30.06.2022
Neun-Euro-Ticket: Steuerliche Auswirkungen auf Jobticket unterschiedlich
Jobtickets sind bei Arbeitnehmenden vor allem in Großstädten begehrt. Nach Einschätzung der Lohnsteuerhilfe Bayern e.V. liegt das daran, dass hier das ÖPNV-Netz üblicherweise gut ausgebaut ist und Jobtickets unter bestimmten Voraussetzungen steuerfrei sind.
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30.06.2022
Absenkung der Umsatzsteuerpauschale für Landwirte: Bayerns Finanzminister fordert Kompensation
Die Bundesregierung beabsichtigt, den umsatzsteuerlichen Pauschalierungssatz für landwirtschaftliche Betriebe ab 2023 von bisher 9,5 Prozent weiter auf neun Prozent abzusenken. Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) fordert in diesem Zusammenhang eine "zielgenaue" Entlastung der Landwirte an anderer Stelle.
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30.06.2022
EU-Regeln zu Barrierefreiheit: In Kraft getreten
Für Menschen mit Behinderungen, Einschränkungen und älteren Menschen ist laut Europäischer Kommission ein weiterer Meilenstein der Inklusion erreicht: Am 28.06.2022 sei die Frist für die Mitgliedstaaten abgelaufen, den Europäischen Rechtsakt zur Barrierefreiheit in nationales Recht umzusetzen. Der Kommissarin für Gleichstellung, Helena Dalli, zufolge erleichtert die neue Regelung das Leben von mindestens 87 Millionen Menschen in Europa.
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30.06.2022
Architekt: Haftet nicht für entgangene steuerliche Vergünstigungen
Ein mit der Grundlagenermittlung und Entwurfsplanung beauftragter Architekt hat seinen Auftraggeber über ein denkmalschutzrechtliches Genehmigungserfordernis aufzuklären. Zweck dieser Verpflichtung ist es, den Bauherrn in die Lage zu versetzen, die Realisierungschancen des Vorhabens einschätzen zu können. Nicht zum Schutzzweck der Verpflichtung gehört es dagegen, den Bauherrn vor etwaigen Steuerschäden im Zusammenhang mit bestehenden Genehmigungserfordernissen zu bewahren. Der Bauherr kann deshalb bei unvollständiger Grundlagenermittlung nicht Ersatz entgangener steuerlicher Vergünstigungen beanspruchen, wie das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschieden hat.
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30.06.2022
Sozialversicherungspflicht in Rechtsanwaltsgesellschaft: Nicht ausgeschlossen
Rechtsanwälte, die als Gesellschafter-Geschäftsführer einer Rechtsanwaltsgesellschaft tätig sind, können aufgrund abhängiger Beschäftigung sozialversicherungspflichtig sein. Dies ist nicht von vornherein deshalb ausgeschlossen, weil Rechtsanwälte unabhängige Organe der Rechtspflege sind. Vielmehr kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden und damit die Revisionen von fünf Rechtsanwälten zurückgewiesen.
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30.06.2022
Außerhalb des Schulgeländes rauchender Schüler: Ist nicht unfallversichert
Ein Schüler, der in der Schulpause den an die Schule angrenzenden Stadtpark zum Rauchen aufsucht, steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden.
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30.06.2022
Lkw-Fahrer: Tödlicher Sturz aufgrund pathologischen Gutachtens als Arbeitsunfall anerkannt
Das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg hat den tödlichen Sturz eines Lkw-Fahrers im Rahmen einer Klage seiner beiden Söhne auf Gewährung von Halbwaisenrente als Arbeitsunfall anerkannt. Grundlage dafür war vor allem ein pathologisches Gutachten, nach dem der Versicherte – aufgrund des erheblichen Ausmaßes und des Verteilungsmusters der Verletzungen – mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit nicht zu ebener Erde, sondern aus größerer Höhe gestürzt war.
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30.06.2022
Nichtangabe von Einkünften in Steuererklärung: Keine strafbefreiende Selbstanzeige durch spätere Angabe fiktiver Einkünfte in gleicher Höhe
Werden bestimmte Einkünfte in einer Einkommensteuererklärung verschwiegen, liegt in einer späteren Angabe des Steuerpflichtigen, in einem anderen Steuerjahr – tatsächlich nur erfundene – Einkünfte in gleicher Höhe erzielt zu haben, weder eine strafbefreiende Selbstanzeige noch ist das strafmildernd zu seinen Gunsten zu berücksichtigen. Dies stellt das Landgericht (LG) Nürnberg-Fürth klar.
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29.06.2022
Erben eines Beamten: Bekommen kein Geld für nicht genommenen Erholungsurlaub über 20 Tage
Die Erben eines verstorbenen Beamten haben keinen unbegrenzten Anspruch auf den finanziellen Ausgleich nicht genommenen Erholungsurlaubs. Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin stellt klar, dass der Anspruch auf das unionsrechtlich gewährleistete Minimum von 20 Urlaubstagen bei einer fünftätigen Arbeitswoche beschränkt sei.
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29.06.2022
Mieten für Messestandflächen: Unterliegen nicht immer der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung
Entgelte für Messestandflächen, die ein Unternehmen zu Ausstellungszwecken anmietet, unterliegen nur dann der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung, wenn die Messestandfläche bei unterstelltem Eigentum des ausstellenden Unternehmens zu dessen Anlagevermögen gehören würde. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) zu § 8 Nr. 1 Buchst. e des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) entschieden.
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29.06.2022
Mehr Partnerschaftlichkeit: Freistellung nach Geburt eines Kindes
Die Bundesregierung will in einem ersten Gesetzgebungsvorhaben noch in diesem Jahr ein so genanntes Paket für mehr Partnerschaftlichkeit auf den Weg bringen. Damit soll die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter verbessert werden, kündigt die Regierung in einer Antwort (BT-Drs. 20/2302) auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 20/2093) der Fraktion Die Linke an.
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29.06.2022
Berufsausübungsgesellschaften: Steuerberaterverband gegen Aufweichung der Regeln zur Geschäftsführung
In einer Stellungnahme spricht sich der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) gegen eine Aufweichung der Regeln zur Geschäftsführung bei Berufsausübungsgesellschaften im Steuerberatungsgesetz (StBerG) aus. Nach einem aktuellen Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums (BMJ) sollen dort künftig Steuerberater nicht mehr zwingend Teil der Geschäftsführung sein müssen. Sie soll stattdessen auch allein Rechtsanwälten oder Wirtschaftsprüfern obliegen können.
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29.06.2022
Grundsteuerreform: Neue Broschüre informiert über Grundzüge
Vor dem Hintergrund der Grundsteuerreform, die in diesem Jahr konkrete Gestalt annimmt, weist das Finanzministerium Rheinland-Pfalz auf seine neue Broschüre "Steuertipp: Grundsteuerreform" hin. Im Rahmen der Neubewertung müssten alle Eigentümer für ihren Grundbesitz eine Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwerts abgeben.
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29.06.2022
Elektronische Steuererklärung: In Bayern ab Juli persönliche Registrierung möglich
Wer auf die elektronische Steuererklärung umsteigen will, kann sich in Bayern ab 01.07.2022 auch persönlich für die elektronische Steuererklärung registrieren lassen. Bei einer solchen Vor-Ort-Registrierung entfällt die Wartezeit bis zum postalischen Erhalt des Aktivierungs-Codes, wie das Finanzministerium des Landes mitteilt.
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29.06.2022
Kleinkredite: Besserer Verbraucherschutz geplant
Die von der Europäischen Kommission geplante Ausweitung und Überarbeitung der bestehenden Verbraucherkreditrichtlinie wird von der Bundesregierung begrüßt. Dies schreibt die Regierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 20/2276) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 20/1869), die sich nach der Regulierung und dem Verbraucherschutz bei so genannten Minikrediten erkundigt hatte.
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29.06.2022
Bewohnerparkgebühren: Auch deutliche Erhöhung nicht zu beanstanden
Ein Freiburger Bürger ist mit seinem Eilantrag gegen die Satzung der Stadt über die Erhebung von Bewohnerparkgebühren vom 14.12.2021 gescheitert. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hält die deutliche Anhebung der Gebühren für rechtens.
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28.06.2022
Zu Unrecht einbehaltene Lohnsteuer: DBA-rechtliche Lohnsteuererstattung
In einem aktuellen Schreiben beschäftigt sich das Bundesfinanzministerium (BMF) mit der DBA-rechtlichen Lohnsteuererstattung bei zu Unrecht einbehaltener Lohnsteuer.
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28.06.2022
Verbot cannabinoidhaltiger Lebensmittel: Erneut bestätigt
Lebensmittel mit cannabinoidhaltigen Extrakten dürfen ohne vorherige Zulassung nicht in Verkehr gebracht werden. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Trier erneut bestätigt. Entscheidend für die Beurteilung der Neuartigkeit sei das konkret zu beurteilende Lebensmittel und dessen Herstellungsverfahren. Die Zutaten an sich spielten keine Rolle.
