31.05.2021
Alte und am Wohnort verwurzelte Mieter: LG Berlin stärkt Schutz vor der (Eigenbedarfs-)Kündigung
Mieter können vom Vermieter unter Berufung auf ihr hohes Lebensalter und ihre langjährige und tiefe Verwurzelung am Ort der Mietsache die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen. Dies hat das Landgericht (LG) Berlin entschieden.
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31.05.2021
Digitalisierung von Gesundheit und Pflege: Grünes Licht
Am 28.05.2021 hat der Bundesrat einen Gesetzesbeschluss des Bundestages gebilligt, der die digitale Gesundheitsversorgung systematisch ausbauen soll.
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31.05.2021
Qualitätssicherung in Steuerberatungskanzleien: Hilfestellung der Bundessteuerberaterkammer
Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) hat auf ihren Internetseiten () eine aktualisierte Fassung ihrer Verlautbarung zur Qualitätssicherung in der Steuerberaterpraxis veröffentlicht (pdf-Datei).
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31.05.2021
Abweichende Gewinnverteilung bei GbR: Beeinflusst nicht zwingend Aufteilung des Anteilswerts für Erbschaftssteuerzwecke
Ein von der Vermögensbeteiligung abweichender Gewinnverteilungsschlüssel bei einer GbR muss die Verteilung des Werts des Betriebsvermögens nicht unbedingt beeinflussen. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden.
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31.05.2021
Finanzbuchhaltungs-Schnittstellen: Standardisierung gescheitert
Wegen Bedenken von Verbänden hat die Bundesregierung Pläne zur Vereinheitlichung der Finanzbuchhaltungs-Schnittstellen und zur Festschreibung von Mindestanforderungen an steuererhebliche Daten aus dem Jahressteuergesetz 2020 gestrichen. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 19/29612) auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 19/29058) der FDP-Fraktion.
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31.05.2021
Umsatzsteuer: System zu Erstattung in Arbeit
Bei der Einrichtung eines elektronischen Systems zur Umsatzsteuerrückerstattung im Reiseverkehr will die Bundesregierung nicht auf bestehende Lösungen anderer EU-Staaten zurückgreifen, sondern lässt ein eigenes System entwickeln. Das System müsse "in allen Belangen den hier gestellten Anforderungen gerecht werden", schreibt sie zur Begründung in ihrer Antwort (BT-Drs. 19/29727) auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 19/28744) der FDP-Fraktion.
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31.05.2021
Werbung für «Auto-Abo»: Muss Angaben zu Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen enthalten
Das Landgericht (LG) München I hat es einer Anbieterin von so genannten Auto-Abos verboten, Werbematerial im Internet für neue Modelle von Personenkraftwagen zu verbreiten, ohne dabei Angaben über den Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emissionen dieser Fahrzeugmodelle zu machen.
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31.05.2021
Wenige negative Stellungnahmen: Sind kein «riesiger Shitstorm»
Bei dem Begriff "Shitstorm" handelt es sich nach dem Verständnis eines durchschnittlichen Lesers um einen Sturm der Entrüstung. Nur wenige negative Stellungnahmen reichen nicht aus, um sie als "riesigen Shitstorm" zusammenzufassen. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a. M. entschieden.
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28.05.2021
Immobilienmakler: Muss von riskanten Geschäften abraten
Ein Immobilienmakler hat die Pflicht, seinen Auftraggeber vor möglichen Risiken bei einem Grundstücksgeschäft zu warnen. Hat er Zweifel an der Zahlungsfähigkeit eines Interessenten, muss er dem Verkäufer vom Verkauf abraten. Kommt der Kaufvertrag deswegen nicht zustande und entstehen dem enttäuschten Interessenten dadurch finanzielle Schäden, haftet der Makler hierfür nicht. Das hat Landgericht (LG) Frankenthal entschieden.
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28.05.2021
Unterhaltsaufwendungen an BAföG-beziehende Lebensgefährtin: Nicht als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen
Unterhaltsleistungen an die Lebensgefährtin sind nicht nach § 33a Absatz 1 Einkommensteuergesetz (EStG) als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen, wenn diese nicht wegen der Unterhaltsleistungen, sondern wegen des Bezugs von BAföG keinen Anspruch auf Sozialleistungen hat. Dies stellt der Bundesfinanzhof (BFH) klar.
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28.05.2021
Aus Bode-Museum entwendete Goldmünze: Versicherung muss mehr zahlen
Der Eigentümer der im März 2017 aus dem Berliner Bode-Museum gestohlenen Goldmünze "Big Maple Leaf" hat in zweiter Instanz erreicht, dass die Versicherung ihm 1,26 Millionen Euro zahlen muss. Nach dem Diebstahl hatte diese ihm bereits 20 Prozent der Versicherungssumme ausgezahlt. Die erste Instanz hatte weitergehende Ansprüche des Münz-Eigentümers noch abgelehnt.
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28.05.2021
Mecklenburg-Vorpommern: Finanzämter stellen Zahlungshinweise um
Die Finanzämter in Mecklenburg-Vorpommern stellen ihre Zahlungshinweise um. Bislang sind die Steuerpflichtigen vierteljährlich an die Vorauszahlungen erinnert worden. Künftig erfolgt der Hinweis nur noch bei Festsetzung der Vorauszahlungen. Mit der Umstellung sollen Umwelt und Haushalt entlastet werden, teilt das Finanzministerium des Landes mit.
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28.05.2021
BdSt zu Jahresabschlüssen: Keine Strafe bei verspäteter Offenlegung
Die Abgabefristen für die Steuererklärungen 2020 werden verlängert. Jetzt müsse das Ressort von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht nachziehen, fordert der Bund der Steuerzahler (BdSt). Denn beim Bundesanzeiger müssten Firmen ihre Jahresabschlüsse weiterhin pünktlich Ende 2021 einreichen. Die längere Steuererklärungsfrist allein nütze GmbHs und bestimmten Personengesellschaften deshalb nichts, schreibt BdSt-Präsident Reiner Holznagel in einem Brief an die Bundesjustizministerin.
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28.05.2021
Pkw mit solarstrombetriebenem Kühlschrank: Stadt durfte Nutzung untersagen
Das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen hat die Nutzungsuntersagung eines Pkws, den der Halter mit einem solarstrombetriebenen Kühlschrank versehen hatte, durch die Zulassungsstelle der Stadt Gelsenkirchen bestätigt. Das Fahrzeug sei nicht vorschriftsmäßig im Sinne der Fahrzeugzulassungsverordnung.
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28.05.2021
Einkommensteuer und Soli: Steuerlastverteilung von 1998 bis 2021
Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) Köln hat die Steuerlastverteilung der Einkommensteuer und des Solidaritätszuschlages von 1998 bis 2021 unter die Lupe genommen.
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28.05.2021
Schiedsspruch: Muss nicht innerhalb bestimmter Frist nach Verhandlung ergehen
Dass ein Schiedsspruch erst circa ein Jahr nach der mündlichen Verhandlung erlassen wurde, steht seiner Vollstreckbarerklärung nicht entgegen. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschieden. Die im Zivilprozess anwendbare Dreiwochenfrist gelte im Schiedsverfahren nicht.
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27.05.2021
Sonderfonds Kultur: Zwei Module
Die Bundesregierung hat Einzelheiten zum geplanten Sonderfonds Kultur mitgeteilt.
