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31.05.2022

Rentenbesteuerung: Unionsfraktion fragt nach Umsetzung des BFH-Urteils

Wann die Bundesregierung das im Koalitionsvertrag angekündigte Gesetz zur Umsetzung des Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Besteuerung von Renten umsetzen will, will die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 20/1964) erfahren. mehr...

31.05.2022

Wegzugsbesteuerung nach Außensteuergesetz: Keine einschränkende Auslegung

Die Vorschrift zur "Wegzugsbesteuerung" bei unentgeltlichen Anteilsübertragungen auf im Ausland ansässige Steuerpflichtige ist nicht einschränkend dahingehend auszulegen, dass das Recht Deutschlands zur Besteuerung der in den unentgeltlich übertragenen Anteilen ruhenden stillen Reserven ausgeschlossen oder beschränkt werden müsste. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. mehr...

31.05.2022

Kassenführung: Hinzuschätzungen schon wegen geringfügiger Mängel?

Im Rahmen von Betriebsprüfungen fallen immer wieder Fehler bei der Kassenführung auf. In diesem Zusammenhang möchten Betriebsprüfer häufig die Kassenführung insgesamt verwerfen und als nicht ordnungsgemäß anerkennen, völlig unabhängig von den Auswirkungen und der Anzahl von Mängeln in der Kassenführung, so der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz. Dies nähmen sie anschließend zum Anlass, teils erhebliche Hinzuschätzungen vorzunehmen. mehr...

31.05.2022

Personalkosten eines Kindergartens: Zuschuss setzt tarifgerechte Eingruppierung der Beschäftigten voraus

Voraussetzung eines Rechtsanspruchs des Trägers einer Kindertagesstätte gegen den Träger der Jugendhilfe auf einen Zuschuss zu den ungedeckten Personalkosten ist, dass es sich um Personalkosten für tarifgerecht besetzte Stellen handelt, die Beschäftigten also entsprechend den Regelungen des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) eingruppiert worden sind. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in zwei Berufungsverfahren. mehr...

31.05.2022

Berliner Schüler: Müssen sich weiter auf COVID-19 testen

Die Verpflichtung von Berliner Schülern zum Selbsttest in der Schule ist rechtmäßig. Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hat am 27.05.2022 mehrere Eilanträge zurückgewiesen. mehr...

31.05.2022

Vorsteuerabzug bei Kureinrichtungen: BFH befragt EuGH

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zwei Fragen zum Vorsteuerabzug bei Kureinrichtungen zur Vorabentscheidung vorgelegt. mehr...

31.05.2022

Vorlage gefälschten Genesenennachweises: Rechtfertigt fristlose Kündigung

Die Vorlage eines gefälschten Genesenennachweises anstelle eines erforderlichen tagesaktuellen Corona-Tests oder Impfnachweises kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Das hat das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin entschieden und eine Kündigungsschutzklage abgewiesen. mehr...

31.05.2022

Nach Verstoß gegen Maskenpflicht: Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen Hausverbot in einer Bank

Wer sich ohne ausreichendes Attest weigert, in einer Bankfiliale einen Mund-Nasenschutz zu tragen, muss mit einem Hausverbot rechnen. Das Amtsgericht (AG) München hat ein solches am 23.03.2022 bestätigt und den Antrag eines Münchner Bürgers auf Erlass einer einstweiligen Verfügung abgewiesen. Es verwies den Antragsteller auf die Möglichkeit des Onlinebankings. mehr...

30.05.2022

Regelmäßig wiederkehrende Einnahmen und Ausgaben: Zum Fälligkeitserfordernis

So genannte regelmäßig wiederkehrende Einnahmen und Ausgaben setzen gemäß § 11 Absatz 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) voraus, dass sie kurze Zeit vor Beginn beziehungsweise kurze Zeit nach Ende des Kalenderjahres ihrer wirtschaftlichen Zugehörigkeit nicht nur gezahlt, sondern auch fällig geworden sind. Dies stellt der Bundesfinanzhof (BFH) klar. mehr...

30.05.2022

Reform der Vollverzinsung: Steuerberaterverband für Nullzins

Im Rahmen der geplanten Reform der Vollverzinsung macht sich der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) für eine Nullverzinsung stark. Dies verdeutlichte er in einer öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss des Bundestages. mehr...

30.05.2022

Insolventer Arbeitgeber: Kein Wiedereinstellungsanspruch des Arbeitnehmers

In der Insolvenz des Arbeitgebers besteht kein Wiedereinstellungsanspruch des Arbeitnehmers. Ist ein solcher Anspruch vor Insolvenzeröffnung bereits gegenüber dem Schuldner entstanden, erlöscht er mit Insolvenzeröffnung. Die Insolvenzordnung (InsO) binde durch § 108 Absatz 1 den Insolvenzverwalter nur an bereits vom Schuldner begründete Arbeitsverhältnisse, kenne jedoch keinen Kontrahierungszwang des Insolvenzverwalters, so das Bundesarbeitsgericht (BAG). Einen solchen Zwang könne nur der Gesetzgeber anordnen. mehr...

30.05.2022

Gewerkschaftsinformationen: Keine Pflicht des Arbeitgebers zu Versand per E-Mail

Der Arbeitgeber ist bei einer coronabedingten Beschäftigung der Arbeitnehmer im Homeoffice nicht verpflichtet, Informationen einer Arbeitnehmervereinigung an die dienstlichen E-Mailadressen der bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer zu versenden. Dies stellt das Arbeitsgericht (ArbG) Bonn klar. mehr...

30.05.2022

Kommandeure: Müssen bei privaten Internetauftritten Auswirkungen auf berufliches Ansehen beachten

Kommandeure der Bundeswehr müssen bei Äußerungen, die sie privat im Internet (hier: auf einem Datingportal) tätigen, auf deren Auswirkungen auf ihr berufliches Ansehen achten. Dies hat der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) entschieden und die Rechtsbeschwerde einer Bataillonskommandeurin gegen eine disziplinarrechtliche Entscheidung des Truppendienstgerichts Süd zurückgewiesen. Soldaten in besonders repräsentativen Funktionen müssten auch bei privaten Internetauftritten bei der Form ihres Auftretens Zurückhaltung üben. mehr...

30.05.2022

Begriff der Abspaltung nach BFH-Urteilen: Gilt nicht für Abspaltungen im Sinne des § 15 Umwandlungssteuergesetz

Die Grundsätze zweier Urteile des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 01.07.2021 (VIII R 9/19 und VIII R 15/20) sind nicht auf Abspaltungen im Sinne des § 15 Umwandlungssteuergesetz (UmwStG) anzuwenden. Dies teilt das Bundesfinanzministerium (BMF) in einem Schreiben mit. mehr...

30.05.2022

Mindestlohn: Ist nicht gegen Insolvenzanfechtung gesichert

Bei Insolvenz des Arbeitgebers kann der Insolvenzverwalter nach Maßgabe der §§ 129 ff. Insolvenzordnung (InsO) vom Arbeitnehmer das zu bestimmten Zeitpunkten ausbezahlte Arbeitsentgelt zugunsten der Insolvenzmasse zurückfordern. Dies dient der gemeinschaftlichen Befriedigung der Insolvenzgläubiger nach den insolvenzrechtlichen Verteilungsregeln. Der Rückgewähranspruch umfasst das gesamte Arbeitsentgelt einschließlich des gesetzlichen Mindestlohns. Der Gesetzgeber habe den Mindestlohn nicht anfechtungsfrei gestellt, hebt das Bundesarbeitsgericht (BAG) hervor. mehr...

30.05.2022

Immobilienkauf in Nordrhein-Westfalen: Entlastung bei Grunderwerbsteuer in 2022

In Nordrhein-Westfalen gibt es bei der Grunderwerbsteuer im Jahr 2022 eine erste Entlastung für die Käufer. Dies teilt der Bund der Steuerzahler (BdSt) Nordrhein-Westfalen e.V. mit. mehr...

25.05.2022

Pflegeausbildungskosten: Umlagebeträge zu Finanzierung dürfen anhand betrieblicher Erträge ambulanter Pflegedienste bemessen werden

Das Land Rheinland-Pfalz durfte die von den ambulanten Pflegediensten für die Finanzierung der Pflegeausbildungskosten zu entrichtenden Umlagebeträge nach deren betrieblichen Erträgen bemessen. Dies stellt das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz klar. mehr...

25.05.2022

Betrugsmasche per SMS: LfSt Rheinland-Pfalz warnt

Das Landesamt für Steuern (LfSt) Rheinland-Pfalz rät aus aktuellem Anlass, nicht auf Forderungen und Mahnungen per SMS, E-Mail oder Telefon einzugehen mehr...

25.05.2022

Treuhandverhältnis: Erfordert Weisungsgebundenheit des Treuhänders

Das Finanzgericht (FG) Münster hat zu den Voraussetzungen eines Treuhandverhältnisses und der daraus resultierenden Zurechnung von Veräußerungsgewinnen aus Aktien Stellung genommen und entschieden, dass ein Treuhandverhältnis eine Weisungsgebundenheit des Treuhänders erfordert. mehr...

25.05.2022

Göttingen: Straßenreinigungsgebühr für 2018 war unzulässig

Vor dem Verwaltungsgericht (VG) Göttingen erhielt eine Klägerin Recht, die sich gegen die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Sommerdienst) durch die Stadt Göttingen gewehrt hatte. mehr...

25.05.2022

Dönerspieße zweifelhafter Herkunft: Dürfen nicht in Verkehr gebracht werden

Das Bezirksamt darf es einer Dönerspießherstellerin untersagen, die bei ihr aufgefundenen 121 Dönerspieße zweifelhafter Herkunft als Lebensmittel in den Verkehr zu bringen. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin unter Verweis auf europäisches Lebensmittelrecht entschieden. mehr...

25.05.2022

Einsatz von Biodiesel in der Landwirtschaft: Unionsfraktion fragt nach

Um die Möglichkeit des verstärkten Einsatzes von Biodiesel und Pflanzenöl als Treibstoff in der Landwirtschaft geht es in einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (BT-Drs. 20/1833). mehr...

25.05.2022

Privatverkauf eines Tiny House: Ist steuerfrei

Wer ein Tiny House privat verkauft, muss für den erzielten Gewinn keine Steuer zahlen. Hierüber informiert die Lohnsteuerhilfe Bayern. mehr...

