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29.07.2022

Stadtfestival in Kandel: Anwohnerin scheitert mit Eilantrag

Das vom 24.08.2022 bis zum 04.09.2022 in Kandel geplante Stadtfestival verletzt eine Anwohnerin voraussichtlich nicht in ihren Rechten. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt an der Weinstraße entschieden und einen Eilantrag der Anwohnerin abgelehnt. Auf das subjektive (Lärm-)Empfinden der Anwohnerin komme es nicht an. mehr...

29.07.2022

Apotheke gefälschten Impfpass vorgelegt: Bereits nach altem Recht strafbar?

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe möchte wissen, ob das Vorzeigen eines gefälschten Impfpasses in einer Apotheke bereits vor einer Änderung des Strafgesetzbuches (StGB) zum 24.11.2021 strafbar gewesen ist. Dies möge der Bundesgerichtshof (BGH) klären. Denn zu der Rechtsfrage gebe es unterschiedliche Entscheidungen verschiedener deutscher Oberlandesgerichte. mehr...

29.07.2022

Einheitssteuer: Forderung nach Einführung in Petition

Mit einer Petition (Id-Nr. 134520) wird gefordert, dass eine Umgestaltung der derzeitigen Einkommensteuer (progressiver Steuertarif) in eine Flat-Tax mit konstantem Grenzsteuersatz von 25 Prozent (sprungfix) und einem Grundfreibetrag von 15.000 Euro beschlossen wird. mehr...

29.07.2022

Bürgergeld: Soll Hartz IV ablösen

Die Bundesregierung will die Grundsicherung für Arbeitsuchende ("Hartz IV") zu einem modernen Bürgergeld weiterentwickeln. Bundesarbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) hat für die Reform jetzt konkrete Vorschläge vorgelegt. Wie sein Ministerium mitteilt, geht es um praktische Erleichterungen – und um Respekt für Lebensleistung. Die staatliche Hilfe solle künftig bürgernäher, unbürokratischer und zielgerichteter sein. mehr...

29.07.2022

Kindergeld: Nicht für Finanzbeamtin im gehobenen Dienst bei nebenberuflichem Jura-Studium

Eine Kindergeldgewährung wegen eines Jurastudiums des Kindes ist nicht mehr möglich, wenn das Kind nach Abschluss der Ausbildung zur Diplom-Finanzwirtin ein längerfristiges Dienstverhältnis in der Finanzverwaltung aufnimmt, das deutlich über 20 Wochenarbeitsstunden umfasst, und das Studium nur in den danach verbleibenden arbeitsfreien Zeiten durchführt. Dies stellt der Bundesfinanzhof (BFH) klar. mehr...

29.07.2022

Grundsicherung: Anrechnung kommunaler Energiekostenzuschüsse abhängig von konkreter Ausgestaltung

Eine mögliche Anrechnung von kommunalen Heizkostenzuschüssen auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist laut Bundesrechnung abhängig von der konkreten Ausgestaltung. "Kommunale Energiekostenzuschüsse sind bei den Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende als Einkommen zu berücksichtigen, sofern sie den gleichen Zwecken dienen wie die Leistungen der Grundsicherung", schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (BT-Drs. 20/2753) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 20/2329). mehr...

29.07.2022

Energiepreispauschale: Ist steuerpflichtig

Mit dem Steuerentlastungsgesetz hat der Gesetzgeber mehrere Entlastungsmaßnahmen für die Bürger beschlossen. Dazu zählt die einmalige Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro. Für Arbeitnehmer erfolgt die ihre Auszahlung im September 2022 über den Arbeitgeber. Sie ist laut Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine (BVL) steuerpflichtig und wird mit dem individuellen Steuersatz besteuert. mehr...

29.07.2022

Juristische Personen des öffentlichen Rechts: Fragebögen zu umsatzsteuerlicher Erfassung

Das Bundesfinanzministerium (BMF) führt mit einem aktuellen Schreiben neue Vordruckmuster zur umsatzsteuerlichen Erfassung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts ein. mehr...

28.07.2022

Mit Sohn zum IS nach Syrien ausgereist: Mutter zu Gefängnisstrafe verurteilt

Die Deutsche Verena M. muss für drei Jahre und sechs Monate in Haft, weil sie sich in Syrien unter Mitnahme ihres damals fünfjährigen Sohnes dem Islamischen Staat (IS) angeschlossen hatte. Der 7. Strafsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf (Staatsschutzsenat) erkannte am 26.07.2022 auf mitgliedschaftliche Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung in drei Fällen, hiervon in einem Fall in Tateinheit mit schwerer Entziehung Minderjähriger und zugleich mit Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht und in einem weiteren Fall in Tateinheit mit Ausübung der tatsächlichen Gewalt über Kriegswaffen. mehr...

28.07.2022

DBA Deutschland – Schweiz: Ergänzung der Konsultationsvereinbarung über Durchführung von Schiedsverfahren wird weitergeführt

Gestützt auf Artikel 26 Absatz 5 bis 7 des deutsch-schweizerischen Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) haben die zuständigen Behörden der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland vereinbart, dass die Konsultationsvereinbarung vom 25.10.2019 zur Ergänzung der Konsultationsvereinbarung vom 21.12.2016 über die Durchführung von Schiedsverfahren gemäß Artikel 26 Absatz 5 bis 7 DBA bis zum 31.12.2024 anwendbar ist, sofern sich die zuständigen Behörden nicht über die Weiterführung einigen. mehr...

28.07.2022

Kindergeld für volljähriges Kind: Nicht wegen coronabedingt verspäteten Beginns eines Freiwilligendienstes

Ein volljähriges Kind, das einen Freiwilligendienst aufgrund der Corona-Pandemie erst fünf Monate nach dem Schulabschluss beginnen konnte, ist beim Kindergeld nicht zu berücksichtigen. Dies geht aus einem Urteil des Finanzgerichts (FG) Münster hervor. mehr...

28.07.2022

HSV: Freistellung von Sportdirektor Mutzel unwirksam

Michael Mutzel ist vor Gericht erfolgreich gegen seine Freistellung als Sportdirektor des HSV vorgegangen. Diese sei – ebenso wie die erfolgte Beurlaubung – unwirksam, entschied das Arbeitsgericht (ArbG) Hamburg. mehr...

28.07.2022

Homeoffice von Grenzpendlern: CDU/CSU fragt nach

Zum Thema Homeoffice und Grenzpendler hat die CDU/CSU-Fraktion eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 20/2797) gestellt. Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wie viele der mit Wohnsitz in Deutschland in andere Staaten pendelnden Arbeitnehmer die Homeoffice-Regelung in Anspruch genommen haben. mehr...

28.07.2022

Umweltbonus für E-Autos: Wird fortgesetzt und auf batterie- und brennstoffzellenbetriebene Fahrzeuge konzentriert

Die Bundesregierung richtet die Förderung von Elektrofahrzeugen neu aus. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, soll sich die Förderung für elektrische Fahrzeuge ab 01.01.2023 nur noch auf Kraftfahrzeuge konzentrieren, die nachweislich einen positiven Klimaschutzeffekt haben. Das bedeutet laut Bundeswirtschaftsministerium konkret, dass die Förderung – der so genannte Umweltbonus – ab diesem Zeitpunkt auf batterie- und brennstoffzellenbetriebene Fahrzeuge konzentriert wird. mehr...

28.07.2022

Kampf gegen Steuerhinterziehung: Zahl der Kontenabrufe gestiegen

Die Zahl der so genannten Kontenabrufverfahren zur Ermittlung von Steuerbetrügern und anderen säumigen Zahlern durch Finanzämter, Sozialbehörden und Gerichtsvollzieher ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen. mehr...

28.07.2022

AfD: Mit Eilantrag gegen Corona-Untersuchungsausschuss erfolgreich

Das Verfassungsgericht (VerfG) des Landes Brandenburg hat einem Eilantrag von drei Mitgliedern des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Krisenpolitik der Landesregierung im Zusammenhang mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 und der Erkrankung COVID-19 (UA 7/1) sowie der AfD-Fraktion stattgegeben. mehr...

27.07.2022

Ehemaliger Verbandsgemeinde-Bürgermeister: Muss keinen Schadenersatz leisten

Der frühere Bürgermeister der Verbandsgemeinde Waldfischbach-Burgalben ist dieser gegenüber nicht zur Zahlung von Schadenersatz verpflichtet. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt an der Weinstraße entschieden und deshalb einen entsprechenden Heranziehungsbescheid der Verbandsgemeinde aufgehoben. mehr...

27.07.2022

Betriebsratswahl: Keine Aufnahme in Wählerliste der Takeaway Express GmbH

Das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin hat den Antrag zurückgewiesen, dem Wahlvorstand aufzugeben, näher benannte 24 Personen aus dem Bereich Staff des Hub Berlin in die Wählerliste der Betriebsratswahl im Betrieb Takeaway Express GmbH Berlin aufzunehmen. Der Antrag ist damit begründet worden, dass es sich bei diesem Personenkreis um Arbeitnehmer handele, die dem Betrieb zugehörten. Jetzt hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg die gegen den Beschluss des ArbG gerichtete sofortige Beschwerde zurückgewiesen. mehr...

27.07.2022

Geschwindigkeitsmessergebnis ohne Rohmessdaten-Speicherung: Verwertung verstößt nicht gegen Grundrecht auf faires Verfahren

Die Verwertung eines Geschwindigkeitsmessergebnisses ohne Speicherung von Rohmessdaten verstößt nicht gegen das Grundrecht auf ein faires Verfahren. Mit diesem Argument hat der Verfassungsgerichtshof (VerfGH) Rheinland-Pfalz eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen, der eine Verurteilung wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes zugrunde lag. mehr...

27.07.2022

(Steuerliche) Entlastungen: Ein Überblick

Ob an der Kasse im Supermarkt oder bei der Heizkostenabrechnung: Die steigenden Preise treffen viele Menschen. Deshalb hat die Bundesregierung umfangreiche Entlastungen auf den Weg gebracht. mehr...

27.07.2022

Grenzgänger zwischen Deutschland und Schweiz: Konsultationsvereinbarung zu ganztägig am Wohnsitz verbrachte Arbeitstage

Vor dem Hintergrund, dass Arbeitnehmende ihre Tätigkeit zunehmend auch an ihrem Wohnsitz ausüben möchten, haben die zuständigen Behörden zur einheitlichen Anwendung und Auslegung des Artikels 15a Absatz 2 des deutsch-schweizerischen Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) eine Konsultationsvereinbarung abgeschlossen, die sich auf ganztägig am Wohnsitz verbrachte Arbeitstage von Grenzgängern bezieht. mehr...

27.07.2022

Kosten für "ORTHO-Training": Sind keine außergewöhnlichen Belastungen

Unter bestimmten Voraussetzungen mindern Krankheitskosten die Einkommensteuer. Nicht darunter fallen Kosten für ein Fitnessstudio, das zwar spezielle Gesundheitstrainings wie Rückentraining anbietet, aber auch allgemeine Übungsmöglichkeiten gibt, so ein aktuelles Urteil des Finanzgerichts (FG) Münster, auf das der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz hinweist. mehr...