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27.05.2021
Grundsteuerreform: BdSt Nordrhein-Westfalen für Flächenmodell
Bei der Grundsteuerreform fordert der Bund der Steuerzahler (BdSt) Nordrhein-Westfalen ein einfaches, transparentes und bürokratiearmes Flächenmodell. Das "Bundesmodell" sei die schlechteste Wahl zur Neuberechnung der Grundsteuer. Der BdSt nennt sieben Gründe:
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27.05.2021
22-Euro-Freigrenze: Mehreinnahmen durch Abschaffung
Die Bundesregierung rechnet mit jährlichen Mehreinnahmen in Höhe von 90 Millionen Euro durch die Abschaffung der so genannten 22-Euro-Freigrenze für Waren aus Ländern außerhalb der Europäischen Union. Demgegenüber erwartet sie durch die Abschaffung keinen unmittelbaren Mehraufwand für die Steuerverwaltung. Das geht aus ihrer Antwort (BT-Drs. 19/29598) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 19/29033) hervor.
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27.05.2021
Küssen gegen Willen der Kollegin: Kann fristlose Kündigung rechtfertigen
Wer auf einer dienstlich veranlassten Reise eine Arbeitskollegin gegen ihren Willen zu küssen versucht und auch tatsächlich küsst, verletzt seine Pflicht, auf die berechtigten Interessen seines Arbeitgebers Rücksicht zu nehmen (§ 241 Absatz 2 Bürgerliches Gesetzbuch) in erheblicher Weise. Ein solches Verhalten ist an sich geeignet, eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln entschieden.
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27.05.2021
Investitionsfrist: Wird verlängert
Für Steuerpflichtige, die 2017 beziehungsweise 2018 einen gewinnmindernden Investitionsabzugsbetrag nach § 7g Einkommensteuergesetz (EStG) gebildet haben, verlängert sich die Investitionsfrist auf fünf beziehungsweise vier Jahre für die geplante Anschaffung oder Herstellung. Dies teilt der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) mit.
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27.05.2021
Mitgliedsbeiträge an ausbildende Musikvereine: Sind bei Einkommensteuer absetzbar
Gemeinnützige Musikvereine, die nicht nur untergeordnet ausbilden, dürfen auch für gezahlte Mitgliedsbeiträge Spendenbescheinigungen ausstellen. Dies hat das Finanzgericht (FG) Köln entschieden.
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27.05.2021
Opfer eines Banküberfalls: Erhält weitere Entschädigung in Form eines Berufsschadensausgleichs
Ein Opfer des Banküberfalls von Siegelsbach erhält eine weitere Opferentschädigung in Form eines Berufsschadensausgleichs. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Baden-Württemberg.
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27.05.2021
Sturz auf «Firmenskitag»: Stellt keinen Arbeitsunfall dar
Ein Unfall, den ein Arbeitnehmer auf einem vom Arbeitgeber organisierten Skitag, der nur skifahrende Mitarbeiter anspricht erleidet, ist kein unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehender Arbeitsunfall. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg entschieden.
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26.05.2021
Knabenchor: Muss kein Mädchen aufnehmen
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat die Berufung eines Mädchens zurückgewiesen, das die Aufnahme in den nur mit Knaben besetzten Konzertchor des Staats- und Domchors Berlin begehrte.
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26.05.2021
Coronatest-Verweigerung und Maskenpflicht-Verletzung: Berechtigt private Ersatzschule nicht zu Unterrichtsausschluss
Die Schülerin einer privaten Ersatzschule ist auf der Grundlage der Coronabetreuungsverordnung zu Unrecht von der schulischen Nutzung ausgeschlossen worden, nachdem sie sich geweigert hatte, regelmäßige Coronatests durchzuführen und in der Schule eine medizinische Gesichtsmaske zu tragen. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf in einem Eilverfahren entschieden.
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26.05.2021
Rekuperationsstrom: Wird nicht besteuert
Der zurückgewonnene Strom aus Rekuperationsanlagen unterliegt nicht der Stromsteuer, sofern er direkt weiterverwendet und nicht in das Netz der allgemeinen Versorgung eingespeist wird. Das geht aus einer Antwort (BT-Drs. 19/29613) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 19/29076) der FDP-Fraktion hervor.
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26.05.2021
Familiengerichte: Nicht für Überprüfung infektionsschutzrechtlicher Regelungen an Schulen zuständig
Der Erlass von gegen die Schulleitung beziehungsweise die Lehrkräfte gerichteten Anordnungen zur Aufhebung infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen gehört nicht zu den Maßnahmen, die im Rahmen eines familiengerichtlichen Sorgerechtsverfahrens eröffnet sind. Zuständig sind vielmehr die Verwaltungsgerichte. Das unterstreicht das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main.
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26.05.2021
Gesetz gegen Steuervermeidung: Bundesrat hat Stellung bezogen
Die Bundesregierung hat dem Bundestag die Stellungnahme des Bundesrates (BT-Drs. 19/29644) zu ihrem Gesetzentwurf zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (BT-Drs. 19/28652) zugeleitet.
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26.05.2021
Grundsteuerreformgesetz: Regierung stimmt Änderungswünschen des Bundesrates zu
Die Bundesregierung hat dem Bundestag die Stellungnahme des Bundesrates (BT-Drs. 19/29637) zu ihrem Gesetzentwurf zur erleichterten Umsetzung der Reform der Grundsteuer und Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (BT-Drs. 19/28902) zugeleitet. Der Gesetzentwurf soll nach Angaben der Bundesregierung die fristgerechte Umsetzung der Grundsteuerreform gewährleisten, die nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2018 erforderlich ist.
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26.05.2021
Heim: Kein Wechselzwang aufgrund Behinderung
Pflegeheimbewohner mit Behinderung müssen nicht gegen ihren Willen in eine Einrichtung für Menschen mit Behinderung wechseln. Dies stellt das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen klar.
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26.05.2021
Körperschaftsteuerreform-Gesetz: Bundesrat übt Kritik an Optionsmodell
Die Bundesregierung hat dem Bundestag die Stellungnahme des Bundesrates (BT-Drs. 19/29642) zu ihrem Gesetzentwurf zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts (BT-Drs. 19/28656) zugeleitet.
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25.05.2021
Kfz: Darf nicht mit Gesichtsschleier geführt werden
Eine muslimische Glaubensangehörige ist mit ihrem Eilantrag, auch beim Führen eines Kraftfahrzeugs ihr Gesicht – mit Ausnahme eines Sehschlitzes für die Augenpartie – mit einem Gesichtsschleier (Niqab) bedecken zu dürfen, (auch) vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen gescheitert.
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25.05.2021
Gesetze gegen Steuervermeidung und zu Körperschaftsteuer: Bundestag gibt grünes Licht
Der Bundestag hat am 21.05.2021 zwei steuerrechtliche Gesetze beschlossen: Zum einen den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD-Umsetzungsgesetz, BT-Drs. 19/28652, 19/29644) in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 19/29848) und zum anderen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts (BT-Drs. 19/28656, 19/29642) in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 19/29843).
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25.05.2021
GbR-Anteil: Kein Investitionsabzugsbetrag für geplanten Erwerb
Bei beabsichtigter Anschaffung eines GbR-Anteils kann kein Investitionsabzugsbetrag für bereits im Gesellschaftsvermögen befindliche Wirtschaftsgüter in Anspruch genommen werden. Dies stellt das Finanzgericht (FG) Münster klar.
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25.05.2021
Ganztagsbetreuung für Grundschüler: Rechtsanspruch kommt
Der geplante Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter soll stufenweise ab dem 01.08.2026 in Kraft treten. Dies sieht der von den Koalitionsfraktionen Union und SPD vorgelegte Entwurf eines Ganztagsförderungsgesetzes (BT-Drs. 19/29764) vor.