25.05.2022

Früherer Bundesminister: Unterlagen zur Karenzzeit bleiben geheim

Das Informationsfreiheitsgesetz gewährt keinen Anspruch auf Zugang zu einer Akte des so genannten Karenzzeitgremiums. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin entschieden. mehr...

24.05.2022

Energiesteuern: Länder machen Weg frei für vorübergehende Senkung

Die Energiesteuer für die wesentlichen im Straßenverkehr verwendeten Kraftstoffe wird temporär gesenkt. Einen entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages vom Vorabend hat der Bundesrat am 20.05.2022 in verkürzter Frist gebilligt. Ziel der Maßnahme ist es, kurzfristig die wirtschaftlichen und sozialen Folgen steigender Energiepreise abzufedern und die breite Mitte der Gesellschaft zu entlasten. mehr...

24.05.2022

Steuern aus Sportwetten: Künftig quartalsweise Verteilung

Am 20.05.2022 hat der Bundesrat einem Gesetz zum geänderten Verfahren für die Verteilung der Steuern aus Sportwetten zugestimmt. Es geht auf eine Initiative der Länderkammer aus dem Jahr 2021 zurück, die der Bundestag Ende April mit einigen Änderungen verabschiedet hatte. Statt der bisher praktizierten jährlichen nachträglichen Verteilung der Sportwettsteuern auf die Länder werden die Einnahmen künftig quartalsweise verteilt werden – wie bei anderen Steuerarten auch. mehr...

24.05.2022

Stromkunden: Bundesrat billigt Entlastung

Am 20.05.2022 hat der Bundesrat einen Bundestagsbeschluss zur vorzeitigen Absenkung der so genannten EEG-Umlage gebilligt. Damit werden Stromkunden schneller als ursprünglich geplant von den aktuell stark gestiegenen Energiepreisen entlastet. mehr...

24.05.2022

Stadt Köln: Muss über Tempo-Reduzierung auf 30 km/h neu entscheiden

Die Stadt Köln muss an vier Stellen im Stadtgebiet Anträge auf Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf Tempo 30 km/h aus Lärmschutzgründen neu bescheiden. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Köln entschieden. Da die zulässigen Grenzwerte an den vier Punkten überschritten seien, müsse die Stadt die widerstreitenden Interessen gegeneinander abwägen. Dabei dürfe sie negative verkehrliche Effekte einer Tempo-Reduzierung nicht einfach ohne Belege annehmen. mehr...

24.05.2022

Neun-Euro-Ticket: Kommt

Der Bundesrat hat am 20.05.2022 dem Gesetz zur Finanzierung des so genannten Neun-Euro-Tickets im Nahverkehr zugestimmt, das der Deutsche Bundestag erst am Abend des 19.05.2022 verabschiedet hatte. Damit ist der Weg frei für die Einführung des ermäßigten Tickets im Nahverkehr zum 01.06.2022. mehr...

24.05.2022

Familien: Bundesrat macht Weg frei für Corona-Zuschläge

Eine Woche nach dem Bundestag hat am 20.05.2022 auch der Bundesrat einem Gesetz zur Unterstützung von einkommensschwachen Familien und Ukraine-Flüchtlingen zugestimmt. Es kann daher dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden und danach in wesentlichen Teilen am 01.06.2022 in Kraft treten. mehr...

24.05.2022

Steuerentlastungsgesetz: Bundesrat macht Weg frei

Der Bundesrat hat am 20.05.2022 dem vom Bundestag am 12.05.2022 verabschiedeten Steuerentlastungsgesetz zugestimmt. Das Gesetz sieht für 2022 einmalig eine steuerpflichtige Energiepreispauschale von 300 Euro vor. Anspruch darauf haben aktiv tätige Erwerbspersonen. Die Pauschale soll einen Ausgleich für die kurzfristig und drastisch gestiegenen Fahrtkosten darstellen. mehr...

24.05.2022

Weltweiter Körperschaftsteuer-Mindestsatz: EU-Parlament will schnelle Umsetzung

Das Europäische Parlament hat am 19.05.2022 einen Vorschlag der Europäischen Kommission zur Umsetzung der internationalen Vereinbarung über einen weltweiten Mindeststeuersatz von 15 Prozent für Unternehmen angenommen. mehr...

23.05.2022

Grundsteuererklärungen: AfD-Fraktion fordert Großzügigkeit bei Fristversäumnissen

Die Frist zur Abgabe von Grundsteuererklärungen soll um fünf Monate und damit bis zum 31.03.2023 verlängert werden. In einem Antrag (BT-Drs. 20/1864) fordert die AfD-Fraktion darüber hinaus, die Informationen über das neue Grundsteuerrecht zu verbessern. Außerdem sollen die Finanzämter bei eventuellen Fristversäumnissen bis zu einem Zeitraum von drei Monaten großzügig sein. mehr...

23.05.2022

Ausbaubeiträge: Nicht für ungenutzte Grundstücke ohne Zugang zu Verkehrsanlage

Die Erhebung wiederkehrender Beiträge für Grundstücke, die keinen Zugang beziehungsweise keine Zufahrt zu einer Verkehrsanlage haben und auch nicht genutzt werden, scheidet aus. Dies gilt auch dann, wenn die Eigentümer dieses Grundstücks und des Anliegergrundstücks identisch sind. Dies entschied das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz. mehr...

23.05.2022

Steuer auf Kraftstoffe: Wird befristet gesenkt

Die Energiesteuer auf Kraftstoffe soll vom 01.06.2022 bis zum 31.08.2022 deutlich gesenkt werden. Die Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP stimmten in einer Sitzung des Bundestag-Finanzausschusses am 18.05.2022 dem von ihnen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Energiesteuerrechts zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (BT-Drs. 20/1741) zu. Die Fraktionen der CDU/CSU, AfD und Linke enthielten sich. mehr...

23.05.2022

COVID-19: Soll auf EU-Liste der Berufskrankheiten

Vertreter der EU-Mitgliedstaaten, Arbeitnehmer und Arbeitgeber haben sich am 18.05.2022 geeinigt, dass COVID-19 in bestimmten Branchen als Berufskrankheit anerkannt werden soll. Dabei geht es um die Bereiche Gesundheit, Soziales und häusliche Betreuung sowie jene Berufe, in denen ein nachweislich erhöhtes Infektionsrisiko besteht. Nicolas Schmit, EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, spricht von einem "starken politischen Signal, die Auswirkungen von COVID-19 auf die Arbeitnehmer anzuerkennen." mehr...

23.05.2022

Riester-Rentenverträge: Deutschland muss Steuervorschriften ändern

Deutschland muss seine Steuervorschriften zu Verträgen der zusätzlichen Altersvorsorge ändern. Dies fordert die Europäische Kommission, die am 19.05.2022 beschlossen hat, ein entsprechendes Aufforderungsschreiben an Deutschland zu richten. mehr...

23.05.2022

Erwerbsminderungsrente: Auch bei Abschaffung des eigenen Pkw

Schaffen wegeunfähige Versicherte ihren Pkw ab, haben sie Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung, weil allein auf die tatsächlich zur Verfügung stehenden Hilfsmittel und Beförderungsmöglichkeiten abgestellt werden darf. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen entschieden. mehr...

23.05.2022

Kuchenverkauf in Schulen: EU-Recht schreibt keine Besteuerung vor

Das eine Bundesland plant Kuchensteuern in der Schule, das andere Bundesland nicht: "In einer solchen Situation ist es offensichtlich, dass es nicht die EU sein kann, die eine solche Steuer vorschreibt", kommentiert der Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, Jörg Wojahn, Medienberichte, wonach aufgrund von EU-Regeln Kuchenverkauf an öffentlichen Bildungseinrichtungen künftig der Mehrwertsteuer unterliegen solle. mehr...

23.05.2022

Kita-Kind: Kein Schmerzensgeld wegen Corona-Quarantäne

Das Landgericht (LG) Düsseldorf hat die Klage eines fünfjährigen Mädchens auf Schmerzensgeld aufgrund von Corona-Einschränkungen in einer Kindertageseinrichtung abgewiesen. Eine Amtshaftung komme nicht in Betracht. mehr...

20.05.2022

Afghanistan-Einsatz: Keine posttraumatische Belastungsstörung allein wegen Berichts über Selbstmordattentate

Wird Bundeswehrsoldaten in Afghanistan von Selbstmordattentaten beziehungsweise Landminen mit Toten auf Einsatzfahrzeugen nur berichtet, reicht dies zur Anerkennung einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) nicht aus. Dies stellt das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg klar. mehr...

20.05.2022

Steuererklärungen 2020 bis 2024: Durchbruch bei Fristverlängerungen

Nachdem der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) in der Anhörung des Finanzausschusses des Bundestags zum Vierten Corona-Steuerhilfegesetz eindringlich den zeitlichen Druck in der Praxis geschildert hatte, hat der Ausschuss nun großzügige Fristverlängerungen für die Steuererklärungen 2020 bis 2024 gewährt. mehr...

20.05.2022

Steuerfreiheit des Corona-Bonus: Wird ausgeweitet

Der Finanzausschuss des Bundestages hat die geplanten Vorschriften zur steuerfreien Auszahlung eines Pflege-Bonus erheblich verbessert. In der Sitzung des Ausschusses fügten die Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP in den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (BT-Drs. 20/1111) insgesamt vier Änderungsanträge ein. Für den Gesetzentwurf in geänderter Fassung stimmten die Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie die CDU/CSU. AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke enthielten sich. Ein Entschließungsantrag der CDU/CSU-Fraktion, in dem unter anderem eine "Turbo-Abschreibung" für Unternehmen gefordert wurde, wurde abgelehnt. mehr...

20.05.2022

Influencerin: Muss Anpreisung kostenlos erhaltener Bücher auf Instagram als Werbung kenntlich machen

Ein ohne finanzielle Gegenleistung erfolgter Beitrag einer Influencerin auf Instagram ist als Werbung zu kennzeichnen, wenn er kostenlos überlassene E-Books anpreist und jeweils mit so genannten Tap-Tags zu den Unternehmen der Bücher verlinkt. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschieden. Aufgrund der Vermischung von privaten und kommerziellen Darstellungen sei es für den Durchschnittsverbraucher ohne diese Kennzeichnung nicht erkennbar, ob es sich um Werbung handelt. mehr...

