30.04.2024
Grundsteuerreform: Rheinland-Pfalz liegt im Zeitplan
Die Grundsteuerreform erfordert allein in Rheinland-Pfalz die Neubewertung von rund 2,4 Millionen wirtschaftlichen Einheiten. Bei seinem Besuch in der Bewertungsstelle des Finanzamtes Bingen-Alzey hat Staatssekretär Stephan Weinberg sich über die Umsetzung informiert.
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30.04.2024
Fünf Mal "Verklicken" lebensfremd: Reisestornierung wirksam
Knapp 4.000 Euro muss ein Mann zahlen, nachdem er eine Reise storniert hat. Zwar hatte er die Stornierung angefochten, da er sich "verklickt" habe. Das Amtsgericht (AG) München aber nahm ihm das nicht ab. Denn ganze fünf "Klicks" seien erforderlich gewesen, um die Reise zu stornieren. Dass er sich dabei jedes Mal geirrt habe, sei lebensfremd.
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30.04.2024
Selbstständige: Länder fordern Mutterschutz
Selbstständige sollen während der Schwangerschaft und nach der Entbindung die gleichen Mutterschutzleistungen erhalten wie Arbeitnehmerinnen. Dies fordert der Bundesrat von der Bundesregierung in einer Entschließung, die auf eine Initiative von Nordrhein-Westfalen und Hamburg zurückgeht.
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30.04.2024
Steuerbescheide: Steuerberaterverband gegen Bekanntgabe an Samstagen
Durch neue Vorgaben für die Post kann die Zustellung von Briefen künftig länger dauern. Davon sind auch steuerliche Regelungen zur Berechnung von Fristen betroffen. Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) befürchtet dadurch für die Praxis "Ungemach", wogegen er sich nun – "auf den letzten Metern des parlamentarischen Verfahrens" – gewandt hat.
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30.04.2024
Zu viel gezahlte Rente: Wegen grober Fahrlässigkeit zurückzuzahlen
Wer eine Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung bezieht, hat regelmäßig einen geringeren Anspruch auf Altersrente. Die Rentenversicherung weist die Versicherten deshalb schon bei der Antragstellung ausdrücklich auf ihre entsprechende Mitteilungspflicht hin. Wer dennoch die Verletztenrente nicht angibt, handelt grob fahrlässig. Zu viel geleistete Rente ist dann zurückzahlen. Das stellt das Landessozialgericht (LSG) Hessen klar.
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30.04.2024
Afghanische "Handschuh-Ehe": Kann in Deutschland wirksam sein
Eine Ehe, die in Afghanistan geschlossen wird, während einer der zu Vermählenden in Deutschland verweilt, kann in Deutschland wirksam sein. Voraussetzung ist, dass die Stellvertretung nicht auch den Willen zur Eheschließung betraf. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschieden.
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30.04.2024
Überentnahmen: Positives Eigenkapital einer GmbH als Einlage zu berücksichtigen
Bei der Berechnung von Überentnahmen nach § 4 Absatz 4a Einkommensteuergesetz (EStG) ist auch das positive Eigenkapital einer GmbH als Einlage zu berücksichtigen, die der Alleingesellschafter auf sein Einzelunternehmen verschmolzen hat. So das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg.
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30.04.2024
Nach Aberkennung der Gemeinnützigkeit: Attac im Streit um Zugang zu Dokumenten nur minimal erfolgreich
Seitdem ihm das Finanzministerium Frankfurt am Main die steuerrechtliche Gemeinnützigkeit aberkannt hat, versucht das globalisierungskritische Netzwerk Attac, sich dagegen zur Wehr zu setzen. Unter anderem streitet es mit dem Bundesfinanzministerium (BMF) um die Herausgabe von Dokumenten, aus denen der Attac-Trägerverein sich Informationen über die näheren Gründe für die Aberkennung erhofft.
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29.04.2024
Europawahl 2024: ETAF veröffentlicht Manifest
Die europäische Steuerberaterorganisation ETAF hat ein Manifest zur Europawahl 2024 veröffentlicht. Dieses enthält insgesamt 25 Empfehlungen an die EU-Kommission und das EU-Parlament für die kommende Legislaturperiode. Die Empfehlungen zielen darauf ab, berufsrechtliche Regelungen in den Mitgliedstaaten zu stärken.
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29.04.2024
Ladungsfähige Anschrift: Grundsätzlich Voraussetzung für zulässige Klage vor Finanzgerichten
Die Frage, ob die Angabe einer ladungsfähigen Anschrift für die Zulässigkeit einer Klage vor dem Finanzgericht notwendig ist und welche Ausnahmen zu machen sind, ist in der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) geklärt. Dies stellt der BFH klar.
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29.04.2024
Ladekabel: Einheitlicher Standard kommt
Die Länder haben in ihrer Sitzung am 26.04.2024 Änderungen am Funkanlagengesetz gebilligt. Damit ist der Weg für einheitliche Ladekabel frei.
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29.04.2024
Umsatzsteuer-Sonderprüfung: Brachte 2023 zusätzliche 1,52 Milliarden Euro ein
Nach den statistischen Aufzeichnungen der obersten Finanzbehörden der Länder haben die im Jahr 2023 durchgeführten Umsatzsteuer-Sonderprüfungen bei der Umsatzsteuer zu einem Mehrergebnis von rund 1,52 Milliarden Euro geführt. Dies teilt das Bundesfinanzministerium (BMF) mit. Die Ergebnisse aus der Teilnahme von Umsatzsteuer-Sonderprüfern an allgemeinen Betriebsprüfungen oder an den Prüfungen der Steuerfahndung seien in diesem Mehrergebnis nicht enthalten.
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29.04.2024
Finanzausgleich 2024: Änderungen geplant
Das Bundeskabinett hat am 24.04.2024 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2024 und zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes (FAG-Änderungsgesetz 2024) beschlossen.
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29.04.2024
Solarpaket I: Bundesrat macht Weg frei
Der Bundesrat hat am 26.04.2024 das so genannte Solarpaket I gebilligt, das der Bundestag kurz zuvor beschlossen hatte. Das Gesetz sieht Änderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und anderer Rechtsvorschriften vor. Es soll nach Angaben der Bundesregierung den jährlichen Zubau von Photovoltaik verdreifachen – von 7,5 Gigawatt (GW) im Jahr 2022 auf bis 22 GW in Jahr 2026 – damit bis zum Jahr 2030 schließlich 215 GW erreicht werden können.
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29.04.2024
Bezahlkarte für Asylbewerber: Bundesrat ebnet Weg
Die Bezahlkarte für Asylbewerber kann kommen. Sie ist Teil des Gesetzes zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht, dem der Bundesrat am 26.04.2024 zugestimmt hat.
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29.04.2024
Digitale-Dienste-Gesetz: Bundesrat gibt grünes Licht
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 26.04.2024 das Digitale-Dienste-Gesetz gebilligt. Es ergänzt eine als Digital Services Act bekannte Verordnung der Europäischen Union. Diese ist seit dem 17.02.2024 in Kraft, dient europaweit als einheitlicher Rechtsrahmen für digitale Vermittlungsdienste und soll illegale und schädliche Online-Aktivitäten sowie das Verbreiten von Desinformation verhindern.
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26.04.2024
Rechtsfähige private Stiftungen: Keine gesonderte Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat im Urteil vom 17.05.2023 (I R 42/19) entschieden, dass bei rechtsfähigen privaten Stiftungen des bürgerlichen Rechts keine gesonderte Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos erfolgt, da es hierfür an einer Rechtsgrundlage mangelt.
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26.04.2024
Zweitwohnungssteuersatzungen der Gemeinden Timmendorfer Strand und Hohwacht: Sind unwirksam
Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat die Satzungen über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in den Gemeinden Timmendorfer Strand und Hohwacht im Rahmen von Normenkontrollanträgen für unwirksam erklärt.