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28.06.2022
Urlaubsanspruch bei Wechselschichttätigkeit: Freischichten nicht zu berücksichtigen
Bei der Berechnung des Urlaubsanspruchs nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) sind Freischichten nicht zu berücksichtigen, wenn diese bei Fälligkeit des Urlaubsanspruchs zu Beginn des Kalenderjahres nicht dienstplanmäßig feststehen. Dies stellt das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg klar,
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28.06.2022
Arbeitsschutz und Kurzarbeit: Pandemiebedingte Sonderregelungen enden
Die Sonderregelungen zum Kurzarbeitsgeld enden zum 30.06.2022. Bereits im Mai war die Corona-Arbeitsschutzverordnung ausgelaufen. Um Infektionen in Betrieben und Einrichtungen weiterhin möglichst zu vermeiden, hat das Bundesarbeitsministerium Handlungsempfehlungen veröffentlicht. Hierauf weist die Bundesregierung hin.
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28.06.2022
Religionsunterricht: Keine Voraussetzung für staatliche Anerkennung genehmigter privater Ersatzschule in Baden-Württemberg
Das Anbieten von Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach ist keine Voraussetzung, von der die staatliche Schulaufsicht die Verleihung der Eigenschaft einer anerkannten Ersatzschule abhängig machen darf. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg entschieden. Er verweist auf die insoweit eindeutige Gesetzeslage.
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28.06.2022
Knock-out-Zertifikate: Sind keine Termingeschäfte
Der Verlust aus dem fallenden Kurs von Knock-out-Produkten in Form von Unlimited Turbo Bull-Zertifikaten ist steuerlich voll abziehbar. Laut Bundesfinanzhof (BFH) unterfällt er nicht dem Ausgleichs- und Abzugsverbot für Termingeschäfte.
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28.06.2022
Finanzbehörden: Stellvertretende dbb-Vorsitzende fordert adäquate Ausstattung
Eine angemessene personelle und strukturelle Ausstattung der Finanzbehörden forderte die stellvertretende Bundesvorsitzende des dbb beamtenbund und tarifunion, Kirsten Lühmann, auf dem 19. Steuer-Gewerkschaftstag der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG) in Berlin.
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28.06.2022
Einmalzahlungen gegen Preissteigerungen: Laut Wirtschaftsinstitut für Fiskus nicht zu teuer
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angesichts der stark steigenden Preise die Möglichkeit zu steuer- und abgabenfreien Einmalzahlungen durch die Unternehmen angekündigt. Die Kosten für den Fiskus würden sich im Rahmen halten, meldet das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) unter Verweis auf eigene Berechnungen.
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27.06.2022
Leistungen von Börsen und anderen Handelsplattformen für Finanzprodukte: Anpassung der Nichtbeanstandungsregelung beim Vorsteuerabzug
Ein aktuelles Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) enthält eine Klarstellung zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Leistungen von Börsen und anderen Handelsplattformen für Finanzprodukte.
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27.06.2022
Biersteuer: Anhörung beschlossen
Der Finanzausschuss des Bundestages hat am 22.06.2022 die Durchführung einer öffentlichen Anhörung zu verschiedenen Aspekten der Besteuerung von Bier und zu Steuern in der Gastronomie beschlossen. Die Anhörung wird am 04.07.2022 stattfinden.
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27.06.2022
Kreditkartenrechnung: Muss auch bei Einsatz in Onlinecasino beglichen werden
Setzt ein Spieler bei einem illegalen Onlineglückspiel eine Kreditkarte ein, so muss er die Kreditkartenrechnung begleichen. Er kann sich gegenüber dem Kreditinstitut nicht auf die nach § 134 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) gegebenenfalls bestehende Nichtigkeit des Onlineglückspielvertrages berufen. Dies stellt das Amtsgericht (AG) München klar.
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27.06.2022
Einrichtungsbezogene Impfpflicht: Nicht mittels Zwangsgeldes durchsetzbar
Die Verpflichtung in bestimmten Einrichtungen tätiger Personen, eine Impfung gegen das Corona-Virus nachzuweisen, kann nicht mittels eines Zwangsgeldes durchgesetzt werden. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) hat die Beschwerde des Landkreises Diepholz gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Hannover (15 B 1609/22) zurückgewiesen, mit dem dieses Eilrechtsschutz gegen einen Bescheid gewährt hatte, der der Antragstellerin unter Androhung eines Zwangsgeldes aufgab, einen Nachweis über die Impfung gegen das Corona-Virus SARS-CoV-19 einzureichen.
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27.06.2022
Urheberrechtsverletzung an Fotografie: Trotz Einfügung eines Schriftzuges an oberem Bildrand zu bejahen
Ein Berufsfotograf hat sich erfolgreich gegen die Verwendung seines Bildes auf dem Facebook-Account des Kreisverbands einer Partei gewandt. Das Landgericht (LG) München I bejahte, wie zuvor das Amtsgericht (AG) München, eine Urheberrechtsverletzung. Daran ändere sich nichts dadurch, dass der Kreisverband am oberen Bildrand einen Schriftzug eingefügt habe.
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27.06.2022
Vermietung von Wohnraum "pro Matratze": Ist sittenwidrig
Die Vermietung von Wohnraum "pro Matratze" ist sittenwidrig und damit nichtig. Dies stellt das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt in einem Prozesskostenhilfeverfahren klar.
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27.06.2022
Betriebsausgabenabzug: Nicht für bürgerliche Kleidung
Ein Betriebsausgabenabzug für bürgerliche Kleidung scheidet auch dann aus, wenn diese bei der Berufsausübung getragen wird. Dies stellt der Bundesfinanzhof (BFH) klar.
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27.06.2022
Steuerberatender Beruf: Zuwachs zu verzeichnen
Die Steuerberatung zieht weiterhin junge Menschen an – das zeigt die aktuelle Berufsstatistik der Bundessteuerberaterkammer (BStBK). Im Jahr 2021 sei die Zahl der Mitglieder in den Steuerberaterkammern bundesweit auf insgesamt 101.070 gestiegen. Wie die BStBK mitteilt, machten die 866 neuen Berufsangehörigen damit ein Plus von 0,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr aus.
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24.06.2022
Private Krankenversicherung: Prämienerhöhungen basieren auf wirksamer Grundlage
Prämienerhöhungen in der privaten Krankenversicherung sind laut Bundesgerichtshof (BGH) auf Grundlage des § 8b Absatz 1 MB/KK 2009 (Musterbedingungen 2009 des Verbandes der privaten Krankenversicherung) in Verbindung mit den Tarifbedingungen des Versicherers möglich. Dies betreffe Beitragserhöhungen, bei denen der Vergleich der erforderlichen mit den kalkulierten Versicherungsleistungen eine Abweichung über dem tariflich festgelegten Prozentsatz von fünf Prozent ergeben hat, der gesetzliche Schwellenwert von zehn Prozent aber nicht überschritten wird.
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24.06.2022
Energiepreispauschale: Soll nach Willen der Unionsfraktion auch Rentnern offenstehen
Durch verschiedene Maßnahmen sollen die Bürger von den Folgen der hohen Inflationsrate entlastet werden. Die CDU/CSU-Fraktion fordert in einem Antrag (BT-Drs. 20/2349), die Energiepreispauschale auch Rentnern, Versorgungsempfängern, Studenten sowie Beziehern von Lohnersatzleistungen zukommen zu lassen.
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24.06.2022
Kurzarbeit: Zugangserleichterungen bleiben
Das Bundeskabinett hat am 22.06.2022 die Kurzarbeitergeldzugangsverordnung beschlossen. Damit werden die Zugangserleichterungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld für weitere drei Monate bis zum 30.09.2022 verlängert. Ein niedrigschwelliger Zugang zum Kurzarbeitergeld bleibt also gewährleistet.
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24.06.2022
Geringer Streitwert: Lässt Rechtsschutzbedürfnis entfallen
Das Finanzgericht (FG) Münster hat entschieden, dass für ein einstweiliges Rechtsschutzverfahren, mit dem die Verfassungswidrigkeit eines Säumniszuschlags in Höhe von 4,50 Euro geltend gemacht wird, kein Rechtsschutzbedürfnis besteht.
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24.06.2022
Werbeverbot für Abtreibungen: Streichung beschlossen
Der Rechtsausschuss des Bundestages hat am 22.06.2022 die Streichung des so genannten Werbeverbotes für Schwangerschaftsabbrüche im Strafgesetzbuch (StGB) beschlossen. Zudem soll das Recht von Ärzten und anderer Einrichtungen, sachlich über Schwangerschaftsabbrüche zu informieren, nunmehr auch im Schwangerschaftskonfliktgesetz festgeschrieben werden.
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24.06.2022
AfD-Steuersenkungsforderungen: Abgelehnt
Ein Vorstoß der AfD-Fraktion, zur Bekämpfung der "beispiellosen Energieversorgungskrise" eine Reihe von Steuersenkungen vorzunehmen, ist im Finanzausschuss zurückgewiesen worden. Alle anderen Fraktionen lehnten in der Sitzung am 22.06.2022 einen Antrag der AfD-Fraktion (BT-Drs. 20/1034) ab, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem vorübergehend die Mehrwertsteuer für Otto-, Diesel- und Heizkraftstoffe ausgesetzt werden soll. Außerdem soll die CO2-Abgabe abgeschafft werden, um eine zusätzliche Reduzierung der Kraftstoffpreise herbeizuführen.