27.07.2022

Grenzüberschreitende Steuergestaltungen: Zur Anwendung der Vorschriften über die Mitteilungspflicht

Durch das Zweite Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung (AO) und des Einführungsgesetzes zur AO wurden die § 138e Absatz 3 und § 138h Absatz 2 AO an die Vorgaben der EU-Richtlinie 2018/822 angepasst. Jetzt hat das Bundesfinanzministerium (BMF) sein Schreiben vom 29.03.2021 zur Anwendung der Vorschriften zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen an die geänderte gesetzliche Regelung angepasst. mehr...

27.07.2022

Hochdosis-Influenza-Impfstoff: Schließt Impfung mit konventionellen Influenza-Impfstoffen nicht aus

Neben dem Hochdosis-Influenza-Impfstoff können weiterhin die konventionellen Impfstoffe gegen Influenza verimpft werden. Dies stellt das Landessozialgericht (LSG) Hessen klar. Die Verordnung, die das Impfen von Versicherten über 60 Jahren auch mit konventionellen Influenza-Impfstoffen befristet weiterhin ermöglicht, sei nicht außer Vollzug zu setzen. Das Pharmaunternehmen, die den einzigen bislang zugelassenen Hochdosis-Influenza-Impfstoff vertreibt, habe keinen Anspruch auf Erlass einer entsprechenden einstweiligen Anordnung. mehr...

26.07.2022

Nach Shisha-Abgabe an Minderjährige: Pub-Betreiberin muss Schmerzensgeld zahlen

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat die Verurteilung einer Pub-Betreiberin zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 6.400 Euro bestätigt, nachdem Pub-Mitarbeiter einer Minderjährigen eine Shisha gegeben hatten, ohne zuvor deren Alter zu kontrollieren. Diese hatte in der Folge eine Kohlenmonoxid-Vergiftung erlitten. mehr...

26.07.2022

Verwaltungsberufsgenossenschaft: Vergibt neue Unternehmensnummern

Nach einer aktuellen Mitteilung der Verwaltungsberufsgenossenschaft (VBG), auf die der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) hinweist, erhalten bundesweit alle Mitgliedsunternehmen der Berufsgenossenschaften und Unfallkassen zum 01.01.2023 eine neue einheitliche Unternehmensnummer. Sie solle künftig die Grundlage für einen einheitlichen Standard im Datenaustausch mit der Unfallversicherung bilden. Bei der VBG werde sie die bisher geltenden Kundennummern ersetzen. Die VBG ist als gewerbliche Berufsgenossenschaft der größte Träger der gesetzlichen Unfallversicherung in Deutschland. mehr...

26.07.2022

Bergmannstraße: Tempo 10 km/h für Fahrräder bleibt vorerst

Die für Fahrräder geltende Geschwindigkeitsbegrenzung von 10 km/h in der Bergmannstraße in Berlin-Kreuzberg hat nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin vorerst Bestand. mehr...

26.07.2022

Grundsteuer-Reform: Nordrhein-westfälische Finanzämter bauen Serviceangebote aus

Die Abgabe der Feststellungserklärungen für die Neuberechnung der Grundsteuer ist auch in Nordrhein-Westfalen am 01.07.2022 gestartet. Dazu hätten alle Finanzämter in Nordrhein-Westfalen im Mai und Juni 2022 Schreiben mit Informationen zur Reform und individuellen Daten, die die Eigentümer bei der Erstellung ihrer Feststellungserklärung unterstützen, versandt. Jetzt baue die nordrhein-westfälische Finanzverwaltung ihr Unterstützungsangebot weiter aus, teilt das Finanzministerium des Landes mit. Dazu gehörten weitere Erklär-Videos und Klick-für-Klick-Anleitungen auf sowie bis zu 200 zusätzliche Mitarbeiter an der Grundsteuer-Hotline. mehr...

26.07.2022

Berufs- und Fachberaterordnung: Änderungen ab 01.08.2022 in Kraft

Die Satzungsversammlung der Bundessteuerberaterkammer (BStBK) hat am 03.05.2022 Änderungen der Berufsordnung der Steuerberater (BOStB) und der Fachberaterordnung (FBO) beschlossen. Eine Anpassung der BOStB war laut BStBK insbesondere aufgrund des zum 01.08.2022 in Kraft tretenden Gesetzes zur Neuregelung des Berufsrechts der Berufsausübungsgesellschaften erforderlich geworden. mehr...

26.07.2022

Tankrabatt: Rücknahme der Steuerentlastungen gefordert

Eine Petition fordert, die Steuerentlastungen im Zusammenhang mit dem dreimonatigen Tankrabatt schnellstmöglich zurückzunehmen. mehr...

26.07.2022

Steuererklärung: Kürzeste Bearbeitungszeit in Berlin

Die schnellsten Finanzämter Deutschlands gibt es in Berlin – und die Steuerzahler in Brandenburg mussten im Durchschnitt am längsten warten. Dies ist das Ergebnis des aktuellen Bearbeitung-Checks 2021 des Bundes der Steuerzahler e.V. (BdSt) für das Veranlagungsjahr 2020: "So lange warten Sie auf Ihren Steuerbescheid!". Seine Recherche begleitet der BdSt mit einem Appell. So betont BdSt-Steuerabteilungsleiterin Daniela Karbe-Geßler, dass es nicht vom Wohnort abhängen dürfe, wann Bürger und Betriebe ihren Steuerbescheid erhalten und möglicherweise sogar Geld zurückbekommen. mehr...

26.07.2022

Chronische Schmerzen: Kein Anspruch auf Cannabis bei alternativen Therapiemöglichkeiten

Medizinisches Cannabis eignet sich zur Behandlung chronischer Schmerzen. Dies bedeutet aber nicht, dass man einen Anspruch gegen die Krankenkasse darauf hat, mit Cannabis versorgt zu werden. Die Krankenkasse kann dies mit dem Hinweis auf eine nachhaltige Behandlung der Schmerzursachen ablehnen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landessozialgerichts (LSG) Niedersachsen-Bremen, auf die die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hinweist. mehr...

25.07.2022

Trennung: Vorübergehende Wohnungszuweisung an Kinder betreuenden Ehegatten

Bei getrenntlebenden Ehegatten, von denen einer Alleineigentümer der Ehewohnung und in dieser zeitweise auch beruflich tätig ist und die im Übrigen wirtschaftlich ungefähr gleichgestellt sind, kann es der Billigkeit entsprechen, die Wohnung übergangsweise an den anderen, die gemeinsamen Kinder überwiegend betreuenden Ehegatten zumindest befristet zuzuweisen. mehr...

25.07.2022

Steuerbegünstigung von Vereinen: Wird geprüft

Viele Vereine erhalten laut Landesamt für Steuern (LfSt) Rheinland-Pfalz demnächst ein Informationsschreiben zur Abgabe der Steuererklärungen. Die Finanzämter prüften in der Regel alle drei Jahre, ob Vereine und andere Organisationen (zum Beispiel Stiftungen), die gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen (zum Beispiel Sport- und Musikvereine, Fördervereine von Schulen oder Kindertagesstätten, Naturschutzvereine und so weiter), in der zurückliegenden Zeit mit ihren Tätigkeiten die Voraussetzungen für die Befreiung von der Körperschaft- und Gewerbesteuer erfüllt haben. mehr...

25.07.2022

Ungeimpfte Person: Erfolgloser Eilantrag gegen einrichtungsbezogenes Betretungsverbot

Das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt an der Weinstraße hat den Eilantrag einer ungeimpften Person gegen ein einrichtungsbezogenes Betretungsverbot nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) abgelehnt. mehr...

25.07.2022

Verbrauchsteuern und Steuern auf Alkohol: EU-Kommission startet Vertragsverletzungsverfahren gegen Vereinigtes Königreich

Da das Vereinigte Königreich das gemeinsam vereinbarte Protokoll zu Irland und Nordirland in wesentlichen Teilen weiterhin nicht umsetzt, startet die Europäische Kommission eigenen Angaben zufolge weitere Vertragsverletzungsverfahren gegen das Land. mehr...

25.07.2022

Verfallene Burg: Darf als "lost Place" bezeichnet werden

Eine verfallene Burg darf als "lost Place" bezeichnet werden. Dies hat das Amtsgericht (AG) München zugunsten des Betreibers einer Website zu "Lost Places" entschieden. Geklagt hatte eine US-amerikanische Gesellschaft, die Eigentümerin des betroffenen, in Thüringen gelegenen historischen Schlosses ist. mehr...

25.07.2022

Zinssatz der Vollverzinsung: Neuregelung derzeit technisch noch nicht umsetzbar

Die Neuregelung des Zinssatzes der Vollverzinsung kann derzeit technisch noch nicht umgesetzt werden. Bund und Länder haben daher beschlossen, die Festsetzung von Zinsen nach § 233a Abgabenordnung (AO) für Verzinsungszeiträume ab 01.01.2019 ungeachtet der am 22.07.2022 in Kraft getretenen Neuregelungen für eine Übergangszeit weiterhin auszusetzen. Dies teilt das Bundesfinanzministerium (BMF) mit. Bislang vorläufig oder unter dem Vorbehalt der Nachprüfung festgesetzte Zinsen würden weiterhin unverändert vorläufig festgesetzt. mehr...

25.07.2022

Erloschenes Patent: Nichtigkeitsklage erfordert Rechtsschutzbedürfnis

Ein Patent, das nicht mehr in Kraft steht, kann nur dann mit der Nichtigkeitsklage angegriffen werden, wenn hierfür ein Rechtsschutzbedürfnis des Klägers besteht. Dies stellt der Bundesgerichtshof (BGH) klar. mehr...

25.07.2022

Rentenerhöhung 2022: Mehr Steuern?

Seit 01.07.2022 ist die turnusmäßige Rentenanpassung zum Tragen gekommen, die eine deutliche Erhöhung der Bezüge beschert. Westrentner erhalten zum Ende des Monats Juli 2022 erstmals 5,35 Prozent mehr im Monat. Das sei die kräftigste Rentenerhöhung seit 40 Jahren, so die Lohnsteuerhilfe Bayern e.V. Auch im Osten sei der stärkste Anstieg seit der Wiedervereinigung zu verzeichnen. Ostrentner bekämen 6,12 Prozent zusätzlich. mehr...

22.07.2022

Mittel- und Kleinbetriebe: Finanzbehörden nicht an bestimmten Prüfungsturnus gebunden

Es ist in der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH) geklärt, dass die Finanzbehörden auch bei Mittelbetrieben, Kleinbetrieben und Kleinstbetrieben weder durch die Abgabenordnung noch durch die Betriebsprüfungsordnung (Steuer) an einen bestimmten Prüfungsturnus gebunden sind und daher auch solche Betriebe einer so genannten Anschlussprüfung unterwerfen können. Zur Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung dieser Frage bedürfe es daher des Vortrags neuer Gesichtspunkte, deretwegen eine erneute höchstrichterliche Befassung mit dieser Frage erforderlich erscheint, hebt der BFH hervor. mehr...