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26.04.2024
Straßenreinigungsgebühren: Quadratwurzelmaßstab darf bei Berechnung angewendet werden
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Niedersachsen hat den so genannten Quadratwurzelmaßstab bei der Berechnung von Straßenreinigungsgebühren als rechtmäßig bestätigt. Damit waren in zwei Verfahren Berufungen gegen Straßenreinigungsgebührenbescheide der Hansestadt Lüneburg für das Jahr 2018 erfolglos.
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26.04.2024
Abgabenordnung: Verlängerung der Drei-Tages-Fiktion geplant
Die Post plant, Briefe zukünftig später zuzustellen. Auch die Bundesregierung erwägt Änderungen der entsprechenden Regelungen.
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26.04.2024
Bürgergeld: Jobcenter darf Geldgeschenk für Pilgerreise anrechnen
Ein beträchtliches Geldgeschenk darf auf das Bürgergeld angerechnet werden – auch, wenn das Geld für eine Pilgerreise zugewendet wurde. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg entschieden.
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26.04.2024
Großmarkt: Kommune nicht zu Fortführung verpflichtet
Die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung verpflichtet eine Kommune nicht, einen als öffentliche Einrichtung betriebenen Großmarkt fortzuführen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden.
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26.04.2024
DIHK zu EU-Vorschlägen zur Gewinnbesteuerung: Kommen noch Verbesserungen für Unternehmen?
Aktuell wird ein "Europäischer Rahmen für die Körperschaftsteuer" (BEFIT) diskutiert. Wie die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) mitteilt, steht BEFIT für "Business in Europe – Framework for Income Taxation".
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26.04.2024
Arglist: Setzt Kenntnis von Mängeln voraus
Ein Verkäufer täuscht nur dann arglistig über Mängel einer Sache, wenn er oder seine Hilfspersonen die Mängel kennen. Es reicht nicht aus, dass die Mängel einem Verwandten des Verkäufers bekannt sind, der nicht am Geschäft beteiligt ist. Dies stellt das Landgericht (LG) Lübeck klar.
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25.04.2024
EU-Binnenmarkt: Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten beschlossen
Das Europäische Parlament hat neuen Regeln zugestimmt, die es der EU ermöglichen, den Verkauf, die Einfuhr und die Ausfuhr von in Zwangsarbeit hergestellten Waren zu verbieten.
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25.04.2024
Streit um Herausgabe von Dokumenten: Sea-Watch gegen Frontex teilweise erfolgreich
Die deutsche Hilfsorganisation Sea-Watch, die Geflüchtete aus dem Mittelmeer rettet, hat vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) gegen die EU-Grenzschutzagentur Frontex einen Teilerfolg erzielt. Sea-Watch hatte die Herausgabe einer Reihe von Dokumenten zu einem Mittelmeer-Einsatz von Frontex verlangt. Nach der Entscheidung des EuG hat die Grenzschutzagentur die Herausgabe zum Teil zu Unrecht verweigert.
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25.04.2024
Umsatzsteuer-Sonderprüfung: Bundeseinheitlicher Vordruck
Das durch Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) vom 05.11.2019 (III C 3 - S 7532/18/10001) neu bekanntgegebene Vordruckmuster USt 7 A – Anordnung einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung wurde laut BMF erarbeitet und ist in der aktualisierten Fassung spätestens mit Bekanntgabe dieses Schreibens im Bundessteuerblatt Teil I anzuwenden.
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25.04.2024
Marke: Erwirbt und verliert Bekanntheit schrittweise
Die Bekanntheit einer Marke wird im Allgemeinen schrittweise erworben und geht auch schrittweise verloren. Dies bestätigt das Gericht der Europäischen Union (EuG) in einem Rechtsstreit zwischen dem deutschen Unternehmen Kneipp und dem französischen Unternehmen Maison Jean Patou.
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25.04.2024
Abgesetzt: Erhöhung steuerlicher Freibeträge für Arbeitnehmer
Die geplante Abstimmung über einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel "Arbeitende Mitte stärken – Steuerbelastung senken" (BT-Drs. 20/8861) wurde von der Tagesordnung des Bundestages am 25.04.2024, wieder abgesetzt. Der Finanzausschuss hatte dazu eine Beschlussempfehlung (BT-Drs. 20/11061) vorgelegt.
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25.04.2024
Corona-Schlussabrechnungen: Prozessbeschleunigungen anvisiert
Fragen einer praxisgerechten Abwicklung des Schlussabrechnungsverfahrens der Corona-Wirtschaftshilfen standen im Mittelpunkt eines aktuellen Dialogforums, zu dem das Bundeswirtschaftsministerium Vertreter aus den Bewilligungsstellen der Länder sowie des Berufsstands nach Berlin eingeladen hatte.
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25.04.2024
Job-Fahrrad: Bringt Steuervorteile
Ein Jobrad kann sich lohnen, wenn der Arbeitgeber mitspielt. Laut Lohnsteuerhilfe Bayern hängt die Antwort auf die Frage, ob es steuerfrei oder mit Steuervorteil ist, vom Arbeitgeber ab.
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25.04.2024
EU-Lieferkettengesetz: Europäisches Parlament gibt grünes Licht
Das Europäische Parlament hat den Weg für neue Vorschriften frei gemacht, die Unternehmen dazu verpflichten, gegen negative Folgen ihrer Tätigkeit für Menschenrechte und Umwelt vorzugehen.
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24.04.2024
Verspätete Pauschalversteuerung: Kann teuer werden
Aufwendungen von mehr als 110 Euro je Beschäftigten für eine betriebliche Jubiläumsfeier sind als geldwerter Vorteil in der Sozialversicherung beitragspflichtig, wenn sie nicht mit der Entgeltabrechnung, sondern erst erheblich später pauschal versteuert werden. Das Bundessozialgericht (BSG) hat der Deutschen Rentenversicherung Oldenburg-Bremen Recht gegeben und die gegenteiligen Entscheidungen der Vorinstanzen aufgehoben.
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24.04.2024
Cum-Ex-Chefermittlerin Anne Brorhilker: Kehrt Staatsanwaltschaft den Rücken
Die Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker, renommierte Cum-Ex-Ermittlerin in Deutschland, wird Geschäftsführerin der Bürgerbewegung Finanzwende. Als Teil der Geschäftsführung um Gründer Gerhard Schick will sie für eine bessere Verfolgung von Finanzkriminalität in Deutschland kämpfen.
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24.04.2024
BGH bestätigt: Amazon hat überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat die Feststellung des Bundeskartellamts (BKartA) bestätigt, dass Amazon eine überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb hat. Erstmals hat der Kartellsenat damit in erster und letzter Instanz über eine Beschwerde gegen eine Feststellung nach § 19a Absatz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) entschieden.
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24.04.2024
EU-Steuersystem: Konferenz der ETAF debattiert über mögliche Verbesserungen
Experten der europäischen Steuergesetzgebung diskutierten während der Konferenz der ETAF in Brüssel gemeinsam mit Praktikern über die Auswirkungen laufender und anstehender Gesetzgebungsverfahren. Die European Tax Advisers Ferderation (ETAF) ist der europäische Dachverband des Deutschen Steuerberaterverbands (DStV).
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24.04.2024
Hessen: Land will Vereine unbürokratisch von GEMA-Kosten befreien
Die hessische Landesregierung will Ehrenamtsvereine von den GEMA-Kosten befreien. "Zur Umsetzung werden wir einen GEMA-Pakt für Hessen ins Leben rufen, der den Vereinen unterschiedliche Angebote zur Übernahme der GEMA-Kosten macht", sagte Hessens Entbürokratisierungsminister Manfred Pentz (CDU). Wer sich ehrenamtlich engagiert, solle dabei unterstützt und nicht von überflüssiger Bürokratie behindert werden.