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25.05.2021
Steuererklärungen 2020: Erklärungsfristen werden verlängert
Die Fristen für die Abgabe der Steuererklärungen für das Jahr 2020 werden verlängert. Die Koalitionsfraktionen hätten sich auf eine Verlängerung der Abgabefrist für beratene Steuerpflichtige bis Ende Mai 2022 geeinigt, teilt der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) mit.
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25.05.2021
Bonpflicht: AfD für Abschaffung
Die AfD-Fraktion will die Pflicht von Händlern und Handwerkern, Kassenbelege auszudrucken, abschaffen. Sie soll nach einem Antrag der Fraktion (BT-Drs. 19/29787) nur noch bei ausdrücklichem Wunsch der Kunden bestehen.
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25.05.2021
Fehlerhafte Starthilfe: Kein Schadenersatzanspruch
Ein Discjockey war mit seiner Klage gegen einen Nothelfer auf Ersatz des ihm durch fehlerhafte Starthilfe entstandenen Schadens von fast 3.000 Euro sowie Feststellung der Ersatzpflicht für weitere Schäden vor dem Amtsgericht (AG) München erfolglos.
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25.05.2021
Uber-App: Untersagung der Fahrdienstvermittlung für Mietwagen bestätigt
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat die Berufung des Fahrdienstvermittlers Uber gegen die Untersagung, Beförderungsaufträge an Mietwagenunternehmen mittels einer Applikation zu übermitteln, zurückgewiesen.
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21.05.2021
BdSt-Musterklage: Rentensteuerurteil kommt Ende Mai
Über die Musterklage des Bundes der Steuerzahler (BdSt) zur Doppelbesteuerung von Renten hat der Bundesfinanzhof (BFH) am 19.05.2021 verhandelt. Laut Steuerzahlerbund wird das Urteil am 31.05.2021 verkündet.
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21.05.2021
Steuerbeamten-Ausbildungsgesetz: Bundestag beschließt Anpassung
Mit einem Gesetz zur Änderung des Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes will die Bundesregierung die geordnete Ausbildung von Steuerbeamten während der Covid-19-Pandemie sicherstellen. Der Bundestag hat den Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/28167) am 20.05.2021 beschlossen.
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21.05.2021
eBay-Verkäufe: Steuerpflichtig?
Wer auf eBay ausrangierte Alltagsgegenstände aus dem privaten Hausstand verkauft, muss die Einnahmen daraus grundsätzlich nicht versteuern. Wie die Lohnsteuerhilfe Bayern mitteilt, gilt das nicht nur für Kleidungsstücke, sondern auch für alte Smartphones, PCs oder Pkws.
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21.05.2021
Flucht durch Berlin: Verurteilung wegen Mordes rechtskräftig
Ein junger Mann, der auf der Flucht vor der Polizei durch die Berliner Innenstadt einen Unfall verursacht hat, der zwei Menschenleben kostete, muss lebenslang ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat seine Verurteilung unter anderem wegen Mordes bestätigt, die damit rechtskräftig ist.
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21.05.2021
Online-Handel mit Waren: Wirken Maßnahmen gegen Umsatzsteuerhinterziehung?
Um die Wirksamkeit des Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren auf Online-Marktplätzen geht es in einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 19/29539) der Fraktion Die Linke.
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21.05.2021
Neue Regeln fürs »Hochladen»: Urheberrecht wird reformiert
Der Deutsche Bundestag hat am 20.05.2021 die auf Initiative der Bundesregierung eingebrachte Reform des Urheberrechts beschlossen. Mit dem Gesetz zur Urheberrechtsreform werden zwei europäische Richtlinien umgesetzt. Laut Bundesregierung ist die Reform nötig, weil sich Medientechnologien rasant weiterentwickelt haben – mit Auswirkungen auf urheberrechtlich geschützte Werke.
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21.05.2021
Heimliches Fotografieren fremder Personen in Öffentlichkeit: Ordnungswidrig
Wer fremde Personen in der Öffentlichkeit gezielt fotografiert, ohne zuvor deren Einverständnis eingeholt zu haben, läuft Gefahr, eine Geldbuße aufgebrummt zu bekommen. Zu welchem Zweck die Aufnahmen getätigt wurden, ist irrelevant. Die Behauptung, die Bilder allein zur Privatnutzung verwenden zu wollen, hilft also nicht weiter. Denn die so genannte Haushaltsausnahme der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) greife hier nicht, so das Amtsgericht (AG) Hamburg.
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21.05.2021
BAföG-Bedarfssatz für Studierende: Auf verfassungsrechtlichem Prüfstand
Die BAföG-Regelung, nach der im Zeitraum von Oktober 2014 bis Februar 2015 ein monatlicher Bedarf für Studierende in Höhe von 373 Euro galt, verstößt nach Überzeugung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) gegen den aus dem verfassungsrechtlichen Teilhaberecht auf chancengleichen Zugang zu staatlichen Ausbildungsangeboten folgenden Anspruch auf Gewährleistung des ausbildungsbezogenen Existenzminimums. Das BVerwG hat deshalb beschlossen, dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage der Vereinbarkeit des Bedarfssatzes mit dem Grundgesetz (GG) zur Entscheidung vorzulegen.
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20.05.2021
Privat organisiertes betreutes Wohnprojekt: Keine höheren Kosten der Unterkunft und Heizung für Mieter
Mieter eines privat organisierten betreuten Wohnprojektes in Würselen, die Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung beziehen, haben keinen Anspruch auf höhere Leistungen der Unterkunft und Heizung. Dies hat das Sozialgericht (SG) Aachen entschieden. Es wies damit die Klage einer Mieterin des Wohnprojektes ab, die Sozialhilfe bezieht und in den angemieteten Räumlichkeiten überdies Leistungen der Eingliederungshilfe in Form von Assistenzleistungen (früher: ambulant betreutes Wohnen) in Anspruch nimmt.
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20.05.2021
Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung: EU-Kommission wagt neuen Vorstoß
Die Europäische Kommission hat heute eine Mitteilung über die Unternehmensbesteuerung im 21. Jahrhundert angenommen, um ein solides, effizientes und faires Unternehmenssteuersystem in der Europäischen Union zu fördern. Darin werden sowohl eine langfristige als auch eine kurzfristige Vision skizziert, wie die Erholung Europas nach der COVID-19-Pandemie unterstützt und angemessene öffentliche Einnahmen in den kommenden Jahren gewährleistet werden können.
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20.05.2021
Übergang von Betriebsrentenansprüchen: Bei Vorfälligkeit gesetzlicher Zinssatz anzuwenden
Bei der nach § 46 Satz 2 InsO in Verbindung mit § 45 Satz 1 Insolvenzordnung (InsO) vorzunehmenden Schätzung des Vorteils, der durch die Vorfälligkeit der auf den Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung nach § 9 Absatz 2 Betriebsrentengesetz (BetrAVG), den Pensionssicherungsverein (PSV), übergegangenen Betriebsrentenansprüche aufgrund der Kapitalisierung der Ansprüche entsteht, ist der gesetzliche Zinssatz nach § 41 Absatz 2 InsO anzuwenden.
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20.05.2021
Luftfahrtunternehmen: Zur steuerlichen Behandlung unentgeltlicher oder verbilligter Flüge
Die obersten Finanzbehörden der Länder nehmen in gleichlautenden Erlassen Stellung zur steuerlichen Behandlung der von Luftfahrtunternehmen gewährten unentgeltlichen oder verbilligten Flüge.