22.07.2022

Vorname: Darf bei Identität mit bekanntem Sprachassistenten geändert werden

Ein Mädchen, dass seelisch daran leidet, dass sein Vorname dem Namen eines bekannten Sprachassistenten entspricht, hat einen Anspruch auf Änderung seines Namens. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Göttingen entschieden. mehr...

22.07.2022

DSGVO-Verstöße: Für mögliche Schadenersatzansprüche gegen Finanzbehörden Finanzrechtsweg eröffnet

Für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gegen Finanzbehörden wegen behaupteter Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist der Finanzrechtsweg gegeben. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. mehr...

22.07.2022

Scheidung: Ehemann muss vereinbarte «Abendgabe» zahlen

Wenn ein Ehemann aus Anlass der Eheschließung mit seiner Frau vereinbart, ihr eine so genannte Abendgabe zu zahlen, sollte es zu einer Scheidung kommen, so bleibt er hieran gebunden, auch wenn die Ehe in Libyen geschlossen worden und das Paar zwischenzeitlich nach Deutschland übergesiedelt ist. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg entschieden. mehr...

22.07.2022

Neue Verbrauchsteuervorschriften: Griechenland, Lettland und Portugal zu Umsetzung aufgefordert

Die Europäische Kommission hat am 15.07.2022 beschlossen, mit Gründen versehene Stellungnahmen an Griechenland, Lettland und Portugal zu richten, weil diese Länder es versäumt haben, die Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/262 zur Festlegung der allgemeinen Verbrauchsteuersystems (Neufassung) in nationales Recht mitzuteilen. mehr...

22.07.2022

Mieterhöhungserklärung: Erfordert keine Aufteilung der Modernisierungskosten nach Gewerken

Wenn ein Vermieter eine Mieterhöhung wegen Modernisierungen verlangt, muss er in der entsprechenden Erklärung die Modernisierungskosten nicht nach Gewerken aufteilen. Laut Bundesgerichtshof (BGH) gilt dies selbst dann, wenn es sich um umfassende und entsprechend teure Modernisierungsmaßnahmen handelt. mehr...

22.07.2022

Kündigung wegen Kirchenaustritts: EuGH soll Vereinbarkeit mit EU-Recht klären

Darf ein der katholischen Kirche zugeordnetes Krankenhaus eine Arbeitnehmerin allein deshalb als ungeeignet für eine Tätigkeit ansehen, weil sie vor Beginn des Arbeitsverhältnisses aus der katholischen Kirche ausgetreten ist, auch wenn es von den bei ihm tätigen Arbeitnehmern im Übrigen nicht verlangt, dass sie der katholischen Kirche angehören? Dies möge der Europäische Gerichtshof (EuGH) klären, bittet das Bundesarbeitsgericht (BAG). mehr...

22.07.2022

Kindergeld: Petition zu Abschaffung

In einer Petition vom 28.04.2022 wird eine Abschaffung des Kindergeldes für Vermögende und Gutverdienende gefordert. mehr...

21.07.2022

Bewerbung über Chat-Funktion eines Internetportals: Begründet Status als Bewerber

Wer sich auf eine Stellenanzeige im Internetportal "Ebay-Kleinanzeigen" über die dortige Chat-Funktion bewirbt, genießt den Status eines Bewerbers. Das Einreichen weiterer Unterlagen ist nicht erforderlich. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein entschieden und einem solchen Bewerber eine Entschädigung wegen Diskriminierung nach § 15 Absatz 2 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Höhe von drei Bruttomonatsgehältern zugesprochen. Aus dem Anzeigentext und der Antwort der Arbeitgeberin im Chat habe sich ergeben, dass der Kläger aufgrund seines Geschlechts benachteiligt worden war. mehr...

21.07.2022

Private Krankenversicherung: Muss bei inoperablem Tumor nach gescheiterter Chemotherapie Kosten einer Alternativtherapie tragen

Die dendritische Zelltherapie stellt eine Heilbehandlung im Sinne der Krankheitskostenbedingungen der privaten Krankenversicherungen dar. Führt eine schulmedizinische Erstlinientherapie (hier: Chemotherapie) bei einer lebenszerstörend und unheilbar an einem Tumor erkrankten Person nicht zum gewünschten Behandlungserfolg, muss sich die versicherte Person nicht auf eine Zweitlinientherapie mit prognostisch noch geringerer Wirksamkeit verweisen lassen. Sie kann laut Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main vielmehr unmittelbar Übernahme der Kosten einer neuartigen wissenschaftlich fundierten Alternativtherapie verlangen, wenn diese im Zeitpunkt der Behandlung die nicht ganz entfernte Aussicht begründet, einen über die palliative Standardtherapie hinausreichenden Erfolg zu erbringen. Die Berufung der Versicherung gegen die Verpflichtung zur vollständigen Kostenübernahme hat das OLG zurückgewiesen. mehr...

21.07.2022

Erbschaft- und Schenkungsteuer: In 2021 um 30 Prozent gestiegen

Im Jahr 2021 wurden mit 26,7 Milliarden Euro erstmals seit der Erbschaftsteuerreform 2016 wieder mehr geschenktes Betriebsvermögen festgesetzt als im Vorjahr. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, hat sich das festgesetzte geschenkte Betriebsvermögen im Vorjahresvergleich mehr als verdoppelt (+128,8 Prozent). Darunter sei geschenktes Betriebsvermögen im Wert von mehr als 26 Millionen Euro mit insgesamt 19,1 Milliarden Euro festgesetzt worden. Das sei mehr als eine Verfünffachung des festgesetzten Wertes im Vergleich zum Vorjahr. Das festgesetzte geschenkte Grundvermögen (unbebaute und bebaute Grundstücke) sei im Jahr 2021 auf 14,1 Milliarden Euro (+25,8 Prozent) gestiegen. Das geschenkte übrige Vermögen (zum Beispiel Anteile an Kapitalgesellschaften, Bankguthaben, Wertpapiere) habe 12,8 Milliarden Euro (+23,1 Prozent) betragen. mehr...

21.07.2022

Amtliches AO-Handbuch 2022: Ist online

Ab sofort ist die aktuelle Ausgabe des Amtlichen AO-Handbuchs in digitaler Form verfügbar. Dies teilt das Bundesfinanzministerium (BMF) mit und verweist auf die Seite . Hier seien alle rund um die Abgabenordnung (AO) notwendigen aktuellen Bestimmungen übersichtlich dargestellt. mehr...

21.07.2022

Elektronische Lohnsteuerbescheinigung 2022: Geändertes Muster für den Ausdruck bekanntgemacht

Gemäß § 51 Absatz 4 Nr. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) ist das Bundesfinanzministerium (BMF) ermächtigt, das Muster für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung zu bestimmen. Es hat nun das geänderte Muster für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung für das Kalenderjahr 2022 bekannt gemacht. mehr...

21.07.2022

Abschaffung der Straßenausbaubeiträge: Kommunale Verfassungsbeschwerde erfolglos

Das Landesverfassungsgericht (LVerfG) Sachsen-Anhalt hat die kommunale Verfassungsbeschwerde der Stadt Aschersleben gegen Artikel 1 Nr. 1 Buchst. a), Nr. 7 und Art. 3 des Gesetzes zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Verbindung mit § 1 des Gesetzes über den Mehrbelastungsausgleich für kommunale Straßenausbaumaßnahmen vom 15.12.2020 zurückgewiesen. Die angegriffene Norm verletze weder das Konnexitätsprinzip des Artikel 87 Absatz 3 Sätze 2 und 3 der Landesverfassung noch das Selbstverwaltungsrecht der Beschwerdeführerin aus Artikel 2 Absatz 3, Artikel 87 Absatz 1 und 2, Artikel 88 Absatz 1 der Landesverfassung. mehr...

21.07.2022

Reise in ein Hochrisikogebiet mit geringerer Inzidenz als in Deutschland: Führt zu keiner selbstverschuldeten Arbeitsunfähigkeit

Wer seinen Urlaub in einem als Corona-Hochrisikogebiet ausgewiesenen Land verbringt und im Anschluss an Corona erkrankt, hat seine Erkrankung nicht im Sinne von § 3 Absatz 1 Satz 1 Entgeltfortzahlungsgesetz verschuldet, wenn die Inzidenz im gleichen Zeitraum am Wohn- und Arbeitsort beziehungsweise in Deutschland höher liegt. Die Wertung des § 56 Absatz 1 Satz 4 Infektionsschutzgesetz (IfSG) findet keine Anwendung. Dies hat das Arbeitsgericht (ArbG) Kiel entschieden. mehr...

21.07.2022

Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke: Portugal zu Umsetzung von EU-Recht aufgerufen

Portugal hat es versäumt, die neuen EU-Vorschriften zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke (Richtlinie 2020/1151) in nationales Recht umzusetzen. Deswegen hat die Europäische Kommission am 15.07.2022 entschieden, eine mit Gründen versehene Stellungnahme an den EU-Mitgliedstaat zu richten. mehr...

20.07.2022

Trennung: Beim Abzug von Kinderbetreuungskosten Haushalt entscheidend

Kinderbetreuungskosten sind zu zwei Drittel der Aufwendungen, höchstens 4.000 Euro je begünstigtem Kind, als Sonderausgaben abziehbar. Die Aufwendungen müssen für Dienstleistungen zur Betreuung eines zum Haushalt des Steuerpflichtigen gehörenden Kindes anfallen. Strittig ist, ob das Erfordernis der "Haushaltszugehörigkeit" verfassungsgemäß ist. Hierauf weist der Steuerberaterverband Niedersachsen Sachsen-Anhalt im Zusammenhang mit einem Urteil des Finanzgerichts (FG) Thüringen hin. mehr...

20.07.2022

Bauplanerische Festsetzung als private Grünfläche: Ist wirksam

Die Festsetzung eines Grundstücks als private Grünfläche im Bebauungsplan der Stadt Andernach ist wirksam und steht der Erteilung einer Bebauungsgenehmigung für die Errichtung eines Einfamilienwohnhauses entgegen. Dies entschied das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz und wies die Klage eines Grundstückseigentümers ab. mehr...

20.07.2022

Auszahlung des Kinderbonus 2022: Wer bekommt wieviel?

Familien wurden in den Jahren 2020 und 2021 mit einem einmaligen Kinderbonus aufgrund der besonderen finanziellen Belastungen während der Pandemie außer der Reihe steuerlich entlastet. Im Juli 2022 folgt nun ein dritter Kinderbonus aufgrund der gestiegenen Lebenshaltungs-, Energie- und Spritkosten. Grundlage dafür ist das Entlastungspaket 2022 der Bundesregierung. Es soll neben den anderen Maßnahmen, wie der Senkung der Spritsteuer, dem günstigen Neun-Euro-Ticket und der einmaligen Energiekostenpauschale, Familien mit Kindern unterstützen und die höheren Ausgaben durch die Zahlung von 100 Euro je Kind teilweise ausgleichen. Hierauf weist die Lohnsteuerhilfe Bayern hin. mehr...