20.05.2022

Kosten für Ersatzbeschaffung einer Waschmaschine: Aus Sozialhilfe anzusparen

Die Kosten für die Neuanschaffung auch größerer Haushaltsgeräte (so genannte weiße Ware) nach einem Verschleiß des Altgeräts sind im Regelsatz des Sozialgesetzbuch XII (SGB XII) enthalten. Es besteht kein Anspruch auf einen einmaligen Zuschuss gegen den Sozialhilfeträger. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden. mehr...

20.05.2022

Insolvenzverfahren: Vorsteuerberichtigungsanspruch im Rahmen der Masseverwaltung entstanden

Das Finanzgericht (FG) Niedersachsen hat entschieden, dass Vorsteuerberichtigungsansprüche nach § 17 Absatz 2 Nr. 1 Satz 1, Absatz 1 Satz 2 Umsatzsteuergesetz (UStG) im Rahmen der Masseverwaltung entstanden sind und damit die gemäß § 55 Absatz 1 Satz 1 Insolvenzordnung (InsO) als Masseverbindlichkeit festzusetzende Umsatzsteuerjahresschuld erhöht haben. mehr...

20.05.2022

Außerordentliche Unternehmensgewinne: Linke fordert Übergewinnsteuer nach italienischem Vorbild

Nach dem Vorbild der italienischen Übergewinnsteuer soll die Bundesregierung einen Gesetzentwurf erarbeiten, fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (BT-Drs. 20/1849). Durch das Gesetz soll der Teil der Unternehmensgewinne von Energiekonzernen im Geschäftsjahr 2022, der die Gewinne des Vorjahres um mehr als zehn Millionen Euro übersteigt, zusätzlich einer Übergewinnsteuer von 25 Prozent unterworfen werden. Der Antrag wird am Nachmittag des 20.05.2022 im Bundestag beraten werden. mehr...

20.05.2022

Impfpflicht für Pflege- und Gesundheitspersonal: Ist verfassungsgemäß

Die so genannte einrichtungs- und unternehmensbezogene Corona-Impfpflicht, die im Pflege- und Gesundheitsbereich tätige Personen trifft, ist verfassungsgemäß. Dies hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden und auf den mit der Pflicht zum Impf-Nachweis verfolgten Schutz vulnerabler Menschen vor einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 verwiesen. mehr...

19.05.2022

Woelki gegen Bildzeitung: Berichterstattung teils zulässig, teils unzulässig

Das Landgericht (LG) Köln hat in zwei Urteilen über die Berichterstattung der Bildzeitung über den Kardinal der römisch-katholischen Kirche und Erzbischof von Köln, Rainer Maria Woelki, entschieden. In dem einen Urteil wurde die Berichterstattung in der Online-Ausgabe der Bildzeitung als unzulässig untersagt. Ein weiterer Artikel durfte so erscheinen. mehr...

19.05.2022

Einführung eines «Gewerbediesels»: Ist nicht möglich

Die Einführung eines "Gewerbediesels" ist laut Bundesregierung in Deutschland nicht möglich. Das geht aus der Antwort der Regierung (BT-Drs. 20/1800) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (BT-Drs. 20/1284) hervor. mehr...

19.05.2022

Steuerentlastungsgesetz: Bremen will nicht zustimmen

Das Bundesland Bremen wird am 20.05.2022 dem Steuerentlastungsgesetz nicht zustimmen. Dies teilte Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) mit, wie das "Handelsblatt" unter Bezugnahme auf die Deutsche Presse-Agentur meldet. Das Bundesland sehe sich außerstande, die mit dem Gesetz entstehenden Kosten zu tragen. mehr...

19.05.2022

Teilerbauseinandersetzung: Kein Nachweis niedrigeren gemeinen Wertes

Im Zusammenhang mit einer Teilerbauseinandersetzung hatte sich das Finanzgericht (FG) Düsseldorf mit der Nachweisführung eines gemeinen Wertes auseinanderzusetzen. mehr...

19.05.2022

Grenzüberschreitende Zustellung und Beweisaufnahme: Soll zwischen EU-Mitgliedstaaten künftig elektronisch erfolgen

Die grenzüberschreitende Zustellung und Beweisaufnahme zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union soll künftig elektronisch erfolgen und so beschleunigt und vereinfacht werden. Das ist das wesentliche Ziel eines von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurfes (BT-Drs. 20/1110), den der Rechtsausschuss des Bundestages in seiner Sitzung am 18.05.2022 in geänderter Fassung beschlossen hat. mehr...

19.05.2022

BAföG: Bundeskabinett beschließt Notfallmechanismus

Das Bundeskabinett einen Notfallmechanismus für das BAföG beschlossen, damit in zukünftigen Krisensituationen Studierende und Schüler schnell und gezielt unterstützt werden können. Als Nothilfeförderung soll das BAföG künftig in Krisensituationen auch denjenigen offenstehen, die sonst aus persönlichen Gründen keinen Anspruch darauf hätten. mehr...

19.05.2022

Corona-Bonus für Pflegekräfte: Gesundheitsausschuss gibt grünes Licht

Der Gesundheitsausschuss des Bundestages hat grünes Licht gegeben für den Corona-Pflegebonus. Der Gesetzentwurf (BT-Drs. 20/1331) der Koalitionsfraktionen wurde am 18.05.2022 im Ausschuss in geänderter Fassung mit breiter Mehrheit gebilligt. Für die Vorlage stimmten neben den Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP auch die Fraktionen von Union und AfD, die Linke enthielt sich. Der Gesetzentwurf soll am 19.05.2022 im Bundestag verabschiedet werden. mehr...

19.05.2022

Energieeffizienter Neubau: Union schlägt stärkere Förderung über Freibetrag bei Grunderwerbsteuer vor

Die Bundesregierung soll nach dem Willen der CDU/CSU-Fraktion den energieeffizienten Neubau stärker fördern und es den Ländern ermöglichen, beim Ersterwerb von selbstgenutztem Wohneigentum einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer von 250.000 Euro pro Erwachsenen und 150.000 EUR pro Kind einzuführen. Das fordern die Abgeordneten in einem Antrag (BT-Drs. 20/1855), über den der Bundestag am 20.05.2022, erstmals debattiert. mehr...

18.05.2022

FATCA: Start Datenübermittlung für den Meldezeitraum 2021

Die Produktionsumgebung zur Übermittlung der FATCA-Daten für den Meldezeitraum 2021 steht ab sofort zur Verfügung. Wie das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) mitteilt, gilt dies sowohl für den Versand über die Massendatenschnittstelle ELMA, als auch für die Übermittlung über das BZStOnline-Portal (BOP). mehr...

18.05.2022

Kalkulation der Abwassergebühren: OVG Nordrhein-Westfalen ändert Rechtsprechung

Die Abwassergebührenkalkulation der Stadt Oer-Erkenschwick für das Jahr 2017 ist rechtswidrig, weil die konkrete Berechnung von kalkulatorischen Abschreibungen und Zinsen zu einem Gebührenaufkommen führt, das die Kosten der Anlagen über­schreitet. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen in einem Musterverfahren entschieden und damit seine langjährige Rechtsprechung zur Kalkulation von Abwassergebühren geändert. mehr...

18.05.2022

Besteuerung von Rentnern: Unionsfraktion fragt nach möglicher Entlastung

Um die Steuererklärungspflichten bei Rentnern und deren mögliche Entlastung geht es in einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (BT-Drs. 20/1820). mehr...

18.05.2022

Rechtsanwälte: Müssen auch in eigenen Angelegenheiten elektronisch kommunizieren

Wird ein Rechtsanwalt in eigener Angelegenheit tätig und tritt er als solcher gegenüber dem Gericht auf, so besteht auch für ihn die Pflicht, seine Schriftsätze elektronisch einzureichen. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin in einem Eilverfahren entschieden. mehr...

18.05.2022

Baurecht: Auch Parkplatz für E-Autos kann rücksichtslos sein

Das baurechtliche Gebot der Rücksichtnahme gilt auch für Vorhaben zur Errichtung von Parkplätzen für Elektrofahrzeuge im Innenstadtbereich. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin entschieden. mehr...

18.05.2022

Örtliche Übernachtungssteuern in Beherbergungsbetrieben: Sind mit dem Grundgesetz vereinbar

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat vier Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die die Erhebung einer Steuer auf entgeltliche Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben (Übernachtungsteuer) in der Freien und Hansestadt Hamburg, in der Freien Hansestadt Bremen sowie in der Stadt Freiburg im Breisgau betreffen. mehr...

18.05.2022

Neun-Euro-Ticket: Verkehrsausschuss gibt grünes Licht

Für die Finanzierung des Neun-Euro-Tickets soll der Bund die Bundesländer mit 2,5 Milliarden Euro unterstützen. Zudem sollen die Länder weitere Regionalisierungsmittel in Höhe von 1,2 Milliarden Euro für pandemiebedingte Einnahmeverluste in diesem Jahr erhalten. Den entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP (BT-Drs. 20/1739) billigte der Verkehrsausschuss des Bundestages am 17.05.2022 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Linksfraktion gegen das Votum der CDU/CSU- und der AfD-Fraktion in der durch den Ausschuss geänderten Fassung. mehr...

18.05.2022

Geplanter fester Finanzamts-Zinssatz: Stößt auf Zustimmung der Experten

Der von der Bundesregierung geplante feste Satz für Finanzamtszinsen bei Nachzahlungen und Erstattungen ist am 16.05.2022 in einer Anhörung des Bundestags-Finanzausschusses von den meisten Sachverständigen begrüßt worden. Hinterfragt wurden allerdings die neue Höhe des Zinssatzes von 1,8 Prozent im Jahr sowie in Zukunft unterschiedliche Zinssätze bei ähnlichen Sachverhalten. Der Satz von 1,8 Prozent soll den vom Bundesverfassungsgericht verworfenen Zinssatz von sechs Prozent pro Jahr ersetzen. mehr...

17.05.2022

Energiesteuer: Wirtschaft will längere Senkung

Vertreter der Wirtschaft haben die von der Koalition geplante Reduzierung der Energiesteuer begrüßt, die geplante Befristung auf drei Monate jedoch als zu kurz kritisiert. Es sei zu erwarten, dass die Auswirkungen des Ukraine-Krieges im Hinblick auf die Energiekosten nicht nach drei Monaten beendet sein würden, erklärte der Zentralverband des deutschen Handwerks in einer öffentlichen Anhörung des Bundestags-Finanzausschusses am 16.05.2022. mehr...