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20.05.2021
Familiengerichte: Dürfen Corona-Schutzmaßnahmen an Schulen nicht überprüfen
Familiengerichte sind für die Überprüfung von Corona-Schutzmaßnahmen an Schulen nicht zuständig. Dies stellt das Oberlandesgericht (OLG) Jena im Zusammenhang mit der umstrittenen Entscheidung des Amtsgerichts (AG) Weimar vom 09.04.2021 (9 F 148/21) klar. Das AG hatte zwei Schulen unter Berufung auf eine Kindeswohlgefährdung unter anderem die Anordnung einer Maskenpflicht untersagt.
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20.05.2021
Abschiebung von Kleinkindern nach Nigeria: Trotz Malaria-Gefahr rechtens
In Europa geborene Kleinkinder, die von nigerianischen Eltern abstammen, genießen nicht deshalb nationalen Abschiebungsschutz, weil sie bei einer Rückkehr der Familie nach Nigeria wegen der Gefahr, an Malaria zu erkranken, mit hoher Wahrscheinlichkeit einer extremen allgemeinen Gefahrenlage ausgesetzt wären. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen in Anknüpfung an seine frühere Grundsatzentscheidung vom 24.03. 2020 (19 A 4470/19.A) entschieden. Die aktuellen Auswirkungen der Corona-Pandemie in Nigeria änderten an dieser Bewertung nichts.
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20.05.2021
Mehraktiger unterjähriger Erwerb: Zur Anwendung des § 8b Absatz 4 Satz 6 KStG
Die Rechtsfolge des § 8b Absatz 4 Satz 6 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) in der Fassung vom 21.03.2013 tritt bereits dann ein, wenn zu irgendeinem Zeitpunkt im Laufe des Kalenderjahres eine Beteiligungshöhe von mindestens zehn Prozent erreicht wurde. Dies hat das Hessische Finanzgericht (FG) entschieden.
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20.05.2021
Steueroasenabwehrgesetz: Deutsche Steuer-Gewerkschaft fordert mehr Mut
Am 17.05.2021 fand eine Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages zum Steueroasenabwehrgesetz statt. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG) Florian Köbler attestierte dem Gesetzgeber gute Arbeit, forderte aber mehr Mut: "Es wäre töricht, das Gesetz lediglich auf die zwölf Länder anzuwenden, die in der ,Schwarzen Liste‘ der EU aufgeführt sind. Wir wissen, dass es eine Reihe weiterer, viel prominenterer Steueroasen gibt, auch in der EU". Köbler vertrat die DSTG bei der Anhörung.
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19.05.2021
»Enge Bestpreisklauseln« von Booking.com: Sind unzulässig
Die bis Februar 2016 von Booking.com verwendeten so genannten engen Bestpreisklauseln sind nicht mit dem Kartellrecht vereinbar. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.
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19.05.2021
Fehlerhafte Steuererklärung: Keine Wiedereinsetzung
Ergeht aufgrund eines fehlerhaften Eintrags in der Einkommensteuererklärung ein falscher Bescheid, kann keine Wiedereinsetzung in die Einspruchsfrist gewährt werden. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden.
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19.05.2021
Fensterlose Hotelzimmer: Zum kurzzeitigen Aufenthalt zulässig
Die Stadt Hannover ist grundsätzlich dazu verpflichtet, ein Hotel mit fensterlosen Zimmern baurechtlich zu genehmigen. Diese Entscheidung des Verwaltungsgerichts der Stadt hat das niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) nun bestätigt.
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19.05.2021
Beherbergung zu touristischen Zwecken: Niedersächsische »Landeskinderregelung« vorläufig außer Vollzug gesetzt
Das Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht (VG) hat mit Eilbeschluss § 8 Absatz 2 Satz 1 1. Halbsatz der Niedersächsischen Corona-Verordnung (Corona-VO) vorläufig außer Vollzug gesetzt. Nach dieser Vorschrift dürfen sich Übernachtungs- und Vermietungsangebote in Hotels, Ferienwohnungen und -häusern, Campingplätzen und ähnlichen Einrichtungen nur an Personen richten, die ihren Wohnsitz in Niedersachsen haben.
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19.05.2021
Gesetzentwurf gegen Steuerflucht: Expertenlob und -kritik
Für Unternehmen soll es schwerer werden, Steuern zu vermeiden, indem sie Geschäfte über so genannte Steueroasen abwickeln. Dies ist Ziel eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung (BT-Drs. 19/28901), mit dem sie einem Beschluss auf EU-Ebene nachkommt. Bei einer öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss des Bundestages bestand Einigkeit unter den Sachverständigen über dieses Ziel. An den einzelnen Maßnahmen allerdings gab es teils heftige Kritik.
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19.05.2021
Zahlungen der Krankenkassen an Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung: Sind verfassungswidrig
Der GKV-Spitzenverband, die zentrale Interessenvertretung der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen in Deutschland, durfte die vom Gesetzgeber angeordneten Zahlungen an die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung verweigern, weil die entsprechenden gesetzlichen Vorschriften verfassungswidrig sind. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden.
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19.05.2021
Achtung: Erneut Betrugsschreiben im Namen des BZSt
Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) warnt erneut vor Betrügern, die Schreiben in seinem Namen verfassen. Konkret gehe es um Schreiben mit dem Titel "Handelseinkommensbesteuerung, FORMULAR W-4". Durch diese Schreiben sollen die jeweiligen Betroffenen aufgefordert werden, einen im Schreiben genannten Betrag an die Betrüger zu bezahlen.
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19.05.2021
Tabaksteuer-Änderung: Experten üben Kritik
In einer Anhörung des Finanzausschusses des Bundestages haben die Experten die von der Bundesregierung geplante Modernisierung des Tabaksteuerrechts (BT-Drs. 19/28655) kritisiert. Aus Sicht von Medizinern geht die geplante Steuererhöhung nicht weit genug, um abschreckend zu wirken. Nach Auffassung der Tabak- und E-Tabakbranche ist der geplante Steueraufschlag zu hoch. Größter Diskussionspunkt der Experten in der Anhörung war die praktische Gleichbehandlung von Zigaretten und ihrer verbrennungsfreien Alternativen. Vor allem die geladenen Sucht-Mediziner sahen das kritisch, wie die Pressestelle des Bundestages meldet.
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18.05.2021
21-tägige Quarantäne für nicht infizierte Kontaktperson: Ist rechtswidrig
Das Verwaltungsgericht (VG) Münster hat dem Eilantrag eines dreijährigen Kindes stattgegeben, das sich gegen die Anordnung der Stadt Lengerich gewehrt hatte, sich wegen des Kontakts zu einer wahrscheinlich mit dem Coronavirus infizierten Person vom 30.04.2021 bis zum 18.05.2021 in häusliche Quarantäne zu begeben.
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18.05.2021
Europäischer Steuerberater: Erster Schritt getan?
Die EU-Kommission will untersuchen, inwieweit europäische Standards, etwa für Leistungen und Qualität von Dienstleistungen, für freiberufliche Tätigkeiten eingeführt werden können. Dies wäre unter Umständen ein erster Schritt zum Europäischen Steuerberater, so der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV).
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18.05.2021
Hundezüchter: Können Unternehmer sein
Hundezüchter können Unternehmer und damit umsatzsteuerpflichtig sein. Unter welchen Voraussetzungen dies der Fall ist, hat das Finanzgericht (FG) Münster in einem aktuellen Urteil geklärt.