20.07.2022

Fernseh-Reporterin: Mit Verfassungsbeschwerde wegen Lohndiskriminierung erfolglos

Eine Fernseh-Reporterin, die mit dem Ziel, so vergütet zu werden wie ihre männlichen Kollegen mit gleicher oder gleichwertiger Tätigkeit, nach Karlsruhe gezogen war, blieb dort mit ihrer Verfassungsbeschwerde erfolglos. Laut Bundesverfassungsgericht (BVerfG) genügte die Beschwerde nicht den gesetzlichen Darlegungsanforderungen und konnte deswegen nicht zur Entscheidung angenommen werden. mehr...

20.07.2022

Prostituierte gibt ihr Gewerbe auf: Anspruch auf Jobcenter-Leistungen

Das Erbringen sexueller Dienstleistungen kann als selbstständige Tätigkeit ein EU-Aufenthaltsrecht in Deutschland vermitteln. Es berührt jedoch in besonderer Weise die Intimsphäre und damit die Menschenwürde der Prostituierten und ist grundsätzlich unzumutbar. Das Aufgeben der Prostitution stelle deshalb keine freiwillige, selbstverschuldete Beendigung der Erwerbstätigkeit im Sinne der Vorschriften zum EU-Freizügigkeitsrecht dar, so das Sozialgericht (SG) Berlin. Die 32-jährige bulgarische Klägerin behalte aus diesem Grunde ihr Aufenthaltsrecht als ehemalige Selbstständige, obwohl sie ihre Tätigkeit bewusst aufgegeben hat. Sie habe damit weiterhin Zugang zu Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV). mehr...

20.07.2022

Geänderte Lohnsteuer-Anmeldung 2022: Bundesfinanzministerium macht Muster bekannt

Das Bundesfinanzministerium (BMF) teilt mit, dass das Vordruckmuster der Lohnsteuer-Anmeldung für Lohnsteuer-Anmeldungszeiträume ab August 2022 gemäß § 51 Absatz 4 Nummer 1 Buchstabe d des Einkommensteuergesetzes bestimmt worden ist, und macht es bekannt. mehr...

20.07.2022

Beschleunigte Digitalisierung: Eckpunktepapier vorgelegt

Die Bundesregierung hat für die Digitalisierung von Planungs- und Genehmigungsverfahren ein Eckpunktepapier als Unterrichtung (BT-Drs. 20/2715) vorgelegt. Danach sollen Digitalisierungsmaßnahmen zur Umsetzung und Weiterentwicklung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) prioritär behandelt und ein effizienter Datenaustausch zwischen Behörden mittels funktionierender IT-Schnittstellen geschaffen werden. Auch Umweltdaten sollen besser verfügbar werden. mehr...

20.07.2022

Kampf gegen Steuervermeidung: Griechenland und Spanien sollen Maßnahmen zu Umsetzung der Vorschriften über hybride Gestaltungen mit Drittländern mitteilen

Die Europäischen Kommission hat am 15.07.2022 mit Gründen versehene Stellungnahmen an Griechenland und Spanien gerichtet, weil diese Länder es versäumt haben, die erforderlichen nationalen Maßnahmen zur Umsetzung von Artikel 9a der Richtlinie (EU) 2017/952 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2016/1164 bezüglich umgekehrt hybrider Gestaltungen mitzuteilen. mehr...

19.07.2022

Künstler: Mit Eilantrag wegen «Verbots» des Liedes «Layla» gescheitert

Ein Künstler, der eigenen Angaben zufolge "Ballermann-Hits" auf Veranstaltungen darbietet, ist mit seinem Eilantrag gegen die Stadt Würzburg in Bezug auf das Lied "Layla" gescheitert. Das Verwaltungsgericht (VG) Würzburg hielt den Antrag schon für unzulässig. mehr...

19.07.2022

Nutzer von Garagen oder Kleingärten: Müssen keine Feststellungserklärung mehr abgeben

Durch die ab 2025 neu festzusetzende Grundsteuer kommt schon im Jahr 2022 auf die Eigentümer von Immobilien wie Grundstücken und Häusern Arbeit zu. Sie müssen beim Finanzamt eine so genannte Feststellungserklärung einreichen. Hingegen sind bloße Besitzer, also Pächter beziehungsweise Mieter, nicht von dieser Pflicht betroffen. Dies gilt laut Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz auch dann, wenn einem Pächter beziehungsweise Nutzer ohne Eigentum ein entsprechendes Schreiben der Finanzverwaltung zuging. mehr...

19.07.2022

Corona-Pandemie: Zypern muss Vorschriften für befristete MwSt-Befreiungen von Einfuhren und bestimmten Lieferungen umsetzen

Zypern hat es versäumt, die Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 2021/1159, mit der Einfuhren und bestimmte Lieferungen als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie vorübergehend von der Mehrwertsteuer befreit wurden, in nationales Recht mitzuteilen. Deswegen hat die Europäische Kommission an den EU-Mitgliedstaat eine mit Gründen versehene Stellungnahme gerichtet. mehr...

19.07.2022

Bundeswehroffizier Franco A.: Zu fünf Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt

Der Bundeswehroffizier Franco A. muss für fünf Jahre und sechs Monate ins Gefängnis. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main verurteilte den deutschen Staatsangehörigen unter anderem wegen Betruges und der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. mehr...

19.07.2022

Grundsteuer-Angaben: Haus & Grund Hessen fordert längere Frist

Am 15.07.2022 hat der hessische Landtag über die Grundsteuer diskutiert. Darin hatte Hessens Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) betont, dass Bürger für ihren Härtefall-Antrag auch zum Telefon greifen dürfen und die Unterlagen dann in Papierform zugesandt bekämen. Dies begrüßt Christian Streim, Vorsitzender von Haus & Grund Hessen. Denn es gebe viele Eigentümer, die mit der digitalen Form der Erklärung überfordert sind. mehr...

19.07.2022

Geringe Körpergröße: Ist keine Krankheit

Eine geringe Körpergröße ist keine Krankheit im Rechtssinne. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen entschieden und die begehrte Übernahme der Kosten für eine Beinverlängerung durch die Krankenkasse abgelehnt. mehr...

19.07.2022

Zeitschriftenlieferung: Gewährung von Sachprämien weder Nebenleistung noch einheitliche Leistung

Die Gewährung von Sachprämien stellt weder eine Nebenleistung gegenüber der Hauptleistung Zeitschriftenlieferung dar, noch handelt es sich hierbei um eine einheitliche Leistung. Die Lieferung der Prämie verfolge einen eigenen Zweck und stelle nicht nur das Mittel dar, um die Lieferung von Zeitschriften in einem Abonnement unter optimalen Bedingungen in Anspruch zu nehmen, so das Finanzgericht (FG) Hamburg. Eine rechtliche Verknüpfung durch die Regelung in einem einheitlichen Vertrag führe nicht zur Unterordnung einer Leistung gegenüber einer anderen Leistung. mehr...

19.07.2022

Hinterliegergrundstück: Zufahrtsrecht gilt nicht uneingeschränkt

Der Umfang eines Geh- und Fahrtrecht muss sich immer am Einzelfall orientieren und besteht unter Umständen nicht uneingeschränkt. Bei der Zufahrt zu einem Hinterliegergrundstück sind gewisse Beeinträchtigungen der Zufahrtsbreite hinzunehmen. Hierauf hat das Pfälzische Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken in einem so genannten Hinweisbeschluss aufmerksam gemacht. mehr...

18.07.2022

Abgasskandal: Thermofenster ist unzulässige Abschalteinrichtung

Eine Software für Dieselfahrzeuge, die die Wirkung des Emissionskontrollsystems bei üblichen Temperaturen und während des überwiegenden Teils des Jahres verringert, stellt eine unzulässige Abschalteinrichtung dar. Da eine solche Vertragswidrigkeit des Fahrzeugs nicht geringfügig ist, ist die Auflösung des Vertrags über den Fahrzeugkauf nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. mehr...

18.07.2022

EU-Mehrwertsteuervorschriften für Postdienste: EU-Kommission richtet mit Gründen versehene Stellungnahme an Griechenland

Die Europäische Kommission hat am 15.07.2022 beschlossen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Griechenland zu richten, weil das Land die Vorschriften der Mehrwertsteuerrichtlinie (RL 2006/112/EG) für Postdienste, wie sie vom Gerichtshof der Europäischen Union klargestellt wurden (C-357/07 vom 23.04.2009 und ergänzend C-4/18 vom 16.10.2019), nicht ordnungsgemäß anwendet. mehr...

18.07.2022

Grundsteuerreform: Hilfestellungen bei Abgabe der Grundsteuererklärung

Wer Hilfe bei der Erklärungsabgabe zur Feststellung des Grundsteuerwerts braucht und beim Finanzamt telefonisch nicht durchkommt, kann versuchen, über die "Klickanleitung zum Ausfüllen der Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwerts", die das Landesamt für Steuern (LfSt) Rheinland-Pfalz erstellt hat, Hilfe beim Ausfüllen der Feststellungserklärung über ELSTER bekommen. Diese ist einsehbar unter . mehr...

18.07.2022

Grundsteuerreform: In Hessen bereits 110.000 Erklärungen digital abgegeben

In Hessen ist die Umsetzung der Grundsteuerreform gut gestartet. 110.000 Erklärungen zur neuen Grundsteuer seien seit dem 01.07.2022 bereits elektronisch abgegeben worden, meldete Hessens Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) am 13.07.2022. mehr...

18.07.2022

Kinderzuschlag: Grundsätzlich nur für erwerbsfähige Eltern

Kann kein Familienmitglied hilfebedürftig im Sinne des Sozialgesetzbuches II (SGB II) sein, besteht kein Anspruch auf Kinderzuschlag. Dies gilt auch, wenn Grund für die fehlende Hilfebedürftigkeit die mangelnde Erwerbsfähigkeit der Eltern ist. Dies stellt das Bundessozialgericht (BSG) klar. mehr...

18.07.2022

Mehrwertsteuer: EuGH-Vorlage zur Reichweite des "Reemtsma-Anspruchs"

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) soll entschieden, ob es unionsrechtlich geboten ist, dass einem Kläger ein Anspruch auf Erstattung der von ihm an seine Vorlieferanten zu viel gezahlten Mehrwertsteuer unmittelbar gegen die Finanzbehörde zusteht, auch wenn noch die Möglichkeit besteht, dass die Finanzbehörde durch die Vorlieferanten aufgrund einer Berichtigung der Rechnungen zu einem späteren Zeitpunkt in Anspruch genommen wird und dann möglicherweise keinen Rückgriff mehr beim Kläger nehmen kann. Hierum bitte das Finanzgericht (FG) Münster. mehr...

18.07.2022

Trinkgeld: Mindert Anspruch auf Arbeitslosengeld II nur unter bestimmten Voraussetzungen

Trinkgeld kann sich bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II auf die Leistungshöhe grundsätzlich nur dann mindernd auswirken, wenn es zehn Prozent des Regelbedarfs übersteigt. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden. mehr...

18.07.2022

"Union Move" in Mönchengladbach: Ist keine Versammlung

Der für den 16.07.2022 in Mönchengladbach geplante "Union Move", bei dem laut Veranstalter "mindestens 10.000 musikbegeisterte Elektrofans" erwartet werden, ist keine Versammlung im Sinne des nordrhein-westfälischen Versammlungsgesetzes. In Folge dessen könnten für die Durchführung der Veranstaltung weitere Anforderungen gelten, etwa mit Blick auf Hygiene- und Sicherheitskonzepte und weitere notwendige Genehmigungen. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf im Vorfeld der Veranstaltung entschieden und damit einen Eilantrag der Veranstalter gegen eine entsprechende Feststellung des Polizeipräsidiums Mönchengladbach abgelehnt. mehr...