17.05.2022

Agri-Photovoltaikanlagen: Keine Nachteile bei Erbschaft- und Grundsteuer

Bund und Länder haben entschieden, dass so genannte Agri-Photovoltaikanlagen, also Flächen mit kombinierter Nutzung durch Photovoltaik-Anlagen und intensiver Landwirtschaft, vollständig dem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb zuzuordnen sind. Wie das Finanzministerium Bayern mitteilt, verlieren diese Flächen damit nicht die erbschaftsteuerlichen Begünstigungen für landwirtschaftliches Betriebsvermögen und verbleiben in der Grundsteuer A. mehr...

17.05.2022

Energieeffiziente Neubauten: Bundesregierung beschließt höhere Standards

Energiesparen und effizienteres Heizen – gerade im Gebäudebereich liegt großes Potenzial für den Klimaschutz. Das Bundeskabinett hat nun das "Effizienzhaus-55" als Standard für Neubauten eingeführt und eine entsprechende Anpassung des Energiewirtschaftsrechts beschlossen. Die Regelung soll ab dem 01.01.2023 gelten. mehr...

17.05.2022

Energiepreispauschale: Vorleistung der Arbeitgeber abgewendet

Das Steuerentlastungsgesetz 2022 hat laut Deutschem Steuerberaterverband e.V. (DStV) auf der Zielgeraden eine weitreichende Ergänzung erfahren: die Energiepreispauschale. In der öffentlichen Anhörung im Bundestags-Finanzausschuss habe sich eine gravierende Schwachstelle des ersten Vorschlags gezeigt. Der DStV habe als Sachverständiger auf drohende Liquiditätsbelastungen für kleine Arbeitgeber hingewiesen – mit Erfolg, wie er mitteilt. mehr...

17.05.2022

Grundschullehrer: Haben keinen Anspruch auf gleiche Besoldung wie Studienräte

Grundschullehrer haben keinen Anspruch darauf, wie Studienräte besoldet zu werden. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf entschieden und damit die Klagen zweier Grundschullehrerinnen abgewiesen. Gegen die Entscheidung kann Berufung beim Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen eingelegt werden, die das VG wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache zugelassen hat. mehr...

17.05.2022

Internet-Domain unter Namen der Ex-Frau: Ist unzulässig

Die Registrierung und Verwendung einer Internet-Domain unter einem fremden Namen verstößt gegen das Namensrecht des tatsächlichen Namensinhabers und ist deswegen unzulässig. Dies hat das Landgericht (LG) Coburg im Streit zweier geschiedener Eheleute entschieden. mehr...

17.05.2022

Sanktionsmaßnahmen gegen Russland: Von Experten überwiegend begrüßt

Die von den Koalitionsfraktionen geplanten Maßnahmen zur besseren Durchsetzung von Sanktionen gegen Russland sind von den Sachverständigen in einer öffentlichen Anhörung des Bundestags-Finanzausschusses am 16.05.2022 überwiegend begrüßt worden. Einige Maßnahmen sollten noch konkreter gefasst werden, wurde empfohlen. mehr...

17.05.2022

Vorsteuerabzug: Nicht aus Schwarzeinkäufen

Mit als Urteil wirkendem Gerichtsbescheid hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden, dass ein Vorsteuerabzug aus von der Steuerfahndung festgestellten Schwarzeinkäufen nicht möglich ist, wenn keine entsprechenden Rechnungen vorliegen. mehr...

16.05.2022

Corona-Infektion: Kein Schmerzensgeld vom Arbeitgeber

Infiziert sich eine Krankenschwester mit Corona, hat sie gegen ihren Arbeitgeber keinen Anspruch auf Schadenersatz und Schmerzensgeld, wenn sie nicht nachweisen kann, dass der Arbeitgeber die Schuld an der Erkrankung trägt. Dies hat das Arbeitsgericht (ArbG) Siegburg entschieden. mehr...

16.05.2022

Gastronomie: CDU/CSU für Steuerentlastung

Für die Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen spricht sich die CDU/CSU-Fraktion aus. Wie die Fraktion in einem Antrag (BT-Drs. 20/1727) erläutert, wird seit dem 01.07.2020 auf Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen mit Ausnahme der Abgabe von Getränken noch bis zum Ende 2022 der ermäßigte Mehrwertsteuersatz in Höhe von sieben Prozent gewährt. Diese Befristung soll aufgehoben werden und der ermäßigte Steuersatz unbefristet gelten. mehr...

16.05.2022

Gefahr des Steinschlages: Eigentümer oberhalb gelegenen Grundstücks muss keine Sicherungsmaßnahmen ergreifen

Der Eigentümer eines Hanggrundstücks muss keinen Schadenersatz zahlen, wenn der Weinanbau auf dem weiter unterhalb liegenden Grundstücks wegen der Gefahr eines Steinschlages eingestellt wird. Dies hat das Landgericht (LG) Koblenz unter Hinweis darauf entschieden, dass derjenige, der sich an einer gefährlichen Stelle ansiedelt, grundsätzlich selbst für seinen Schutz sorgen muss. mehr...

16.05.2022

Inflation: CDU/CSU-Fraktion fordert Komplettneutralisierung der kalten Progression

Die CDU/CSU-Fraktion verlangt einen Schutzschirm gegen die Inflation. In einem Antrag (BT-Drs. 20/1724) wird die Bundesregierung aufgefordert, die kalte Progression komplett zu neutralisieren und dazu den Einkommensteuertarif an die Preisentwicklung anzupassen. mehr...

16.05.2022

Missbräuchliche Steuerberatung: EU-Kommission kündigt Sanktionierung an

Im Herbst 2022 will die Europäische Kommission einen Legislativvorschlag zur Sanktionierung missbräuchlicher Steuerberatung der steuerberatenden Berufe veröffentlichen. Dies kündigte sie während einer Anhörung im EU-Parlament an. Eine solche EU-Initiative könnte einen Eingriff in das Berufsrecht darstellen und die Mandantenberatung erschweren, kommentiert der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DSTV). mehr...

16.05.2022

E-Scooter: Erneuter Eilantrag zu Verbot abgelehnt

Das Verwaltungsgericht (VG) Münster hat mit einem aktuellen Eilbeschluss den Antrag des Blinden- und Sehbehindertenvereins Westfalen abgelehnt, der Stadt Münster im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, erneut über die straßenrechtliche Beseitigung von E-Scootern zu entscheiden. mehr...

16.05.2022

Hohe Energiepreise: Bundestag macht Weg für Steuerentlastungen frei

Um die steigenden Energiepreise abzufedern, hat die Bundesregierung steuerliche Entlastungen auf den Weg gebracht. Rückwirkend zum Jahresbeginn steigen die Entfernungspauschale, der Grundfreibetrag und der Arbeitnehmerpauschbetrag. Dafür – und zusätzlich für Kinderbonus und Energiepauschale – hat der Bundestag grünes Licht gegeben. Dies teilt die Bundesregierung mit. mehr...

16.05.2022

"Mangelhafter" Mischling: Unzufriedene Hundehalterin bekommt Kosten der Hundevermittlung nicht zurückerstattet

Wer einen Hund mit einer prekären Vergangenheit aufnimmt, muss mit bestimmten (Anfangs-)Schwierigkeiten rechnen. Dies hat das Amtsgericht (AG) München entschieden und die Klage einer Berlinerin gegen einen Münchener Tierschutzverein abgewiesen, der rumänische Straßenhunde nach Deutschland zu vermitteln. mehr...

13.05.2022

Online-Finanzdienstleistungen: EU-Kommission verabschiedet strengere Verbraucherschutzvorschriften

Die Europäische Kommission hat am 11.05.2022 eine Reform der geltenden EU-Vorschriften über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen für Verbraucher angenommen. Der Vorschlag soll die Verbraucherrechte stärken und die grenzüberschreitende Erbringung von Finanzdienstleistungen im Binnenmarkt fördern. mehr...

13.05.2022

Energiesteuer: Wird von Juni bis August 2022 gesenkt

Die Koalition will die Energiesteuer auf Kraftstoffe vom 01.06.2022 bis zum 31.08.2022 deutlich senken, da die mit dem völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine erheblich gestiegenen Kraftstoffpreise für viele Bürger sowie die Wirtschaft kurzfristig zu einer unvorhersehbaren Belastung geworden seien. Daher erwarten die Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, dass es mit Verabschiedung des von ihnen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Energiesteuerrechts zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (BT-Drs. 20/1741) zu einer erheblichen Senkung der Kraftstoffpreise kommen wird. mehr...

13.05.2022

Vorgetäuschte Windparkprojekte: Hohe Haftstrafen wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betruges

Wegen der Vermarktung vorgetäuschter Windparkprojekte hat das Landgericht (LG) Osnabrück einen 32 Jahre und ein 65 Jahre alten Angeklagten wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betruges in sieben Fällen verurteilt. Der 32 Jahre alte Angeklagte wurde unter Einbeziehung eines bereits ergangenen Strafbefehls zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten und der 65 Jahre alte Angeklagte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. mehr...

13.05.2022

Kindesunterhalt: Gewöhnlicher Aufenthalt des Kindes bei dessen widerrechtlicher Zurückhaltung in einem EU-Mitgliedstaat

Zu Bestimmung des auf einen Unterhaltsanspruch anwendbaren Rechts ist für den gewöhnlichen Aufenthalt des Berechtigten auf den Ort seines gewöhnlichen Lebensmittelpunkts abzustellen, und zwar insbesondere bei Kindern geringen Alters Wird der Berechtigte widerrechtlich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zurückgehalten, kann sich grundsätzlich ungeachtet dessen sein gewöhnlicher Aufenthaltsort in diesen Staat verlagert haben. Dies stellt der Europäische Gerichtshof (EuGH) klar. mehr...

13.05.2022

Klageserie gegen Berliner Fernwärmeversorgungsunternehmen: BGH hat erste Entscheidung getroffen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit verschiedenen Rechtsfragen zu Preisänderungsklauseln in Fernwärmelieferungs-verträgen befasst. Es handelt sich hierbei um das erste von zahlreichen beim VIII. Zivilsenat des BGH anhängigen Verfahren, in denen Ansprüche gegen ein Energieversorgungsunternehmen geltend gemacht werden, welches in einem Berliner Wohngebiet über 700 Kunden mit Fernwärme beliefert. Auch am Land- und Kammergericht (KG) in Berlin werden in diesem Zusammenhang derzeit noch weitere Rechtsstreitigkeiten geführt. mehr...