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24.04.2024
Steuerrisiko für Senioren: Präsident des Steuerberaterverbandes wirbt für Abzugsteuer
Um das Steuerrisiko für Rentner zu minimieren, setzt sich der Präsident des Deutschen Steuerberaterverbandes (DStV) Torsten Lüth für ein automatisches Abzugsteuer-Regime für Senioren ein.
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24.04.2024
Gasverbrauch: Energieanbieter dürfen falsche Schätzwerte nachträglich korrigieren
Im Streit um Rückzahlung von Vergütung für die Gasversorgung hat das Amtsgericht (AG) München eine Klage auf Zahlung von rund 4.260 Euro abgelehnt. Das Gericht stellt klar, dass Energieanbieter zwischenzeitlich falsche Schätzwerte nachträglich korrigieren dürfen.
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24.04.2024
Strahlenschutz: Klage auf Erteilung einer Gleichwertigkeitsbescheinigung erfolglos
Der Nachweis der Fachkunde für die Bestellung zum Strahlenschutzbeauftragten in leitender Funktion setzt in der Regel eine abgeschlossene Berufsausbildung voraus. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Koblenz.
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23.04.2024
Stromsteuerrecht: Funktionsbezogener Anlagenbegriff
Im Stromsteuerrecht ist von einem funktionsbezogenen Anlagenbegriff auszugehen und nicht allein auf den Anlagenstandort abzustellen. Dies hat das Finanzgericht (FG) Düsseldorf entschieden.
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23.04.2024
Fiktion des § 7 Satz 3 GewStG: Setzt Bestehen eines Gewerbebetriebes voraus
§ 7 Satz 3 des Gewerbesteuergesetzes fingiert keinen Gewerbebetrieb, sondern setzt das Bestehen eines solchen voraus. Gewinne aus Sondervergütungen im Sinne des § 5a Absatz 4a Satz 3 des Einkommensteuergesetzes, die auf den Zeitraum nach der Einstellung der werbenden Tätigkeit einer Personengesellschaft entfallen, gehören daher nicht zum Gewerbeertrag.
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23.04.2024
Konsumcannabisgesetz: BGH setzt Grenzwert der nicht geringen Menge für THC auf 7,5 g fest
Das Landgericht (LG) Ulm hatte zwei Männer wegen Betäubungsmitteldelikten im Zusammenhang mit dem Betrieb einer Marihuana-Plantage nach der bisher geltenden Rechtslage jeweils zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt.
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23.04.2024
McFIT-Studios: Vorgehen bei Preiserhöhung unzulässig
Wer das Drehkreuz am Eingang passierte, stimmte automatisch einer Preiserhöhung zu: Diese Geschäftspraxis hat das Landgericht (LG) Bamberg der RSG Group GmbH untersagt, die Fitnessstudios der Marke McFIT betreibt. Das LG sieht darin eine aggressive geschäftliche Handlung. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte gegen das Vorgehen des Unternehmens geklagt.
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23.04.2024
Steuervollzug: Die Linke fragt nach
Die Gruppe Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 20/11084) bei der Bundesregierung nach der Unterstützung der Länder beim Steuervollzug durch das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt).
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23.04.2024
Warburg-Banker Olearius: In "Tagebuchstreit" auch vor BVerfG erfolglos
Der in den Cum-Ex-Skandal verwickelte Bankier Christian Olearius ist im Streit um die wörtliche Veröffentlichung von Aufzeichnungen aus seinen Tagebüchern auch vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) unterlegen. Dieses nahm seine Verfassungsbeschwerde schon nicht zur Entscheidung an.
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23.04.2024
Kurgemeinde: Unternehmereigenschaft und Vorsteuerabzug
Die Bereitstellung von Kureinrichtungen gegen Kurtaxe ist ein steuerbarer Umsatz gegen Entgelt, wenn die Kureinrichtungen nicht für jedermann frei und unentgeltlich zugänglich sind. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.
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23.04.2024
Amt des Oberbürgermeisters: Abgelehnter Bewerber scheitert mit Eilantrag auf Zulassung
Ein für das Amts des Oberbürgermeisters der Kreisstadt Saarlouis abgelehnter Bewerber ist mit seinem Eilantrag auf Zulassung zu dem Amt gescheitert. Das Verwaltungsgericht (VG) des Saarlandes erachtete den Antrag bereits als unzulässig.
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22.04.2024
Letzter Wille: Ist nicht immer eindeutig
Im Streit um das Erbe hatte das Landgericht (LG) Lübeck den Willen der Verstorbenen zu ermitteln. Das Ergebnis: Eines der Kinder wurde enterbt.
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22.04.2024
Corona-Pandemie: Rechtmäßigkeit der Schließung von Einzelhandelsgeschäften im Saarland noch immer offen
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Saarlandes muss sich noch einmal mit den Schließungen und Beschränkungen des Einzelhandels im Saarland während der Corona-Pandemie beschäftigen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in drei Normenkontrollverfahren entschieden.
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22.04.2024
Firmenwagen: Geldwerter Vorteil aus Privatnutzung wird durch vom Arbeitnehmer gezahlte Parkplatzmiete gemindert
Zahlt der Arbeitnehmer an den Arbeitgeber für die außerdienstliche Nutzung eines Firmenwagens, also für private Fahrten und für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte ein Nutzungsentgelt, mindert dies den geldwerten Vorteil aus der Nutzungsüberlassung. Nach Ansicht des Finanzgerichts (FG) Köln gilt dies auch für ein vom Arbeitnehmer an den Arbeitgeber gezahltes Entgelt für einen Parkplatz am Arbeitsort. Denn der Betrieb eines Firmenwagens setze essentiell als notwendiger Bestandteil der Fahrzeugnutzung eine Parkmöglichkeit voraus.
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22.04.2024
Geladener Zeuge soll nicht gehört werden: Hinweis erforderlich
Wenn das Finanzgericht (FG) einen Zeugen zur mündlichen Verhandlung geladen hat, diesen dann aber doch nicht vernehmen will, so muss es die Beteiligten vor Erlass des Urteils unmissverständlich darauf hinweisen. Unterbleibt dieser Hinweis, verletzt das FG den Anspruch auf rechtliches Gehör. Dies stellt der Bundesfinanzhof (BFH) klar.
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22.04.2024
Grundsteuer-Änderungsanzeigen: Verlängerung der Abgabefrist
In bestimmten Bundesländern wird die Frist zur Abgabe von Grundsteuer-Änderungsanzeigen nach § 228 Absatz 2 Bewertungsgesetz (BewG) auf die Feststellungszeitpunkte 01.01.2023 und 01.01.2024 bis zum 31.12.2024 verlängert.
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22.04.2024
Grundsteuer-Problem: Steuerzahlerbund fordert rheinland-pfälzische Landesregierung zum Handeln auf
Die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) und ihr nordrhein-westfälischer Amtskollege hatten versucht, das Problem der Belastungsverschiebung bei der Grundsteuer an den Bund weiterzureichen. Das habe Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nun klar zurückwiesen und erklärt, dass die Länder hier selbst handeln können und müssen, so der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz. Die Verbändeallianz aus BdSt und Haus & Grund fordere die rheinland-pfälzische Landesregierung daher erneut dazu auf, sich dieses Problems unverzüglich anzunehmen.
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22.04.2024
Kehrbuch und Feuerstättenschau vernachlässigt: Bezirksschornsteinfeger muss Abberufung vorläufig hinnehmen
Er hatte die Führung des Kehrbuchs vernachlässigt, zu wenige Feuerstättenschauen vorgenommen und war nicht erreichbar – und wurde deswegen als Bezirksschornsteinfeger abberufen. Zwar versuchte er, dies mit einem Eilantrag abzuwenden, blieb damit aber vor dem Verwaltungsgericht (VG) Gießen erfolglos.