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24.06.2022
Nach TÜV: Land haftet für plötzliches Aufklappen der Motorhaube
Das Land Niedersachsen haftet für den Totalschaden an einem Pkw, der dadurch entstanden ist, dass die Motorhaube während der Fahrt hochgeklappt ist. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg entschieden. Hintergrund ist, dass das Auto kurz zuvor beim TÜV gewesen war. Dort sei die Arretierung der Motorhaube nicht sichergestellt worden, so das OLG unter Berufung auf die Ausführungen eines hinzugezogenen Sachverständigen.
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24.06.2022
Übergewinnsteuer: Von Finanzausschuss abgelehnt
Eine Besteuerung von so genannten Übergewinnen von Energiekonzernen, die angesichts der Krise sehr viel mehr als üblich verdient haben, soll es nicht geben. Der Finanzausschuss des Bundestages lehnte am 22.06.2022 einen entsprechenden Antrag der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 20/1849) ab. Nur Die Linke stimmte dafür. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag ab.
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23.06.2022
Übergangsgeld: Erzieherin klagt erfolgreich gegen Rentenversicherung
Der staatlich anerkannte Abschluss einer Erzieherin an einer Fachschule gilt für die Berechnung der Höhe von Übergangsgeld als Fachschulabschluss und nicht lediglich als abgeschlossene Ausbildung. Dies hat das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht (LSG) entschieden und einer Erzieherin Recht gegeben, die gegen die Deutsche Rentenversicherung Bund auf ein höheres Übergangsgeld geklagt hatte.
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23.06.2022
Container: Vermietung und Veräußerung im Rahmen eines Investments als gewerbliche Tätigkeit
Einkünfte aus der Vermietung und Veräußerung von Containern im Rahmen eines Investments sind steuerlich als solche aus Gewerbebetrieb einzustufen. Dies hat das Finanzgericht (FG) Düsseldorf entschieden.
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23.06.2022
Corona-Pandemie: "Dezemberhilfe" nicht für jedes Unternehmen
Ein Unternehmen, das von der coronabedingten Schließungsanordnung für den Einzelhandel ab dem 16.12.2020 betroffen war, hat keinen Anspruch auf die so genannte Dezemberhilfe. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin entschieden.
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23.06.2022
Grundsteuererklärung: Neue Vergütungsregeln in Kraft
Zur Ermittlung der Vergütung der Feststellungserklärungen für Grundsteuerzwecke ist eine neue spezielle Abrechnungsnorm in Kraft getreten. Mit § 24 Absatz 1 Nr. 11a Steuerberatervergütungsverordnung (StBVV) bestehe ab sofort eine einheitliche Berechnungsgrundlage, die unabhängig vom konkreten Ländermodell bundesweit anwendbar sei, so der Deutsche Steuerberaterverband e. V. (DStV). Steuerberater erhielten danach für die Anfertigung der Erklärung zur Feststellung oder Festsetzung für Zwecke der Grundsteuer im Rahmen des ab 2025 anzuwendenden Grundsteuerrechts 1/20 bis 9/20 einer vollen Gebühr nach Tabelle A zur StBVV.
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23.06.2022
Denkmalschutz: Begrenzt Bebaubarkeit von Tennisplätzen hinter Berliner Schaubühne
Die ehemaligen Tennisplätze hinter der Berliner Schaubühne dürfen nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin aus Gründen des Denkmalschutzes nicht mit zwei sechsgeschossigen Wohngebäuden bebaut werden.
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23.06.2022
Finanzamtszinssatz: Künftig bei 1,8 Prozent
Der Zinssatz für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen für Steuerzahler gemäß § 233a Abgabenordnung soll in Zukunft 0,15 Prozent pro Monat betragen. Der Finanzausschuss des Bundestages stimmte am 22.06.2022 dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung (BT-Drs. 20/1633) zu. Der Zinssatz betrug bisher sechs Prozent im Jahr. Mit der Neuregelung wird den Forderungen des Bundesverfassungsgerichts Rechnung getragen, den Zinssatz für diese Zinsen ab 01.01.2019 rückwirkend verfassungskonform auszugestalten.
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23.06.2022
Alleinerziehende: Sachverständige für stärkere Entlastung
Alleinerziehende müssen angesichts der aktuellen Preissteigerungen stärker entlastet werden. Darin waren sich die geladenen Sachverständigen in einer Anhörung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend am 20.06.2022 einig.
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23.06.2022
Person nicht-binärer Geschlechtszugehörigkeit: Darf nicht zu Angabe "Herr" oder "Frau" gezwungen werden
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat die Vertriebstochter des größten deutschen Eisenbahnkonzerns verpflichtet, es ab dem 01.01.2023 zu unterlassen, die klagende Person nicht-binärer Geschlechtszugehörigkeit dadurch zu diskriminieren, dass diese bei der Nutzung von Angeboten des Unternehmens zwingend eine Anrede als "Herr" oder "Frau" angeben muss. Bezüglich der Ausstellung von Fahrkarten, Schreiben des Kundenservice, Werbung und gespeicherter personenbezogener Daten gilt das Unterlassungsgebot laut OLG ohne Umstellungsfrist sofort. Zudem hat das Unternehmen an die klagende Person eine Entschädigung von 1.000 Euro zu zahlen.
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22.06.2022
«Selbstbestimmtes Sterben»: Soll möglich werden
Sterbewillige sollen unter bestimmten Voraussetzungen Zugang zu tödlich wirkenden Betäubungsmitteln erhalten. Das sieht der "Entwurf eines Gesetzes zum Schutz des Rechts auf selbstbestimmtes Sterben zur Änderung weiterer Gesetze" (BT-Drs. 20/2293) vor, den eine fraktionsübergreifende Gruppe von 45 Abgeordneten um Renate Künast (B90/Die Grünen) aus den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD vorgelegt hat. Die Vorlage soll am 24.06.2022 mit zwei weiteren Gesetzentwürfen zum Thema Sterbehilfe, von denen einer bereits als Drucksache (BT-Drs. 20/904) vorliegt, und einem Antrag zur Suizidprävention (BT-Drs. 20/1121) erstmals im Bundestag beraten werden.
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22.06.2022
Selbst bei ausgeprägter Impfreaktion: Kein Impfschaden bei üblicher Nebenwirkung
Auch bei einer ausgeprägten Impfreaktion muss kein Impfschaden vorliegen, wenn es sich dabei um eine übliche Nebenwirkung handelt. Dies stellt das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg klar.
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22.06.2022
Zimmerüberlassung im Sperrbezirk: Keine umsatzsteuerfreie Vermietung
Die Überlassung von Zimmern in so genannten Steigen im Sperrgebiet auf St. Pauli ist nicht als umsatzsteuerfreie Vermietung zu qualifizieren, wenn mit der Zimmerüberlassung ein Bündel von Leistungen erbracht wird, das der Zimmerüberlassung den Charakter eines Mietverhältnisses nimmt. Dies stellt das Finanzgericht (FG) Hamburg klar.
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22.06.2022
Zahlungen im Zusammenhang mit EU-Rahmenprogrammen: Echter nicht steuerbarer Zuschuss
Zahlungen von Finanzmitteln im Zusammenhang mit EU-Rahmenprogrammen, die den Teilnehmern für Forschungs- und Innovationstätigkeiten innerhalb der Rahmenprogramme der EU bereitgestellt werden, sind als echter nicht steuerbarer Zuschuss anzusehen. Dies hält das Bundesfinanzministerium (BMF) in einem aktuellen Schreiben fest.
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22.06.2022
Energiepreispauschale: Antworten auf FAQs
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit den obersten Finanzbehörden der Länder FAQs zur Energiepreispauschale (EPP) abgestimmt.
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22.06.2022
Kindergeld: Weiterbildung zum Facharzt keine erstmalige Berufsausbildung
Die Weiterbildung zum Facharzt ist kein Teil einer einheitlichen erstmaligen Berufsausbildung. Vielmehr handelt es sich bei einer im Anschluss an das Medizinstudium absolvierten Facharztweiterbildung lediglich um eine Zweitausbildung (Weiterbildung), so das Finanzgericht (FG) Niedersachsen. Die Erstausbildung des Kindes ende mit Abschluss des Medizinstudiums durch Ablegung der ärztlichen Prüfung, sodass das Kind ab diesem Zeitpunkt kindergeldrechtlich nicht mehr zu berücksichtigen sei.
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22.06.2022
Kreis der BAföG-Empfänger: Soll in Notlagen erweitert werden
Mit dem 28. BAföG-Änderungsgesetz (28. BAföGÄndG) soll in Notlagen zukünftig der Kreis der BAföG-Empfänger erweitert werden können. Dies geht aus einem Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 20/2298) hervor.
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22.06.2022
Showbeleuchtung eines Sattelzugs: Führt nicht immer zu Erlöschen der Betriebserlaubnis
Das Anbringen von 110 zusätzlichen LED-Leuchten an einem Lastkraftwagen führt nicht zwingend dazu, dass die Betriebserlaubnis gemäß § 19 Absatz 2 Nr. 2 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) erlischt. Hierfür muss vom Gericht festgestellt werden, dass die Beleuchtung eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer erwarten lässt. Dies hat das Pfälzische Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken in einem Rechtsbeschwerdeverfahren entschieden.