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18.05.2021
Notar: Darf sich bei Nachlassverzeichnis-Erstellung nicht allein auf Angaben des Erben verlassen
Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat die Pflichten des Notars bei Aufnahme eines notariellen Nachlassverzeichnisses konkretisiert und dabei unter anderem klargestellt, der Notar dürfe sich bei der Erstellung des Verzeichnisses nicht allein auf Angaben des Erben verlassen.
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18.05.2021
Notebook, Tablet und Co: Steuerliche Nutzungsdauer auf ein Jahr verkürzt
Das Bundesfinanzministerium hat die Nutzungsdauer von Computern und allem, was dazu gehört, im Steuerrecht auf ein Jahr herabgesetzt. Wer seine angeschafften Geräte beruflich nutzt, kann diese ab dem Veranlagungsjahr 2021 vollständig im Jahr des Kaufes absetzen. Hierauf weist die Lohnsteuerhilfe Bayern hin.
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18.05.2021
Rechtsanwalt: Mit Eilantrag auf Impfung im Impfzentrum gescheitert
Ein Rechtsanwalt, der in Düsseldorf wohnhaft ist und dort eine Rechtsanwaltskanzlei betreibt, kann derzeit von der Stadt Düsseldorf nicht verlangen, im Impfzentrum gegen das Corona-Virus geimpft zu werden. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf entschieden und damit einen Eilantrag des Rechtsanwalts abgelehnt.
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18.05.2021
Schul-Tablet: Kein Anspruch auf Kostenübernahme
Das Jobcenter muss die Kosten für die Anschaffung eines Tablets für die Schule nicht übernehmen. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) zulasten einer Schülerin entschieden.
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18.05.2021
Steuerabkommen mit Irland: Änderungen auf den Weg gebracht
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes (BT-Drs. 19/29558) zum Protokoll vom 19.01.2021 zur Änderung des Abkommens vom 30.03.2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Irland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der durch das Protokoll vom 03.12.2014 geänderten Fassung vorgelegt. Der Entwurf nimmt Änderungen entsprechend dem BEPS-Mindeststandard zur Verhinderung von schädlichem Steuerwettbewerb auf.
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17.05.2021
Steuerabkommen mit Großbritannien und Nordirland: Änderung auf den Weg gebracht
Die Bundesregierung will das Steuerabkommen mit Großbritannien und Nordirland ändern. Dazu hat sie den Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 12.01.2021 zur Änderung des am 30.03.2010 in London unterzeichneten Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der durch das am 17.03.2014 in London unterzeichnete Protokoll geänderten Fassung (BT-Drs. 19/29559) vorgelegt.
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17.05.2021
E-Autos: Spontanes Laden wird einfacher
Das Bundeskabinett hat eine Novellierung der Ladesäulenverordnung auf den Weg gebracht. Die neuen Regelungen sollen das Bezahlen an öffentlich zugänglichen Ladesäulen einfacher und nutzerfreundlicher gestalten.
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17.05.2021
Gassigehen als Gefälligkeit: Hundehalter haftet
Der Halter eines Hundes haftet auch für Schäden, die eine Person beim Ausführen des Tieres aus bloßer Gefälligkeit erleidet. Hierauf weist das Landgericht (LG) Coburg hin. Im konkreten Fall kam jedoch ein hälftiges Mitverschulden zum Tragen.
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17.05.2021
Kritik am Körperschaftsteueroptionsmodell: Steuer-Gewerkschaft sieht «Rosinenpickerei»
In einer virtuellen öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts am 03.05.2021 sparte der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG) Thomas Eigenthaler nicht an Kritik: Das Gesetz eröffne eine Reihe von Gestaltungsoptionen, stelle das Steuerrecht mittels einer Fiktion auf den Kopf und löse in der Praxis einen immensen Arbeits-, Fortbildungs- und Organisationsaufwand aus, so Eigenthaler.
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17.05.2021
Coronabedingte Einnahmeausfälle: Keine staatliche Entschädigung des Einzelhandels
Ein Sportgeschäft ist mit seiner Klage gegen das Land Nordrhein-Westfalen wegen coronabedingter Einnahmeausfälle gescheitert. Das Landgericht (LG) Düsseldorf wies die Klage des Betreibers auf eine Entschädigung wegen Schließung seines Geschäfts aufgrund der Coronaschutzverordnung des Landes ab.
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17.05.2021
Corona-Pandemie: Kein Anspruch auf Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung
Muss ein Gaststättenbetreiber seinen Betrieb aufgrund der Schleswig-Holsteinischen Landesverordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie schließen, so steht ihm kein Anspruch auf Ersatz des Ertragsausfallschadens aus einer Betriebsschließungsversicherung zu. Die Corona-Pandemie und die in ihrer Folge erlassenen Verordnungen stellen keinen Versicherungsfall dar. Das hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) entschieden.
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17.05.2021
Corona-Sonderzahlung: Noch bis Ende März 2022 steuerfrei
Für Arbeitgeber besteht bereits seit 2020 die Möglichkeit, einen Coronabonus in Höhe von 1.500 Euro steuer- und sozialversicherungsfrei an Mitarbeiter auszuzahlen. Arbeitgeber sollen jetzt über den 30.06.2021 hinaus bis Ende März 2022 Zeit erhalten, den Bonus zu gewähren. Dies meldet der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV).
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17.05.2021
Aktuelle Steuerschätzung: Erlaubt vorsichtigen Optimismus
Nach der aktuellen Schätzung des Arbeitskreises Steuerschätzung steigen die Steuereinnahmen im Vergleich zur Prognose vom November 2020 weiter an. Bund, Länder und Gemeinden könnten mit Mehreinnahmen von zehn Milliarden Euro bis zum Jahr 2025 rechnen, so die Bundesregierung. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wertete das Ergebnis als Erfolg für die Hilfspolitik der Regierung.
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12.05.2021
AfD-nahe Stiftung: Muss nicht auf BMI-Homepage erwähnt werden
Die der AfD nahestehende Desiderius-Erasmus-Stiftung hat nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin keinen Anspruch auf Erwähnung auf der Website des Bundesinnenministeriums (BMI).
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12.05.2021
Wehrdienstverweigerung in Syrien: Kein Grund für Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft
Einem syrischen Asylbewerber, der sich dem Wehrdienst lediglich durch Flucht in das Ausland entzogen hat, steht kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft zu. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Trier entschieden. Im Fall eines Deserteurs sei hingegen bei einer Rückkehr nach Syrien von einer drohenden politischen Verfolgung auszugehen.
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12.05.2021
Luxemburg: Ist keine Steueroase
Die Bundesregierung sieht Luxemburg nicht als internationale Steueroase an. Das schreibt sie in ihrer Antwort (BT-Drs. 19/29172) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drs. 19/28540).
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12.05.2021
Unternehmenssteuern: Keine Senkung geplant
Die Bundesregierung plant derzeit keine Senkung der Unternehmenssteuersätze. Das schreibt sie in ihrer Antwort (BT-Drs. 19/29194) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 19/28593).
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12.05.2021
Überstundenprozess: Vorlage technischer Zeitaufzeichnungen nicht ausreichend
Ein Arbeitnehmer, der in einem Überstundenprozess als Beleg vom Arbeitgeber erstellte technische Zeitaufzeichnungen vorgelegt hatte, genügt damit nicht seiner Darlegungslast. Dies geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Niedersachsen hervor.