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22.04.2024
Nach Datenleck bei Facebook: Nutzer haben nicht automatisch Anspruch auf Schadensersatz
Nicht alle Nutzer, die von dem Facebook-Datenleck betroffen sind, haben automatisch einen Schadensersatzanspruch. Das zeigen nun erste Entscheidungen des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg. Der auf den Datenschutz spezialisierte Senat hat drei von gegenwärtig über 100 am OLG anhängigen Berufungen aus diesem Komplex als unbegründet zurückgewiesen und damit die klagabweisenden Urteile der Landgerichte bestätigt.
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19.04.2024
Unfallkosten: Können steuerlich geltend gemacht werden
Mit der Entfernungspauschale sind grundsätzlich sämtliche Kosten eines Arbeitnehmers für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstelle abgegolten. Hat man auf diesem Weg einen Unfall, lässt die Finanzverwaltung aber unter bestimmten Voraussetzungen ausnahmsweise den steuerlichen Abzug von Unfallkosten zu: Ersetzen weder Arbeitgeber noch Schädiger oder die Haftpflicht- und Kaskoversicherung die Kosten, kann man sie als Werbungskosten geltend machen. Hierauf weist der Bund der Steuerzahler (BdSt) Nordrhein-Westfalen hin.
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19.04.2024
Rente einkommensteuerpflichtig: Alterseinkünfterechner bietet Anhaltspunkt
Das Finanzministerium Schleswig-Holstein hat den kostenlosen Online-Alterseinkünfterechner auf seiner Internetseite aktualisiert. Nun lasse sich mit wenigen Klicks auch für das Jahr 2023 ausrechnen, ob beim Bezug von Alterseinkünften eine Steuererklärung abgegeben werden muss.
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19.04.2024
"Greenwashing": EU-Parlament nimmt Verbot an
Das Europäische Parlament hat den Weg für eine Richtlinie frei gemacht, die das so genannte Greenwashing und andere irreführende Produktinformationen verbietet. Verbraucher sollen besser vor irreführender Werbung geschützt werden und bessere Kaufentscheidungen treffen können.
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19.04.2024
Mindestzinssatzklauseln in Hypothekendarlehen: Transparenz mit Verbandsklage überprüfbar
Die Transparenz von Mindestzinssatzklauseln in Hypothekendarlehensverträgen kann im Wege einer Verbandsklage überprüft werden. Das gilt auch dann, wenn sich die Klage gegen eine Vielzahl von Kreditinstituten richtet und viele Verträge betrifft, wie Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof (EuGH) Laila Medina klarstellt.
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19.04.2024
Veräußerung von Nachlassvermögen: Steuerfreiheit
Wird eine zum Nachlass einer Erbengemeinschaft gehörende Immobilie veräußert, fällt hierauf keine Einkommensteuer an. Dies gilt jedenfalls, soweit zuvor ein Anteil an der Erbengemeinschaft verkauft wurde, wie der der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden hat.
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19.04.2024
Nicht genommener Jahresurlaub: Grundsätzlich durch finanzielle Vergütung zu ersetzen
Ein Arbeitnehmer, der nicht seinen gesamten Jahresurlaub nehmen konnte, bevor er auf eigenen Wunsch aus dem Dienst ausgeschieden ist, hat Anspruch auf eine finanzielle Vergütung. Dieser Anspruch ist laut Europäischem Gerichtshof (EuGH) nicht unter Berufung auf Gründe beschränkbar, die im Zusammenhang mit der Eindämmung öffentlicher Ausgaben stehen.
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19.04.2024
Mangelhafte Kassenführung: Schätzungen durch das Finanzamt
Landet ein Fall nach einer Betriebsprüfung beim Finanzgericht (FG), geht es dabei häufig um so genannte bargeldintensive Betriebe. Das sind Betriebe, die den überwiegenden Teil ihrer Einnahmen bar vereinnahmen.
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19.04.2024
Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung: Strengere EU-Vorschriften beschlossen
Das Europäische Parlament und der Rat, also die Mitgliedsstaaten, haben eine Einigung über strengere Regeln zur Bekämpfung von Finanzkriminalität erzielt. Laut Kommission liefern die neuen Vorschriften ein einheitliches Regelwerk. Sie dienten als Grundlage für die Koordinierung der Arbeit der neuen EU-Behörde für die Geldwäschebekämpfung.
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18.04.2024
Hessisches Ried: Wasserrechtlicher Bescheid betreffend Grundwasser-Entnahme rechtmäßig
Der wasserrechtliche Bescheid des Regierungspräsidiums Darmstadt vom 26.08.2013 betreffend die jährliche Entnahme von Grundwasser aus mehreren Brunnen im Jägersburger Wald und Lorscher Wald ist rechtmäßig. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Hessen entschieden.
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18.04.2024
ETAF: DStV-Mitglied Korth wieder in Vorstand gewählt
In der Mitgliederversammlung der europäischen Dachorganisation ETAF der Steuerberater, European Tax Advisers Federation, wurde H.-Michael Korth vom Deutschen Steuerberaterverband e.V. (DStV) am 17.04.2024 erneut in das Board gewählt. Die Wahl erfolgte nach Angaben des DStV einstimmig.
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18.04.2024
Grundsteuer: Steuerzahlerbund NRW für gesplittete Hebesätze
Um die Wohnkosten nicht weiter steigen zu lassen, hat sich der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen (BdSt NRW) am 16.04.2024 in einer Landtagsanhörung für gesplittete Hebesätze bei der Grundsteuer ausgesprochen. Grundsätzlich jedoch sieht der Verband keine Zukunft für die Grundsteuer. Er fordert die Politiker auf, über Alternativen nachzudenken.
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18.04.2024
Name Pablo Escobar: Taugt nicht als Unionsmarke
Der Name Pablo Escobar kann nicht als Unionsmarke eingetragen werden. Das hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) unter Verweis darauf entschieden, dass die Verkehrskreise den Namen mit Drogenhandel und Drogenterrorismus in Verbindung brächten.
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18.04.2024
Steuerklassen 3/5: So würde sich die Abschaffung auswirken
Die Ehe wird steuerlich durch das Ehegattensplitting gefördert. Die Ampel will die Steuerklassenkombination 3 und 5 laut Koalitionsvertrag abschaffen. Wann sie die Pläne umsetzt, ist noch unbekannt. Doch was erwartet Ehepaare bei einer Abschaffung? Dies erklärt die Lohnsteuerhilfe Bayern.
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18.04.2024
Kleinwindenergieanlagen für Eigengebrauch: Im Außenbereich privilegiert
Kleinwindenergieanlagen sind im Außenbereich ein baurechtlich privilegiertes Vorhaben. Das gilt nicht nur dann, wenn der erzeugte Strom eingespeist wird und daher der öffentlichen Energieversorgung dient. Vielmehr besteht die Privilegierung laut Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz auch dann, wenn der Strom für den Eigenverbrauch verwendet wird.
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18.04.2024
Menschenverachtende und ausländerfeindliche Bilder verbreitet: Kommissaranwärter wird nicht in Beamtenverhältnis auf Probe übernommen
Ein Kommissaranwärter, der während seines Vorbereitungsdienstes ausländerfeindliche und Menschen mit Behinderung herabwürdigende Bilder in einer Chatgruppe verbreitet hat, kann nicht verlangen, in das Beamtenverhältnis auf Probe übernommen zu werden. Das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf hat bestätigt, dass ein solcher Anwärter für den Polizeivollzugsdienst charakterlich ungeeignet ist.
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18.04.2024
Außensteuergesetz: Zum Nachweis der tatsächlichen wirtschaftlichen Tätigkeit
Das Finanzgericht (FG) Münster konkretisiert in einem aktuellen Urteil die Anforderungen, die an den Nachweis der tatsächlichen wirtschaftlichen Tätigkeit im Sinne des § 8 Absatz 2 Außensteuergesetz (AStG) zu stellen sind.
