« 05/2021 | 07/2021 »
30.06.2021

Netzwerk Attac: AfD fordert Aberkennung der Gemeinnützigkeit

Die AfD-Fraktion dringt auf die Anwendung eines Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit des Netzwerks Attac auf andere Organisationen. In einem Antrag (BT-Drs. 19/30970) fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, "ab sofort die Steuerverwaltungen von Bund und Ländern anzuweisen in allen in Betracht kommenden Fällen dem Tenor des BFH zu folgen". mehr...

30.06.2021

Maskenpflicht bei Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel: Rechtswirksam und bußgeldbewehrt

Gegen die Maskenpflicht bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel gemäß der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg (in der Fassung vom 22.09.2020) bestehen keine Bedenken. Dies gilt laut Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe unabhängig davon, wie viele andere Menschen sich in einem Zugabteil befinden. mehr...

30.06.2021

Mobilfunkvertrag: Vertragsbindung bei Verlängerung mit neuem Smartphone über zwei Jahre hinaus zulässig

Ein Mobilfunkvertrag kann sich bei einem vor Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit seitens des Kunden gewünschten Tarifwechsel mit neuem Endgerät in zulässiger Weise um weitere 24 Monate ab dem Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit verlängern. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln entschieden und damit ein vorangegangenes Urteil des Landgerichts (LG) Bonn bestätigt. mehr...

30.06.2021

Mehrwertsteuer-Reform der EU: Erleichtert Online-Einkäufe

Zum 01.07.2021 treten die neuen Mehrwertsteuervorschriften für Online-Einkäufe in Kraft. Sie gewährleisten nach Angaben der Europäischen Kommission einheitlichere Wettbewerbsbedingungen für alle Unternehmen, vereinfachen den grenzüberschreitenden elektronischen Handel und schaffen eine transparentere Preisgestaltung und Auswahl für Verbraucher. mehr...

30.06.2021

Vaterschaftsanerkennung: Bei persönlichen Beziehungen zwischen Vater und Kind nicht rechtsmissbräuchlich

Die Anerkennung der Vaterschaft eines nichtdeutschen Kindes durch einen Vater deutscher Staatsangehörigkeit erfolgt "nicht gezielt gerade zu dem Zweck", die aufenthaltsrechtlichen Voraussetzungen für Einreise und Aufenthalt zu schaffen, wenn sie auch der Begründung, Fortsetzung oder Vertiefung einer Eltern-Kind-Beziehung dient. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden. mehr...

30.06.2021

Anordnungen gegenüber Schule wegen Corona-Schutzmaßnahmen: Amtsgerichte/Familiengerichte bleiben zuständig

Für die Entscheidung über eine an ein Amtsgericht gerichtete Anregung, die auf gerichtliche Anordnungen gegen eine Schule gemäß § 1666 Absatz 1 und 4 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) wegen Corona-Schutzmaßnahmen zielt, sind die Amtsgerichte/Familiengerichte zuständig. Die Verweisung eines solchen Verfahrens an ein Verwaltungsgericht (VG) ist ausnahmsweise wegen eines groben Verfahrensverstoßes nicht bindend. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden. mehr...

30.06.2021

Finanzministerium Thüringen: Elektronische Aktenführung schreitet voran

Das Finanzministerium Thüringen führt die nächste Generation der elektronischen Vorgangsbearbeitung ein. Dort ist seit dem 28.06.2021 ein verbessertes System zur elektronischen Vorgangsbearbeitung im Einsatz, der neue "VIS-SmartClient". mehr...

30.06.2021

Umsatzsteuerliche Behandlung von Reiseleistungen: Umsatzsteuer-Anwendungserlass wird neu gefasst

Mit dem Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 17.12.2019 ist § 25 Umsatzsteuergesetz wie folgt geändert worden: mehr...

29.06.2021

Elektronischer Identitätsnachweis: Kommt

Bürger können sich künftig einfach und nutzerfreundlich allein mit ihrem Smartphone oder einem Tablet identifizieren: Am 25.06.2021 hat der Bundesrat die Einführung eines elektronischen Identitätsnachweises auf so genannten mobilen Endgeräten gebilligt, die der Bundestag am 20.05.2021 beschlossen hatte. mehr...

29.06.2021

Nutzer von sozialen Netzwerken: Erhalten mehr Rechte

Mit dem Gesetz zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG), das am 28.06.2021 in Kraft getreten ist, werden die Rechte der Nutzer sozialer Netzwerke gestärkt. mehr...

29.06.2021

Nicht reparierte Vorschäden am Pkw: Können Schadenersatzanspruch vollständig entfallen lassen

Stellt sich nach einem Verkehrsunfall heraus, dass nicht alle geltend gemachten Schäden an dem Fahrzeug auf den Unfall zurückzuführen sind, kann dies zum Verlust des gesamten Schadenersatzanspruchs führen. Dies stellt das Landgericht (LG) Frankenthal heraus. mehr...

29.06.2021

Zweiter Kinderbonus in der Corona-Krise: In Steuererklärung anzugeben

Wegen der Corona-Krise hat es auch in 2021 einen Kinderbonus gegeben, nämlich im Mai. Dieser Corona-Kinderbonus sei zwar steuerfrei, müsse aber in die Steuererklärung eingetragen werden, so die Vereinigte Lohnsteuerhilfe e. V. (VLH). mehr...

29.06.2021

Bezug von Corona-Kurzarbeitergeld: Pflicht zu Abgabe einer Steuererklärung

Über die Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung wegen des Bezugs von Kurzarbeitergeld während der Corona-Pandemie informiert das Bundesfinanzministerium (BMF): mehr...

29.06.2021

Kommunales Ehrenamt: Höhere Steuerfreibeträge

Die Steuerfreibeträge für das kommunale Ehrenamt werden erhöht. Wie das Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern mitteilt, tritt die Änderung rückwirkend zum 01.01.2021 in Kraft. mehr...

29.06.2021

Steuerstraftaten: Bundesrat will Aufklärung verbessern

Der Bundesrat setzt sich dafür ein, den Informationsaustausch zwischen Finanzämtern und Börsen zu verbessern, um Steuerstraftaten auf den Kapitalmärkten früher erkennen zu können und das Vertrauen in die Integrität des Wertpapierhandels zu schützen. Am 25.06.2021 beschloss er, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Börsengesetzes in den Deutschen Bundestag einzubringen. mehr...

29.06.2021

Verweigerung des Besuchs staatlich anerkannter Schulen: Kann zu Sorgerechtsentzug führen

Eltern kann das Sorgerecht für ihre Kinder teilweise für den Bereich schulischer Angelegenheiten entzogen werden, wenn sie sich der Beschulung ihrer Kinder auf einer staatlich anerkannten Schule beharrlich verweigern und für ihre Kinder deshalb die Gefahr besteht, weder das erforderliche Wissen noch erforderliche Sozialkompetenzen erlernen zu können. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle entschieden. mehr...

28.06.2021

Krankenkasse: Muss Spracherkennung für Förderschülerin übernehmen

Die Spracherkennung Dragon Naturally Speaking kann jedenfalls für behinderte Kinder ein Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zur Sicherung der Schulfähigkeit sein. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen klargestellt. mehr...

28.06.2021

Pflegereform: Bundesrat gibt grünes Licht

Der Bundesrat hat am 25.06.2021 das vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung gebilligt – es kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden. mehr...

28.06.2021

Lieferkettengesetz: Bundesrat macht Weg frei

Am 25.06.2021 hat der Bundesrat das Gesetz über unternehmerische Sorgfaltspflichten in Lieferketten durch Verzicht auf ein Vermittlungsverfahren gebilligt. Es kann jetzt dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet und im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Es wird zu großen Teilen am 01.01.2023 in Kraft treten – einzelne Vorschriften bereits am Tag nach der Verkündung. mehr...

28.06.2021

Steuer für Online-Poker und virtuelle Automatenspiele: Ist beschlossene Sache

Das Rennwett- und Lotteriegesetz wird modernisiert: Online-Poker und virtuelles Automatenspiel werden künftig genauso besteuert wie vergleichbare andere Glücksspielformen. Einem entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages hat der Bundesrat in seiner Plenarsitzung am 25.06.2021 zugestimmt, sodass dieser nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugleitet werden kann. mehr...

28.06.2021

Optionsmodell für Familienunternehmen: Bundesrat stimmt zu

Der Bundesrat hat am 25.06.2021 der vom Bundestag beschlossenen Modernisierung der Körperschaftsteuer zugestimmt. Nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten kann das Gesetz Anfang 2022 in Kraft treten. mehr...

28.06.2021

Tabaksteuer: Reform kommt

Die Steuer für Tabakprodukte steigt ab 2022: Der Bundesrat hat am 25.06.2021 einen entsprechenden Bundestagsbeschluss vom 10.06.2021 gebilligt. mehr...