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21.06.2022
Luftfracht-Kontrolleurin: Schon einmaliger schwerwiegender Sorgfaltsverstoß rechtfertigt Tätigkeitsverbot
Für Kontrolleure von Luftfracht, also von Frachtsendungen, die auf Flugzeuge verladen werden sollen, gelten strenge Sorgfaltsanforderungen. Schon bei einem einmaligen schwerwiegenden Sorgfaltsverstoß bei der Kontrolle darf das Luftfahrt-Bundesamt (LBA) ihnen verbieten, weiter als Kontrolleur tätig zu sein. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Braunschweig entschieden. Es hat damit den Eilantrag einer Kontrolleurin abgelehnt, die eine Frachtsendung als sicher eingestuft hatte, ohne sie vorher selbst überprüft zu haben.
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21.06.2022
IFG-Antrag über "fragdenstaat.de": Standardmäßige Erhebung der Postanschrift des Antragstellers unzulässig
Das Bundesinnenministerium (BMI) darf nicht standardmäßig die Angabe der Postanschrift des Antragstellers verlangen, der über die Internetplattform "fragdenstaat.de" einen Antrag auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) stellt. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen entschieden.
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21.06.2022
Rentenbesteuerung: Änderung noch in diesem Jahr
Die Bundesregierung will noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem die gesetzlichen Regelungen zur Besteuerung von Alterseinkünften aus der Basisversorgung geändert werden sollen. Damit wolle man sicherstellen, dass die vom Bundesfinanzhof kritisierte doppelte Besteuerung von Renteneinkünften und Altersvorsorgeaufwendungen nicht eintreten werde, heißt es in der Antwort der Regierung (BT-Drs. 20/2221) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (BT-Drs. 20/1964).
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21.06.2022
Forderungsverluste aus mittelbarer GmbH-Beteiligung: Auf mittelbare Beteiligungsquote abzustellen
Hält eine GmbH mittelbar über eine vermögensverwaltende KG GmbH-Beteiligungen, ist für die Ermittlung der für die Überschreitung der in § 8b Absatz 3 Satz 4 Körperschaftsteuergesetz (KStG) enthaltenen Schädlichkeitsgrenze von 25 Prozent zur Berücksichtigung von Forderungsverlusten auf die mittelbare Beteiligungsquote abzustellen. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden.
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21.06.2022
Fahrgemeinschaft zur Arbeit: Volle Entfernungspauschale abrechnen
Der Fiskus fördert ressourcensparendes Verhalten, indem er allen Beteiligten einer Fahrgemeinschaft zur Arbeit die komplette Entfernungspauschale zugesteht. Laut Lohnsteuerhilfe Bayern profitiert jeder von diesem Steuervorteil, egal ob Person am Steuer oder Mitfahrender.
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21.06.2022
Schweizer Steuer auf vor Erbfall getätigte Schenkungen: Auf deutsche Schenkungsteuer anzurechnen
Die schweizerische Steuer auf fünf Jahre vor einem Erbfall getätigte Schenkungen entspricht der deutschen Schenkungsteuer und ist auf diese anzurechnen. Dies hat das Finanzgericht (FG) Düsseldorf entschieden.
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21.06.2022
Nordrhein-Westfalen: Keine Fördermittel für ambulante Betreuungsdienste
Das Verwaltungsgericht (VG) Münster hat die Klagen von zwei ambulanten Betreuungsdiensten abgewiesen, soweit diese für das Jahr 2021 Fördermittel zur Finanzierung ihrer betriebsnotwendigen Aufwendungen (Investitionskostenpauschale) nach dem Alten- und Pflegegesetz Nordrhein-Westfalen in Höhe von etwa 7.000 Euro beziehungsweise etwa 115.000 Euro erstrebt hatten.
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21.06.2022
Ausstehende Rundfunkbeiträge: Vollstreckungsmaßnahmen sind rechtmäßig
Das Verwaltungsgericht (VG) Münster hat die Klagen eines Mannes abgewiesen, der sich gegen Vollstreckungsmaßnahmen zur Beitreibung rückständiger Rundfunkbeiträge gewandt hatte.
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20.06.2022
Mangelhaftes Kfz: Nutzungsentschädigung wegen vieler Reparaturversuche am Fahrzeugwert zu orientieren
Kommt es wegen vieler Mängel an einem Kfz zu einer Rückabwicklung des Kaufvertrages, so kann der vom Käufer zu zahlenden Nutzungsentschädigung ausnahmsweise der Fahrzeugwert anstatt der der Kaufpreis des Kfz zugrunde gelegt werden, wenn das Fahrzeug wegen vieler unergiebiger Reparaturversuche seit seinem Kauf nur eingeschränkt nutzbar war. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts (LG) Oldenburg hervor.
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20.06.2022
Gefälschter Impfpass: Benutzung ist strafbar
Wer einen gefälschten Impfpass benutzt, macht sich strafbar. Dies macht das Oberlandesgericht (OLG) Celle in Bezug auf die Rechtslage vor dem 24.11.2021 deutlich.
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20.06.2022
Bierwürze: Soll steuerfrei werden
Die Bundesregierung will aufgrund von EU-Vorgaben verschiedene Verbrauchsteuergesetze ändern. Diesem Ziel dient der von ihr eingebrachte Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen (BT-Drs. 20/2247).
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20.06.2022
"Wittenberger Sau": Muss nicht entfernt werden
Die "Wittenberger Sau" – das an der Außenfassade der Wittenberger Stadtkirche angebrachte Sandsteinrelief – muss nicht entfernt werden. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.
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20.06.2022
Begünstigungsvorschrift des § 6a GrEStG: Auf Ausgliederung eines Einzelunternehmens zur Neugründung einer Kapitalgesellschaft anzuwenden
Bei der Ausgliederung eines Einzelunternehmens auf eine neu zu gründende Kapitalgesellschaft findet die Begünstigungsvorschrift des § 6a Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) Anwendung. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster in einem Verfahren der Aussetzung der Vollziehung entschieden. Es hat wegen grundsätzlicher Bedeutung die Beschwerde zum Bundesfinanzhof zugelassen.
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20.06.2022
Zinsschranke zu Bemessung des zu versteuernden Einkommens: Laut Bundesrechtsanwaltskammer verfassungswidrig
Auf Anfrage des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) zu einem Vorlageverfahren Stellung genommen, das die so genannte Zinsschranke bei der Bemessung des der Einkommensteuer unterfallenden Einkommens betrifft. Die entsprechende Regelung in § 4h Einkommensteuergesetz (EStG) hält die BRAK eigenen Angaben zufolge für verfassungswidrig.
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20.06.2022
Österreich: Indexierung von Familienleistungen EU-rechtswidrig
Die Anpassung von Familienleistungen und verschiedenen Steuervergünstigungen, die Österreich Erwerbstätigen gewährt, nach Maßgabe des Wohnstaats ihrer Kinder verstößt gegen das Unionsrecht. Dieser Mechanismus stellt laut Europäischem Gerichtshof (EuGH) eine ungerechtfertigte mittelbare Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit von Wanderarbeitnehmern dar.
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20.06.2022
Schweizer Erwerber im Dieselskandal: "Sammelklageninkasso" ist zulässig
Ein Inkassodienstleister kann sich wirksam Schadenersatzforderungen abtreten lassen, deren sich Schweizer Erwerber von Kraftfahrzeugen gegen die beklagte Volkswagen AG berühmen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.
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17.06.2022
Lehrer: Müssen nicht auf drohenden Verfall von Urlaubsansprüchen hingewiesen werden
Ansprüche auf Erholungsurlaub von verbeamteten Lehrkräften verfallen in Nordrhein-Westfalen nach 15 Monaten auch dann, wenn der Dienstherr nicht vorher auf den Verfall hingewiesen hat. Das hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen mit jetzt zugestelltem Urteil entschieden.
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17.06.2022
Geringer Streitwert: Kein Rechtsschutzbedürfnis
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass für ein einstweiliges Rechtsschutzverfahren, mit dem die Verfassungswidrigkeit eines Säumniszuschlags in Höhe von 4,50 Euro geltend gemacht wird, kein Rechtsschutzbedürfnis besteht.
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17.06.2022
Investment: Vermietung und Veräußerung von Containern ist gewerbliche Tätigkeit
Der 13. Senat des FG Düsseldorf hatte sich mit der steuerlichen Qualifizierung von Einkünften aus der Vermietung sowie Veräußerung von Containern auseinanderzusetzen.
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17.06.2022
Sportverband: 2G+-Regel im Hygienekonzept weiterhin zulässig
Ein als eingetragener Verein organisierter Spitzensportverband kann für die Teilnahme an Wettkämpfen zulässigerweise ein Hygienekonzept erstellen, nach dem die Teilnehmenden den Nachweis erbringen müssen, dass sie vollständig gegen SARS-CoV-2 geimpft wurden oder eine entsprechende Infektion überstanden haben und als genesen gelten. An dieser „2G+-Regel“ kann der Verband ungeachtet eines etwaigen veränderten Infektionsgeschehens und zwischenzeitlich in Kraft gesetzter gesetzgeberischer Lockerungen festhalten.
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17.06.2022
Doppelbesteuerung: Steuerabkommen mit Mexiko
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 8. Oktober 2021 zur Änderung des Abkommens vom 9. Juli 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Mexikanischen Staaten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (20/2243) eingebracht.
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17.06.2022
Saarland: Corona-Schließungen für Gaststätten zeitweise unwirksam
Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat einem Normenkontrollantrag eines saarländischen Restaurantbetreibers stattgegeben und festgestellt, dass die in einer von Anfang bis Mitte November 2020 (02.11.2020 bis 15.11.2020) geltenden Vorschrift der damaligen Corona-Verordnung angeordnete Betriebsschließung für gastronomische Unternehmen unwirksam war.