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17.04.2024
B2B-Bereich: Ab 2025 E-Rechnungspflicht
Elektronische Rechnungen sind im B2B-Bereich zukünftig verpflichtend. Entsprechende umsatzsteuerrechtliche Regelungen sind im Wachstumschancengesetz enthalten, dem der Bundesrat am 22.03.2024 zugestimmt hat. Hierauf weist der Steuerberaterverband Niedersachsen Sachsen-Anhalt hin.
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17.04.2024
Schwerbehinderter Arbeitnehmer: Hat im Rahmen einstweiliger Verfügung Anspruch auf stufenweise Wiedereingliederung
Ein schwerbehinderter Arbeitnehmer hat Anspruch auf die Durchführung einer stufenweisen Wiedereingliederung gegenüber seiner Arbeitgeberin und kann diesen auch im Wege eines einstweiligen Verfügungsverfahrens durchsetzen. Dies hat das Arbeitsgericht (ArbG) Aachen im einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden.
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17.04.2024
§ 6e EStG: Rückwirkende Anwendung zu Fondsetablierungskosten nicht verfassungswidrig
Das Finanzgericht (FG) Münster hat zu den Voraussetzungen des § 6e Einkommensteuergesetz (EStG), der Fondsetablierungskosten als Anschaffungskosten qualifiziert, Stellung genommen und entschieden, dass die Anwendung auf abgeschlossene Veranlagungszeiträume eine verfassungsrechtlich zulässige Rückwirkung darstellt.
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17.04.2024
Erkrankungen nach Corona-Schutzimpfung: Kein Anspruch auf Entschädigung als Impfschadensfall
Eine Frau, die für einen Impfschaden nach einer Schutzimpfung gegen Covid 19 mit dem mRNA-Wirkstoff Corminaty® des Herstellers Pfizer/Biontech entschädigt werden wollte, hatte mit ihrer Klage vor dem Sozialgericht (SG) Cottbus keinen Erfolg.
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17.04.2024
Grundsteuer: Mustereinspruch für Baden-Württemberg
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) Baden-Württemberg stellt in Sachen Grundsteuer auf seinen Internetseiten einen Mustereinspruch für Baden-Württemberg zur Verfügung.
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17.04.2024
Maßgefertigter Acryltisch: Kein Rücktritt vom Kauf
Im Streit um die mangelfreie Anfertigung eines maßgefertigten Acryltisches hat das Amtsgericht (AG) München den Rücktritt des Klägers vom Vertrag für unwirksam erachtet und die Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises (2.890 Euro) abgewiesen.
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17.04.2024
Bundesratsinitiative: Standortgemeinden sollen besser an Steuereinnahmen aus Erneuerbare-Energie-Projekten beteiligt werden
Die Niedersächsische Landesregierung hat am 16.04.2024 eine Bundesratsinitiative beschlossen, die den Kommunen eine bessere Beteiligung an Steuereinnahmen aus Erneuerbare-Energie-Projekten ermöglichen soll. Das soll die Akzeptanz dieser Transformationsprojekte vor Ort stärken, wie die Staatskanzlei Niedersachsen mitteilt.
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17.04.2024
Tierschutz: Haltungsbeschränkung auf vier Hunde oder Katzen rechtmäßig
Eine Tierhalterin war mit ihrem Antrag, mit dem sie sich gegen tierschutzrechtliche Maßnahmen hinsichtlich der Haltung von Hunden und Katzen richtete, weitgehend erfolglos. Das Verwaltungsgericht (VG) Gießen erachtete die Beschränkung der Tierhaltung auf vier Katzen oder Hunde als rechtens, da die Frau mit der derzeitigen Tierhaltung überfordert sei.
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16.04.2024
Doppelter Haushalt: Wie man Steuern spart
Immer mehr Berufstätige sehen sich aufgrund gestiegener Mieten in den Metropolen gezwungen, Wohnungen im Umland zu mieten. Sie müssen im Gegenzug häufig weite Arbeitswege in Kauf nehmen. Laut Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) pendelten 7,1 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über 30 Kilometer 2022 zur Arbeit, 500.000 mehr als im Jahr zuvor. "Besonders für Fernpendler kann es sich steuerlich lohnen, in Arbeitsnähe ein Zimmer oder eine Zweitwohnung zu mieten", empfiehlt der Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine e.V. (BVL). Dafür ist es wichtig, die Bedingungen zu kennen, damit ein beruflich bedingter Zweithaushalt Steuerabzug bringt.
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16.04.2024
Steuerzahlerbund Nordrhein-Westfalen fordert: Schluss mit der Grundsteuer
Ab 2025 soll die Grundsteuer nach dem neu reformierten Modell erhoben werden. Dieses krankt allerdings an allen Ecken und Enden, kritisiert der Bund der Steuerzahler (BdSt) Nordrhein-Westfalen (NRW). Wie kurzfristig eine Korrektur helfen könnte, warum die Grundsteuer langfristig keine Daseinsberechtigung hat und was der BdSt NRW in einer Anhörung im Landtag vorschlägt:
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16.04.2024
Eheleute: Getrenntleben trotz gemeinsamer Wohnung
Die Annahme der Trennung der Eheleute erfordert ein der räumlichen Situation entsprechendes Höchstmaß der Trennung. Verbleibende Gemeinsamkeiten in Form gemeinsamer Mahlzeiten, der Vornahme von Erledigungen und Einkäufen für den anderen stehen der Trennung nicht entgegen, wenn sie sich als unwesentlich darstellen. Dies gilt auch für einen freundschaftlichen, anständigen und vernünftigen Umgang der Ehegatten miteinander – insbesondere, wenn gemeinsame Kinder im Haushalt leben. So das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main.
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16.04.2024
EU-Richtlinie für mehr Steuertransparenz: Gefährdet Wirtschaftsstandort
Die EU-Richtlinie zur öffentlichen Länderberichterstattung verpflichtet multinationale Großkonzerne ab diesem Jahr zu mehr Steuertransparenz. Das Ziel dabei ist, gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen rein nationalen und multinationalen Unternehmen zu schaffen. Eine Studie des ZEW Mannheim und der Universität Mannheim zeigt nun, dass die Richtlinie jedoch vorwiegend europäische Unternehmen in die Pflicht nimmt.
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16.04.2024
Hautkrebs-Erkrankung eines Polizisten: Ist keine Berufskrankheit
Ein ehemaliger Polizist hat keinen Anspruch auf Anerkennung seiner Hautkrebserkrankung als Berufskrankheit infolge früher wahrgenommener Tätigkeiten unter anderem im Streifendienst. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Aachen entschieden.
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16.04.2024
Werkstattrisiko: Grundsätze auf Sachverständigen zu übertragen
Überhöhte Kostenansätze eines Unfall-Sachverständigen sind für den Geschädigten nicht immer leicht zu erkennen. Deswegen hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt entschieden, dass die fortentwickelten Grundsätze zum Werkstattrisiko auf überhöhte Kostenansätze eines Sachverständigen, den der Geschädigte mit der Begutachtung seines Fahrzeugs zur Ermittlung des unfallbedingten Schadens beauftragt hat, zu übertragen sind.
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16.04.2024
Unbegleitete Minderjährige aus dem Ausland: Anspruch auf Verfahrensbeistand bereits während Altersfeststellung
Ein unbegleitet eingereister Ausländer, der in Deutschland Asyl beantragen will und angibt, minderjährig zu sein, muss einen Verfahrensbeistand bekommen, wenn bei ihm eine Altersfeststellung durchgeführt wird. Dies ergibt sich aus EU-Recht, wie der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg entschieden hat.
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16.04.2024
Verdeckte Gewinnausschüttung: Erfordert Zuwendungswillen
Eine durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasste Vermögensverschiebung von einer Kapitalgesellschaft an einen Gesellschafter setzt einen Zuwendungswillen voraus. Ein solcher kann aufgrund eines Irrtums des Gesellschafter-Geschäftsführers fehlen. Maßgebend ist insoweit, ob der konkrete Gesellschafter-Geschäftsführer einem entsprechenden Irrtum unterlegen ist, nicht hingegen, ob einem ordentlich und gewissenhaft handelnden Geschäftsleiter der Irrtum gleichfalls unterlaufen wäre. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.