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12.05.2021
Werbungskosten: Mit Homeoffice und IT-Ausgaben Steuern sparen
Alternativ zum Arbeitszimmer kann bei der Steuererklärung für 2020 erstmals eine Homeoffice-Pauschale geltend gemacht werden, auch wenn die Wohnung kein separates Arbeitszimmer aufweist. Auch Kosten für IT, Software und Telekommunikation können von der Steuer abgesetzt werden. Dies gilt sowohl für die Anschaffungskosten als auch für monatliche Kosten, die bei Telefon- und Internetnutzung anfallen. Hierauf weist der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitcom) hin.
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12.05.2021
Flüchtlingsstatus: Nicht für irakische Jesiden
Jesiden aus dem Distrikt Sindjar im Irak haben keinen generellen Anspruch auf eine Flüchtlingsanerkennung, weil ihnen derzeit keine Verfolgung als Gruppe durch den Islamischen Staat (IS) mehr droht. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen in zwei Asylverfahren grundsätzlich geklärt und anderslautende Urteile des Verwaltungsgerichts (VG) Düsseldorf aufgehoben. Die Rechtsprechung der nordrhein-westfälischen Verwaltungsgerichte war in dieser Frage, die sich in einer Vielzahl von Fällen stellt, bisher uneinheitlich.
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12.05.2021
Progressionsvorbehalt: Bei Verzicht Steuermindereinnahmen in Milliardenhöhe
Ein Verzicht auf den Progressionsvorbehalt beim Kurzarbeitergeld würde zu Steuermindereinnahmen von 1,6 Milliarden Euro für das Jahr 2020 führen. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 19/29195) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 19/28592). Dabei entfielen den Angaben zufolge auf den Bund 0,72 Milliarden Euro, auf die Länder 0,65 Milliarden Euro und auf die Gemeinden 0,23 Milliarden Euro.
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11.05.2021
Grundsteuer: Nordrhein-Westfalen bleibt bei Bundesmodell
Nordrhein-Westfalen wird von der Öffnungsklausel bei der Grundsteuer keinen Gebrauch machen. Damit gilt das Bundesmodell – wie in der Mehrzahl der Länder – auch für Nordrhein-Westfalen. Dies hat das Finanzministerium des Landes bekannt gegeben.
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11.05.2021
Überbrückungshilfe III und Neustarthilfe: Sorgfalt bei IBAN-Eingabe geboten
Bei der Eingabe der korrekten Bankdaten im Rahmen des Antragsverfahrens für die Überbrückungshilfe III ist Sorgfalt geboten, um Verzögerungen bei der Auszahlung der Abschläge zu vermeiden. Dabei sei darauf zu achten, dass die angegebene IBAN mit der beim zuständigen Finanzamt hinterlegten IBAN übereinstimmt, rät der Deutsche Steuerberaterverband e. V. (DStV).
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11.05.2021
Partnervermittlungsvertrag: Widerruf auch nach Zusammenstellung von Partnervorschlägen noch möglich
Der Kunde einer Partnervermittlungsagentur verliert sein Widerrufsrecht nicht dadurch, dass diese die geschuldete Anzahl von Partnervorschlägen zusammenstellt, ohne sie dem Kunden bereits überlassen zu haben, auch wenn allein dies in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen als "Hauptleistung" bestimmt ist. Zudem ist der Wertersatzanspruch der Partnervermittlungsagentur nach dem Widerruf, von Ausnahmen abgesehen, zeitanteilig zu berechnen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.
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11.05.2021
Share Deals: Bundesrat stimmt dagegen gerichteten Maßnahmen zu
Die so genannten Share Deals, mit denen Immobilieninvestoren bislang die Grunderwerbsteuer umgehen konnten, werden erschwert: Nach dem Bundestag hat am 07.05.2021 auch der Bundesrat einem entsprechenden Gesetz zugestimmt.
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11.05.2021
Zivilrechtlicher Schadenersatzprozess: Steuerfahnder als Zeuge
Die Genehmigung zur Aussage als Zeuge in einem zivilrechtlichen Schadenersatzprozess darf der Dienstherr nicht allein deshalb versagen, weil der Beamte wegen seines Einsatzes als Steuerfahnder voraussichtlich auch in einem Strafverfahren zu demselben Sachverhalt wird aussagen müssen. Dies entschied das Verwaltungsgericht (VG) Mainz.
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11.05.2021
Corona-Pandemie: Bundesrat stimmt Ausnahmen für vollständig Geimpfte zu
Einen Tag nach dem Bundestag hat am 07.05.2021 in einem Eilverfahren auch der Bundesrat einer Verordnung zugestimmt, die Erleichterungen und Ausnahmen von Corona-Schutzmaßnahmen für vollständig Geimpfte und Genesene bundesweit vorsieht. Die Bundesregierung hatte sie erst am 04.05.2021 auf den Weg gebracht.
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11.05.2021
Minderheitsaktionäre: Bestimmung des angemessenen Ausgleichs anhand Börsenkurses der beherrschenden Gesellschaft möglich
Der den Minderheitsaktionären gemäß § 304 Absatz 1 Aktiengesetz (AktG) zu gewährende angemessene Ausgleich kann anhand des Börsenkurses der beherrschten Gesellschaft bestimmt werden. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschieden.
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11.05.2021
Kindesmissbrauch: Bundesrat billigt höhere Strafen
Der Bundesrat hat den Gesetzesbeschluss des Bundestages zur Bekämpfung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder gebilligt. Das Gesetz sieht ein Bündel von Maßnahmen vor – insbesondere Verschärfungen des Strafrechts.
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06.05.2021
Aggressiver Busfahrer: Ohne Unfallversicherungsschutz
Setzt ein Busfahrer seinen Bus als "Waffe" gegen einen Fahrradfahrer ein, verlässt er den Boden der versicherten Tätigkeit. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen entschieden.
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06.05.2021
Landschaftsschutzgebiet: Betreten auf eigene Gefahr
Wer ein Landschaftsschutzgebiet betritt, tut dies auf eigene Gefahr. Eine Haftung für typische, sich aus der Natur ergebende Gefahren besteht nicht. Mit diesem Hinweis hat das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg die Haftung einer Kommune gegenüber einer Fußgängerin verneint, die auf einer Grünfläche in ein von einem Biber gegrabenes Loch gestürzt war.
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06.05.2021
Helfer in Impf- und Testzentren: Einnahmen steuerfrei
Freiwillige Helfer in Corona-Impf- und Testzentren können ihre nebenberuflichen Einnahmen als Übungsleiterfreibetrag oder als Ehrenamtspauschale steuer- und sozialversicherungsfrei erhalten. Hierauf macht Jana Bauer vom Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine (BVL) aufmerksam. Auf diese steuerliche Entlastung hätten sich Bund und Länder für die Jahre 2020 und 2021 geeinigt.
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06.05.2021
Gefördertes arsenhaltiges Rohwasser: Trotz Nachbehandlung kein «Bio-Mineralwasser»
Von einem als "Premiummineralwasser in Bio Qualität" wird nicht nur erwartet, dass es deutlich reiner ist als herkömmliches Mineralwasser, sondern auch, dass es unbehandelt ist. Der Verkehr rechnet nicht damit, dass das Mineralwasser mit einen so hohen Arsenanteil gefördert wird, dass es schon den Anforderungen an die Mineral- und Tafelwasserverordnung (MTVO) nicht genügt und deshalb nachbehandelt werden muss. Die Durchleitung des geförderten Rohwassers durch Mangansand zur Anbindung des Arsens stellt eine derartige Nachbehandlung dar. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main (OLG) hat zahlreiche auf die "Bio-Qualität" bezogene Werbeaussagen verboten.