13.05.2022

Steuerforderungen: AfD strebt flexiblen Zinssatz an

Der Zinssatz bei Steuernachzahlungen und Steuererstattungen soll flexibilisiert werden. Dies strebt die AfD-Fraktion mit einem von ihr eingebrachten Gesetzentwurf (BT-Drs. 20/1744) an. Danach soll sich der Zinssatz am Basiszinssatz gemäß § 247 Bürgerliches Gesetzbuch orientieren. Darauf soll ein Aufschlag von zwei Prozentpunkten erhoben werden. mehr...

13.05.2022

Anleger: Können mit 320 Millionen Euro Entlastung rechnen

Durch die im Koalitionsvertrag vorgesehene Anhebung des Sparerpauschbetrages von 801 Euro (beziehungsweise 1.602 Euro bei Zusammenveranlagung) auf 1.000 beziehungsweise 2.000 Euro werden rund 4,7 Millionen Steuerpflichtige mit Kapitaleinkünften entlastet. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 20/1482) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 20/1265) mit, die sich nach steuerpolitischen Maßnahmen während der Legislaturperiode erkundigt hatte. mehr...

13.05.2022

Sportvereine: Europäisches Recht kann Umsatzsteuerpflicht nicht entgegengehalten werden

Sportvereine können sich gegenüber einer aus dem nationalen Recht folgenden Umsatzsteuerpflicht nicht auf eine allgemeine, aus der Mehrwertsteuersystemrichtlinie (MwStSystRL) abgeleitete Steuerfreiheit berufen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden. mehr...

12.05.2022

Mini-Jobs: Einhaltung geltenden Arbeitsrechts verlangt

Der Petitionsausschuss des Bundestages setzt sich für eine verstärkte Kontrolle der Einhaltung geltenden Arbeitsrechts bei Mini-Jobs ein. In seiner Sitzung am 11.05.2022 verabschiedete er mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Die Linke die Beschlussempfehlung an den Bundestag, eine dahingehende Petition dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales sowie dem Bundesfinanzministerium als Material zu überweisen und sie den Fraktionen des Bundestages zur Kenntnis zu geben. Die Fraktionen von CDU/CSU und AfD votierten hingegen für den Abschluss des Petitionsverfahrens. mehr...

12.05.2022

Inflation und Folgen des Ukraine-Krieges: Steuerentlastung und Energiepreispauschale beschlossen

Der Finanzausschuss des Bundestages hat den Weg für eine umfassende steuerliche Entlastung der Bürger in diesem Jahr freigemacht. Damit sollen Belastungen durch die Inflation und Auswirkungen des Ukraine-Krieges reduziert werden. mehr...

12.05.2022

Sanktionen gegen Russland: Gesetz soll effektive Durchsetzung in Deutschland sicherstellen

Die EU-Sanktionen gegen Russland umfassen das Einfrieren von Vermögenswerten gelisteter Personen, Reisebeschränkungen, Beschränkungen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit sowie Im- und Exportrestriktionen. Das Bundeskabinett will eine effektive Durchsetzung der Sanktionen in Deutschland sicherstellen und hat dazu am 10.05.2022 den Entwurf eines ersten Sanktionsdurchsetzungsgesetzes (SDG I) verabschiedet. Wie das Bundesfinanzministerium (BMF) mitteilt, wird der Entwurf nun den Koalitionsfraktionen zugeleitet. mehr...

12.05.2022

Virtuelle Hauptversammlungen: Sollen dauerhaft möglich sein

Die während der Corona-Pandemie temporär eingeführten virtuellen Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften sollen nach Willen der Koalition künftig dauerhaft möglich sein. Das sieht ein Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP (BT-Drs. 20/1738) vor, der am 12.05.2022 in erster Lesung beraten werden soll. Die Bundesregierung hatte einen wortgleichen Entwurf bereits im Bundesrat eingebracht (BR-Drs. 185/22). Die bisherige Sonderregelung war Teil des "Gesetzes über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie" vom 27.03.2020. Sie endet zum 31.08.2022. mehr...

12.05.2022

Corona-Pandemie: Einmalzahlungen für Transferleistungsbezieher und Sofortzuschlag für Kinder

Der Bundestags-Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am 11.05.2022 Einmalzahlungen für Transferleistungsbezieher und einen Kinder-Sofortzuschlag beschlossen. Einem entsprechenden Gesetzentwurf (BT-Drs. 20/1411) der Bundesregierung für das Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetz in geänderter Fassung stimmte der Ausschuss mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen SPD, Grüne und FDP zu. Dagegen stimmte die CDU/CSU-Fraktion. Die Fraktionen von AfD und Die Linke enthielten sich. mehr...

12.05.2022

Finanzamtszinssatz: In Zukunft bei 1,8 Prozent im Jahr

Der Zinssatz für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen für Steuerzahler gemäß § 233a Abgabenordnung soll in Zukunft 0,15 Prozent pro Monat betragen. Mit der Neuregelung werde den Forderungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) Rechnung getragen, den Zinssatz für diese Zinsen ab 01.01.2019 rückwirkend verfassungskonform auszugestalten, heißt es in den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung (BT-Drs. 20/1633). Der Zinssatz betrug bisher sechs Prozent im Jahr. mehr...

12.05.2022

Erweiterte Gewerbesteuerkürzung: DStV nimmt Stellung zu BMF-Entwurf

In der Vergangenheit war die erweiterte Gewerbesteuerkürzung für grundstücksverwaltende Unternehmen laut Deutschem Steuerberaterverband e.V. (DStV) aufgrund des Ausschließlichkeitsgebots schnell in Gefahr. Das Fondsstandortgesetz habe hierzu einige Änderungen gebracht. Nun bringe das Bundesfinanzministerium (BMF) erste Hinweise zur Anwendung der Neuregelungen auf den Weg. mehr...

12.05.2022

Virtuelle Währungen und sonstige Token: Bundesfinanzministerium veröffentlicht Schreiben zur Ertragsbesteuerung

Vor dem Hintergrund der wachsenden Bedeutung von Token im Allgemeinen und virtuellen Währungen wie Bitcoin im Speziellen hat das Bundesfinanzministerium (BMF) ein Schreiben veröffentlicht, das den Praktikern in Verwaltung und Wirtschaft sowie dem einzelnen Steuerpflichtigen einen rechtssicheren und einfach anwendbaren Leitfaden zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung von virtuellen Währungen und sonstigen Token an die Hand gibt. Wie das BMF mitteilt, liegt damit erstmals eine bundesweit einheitliche Verwaltungsanweisung zu dem Thema vor. mehr...

11.05.2022

Homeoffice-Pauschale: Sachverständige für dauerhaftes Beibehalten

Die im Zuge der steuerlichen Corona-Hilfsmaßnahmen eingeführte Homeoffice-Pauschale hat sich bewährt und sollte dauerhaft etabliert werden. Diese Empfehlung gaben mehrere Sachverständige in einer öffentlichen Anhörung des Bundestags-Finanzausschusses am 09.05.2022 ab. mehr...

11.05.2022

Corona-Prämien: Sollen stets steuerfrei bleiben

Der Bundesrat verlangt eine steuerfreie Auszahlung der so genannten Corona-Prämie für Pflegeberufe auch dann, wenn diese Sonderzahlungen nicht aufgrund von bundes- oder landesrechtlichen Regelungen gewährt werden. Auch eine von einem Arbeitgeber aus eigener Initiative gewährte Prämie müsse dem Steuerprivileg unterfallen, heißt es in der Stellungnahme der Länderkammer zum Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (BT-Drs. 20/1111), die von der Bundesregierung als Unterrichtung (BT-Drs. 20/1646) vorgelegt wurde. Der Gefahr einer uferlosen Ausweitung der Steuerfreiheit werde bereits damit begegnet, dass die Regelung in der Höhe begrenzt und zeitlich befristet sei, erklären die Bundesländer. mehr...

11.05.2022

Dieselverunreinigung: Kostenbescheid für Beseitigung rechtmäßig

Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Koblenz ist die Heranziehung eines Berufskraftfahrers zu Kosten für die Beseitigung von Bodenverunreinigungen, die auf den Austritt von Dieselkraftstoff aus einem Lkw zurückzuführen sind, rechtmäßig. mehr...

11.05.2022

Flaggenverbot: Gilt auch für kleine Versammlungen

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass auch eine kleine Versammlung am Deutsch-Russischen Museum Berlin-Karlshorst keine ukrainischen Flaggen zeigen und keine ukrainischen Marsch- und Militärlieder spielen darf. Es hat damit eine anders lautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vom 09.05.2022 geändert. mehr...

11.05.2022

E-Invoicing: Steuerberaterverband fordert Datensicherheit bei Übermittlung von EU-Meldedaten

Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) hat bei der Europäischen Kommission seine Stellungnahme zur geplanten EU-Gesetzgebung zum E-Invoicing und zu gemeinsamen digitalen EU-Meldepflichten eingereicht. Er fordert einen schlanken Rechtsrahmen, eine stufenweise Einführung und Datensicherheit bei der Übermittlung sensibler Mandantendaten. mehr...

11.05.2022

Unterkunftskosten: Schlüssige Konzepte von SGB II/XII-Trägern bestätigt

Zahlreiche Konzepte zur Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten im Sinne des § 22 Sozialgesetzbuch II (SGB II) und des § 35 Sozialgesetzbuch XII (SGB XII) halten einer gerichtlichen Überprüfung stand. Das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen hat in mehreren Entscheidungen die von Grundsicherungsträgern verwandten Angemessenheitswerte beruhend auf Konzepten der Firma Analyse & Konzepte (Urteile vom 13.01.2022, L 19 AS 2083/18 sowie vom 10.03.2021, L 12 AS 1846/17 und L 12 AS 809/18 betreffend den Hochsauerlandkreis; Urteil vom 09.12.2021, L 7 AS 1790/20 ZVW betreffend die Stadt Duisburg; Urteile vom 15.11.2021, L 20 SO 266/18 und vom 06.09.2021, L 20 SO 308/18 betreffend den Kreis Minden-Lübbecke) sowie der Firma Empirica (Urteil vom 26.11.2021, L 21 AS 1617/18, betreffend den Ennepe-Ruhr-Kreis) bestätigt. mehr...

11.05.2022

Gastronomiebeschränkungen durch «Bundesnotbremse»: Waren verfassungsgemäß

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die in § 28b Absatz 1 Satz 1 Nr. 7 Infektionsschutzgesetz (IfSG) in der Fassung des Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 22.04.2021 (§ 28b IfSG alter Fassung – a. F.) geregelte Untersagung der Öffnung von Gaststätten zur Eindämmung der Corona-Pandemie richtete. mehr...