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17.06.2022
Ferienjobs: Worauf Schülerinnen und Schüler achten sollten
Die Sommerferien beginnen bald und damit für viele Schülerinnen und Schüler auch die Zeit der Ferienjobs. Aber welche Regeln gelten für die Ferienarbeit? Die DGB-Jugend gibt Tipps.
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17.06.2022
Bundesteuerberaterkammer: Muster-Vereinbarung zur Erstellung der Grundsteuererklärung
Aufgrund der umfassenden, im Zusammenhang mit der Grundsteuerfeststellungerklärung anfallenden Arbeiten stellt die (Bundesteuerberaterkammer) BStBK dem Berufsstand einmalig eine Muster-Vereinbarung zur Erstellung der Feststellungserklärungen für die neue Grundsteuer zur Verfügung.
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15.06.2022
Steuererklärung 2021: Durchbruch bei Fristverlängerung
In der Sitzung vom 10.6.2022 gab der Deutsche Bundesrat grünes Licht für die verlängerte Abgabefrist bei den Steuererklärungen 2020 bis 2024. Eine gute Nachricht für alle Steuerberater*innen, die zeigt: Der Einsatz der Bundessteuerberaterkammer (BStBK) hat sich gelohnt. Denn sie macht sich seit Langem für eine derartige Fristverlängerung stark, die der Gesetzgeber nun als Baustein des vierten Corona-Steuerhilfegesetzes auf den Weg gebracht hat.
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15.06.2022
Urkundenbeglaubigung: Bald per Video möglich?
Nach den Vorstellungen des Bundesrates soll künftig die Beglaubigung von Urkunden auch durch Videokommunikation möglich sein.
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15.06.2022
Linke: Will keine Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel
Die Bundesregierung soll einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel auf Null gesetzt wird. Sie solle zudem sicherstellen, dass die Reduzierung der Steuer auch bei den Verbrauchern ankommt, fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (20/2077).
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15.06.2022
Verstöße gegen Lkw-Durchfahrtsverbot: Kein Unterlassungsanspruch für Anwohner
Der Bundesgerichtshof (BGH) verneint einen Unterlassungsanspruch von Anwohnern bei Verstößen gegen das nach dem Luftreinhalteplan der Landeshauptstadt Stuttgart bestimmte Lkw-Durchfahrtsverbot.
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15.06.2022
Arbeitnehmereinkünfte bei Auslandstätigkeiten: Steuerliche Behandlung
Das Bundesfinanzministerium hat den sog. Auslandstätigkeitserlass aktualisiert.
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15.06.2022
Gesetzentwurf: Anerkennung ausländischer Entscheidungen
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (20/2164) zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 2. Juli 2019 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie zur Änderung der Zivilprozessordnung (ZPO) vorgelegt.
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15.06.2022
Amtliches Einkommensteuer-Handbuch 2021: Ist online
Das Bundesministerium der Finanzen gibt jährlich eine neue Ausgabe des Amtlichen Einkommensteuer-Handbuchs heraus – sowohl digital als auch in gedruckter Form.
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15.06.2022
Riskanter Ritt: Zur Haftung der Halterin eines Pferdes
Muss die Halterin eines Pferdes für die Behandlungskosten aufkommen, wenn ihr Tier eine andere Reiterin abwirft? Diese Frage hatte das Landgericht Koblenz zu entscheiden.
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14.06.2022
Insolvenzschuldner: Löschungsanspruch gegenüber Schufa
Das OLG Schleswig-Holstein hält daran fest, dass dem Insolvenzschuldner regelmäßig ein Löschungsanspruch gegen die Schufa Holding AG zusteht, wenn diese Daten aus dem Insolvenzbekanntmachungsportal ohne gesetzliche Grundlage länger speichert und verarbeitet als in der Verordnung zu öffentlichen Bekanntmachungen in Insolvenzverfahren im Internet (InsoBekVO) vorgesehen.
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14.06.2022
SGB II: Sanktionen werden ausgesetzt
Die Sanktionsregelungen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende werden befristet bis 1. Juni 2023 ausgesetzt. Jobcenter dürfen in dieser Zeit bei Pflichtverletzungen keine Sanktionen erlassen. Der Bundesrat hat das Vorhaben der Bundesregierung gebilligt. Damit kann es zum 1. Juli in Kraft treten.
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14.06.2022
Bundesförderung für effiziente Gebäude: 6.400 Anträge auf Förderung für Neubauvorhaben
Nach dem Stopp der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) am 24. Februar 2022 ist am 20. April 2022 die Förderung für EH/EG 40-Neubauvorhaben in Höhe von einer Milliarde Euro erneut aufgenommen worden.
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14.06.2022
BMF: Sustainable Finance-Beirat nimmt seine Arbeit auf
Es ist ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zu mehr Nachhaltigkeit im Finanzsystem: "Nachhaltiges Wirtschaften, größere Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen und damit eine größere wirtschaftliche Souveränität sind die Themen der Zukunft. Der Sustainable Finance-Beirat soll der Bundesregierung bei diesen Fragen beratend zur Seite stehen. Zugleich wird er wichtiger Ansprechpartner sein, um die deutsche Wirtschaft bestmöglich bei der notwendigen Transformation hin zu mehr Nachhaltigkeit, Klimaneutralität und Ressourceneffizienz, zu unterstützen.“ (Parlamentarischer Staatssekretär im BMF, Dr. Florian Toncar)
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14.06.2022
Warnung des BSI vor Software: Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen
Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde eines Herstellers eines Virenschutzprogramms nicht zur Entscheidung angenommen.
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14.06.2022
Pflegebonus: Steuer- und sozialabgabenfrei
Pflegekräfte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen erhalten einen einmaligen Corona-Pflegebonus, um die besonderen Belastungen in der Corona-Zeit zu honorieren: Nach dem Bundestag hat am 10. Juni 2022 auch der Bundesrat das Pflegebonusgesetz gebilligt. Es kann daher über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt und anschließend im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Es soll am Tag darauf in Kraft treten.
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14.06.2022
Corona-Bonus: Bis zu 4.500 Euro
Der Bundesrat hat am 10. Juni 2022 zahlreichen steuerrechtlichen Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise zugestimmt, die der Bundestag am 19. Mai beschlossen hatte. Das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz wird nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterschrift zugeleitet und anschließend im Bundesgesetzblatt verkündet.
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14.06.2022
Influencer: Finanzministerium Baden-Württemberg veröffentlicht Steuerguide
Der neue Steuerguide gibt einen Überblick darüber, welche Steuerarten für Influencerinnen und Influencer infrage kommen können und ob Betroffene ihre Tätigkeit beim Finanzamt anzeigen müssen.
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13.06.2022
Bundesrat: Billigt Rentenerhöhung
Eine Woche nach dem Bundestag hat am 10. Juni 2022 auch der Bundesrat die Erhöhung der Altersrenten und Verbesserungen für Erwerbsminderungsrenten gebilligt. Nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten und Verkündung im Bundesgesetzblatt kann es wie geplant in Kraft treten.
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13.06.2022
Sturz über Gullydeckel: Kein Schadenersatz und Schmerzensgeld
Das Amtsgericht München wies die Klage eines Münchners ab, der nach einem Unfall Schmerzensgeld und Schadenersatz in Höhe von insgesamt 4.928,43 Euro begehrte.
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13.06.2022
Übergewinne: Bremen, Berlin und Thüringen fordern Besteuerung
Bremen, Berlin und Thüringen setzen sich für die Besteuerung so genannter Übergewinne von Unternehmen infolge des Ukraine-Krieges ein. Am 10. Juni 2022 stellte Bürgermeister Andreas Bovenschulte den Entschließungsantrag im Bundesratsplenum vor. Wie geplant wurde die Vorlage zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse überwiesen. Sie befassen sich ab dem 20. Juni 2022 damit.
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13.06.2022
Bezahlte Rezension: Ist unlautere getarnte Werbung
Fließen in das Gesamtbewertungsergebnis für Produkte, die auf eine Verkaufsplattform angeboten werden, auch Rezensionen ein, für die an den Rezensenten ein – wenn auch geringes – Entgelt gezahlt wird, liegt unlautere getarnte Werbung vor, sofern die Berücksichtigung dieser bezahlten Rezensionen nicht kenntlich gemacht wird. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat die vom Landgericht ausgeurteilte Unterlassungsverpflichtung bestätigt.
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13.06.2022
Landwirte: Steuerbegünstigung ausgelaufen
Die steuerliche Begünstigung beim Einsatz von Biodiesel und Pflanzenöl in der Landwirtschaft war bis zum 31. Dezember 2021 befristet. Zu diesem Zeitpunkt habe die bisherige beihilferechtliche Genehmigung der EU-Kommission geendet, berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/2097) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/1833).
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13.06.2022
Mindestlohn: Steigt ab 1. Oktober auf 12 Euro
Zum 1. Oktober 2022 gilt in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn von 12 Euro brutto pro Stunde. Dies hat der Bundestag am 3. Juni 2022 beschlossen – der Bundesrat billigte am 10. Juni 2022 das Gesetz abschließend. Es wird nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet und kann anschließend in Kraft treten.