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06.05.2021
EU-Parlament: Große Mehrheit für globalen Mindestkörperschaftssteuersatz
Am 28.04.2021 hat das Europäische Parlament mit großer Mehrheit den Initiativbericht von Andreas Schwab (EVP, Deutschland) und Martin Hlaváček (Renew Europe, Tschechische Republik) zur digitalen Besteuerung und zur effektiven Mindestbesteuerung von Unternehmen angenommen. Hierauf weist der Deutsche Steuerberaterverband e. V. (DStV) hin.
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06.05.2021
Elterngeld: Sonderregeln wegen Corona
Eltern müssen wegen Corona nicht um ihr Elterngeld fürchten, wenn sie pandemiebedingt vor der Geburt des Kindes Einkommensverluste hatten. Der Staat habe befristete Sonderregelungen für Elterngeldbezieher in Corona-Zeiten geschaffen, teilt die Lohnsteuerhilfe Bayern dazu mit. Spezielle Regelungen gebe es bis Ende 2021 auch für Eltern in systemrelevanten Berufen.
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06.05.2021
Corona-Pandemie: Drei Monate mehr Arbeitslosengeld nur bei Anspruchsende noch in 2020
Aufgrund der Corona-Pandemie hat der Gesetzgeber in 2020 mit einer befristeten Sonderregelung den Anspruch auf Arbeitslosengeld um drei Monate verlängert. Dies gilt allerdings nur für Personen, deren Anspruch auf Arbeitslosengeld in der Zeit vom 01.05.2020 bis zum 31.12.2020 ansonsten ausgelaufen wäre. Das Landessozialgericht (LSG) Hessen hat nun entschieden, dass diese befristete Sonderregelung nicht gegen Verfassungsrecht verstößt.
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06.05.2021
Belege-Übermittlung an Finanzämter: Ab sofort per Knopfdruck
Wer bisher von seinem Finanzamt aufgefordert wurde, etwa zur Einkommensteuer- oder Gewerbesteuererklärung Belege nachzureichen, musste diese per Post ans Finanzamt senden oder im Finanzamt vor Ort abgeben. Ab sofort sei dies elektronisch unter über das neue Formular "Belegnachreichung zur Steuererklärung" möglich, informiert das Finanzministerium Brandenburg. Diese "Nachreichung und Miteinreichung von digitalen Belegen" nenne die Steuerverwaltung NACHDIGAL.
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05.05.2021
In der Pandemie: Recht auf Betriebsratssitzungen per Videokonferenz
Betriebsratsmitglieder sind bis zum 30.06.2021 regelmäßig berechtigt, an Betriebsratssitzungen per Videokonferenz in ihrer Privatwohnung teilzunehmen, wenn im Betrieb die Vorgaben der SARS-CoV-2- Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) vom 21.01.2021 für Sitzungen des Betriebsrats nicht eingehalten werden können. Es stelle eine unzulässige Behinderung der Betriebsratsarbeit dar, wenn ein Arbeitgeber gegenüber Betriebsratsmitgliedern unter diesen Umständen wegen der Teilnahme Abmahnungen erteilt oder Gehaltskürzungen vornimmt, stellt das Arbeitsgericht (ArbG) Köln klar.
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05.05.2021
Landesgrundsteuer Baden-Württemberg: Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen
Der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg hat eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Regelung einer Landesgrundsteuer Baden-Württemberg als unzulässig zurückgewiesen.
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05.05.2021
Körperschaftsteuer: Reform stößt auf geteiltes Echo
Ein geteiltes Echo der Sachverständigen fand der Gesetzentwurf zur Reform des Körperschaftssteuerrechts der Bundesregierung (BT-Drs. 19/28656) in einer öffentlichen Anhörung des Bundestags-Finanzausschusses am 03.05.2021. Während einige Experten das geplante Optionsmodell als Schritt zu gleicher Besteuerung von Personen- und Kapitalgesellschaften lobten, kritisierte unter anderem die Deutsche Steuer-Gewerkschaft das Vorhaben als zu kompliziert.
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05.05.2021
Grundsteuer: Mecklenburg-Vorpommern will Bundesmodell anwenden
Mecklenburg-Vorpommerns Finanzminister Reinhard Meyer (SPD) hat am 13.04.2021 die Pläne für die Reform der Grundsteuer vorgestellt. Danach will die Landesregierung das Bundesmodell anwenden, die Öffnungsklausel soll folglich nicht in Anspruch genommen werden.
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05.05.2021
Schule: Verpflichtende Tests für Teilnahme an Präsenzunterricht bestätigt
Die Verpflichtung, vor Teilnahme am Präsenzunterricht in Schulen ein negatives Coronavirus-Testergebnis vorweisen zu müssen, ist nach vorläufiger Einschätzung rechtmäßig. Dies hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht (OVG) in zwei Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden.
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05.05.2021
Ärztlich attestierte Unfähigkeit, Maske zu tragen: Kann Arbeitsunfähigkeit bedingen
Ein Arbeitgeber darf die Beschäftigung seines Arbeitnehmers im Betrieb verweigern, wenn es diesem – belegt durch ein ärztliches Attest – nicht möglich ist, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Der Arbeitnehmer sei in diesem Fall arbeitsunfähig. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Arbeitsgerichts Siegburg bestätigt.
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05.05.2021
Gesetzentwurf gegen Steuervermeidung: Experten uneins
Ein Gesetzentwurf, der grenzüberschreitende Steuervermeidung erschweren soll, ist in einer Anhörung im Bundestags-Finanzausschuss auf viel Zustimmung, im Einzelnen aber auch Kritik gestoßen.
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05.05.2021
Kfz-Schäden nach Bremsen in Autowaschstraße: Überwiegend selbstverschuldet
Sowohl das zögerliche Ausfahren aus einer Waschstraße als auch das Abbremsen eines Fahrzeugs in der Waschstraße kann zu einer Haftung für dadurch entstehende Schäden an den Fahrzeugen führen. Dies hat das Pfälzische Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken entschieden. Allerdings hafte der Abbremsende zu einem überwiegenden Teil.
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04.05.2021
ZDF-Fernsehlotterie «Aktion Mensch»: Gebühren sind rechtmäßig
Die in dem bis Mitte 2021 geltenden Glücksspielstaatsvertrag vorgesehene Gebührenregelung für die Erteilung bundesweit geltender glücksspielrechtlicher Erlaubnisse ist verfassungskonform. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden.
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04.05.2021
Rentner: Bei zu spät oder nicht abgegebener Steuererklärung droht Verspätungszuschlag
Rentnern, die ihre Steuererklärung nicht oder verspätet abgeben, droht ein Verspätungszuschlag. Hierauf weist die Lohnsteuerhilfe Bayern hin. Da 75 Prozent der Rentner in Deutschland keine Steuern zahlen müssten, gingen viele Rentner davon aus, auch keine Steuererklärung abgeben zu müssen. Doch auch wer keine Steuern zahlen muss, könne unter Umständen zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet sein, hebt die Lohnsteuerhilfe Bayern hervor.