28.06.2021

Frauen in Führungspositionen: Bundesrat billigt Teilhabe-Gesetz

Der Bundesrat unterstützt Maßnahmen zur verbesserten Teilhabe von Frauen in Führungspositionen: Am 25.06.2021 billigte er einen entsprechenden Bundestagsbeschluss vom 11.06.2021. Das Gesetz kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet und anschließend im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Am Tag darauf soll es in Kraft treten. mehr...

28.06.2021

Steuererklärung: Abgabefrist wird verlängert

Der Bundesrat hat am 25.06.2021 der Verlängerung der Abgabefrist für die Steuererklärung 2020 um drei Monate zugestimmt. Der Bundestag hatte sie am 21.05.2021 an das Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie ATAD zur Anti-Steuervermeidung angefügt – und damit inhaltlich eine Anregung des Bundesrates aufgegriffen. mehr...

24.06.2021

Wirecard-Abschlussbericht: Ist nicht durch Verwaltungsgerichte überprüfbar

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt, wonach Beschlüsse parlamentarischer Untersuchungsausschüsse einer verwaltungsgerichtlichen Kontrolle entzogen sind. Dies ergebe sich aus dem Grundgesetz und verfolge den Zweck, das parlamentarische Untersuchungsrecht und die Parlamentsautonomie von einer gerichtlichen Einwirkung freizuhalten, so das OVG. mehr...

24.06.2021

Aktuelle Steuerschätzung: Reaktion der Bundesregierung auf Pandemie wirkt

Der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" hat die Ergebnisse seiner aktuellen Steuerschätzung vorgelegt. Seinen Angaben zufolge bestätigen die Ergebnisse der Steuerschätzung, dass die wirtschafts- und finanzpolitische Reaktion der Bundesregierung auf die Pandemie wirkt. mehr...

24.06.2021

Kurzarbeitergeld von Grenzgängern: Besteuerung soll vermieden werden

Die Bundesregierung hat Frankreich eine Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens vorgeschlagen, um die Besteuerung des Kurzarbeitergelds für Grenzgänger aus Frankreich zu vermeiden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 19/30710) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drs. 19/30181) hervor. mehr...

24.06.2021

Pauschalreise: Kostenfreie Stornierung bei befürchteten Corona-Beeinträchtigungen

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat im Streit um (coronabedingte) Reisestornierungen vor dem Landgericht (LG) Frankfurt am Main einen Erfolg gegen trendtours Touristik erzielt. mehr...

24.06.2021

Energielieferungen: Sind keine Nebenleistungen zur steuerfreien Wohnungsvermietung

Durch den Vermieter an den Mieter erbrachte Energielieferungen sind nicht als Nebenleistungen zur steuerfreien Wohnungsvermietung, sondern als steuerpflichtige Hauptleistungen anzusehen. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden. mehr...

24.06.2021

DHV - Die Berufsgewerkschaft e.V.: Ist nicht tariffähig

Die DHV – Die Berufsgewerkschaft e.V. (DHV) ist nicht tariffähig. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden mehr...

24.06.2021

Unterbliebene Erstellung gerichtlich erforderter Befundberichte über eigene Patienten: Ist kein Verstoß gegen ärztliche Berufspflichten

Gibt ein Arzt gerichtliche geforderte Befundberichte über eigene Patienten nicht ab, verstößt er damit nicht gegen seine Berufspflichten. Dies hat das Berufsgericht für Heilberufe beim Verwaltungsgericht (VG) Berlin entschieden. mehr...

24.06.2021

Umzug in 2020: Monat entscheidet über Steuer

Die Kosten eines Umzugs sind von der Steuer absetzbar, wenn er aus beruflichen Gründen stattfindet. Im Jahr 2020 wurde die Umzugspauschale allerdings zwei Mal geändert, sodass es drei verschiedene Ansätze gibt. Wieviel von der Steuer herausgeholt werden kann, hänge deshalb vom Monat des Umzugs ab, informiert die Lohnsteuerhilfe Bayern. mehr...

23.06.2021

Einspruch: Wirksame Rücknahme am Tag der Bekanntgabe der verbösernden Einspruchsentscheidung außerhalb der Drei-Tages-Fiktion

Das Niedersächsische Finanzgericht (FG) hat – soweit ersichtlich – als erstes Finanzgericht zu der Frage Stellung genommen, ob eine Einspruchsrücknahme (§ 362 Absatz 1 Abgabenordnung – AO) auch dann noch bis zum Ablauf des Tages des tatsächlichen Zugangs der verbösernden Einspruchsentscheidung wirksam ist, wenn deren Bekanntgabe nach Ablauf der Drei-Tages-Frist des § 122 Absatz 2 Nr. 1 AO erfolgt. Zuvor hatte der Bundesfinanzhof (BFH) bereits mit Urteil vom 26.02.2002 (X R 44/00) entschieden, dass – bei Zugang der verbösernden Einspruchsentscheidung innerhalb der Drei-Tages-Bekanntgabefrist des § 122 Absatz 2 Nr. 1 AO – eine vorherige Kenntnis des Inhalts unschädlich und Rücknahme des Einspruchs noch bis zum Ablauf der Drei-Tages-Frist zulässig ist. mehr...

23.06.2021

Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz: Ist in Kraft getreten

Das Gesetz zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung der Kapitalertragsteuer (Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz) ist am 09.06.2021 in Kraft getreten. Hierauf weist das Bundeszentralamt für Steuern hin. mehr...

23.06.2021

Wegzugsbesteuerung: Soll Steuerausfälle verhindern

Die Wegzugsbesteuerung hat im Jahr 2018 einen Steuerbetrag von 180,3 Millionen Euro ergeben, wobei rund 170 Millionen Euro gestundet wurden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 19/30326) auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 19/29996) der FDP-Fraktion hervor. Die Wegzugsbesteuerung diene primär der Sicherstellung der deutschen Besteuerungsrechte an den in den Anteilen enthaltenen stillen Reserven, schreibt die Bundesregierung. Sie habe damit die Verhinderung von Steuerausfällen zum Ziel. mehr...

23.06.2021

DIHK: Kein Anspruch auf Austritt der IHK zu Köln und IHK Ostwestfalen

Mitglieder der Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Köln und der IHK Ostwestfalen haben keinen Anspruch gegen diese Kammern, dass sie ihren Austritt aus dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag e.V. (DIHK) erklären. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen in zwei Eilverfahren entschieden. mehr...

23.06.2021

Einäscherungen: Berliner Staatsmonopol beanstandet

In einem anhängigen Klageverfahren hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin das in Berlin geltende Staatsmonopol auf Einäscherungen als verfassungswidrig eingestuft, das Verfahren ausgesetzt und die Streitsache dem Verfassungsgerichtshof (VerfGH) des Landes Berlin vorgelegt. mehr...

23.06.2021

Elternzeit: Teilzeitanspruch im Wege einstweiliger Verfügung durchsetzbar

Der Anspruch einer Arbeitnehmerin auf Teilzeit während der Elternzeit kann durch den Erlass einer einstweiligen Verfügung gesichert werden. Die Besonderheiten des Teilzeitanspruchs, die sich insbesondere aus der Regelung zur Vollstreckung ergeben, stehen dem nicht entgegen. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln entschieden. mehr...

23.06.2021

Erster Lockdown: Betriebsschließungsversicherung greift nicht

Für eine Betriebsschließung während des so genannten ersten coronabedingten Lockdowns vom 18.03. bis 16.04.2020 hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main einen Versicherungsschutz abgelehnt, da Covid-19 zu diesem Zeitpunkt noch keine Katalogkrankheit nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) gewesen sei. Das Gericht verweist auf § 2 der Zusatzbedingungen der Betriebsschließungsversicherung. Dieser enthalte allenfalls einen dynamischen Verweis auf den Katalog der Krankheiten und Krankheitserreger im Sinne der §§ 6, 7 IfSG. COVID-19 sei erst nach dem ersten Lockdown in den Katalog integriert worden. mehr...

23.06.2021

Steuererklärung: Steuerzahler bekommen voraussichtlich mehr Zeit

Eigentlich müssen Steuerzahler ihre Einkommensteuerklärung bis Ende Juli beim Finanzamt einreichen. Wegen der Corona-Pandemie können sie jetzt aber voraussichtlich etwas mehr Zeit einplanen. Der Bundestag hat beschlossen, die Abgabefrist für die Steuererklärung 2020 um drei Monate zu verlängern. Der Bundesrat werde dem voraussichtlich am 25.06.2021 zustimmen, teilt der Bund der Steuerzahler e.V. (BdSt) mit. mehr...