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13.06.2022
Renten: Quellenbesteuerung sinnvoller Schritt?
Eine Ausweitung der Quellensteuer auf Rentenzahlungen könnte perspektivisch einen sinnvollen Schritt hin zu einer Weiterentwicklung der Besteuerung von Rentnerinnen und Rentnern sein. Diese Ansicht äußert die Bundesregierung in der Antwort (20/2103) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/1820), die sich nach der Entlastung von Steuererklärungspflichten bei Rentnern erkundigt hatte.
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13.06.2022
Corona-Steuerhilfen: Bundesrat stimmt zu
Der Bundesrat hat am 10. Juni 2022 zahlreichen steuerrechtlichen Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise zugestimmt, die der Bundestag am 19. Mai beschlossen hatte. Das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz wird nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterschrift zugeleitet und anschließend im Bundesgesetzblatt verkündet.
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10.06.2022
Dauerbehandlung mit amphetaminhaltigen Arzneimitteln: Kann Führerschein kosten
Nimmt ein Fahrerlaubnisinhaber im Rahmen einer Dauerbehandlung Arzneimittel mit dem Wirkstoff Amphetamin ein, bleibt es bei der wissenschaftlich gestützten Annahme, dass bereits die einmalige Einnahme dieser Droge die Fahreignung ausschließt, wenn drogentypische Ausfallerscheinungen festgestellt werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz in einem Eilverfahren.
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10.06.2022
Erpressung im Zusammenhang mit Parteispenden: Urteil rechtskräftig
Das Landgericht Regensburg hatte den Angeklagten wegen Erpressung und Beihilfe zu zwei Fällen der Steuerhinterziehung zu einer Gesamtgeldstrafe von 300 Tagessätzen verurteilt.
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10.06.2022
Museumsführer: Leistungen können umsatzsteuerfrei sein
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Leistungen eines staatlich anerkannten Gästeführers in einem staatlich anerkannten Museum unter bestimmten Voraussetzungen umsatzsteuerfrei sind.
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10.06.2022
CDU/CSU: Fragt nach Reform der Grunderwerbsteuer
Welche Eckpunkte die Reform der Grunderwerbsteuer vorsieht, will die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/2136) in Erfahrung bringen.
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10.06.2022
Kindeswohl und familiäre Bindungen bei Erlass einer Rückkehrentscheidung: EuGH muss klären
Das Bundesverwaltungsgericht hat den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung angerufen, ob im Sinne des Art. 5 Halbs. 1 Buchst. a und b der Rückführungsrichtlinie (im Folgenden: RL 2008/115/EG) beachtliche Gründe bereits dem Erlass einer (asylrechtlichen) Abschiebungsandrohung entgegenstehen können.
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10.06.2022
Keine Normenkontrolle im Nichtanerkennungsbeschwerdeverfahren: Deutsche Zentrumspartei erfolglos
Mit einem aktuell veröffentlichten Beschuss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Nichtanerkennungsbeschwerde der Deutschen Zentrumspartei (im Folgenden: Beschwerdeführerin) zurückgewiesen.
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10.06.2022
Stromsteuerentlastung für Unternehmen in Schwierigkeiten: unzulässige Beihilfe
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat erstmals entschieden, dass Unternehmen in Schwierigkeiten keine stromsteuerliche Entlastung gewährt werden kann.
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10.06.2022
Steuererklärung und Steuerbescheid: Datenübertragungsfehler und § 173a AO
Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 173a AO sind nur Schreib- oder Rechenfehler bei der Erstellung einer Steuererklärung erfasst. Fehler oder Unvollständigkeiten im Rahmen der Datenübertragung an das FA ‑‑z.B. bei Abbruch der Internetverbindung oder Fehlern der genutzten Software‑‑ werden von der Vorschrift nicht erfasst. Das geht aus einer aktuell veröffentlichten Entscheidung des BFH hervor.
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09.06.2022
BMF-Monatsbericht: Starker Anstieg der Steuereinnahmen
In den Monaten Januar bis April 2022 war laut „Monatsbericht Mai 2022“ der Bundesfinanzministeriums insgesamt ein relativ starker Anstieg der Steuereinnahmen gegenüber dem Vorjahreszeitraum zu verzeichnen (+16,2 Prozent), der auch mit der durch die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie sowie die im Zusammenhang damit ergriffenen gesetzlichen und untergesetzlichen steuerlichen Maßnahmen geminderten Vergleichsbasis zusammenhängt. In den Monaten Januar bis April 2022 stieg das Aufkommen der Gemeinschaftsteuern um 18,5 Prozent, das der Bundessteuern um 2,6 Prozent und das der Ländersteuern um 11,8 Prozent.
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09.06.2022
ADAC: Spritpreise steigen trotz Tankrabatt
Der am 1. Juni in Kraft getretene Tankrabatt wurde von den meisten Tankstellen zunächst umgesetzt, inzwischen steigen die Spritpreise aber wieder an. Das ergibt eine Auswertung des ADAC.
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09.06.2022
Brandstiftung zum zweiten Jahrestag der G20-Proteste in Hamburg: Verurteilungen überwiegend rechtskräftig
Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revisionen zweier Angeklagter gegen ein Urteil des Landgerichts Hamburg nach einer verabredeten Brandstiftung zum zweiten Jahrestag der G20-Proteste verworfen. Auf die Revision einer dritten Angeklagten hat der Senat das Urteil aufgehoben, soweit es das Landgericht abgelehnt hat, ihre Strafe zur Bewährung auszusetzen. Im Übrigen hat er auch ihre Revision verworfen.
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09.06.2022
Kleinspielfeld mit Überdachung: Baugenehmigung rechtswidrig
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat im Eilverfahren die sofortige Vollziehung der Baugenehmigung für ein Kleinspielfeld mit Überdachung (Freiluftsporthalle) in Kastellaun gestoppt.
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09.06.2022
Öffentlich-rechtliche Schweizer Pensionskasse: Steuerliche Behandlung von Beiträgen
Das Finanzgericht Baden-Württemberg entschied, dass eine Erhöhung des steuerpflichtigen Arbeitslohns um überobligatorische Arbeitgeberbeiträge zu einer umhüllenden öffentlich-rechtlichen Pensionskasse rechtmäßig und die von der Finanzverwaltung vorgenommene Schätzung des obligatorischen Anteils der Beiträge zur Schweizer Pensionskasse sachgerecht ist. Das Finanzgericht Baden-Württemberg ließ die Revision zu.
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09.06.2022
Einigung über gemeinsames Ladegerät: weniger Ärger für Verbraucher und weniger Elektroschrott
Bis Herbst 2024 wird USB Typ-C der gemeinsame Ladeanschluss für alle Mobiltelefone, Tablets und Kameras in der EU werden, darauf haben sich die Unterhändler von Parlament und Rat geeinigt.
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09.06.2022
Kindergeld: Ermittlung des Lebensbedarfs eines behinderten Kindes
Kindergeld wird einem Kind gewährt, welches wegen einer vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetretenen körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten. Infolgedessen kommt es darauf an, ob das Kind seinen existenziellen Lebensbedarf mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln decken kann.
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09.06.2022
Schäumende Badekugeln: Dürfen verboten werden
Das Interesse am Schutz der Gesundheit und der Sicherheit der Verbraucher kann in bestimmten Fällen dem Recht auf Vermarktung bestimmter kosmetischer Mittel vorgehen: Die Mitgliedstaaten können den Vertrieb von kosmetischen Mitteln, die wegen ihres Erscheinungsbildes mit Lebensmitteln verwechselt werden und Gefahren für die Gesundheit nach sich ziehen können, unter bestimmten Voraussetzungen einschränken. Das hat der EuGH entschieden.
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08.06.2022
Besteuerung von Übergewinnen: Bundesfinanzminister Christian Lindner dagegen
„Das Steuerrecht kennt keine Unter- und keine Übergewinne, sondern nur Gewinne“, sagte Lindner dem ‚stern‘. „Diese werden in Deutschland im internationalen Vergleich hoch besteuert.“
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08.06.2022
Arbeitsbedingungen: Wissenschaftszeitvertragsgesetz soll reformiert werden
Nach einer Konferenz mit dem Titel „Gute Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft - Auf dem Weg zu einer Reform des WissZeitVG“ am 27. Juni 2022 will das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) auf Basis einer Evaluation das Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) im Sommer/Herbst 2022 diskutieren.
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08.06.2022
Bayerischer «Kreuzerlass»: Klagen erfolglos
Die Klagen gegen den so genannten Kreuzerlass, wonach in Bayern im Eingangsbereich eines jeden Dienstgebäudes gut sichtbar ein Kreuz anzubringen ist, waren vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) Bayern erfolglos. Allerdings können die Kläger – der Bund für Geistesfreiheit Bayern und München sowie 25 Einzelpersonen – noch Revision zum Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) einlegen.
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08.06.2022
E-Scooter: Trunkenheitsfahrt führt zu Geldstrafe und Führerscheinsperre
Das Amtsgerichts München hat einen 32jährigen Ingenieur wegen fahrlässiger Trunkenheit zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu jeweils 100 € verurteilt. Zudem wurde dem Angeklagten die Fahrerlaubnis entzogen. Vor Ablauf von acht Monaten darf dem Angeklagten keine neue Fahrerlaubnis erteilt werden.
