgruppen hinnehmen. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Niedersachsen bestätigt und zugleich auch die Berufung der Georg-August-Universität Göttingen zurückgewiesen, die eine Entfernung des Professors aus dem Beamtenverhältnis
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02.07.2025
Drei Packungen Mehl statt eines Laptops: Paketdienstleister haftet
Das Amtsgericht (AG) München hat einen Paketdienstleister wegen Verlust eines Laptops zu Schadensersatz verurteilt.
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02.07.2025
AdV-Verfahren: Unterlassene Begründung führt zu Fortfall des Rechtsschutzbedürfnisses
Lässt ein Antragsteller eine Frist zur Begründung seines AdV-Antrags ohne Reaktion und ohne einen Fristverlängerungsantrag verstreichen, entfällt sein Rechtsschutzbedürfnis für den Antrag nach § 69 Absatz 3 Finanzgerichtsordnung (FGO). Das stellt das Finanzgericht (FG) Hamburg klar.
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02.07.2025
Drei Packungen Mehl statt eines Laptops: Paketdienstleister haftet
Das Amtsgericht (AG) München hat einen Paketdienstleister wegen Verlust eines Laptops zu Schadensersatz verurteilt.
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02.07.2025
Entlastung von der Steuer auf Kapitalerträge: Neue Onlineformulare
Ab dem 15.07.2025 wird es für das Entlastungsverfahren von der Steuer auf Kapitalerträge ein neues Onlineformular geben.
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02.07.2025
Londoner Fondsmanager: Verurteilung im Zusammenhang mit "Cum-Ex-Geschäften" hat Bestand
Zwei Londoner Fondsmanager müssen im Zusammen mit "Cum-Ex-Geschäften" jeweils ins Gefängnis – für vier Jahre und zehn Monate beziehungsweise drei Jahre und sechs Monate. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ihre Verurteilungen wegen Steuerhinterziehung durch das Landgericht (LG) bestätigt.
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02.07.2025
BZSt warnt: Betrügerische Nachrichten von Instagram-Fake-Profilen
Aktuell sind auf Instagram Konten im Umlauf, die vorgeben, vom Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) zu stammen. Das Amt warnt.
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01.07.2025
Arzneitee: Kann ausnahmsweise als "bio" vermarktet werden
Ein als traditionelles pflanzliches Arzneimittel eingestufter Arzneitee darf grundsätzlich nicht mit dem Bio-Logo vermarktet werden. Etwas anderes kann laut Europäischem Gerichtshof (EuGH) allerdings dann gelten, wenn die zuständige Behörde eine solche Angabe auf der Verpackung wegen der günstigen Wirkung der ökologischen/biologischen Produktion auf die therapeutischen Merkmale des Arzneimittels gebilligt hat.
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01.07.2025
Zum Posten von Beleidigungen eingerichtetes Facebook-Konto: Ist zu löschen
Wird ein Nutzerkonto auf Facebook den Gesamtumständen nach ausschließlich dazu eingerichtet und genutzt, rechtsverletzende Äußerungen über eine Person zu posten, besteht nicht nur ein Anspruch auf Löschung der Äußerungen, sondern auch auf Löschung des Kontos. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschieden.
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01.07.2025
Grundsteuer: Transparenzregister geht offline
Das Transparenzregister hat seinen Zweck erfüllt. Deswegen wird es für die neue Grundsteuer im Land zum 30. Juni offline gehen, teilt das Finanzministerium Baden-Württemberg mit.
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01.07.2025
Berufsringer: Ist nicht selbstständig
Ein Berufsringer, der für einen Ringerverein im Jahr 2022 in der Ringer-Bundesliga angetreten ist, ist nicht selbstständig tätig. Dies hat das Sozialgericht (SG) Mainz entschieden.
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01.07.2025
FATCA-Datenübermittlung: Umstellung auf BZSt online.portal und Einführung der DIP-Massendatenschnittstelle
Im Zuge der bevorstehenden Umstellung der FATCA-Datenübermittlung auf das neue BZSt online.portal wird die bisherige ELMA-Schnittstelle (Schema-Version 1.0) ersetzt. Wie das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) mitteilt, wurde zu diesem Zweck auf dem Internetauftritt des Fachbereichs FATCA der Themenbreich "FATCA – Elektronische Datenübermittlung (BZSt online.portal/"DIP" – Digitaler POSteingang)" eingerichtet. In diesem Abschnitt könne man wichtige Informatione zu den neuen Schnittstellen finden. Der Internetauftritt werde vom Fachverfahren FATCA fortlaufend aktualisiert.
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01.07.2025
AfD will Familien steuerlich entlasten: Statt Ehegattensplitting umfassende Familienförderung
Die AfD-Fraktion will Familien steuerlich stark entlasten und dafür das Ehegattensplitting zu einer umfassenden Familienförderung umbauen.
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01.07.2025
Abnehmspritze: Nicht auf Kosten der Krankenkasse
Eine gesetzlich Krankenversicherte hat keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine Abnehmspritze gegenüber der Krankenkasse. Das hat das Sozialgericht (SG) Mainz entschieden.
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01.07.2025
Indirekte Beteiligungen an ausländischen Gesellschaften: Abschreibung nach spanischem Recht nicht rechtswidrig
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Nichtigerklärung des Beschlusses der Kommission bestätigt, mit dem die spanische Steuerregelung für Abschreibungen indirekter Beteiligungen an ausländischen Gesellschaften für rechtswidrig erklärt wurde.
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