22.06.2021

Geimpfte Reiserückkehrer aus Brasilien: Müssen 14 Tage in Quarantäne

Reiserückkehrer aus einem Virusvariantengebiet müssen sich nach Einreise in die Bundesrepublik Deutschland 14 Tage absondern, auch wenn sie einen vollständigen SARS-VoV-2 Impfschutz haben. Das hat das Düsseldorfer Verwaltungsgericht (VG) entschieden und den Eilantrag eines aus Brasilien zurückgekehrten Ehepaars, das festgestellt wissen wollte, dass es sich abweichend von der ausdrücklichen Regelung in der Corona-Einreiseverordnung der Bundesregierung nicht in Quarantäne begeben müsse, abgelehnt. mehr...

22.06.2021

Handy-Daten von Asylsuchenden: Dürfen nur als ultima ratio ausgelesen werden

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist ohne das Ausschöpfen milderer Mittel nicht befugt, Asylsuchende zur Preisgabe ihrer Handyzugangsdaten zu verpflichten, die Handys auszuwerten und die so erlangten Daten der Entscheidung über den Asylantrag zugrunde zu legen. Dies betont das Verwaltungsgericht (VG) Berlin. mehr...

22.06.2021

Essensgeld: Klage gegen Kindergartenträger auf Erstattung erfolgreich

Das Verwaltungsgericht (VG) Cottbus der Klage von Eltern weitgehend stattgegeben, die von der Gemeinde Zeuthen die Erstattung der Kosten begehrt hatten, die sie in den Jahren 2012 bis 2015 für die Versorgung ihrer Tochter mit Frühstück, Mittagessen und Vesper in einer Kindertageseinrichtung der Gemeinde an einen Essensversorger entrichtet hatten. mehr...

22.06.2021

Abzinsungssatz von 5,5 Prozent für Verbindlichkeiten: Verfassungsrechtlich unbedenklich

Laut Finanzgericht (FG) Münster bestehen – jedenfalls für das Jahr 2013 – keine verfassungsrechtlichen Zweifel am Abzinsungssatz von 5,5 Prozent für Verbindlichkeiten (§ 6 Absatz 1 Nr. 3 Satz 1 Einkommensteuergesetz – EStG). Die Entscheidung erging in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes. mehr...

22.06.2021

Anti-Steuervermeidungsregeln: Geschätzte Mehreinnahmen von 250 Millionen Euro jährlich

Die Bundesregierung schätzt die Steuermehreinnahmen für Bund, Länder und Kommunen infolge der Regelungen zur Verhinderung hybrider Gestaltungen im Gesetzentwurf des ATAD-Umsetzungsgesetzes auf 250 Millionen Euro jährlich. Das schreibt sie in ihrer Antwort (BT-Drs. 19/30586) auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 19/30067) der FDP-Fraktion. mehr...

22.06.2021

Elterliche Sorge: Kann auch gegen Willen des Kindes aufrechterhalten werden

Die elterliche Sorge kann gegen den ausdrücklich erklärten Willen eines 13-jährigen Kindes aufrecht zu erhalten sein, wenn eine ausreichende Kommunikationsbereitschaft und -fähigkeit der Eltern im Übrigen gegeben ist. Dies hat das Amtsgericht (AG) Frankenthal entschieden. mehr...

22.06.2021

Kaffeespenden: Keine Steuerbefreiung geplant

Die Bundesregierung lehnt eine Steuerbefreiung von Kaffeespenden an gemeinnützige Organisationen ab. Das geht aus ihrer Antwort (BT-Drs. 19/30567) auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 19/30031) der FDP-Fraktion hervor. mehr...

22.06.2021

Deutschland-Österreich: Neue Konsultationsvereinbarung unter anderem zu steuerlicher Behandlung des Arbeitslohns von Arbeitnehmern

Im Hinblick auf die steuerliche Behandlung des Arbeitslohns von Arbeitnehmern sowie von im öffentlichen Dienst Beschäftigten im Homeoffice, Kurzarbeitergeld und Kurzarbeitsunterstützung sowie Homeoffice-Betriebsstätten wurde mit Österreich am 17.06.2021 eine Konsultationsvereinbarung zum Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und Österreich unterzeichnet. mehr...

21.06.2021

Brandenburgs Kita-Beitragsbefreiungsverordnung: Ist teilweise unwirksam

Laut Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg ist die Kita-Beitragsbefreiungsverordnung des Landes Brandenburg (KitaBBV) teilweise unwirksam. Zu beanstanden seien § 5 Absatz 1 und 2 KitaBBV, die Regelungen zur Erstattung der Einnahmeausfälle für Kitas enthielten, wenn den Eltern keine Beiträge zugemutet werden können. Die Entscheidung des OVG erging auf die Normenkontrollanträge mehrerer Städte und Gemeinden hin, die kommunale Kindertagesbetreuungseinrichtungen betreiben. mehr...

21.06.2021

Erbrecht des Staates: Darf erst nach ausreichenden Nachforschungen zu anderen Erben festgestellt werden

Hat ein Verstorbener keinen Ehe- oder Lebenspartner und keine Verwandten und hat er auch nicht durch ein Testament oder eine andere letztwillige Verfügung einen Erben eingesetzt, so erbt der Staat nach § 1936 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) sein Vermögen. Dieses so genannte Erbrecht des Fiskus stellt das Nachlassgericht nach § 1964 BGB fest, wenn ein Erbe nicht innerhalb einer den Umständen entsprechenden Frist zu ermitteln ist. Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat hervorgehoben, dass die Anforderungen an die Erbenermittlungspflicht des Nachlassgerichts dabei nicht zu niedrig angesetzt werden dürfen. mehr...

21.06.2021

Erhöhte Pauschale: 7,5 Millionen Pendler mit Arbeitsweg von über 20 Kilometern

In der Debatte über steigende Benzinpreise und die CO2-Abgabe wird immer wieder auf die Entlastung von Vielfahrenden durch die Pendlerpauschale verwiesen. Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat auf Basis der Daten aus den Steuererklärungen berechnet, wie viele Pendler für ihren Arbeitsweg zumindest teilweise das Auto nutzen. Demnach gaben im Jahr 2017 rund 18,4 Millionen Pendler an, mindestens einen Teil der Strecke zur Arbeit mit dem Auto zu fahren. Das entsprach einem Anteil von 88 Prozent. mehr...

21.06.2021

Verwendung einer Excel-Tabelle. Führt nicht zwingend zu Mangel der Kassenführung

Die Erfassung von Bareinnahmen in einer Excel-Tabelle bei Verwendung einer elektronischen Registrierkasse stellt keinen Kassenführungsmangel dar, wenn ansonsten alle Belege in geordneter Form vorliegen. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden. mehr...

21.06.2021

Covid-19-Pandemie: Umsatzsteuerbefreiung für im Zusammenhang mit Eindämmung stehende Leistungen

Aus Billigkeitsgründen können Leistungen, die im unmittelbaren Zusammenhang mit der Eindämmung und Bekämpfung der Covid-19-Pandemie von Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder anderen Einrichtungen, die keine systematische Gewinnerzielung anstreben, erbracht werden, als eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Leistungen angesehen und nach § 4 Nr. 18 Umsatzsteuergesetz (UStG) als umsatzsteuerfrei behandelt werden. Dies teilt das Bundesfinanzministerium (BMF) in einem aktuellen Schreiben mit. mehr...

21.06.2021

Coronavirus: Förderfähigkeit von Miet- und Pachtzahlungen im Rahmen der Überbrückungshilfe III

Aus aktuellem Anlass hat das Bundeswirtschaftsministerium darauf hingewiesen, dass Zahlungen im Rahmen der Überbrückungshilfe III innerhalb eines Unternehmensverbundes nicht förderfähig sind und steuerrechtliche Betriebsaufspaltungen als verbundene Unternehmen gelten. Dies teilt die Wirtschaftsprüferkammer (WPK) mit. mehr...

21.06.2021

Online-Partnervermittlung: Hat bei Vertragswiderruf lediglich Anspruch auf zeitanteiligen Wertersatz

§ 656 Absatz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), nach dem durch einen Heiratsvermittlungsvertrag kein Vergütungsanspruch des Vermittlers begründet wird, ist auf einen Online-Partnervermittlungsvertrag nicht entsprechend anwendbar. Dies stellt der Bundesgerichtshof (BGH) klar. mehr...

21.06.2021

Bordelle in Baden-Württemberg: Dürfen wieder öffnen

In Baden-Württemberg dürfen ab dem 21.06.2021 vorerst wieder Prostitutionsstätten betrieben werden. Dies hat eine Bordellbetreiberin mit einem Eilantrag gegen das in der Corona-Verordnung des Landes enthaltene Verbot erreicht. mehr...