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08.06.2022
Kurioser Fund: Zoll erinnert daran, Reisefreimengen immer zu beachten
Einen nicht alltäglichen Fund machten Zöllner des Hauptzollamts Lörrach Ende Mai 2022. Bei einer Kontrolle auf der Autobahn 861 entdeckten die Beamten einen Pkw mit Anhänger, der mit einer Gondel einer Schweizer Bergbahn beladen war.
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08.06.2022
Mindestsätze der HOAI 2013: Bleiben in laufenden Gerichtsverfahren zwischen Privatpersonen anwendbar
Die Mindestsätze der Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI) in der Fassung aus dem Jahr 2013 sind in einem laufenden Gerichtsverfahren zwischen Privatpersonen weiterhin anwendbar. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Vertragsverletzungsverfahren entschieden habe, dass das Vorsehen verbindlicher Honorare in der HOAI gegen die Dienstleistungsrichtlinie verstoße, sei unschädlich.
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08.06.2022
WPK: Wichtige Hinweise zur baldigen Beendigung der Corona-Zuschussprogramme/Überbrückungshilfen und Neustarthilfen
Seit über zwei Jahren unterstützen die Corona-Zuschussprogramme, insbesondere die Überbrückungs- und Neustarthilfen, betroffene Unternehmen mit coronabedingten Umsatzeinbrüchen. Über 2 Millionen Anträge wurden in den Programmen gestellt und rund 57 Milliarden Euro an Hilfen ausgezahlt. Die Corona-Hilfsprogramme der Überbrückungshilfe werden am 30. Juni 2022 auslaufen, da zu diesem Zeitpunkt auch der den Hilfsprogrammen zugrundeliegende Beihilferahmen zur Gewährung dieser Hilfen, der Temporary Framework, beendet sein wird. Darauf weist das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz in einer heute veröffentlichen Pressemitteilung hin. Darin heißt es weiter:
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08.06.2022
Zoll: Zieht Bilanz für 2021
Im Jahr 2021 nahm die deutsche Zollverwaltung insgesamt 141 Mrd. Euro ein. Davon entfielen 62,6 Mrd. Euro auf die Verbrauchsteuern, 63,2 Mrd. Euro auf die Einfuhrumsatzsteuer und rund 5 Mrd. Euro wurden an Zöllen für die Europäische Union vereinnahmt.
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07.06.2022
Quarantäne-Anordnung: Löst keine Amtshaftungsansprüche aus
Eine Quarantäne-Anordnung wegen des Kontakts mit einer positiv auf das Corona-Virus getesteten Person begründet keine Amtshaftungsansprüche gegenüber dem Staat. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg mit zwei Hinweisbeschlüssen entschieden. Schmerzensgeldansprüche bestünden nicht.
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07.06.2022
Obst und Gemüse: Senkung der Umsatzsteuer?
Ob die Bundesregierung die Auffassung von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) teilt, den Umsatzsteuersatz auf Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte auf null Prozent zu senken, will die CDU/CSU Fraktion in einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 20/2046) erfahren.
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07.06.2022
Rheinland-Pfalz: Grundsteuer-Erklärung kann ab Juli 2022 abgegeben werden
Derzeit laufen die Telefone in allen Finanzämtern, aber auch Kommunalverwaltungen und Katasterämtern heiß. Ursächlich dafür ist, dass die Finanzverwaltung bereits eine Million der insgesamt rund 2,5 Millionen Informationsschreiben zur Grundsteuerreform an Eigentümerinnen und Eigentümer von Grundbesitz verschickt hat.
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07.06.2022
Thüringen: Finanzministerin macht sich für die Besteuerung von Übergewinnen stark
Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder haben die Bundesregierung gebeten, Maßnahmen zu ergreifen, um weitere Spekulationen mit Öl, Gas und Strom zu unterbinden und die vorangegangenen Preiserhöhungen kartellrechtlich zu überprüfen.
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07.06.2022
Private Veräußerungsgeschäfte: Einjährige Spekulationsfrist bei Krypto-Werten bleibt
Die Bundesregierung plant keine Änderung der für private Veräußerungsgeschäfte geltenden Rechtslage.
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07.06.2022
Bahnmitarbeiter beobachtet Gleissuizid: PTBS als Unfallfolge anzuerkennen
Die posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) eines Bahnmitarbeiters, die sich als Folge der Beobachtung eines Gleissuizids darstellt, ist von der Unfallversicherung als Unfallfolge anzuerkennen. Dies stellt das Landessozialgericht (LSG) Hessen klar.
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07.06.2022
Maltesische Betreiberin von Online-Glücksspielen: Muss Glücksspieleinsätze zurückzahlen
Die Betreiberin von Online-Glücksspielen ohne Konzession in Hessen ist zur Rückzahlung von Einsätzen eines hessischen Spielers verpflichtet. Der Vertrag zwischen dem Spieler und ihr sei wegen Gesetzesverstoßes nichtig, begründet das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main seinen Hinweisbeschluss. Das eigene gesetzeswidrige Verhalten des Spielers stehe dem Anspruch hier nicht entgegen, da die Betreiberin nicht habe nachweisen können, dass der Spieler Kenntnis von dem Gesetzesverstoß hatte.
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07.06.2022
Kündigung eines Arbeitnehmers: Keine Diskriminierung bei nicht offenkundiger Schwerbehinderung
Bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass für den Arbeitgeber die Schwerbehinderung eines Arbeitnehmers (hier: nach einem Schlaganfall) offenkundig ist, scheiden Ansprüche aus dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wegen einer diskriminierenden Kündigung des Arbeitnehmers aus. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hervor.
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03.06.2022
Betriebliche und außerbetriebliche Pkw-Nutzung: Nachweis der jeweiligen Anteile nicht nur durch Fahrtenbuch erbringbar
Ein Steuerpflichtiger kann die Anteile der betrieblichen und der außerbetrieblichen Nutzung eines Pkw, für den er einen Investitionsabzugsbetrag und eine Sonderabschreibung nach § 7g Einkommensteuergesetz (EStG) in Anspruch genommen hat, nicht nur durch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch, sondern auch durch andere Beweismittel nachweisen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.
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03.06.2022
Gesetz zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes: Umstellung des Zerlegungsverfahrens auf quartalsweise Abrechnung
Durch die im Juni 2021 erfolgte Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes ergeben sich seit dem zweiten Halbjahr 2021 zusätzliche Einnahmen aus der Besteuerung des virtuellen Automatenspiels und des Online-Pokers. Sowohl das Besteuerungsverfahren als auch die kassenmäßige Abwicklung der beiden neuen Steuerarten lehnen sich dabei nach Angaben des Bundesfinanzministeriums (BMF) eng an die bisherige Sportwettensteuer an. Dies umfasse sowohl die zentrale Zuständigkeit des Finanzamtes Frankfurt am Main III (ab 01.12.2021 Frankfurt am Main IV) für alle im Ausland ansässigen Veranstalter als auch das Zerlegungsverfahren, um die mit der zentralen Zuständigkeit verbundene Aufkommenskonzentration (bei der Sportwettensteuer fällt seit 2015 stets mehr als 96 Prozent des Aufkommens in Hessen an) zu korrigieren.
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03.06.2022
Energiepreispauschale: Steuerberaterverband setzt sich für Klarstellungen ein
Das Steuerentlastungsgesetz 2022 und damit auch die Energiepreispauschale ist beschlossen. Zur konkreten Umsetzung der Energiepreispauschale bestünden jedoch noch zahlreiche Praxisfragen, merkt der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DstV) an. Er hat gegenüber dem Bundesfinanzministerium (BMF) Fragen aus der Praxis adressiert und eine Berücksichtigung in dem geplanten FAQ-Katalog angeregt.
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03.06.2022
Nach Schlägerei zwischen Zweitklässlern: Kein Schmerzensgeldanspruch gegen Schulträgerin
Eine Schulträgerin muss nicht deswegen Schmerzensgeld zahlen, weil es in einem Klassenzimmer zu einer Schlägerei zwischen Zweitklässlern gekommen ist, während die Klassenlehrerin gerade nicht im Zimmer war. Das Amtsgericht (AG) Frankfurt am Main hat entschieden, dass das Verlassen eines Klassenzimmers durch die Klassenlehrerin für mehrere Minuten keine vorsätzliche Aufsichtspflichtverletzung darstellt.
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03.06.2022
Kosten der Streckenkontrolle an Bundesfernstraßen: Sind vom Bund zu tragen
Die Personal- und Sachkosten, die für Streckenkontrollen an den von den Ländern im Auftrag des Bundes verwalteten Bundesfernstraßen anfallen, sind Zweckausgaben, die der Bund nach Artikel 104a Absatz 2 Grundgesetz (GG) zu tragen hat. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden. Bei der Klage handelt es sich nach Angaben des BVerwG um einen Musterprozess. Nach einer entsprechenden Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern solle die das Land Hessen betreffende Entscheidung auch für die übrigen Bundesländer gelten.
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03.06.2022
Trotz fehlender Corona-Impfung: Kein Beschäftigungsverbot im Krankenhaus
Ein bereits vor dem 15.03.2022 in einem Krankenhaus beschäftigter Auszubildender hat nach einer unwirksamen Kündigung seines Ausbildungsverhältnisses auch ohne Vorlage eines Impf- oder Genesenennachweises nach § 20a Absatz 2 Satz 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) einen Anspruch aus Annahmeverzug gegen seinen Arbeitgeber. Wie das Arbeitsgericht (ArbG) Bonn entschieden hat, besteht nach § 20a Absatz 1 und Absatz 2 IfSG kein gesetzliches Beschäftigungsverbot, das den Anspruch des Auszubildenden auf Annahmeverzugslohn nach § 297 Bürgerliches Gesetzbuch ausschließen würde.