11.05.2022

Elektroauto-Kaufprämie: Steuerzahlerbund gegen Ausweitung

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) wendet sich gegen die geplante Verlängerung und Ausweitung der steuerfinanzierten Kaufprämien für Elektroautos, die das Bundesverkehrsministerium nach einem Bericht des "Handelsblattes" plane. mehr...

10.05.2022

Pandemiebedingte Teilbetriebsschließung einer JVA: Mehrstunden durften mit dienstfreien Zeiten verrechnet werden

Eine Beamtin hat keinen Anspruch auf Gutschrift ihrer Mehrstunden, die der Dienstherr mit den infolge des pandemiebedingten Wegfalls ihres Tagdienstes entstandenen Minderstunden verrechnet hat. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz entschieden. mehr...

10.05.2022

Grundsteuerreform in Niedersachsen: Jeder Grundstückseigentümer erhält persönliches Anschreiben

Jeder Eigentümer von Grundstücken in Niedersachsen wird in den kommenden Wochen ein individuelles Informationsschreiben zur Grundsteuerreform erhalten. Ab dem 09.05.2022 würden täglich 150.000 Schreiben versandt, teilt Niedersachsens Finanzministerium mit. So hätten bis Mitte Juni alle Grundstückseigentümer die Informationen, die ihnen ihre Erklärung gegenüber dem Finanzamt erleichtern. mehr...

10.05.2022

Kriegsprofiteure: Bündnisgrüne wollen Extrasteuer einführen

Da manche Unternehmen vom Krieg in der Ukraine finanziell profitieren, verlangen die Grünen die Einführung einer so genannten Übergewinnsteuer, die dem entgegenwirkt. Dies meldete das Magazin "Spiegel" am 02.05.2022 auf seinen Internetseiten. mehr...

10.05.2022

Rechtsdienstleistungen: Aufsicht soll gestärkt werden

Das Bundesjustizministerium (BMJ) will die Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen stärken und hat dazu einen Referentenentwurf vorgelegt. Die Registrierung der und die Aufsicht über die nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) registrierten Personen soll beim Bundesamt für Justiz zentralisiert werden. Für jegliche Form geschäftsmäßiger unbefugter Rechtsdienstleistungen soll es eine umfassende bußgeldrechtliche Sanktionsregelung geben. mehr...

10.05.2022

Steuereinnahmen 2021: Summieren sich auf 833 Milliarden Euro

Im Jahr 2021 wurden in Deutschland insgesamt 833,2 Milliarden Euro Steuern vor der Steuerverteilung von Bund, Ländern und Gemeinden (Gebietskörperschaften) eingenommen. Gegenüber dem Vorjahr war dies ein Anstieg um 93,5 Milliarden Euro (+12,6 Prozent). Dies teilt das Statistische Bundesamt (Destatis) mit. mehr...

10.05.2022

Arbeitslohn aus Tätigkeit für die ISAF: Ist steuerpflichtig

Der für eine Tätigkeit als International Civilian Consultant bei der International Security Assistance Force (ISAF) in Afghanistan gezahlte Arbeitslohn unterliegt der Einkommensteuer. Aus völkerrechtlichen Vereinbarungen ergebe sich kein Anspruch auf eine Steuerbefreiung, stellt der Bundesfinanzhof (BFH) klar. Der im Zusammenhang mit einer Tätigkeit für die ISAF gezahlte Gefahren- und Erschwerniszuschlag sei nicht nach § 3 Nr. 64 Einkommensteuergesetz (EStG) steuerfrei. mehr...

10.05.2022

Verbraucherbauvertrag: Rechte der Bauherren gestärkt

Ein Verbraucherbauvertrag im Sinne des § 650i Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) liegt auch dann vor, wenn Bauherren beim Neubau eines Wohnhauses die Gewerke an einzelne Handwerksunternehmen vergeben. Diese höchstrichterlich bislang nicht geklärte Rechtsfrage hat das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken im Sinne der Bauherren entschieden. Damit können diese sich auf die hieraus ergebenden Verbraucherrechte berufen und sind nicht verpflichtet, einem Handwerksunternehmen eine so genannte Bauhandwerkersicherung zu stellen. mehr...

10.05.2022

Vergewaltigung einer Elfjährigen: Rechtsfolgenausspruch hat keinen Bestand

Weil das Landgericht (LG) München I bei der Verurteilung des Angeklagten im so genannten Wolfsmaskenprozess die Wechselwirkung zwischen Freiheitsstrafe und Sicherungsverwahrung nicht beachtet hat, muss die Sache in Bezug auf den Rechtsfolgenausspruch neu verhandelt werden. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Damit war die Revision des Angeklagten teilweise erfolgreich. mehr...

09.05.2022

Umsatzsteuervergünstigungen aufgrund des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut: US-Beschaffungsverfahren unter Verwendung von Kreditkarten

Die amerikanischen Truppen wenden ein vereinfachtes Beschaffungsverfahren an, das der Truppe und dem zivilen Gefolge die umsatzsteuerfreie Beschaffung von Leistungen für den dienstlichen Bedarf zur unmittelbaren Verwendung im Wert von bis zu 2.500 Euro erleichtern soll (vgl. Tz. 64 des Schreibens des Bundesfinanzministeriums vom 22.12.2004, IV A 6 - S 7492 - 13/04 -, BStBl 2004 I S. 1200). In diesem Verfahren wird die Beschaffungsbefugnis der amtlichen Beschaffungsstelle durch die Verwendung einer GPC-VISA-Kreditkarte oder GPC-Mastercard-Kreditkarte auf die Karteninhaber (Truppe und ziviles Gefolge) übertragen. Zudem ersetzt in diesen Fällen die GPC-VISA/Mastercard-Kreditkarte den in anderen Fällen erforderlichen schriftlichen Beschaffungsauftrag. mehr...

09.05.2022

Startschuss: Portal für Schlussabrechnung der Coronahilfen freigeschaltet

Nach einer aktuellen Information des Bundeswirtschaftsministeriums ist das Portal für die Schlussabrechnung der Coronahilfen ab sofort freigeschaltet. Dies teilt der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) mit. mehr...

09.05.2022

Handelsregisteranmeldungen: Online-Beglaubigung soll ausgeweitet werden

Die Möglichkeit zur Online-Beglaubigung von Handelsregisteranmeldungen soll nach Willen der Bundesregierung ausgeweitet werden. Die bisherige Beschränkung auf bestimmte Rechtsträger wie Einzelkaufleute, GmbH oder Aktiengesellschaften soll danach aufgehoben werden. Zudem soll das Verfahren auf Anmeldungen im Partnerschafts-, Genossenschafts- und Vereinsregister ausgeweitet werden. mehr...

09.05.2022

Grundstückseigentümer: Mit Schadenersatzklagen wegen Windenergieanlagen erfolglos

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat in zwei von Grundstückseigentümern wegen Beeinträchtigung ihrer Grundstücke durch Windenergieanlagen angestrengten Verfahren die Abweisungen der Schadenersatzklagen bestätigt. Das OLG sieht sich nach der Rechtskraft zu der Thematik ergangener verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen an die dortigen Feststellungen gebunden, wonach die klägerischen Wohngrundstücke durch die Anlagen nicht in einer rechtlich relevanten Weise beeinträchtigt sind. mehr...

09.05.2022

Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesfinanzministerium: Informationszugang zu Sitzungsprotokollen zu gewähren

Die anonymisierten Sitzungsprotokolle des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium unterliegen keinem besonderen Amtsgeheimnis und können deshalb Gegenstand eines Auskunftsanspruchs nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) sein. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden. mehr...

09.05.2022

Erfolgreicher Eilantrag gegen Untersagung der Betretung einer Kita: Einzelimpfstoff aus Schweiz erfüllt Masernimpfpflicht

Das Verwaltungsgericht (VG) Ansbach hat einem Eilantrag gegen eine Betretungsuntersagung von Kindertageseinrichtungen wegen mangelnden Nachweises eines ausreichenden Impfschutzes gegen Masern stattgegeben. Es stellte in diesem Zusammenhang klar, dass die Impfung mit einem in Deutschland nicht zugelassenen Einzelimpfstoff aus der Schweiz die Masernimpflicht erfüllt. mehr...

09.05.2022

Brauereien: Niedrige Biersteuersätze rücken näher

Der Finanzausschuss des Bundesrates hat sich für dauerhaft niedrige Biersteuersätze für kleine und mittelständische Brauereien ausgesprochen. Dies meldet das Finanzministerium Bayern, dass sich für eine solche dauerhafte Senkung ausgesprochen hatte. mehr...

09.05.2022

Tagebau Jänschwalde: Darf vorerst weiter betrieben werden

Der Tagebaubetrieb Jänschwalde darf vorläufig fortgeführt werden. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat der Beschwerde der Lausitzer Energie Bergbau AG gegen einen auf Antrag der Deutschen Umwelthilfe ergangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts (VG) Cottbus stattgegeben. Das VG hatte die Zulassung des Hauptbetriebsplans 2020 bis 2023 für rechtswidrig gehalten und die Einstellung der Tagebauarbeiten ab dem 15.05.2022 angeordnet. mehr...

06.05.2022

Verurteilung wegen zweifachen Totschlags: Trotz fehlender Leichen rechtskräftig

Die Verurteilung eines Mannes wegen Totschlags in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 14 Jahren und sechs Monaten in einem Prozess ohne Leichen ist rechtskräftig, nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) das entsprechende Urteil des Landgerichts (LG) München I bestätigt hat. Das LG habe sich jeweils rechtsfehlerfrei von einem Tötungsgeschehen und von einer Täterschaft des Angeklagten überzeugt. mehr...

06.05.2022

Geschwindigkeitsüberschreitung: Absehen vom Fahrverbot nur bei tragfähigen Feststellungen zu Vorliegen besonderer Härte

Das Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um mindestens 41 km/h indiziert grundsätzlich die Verhängung eines Fahrverbots von einem Monat. Davon kann nur abgesehen werden, wenn Anhaltspunkte für eine außergewöhnliche Härte vorliegen. Der Verlust des Arbeitsplatzes kann im Einzelfall eine solche unverhältnismäßige Härte darstellen. Dies bedarf jedoch der ausführlichen Begründung und Darlegung der zugrunde liegenden Tatsachen. Die kritiklose Übernahme der Einlassung des Betroffenen durch den Tatrichter oder bloße Vermutungen genügen laut Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main nicht. mehr...