18.06.2021

Eigentumsübergang im Wege der Zwangsversteigerung: Ist Veräußerungsgeschäft im Sinne des § 23 EStG

Eine Zwangsversteigerung eines Grundstücks kann ein privates Veräußerungsgeschäft im Sinne des § 23 Einkommensteuergesetz (EStG) sein. Dies hat das Finanzgericht (FG) Düsseldorf in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden (2 V 2664/20 A(E)) und dies nun im dazugehörigen Klageverfahren bestätigt. mehr...

18.06.2021

Durchsuchung eines Haufwerkes auf Sprengversager: Nicht von Firmenkundenhaftpflichtversicherung zu tragen

Eine Firmenkundenhaftpflichtversicherung muss nach Sprengungen in einem Steinbruch nicht für die Durchsuchung des Haufwerkes zahlen, um Sprengversager aufzuspüren. Die vom Auftraggeber geltend gemachten Kosten für eine Durchsuchung des Haufwerkes nach Sprengversagern seien Kosten für die Nachbesserung des mangelhaften Sprengwerks. Hierfür bestehe nach den Allgemeinen Versicherungsbestimmungen kein Versicherungsschutz, so das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig. mehr...

18.06.2021

Entfernungspauschale: Steuerzahlerbund fordert «spürbare» Anhebung

Im Zusammenhang mit einer Veröffentlichung des Statistischen Bundesamtes, wonach die Zahl der Berufspendler steigt, fordert der Bund der Steuerzahler e.V. (BdSt) eine "spürbare" Anhebung der Entfernungspauschale. Denn durch die neu eingeführte CO2-Abgabe auf Kraftstoffe stiegen die Kosten für das Pendeln. mehr...

18.06.2021

Steuerdaten aus Dubai: Gehen jetzt an die Länder

Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) hat am 16.06.2021 Daten aus Dubai zur steuerstrafrechtlichen Prüfung an die Bundesländer übermittelt. Es hatte die Daten zuvor im Auftrag des Bundesfinanzministeriums (BMF) erworben, um Steuerstraftaten aufzudecken. Nach Mitteilung des BZSt ist es das erste Mal, dass das Amt eigenständig Daten, die unter anderem für die Besteuerung wesentlich werden, erworben hat. mehr...

18.06.2021

Restaurantschließung wegen Corona-Pandemie: Betriebsschließungsversicherung muss nicht zahlen

Der Betreiber einer Gaststätte in der Dresdener Innenstadt hat keinen Anspruch gegen seine Versicherung wegen der Restaurantschließungen im Zusammenhang mit der so genannten ersten Welle der Corona-Pandemie ab März 2020. Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden entschied, dass die Versicherung zwar auch das Pandemie-Risiko erfasse, nicht jedoch das durch Covid-19 hervorgerufene. mehr...

18.06.2021

AfD: Verliert Parteispendenprozess

Die AfD muss wegen der Annahme anonymer Spenden eine Sanktion in Höhe von circa 396.000 Euro an die Verwaltung des Deutschen Bundestags zahlen. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin bestätigt. mehr...

18.06.2021

Leiharbeitsrichtlinie: EuGH soll Auslegungsfragen klären

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur Auslegung der Leiharbeitsrichtlinie (RL 2008/104/EG) vorgelegt. Es will wissen, ob die Personalgestellung im Sinne des § 4 Absatz 3 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) unter den Schutzzweck und damit in den Anwendungsbereich der Richtlinie fällt. Falls dies zuträfe, soll der EuGH zudem klären, ob die Leiharbeitsrichtlinie eine Bereichsausnahme wie die in § 1 Absatz 3 Nr. 2b Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) geregelte zulässt. mehr...

18.06.2021

Leistungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie: Von der Umsatzsteuer befreit

Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder andere Einrichtungen ohne systematische Gewinnerzielung, die Leistungen im unmittelbaren Zusammenhang mit der Eindämmung und Bekämpfung der Covid-19-Pandemie erbringen, können von der Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 18 Umsatzsteuergesetz (UStG) profitieren. Wie der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) mitteilt, hat das Bundesfinanzministerium (BMF) in diesem Zusammenhang eine besondere Billigkeitsregelung verkündet. mehr...

17.06.2021

Anträge auf Wirtschaftsförderung: Exakte Angaben zwingend erforderlich

Es besteht kein Anspruch auf regionale Wirtschaftsförderung, wenn das zu fördernde Vorhaben an einem von den Antragsunterlagen abweichenden Investitionsort realisiert wird. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz entschieden. mehr...

17.06.2021

Touristenfahrt auf Motorsport-Rennstrecke: Erhöht Betriebsgefahr

Wird eine Motorsport-Rennstrecke bei einer Touristenfahrt mit einer den Sichtverhältnissen nicht angepassten, hohen Geschwindigkeit (im "Rennmodus") befahren, erhöht das die Betriebsgefahr, sodass diese bei einem Unfall auch dann nicht zurücktritt, wenn den Unfallgegner ein grobes Verschulden trifft. Hierauf weist das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hin. mehr...

17.06.2021

Wohnungsbauprämie und Einkommensgrenzen: Ab 2021 höher

Der Fiskus fördert den Erwerb von neuem Wohneigenturm mit einer Wohnungsbauprämie. Ab 2021 profitierten davon mehr Steuerbürger, meldet der Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine e.V. (BVL). Singles dürften künftig über ein zu versteuerndes Jahreseinkommen von 35.000 Euro (bis 2020 gelten noch 25.600 Euro) und zusammenveranlagte Ehepaare oder eingetragene Lebenspartner über ein zu versteuerndes Einkommen von 70.000 Euro (bis 2020: 51.200 Euro) verfügen. Einkünfte aus Kapitalvermögen würden bei dieser Einkommensgrenze nicht berücksichtigt. mehr...

17.06.2021

Steuerberater: Haben künftig mehr Befugnisse vor den Verwaltungsgerichten

In Fragen der Corona-Hilfen erhalten Steuerberater und Wirtschaftsprüfer künftig die Befugnis, ihre Mandanten vor den Verwaltungsgerichten zu vertreten. Auf eine entsprechende Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), die der Bundestag am 10.06.2021 beschlossen hat, weist der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) hin. Er hatte sich zuvor für die Gesetzesänderung stark gemacht. mehr...

17.06.2021

Schweizer Taschenmesser: Herstellerin setzt sich gegen Konkurrentin durch

Die Herstellerin des bekannten Schweizer Taschenmessers hat sich erfolgreich gegen die Verwendung bestimmter Kennzeichen mit eindeutigem Bezug zur Schweiz durch die Beklagte gewendet. Das Landgericht (LG) München I hat es der Beklagten unter anderem verboten, bestimmte Taschenmesser und Multifunktionswerkzeuge mit den Angaben "SWITZERLAND" oder solchen Zeichen zu versehen, die isoliert oder als Bestandteil grafische Gestaltungen der Schweizer Flagge enthalten. mehr...

17.06.2021

Zeitsoldat: Bundeswehrstützpunkt als erste Tätigkeitsstätte

Im Fall eines Zeitsoldaten hat das Hessische Finanzgericht (FG) dessen Bundeswehrstützpunkt einkommensteuerrechtlich als erste Tätigkeitsstätte angesehen und damit seine Klage im Wesentlichen abgewiesen. mehr...

17.06.2021

Neuregelung der Grundsteuer: Hessen stellt sein Modell vor

Hessen strebt eine landesgesetzliche Regelung zur Grundsteuer an. Die Landesregierung hat nun dazu einen Gesetzentwurf beschlossen, wie das Finanzministerium des Landes mitteilt. Das Ende 2019 erlassene Bundes-Modell sei zu kompliziert und aufwendig. mehr...

17.06.2021

Nebentätigkeit nicht angezeigt: Redakteur durfte abgemahnt werden

Eine tarifliche Regelung, nach der ein angestellter Zeitschriftenredakteur dem Verlag die anderweitige Verwertung einer während seiner arbeitsvertraglichen Tätigkeit bekannt gewordenen Nachricht anzuzeigen hat, soll dem Verlag regelmäßig die Prüfung ermöglichen, ob seine berechtigten Interessen durch die beabsichtigte Veröffentlichung beeinträchtigt werden. Verstößt der Arbeitnehmer gegen die Anzeigepflicht, kann dies eine Abmahnung rechtfertigen. Dies stellt das Bundesarbeitsgericht (BAG) klar. mehr...