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15.04.2024
Namensrecht: Wird geändert
Zukünftig können Eheleute einen gemeinsamen Doppelnamen führen. Diese und andere Änderung im Ehenamens- und Geburtsnamenrecht (BT-Drs. 20/9041) hat der Bundestag angenommen. Der Rechtsausschuss hatte zuvor noch Änderungen am Ursprungsentwurf vorgenommen (BT-Drs. 20/10997).
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15.04.2024
Alte Registrierkasse verwendet: Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes bei Schätzungen der Einnahmen anzuwenden
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat seine Rechtsprechung zur Anwendung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes bei Schätzungen fortgeführt.
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15.04.2024
Mitteilungsverordnung: Anwendungsschreiben bezüglich Entschädigungen von Zeugen ergänzt
Zwei Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) vom 09.06.2023 und vom 26.09.2023 enthalten in ihrer Anlage 1 jeweils bundeseinheitlich abgestimmte Ausnahmen von der Mitteilungspflicht.
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15.04.2024
Bezahlkarte für Asylsuchende: Bundestag gibt grünes Licht
Der Bundestag hat grünes Licht für den Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht" (BT-Drs. 20/9470, 20/10016, 20/10131 Nr. 1.22, 20/11019) gegeben. Damit stimmte das Parlament auch für die bundesrechtliche Absicherung zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylsuchende.
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15.04.2024
Bundestag stimmt Selbstbestimmungsgesetz zu: Änderungen beim Geschlechtseintrag werden einfacher
Der Bundestag hat den Plänen der Bundesregierung für ein "Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften" (BT-Drs. 20/9049) in einer vom Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend geänderten Fassung (BTR-Drs. 20/11004) zugestimmt. Mit dem Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) möchte die Koalition einen Kerngedanken des Grundgesetzes, den Schutz der geschlechtlichen Identität, umsetzen, indem Menschen künftig die Möglichkeit haben sollen, ihren Geschlechtseintrag und ihren Vornamen diskriminierungsfrei ändern zu können.
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15.04.2024
Atommüll-Zwischenlager in Gundremmingen: Darf weiter genutzt werden
Im ehemaligen Kernkraftwerk Gundremmingen darf weiter Atommüll gelagert werden. Die atomrechtlichen Genehmigungen müssten nicht aufgehoben werden, entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH). Fünf Anwohner, die wenige Kilometer entfernt von dem Zwischenlager wohnen, sind damit auch in zweiter Instanz mit ihrer Klage gescheitert.
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15.04.2024
Influencerin: Kann "Berufsbekleidung" nicht steuerlich absetzen
Influencer, die auf ihrem Kanal selbst gekaufte Kleidung präsentieren, können diese steuerlich nicht absetzen. Es ist nicht eindeutig abzugrenzen, ob es sich bei dieser Kleidung um privat oder betrieblich veranlasste Käufe handelt und in welchem Umfang sie genutzt wird. Hierauf weist der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz hin.
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15.04.2024
Solidaritätszuschlag: Antrag zu Abschaffung abgesetzt
"Erster Schritt einer umfänglichen Steuerreform zur Entlastung des Mittelstands, von Unternehmen sowie Arbeitnehmern – Abschaffung des Solidaritätszuschlags" lautet der Titel eines Antrags, den die AfD-Fraktion angekündigt hat und der ursprünglich am 12.04.2024 im Bundestag beraten werden sollte.
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12.04.2024
Grundfreibetrag: AfD beantragt Erhöhung
Die AfD-Fraktion fordert einen höheren steuerlichen Grundfreibetrag von 14.000 Euro und will im Gegenzug Mittel für Migration und den europäischen Aufbauplan "NextGenerationEU" kürzen. Das schreibt sie in einem Antrag (BT-Drs. 20/10975).
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12.04.2024
Steuerbescheid: Steuerzahlerbund informiert über Wartezeiten
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat geprüft, wie lange die Finanzämter aktuell brauchen, um die eingegangenen Steuererklärungen zu bearbeiten. Das neue BdSt-Ranking zeige, dass die Ämter in den meisten Bundesländern nach der Corona-Krise wieder schneller gearbeitet haben, so der Steuerzahlerbund.
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12.04.2024
Schutz personenbezogener Daten: Datenschutzbehörde muss handeln
Nach Ansicht des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Priit Pikamäe ist der Datenschutzbeauftragte als Aufsichtsbehörde zum Einschreiten verpflichtet, wenn er bei der Prüfung einer Beschwerde einen Datenschutzverstoß feststellt. Welche konkrete Abhilfemaßnahme zu ergreifen ist, hänge jedoch von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls ab.
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12.04.2024
Steuerklassen III und V: Zeitplan für Abschaffung offen
Über Details zur geplanten Abschaffung der Steuerklassen III und V kann die Bundesregierung derzeit noch keine Angaben machen. "Die regierungsinternen Beratungen zur Umsetzung des Auftrags aus dem Koalitionsvertrag zur Überführung der Steuerklassen III und V in das Faktorverfahren dauern an", schreibt sie in ihrer Antwort (BT-Drs. 20/10931) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (BT-Drs. 20/10787) und erklärt weiter: "Aussagen über die Aufnahme in ein Gesetzgebungsverfahren, das Inkrafttreten sowie mögliche finanzielle Auswirkungen können aus diesem Grund aktuell nicht gemacht werden."
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12.04.2024
Hilfeleistungen bei Unglücksfällen: Mehrleistungen der Unfallkasse nicht auf beamtenrechtliche Hinterbliebenenversorgung anzurechnen
Die Gewährung von Mehrleistungen nach dem Siebten Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB VII) zu einer Witwen- und Halbwaisenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung schmälert nicht den beamtenrechtlichen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden.
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12.04.2024
Beschränkt Steuerpflichtige: Allein Finanzamt darf Außenprüfung anordnen
Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) ist nicht dafür zuständig, eine Außenprüfung anzuordnen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Steuerabzugs bei ausländischen Künstlern oder anderen beschränkt steuerpflichtigen Personen zu kontrollieren. Diese Aufgabe obliegt vielmehr dem örtlichen Finanzamt, wie der Bundesfinanzhof (BFH) klarstellt.
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12.04.2024
Unterbringung und Fixierung im richterlichen Eildienst: Kein Schadensersatz wegen fehlender Beteiligung eines Verfahrenspflegers
Wer im richterlichen Eildienst untergebracht und fixiert wird, ohne dass ein Verfahrenspfleger beteiligt ist, kann deswegen nicht unbedingt Schadensersatz verlangen. Dies zeigt ein vom Landgericht (LG) Lübeck entschiedener Fall.
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12.04.2024
Corona-Pandemie: Stadt Bremen muss Hoteliers nicht entschädigen
Die Freie Hansestadt Bremen muss zwei Betreibern von Hotels, die während der Corona-Pandemie hatten schließen müssen, nicht entschädigen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in letzter Instanz entschieden, dass die von der Stadt ergriffenen Infektionsschutzmaßnahmen rechtens waren. Auch seien die coronabedingten Einschränkungen durch die staatlichen Corona-Hilfen abgemildert worden.
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11.04.2024
EU-Asylreform: EU-Parlament gibt grünes Licht
Das Europäische Parlament hat am 10.04.2024 das neue Migrations- und Asylpaket endgültig angenommen, auf das sich Rat und Parlament bereits im Dezember 2023 in Grundzügen geeinigt hatten.
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11.04.2024
Einfuhrumsatzsteuer: Flughafenverband fordert Reformierung
Am 11.04.2024 kommen die Finanzminister von Bund und Ländern zusammen. Auf der Tagesordnung steht das Erhebungsverfahren der Einfuhrumsatzsteuer. Der Flughafenverband ADV ist Mitglied eines breiten Bündnisses von Verbänden, die von der Politik fordern, den Standortnachteil beim Steuererhebungsverfahren für Importgüter abzubauen.