06.05.2022

VW-Dieselmotor EA 288: Klagen erfolglos

Auf Berufung der Volkswagen AG hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe in sechs Fällen Urteile von Landgerichten aufgehoben und Schadensersatzklagen abgewiesen, die Eigentümer von Fahrzeugen des VW-Konzerns mit dem Motor EA 288 gegen VW erhoben hatten. Bei diesem Motor handelt es sich um das Nachfolgemodell des Motors EA 189, der 2015 aufgrund einer den Prüfstand erkennenden rechtswidrigen "Schummel-Software", die eine hinreichende Abgasreinigung nur auf dem Prüfstand zuließ, den so genannten Dieselskandal ausgelöst hatte. mehr...

06.05.2022

Zu hohe Luftverschmutzung: EU-Mitgliedstaaten können für Gesundheitsschäden haften

EU-Mitgliedstaaten können für Gesundheitsschäden durch zu hohe Luftverschmutzung haften. Denn die EU-Grenzwerte und die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten zur Verbesserung der Luftqualität bezweckten, die menschliche Gesundheit zu schützen und dem Einzelnen Rechte zu verleihen, so Generalanwältin beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Juliane Kokott. Allerdings ist ein Schadensersatzanspruch gegen den Staat wegen zu hoher Grenzwerte an strenge Voraussetzungen geknüpft, wie Kokotts Schlussanträge zeigen. mehr...

06.05.2022

Mecklenburg-Vorpommern: Achtung – Grundsteuer ist nicht Zensus

Grundeigentümer könnten laut Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern in den kommenden Tagen zwei Briefe der Landesverwaltung gleichzeitig in ihrem Briefkasten vorfinden. Allerdings handele sich um zwei verschiedene Briefe, von denen keiner ungelesen im Papierkorb landen darf, warnt das Finanzministerium. mehr...

06.05.2022

Künstliche Befruchtung unter Verwendung gespendeter Eizellen: Aufwendungen nicht steuerlich absetzbar

Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung unter Verwendung von gespendeten Eizellen im Ausland können nicht als außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden, weil die Behandlung nicht mit dem deutschen Embryonenschutzgesetz (ESchG) vereinbar ist. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Diese Beurteilung verstoße weder gegen verfassungsrechtliche noch gegen europarechtliche Vorgaben. mehr...

06.05.2022

Steuerzinsen: Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen fordern Senkung auf null Prozent

Die Bundesländer Hessen, Bayern und Nordrhein-Westfalen fordern, den Satz für die Verzinsung von Steueransprüchen zunächst auf null Prozent festzusetzen. Sie verweisen auf das derzeitige Niedrigzinsumfeld und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. mehr...

06.05.2022

Telekommunikation: BMF-Schreiben zu sonstigen Leistungen und zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers

In einem aktuellen Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) geht es um die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei sonstigen Leistungen auf dem Gebiet der Telekommunikation. mehr...

05.05.2022

Web-Individualschule: Hat keinen Anspruch auf zentralen Prüfungsort für Externe

Die Web-Individualschule in Bochum hat keinen Anspruch darauf, die Jugendlichen aus anderen Bundesländern, die von ihren Lehrkräften im Online-Unterricht betreut werden, in Nordrhein-Westfalen zentral an ein- und demselben Prüfungsort an der Externenprüfung zum Erwerb des mittleren Schulabschlusses (Fachoberschulreife) teilnehmen zu lassen. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen entschieden. mehr...

05.05.2022

Steuerliche Gewinnermittlung: Zum Finanzierungsendalter bei Bewertung von Pensions- und Jubiläumsrückstellungen

In einem aktuellen Schreiben nimmt das Bundesfinanzministerium (BMF) zum maßgebenden Finanzierungsendalter bei der Bewertung von Pensionsrückstellungen nach § 6a Einkommensteuergesetz (EStG) und von Rückstellungen für Zuwendungen anlässlich eines Dienstjubiläums Stellung. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH). mehr...

05.05.2022

Grundsteuerreform: Service für Erklärung zur Feststellung der Grundsteuerwerte

Eigentümer von unbebauten und bebauten Grundstücken sowie von Betrieben der Land- und Forstwirtschaft einschließlich verpachteter Ländereien sind durch öffentliche Bekanntmachung des Bundesfinanzministeriums vom 30.03.2022 aufgefordert, alle zur Feststellung des Grundsteuerwerts erforderlichen Angaben nach den Verhältnissen vom Hauptfeststellungszeitpunkt 01.01.2022 anhand einer so genannten Feststellungserklärung dem jeweils zuständigen Finanzamt zuzuleiten. Die Erklärungen sind elektronisch zu übermitteln. Dies kann ab dem 01.07.2022 kostenlos über das Steuerportal "MeinELSTER" () erfolgen. Nur in besonderen Ausnahmen (so genannte Härtefallregelung) ist die Abgabe in Papierform möglich. Hierüber entscheidet das zuständige Finanzamt. mehr...

05.05.2022

Betriebsrente: Keine Einwände gegen Wegfall der Pflicht zur Anpassungsprüfung

Wird die betriebliche Altersversorgung unter anderem über eine Pensionskasse im Sinne von § 1b Absatz 3 Betriebsrentengesetz (BetrAVG) durchgeführt und ist nach den Regelungen der Pensionskasse sichergestellt, dass ab Rentenbeginn sämtliche auf den Rentenbestand entfallenden Überschüsse zur Erhöhung der laufenden Leistungen verwendet werden, entfällt nach § 16 Absatz 3 Nr. 2 BetrAVG die Verpflichtung des die Versorgung zusagenden Arbeitgebers zur Anpassungsprüfung und -entscheidung nach § 16 Absatz 1 und Absatz 2 BetrAVG. Durch das Gesetz zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie vom 21.12.2015 fiel ab dem 31.12.2015 die weitere Voraussetzung in § 16 Absatz 3 Nr. 2 BetrAVG weg, wonach zur Berechnung der garantierten Leistung der nach § 65 Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe a des Versicherungsaufsichtsgesetzes festgesetzte Höchstzinssatz zur Berechnung der Deckungsrückstellung nicht überschritten werden darf. Dies ist mit Unionsrecht vereinbar. Die durch § 30c Absatz 1a BetrAVG angeordnete Geltung der am 31.12.2015 in Kraft getretenen Änderung auch für Anpassungszeiträume, die vor dem 01.01.2016 liegen, stellt laut Bundesarbeitsgericht (BAG) keine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung dar. mehr...

05.05.2022

Nach Wechsel ins EU-Ausland: Beamter hat Anspruch auf Ergänzung der Nachversicherung in der Rentenversicherung

Macht ein Beamter von der Arbeitnehmerfreizügigkeit nach Artikel 45 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU (AEUV) Gebrauch, indem er aus dem in Deutschland begründeten Beamtenverhältnis ausscheidet, um in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, so hat er einen Anspruch auf einen Ausgleichsbetrag, der die Rente in der gesetzlichen Rentenversicherung ergänzt, die ihm infolge der mit der Entlassung aus dem Beamtenverhältnis verbundenen Nachversicherung zusteht. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden. mehr...

05.05.2022

Fitnessstudio: Für Zeit coronabedingter Schließung eingezogene Mitgliedsbeiträge zurückzuzahlen

Die Betreiberin eines Fitness-Studios ist zur Rückzahlung von Mitgliedsbeiträgen verpflichtet, die sie in der Zeit, in der sie ihr Fitnessstudio aufgrund der hoheitlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie schließen musste, von einem Kunden per Lastschrift eingezogen hat. Dies stellt der Bundesgerichtshof (BGH) klar. mehr...

05.05.2022

Anhörung im Bundestag: Steuerberaterverband sieht dringenden Handlungsbedarf bei Energiepreispauschale

Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) war als Sachverständiger zur öffentlichen Anhörung zum Entwurf eines Steuerentlastungsgesetzes 2022 (BT-Drs. 20/1333) eingeladen. Dort machte er dringenden Handlungsbedarf bei der Energiepreispauschale geltend. mehr...

05.05.2022

Alleinerziehende: Erhöhte Entlastung bei Steuer gilt nun dauerhaft

Der so genannte Entlastungsbetrag für Alleinerziehende wurde während der Corona-Pandemie für die Jahre 2020 und 2021 befristet von 1.908 Euro auf 4.008 Euro pro Jahr angehoben. Um Alleinerziehende dauerhaft finanziell besser zu entlasten, wurde der erhöhte Entlastungsbetrag ab 2022 entfristet. Hierauf weist die Lohnsteuerhilfe Bayern hin. mehr...

04.05.2022

Herrenlose Konten und Depots von Verstorbenen: Verzeichnis soll Erben weiterhelfen

Der Bundesrat möchte es Erben künftig erleichtern, Auskünfte über ihnen unbekannte Konten und Depots von Verstorbenen zu erhalten. Dazu hat er auf Initiative der Länder Niedersachsen und Bremen den "Entwurf eines Gesetzes zur Veröffentlichung von Informationen über unbekanntes Geld- und Wertpapiervermögen Verstorbener" (BT-Drs. 20/1534) vorgelegt. mehr...

04.05.2022

einfachELSTER: Deutschlandweit bereits 5.000 Steuererklärungen eingereicht

Als "bestens geglückt" lobt Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) den Start von einfachELSTER Anfang April 2022. Über den kostenlosen Service speziell für Rentner und Pensionäre seien innerhalb eines Monats schon über 5.000 Steuererklärungen deutschlandweit eingereicht worden. mehr...

04.05.2022

Rückführung eines Kindes zu Herkunftseltern: Nicht ohne psychologisches Gutachten

Die Beurteilung, ob die Rückführung eines kurz nach der Geburt in Obhut genommenen Kindes zu seinen Herkunftseltern zu einer Kindeswohlgefährdung führt, bedarf regelmäßig eines psychologischen Gutachtens. Dies gilt insbesondere, wenn sich das Jugendamt und der Verfahrensbeistand des Kindes sich gegen eine Kindesrückführung aussprechen. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat deshalb einen Beschluss des Amtsgerichts (AG) aufgehoben, mit welchem unter anderem der Antrag der Pflegeeltern auf Anordnung des Verbleibes des Kindes bei ihnen zurückgewiesen worden war. mehr...

04.05.2022

Forschungspreisgeld: Ist Arbeitslohn eines Hochschulprofessors

Ein Forschungspreisgeld, das ein Hochschulprofessor für bestimmte wissenschaftliche Leistungen in seinem Forschungsbereich erhält, ist als steuerpflichtiger Arbeitslohn anzusehen. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden. mehr...