16.06.2021

Rentner: Neues Online-Angebot des Bundesfinanzministeriums vereinfacht ihnen die Steuererklärung

Am 11.06.2021 ist ein neues Online-Angebot des Bundesfinanzministeriums (BMF) gestartet, das steuerpflichtigen Rentnern und Pensionären den Umgang mit ihren Steuerangelegenheiten erleichtert. Mit dem Steuerlotsen können laut BMF steuerpflichtige Rentner und Pensionäre ohne Zusatzeinkünfte eine einfache, digitale Steuererklärung online einreichen. Der unter zur Verfügung stehende Steuerlotse sei ab dem Veranlagungsjahr 2020 nutzbar. Die Nutzung ist laut BMF kostenlos. mehr...

16.06.2021

Gewährung des Begünstigungstransfers: Erfordert keine Erbauseinandersetzung innerhalb von sechs Monaten

Die Erbschaftsteuerbegünstigungen für den Erwerb von Betriebsvermögen und eines Familienheims können vom Erben auf einen Dritten übergehen, wenn im Rahmen der Nachlassteilung begünstigtes Vermögen übertragen wird. Entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung setzt dieser Begünstigungstransfer nicht voraus, dass die Erbauseinandersetzung innerhalb von sechs Monaten nach dem Erbfall erfolgt. Dies hat das Finanzgericht (FG) Düsseldorf entschieden. mehr...

16.06.2021

Pandemiebedingte Stornierung von Hotelzimmern: Hälftige Kostenteilung gerechtfertigt

Müssen vor Ausbruch der Covid19-Pandemie gebuchte Hotelzimmer pandemiebedingt storniert werden, kann dies eine hälftige Teilung der Buchungskosten rechtfertigen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln entschieden. mehr...

16.06.2021

Notfallsanitäter der Stadt Frankfurt am Main: Haben Recht auf Erschwerniszulage

Die Notfallsanitäter der Stadt Frankfurt am Main, die auf dem Rettungshubschrauber Christopher 2 Dienst leisten, erhalten eine Erschwerniszulage. Einen entsprechenden Anspruch hat ihnen das Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt zuerkannt. mehr...

16.06.2021

Vermögensteuer: Wird nicht die gesetzliche Grundlage entzogen

Der Bundestag hat am 10.06.2021 den Gesetzentwurf der FDP-Fraktion "zur Änderung des Vermögensteuergesetzes" (BT-Drs. 19/25789) abgelehnt. Gegen die Stimmen von AfD und FDP lehnte er zudem einen Antrag der FDP mit dem Titel "Mehr Vermögen aufbauen statt Leistung bestrafen" (BT-Drs. 19/25792). Zu beiden Vorlagen hatte der Finanzausschuss eine Beschlussempfehlung (BT-Drs. 19/30175) vorgelegt. mehr...

16.06.2021

Corona-Schutzmaßnahmen nicht umgesetzt: Grundschulleiterin darf suspendiert werden

Das gegenüber der Leiterin einer Grundschule ausgesprochene Verbot der Führung der Dienstgeschäfte wegen Nichteinhaltung verschiedener Bestimmungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie ist aller Voraussicht nach rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf entschieden und damit den gegen das Land Nordrhein-Westfalen gerichteten Antrag der Schulleiterin im Eilverfahren abgelehnt. mehr...

16.06.2021

Maßnahmen gegen Steuervermeidung: Bundestag stimmt für Gesetzentwurf der Regierung

Der Bundestag hat am 10.06.2021 für den Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb und zur Änderung weiterer Gesetze" (BT-Drs. 19/28901, 19/29643, 19/29997) gestimmt. Die Vorlage wurde mit der Mehrheit von in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 19/30470) angenommen. mehr...

16.06.2021

Rentenbescheide: Vereinfachung darf nicht auf Kosten der Nachvollziehbarkeit gehen

Die Vereinfachung von Rentenbescheiden darf nicht soweit gehen, dass die Rentenberechnung infolgedessen nicht mehr nachvollziehbar ist. Den Rentenbescheiden müssen vielmehr die wesentlichen Elemente, die zur Prüfung der Richtigkeit der Berechnung der Rentenhöhe unerlässlich sind, weiterhin entnommen werden können. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen entschieden. mehr...

15.06.2021

Grundsteuerreform: Bundestag hat Umsetzungsgesetz beschlossen

Der Bundestag hat am 10.06.2021 den Entwurf der Bundesregierung zur Umsetzungsgesetz zur Grundsteuerreform (BT-Drs. 19/28902, 19/29637, 19/29997) verabschiedet. mehr...

15.06.2021

Holocaust-Leugnen: Nicht von Meinungsfreiheit erfasst

Vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamm ging es um die Frage, ob eine Äußerung in einer Rede auf einer Sympathiekundgebung für eine Holocaust-Leugnerin strafrechtlich als Volksverhetzung zu werten ist. Das Gericht stellt in diesem Zusammenhang klar, dass bei mehrdeutigen Aussagen ein für den Redner günstiges Verständnis der Äußerung nur zugrunde zu legen ist, wenn dieses den Umständen des Falles nach nicht auszuschließen ist. Zudem hat es bekräftigt, dass Hass, Antisemitismus und die Leugnung des Holocaust nicht unter den Schutzbereich der Meinungsfreiheit fallen. mehr...

15.06.2021

Ladestelle für E-Fahrzeuge: Verhilft Supermarkt nicht zu Sonntagsöffnung

Stellt ein Supermarkt auf seinem Parkplatz der Kundschaft kostenlos eine Lademöglichkeit für Elektrofahrzeuge zur Verfügung, liegt hierin kein Betrieb einer Tankstelle im Sinne des Berliner Ladenöffnungsgesetzes (BerlLadÖffG). Eine Ausnahme vom grundsätzlichen Verbot der Öffnung von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen für Reisebedarf liegt damit nicht vor. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin in einem Eilverfahren entschieden. mehr...

15.06.2021

Änderung des Börsengesetzes: Finanzausschuss des Bundesrats stimmt zu

Nach dem Wirtschaftsausschuss hat nun auch der Finanzausschuss des Bundesrats der Änderung des Börsengesetzes zugestimmt. Der Informationsaustausch zwischen Börsen, Aufsichtsbehörden und Finanzbehörden soll zukünftig erleichtert werden, um Steuergestaltungen auf den Kapitalmärkten früher aufgreifen zu können. mehr...

15.06.2021

Frauenquote: Kommt für Vorstände großer Unternehmen

Der Bundestag hat 11.06.2021 dem Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst" (BT-Drs. 19/26689, 19/27633, 19/28005) in der vom Familienausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 19/30514) zugestimmt. mehr...

15.06.2021

Kleine Photovoltaik-Anlagen: Werden nicht mehr von Einkommensteuer erfasst

Photovoltaik-Anlagen und Blockheizkraftwerke, die bis zu zehn Kilowattpeak Strom erzeugen, werden künftig ohne großen bürokratischen Aufwand nicht mehr von der Einkommensteuer erfasst. Hierauf hätten sich die Finanzministerien der Länder mit dem Bundesfinanzministerium verständigt, meldet das nordrhein-westfälische Finanzministerium. mehr...

15.06.2021

Lieferkettengesetz: Bundestag macht Weg frei

Der Bundestag hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten (BT-Drs. 19/28649) in der vom Ausschuss für Arbeit und Soziales geänderten Fassung (BT-Drs. 19/30505) angenommen. Ziel ist es, Menschenrechte und Umwelt in der globalen Wirtschaft besser zu schützen. mehr...

15.06.2021

Organisationsverschulden in der Kanzlei: Trotz pandemiebedingter Gründe keine Wiedereinsetzung

Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat einer Klägerin, die eine Klagefrist versäumt hat, die begehrte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand trotz geltend gemachter pandemiebedingter Gründe für das Versäumnis versagt. mehr...

11.06.2021

Corona-Pandemie: Pauschale Gewebesteuerkompensation

Alle Bundesländer haben die Bundes- und Landesmittel zum Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen der Gemeinden in Folge der Covid-19-Pandemie im Jahr 2020 ausgezahlt. Das teilt die Bundesregierung in einer Unterrichtung (BT-Drs. 19/30297) mit. Welche Gemeinden Ausgleichszahlungen in welcher Höhe erhalten haben, ist in einer Anlage zur Unterrichtung detailliert aufgeführt. mehr...

11.06.2021

Blindengeld: Auch für Rentner im EU-Ausland

Eine früher in Deutschland lebende Rentnerin erhält auch dann deutsches Blindengeld, wenn sie inzwischen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union wohnt. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) klargestellt. mehr...

11.06.2021

Kapitalertragsteuerbescheinigung: Liefert keinen Vollbeweis für Erhebung der Kapitalertragsteuer

Das Hessische Finanzgericht (FG) hatte in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes erneut über die Rücknahme der Anrechnung von Kapitalertragsteuer (KapSt) bei Cum/ex-Geschäften zu entscheiden. Es hat sich vor allem mit der Frage auseinandergesetzt, welcher Beweiswert einer unrichtigen Kapitalertragsteuerbescheinigung zukommt, und entschieden, dass die Bescheinigung über Kapitalertragsteuer keinen Vollbeweis für die Erhebung der Kapitalertragsteuer liefert. mehr...