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11.04.2024
Nachträglich steuerbefreite Photovoltaikanlage: Finanzamt darf Investitionsabzugsbetrag streichen
Die Rückgängigmachung so genannter Investitionsabzugsbeträge für die Anschaffung von ab 2022 steuerbefreiten Photovoltaikanlagen ist nicht zu beanstanden. Dies hat das Finanzgericht (FG) Köln in eine, Eilverfahren entschieden.
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11.04.2024
Doppelnamen und Co.: Änderung des Namensrechts beschlossen
Der Rechtsausschuss des Bundestages hat am 10.04.2024 den Weg für eine umfassende Änderung des Namensrechts freigemacht. Eheleuten sollen danach künftig einen Doppelnamen führen können. Das soll auch für Kinder möglich sein, wenn die Eltern keinen gemeinsamen Ehenamen führen.
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11.04.2024
Sterbehilfe-Fall: Arzt wegen Totschlags in mittelbarer Täterschaft zu Freiheitsstrafe verurteilt
Das Landgericht (LG) Berlin I hat einen 74-jährigen pensionierten Hausarzt, der in zwei Fällen einer 37-jährigen, unter Depressionen leidenden Frau todbringende Medikamente zur Verfügung gestellt hatte, wegen Totschlags in mittelbarer Täterschaft für schuldig befunden und eine Freiheitsstrafe von drei Jahren verhängt.
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11.04.2024
Oldtimer-Kauf: Vertraglicher Gewährleistungsausschluss hebelt Beschaffenheitsvereinbarung nicht aus
Der Verkäufer eines fast 40 Jahre alten Fahrzeugs kann sich nicht mit Erfolg auf einen vertraglich vereinbarten allgemeinen Gewährleistungsausschluss berufen, wenn er mit dem Käufer zugleich vereinbart hat, dass die in dem Fahrzeug befindliche Klimaanlage einwandfrei funktioniere, und der Käufer nunmehr Mängelrechte wegen eines Defekts der Klimaanlage geltend macht. Dies stellt der Bundesgerichtshof (BGH) klar.
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11.04.2024
Steuersenkung: Union mit Antrag gescheitert
Ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel "Arbeitende Mitte stärken – Steuerbelastung senken" (BT-Drs. 20/8861) ist im Finanzausschuss des Bundestages auf Ablehnung gestoßen. Die Koalitionsfraktionen und die Gruppe Die Linke stimmten dagegen, die AfD-Fraktion enthielt sich. Die Gruppe BSW war nicht anwesend.
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11.04.2024
Geförderte Riester-Verträge in der Auszahlungsphase: Finanzministerium stellt erstmals statistische Auswertungen zur Verfügung
Erstmalig in diesem Jahr stellt das Bundesfinanzministerium (BMF) in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales zentrale statistische Auswertungen von geförderten Riester-Verträgen in der Auszahlungsphase, die so genannte Riester-Auszahlungsstatistik, auf seiner Internetseite zur Verfügung.
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10.04.2024
Vaterschaftsvermutung: Kennenlernen über Dating-Portal steht nicht entgegen
Ein Kennenlernen über eine Dating-Plattform allein begründet keine schwerwiegenden Zweifel gegen die gesetzliche Vaterschaftsvermutung wegen Verdachts des Mehrverkehrs. Dies stellt das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main klar.
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10.04.2024
Wegzug ins Ausland: Zur Besteuerung von Anteilen an einer AG
Wird bei einem Steuerpflichtigen die unbeschränkte Steuerpflicht durch einen Wegzug ins Ausland beendet, kann eine Besteuerung nach § 6 Außensteuergesetz (AStG) in Verbindung mit § 17 Einkommensteuergesetz (EStG) auch dann erfolgen, wenn der Steuerpflichtige seine Anteile – welche die wesentliche Beteiligung im Sinne des § 17 EStG begründeten – kurz vor dem Wegzug im Wege eines Wertpapierdarlehens auf einen Dritten übertragen hat. Dies stellt das Finanzgericht (FG) Schleswig-Holstein klar.
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10.04.2024
Umzug: Seit 1. März 2024 gelten neue Kostenpauschalen
Das Finanzamt beteiligt sich an den Kosten eines beruflichen Umzugs. Damit der administrative Aufwand für Steuerzahlende und Finanzbeamte reduziert wird, gibt es Umzugskostenpauschalen. Diese wurden zum 01.03.2024 leicht erhöht. Hierauf weist die Lohnsteuerhilfe Bayern hin. Höhere Kosten könnten dennoch geltend gemacht werden. Allerdings seien dafür Nachweise erforderlich, ergänzt Tobias Gerauer, Vorstand der Lohnsteuerhilfe Bayern.
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10.04.2024
Leibliche Väter: Stellung muss gestärkt werden
Die gesetzliche Regelung über das Recht des leiblichen Vaters, die rechtliche Vaterschaft eines anderen Mannes für sein Kind anzufechten, ist mit dem Grundgesetz unvereinbar. Sie trägt dem Elterngrundrecht leiblicher Väter nicht hinreichend Rechnung. Diese gehörten zu den Eltern im Sinne von Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 Grundgesetz (GG) und könnten sich auf das Elterngrundrecht ebenso wie die rechtlichen Eltern des Kindes berufen, so das Bundesverfassungsgericht (BVerfG).
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10.04.2024
Mecklenburg-Vorpommern: IT-Wartungsarbeiten in den Finanzämtern
In den Finanzämtern Mecklenburg-Vorpommerns werden ab April bis Anfang Mai 2024 umfangreiche Wartungsarbeiten an den IT-Systemprogrammen durchgeführt.
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10.04.2024
Verbandsklage gegen Vodafone: OLG Hamm ist zuständig
Der Verbraucherverband Bundeszentrale (vzbv) hat wegen Preiserhöhungen von Festnetz-Verträgen eine Verbandsklage gegen Vodafone erhoben. Da er neben zwei in Nordrhein-Westfalen ansässigen Unternehmen der Vodafone Gruppe gleichzeitig auch ein in Bayern ansässiges Unternehmen verklagt, wurde zunächst ein Verfahren auf gerichtliche Bestimmung einer einheitlichen Zuständigkeit durchgeführt. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat sich nun für insgesamt örtlich zuständig erklärt. Die förmliche Zustellung der Klage ist laut Gericht inzwischen erfolgt, sodass das Verfahren im Klageregister eingetragen werden kann.
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10.04.2024
Bauernverband: Von Jahressteuergesetz enttäuscht
Der vom Bundesfinanzministerium vorgelegte Referentenentwurf zum Jahressteuergesetz 2024 entspricht aus Sicht des Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, nicht im Ansatz den gemachten politischen Zusagen für eine Entlastung für die Landwirtschaft: Es müsse "noch massiv nachgebessert werden". Insbesondere müsse endlich die Möglichkeit für eine steuerfreie Risikorücklage realisiert werden, fordert Rukwied.
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10.04.2024
Fahrtrainer: Auch Fahrt ohne Kunden kann betrieblich veranlasst und daher gesetzlich unfallversichert sein
Der Unfall eines gesetzlich unfallversicherten Fahrtrainers kann auch dann unter den Schutz der Unfallversicherung fallen, wenn er sich bei einer Fahrt ohne Kunden ereignet. Dies zeigt ein vom Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg entschiedener Fall.
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09.04.2024
Freizone Cuxhaven: Aufhebung geplant
Das Bundesfinanzministerium informiert über ein Gesetzesvorhaben, mit den die Freizone Cuxhaven aufgehoben werden soll.