04.05.2022

Handwerkerverträge an der Haustür: Widerrufsrecht beachten

Hin und wieder bieten Handwerker "einfachere" Arbeitsleistungen unaufgefordert an der Haustür an. Die Reinigung und Versiegelung von Dachpfannen und Pflastersteinen oder Malerarbeiten an Holz und Fassade werden so oftmals handschriftlich vereinbart. Eine ausreichende Belehrung über das Widerrufsrecht, das Verbrauchern in Fällen solcher Haustürgeschäfte zusteht, erfolgt dabei häufig nicht. Nicht selten kommt es später zum Streit, wenn sich der Kunde vom Vertrag lösen will und seine Anzahlung zurückfordert. mehr...

04.05.2022

VBG-Gefahrtarif: Informationen zu neuem Vorschussverfahren 2022

Die Verwaltungsberufsgenossenschaft (VBG) weist seine Mitgliedsunternehmen auf die Fälligkeit des aktuellen Beitragsvorschusses zum 15.05.2022 hin. Dies teilt der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) mit. mehr...

04.05.2022

Vor Familiengericht getroffene Umgangsregelung: Kann bei geänderten Umständen abzuwandeln sein

Wenn ein Kind nach der Trennung bei einem Elternteil bleibt, hat der andere Elternteil meist ein Umgangsrecht, etwa an jedem zweiten Wochenende. Häufig einigen sich die Eltern vor dem Familiengericht darüber, wie das Umgangsrecht genau ausgestaltet wird. Wenn sich dann die Lebensumstände ändern, kann es wieder zu Streit kommen. Über einen solchen Fall hatte das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg entschieden. mehr...

04.05.2022

Amtliches Handbuch Steuerberatungsrecht: Ist online

Das Bundesfinanzministerium hat das Amtliche Handbuch Steuerberatungsrecht erstmals in digitaler Form aufbereitet. Die aktuelle Ausgabe 2021/2022 sei ab sofort online verfügbar, teilt das Ministerium am 03.05.2022 mit. mehr...

03.05.2022

Steuerliche Identifikationsnummer: Hinweise zum Verfahren für Geflüchtete und Asylsuchende

Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) hat aus aktuellem Anlass Hinweise zum Verfahren der Vergabe der steuerlichen Identifikationsnummer (IdNr) für Geflüchtete aus der Ukraine in deutscher und ukrainischer Sprache veröffentlicht. mehr...

03.05.2022

Grundsteuer: Kein Erlass für sanierungsbedürftige Tennisanlage

Die Kläger, Eigentümer eines mit einer Tennisanlage bebauten Grundstücks, haben keinen Anspruch auf Grundsteuererlass. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz entschieden. mehr...

03.05.2022

Alkoholsucht: Kein Cannabis von der Krankenkasse

Versicherte mit einer schwerwiegenden Erkrankung können gegenüber ihrer Krankenkasse eine Versorgung mit Cannabis beanspruchen. Voraussetzung ist allerdings, dass sie nicht mit einer Standardtherapie behandelt werden können. Zur Behandlung einer Alkoholerkrankung stehen insbesondere Rehabilitationsbehandlungen zur Verfügung. Ein Anspruch auf Cannabis besteht daher nicht. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht (LSG). mehr...

03.05.2022

Buggy blockiert Briefkasten: Kein Schmerzensgeld bei Sturz

Wer dabei stürzt, dass er einen Kinderwagen beiseiteschiebt, um an seinen Briefkasten zu gelangen, kann kein Schmerzensgeld verlangen. Das Landgericht (LG) Koblenz stellte klar, dass es keinen Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflicht darstellt, wenn der Kinderwagen auf dem Treppenabsatz vor den Briefkästen abgestellt worden ist. mehr...

03.05.2022

D&O-Versicherung für Ex-Wirecard-Chef: Umfasst vorläufige Deckung für PR-Kosten bis zu 100.000 Euro

Die D&O-Versicherung des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Wirecard AG umfasst bei kritischer Medienberichterstattung und aufgrund dessen drohendem karrierebeeinträchtigendem Reputationsschaden auch vorläufigen Deckungsschutz für Public-Relations-Kosten. Dies gilt insbesondere auch für eine kritische Berichterstattung über das strafrechtliche Ermittlungsverfahren. Der Höhe nach ist der Anspruch aber auf 100.000 Euro begrenzt. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschieden. Es hält damit an seiner im vorangegangenen einstweiligen Verfügungsverfahren vertretenen Auffassung fest. mehr...

03.05.2022

Ohne Führerschein gefahren: Ferrari bleibt eingezogen

Ende 2021 hatte das Landgericht (LG) Hannover einen Mann wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten auf Bewährung verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Darüber hinaus hatte es insbesondere die Einziehung des Kraftfahrzeugs des Angeklagten angeordnet – eines Ferraris mit einem geschätzten Wert von 70.000 bis 100.000 Euro. Die hiergegen vom Angeklagten eingelegte Revision hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle nun verworfen. mehr...

03.05.2022

Einlage in Kapitalrücklage mit anschließender Tilgung statt Forderungsverzicht: Kann Gestaltungsmissbrauch sein

Eine Einlage in die Kapitalrücklage mit anschließender Tilgung von Verbindlichkeiten gegenüber einer Alleingesellschafterin anstelle eines Forderungsverzichts durch die Alleingesellschafterin kann einen Gestaltungsmissbrauch darstellen. Dies hat das Finanzgericht (FG) Düsseldorf entschieden. mehr...

03.05.2022

Thüringen: Steuerfahnder erzielten in 2021 Mehrergebnis von fast 20 Millionen Euro

Die beiden Steuerfahndungsstellen in Gera und Gotha haben 2021 Mehrsteuern in Höhe von fast 20 Millionen Euro aufgedeckt werden. Wie das Finanzministerium Thüringen ausführt, sind das knapp drei Millionen Euro mehr als im Jahr 2020. mehr...

02.05.2022

Mehrjährige Überstundennachzahlung: Führt zu Steuerermäßigung

In einem aktuellen Urteil hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass mehrjährig angehäufte Überstunden bei einer geballten Vergütung zu einem späteren Zeitpunkt mit einem ermäßigten Steuersatz zu besteuern sind. Laut Lohnsteuerhilfe Bayern e.V. stellte der BFH klar, dass die Grundsätze der steuerlichen Fünftel-Regelung nicht nur auf die Nachzahlung fester Lohnbestandteile, sondern auch auf variable Lohnbestandteile, wie die Auszahlung von Überstunden, anwendbar sind. mehr...

02.05.2022

Ausfahrt aus Tiefgarage endet in Baugrube: Bauunternehmen haftet für Fahrzeugschaden

Wer Straßenbauarbeiten ausführt, muss dafür sorgen, dass Verkehrsteilnehmer nicht gefährdet werden. Er muss deutlich vor den Gefahren warnen. Wird im Bereich einer Tiefgarage ein Leitungsgraben ausgehoben, so müssen besondere Vorkehrungen gerade für die Autofahrer getroffen werden, die aus der Tiefgarage ausfahren wollen. Es genüge dabei nicht, die Hausverwaltung von den Arbeiten zu unterrichten und irgendwo auf der Straße Warnschilder aufzustellen, so das Landgericht (LG) Frankenthal. mehr...

02.05.2022

Behinderung: Fahrtkosten für Privatfahrten sind absetzbar

Menschen mit Behinderung können Fahrtkosten für Privatfahrten absetzen. Ab 2021 erleichterten Pauschbeträge die Steuererklärung, so die Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. (VLH). mehr...

02.05.2022

Restschuldbefreiung: Kein Löschungsanspruch gegenüber Schufa

Kreditunternehmen haben unter bestimmten Voraussetzungen ein berechtigtes Interesse daran, personenbezogene Daten von der Schufa zu erhalten, um die Kreditwürdigkeit von potentiellen Kreditnehmern einschätzen zu können. Dazu kann auch die Information über eine Restschuldbefreiung nach einem Insolvenzverfahren gehören, wie ein vom Landgericht (LG) entschiedener Fall zeigt. mehr...

02.05.2022

Freibetrag und ermäßigter Steuersatz: Nicht für Veräußerungsgewinn aus im Privatvermögen gehaltene 100-prozentige Beteiligung an Kapitalgesellschaft

Der Freibetrag und der ermäßigte Steuersatz nach §§ 16, 34 Einkommensteuergesetz (EStG) gelten nicht für einen Veräußerungsgewinn aus einer im Privatvermögen gehaltenen 100-prozentigen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft. Dies hat das Finanzgericht (FG) Düsseldorf entschieden. mehr...

02.05.2022

Verhinderte Wohnungsbesichtigung: Rechtfertigt Kündigung

Weigern sich Mieter, ihre Wohnung vom Eigentümer besichtigen zu lassen, rechtfertigt dies eine außerordentliche Kündigung. Dies hat das Amtsgericht (AG) München entschieden und zwei Mieter dazu verurteilt, aus ihrer Wohnung auszuziehen und diese an die Eigentümer herauszugeben. mehr...

02.05.2022

Mietvertragskündigung rechtswidrig: Ausländische Meldeanschrift beseitigt gemeinsamen Haushalt der Ehegatten in Deutschland nicht ohne Weiteres

Das Amtsgericht (AG) Frankfurt am Main hat entscheiden, dass eine in der Türkei unterhaltene Meldeadresse nicht schlechthin die Annahme eines gemeinsamen Haushalts in der ehelichen Wohnung ausschließt, wenn es hierfür nachvollziehbare Gründe gibt. mehr...

02.05.2022

Entlastungspaket der Ampel-Koalition: Rentenbezieher und Studierende außen vor

Bayerns Finanz- und Heimatminister Albert Füracker (CSU) hat nach dem Beschluss des Bundeskabinetts zum Entlastungspaket deutliche Kritik geäußert. Es gelte, die Menschen angesichts der enormen Energiepreissteigerungen und der hohen Inflation schnellstmöglich zu entlasten. Das Ampel-Paket sorge aber frühestens im Herbst für Entlastung. Vor allem aber lasse es viele Betroffene völlig außen vor: Wer nicht erwerbstätig ist, wie Rentner oder auch Studierende, sei von den deutlich gestiegenen Lebenshaltungskosten aktuell massiv belastet. Diese würden dennoch nicht bedacht. mehr...