11.06.2021

Kurzarbeit: Berechtigt Arbeitgeber nicht zu anteiliger Urlaubskürzung

Der Arbeitgeber ist bei Kurzarbeit nicht berechtigt, den Erholungsurlaub der hiervon betroffenen Arbeitnehmer anteilig im Verhältnis zu den Jahresarbeitstagen zu kürzen, wenn keine Kurzarbeit "Null" zugrunde liegt. Dies hat das Arbeitsgericht (ArbG) Osnabrück entschieden. mehr...

11.06.2021

Private Unfallrente: Mindert Opferentschädigung nicht unbedingt

Eine private Unfallrente mindert nicht den schädigungsbedingten Einkommensverlust nach einem tätlichen Angriff und damit auch nicht die Opferentschädigung, solange die private Rente nicht mit Einkünften aus einer früheren Erwerbstätigkeit des Opfers erwirtschaftet wurde. Dies stellt das Bundessozialgericht (BSG) klar. mehr...

11.06.2021

Reform der Unternehmenssteuern: Unions-Länderfinanzminister enttäuscht

Das auf einem Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums (BMF) beruhende und mittlerweile vom Bundestag beschlossene Körperschaftsteuermodernisierungsgesetz (KöMoG) geht vielen Ländern nicht weit genug. Die Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Hessen, Bayern, Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt haben nun weitere Verbesserungen insbesondere für Personengesellschaften gefordert, um deren steuerliche Benachteiligungen gegenüber Kapitalgesellschaften abzubauen. Ganz konkret soll insbesondere die Besteuerung von im Unternehmen belassenen, den so genannten thesaurierten Gewinnen zur Stärkung der Betriebe verbessert werden. mehr...

11.06.2021

Tabaksteuer: Finanzausschuss beschließt Erhöhung

Rauchen wird teurer. Der Finanzausschuss des Bundestags beschloss am 09.06.2021 den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Tabaksteuerrechts (BT-Drs. 19/28655). Vier Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen wurden angenommen. Zwei Entschließungsanträge der FDP, ein Entschließungsantrag der Grünen sowie ein Antrag der FDP (BT-Drs. 19/29210) wurden abgelehnt. mehr...

11.06.2021

Taxikonzession: Übertragung scheitert nicht an Unzuverlässigkeit bisherigen Inhabers

Die Genehmigung der Übertragung der Rechte und Pflichten aus einer Taxikonzession setzt nicht die Zuverlässigkeit des bisherigen Inhabers voraus, wohl aber, dass die Konzession zum Zeitpunkt der Übertragung noch besteht. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden. mehr...

10.06.2021

Umsatzsteuer: Zahl gemeldeter Händler aus China stark gestiegen

Die Zahl der Händler aus China, die sich für die Umsatzsteuer in Deutschland anmelden, ist in den vergangen drei Jahren stark gestiegen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 19/30142) auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 19/29539) der Fraktion Die Linke hervor. mehr...

10.06.2021

Zusatzweiterbildung Homöopathie für Ärzte: Normenkontrollantrag gegen Abschaffung bleibt erfolglos

Ein Bremer Homöopath ist mit seinem Normenkontrollantrag gegen die Abschaffung der Zusatzweiterbildung Homöopathie für Ärzte in Bremen gescheitert. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bremen lehnte den Antrag ab. mehr...

10.06.2021

Homeoffice: Für viele Arbeitnehmer erstmals absetzbar

Mit der Corona-Pandemie haben sich die steuerrechtlichen Möglichkeiten im Zusammenhang mit einem Homeoffice geändert. So könnten viele Arbeitnehmer für 2020 erstmals ihr Arbeitszimmer von der Steuer absetzen, so die Lohnsteuerhilfe Bayern e.V. mehr...

10.06.2021

Pkw erfasst an Fahrbahnrand stehendes Kind: Autofahrer haftet überwiegend

Erfasst ein Autofahrer ein zu nah an der Bordsteinkante wartendes elfjähriges Kind, führt dies zu einer ganz überwiegenden Haftung des Autofahrers. Tritt ein Haftpflichtversicherer bei eindeutiger Haftungslage über Jahre hinweg nicht in die Schadensregulierung ein, kann dies den Schmerzensgeldanspruch erhöhen. Dies stellt das Pfälzische Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken klar. mehr...

10.06.2021

Bürgerentscheid: Kein Eilrechtsschutz

Das schleswig-holsteinische Kommunalrecht sieht nach einem durchgeführten Bürgerentscheid keinen Eilrechtsschutz, sondern nur die Klagemöglichkeit vor. Dies hat das schleswig-holsteinische Oberverwaltungsgericht (OVG) klargestellt. mehr...

10.06.2021

Neuer Glückspielstaatsvertrag der Länder ab Juli 2021: Virtuelle Glückspielvarianten werden legalisiert und besteuert

Im Rahmen einer öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages am 07.06.2021 hat der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG), Thomas Eigenthaler, die geplante Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes und der Ausführungsbestimmungen zu diesem Gesetz begrüßt. Zustimmung gab es vor allem zur geplanten Besteuerung des Glückspiels im Zusammenhang mit virtuellen Automatenspielen und mit "Online-Poker". Eigenthaler sprach sich zudem für eine engmaschige Steuernachschau sowie für eine vorsorgende Personalplanung beim Einsatz von Prüfern im Zusammenhang mit der neuen Glückspielbesteuerung aus. mehr...

10.06.2021

Wegen Corona geschlossene Gaststätte: Betriebsschließungsversicherung muss nicht eintreten

Der Betreiber eines Restaurants in der Dresdner Innenstadt erhält keine Zahlungen seiner Betriebsschließungsversicherung wegen der Restaurantschließungen im Zusammenhang mit der ersten Welle der Corona-Pandemie ab März 2020. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Dresden als Berufungsinstanz entschieden. mehr...

10.06.2021

eCommerce: Informationsangebot um Chatbot «TinA» wurde erweitert

Für allgemeine Fragen rund um die Neuerungen für den eCommerce ab dem 01.07.2021 sowie für Fragen zum Brexit steht ab sofort der Chatbot "TinA" zur Verfügung. Hierauf weist das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) hin. mehr...

09.06.2021

Eigene Examensklausuren: Anspruch auf unentgeltliche Kopie

Das Landesjustizprüfungsamt muss einem Examensabsolventen eine kostenfreie Kopie seiner Klausuren der zweiten juristischen Staatsprüfung nebst Prüfergutachten in Papierform oder einem gängigen elektronischen Format zur Verfügung stellen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster auf der Grundlage der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) entschieden. mehr...

09.06.2021

Kapitalertragsteuer-Entlastungsverfahren: Verbesserungen sollen Missbrauch und Steuerhinterziehung vermeiden

Laut Bundesfinanzministerium (BMF) ist das Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz ein weiterer Schritt zur Verbesserung insbesondere des Kapitalertragsteuer-Entlastungsverfahrens und der Verhinderung damit zusammenhängenden Missbrauchs und Steuerhinterziehung. Es enthalte die folgenden wesentlichen Elemente: mehr...

09.06.2021

Berufsrechtliches Handbuch der Bundessteuerberaterkammer: Nun digital verfügbar

Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) hat ihr Berufsrechtliches Handbuch digitalisiert. Dieses ist jetzt für alle Interessierten öffentlich zugänglich unter . mehr...

09.06.2021

Geplante Steuer auf Online-Glücksspiel: Entzweit Gutachter

Ein Gesetzentwurf mit dem Ziel, Online-Glücksspiel effektiv zu besteuern, ist bei einer öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss des Bundestages sehr unterschiedlich bewertet worden. mehr...

09.06.2021

Steuerverwaltung: KONSENS-System bei Digitalisierung im Mittelpunkt

Welche Maßnahmen die Bundesregierung seit 2018 ergriffen hat, um die digitalisierte Steuerverwaltung zu beschleunigen, erläutert sie in ihrer Antwort (BT-Drs. 19/30138) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drs. 19/29055). mehr...

09.06.2021

Eigentümer einer Wohnimmobilie: Muss nicht für Maßnahmen zur Gewerbeförderung zahlen

Der an den Eigentümer einer in der Severinstraße gelegenen Wohnimmobilie gerichtete Abgabenbescheid auf Basis einer Satzung der Stadt Köln nach dem Gesetz über Immobilien- und Standortgemeinschaften (ISGG NRW) ist rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Köln entschieden und damit der Klage eines Anliegers stattgegeben. mehr...