15.07.2022

Steuergelder: Keine Angaben zu Verwendung über Jahrzehnte

Die Bundesregierung gibt keine Auskunft zur Verwendung deutscher Steuergelder in der Ukraine in den letzten beiden Jahrzehnten. Es sei weder rechtlich geboten noch im Sinne einer effizienten und ressourcenschonenden öffentlichen Verwaltung leistbar, entsprechende Informationen und Daten in Bezug auf ein einziges Empfängerland nach Haushaltstitel aufgeschlüsselt und nach Ist/Soll aufgegliedert für einen Zeitraum von fast 20 Jahren nachträglich zu erfassen, aufzubereiten und zu pflegen, heißt es in der Antwort der Regierung (BT-Drs. 20/2542) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 20/2132). mehr...

15.07.2022

Strommarkt: Erste Ersatzkraftwerke können zurückkehren

Das Bundeskabinett hat am 13.07.2022 eine erste Verordnung auf Basis des neuen Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetzes beschlossen. Damit können nun erste Ersatzkraftwerke an den Strommarkt zurückkehren und einen Beitrag zur Gaseinsparung leisten, wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilt. mehr...

15.07.2022

Einbußen durch Ukrainekrieg: Hilfen für Landwirte beschlossen

Die Bundesregierung will Landwirte in Agrarsektoren, die von den Folgen des Ukrainekrieges am stärksten betroffen sind, finanziell entlasten. 180 Millionen Euro stünden für entsprechende Beihilfen bereit. mehr...

15.07.2022

Ambulante Pflege- und Betreuungsleistungen: Zur Steuerermäßigung nach § 35a EStG

Ermäßigt zu besteuernde Pflege- und Betreuungsleistungen im Sinne des § 35a Absatz 2 Satz 2 erster Halbsatz Einkommensteuergesetz (EStG) sind insbesondere Maßnahmen der unmittelbaren Pflege am Menschen (betreffend Körperpflege, Ernährung und Mobilität) sowie Leistungen zur hauswirtschaftlichen Versorgung (wie einkaufen, kochen und reinigen der Wohnung). Dies stellt der Bundesfinanzhof (BFH) klar. mehr...

15.07.2022

Führerscheinkosten: In zwei Fällen steuerlich absetzbar

Die Kosten für den Erwerb des Führerscheins können in zwei Fällen von der Steuer abgesetzt werden. Das gilt laut Vereinigter Lohnsteuerhilfe e.V. (VLH) einmal für Jobs, für die der Führerschein notwendige Voraussetzung ist – zum Beispiel, wenn man als Bus- oder Lkw-Fahrer tätig werden will. In diesem könnten die Kosten für den Führerschein als Werbungskosten abgesetzt werden. Unter Umständen gelte dies auch dann, wenn der Führerschein eine Voraussetzung für die Einstellung – zum Beispiel bei einer Krankenschwester, die für eine Sozialstation arbeitet – ist. mehr...

15.07.2022

Gigabitstrategie der Bundesregierung: Neuester Mobilfunkstandard für alle

Bis 2030 soll es flächendeckend Glasfaseranschlüsse bis ins Haus und den neuesten Mobilfunkstandard überall dort geben, wo Menschen leben, arbeiten oder unterwegs sind. In der Gigabitstrategie formuliert die Bundesregierung klare Ziele und konkrete Maßnahmen, wie sie dies erreichen will. mehr...

15.07.2022

Gesetze: Sollen künftig elektronisch verkündet werden

Die derzeit allein verbindliche Papierfassung des Bundesgesetzblattes soll nach dem Willen der Bundesregierung abgelöst und die Verkündung auf einer digitalen Verkündungsplattform des Bundes ermöglicht werden. Dazu hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetz-Artikels 82 (BT-Drs. 20/2729) vorgelegt. mehr...

15.07.2022

Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften: Horizontale Verlustausgleichsbeschränkung

Eine horizontale Verlustausgleichsbeschränkung geht auch bei Verlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften der Anwendung des besonderen Steuersatzes gemäß § 32b Einkommensteuergesetz (EStG – "Progressionsvorbehalt") vor. Dies hat das Finanzgericht (FG) Düsseldorf entschieden. mehr...

14.07.2022

Kindergeld: Versäumnis eines Termins bei Arbeitsagentur führt nicht zu Wegfall

Ein als arbeitsuchend gemeldetes Kind, das keine Leistungen von der Agentur für Arbeit bezieht und lediglich seiner allgemeinen Meldepflicht nicht nachkommt, begeht keine Pflichtverletzung, die zum Wegfall des Kindergeldes führt. Dies stellt das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz klar. mehr...

14.07.2022

Steuerbehörden: Rechtliche Grundlagen für zwischenstaatliche Zusammenarbeit werden weiterentwickelt

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat einen Gesetzentwurf veröffentlicht, mit dem die als "DAC 7" bezeichnete Richtlinie (EU) 2021/514 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung (Amtshilferichtlinie) umgesetzt werden soll. mehr...

14.07.2022

Vereine: Bundesrat fordert virtuelle Mitgliederversammlungen

Vereine sollen Mitgliederversammlungen künftig auch als Videokonferenz durchführen können. Das schlägt der Bundesrat in einem Gesetzentwurf (BT-Drs. 20/2532) vor, mit dem eine Ausnahmeregelung der Corona-Zeit dem Grunde nach verlängert werden soll. Die Durchführung als Videokonferenz soll durch eine Änderung in § 32 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) grundsätzlich möglich und nicht von einer Regelung durch die Satzung abhängig sein. mehr...

14.07.2022

Lohnsteuerzerlegung 2019: Zerlegungsbetrag in Baden-Württemberg bei rund 6,6 Milliarden Euro

Für das Veranlagungsjahr 2019 hat das Statistische Landesamt Baden-Württemberg rund eine Million Zerlegungsfälle in Baden-Württemberg ermittelt. Der Zerlegungsbetrag habe bei rund 6,6 Milliarden Euro gelegen. Dies stelle die Summe der Ausgleichsansprüche an die anderen Bundesländer dar. Demgegenüber würden diese Ausgleichsansprüche in Höhe von rund 9,5 Milliarden Euro erheben. Somit ergebe sich für Baden-Württemberg im Jahr 2019 ein negativer Saldo in Höhe von 2,9 Milliarden Euro. Entsprechend dem Trend der letzten Jahre habe sich der Betrag des negativen Saldos um sieben Prozent vergrößert. Im Jahr 2018 lag der negative Saldo laut Statistischem Landesamt noch bei 2,7 Milliarden Euro. mehr...

14.07.2022

Kündigung wegen angeblich israelfeindlicher und antisemitischer Äußerungen: Mitarbeiterin der Deutschen Welle mit Klage erfolgreich

Eine Mitarbeiterin der Deutschen Welle hat sich vor dem Arbeitsgericht (ArbG) Bonn erfolgreich gegen ihre außerordentliche Kündigung wegen des Vorwurfs israelfeindlicher und antisemitischer Äußerungen auf ihrem privaten Facebook-Account gewandt. mehr...

14.07.2022

AfD-Kreisverband: Mit Klage gegen Erwähnung in Gutachten des Verfassungsschutzes erfolglos

Der AfD-Kreisverband Osterholz/Verden hat keinen Anspruch auf die Streichung von Textstellen eines Verfassungsschutz-Gutachtens aus Januar 2019, in denen er erwähnt wird. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Köln entschieden und damit die Klage des Kreisverbandes abgewiesen. mehr...

14.07.2022

Grundsteuerreform: Bundessteuerberaterkammer fordert verfahrensrechtliche Erleichterungen

Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) hält verfahrensrechtliche Erleichterungen bei der Umsetzung der Grundsteuerreform für erforderlich. Die Abgabe der Feststellungserklärungen für insgesamt circa 36 Millionen wirtschaftliche Einheiten in einem Vier-Monatszeitraum sei unrealistisch. mehr...

14.07.2022

Strafgefangener: Hat keinen Anspruch auf Internet

Ein Strafgefangener hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Zugang zum Internet in der Justizvollzugsanstalt. Dies stellt das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe klar. mehr...

13.07.2022

Scheinselbstständigkeit eines Kurierfahrers: Transportdienstleister muss für Sozialversicherung zahlen

Aus den Gesamtumständen seiner Tätigkeit kann sich ergeben, dass ein für ein Transportunternehmen tätiger Kurierfahrer entgegen der Behauptung des Unternehmens sozialversicherungsrechtlich nicht selbstständig tätig, sondern abhängig beschäftigt ist mit der Folge, dass das Transportunternehmen die Beiträge zur Kranken-, Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung zu zahlen hat. Dies zeigt ein vom Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg entschiedener Fall. mehr...

13.07.2022

Mitarbeiterleasing: Kfz-Hersteller muss Rundfunkbeiträge zahlen

Stellt ein Kfz-Hersteller seinen Mitarbeitern von ihm produzierte Fahrzeuge im Wege des Leasings zur privaten Nutzung zur Verfügung, so muss er die Rundfunkbeiträge für diese Leasingfahrzeuge zahlen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Niedersachsen entschieden und ein entsprechendes Urteil der Vorinstanz bestätigt. mehr...

13.07.2022

Nach Gerichtsbescheid: Anwaltlicher Antrag auf mündliche Verhandlung muss in elektronischer Form eingehen

Ein anwaltlicher Antrag auf mündliche Verhandlung nach einem Gerichtsbescheid muss in elektronischer Form eingehen. Diese Form wird nicht eingehalten, wenn der Antrag per Fax übermittelt wird. Das gilt auch dann, wenn es sich um ein Computerfax handelt, wie das Finanzgericht (FG) Köln klarstellt. mehr...

13.07.2022

Affenpocken: Eilantrag gegen Quarantäneanordnung erfolglos

Es ist aus überwiegenden Gründen des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung rechtens, wenn das Gesundheitsamt gegenüber einem an Affenpocken erkrankten Bürger eine Quarantäne von 21 Tagen gerechnet ab Auftreten der ersten Symptome anordnet. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) München entschieden und den Eilantrag eines betroffenen Mannes abgelehnt. mehr...

13.07.2022

Abgeltungsteuer: Karlsruhe soll über Verfassungswidrigkeit entscheiden

Das Finanzgericht (FG) Niedersachsen stellt die Vorschriften im Einkommensteuergesetz (EStG) zur Abgeltungsteuer auf den Prüfstand. Weil es die Steuer für unvereinbar mit dem Gleichheitssatz hält, hat es ein Normenkontrollverfahren beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) angestoßen. Dies meldet der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz e.V. mehr...

13.07.2022

Phishing: Gefälschte BMF-Newsletter im Umlauf

Das Bundesfinanzministerium (BMF) weist darauf hin, dass aktuell Phishing-E-Mails im Umlauf sind, die vorgeben, Newsletter des BMF zu sein. Insbesondere BMF-Schreiben würden unrechtmäßig kopiert, verfälscht und versendet. mehr...