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03.06.2022
Arbeitgeber: Darf Corona-Testpflicht für Arbeitnehmer anordnen
Der Arbeitgeber kann zur Umsetzung der ihn treffenden arbeitsschutzrechtlichen Verpflichtungen berechtigt sein, auf Grundlage eines betrieblichen Schutz- und Hygienekonzepts Corona-Tests einseitig anzuordnen. Dies stellt das Bundesarbeitsgericht (BAG) klar.
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03.06.2022
Solidaritätszuschlag: Wird in 2022 noch von 2,5 Millionen Steuerpflichtigen gezahlt
Die durch den Solidaritätszuschlag erzielten Steuereinnahmen betrugen im Jahr 2020 18,676 Milliarden Euro und im Jahr 2021 11,028 Milliarden Euro. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 20/1969) auf eine Große Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (BT-Drs. 20/664) mit. Wie es in der Antwort weiter heißt, werden aufgrund des Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995 im Jahr 2022 noch rund 2,5 Millionen Steuerpflichtige mit Solidaritätszuschlag zur Einkommensteuer belastet sein, die meisten davon aufgrund von Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit (1,9 Millionen).
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02.06.2022
Heimentgelt: Keine Kürzung wegen coronabedingter Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen
Bewohner einer stationären Pflegeeinrichtung sind wegen Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen, die im Rahmen der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie hoheitlich angeordnet wurden, zu keiner Kürzung des Heimentgelts berechtigt. Dies stellt der Bundesgerichtshof (BGH) klar.
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02.06.2022
Strafverteidigungskosten: Können bei beruflicher Veranlassung Werbungskosten sein
Strafverteidigungskosten sind dann als Werbungskosten abziehbar, wenn der strafrechtliche Vorwurf, gegen den sich der Steuerpflichtige zur Wehr setzt, durch sein berufliches Verhalten veranlasst ist. Dies stellt der Bundesfinanzhof (BFH) klar.
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02.06.2022
Rente: Neue Hinweise zur Besteuerung
Sachsen-Anhalts Finanzministerium hat die Broschüre "Informationen zur Rentenbesteuerung" aktualisiert und informiert darin über die wichtigsten Aspekte der Besteuerung von Renten.
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02.06.2022
Erschießung nächtlichen Einbrechers: Muss neu verhandelt werden
Die Erschießung eines nächtlichen Einbrechers durch einen alkoholkranken Mann in Lübeck muss strafrechtlich noch einmal neu verhandelt und bewertet werden. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden und das auf Totschlag lautende Urteil des Landesgerichts (LG) Lübeck aufgehoben, das eine Freiheitsstrafe von sieben Jahren vorgesehen hatte. Der BGH beanstandete die vom LG vorgenommene Prüfung der Schuldfähigkeit des Angeklagten.
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02.06.2022
Vor Anwendung abweichender Schätzungsmethode: Hinweis des Gerichts erforderlich
Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs gebietet laut Bundesfinanzhof (BFH) einen vorherigen gerichtlichen Hinweis gemäß § 76 Absatz 2 Finanzgerichtsordnung, wenn das Finanzgericht (FG) eine Schätzungsmethode anwenden will, die den bereits erörterten Schätzungsmethoden nicht mehr ähnlich ist oder die die Einführung neuen Tatsachenstoffs erforderlich macht.
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02.06.2022
Abrechnung nach fiktiver Schadensberechnung: Kein Anspruch auf Umsatzsteuer trotz Teilreparatur
Wer sich nach einem Verkehrsunfall für eine fiktive Berechnung des Schadens entscheidet und danach abrechnet und zu keiner konkreten Berechnung seines Schadens übergeht, kann auch bei Vornahme einer Teilreparatur nicht die hierauf angefallene Umsatzsteuer verlangen. Dies stellt der Bundesgerichtshof (BGH) klar.
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02.06.2022
Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz: BVerfG-Vorlagen sind unzulässig
Mehrere Vorlagen des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg zum Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz (ZwVbG) sind unzulässig. Dies hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden. Das OVG habe weder seine Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Vorschrift noch die Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage hinreichend dargelegt.
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02.06.2022
Ausgliederung eines Einzelunternehmens zur Neugründung einer Kapitalgesellschaft: Befreiungsvorschrift des § 6a GrEStG anzuwenden
Bei der Ausgliederung eines Einzelunternehmens auf eine neu zu gründende Kapitalgesellschaft findet die Begünstigungsvorschrift des § 6a Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) Anwendung. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster in einem Verfahren der Aussetzung der Vollziehung entschieden.
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01.06.2022
Arbeitgeber-Zuschüsse zu ÖPNV: Lohnsteuerliche Behandlung während Gültigkeitsdauer des Neun-Euro-Tickets
In einem aktuellen Schreiben behandelt das Bundesfinanzministerium (BMF) die lohnsteuerliche Behandlung von Zuschüssen des Arbeitgebers zu den Aufwendungen des Arbeitnehmers für den öffentlichen Personennahverkehr während der Gültigkeitsdauer des so genannten Neun-Euro-Tickets.
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01.06.2022
Scheidung: Wohnungszuweisung zwischen zwei querschnittsgelähmten Ehegatten
Die Zuweisung einer gemeinsamen Ehewohnung nach Scheidung eines kinderlosen Ehepaares richtet sich vorrangig danach, wer stärker auf ihre Nutzung angewiesen ist. Sind beide Ehegatten querschnittsgelähmt, sind in die Abwägung insbesondere der Grad der Pflegebedürftigkeit sowie die sozialen Bindungen an das Umfeld einzubeziehen. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat die vom Amtsgericht (AG) ausgesprochene Zuweisung der Wohnung an den früheren Ehegatten bestätigt, da er unter anderem im höheren Maße auf pflegerische Unterstützung angewiesen ist und die Wohnung in seinem früheren Elternhaus liegt.
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01.06.2022
IS-Unterstützer: Einbürgerung durfte zurückgenommen werden
Das Verwaltungsgericht (VG) Aachen hat die Rücknahme der Einbürgerung eines IS-Unterstützers als rechtmäßig bestätigt. Der Mann habe bereits zum Zeitpunkt seiner Einbürgerung entgegen seinen Angaben Bestrebungen unterstützt, die der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zuwiderlaufen. Wenige Monate später sei er nach Syrien gereist, wo er sich schließlich dem Islamischer Staat (IS) angeschlossen habe.
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01.06.2022
Kinderbetreuung: Steuerliche Berücksichtigung von Kindern beim Wechselmodell
Trennen sich Eltern und lassen sich scheiden, so muss die Kinderbetreuung geregelt werden. Beim eher seltenen Wechselmodell wechseln sich die Elternteile des Kindes fortlaufend in einem gewissen Turnus, zum Beispiel wöchentlich, ab. Das Kind lebt dann eine Woche bei der Mutter und in der nächsten Woche beim Vater und so weiter. Wenn beide Elternteile das Kind organisatorisch und zeitlich betrachtet gleichermaßen betreuen, spricht man vom echten Wechselmodell. Da dieses 50:50-Modell in der Steuergesetzgebung kaum Berücksichtigung findet, erläutert die Lohnsteuerhilfe Bayern, worauf Eltern achten und was sie für eine geteilte steuerliche Berücksichtigung unter sich regeln müssen.
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01.06.2022
Ehegatten und Lebenspartner: Aktuelles Merkblatt soll Steuerklassenwahl erleichtern
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat ein "Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2022 bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die beide Arbeitnehmer sind" veröffentlicht. Damit soll die Steuerklassenwahl erleichtert werden. Auch gibt das Merkblatt weitere Hinweise (unter anderem zum so genannten Faktorverfahren). Die aktualisierte Fassung erfolge vor dem Hintergrund der Änderungen durch das Steuerentlastungsgesetz 2022, so das BMF.
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01.06.2022
Cum-Ex-Strafverfahren: Weitere Verurteilung wegen Steuerhinterziehung bestätigt
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem weiteren Cum-Ex-Strafverfahren ein Urteil bestätigt, das auf eine Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung erkennt.
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01.06.2022
Kommerzielle Sportangebote in öffentlichen Grünanlagen: Sind grundsätzlich erlaubnispflichtig
Kommerzielle Sportangebote in öffentlichen Grünanlagen im Land Berlin sind grundsätzlich erlaubnispflichtig. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin entschieden.
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01.06.2022
«Idyllisches Wohnen» entpuppt sich als Täuschung: Maklerin muss Courtage zurückzahlen
Der Käufer eines Grundstücks kann den Kaufvertrag wegen Täuschung anfechten, wenn ihm der Verkäufer in wesentlichen Punkten falsche Versprechungen gemacht hat. In diesem Fall verliert auch die Immobilienmaklerin ihren Anspruch auf die Maklercourtage, und zwar auch dann, wenn sie nichts von der Täuschung wusste. Den bereits gezahlten Maklerlohn muss sie wieder zurückzahlen. Das entschied die das Landgericht (LG) Frankenthal.
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