09.06.2021

Verfahren wegen angeblich kindeswohlgefährdender Corona-Maßnahmen: Bundesverwaltungsgericht soll Gerichtszuständigkeit klären

Das Verwaltungsgericht (VG) Münster hat entschieden, dass für Verfahren auf unmittelbares Einschreiten gegen die Leitung beziehungsweise die Lehrkräfte an Schulen wegen angeblich kindeswohlgefährdender Corona-Schutzmaßnahmen auf der Grundlage von § 1666 Bürgerliches Gesetzbuch nicht die Verwaltungsgerichte zuständig sind. Es hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) zur Bestimmung der (Gerichts-)Zuständigkeit angerufen. mehr...

08.06.2021

Neue Tabakbesteuerung: Keine Anreize für Schmuggel

Die Bundesregierung sieht kein Risiko, dass durch die geplante Veränderung der Besteuerung von Tabakwaren und neuartigen Produkten Anreize für die organisierte Kriminalität zum Schmuggel entstehen oder verstärkt werden. Das geht aus ihrer Antwort (BT-Drs. 19/30140) auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 19/29547) der FDP-Fraktion hervor. mehr...

08.06.2021

Kindergeld: Erkrankung kann Berücksichtigung ausbildungswilligen Kindes entgegenstehen

Ein Kind unter 25 Jahren, das wegen einer Erkrankung keine Berufsausbildung beginnen kann, ist nur dann als ausbildungsplatzsuchendes Kind nach § 32 Absatz 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c Einkommensteuergesetz (EStG) beim Kindergeld zu berücksichtigen, wenn das Ende der Erkrankung absehbar ist. Ist dies nicht der Fall, reicht der Wille des Kindes, sich nach dem Ende der Erkrankung um einen Ausbildungsplatz zu bemühen, nicht aus. In solchen Fällen ist zu prüfen, ob eine Berücksichtigung als behindertes Kind nach § 32 Absatz 4 Satz 1 Nr. 3 EStG möglich ist. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. mehr...

08.06.2021

Kryptowertetransfer: Verordnung in Arbeit

Die Bundesregierung erarbeitet zurzeit eine Kryptowertetransferverordnung nach dem Geldwäschegesetz, mit der verstärkte Sorgfaltspflichten angeordnet werden sollen. Das schreibt sie in ihrer Antwort (BT-Drs. 19/30141) auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 19/29510) der FDP-Fraktion. mehr...

08.06.2021

E-Government-Verfahren Elster: Wird ausgebaut

Das von der bayerischen Steuerverwaltung betriebene E-Government-Verfahren Elster, das 1996 ins Leben gerufen wurde, feiert sein 25-jähriges Jubiläum. Wie das Bayerische Staatsministerium für Finanzen und Heimat mitteilt, wird der Funktionsumfang des Verfahrens ständig erweitert und an die Nutzerwünsche angepasst. Ziel sei, eine vollständige elektronische Kommunikation mit dem Finanzamt anzubieten. mehr...

08.06.2021

Kapitalanleger: Sollten aktuelles BFH-Urteil zur Verlustverrechnung bei Aktien im Blick haben

Kapitalanleger können von der Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH), wonach die Verlustverrechnung bei Aktien verfassungswidrig ist, profitieren. Hierauf weist der Bund der Steuerzahler e.V. (BdSt) hin. mehr...

08.06.2021

Datentransfers: Standardvertragsklauseln für Unternehmen

Die Europäische Kommission hat am 04.06.2021 Standardvertragsklauseln angenommen, die bei EU-weiten sowie internationalen Datentransfers angewendet werden können. Dabei hat sie auch die neuen Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung sowie die Vorgaben aus dem Schrems-II-Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Juli 2020 berücksichtigt. mehr...

08.06.2021

Schmerzen: Behandlung der Ursachen statt Cannabiskonsum

Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat eine vorläufige Versorgung mit Cannabis anstelle einer nachhaltigen Behandlung von Schmerzursachen abgelehnt. mehr...

08.06.2021

Sondernutzungsgebühren: Für verkehrsberuhigte Bereiche niedriger

Gebühren für die Sondernutzung verkehrsberuhigter Bereiche sind niedriger als diejenigen für die Inanspruchnahme anderer Straßen. Mit dieser Feststellung hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Gebühren von rund 720.000 Euro für die Nutzung des südlichen Bahnhofsvorplatzes des Berliner Hauptbahnhofs (Washingtonplatz) als Baustelleneinrichtungsfläche deutlich herabgesetzt, nämlich um fast die Hälfte. Ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin änderte das OVG teilweise ab. mehr...

07.06.2021

Steuervertrag mit den Niederlanden: Bundesrat gibt grünes Licht

Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 24.03.2021 zur Änderung des Abkommens vom 12.04.2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen in der durch das Protokoll vom 11.01.2016 geänderten Fassung. Das teilt die Bundesregierung in einer Unterrichtung (BT-Drs. 19/30235) mit. mehr...

07.06.2021

Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Restaurations- und Verpflegungsdienstleistungen: Verwaltungsregelungen verlängert

Durch das Dritte Corona-Steuerhilfegesetz vom 10.03.2021 hat der Gesetzgeber die Gewährung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes in Höhe von sieben Prozent für erbrachte Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen mit Ausnahme der Abgabe von Getränken über den 30.06.2021 hinaus befristet bis zum 31.12.2022 verlängert. Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben daher beschlossen, die in dem BMF-Schreiben vom 02.07.2020 (BStBl I S. 610) enthaltenen Verwaltungsregelungen zu verlängern. Sie sind über den 30.06.2021 hinaus befristet bis zum 31.12.2022 weiterhin anzuwenden. mehr...

07.06.2021

Optionsscheine und Knock-Out Produkte: Als sonstige Kapitalforderungen einzustufen

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat das Anwendungsschreiben "Einzelfragen zur Abgeltungsteuer" in Ergänzung seines Schreibens vom 18.01.2016 veröffentlicht. Darin werden Optionsscheine und Knock-Out Produkte nicht den Termingeschäften zugeordnet, sondern als sonstige Kapitalforderungen eingestuft. Laut Deutschem Derivate Verband (DDV) fallen sie damit grundsätzlich nicht unter die auf 20.000 Euro pro Jahr begrenzte steuerliche Verlustverrechnung, die für Termingeschäfte gilt. mehr...

07.06.2021

Eigenbedarfskündigung: Mangels hinreichenden Nachweises beachtlicher Kündigungsgründe erfolglos

Das Amtsgericht (AG) München hat die Klage gegen ein Münchner Rentnerehepaar auf Räumung ihrer Drei-Zimmer-Mietwohnung und Herausgabe an den auf Eigenbedarf klagenden Vermieter aus dem Raum Fürstenfeldbruck abgewiesen, weil in Bezug auf den Kündigungsgrund zu viele Widersprüchlichkeiten und Zweifel verblieben waren. mehr...

07.06.2021

Verlustverrechnungsbeschränkung für Aktienveräußerungsverluste: Möglicherweise verfassungswidrig

Der Bundesfinanzhof (BFH) hält die Verlustverrechnungsbeschränkung für Aktienveräußerungsverluste für verfassungswidrig. Nun soll das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) klären, ob es mit dem Grundgesetz (GG) vereinbar ist, dass nach § 20 Absatz 6 Satz 5 Einkommensteuergesetz (EStG) in der Fassung des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 vom 14.08.2007 (BGBl I 2007, 1912) Verluste aus der Veräußerung von Aktien nur mit Gewinnen aus der Veräußerung von Aktien und nicht mit sonstigen positiven Einkünften aus Kapitalvermögen verrechnet werden dürfen. mehr...

07.06.2021

In Niederlanden zurückgelegte Kindererziehungszeiten: EuGH soll über Anerkennung entscheiden

Das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen hat beschlossen, ein Verfahren, in dem es um die Berücksichtigung von in den Niederlanden zurückgelegten Kindererziehungszeiten geht, dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung vorzulegen. mehr...

07.06.2021

Zu dreckige Luft: EuGH verurteilt Deutschland

Deutschland hat die Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) von 2010 bis 2016 systematisch und anhaltend überschritten. Zudem hat Deutschland gegen seine Verpflichtung verstoßen, rechtzeitig geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um den Zeitraum der Nichteinhaltung in den 26 betroffenen Gebieten so kurz wie möglich zu halten. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. mehr...

07.06.2021

Fahrrad-Demo: Nicht auf der Autobahn

Das Verwaltungsgericht (VG) Braunschweig hat eine für den 05.06.2021 geplante Fahrraddemo unter dem Thema "Keine A 39 – kein Gewerbegebiet Scheppau – Verkehrswende jetzt" auf der Bundesautobahn 2 (A 2) im Vorfeld abgelehnt. Es bestätigte damit im Eilverfahren eine Auflage des Landkreises Helmstedt. mehr...