13.07.2022

Photovoltaik-Anlagenbetreiber: AfD fordert steuerliche Verbesserungen

Angesichts der schwierigen finanziellen Situation vieler Betreiber kleiner Photovoltaik-Anlagen und Blockheizkraftwerken verlangt die AfD-Fraktion Änderungen an der steuerlichen Behandlung solcher Anlagen. Die Einspeisevergütung sei stark abgesenkt worden, heißt es in einem Antrag der Fraktion (BT-Drs. 20/2617). mehr...

13.07.2022

BayWa gegen Bundeskartellamt: Amtshaftungsklage rechtskräftig abgewiesen

Die BayWa AG ist mit ihrer Amtshaftungsklage gegen das Bundeskartellamt (BKartA) nicht durchgedrungen. Der Bundesgerichtshof hat ihr Rechtsmittel in letzter Instanz abgewiesen. Die BayWa hatte auf Schadenersatz in Höhe von rund 73 Millionen Euro wegen vermeintlicher Amtspflichtverletzungen im Rahmen eines Bußgeldverfahrens gegen Großhändler von Pflanzenschutzmitteln geklagt. Die Klage blieb in allen Instanzen ohne Erfolg. mehr...

13.07.2022

Recht auf Abtreibung: EU-Abgeordnete für Aufnahme in EU-Charta der Grundrechte

Das Europäische Parlament hat den Rückschritt bei den Frauenrechten und der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und der damit verbundenen Rechte in den USA und in einigen EU-Ländern kritisiert. Nach Meinung der Abgeordneten sollte das Recht auf Abtreibung in die Charta der Grundrechte der Europäischen Union aufgenommen werden. mehr...

12.07.2022

Steuerhinterziehung: EU-Kommission hat Konsultation gestartet

Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation über Steuerhinterziehung und aggressive Steuerplanung veröffentlicht. Damit holt sie Meinungen zur Rolle von Mittelsmännern ein, die den Aufbau von Strukturen in Nicht-EU-Ländern unterstützen, mit denen die Steuerbasis der Mitgliedstaaten durch Steuerhinterziehung oder aggressive Steuerplanung ausgehöhlt wird. mehr...

12.07.2022

Schwangerschaftsabbrüche: Werbeverbot wird aufgehoben

Der Bundesrat hat am 08.07.2022 die ersatzlose Streichung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche in § 219a Strafgesetzbuch (StGB) gebilligt. Der Bundestag hatte die Aufhebung am 24.06.2022 beschlossen. mehr...

12.07.2022

Alleinerziehende: Aufnahme volljähriger geflüchteter Person aus der Ukraine steht Steuerfreibetrag nicht entgegen

Alleinerziehende mit einem minderjährigen Kind im eigenen Hausstand erhalten grundsätzlich einen Steuerfreibetrag. Dieser bleibt nun auch bestehen, wenn die oder der Alleinerziehende eine volljährige geflüchtete Person aus der Ukraine bei sich zu Hause aufnimmt. mehr...

12.07.2022

Pflegebonus: Fällt unter Steuerfreiheit für coronabedingte Sonderzahlungen

Weil Pflegekräfte während der Pandemie besonders belastet waren, erhalten sie in 2022 einen einmaligen Pflegebonus. Dieser fällt unter die Steuerfreiheit für coronabedingte Sonderzahlungen. Die Prämie komme also bis zur Höchstgrenze hundertprozentig bei den Pflegekräften an, so die Lohnsteuerhilfe Bayern e.V. mehr...

12.07.2022

Online-Beglaubigung: Bundesrat billigt Ausweitung

Am 08.07.2022 haben die Länder ergänzende Regeln zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie gebilligt, die der Bundestag am 23.06.2022 beschlossenen hatte. Das Gesetz weitet vor allem die Möglichkeit der Online-Beglaubigung von Handelsregisteranmeldungen aus. mehr...

12.07.2022

Vorläufige Festsetzung von Erstattungszinsen: Kann nicht ermessensfehlerfrei aufgehoben werden

Die vorläufige Festsetzung von Erstattungszinsen für Zeiträume ab 2019 kann nicht ermessensfehlerfrei aufgehoben und die Entscheidung über die Zinsfestsetzung ausgesetzt werden nach § 165 Absatz 1 Satz 4 Abgabenordnung (AO) in Verbindung mit § 165 Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 AO. Dies hat das Finanzgericht (FG) Hamburg entschieden und fährt fort, dass eine auf Aufhebung eines Vorläufigkeitsvermerks zur Festsetzung von Erstattungszinsen gerichtete Klage nicht deshalb wegen fehlender Klagebefugnis unzulässig sei, weil eine Änderung des Zinsbescheides zuungunsten der Kläger ohnehin nicht erfolgen kann. Denn der Kläger sei bereits durch die sich aus der Vorläufigkeit ergebende Rechtsunsicherheit beschwert. mehr...

12.07.2022

BAföG-Reform: Bundesrat gibt grünes Licht

Beim BAföG kommen umfassende Verbesserungen. Der Bundesrat hat am 08.07.2022 die 27. Novelle des Bundesausbildungsförderungsgesetzes gebilligt, die der Bundestag am 23.06.2022 verabschiedet hatte. Das Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet. mehr...

12.07.2022

Polizist mit nur einer Niere: Darf nicht ohne Weiteres entlassen werden

Ein Polizist, dem eine Niere entfernt wurde, darf nicht ohne genaue Prüfung seines Gesundheitszustands und der daraus folgenden Einschränkungen aus dem Beamtenverhältnis auf Probe entlassen werden. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin in einem Eilverfahren entschieden. mehr...

11.07.2022

Steuernachzahlungen: Bundesrat stimmt neuem Zinssatz zu

Der Zinssatz für Steuernachzahlungen oder Erstattungen sinkt rückwirkend zum 01.01.2019. Der Bundesrat hat am 08.07.2022 einer entsprechenden Änderung der Abgabenordnung zugestimmt, die der Bundestag am 23.06.2022 verabschiedet hatte. Das Gesetz kann damit nach Unterzeichnung durch den Bundesspräsidenten verkündet werden – es soll noch im Juli in Kraft treten. mehr...

11.07.2022

Übergewinnsteuer: Keine Mehrheit für Länderinitiative

Die Initiative von Bremen, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen zur Besteuerung so genannter Übergewinne von Unternehmen infolge des Ukraine-Krieges wurde am 08.07.2022 im Bundesrat debattiert. Bei der Abstimmung erhielt sie jedoch nicht die erforderliche Mehrheit von 35 Stimmen und ist daher abgelehnt. mehr...

11.07.2022

Kampf gegen Steuerhinterziehung: EU-Parlament fordert Nutzung von Blockchain

Die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft- und Währung (ECON) des EU-Parlaments fordern die Europäische Kommission auf zu ermitteln, wie Blockchain künftig zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung genutzt werden kann. Außerdem soll die Besteuerung von Kryptowerten europaweit besser koordiniert werden. Dies meldet der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV). mehr...

11.07.2022

Virtuelle Hauptversammlungen: Künftig dauerhaft möglich

Die während der Corona-Pandemie temporär bis 31.08.2022 eingeführten virtuellen Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften sollen in Zukunft dauerhaft möglich sein. Dies hat der Bundestag am 07.07.2022 beschlossen. Zuvor hatte sein Rechtsausschuss noch Änderungen am Ursprungsentwurf vorgenommen. mehr...

11.07.2022

Versammlungen: Schutz vor Gegendemonstranten erlaubt keine Vermummung

Auch wer die eigene Identität lediglich vor politischen Gegnern verbergen möchte, weil er von diesen ausgehende Repressalien befürchtet, darf sich bei der Teilnahme an einer Demonstration nicht vermummen. Wer dennoch das eigene Gesicht verhüllt, macht sich wegen Verstoßes gegen das versammlungsrechtliche Vermummungsverbot strafbar. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe entschieden. mehr...

11.07.2022

Schwerbehinderte Lebenszeitbeamte: Keine Beteiligung des Integrationsamtes bei Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit

Die Zurruhesetzung eines schwerbehinderten Beamten auf Lebenszeit wegen Dienstunfähigkeit bedarf nicht der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes nach § 168 Sozialgesetzbuch IX. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden. mehr...

11.07.2022

Bundesautobahn 20: Vorerst kein Bau zwischen Westerstede und Jaderberg

Der erste Abschnitt der Bundesautobahn A 20 von der A 28 bei Westerstede bis zur A 29 bei Jaderberg kann vorerst nicht gebaut werden. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat den zugrunde liegenden Planfeststellungsbeschluss auf die Klage eines Umweltverbandes für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt. Derzeit könne nicht mit der erforderlichen Sicherheit festgestellt werden, dass das Vorhaben zu keiner Beeinträchtigung des nahegelegenen FFH-Gebiets "Garnholt" führt. Darüberhinausgehende Einwände des Klägers hat das Gericht zurückgewiesen. Die weitere Klage eines Landwirts hatte keinen Erfolg. mehr...

11.07.2022

Kurzzeitvermietungen: Pflicht der Immobilienvermittler zu Einbehaltung von Steuern mit EU-Recht vereinbar

Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Maciej Szpunar hat zu einer für Kurzzeitvermietungen geltenden Steuerregelung entschieden, dass der freie Dienstleistungsverkehr weder der Pflicht zur Erhebung und Übermittlung von Informationen noch der Pflicht zur Einbehaltung von Steuern von Immobilienvermittlern entgegensteht. Die Pflicht, einen steuerlichen Vertreter zu benennen, stelle hingegen eine unverhältnismäßige Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs dar. mehr...

08.07.2022

Unfall auf Parkplatz eines Baumarktes: Hälftige Haftung

Auf Fahrgassen eines Parkplatzes, die vorrangig der Parkplatzsuche dienen und nicht dem fließenden Verkehr, gilt nicht die Vorfahrtsregel "rechts vor links". Die Fahrer sind vielmehr verpflichtet, defensiv zu fahren und die Verständigung mit dem anderen Fahrer zu suchen. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat eine hälftige Haftungsquote für die Unfallfolgen auf einem Parkplatz eines Baumarktes ausgesprochen. mehr...

08.07.2022

Zwei Doppelbesteuerungsabkommen: Finanzausschuss gibt grünes Licht

Der Finanzausschuss des Bundestages hat am 06.07.2022 zwei Doppelbesteuerungsabkommen zugestimmt. mehr...

08.07.2022

Umsetzung coronabedingter dienstlicher Weisungen verweigert: Justizvollzugsbeamtin aus Dienst entfernt

Eine Justizvollzugsbeamtin, die sich unter anderem beharrlich weigert, dienstliche Anordnungen in Bezug auf die Corona-Pandemie umzusetzen, kann aus dem Dienst entfernt werden. Dies zeigt ein vom Verwaltungsgericht (VG) Trier entschiedener Fall. mehr...