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04.05.2021
G7-Gipfel in Elmau und Bilderberg-Konferenz: Polizeibeamte haben Anspruch auf (weiteren) Freizeitausgleich
Polizeibeamte des Bundes haben für ihren Einsatz während des G7-Gipfels in Elmau und während der anschließenden Bilderberg-Konferenz Anspruch auf weiteren Freizeitausgleich auch für in den Dienstplänen so bezeichnete Ruhezeiten, während deren die Beamten in ihren Unterkünften vor Ort bestimmten Einschränkungen unterlagen, um für eine eventuell notwendig werdende Heranziehung bereit zu sein. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden.
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04.05.2021
Geldleistung oder Sachbezug: BMF gewährt Übergangsfrist bei Gutscheinen und Geldkarten
Die Abgrenzung zwischen Geldleistungen und Sachbezügen wurde zum 01.01.2020 neu geregelt. Gutscheine und Geldkarten, die ausschließlich zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen berechtigen, müssen laut Deutschem Steuerberaterverband (DStV), um als Sachbezug eingestuft zu werden, seitdem bestimmte Kriterien des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (ZAG) erfüllen. Das Bundesfinanzministerium gewähre nun nachträglich eine Übergangsfrist bis Ende 2021.
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04.05.2021
BdSt-Musterklage: Rentensteuerurteil im Mai erwartet
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) begleitet die Musterklage eines Seniors aus Hessen gegen die Doppelbesteuerung seiner Rente. Dazu findet am 19.05.2021 die mündliche Verhandlung beim Bundesfinanzhof (BFH) statt, teilt der BdSt mit. Bereits Ende Mai werde mit einem Urteil gerechnet (X R 20/19).
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04.05.2021
Ausländischer Arbeitgeber: Muss Prüfung von Art und Umfang im Inland verrichteter Arbeiten durch Zollamt dulden
Arbeitgeber mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat, deren Arbeitnehmer im Inland tätig sind, sind nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) verpflichtet, eine Überprüfung von Art und Umfang der im Inland verrichteten Arbeiten durch die Zollverwaltung zu dulden. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit drei Urteilen entschieden.
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04.05.2021
Maskenpflicht in Gerichtsverhandlungen: Regelmäßig nicht zu beanstanden
Die Anordnung, in Gerichtsverhandlungen medizinische Gesichtsmasken zu tragen, ist vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie regelmäßig nicht zu beanstanden. Dies stellt das Oberlandesgericht (OLG) Celle klar.
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04.05.2021
Internationale Messe: Kurzfristige Absage zu Pandemie-Beginn nicht pflichtwidrig
In der Anfangszeit der Covid-19-Pandemie handelten Veranstalter nicht pflichtwidrig, wenn sie Großveranstaltungen auch ohne behördliche Anordnung absagten. Dies hat das Landgericht (LG) Köln im Zusammenhang mit der Absage der Internationalen Eisenwarenmesse im März 2020 entschieden.
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03.05.2021
Vertragspflichtverletzungen: Arbeitgeber kann Kosten der Ermittlungen durch Anwaltskanzlei grundsätzlich von Arbeitnehmer ersetzt verlangen
Ein Arbeitgeber kann vom Arbeitnehmer die Kosten ersetzt verlangen, die ihm durch das Tätigwerden einer spezialisierten Anwaltskanzlei entstanden sind, die er wegen des konkreten Verdachts einer erheblichen Verfehlung mit Ermittlungen beauftragt hat. Das gilt allerdings nur, wenn der Arbeitnehmer einer schwerwiegenden vorsätzlichen Vertragspflichtverletzung überführt wird. Außerdem muss der Arbeitgeber darlegen, dass die geltend gemachten Kosten erforderlich waren, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden hat.
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03.05.2021
Getrenntlebende Ehefrau: Muss bei Kündigung der Ehewohnung mitwirken
Das Amtsgericht (AG) Frankfurt am Main hat entschieden, dass der getrenntlebende Ehemann die Zustimmung seiner Noch-Ehefrau zur Kündigung der einst gemeinsam angemieteten Ehewohnung fordern darf.
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03.05.2021
Gesetzliche Rente: Kein hinreichender Nachweis für behauptete Doppelbesteuerung trotz Berufung auf Formeln eines Mathematikers
Das Finanzgericht (FG) des Saarlandes hatte zu der Frage, ob das geltende Rentenbesteuerungssystem wegen möglicher "Doppelbesteuerung von Renten" verfassungswidrig ist, in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes (Aussetzung der Vollziehung eines Einkommensteuerbescheids) summarisch darüber zu entscheiden, ob bei einer Rentnerin eine doppelte Besteuerung ihrer Rente vorliegt. Das Gericht hält es zwar grundsätzlich für möglich, dass es zu einer "Doppelbesteuerung von Renten" kommen kann. Im Streitfall hat es im Rahmen einer summarischen Prüfung aber entschieden, dass die Antragstellerin keine Doppelbesteuerung dargelegt hat.
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03.05.2021
Einfuhrumsatzsteuer: Betroffene können ihre Erfahrungen in Umfrage darlegen
Zum 01.12.2020 trat das Fristenmodell für die Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer in Kraft. Die Auswirkungen sollen 2023 evaluiert werden. Betroffene Unternehmen können sich bereits jetzt einbringen, indem sie ihre Erfahrungen zur Einfuhrumsatzsteuer im Rahmen einer Umfrage teilen. Dies teilt der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) mit.
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03.05.2021
Im Jahr 2020: Weniger Betriebsprüfungen
Im Jahr 2020 sind rund 30.000 Betriebe weniger von den Finanzbehörden kontrolliert worden als in 2019 zuvor. Während 2019 rund 188.000 Betriebe geprüft wurden, waren es 2020 nur rund 159.000. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 19/28322) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 19/27790) hervor.
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03.05.2021
Taxameter: Künftig mit technischer Sicherheitseinrichtung
Die Bundesregierung hat eine Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung (BT-Drs. 19/29085) vorgelegt. Künftig soll auch bei EU-Taxametern und Wegstreckenzählern sichergestellt werden, dass die digitale Grundaufzeichnung nicht unerkannt gelöscht oder geändert werden kann. Die Grundaufzeichnung muss in Zukunft durch eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung geschützt werden.
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03.05.2021
Unterkunft und Heizung: Keine höheren Kosten für Mieter privat organisierten betreuten Wohnprojekts
Mieter eines privat organisierten betreuten Wohnprojektes in Würselen, die Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung beziehen, haben keinen Anspruch auf höhere Leistungen der Unterkunft und Heizung. Dies hat das Sozialgericht (SG) Aachen entschieden.
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03.05.2021
Schwerbehinderter Bewerber: Prinzip der Bestenauslese gilt auch für sie
Geht dem öffentlichen Arbeitgeber die Bewerbung einer schwerbehinderten oder dieser gleichgestellten Person zu, muss er diese nach § 165 Satz 3 Sozialgesetzbuch (SGB) IX zu einem Vorstellungsgespräch einladen. Nach § 165 Satz 4 SGB IX ist eine Einladung entbehrlich, wenn die fachliche Eignung offensichtlich fehlt. Dies kann anzunehmen sein, wenn der Bewerber eine in einem nach Artikel 33 Absatz 2 Grundgesetz (GG) zulässigen Anforderungsprofil als zwingendes Auswahlkriterium bestimmte Mindestnote des geforderten Ausbildungsabschlusses nicht erreicht hat. Daran ändere der Umstand, dass § 165 Satz 4 SGB IX als Ausnahmevorschrift eng auszulegen ist, nichts, hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden. Dem Prinzip der Bestenauslese nach Artikel 33 Absatz 2 GG seien auch die durch das Benachteiligungsverbot des § 7 Absatz 1 AGG geschützten Personengruppen unterworfen.
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