02.06.2021

Fluggast verbrennt sich an heißer Suppe: Airline muss ihn nicht entschädigen

Passagiere müssen in ihrem eigenen Interesse während eines Flugs gut aufpassen, dass sie nicht zu heiße Suppentassen zum Mund führen. Das Landgericht (LG) Köln hat einem Fluggast eine Entschädigung verwehrt, der sich während des Essens mit heißer Suppe verbrüht hat. mehr...

02.06.2021

EHEC-Infektion: Kein Arbeitsunfall

Eine Infektion mit einem Erreger, die zu einer behandlungsbedürftigen Erkrankung führt, stellt einen Unfall im Sinne der Gesetzlichen Unfallversicherung dar. Die Erkrankung ist jedoch nur dann als Arbeitsunfall anzuerkennen, wenn sich die Infektion bei einer versicherten Tätigkeit ereignet hat. Dies hab e eine Versicherte, die sich mit dem EHEC-Erreger infiziert hatte, nicht mit dem erforderlichen Vollbeweis nachweisen können, so das Landessozialgericht (LSG) Hessen. Es stellt zugleich klar, dass das Vorhalten einer Betriebskantine keinen Versicherungsschutz wegen einer besonderen Betriebsgefahr begründet. mehr...

02.06.2021

SARS-CoV-2: Pauschales berlinweites Wechselmodell an Grundschulen rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hat Eilanträgen einer Schülerin und eines Schülers der Primarstufe einer Grundschule auf Wiederaufnahme der Präsenzbeschulung im Regelbetrieb stattgegeben. mehr...

02.06.2021

Europäische Staatsanwaltschaft: Schützt ab sofort Steuerzahler vor Betrug und Korruption

Am 01.06.2021 hat mit der Europäischen Staatsanwaltschaft die erste jemals geschaffene supranationale Staatsanwaltschaft ihre Arbeit aufgenommen. Sie soll das Geld der europäischen Steuerzahler bei Straftaten wie Geldwäsche, Korruption und grenzüberschreitendem Mehrwertsteuerbetrug besser schützen. mehr...

02.06.2021

Kampf gegen Steuermissbrauch: Neue EU-Steuerbeobachtungsstelle soll unterstützen

Die Europäische Kommission hat am 01.06.2021 die Einrichtung der Europäischen Steuerbeobachtungsstelle angekündigt – einer neuen Forschungseinrichtung, die die EU bei der Bekämpfung von Steuermissbrauch unterstützen soll. Unter der Leitung von Professor Gabriel Zucman soll die an der Paris School of Economics angesiedelte Steuerbeobachtungsstelle neue Ideen zur Bekämpfung der Steuervermeidung entwickeln und die internationale Debatte mit Spitzenforschung über Besteuerung in einer globalisierten Welt voranbringen. mehr...

02.06.2021

Arbeitgeber: Keine Entschädigung wegen Mitarbeiter betreffender 14-tägiger Quarantäneanordnung

Ein Arbeitgeber hat keinen Anspruch auf Entschädigungszahlungen nach dem Infektionsschutzgesetz, sofern sein Arbeitnehmer während einer 14-tägigen häuslichen Absonderung gegen ihn einen Lohnfortzahlungsanspruch hat. Dies entschied das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz und wies zwei Klagen einer Arbeitgeberin zurück. mehr...

02.06.2021

Fremdpersonalverbot in der Fleischwirtschaft: Erfolgreicher Eilantrag

Das Finanzgericht (FG) Hamburg hat in einem den Beteiligten einem Eilantrag betreffend das Fremdpersonalverbot in der Fleischwirtschaft weitgehend stattgeben. Die Beschwerde wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. mehr...

02.06.2021

Private Rente: Doppelbesteuerung systembedingt ausgeschlossen

Bei privaten Renten kann es systembedingt zu keiner doppelten Besteuerung kommen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einer zweiten Entscheidung vom 19.05.2021 zum Problem der so genannten doppelten Rentenbesteuerung entschieden. Zudem hat er klargestellt, dass zum steuerfreien Rentenbezug nicht nur die jährlichen Rentenfreibeträge des Rentenbeziehers gehören, sondern auch die eines etwaig länger lebenden Ehegatten aus dessen Hinterbliebenenrente. mehr...

01.06.2021

Unfall beim Überqueren der Straße: Elfjährige trifft keine Schuld

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat ein Mitverschulden eines elfjährigen Mädchens, das beim Überqueren einer Straße von einem Auto erfasst worden war, verneint. Zwar habe es den vorfahrtsberechtigten Fahrzeugverkehr nicht ausreichend beachtet. Dies sei ihr aber nicht vorzuwerfen. Insoweit sei die situationsbedingte Überforderung eines Kindes, eine Gefahrenlage im Straßenverkehr richtig einzuschätzen, zu berücksichtigen. mehr...

01.06.2021

Rentenbesteuerung: BFH zeigt drohende doppelte Besteuerung künftiger Rentnergenerationen auf

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat aktuell erstmals genaue Berechnungsparameter für die Ermittlung einer doppelten Besteuerung von Renten festgelegt. Zwar hatte die Revision des Klägers – der eine seit 2007 laufende Rente mit entsprechend hohem Rentenfreibetrag bezieht – keinen Erfolg. Allerdings ergibt sich auf der Grundlage der Berechnungsvorgaben des BFH, dass spätere Rentnerjahrgänge von einer doppelten Besteuerung ihrer Renten betroffen sein dürften. Dies folge daraus, dass der für jeden neuen Rentnerjahrgang geltende Rentenfreibetrag mit jedem Jahr kleiner wird. Er dürfte daher künftig rechnerisch in vielen Fällen nicht mehr ausreichen, um die aus versteuertem Einkommen geleisteten Teile der Rentenversicherungsbeiträge zu kompensieren, so der BFH. mehr...

01.06.2021

Bezeichnung «Schwuchtel»: Ist als Formalbeleidigung strafbar

Die Bezeichnung eines Mannes als "Schwuchtel" und "Pussy" ist nach § 185 Strafgesetzbuch als Beleidigung strafbar. Dies stellt das Amtsgericht (AG) Frankfurt am Main klar. mehr...

01.06.2021

Luftreinhalteplan für Hamburg: Ist fortzuschreiben

Der Luftreinhalteplan für Hamburg muss zur Einhaltung des Grenzwerts für Stickstoffdioxid (NO2) erneut fortgeschrieben werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden. mehr...

01.06.2021

Steuererleichterungen für Ehrenamtliche und Vereine: Verbesserungen in Kraft

Die Bundesregierung hat das Ziel, das ehrenamtliche Engagement weiter zu stärken. Dazu hat sie die Steuervorteile für ehrenamtliche Helfer und gemeinnützige Vereine ab 01.01.2021 verbessert und den Spendennachweis erleichtert. Dies teilt die Lohnsteuerhilfe Bayern e.V. mit. mehr...

01.06.2021

Fremdrentengesetz: «Ost-Rente» trotz Rückumzugs in die alten Länder

Zieht ein Rentenbezieher nach dem Fremdrentengesetz (FRG) von den neuen in die alten Bundesländer zurück, sind der Rentenberechnung weiterhin Entgeltpunkte Ost zugrunde zu legen. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen entschieden. Das FRG regelt, unter welchen Voraussetzungen Vertriebene und Spätaussiedler für im Ausland geleistete – "fremde" – Tätigkeiten in Deutschland eine Rente erhalten. mehr...

01.06.2021

Abrechnungsbetrügereien bei Corona-Schnelltests: Steuer-Gewerkschaft gegen Beteiligung der Finanzämter bei Aufdeckung

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG) Thomas Eigenthaler tritt dem Vorschlag von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) entgegen, die Finanzämter mit der Aufdeckung von Abrechnungsbetrügereien bei Corona-Schnelltests zu beauftragen. Finanzämter seien für die korrekte Besteuerung zuständig, nicht aber für die Recherche von Abrechnungsbetrug, betont der DSTG-Chef. Die Auszahlungsstellen für die Schnelltest-Vergütungen müssten sich bei Verdachtsmomenten an die Polizei und an die Staatsanwaltschaften wenden. mehr...

01.06.2021

Cum-Ex-Skandal: Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung und gewerbsmäßigen Bandenbetrugs

Im Cum-Ex-Skandal können der Tatvorwurf der Steuerhinterziehung und der des gewerbsmäßigen Bandenbetrugs nebeneinanderstehen. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main auf die Anhörungsrüge eines Angeklagten entschieden und eine Gehörsverletzung verneint. mehr...