08.07.2022

Erbschaftsteuerbefreiung für Familienheim: Auch bei gesundheitsbedingt unzumutbarer Nutzung

Ein Erbe verliert nicht die Erbschaftsteuerbefreiung für ein Familienheim, wenn ihm die eigene Nutzung des Familienheims aus gesundheitlichen Gründen unmöglich oder unzumutbar ist. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. mehr...

08.07.2022

Soldaten: Müssen sich gegen Covid-19 impfen lassen

Das Bundesverteidigungsministerium durfte in einer Allgemeinen Regelung vorsehen, dass Soldaten eine Impfung gegen Covid-19 dulden müssen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) unter Verweis auf die Pflicht von Soldaten entschieden, sich jederzeit einsatzfähig zu erhalten. Dem diene die Impfung, die auch bei der mittlerweile vorherrschenden Omikron-Variante des Virus das Risiko der Infektion und Transmission reduziere. Allerdings müsse das Verteidigungsministerium die Aufrechterhaltung der Covid-19-Impfung evaluieren und überwachen. mehr...

08.07.2022

Ungarn blockiert globales Steuerabkommen: EU-Parlament kritisiert nationale Vetos

Die Abgeordneten des Europaparlaments kritisieren, dass Länder ihr Vetorecht in Steuerfragen missbrauchen, und fordern in einer Entschließung eine Wiederaufnahme der Debatte zur schrittweisen Einführung von Mehrheitsentscheidungen. mehr...

08.07.2022

Verdacht der Fälschung von Impfausweisen: Polizeivollzugsbeamtin auf Probe durfte entlassen werden

Eine Polizeivollzugsbeamtin auf Probe durfte entlassen werden, wenn sie der Fälschung von Impfausweisen verdächtig ist. Wie das Verwaltungsgericht (VG) des Saarlandes in einem Eilverfahren entschieden hat, kam es hierfür nicht auf die abschließende Entscheidung in dem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren an. mehr...

08.07.2022

Sonderabschreibung für Mietwohnungsneubau: Anwendungsschreiben und Berechnungsschema zur Ermittlung des Beihilfewerts

Das Bundesfinanzministerium (BMF) informiert über ein Anwendungsschreiben zur Sonderabschreibung für Mietwohnungsneubau nach § 7b Einkommensteuergesetz (EStG) sowie ein Berechnungsschema zur Ermittlung des Beihilfewerts, das online bereitstehe. mehr...

07.07.2022

Polizeivollzugsdienst: Nicht jede Nahrungsmittelunverträglichkeit steht Einstellung entgegen

Ein Bewerber für den polizeilichen Vollzugsdienst darf nicht grundsätzlich wegen einer Laktose- und Fruktoseunverträglichkeit beziehungsweise -malabsorption aus dem Bewerbungsverfahren ausgeschlossen werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz. mehr...

07.07.2022

Kündigung trotz Elternzeit: Kann wirksam sein

Eine Kündigung, die während der Elternzeit einer Arbeitnehmerin ausgesprochen wird, kann dennoch wirksam sein. Dies zeigt ein vom Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg entschiedener Fall. mehr...

07.07.2022

Protokolle zu Corona-Konferenzen: Von Bundeskanzleramt herauszugeben

Das Bundeskanzleramt muss Protokolle zu Bund-Länder-Konferenzen zur Corona-Pandemie herausgeben. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin entschieden. mehr...

07.07.2022

Verwendung im Internet bereitgestellten "Blanko-Attests" zu Befreiung von Maskenpflicht: Kann strafbar sein

Wer ein im Internet von Ärzten bereitgestelltes "Blanko-Attest" nutzt, um seine Befreiung von der Maskenpflicht zu bescheinigen, kann sich damit strafbar machen. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle bestätigt. mehr...

07.07.2022

Solidaritätszuschlag: AfD will sofortige Abschaffung

Eine sofortige und vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlages fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag (BT-Drs. 20/2536). Der Solidaritätszuschlag sei 1995 eingeführt worden, um den damals in einer schwierigen Haushaltslage befindlichen Bund bei der Finanzierung des Aufbaus Ost zu unterstützen. Mit dem Auslaufen des Solidarpakts II zum 31.12.2019 mangele es dem Solidaritätszuschlag jedoch an einer verfassungsrechtlichen Legitimation. Deshalb sei er abzuschaffen. mehr...

07.07.2022

Umsätze eines Gästeführers in einem Museum: Können steuerfrei sein

Die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 20 Buchst. a Umsatzsteuergesetz (UStG) für die Leistungen eines Museums oder einer gleichartigen Einrichtung umfasst sachlich nicht nur die Einräumung von Eintrittsberechtigungen in das Museum, sondern zum Beispiel auch andere typische Museumsleistungen mit Kulturbezug. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden und klargestellt, dass jedenfalls bei einem Museum, das nur in Begleitung eines Gästeführers besucht werden darf, die Führung der Museumsgäste eine typische Museumsleistung ist. mehr...

07.07.2022

Immer mehr Rentenleistungen einkommensteuerpflichtig: Durchschnittlicher Besteuerungsanteil seit 2015 um 9,7 Prozentpunkte gestiegen

Im Jahr 2021 haben in Deutschland 21,9 Millionen Personen Leistungen in Höhe von rund 350 Milliarden Euro aus gesetzlicher, privater oder betrieblicher Rente erhalten. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 0,6 Prozent oder 127.000 Rentenempfänger mehr als im Vorjahr. Die Höhe der gezahlten Renten sei im gleichen Zeitraum um 2,5 Prozent oder 8,5 Milliarden Euro gestiegen. Knapp 65 Prozent der Rentenleistungen im Jahr 2021 hätten zu den steuerpflichtigen Einkünften gezählt (227 Milliarden Euro). Seit 2015 sei der durchschnittliche Besteuerungsanteil damit um 9,7 Prozentpunkte gestiegen. mehr...

07.07.2022

Wohnsitz und gewöhnlicher Aufenthalt im Inland bei Umzug ins Ausland: Wird erst mit tatsächlichem Verlassen der Wohnung am Umzugstag aufgegeben

Fasst ein Steuerpflichtiger den Entschluss, seine Wohnung im Inland aufzugeben und dauerhaft ins Ausland umzuziehen, wird der inländische Wohnsitz bis zum tatsächlichen Verlassen der Wohnung am Umzugstag beibehalten. Der gewöhnliche Aufenthalt im Inland endet in diesem Fall in dem Moment, in dem der Steuerpflichtige am Umzugstag das Inland verlässt, wie das Finanzgericht (FG) Hamburg klarstellt. Der Tag des Umzugs ins Ausland zähle noch zum Zeitraum der unbeschränkten Steuerpflicht. mehr...

06.07.2022

Automatischer Informationsaustausch über Finanzkonten in Steuersachen: Bundesfinanzministerium gibt finale Staatenaustauschliste bekannt

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat eine finale Staatenaustauschliste im Sinne des § 1 Absatz 1 Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz (FKAustG) für den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen bis zum 30.09.2022 bekannt gemacht. mehr...

06.07.2022

Einkommensteuer: Tarifermäßigung für Landwirte verlangt

Eine Tarifermäßigung bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, die eigentlich Ende 2022 auslaufen würde, soll bis 2031 weiterhin zur Anwendung kommen. Dies verlangt die AfD-Fraktion in einem Antrag (BT-Drs. 20/2535). mehr...

06.07.2022

SGB-II-Angemessenheitsprüfung: In Pandemie nur für sechs Monate ausgesetzt

Während der COVID-19-Pandemie ist trotz gesetzlicher Sonderregelung ein Kostensenkungsverfahren nicht generell ausgeschlossen. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen entschieden. mehr...

06.07.2022

Solidaritätszuschlag: Darf auch ab Veranlagungszeitraum 2020 noch festgesetzt werden

Die Festsetzung eines Solidaritätszuschlags ist auch ab dem Veranlagungszeitraum 2020 weiterhin verfassungsgemäß. Dies hat das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg entschieden. Gegen das Urteil ist Revision eingelegt worden, die beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen IX R 9/22 anhängig ist. mehr...

06.07.2022

Bierbrauer: Wollen weitere Entlastungen

Vertreter der deutschen Brauwirtschaft haben eine Verlängerung und Entfristung steuerlicher Hilfen gefordert, die während der Corona-Pandemie eingeführt worden waren. So sprach sich der Deutsche Brauerbund in einer Anhörung des Bundestags-Finanzausschusses am 04.07.2022 dafür aus, im Interesse der handwerklich und mittelständisch geprägten heimischen Brauwirtschaft und insbesondere der zahlreichen Klein- und Kleinstbetriebe die durch die EU eingeräumten Möglichkeiten einer Staffelspreizung der verminderten Biersteuersätze auch weiterhin auszunutzen. mehr...

06.07.2022

«The North Face»: Mit Klage gegen Tierbekleidung «The Dog Face» erfolgreich

Zwischen den Zeichen "The North Face" und "The Dog Face" besteht keine Verwechslungsgefahr. Da die Marke "The North Face" jedoch in erheblichem Maß bekannt ist, wird der Verkehr trotz der erkennbar unterschiedlichen Bedeutung von "Dog" und "North" die Zeichen gedanklich miteinander verknüpfen. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat daher die Verwendung des Zeichens "The Dog Face" im Zusammenhang mit Tierbekleidung untersagt. mehr...

06.07.2022

Tragetasche: Klage gegen Einordnung als systembeteiligungspflichtige Verpackung erfolglos

Das Verwaltungsgericht (VG)Trier hat die Klage gegen einen Feststellungsbescheid, mit dem die Beklagte eine Tragetasche als systembeteiligungspflichtige Verpackung eingeordnet hat, abgewiesen. mehr...

06.07.2022

Arbeitnehmervereinigung: Verfassungsbeschwerde wegen Aberkennung der Tariffähigkeit durch Arbeitsgerichte erfolglos

Die Arbeitnehmervereinigung DHV – Die Berufsgewerkschaft e.V. ist mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen der Arbeitsgerichte, mit denen ihr auf Antrag konkurrierender Gewerkschaften und einiger Länder die Tariffähigkeit aberkannt worden war, gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nahm die Beschwerde nicht zur Entscheidung an. mehr...

05.07.2022

Berliner Mobilitätsgesetz: BVG darf Falschparker umsetzen

Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) dürfen falsch geparkte Fahrzeuge auf Flächen des öffentlichen Nahverkehrs umsetzen und hierfür Gebühren fordern. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin entschieden. mehr...

05.07.2022

Stiefkindadoption: Wohl des Kindes ist entscheidend

Will ein Stiefelternteil das Kind seines Lebenspartners adoptieren, so kann dem entsprochen werden, wenn dies dem Wohl des Kindes dient und zu erwarten ist, dass zwischen dem Annehmenden und dem Kind ein Eltern-Kind-Verhältnis entsteht. Allerdings ist stets auch das schützenswerte Interesse des Kindes an der Aufrechterhaltung der familiären Bande zu seinem leiblichen anderen Elternteil zu beachten, wenn dieses Band infolge der Stiefkindadoption durchtrennt würde. Dies betont das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg in einem Fall, in dem der Stiefvater eines achtjährigen Kindes die Adoption begehrt hatte. mehr...

05.07.2022

Unselbstständige Stiftungen: Können kein umsatzsteuerpflichtiger Leistungsempfänger sein

Unselbstständige Stiftungen können im Hinblick auf von ihrem Träger an sie erbrachte Verwaltungsleistungen keine Leistungsempfängerinnen im umsatzsteuerlichen Sinn sein. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden. Die von ihrem Träger an sie erbrachten Verwaltungsleistungen seien daher nicht umsatzsteuerpflichtig. mehr...

05.07.2022

Klinik: Darf Sommerfest-Teilnahme an 2G+ und negativen Test knüpfen

Eine Klinik darf die Teilnahme an ihrem Sommerfest von der 2G+-Regelung und der Vorlage eines negativen Tests abhängig machen, ohne dass es hierfür einer besonderen Rechtsgrundlage bedarf. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg entschieden. Der Eilantrag eines Arbeitnehmers, der ohne Einhaltung diese Vorgaben an dem Fest teilnehmen wollte, hatte damit auch in zweiter Instanz keinen Erfolg. mehr...

05.07.2022

Phishing: Gefälschte BMF-Newsletter im Umlauf

Aktuell sind Phishing-E-Mails im Umlauf, die vorgeben, Newsletter des Bundesfinanzministeriums (BMF) zu sein. Insbesondere BMF-Schreiben würden unrechtmäßig kopiert, verfälscht und versendet, teilt das Ministerium am 04.07.2022 mit. mehr...

05.07.2022

Wegfall würde Anhebung des Höchststeuersatzes erforderlich machen

Wenn der Solidaritätszuschlag wegfallen würde, müsste nach Schätzung der Bundesregierung der Höchststeuersatz auf 55,5 Prozent angehoben werden, um den Aufkommenswegfall bei der Lohnsteuer und der veranlagten Einkommensteuer zu kompensieren. Dies teilt die Regierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 20/2408) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 20/1874) mit. Daraus geht weiter hervor, dass das Kassenaufkommen am Solidaritätszuschlag zur Lohnsteuer und zur veranlagten Einkommensteuer im Mai 2022 rund 495 Millionen Euro betragen hat. mehr...

05.07.2022

Grundsteuerreform: Startschuss für Erklärungsabgabe gefallen

Am 01.07.2022 ist bundesweit die Erklärungsabgabe für die Grundsteuerreform gestartet. Bis zum 31.10.2022 müssen Eigentümer ihre Erklärung einreichen. Hierauf weist die Landesregierung Schleswig-Holstein hin. mehr...

05.07.2022

Trotz Arbeitsunfähigkeit: Anspruch auf Arbeitslosengeld?

Ein Anspruch auf Arbeitslosengeld besteht bei Arbeitsunfähigkeit nur, wenn vorher Arbeitslosengeld bezogen wurde oder zumindest ein Anspruch darauf gegeben war. Ruhte der Anspruch auf Arbeitslosengeld vor Eintritt der Arbeitsunfähigkeit wegen Zahlung einer Urlaubsabgeltung durch den letzten Arbeitgeber, besteht kein Anspruch auf Arbeitslosengeld, wie das Landessozialgericht (LSG) Sachsen klarstellt. Es schließt sich damit einer Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 20.02.2002 (B 1 AL 59/01 R) an. mehr...

04.07.2022

Germanwings-Absturz: Lufthansa haftet Hinterbliebenen nicht auf Schmerzensgeld

Angehörige der Insassen des am 24.03.2015 abgestürzten Germanwings-Flugzeugs können jedenfalls von der Lufthansa kein Schmerzensgeld verlangen. Dies hat das Landgericht (LG) Frankfurt am Main entschieden. mehr...

04.07.2022

Betriebe: DSTG-Chef Köbler fordert allgemeine Registrierkassenpflicht

Eine allgemeine Registrierkassenpflicht für jegliche Art von Betrieben – dies fordert die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG). mehr...

04.07.2022

Roaming: Zehn weitere Jahre ohne zusätzliche Kosten

Am 01.07.2022 ist die neue Roaming-Verordnung in Kraft getreten. Sie verlängert das "Roaming zu Inlandspreisen" bis zum Jahr 2032. Damit können Reisende in der Europäischen Union (EU) und im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) weiterhin ohne zusätzliche Gebühren aus dem Ausland anrufen, SMS schreiben und im Internet surfen. mehr...

04.07.2022

Grundsteuererklärung: Abgabefrist läuft

Am 01.07.2022 ist bundesweit die viermonatige Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung gestartet. Hierauf weist das Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern mit. Bis zum 31.10.2022 seien alle Grundstückseigentümer aufgerufen, ihre Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwertes beim zuständigen Finanzamt einzureichen. mehr...

04.07.2022

Unterlassene Anhörung vor Löschung eines Facebook-Posts: Kann in Prozess um Wiederfreischaltung nachgeholt werden

Hat Facebook de Post eines Nutzers gelöscht, ohne diesen vorher anzuhören, kann die unterlassene Anhörung in einem folgenden Prozess um die Wiederfreischaltung des Posts nachgeholt werden. Führt die Anhörung zu keiner anderen Bewertung, kann der betroffene Nutzer nicht verlangen, dass sein Post wieder freigeschaltet wird. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschieden. Das Löschungsrecht ergebe sich dann aus dem Nutzungsvertrag. mehr...

04.07.2022

Ätzende Flüssigkeit: Darf nicht in Limonadenflasche in Dritten zugänglichem Kühlschrank gelagert werden

Ätzende Flüssigkeiten dürfen nicht in einer unauffälligen Flasche im Kühlschrank eines Ladengeschäftes verwahrt werden, auf den Dritte Zugriff haben. Dies stellt das Landgericht (LG) Köln klar. mehr...

04.07.2022

Finanzbehörde: Muss Ermessenentscheidung begründen

Wegen der Befugnis und Verpflichtung des Gerichts zur Überprüfung behördlicher Ermessensentscheidungen, die dem Gericht keinen Raum für eigene Ermessenserwägungen lässt, muss die Ermessensentscheidung der Finanzbehörde im Haftungsbescheid, spätestens aber in der Einspruchsentscheidung begründet werden. Dies hat das Finanzgericht (FG) Hamburg unter Verweis auf §§ 121 Absatz 1, 126 Absatz 1 Nr. 2, Absatz 2 Abgabenordnung entschieden. Anderenfalls sei die Ermessenentscheidung der Finanzbehörde im Regelfall fehlerhaft. Denn eine fehlende Begründung lege die Annahme der Ermessensunterschreitung oder gar eines Ermessensausfalls nahe. mehr...

04.07.2022

Reitkurse für Jugendliche: Umsätze können steuerbefreit sein

Die Umsätze aus der Beherbergung und Verköstigung von Kindern und Jugendlichen auf Reiterhöfen und die aus Reitkursen sind umsatzsteuerrechtlich getrennt zu beurteilen. Dies stellt das Finanzgericht (FG) Schleswig-Holstein klar und hält fest, dass die auf die Reitkurse entfallenden Umsätze von der Umsatzsteuer befreit sein können, wenn die Kurse darauf ausgerichtet sind, den Kursteilnehmern den unmittelbaren Berufseinstieg in den Turniersport zu ermöglichen. mehr...

01.07.2022

Steuereinnahmen in der EU sinken: Öffentliche Ausgaben steigen

Die Steuereinnahmen der EU-Mitgliedsstaaten sind zum ersten Mal seit der Finanzkrise 2009 zurückgegangen. Zugleich stiegen aufgrund der COVID-19-Pandemie die öffentlichen Ausgaben, und zwar von 46,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) im Jahr 2019 auf 53 Prozent des BIP im Jahr 2020. Dies hat die EU-Kommission in ihrem Jahresbericht über die Besteuerung 2022 veröffentlicht. mehr...

01.07.2022

Rotlichtverstoß mit SUV: Rechtfertigt höheres Bußgeld

Bei Rotlichtverstößen mit einem so genannten Sport Utility Vehicle (SUV) kann eine Erhöhung der Regelgeldbuße angemessen sein. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts (AG) Frankfurt am Main hervor. mehr...

01.07.2022

Verlustabzug nach Unternehmensübertragung: BRAK nimmt Stellung zu Vorlageverfahren

Auf Anfrage des Bundesverfassungsgerichts hat die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) zu einem Vorlageverfahren Stellung genommen. Darin geht es um die Unternehmenssteuerreform 2008, nach der ein steuerlicher Abzug von Verlusten entfiel, wenn eine Unternehmensbeteiligung innerhalb von fünf Jahren nach ihrem Erwerb weiterübertragen wurde. Die BRAK hält dies für verfassungswidrig. mehr...

01.07.2022

Falsche Uniform mit Buchstabensalat «POZILEI»: Kann strafbarer Missbrauch einer Polizeiuniform sein

Wer eine falsche Uniform mit der Aufschrift "POZILEI" trägt, kann sich hiermit strafbar machen. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden und die Revision eines Mannes verworfen, der eine solche Kluft getragen und den das Landgericht (LG) Paderborn wegen unbefugten Tragens von Uniformen zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 55 Euro verurteilt hatte. Die Verurteilung ist mit der Entscheidung des OLG rechtskräftig. mehr...

01.07.2022

Grunderwerbsteuergesetz: Soll angepasst werden

Die Bundesregierung will das Grunderwerbsteuergesetz an das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts vom 10.08.2021 anpassen. Die Überlegungen seien dazu noch nicht abgeschlossen, heißt es in ihrer Antwort (BT-Drs. 20/2407) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (BT-Drs. 20/2136). mehr...

01.07.2022

Gewerkschaftsmitglieder: Bekommen keine höhere Sozialplanabfindung

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat Gewerkschaftsmitgliedern mangels dahingehender wirksamer Vereinbarung die begehrte höhere Sozialplanabfindung versagt. Es hebt insbesondere hervor, dass Betriebsvereinbarungen der Schriftform bedürfen, damit Arbeitnehmer hieraus Rechtsansprüche ableiten können. mehr...

01.07.2022

WG-Unterkunft: Wert als Sachbezug mindert sich nur bei Doppelbelegung des konkreten Zimmers

Der Wert einer einem Arbeitnehmer als Sachbezug zur Verfügung gestellten Unterkunft ist beim Zusammenleben in einer Wohngemeinschaft nicht nach § 2 Absatz 3 Satz 2 Nr. 3 Buchst. a Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV – "Belegung mit zwei Beschäftigten") zu mindern, wenn nicht auch das zur Verfügung gestellte Zimmer (die Unterkunft) mit zwei Beschäftigten belegt ist. Dies stellt der Bundesfinanzhof (BFH) klar. mehr...

01.07.2022

Einbruch: Alarmanlagenverkäufer haftet nicht

Wer eine Alarmanlage verkauft und installiert, haftet nicht automatisch für die Folgen eines Einbruchs. Der Verkäufer hat lediglich eine mangelfreie, funktionstüchtige Anlage zu liefern und diese je nach Vereinbarung ordnungsgemäß zu installieren. Wenn er diese Pflichten ordnungsgemäß erfüllt, muss er nicht für die Schäden aus einem dennoch erfolgreich durchgeführten Einbruch einstehen. Dies stellt das Landgericht (LG) Frankenthal (Pfalz) klar. mehr...