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09.04.2024
Arbeitgeber-Benefit: Beschränkung auf Kosten der Gesundheitsförderung
Die Lohnsteuer wird bei Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit vom Arbeitgeber einbehalten und abgezogen. Arbeitslohn umfasst alle Einkünfte, die der Arbeitnehmer aus dem Arbeitsverhältnis erhält. Leistungen, die ganz überwiegend im eigenbetrieblichen Interesse erbracht werden und nicht als Gegenleistung für das Zurverfügungstellen der individuellen Arbeitskraft anzusehen sind, stellen keinen Arbeitslohn dar. Hierauf weist der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz hin.
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09.04.2024
Verspätungszuschläge trotz verlängerter Abgabefrist: Anzuwendende Vorschrift
Bei verspäteter Abgabe der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2019 kann wegen der (aufgrund der Corona-Pandemie) gesetzlich verlängerten Abgabefrist ein Verspätungszuschlag nach Ablauf der gesetzlich verlängerten Abgabefrist nicht nach § 152 Absatz 2 Abgabenordnung (AO) – sondern allenfalls nach § 152 Absatz 1 AO – festgesetzt werden. Hierauf weist das Finanzgericht (FG) Schleswig-Holstein hin.
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09.04.2024
Freistellungsverfahren beim BZSt: Bundesregierung gibt Auskunft
2.666 Freistellungsbescheinigungen nach § 50c Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sind derzeit beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) beantragt. Diese Auskunft gibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 20/10898) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (BT-Drs. 20/10715). Darin steht auch, dass die Freistellungsverfahren im BZSt im Durchschnitt 480 Tage dauern, die Erstattungsverfahren 615 Tage.
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09.04.2024
"Polizeiaffäre Baden-Württemberg": Freispruch rechtskräftig
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Freispruch für einen Inspekteur der Polizei bestätigt. Damit ist dieser endgültig nicht mehr mit dem Vorwurf der sexuellen Nötigung behaftet, nachdem ihn bereits die Vorinstanz freigesprochen hatte.
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09.04.2024
Schwanger von außerehelicher Beziehung: Ehefrau kann dennoch keine vorzeitige Scheidung verlangen
Eine Ehefrau, die aufgrund einer außerehelichen Beziehung ein Kind erwartet, kann sich nicht wegen unzumutbarer Härte vor Ablauf des so genannten Trennungsjahres scheiden lassen. Dies stellt das Pfälzische Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken klar.
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09.04.2024
Abgerissener Seitenspiegel nach Fahrt durch Autowaschanlage: Anlagenbetreiber haftet
Wird der Seitenspiegel eines Pkws beim Durchfahren einer Autowaschanlage beschädigt, weil diese nicht richtig funktioniert, so haftet der Betreiber der Anlage für den Schaden – hier von rund 330 Euro. Dies hat das Amtsgericht (AG) München entschieden.
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09.04.2024
Kinderehen: Bundejustizministerium legt Gesetzentwurf vor
Beim Umgang mit Kinderehen wagt das Bundesjustizministerium (BMJ) einen neuen Anlauf: Es hat am 05.04.2024 den Entwurf eines Gesetzes zum Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen veröffentlicht. Dieser berücksichtigt Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), das mit Urteil vom 01.02.2023 ein Gesetz von 2017 gekippt hatte (1 BvL 7/18).
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08.04.2024
Payment for Order Flow-Praxis: Kann im Inland bis Mitte 2026 weitergeführt werden
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) mit Schreiben vom 21.03.2024 mitgeteilt, von dem in Artikel 39a Absatz 2 der EU-Finanzmarktverordnung ("MiFIR") vorgesehenen Mitgliedstaatenwahlrecht Gebrauch zu machen. Damit werden inländische Wertpapierfirmen von dem in der Verordnung vorgesehenen Verbot der Entgegennahme von Zuwendungen Dritter für die Weiterleitung von Kundenaufträgen an bestimmte Handelsplätze (so genanntes Payment for Order Flow, "PFOF") im Verhältnis zu inländischen Kunden bis zum 30.06.2026 ausgenommen.
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08.04.2024
Lohnsteuer-Außenprüfung und -Nachschau: Ergebnisse im Kalenderjahr 2023
Nach den statistischen Aufzeichnungen der obersten Finanzbehörden der Länder haben die Lohnsteuer-Außenprüfungen im Kalenderjahr 2023 zu einem Mehrergebnis von 733,9 Millionen Euro geführt. Dies teilt das Bundesfinanzministerium (BMF) mit.
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08.04.2024
Umsatzsteuer: In dieser Wahlperiode keine Reform geplant
Die Bundesregierung plant für die laufende Legislaturperiode keine Reform der Umsatzsteuersätze. Das schreibt sie in ihrer Antwort (BT-Drs. 20/10856) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (BT-Drs. 20/10534). Sie verweist dabei auf den Koalitionsvertrag der Bundesregierung. Dieser sehe keine entsprechenden Reformen vor.
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08.04.2024
Jagdschein: Klage auf Erteilung erfolglos
Das Verwaltungsgericht (VG) Osnabrück die Klage eines Osnabrückers auf Erteilung eines Drei-Jahres-Jagdscheins für die Jagdjahre 2022/2023 bis 2024/2025 gegen den Landkreis Osnabrück wegen mangelnder Zuverlässigkeit abgewiesen. Hintergrund ist eine Straftat aus dem Jahr 2005.
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08.04.2024
Wolf: Eilantrag gegen Ausnahmegenehmigung zu Tötung erfolgreich
Ein Verein, der Wölfe schützt, hat erfolgreich einen Eilantrag gegen die Ausnahmegenehmigung für eine zielgerichtete letale Entnahme eines Wolf-Individuums eingelegt. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts (VG) Oldenburg ist noch nicht rechtskräftig.
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08.04.2024
Beschädigte Selbstbedienungskasse: Schadensersatz zu leisten
Im Streit um Schadensersatz wegen einer beschädigten Selbstbedienungskasse hat das Amtsgericht (AG) München einen Mann zur Zahlung von rund 1.045 Euro verurteilt.
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08.04.2024
Rechtsanwaltskosten eines Berufssoldaten für Wehrdisziplinarverfahren: Sind abzugsfähige Werbungskosten
Ein Berufssoldat kann Rechtsverfolgungskosten, die ihm für ein Wehrdisziplinarverfahren entstehen, als Werbungskosten bei der Steuer absetzen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.
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08.04.2024
Begnadigungen durch Bundespräsidenten: Presse hat kein Recht auf Auskunft
Der presserechtliche Auskunftsanspruch erfasst Begnadigungen durch den Bundespräsidenten nicht. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg entschieden.
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05.04.2024
"Combat 18 Deutschland": Anklage gegen vier mutmaßliche Rädelsführer
Die Bundesanwaltschaft hat vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen vier Deutsche erhoben, die sie für Anführer einer rechtsextremistischen Gruppe hält.
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05.04.2024
Matratze zu hart: Rückabwicklung ausgeschlossen
Wer eine Matratze kauft, sollte sich vorher informieren – ansonsten besteht die Gefahr, auf einer zu harten Matratze sitzen oder besser gesagt liegen zu bleiben. Dies zeigt ein Fall, über den das Amtsgericht (AG) Hannover zu befinden hatte.
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05.04.2024
Solidaritätszuschlag: Erhebung für 1999 bis 2002 verfassungsgemäß
Die Erhebung des Solidaritätszuschlags für die Jahre 1999 bis 2002 ist verfassungsgemäß. Der Zuschlag stelle in diesem Zeitraum eine finanzverfassungsrechtlich zulässige Ergänzungsabgabe gemäß Artikel 106 Absatz 1 Nr. 6 des Grundgesetzes dar, so der Bundesfinanzhof (BFH).
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05.04.2024
Stadt Reinbek: Muss AfD Schloss für Vortragsveranstaltung zur Verfügung stellen
Die AfD kann das Schloss Reinbek für eine Vortragsveranstaltung nutzen. Die Stadt Reinbek kann ihr dies aus Gründen der Gleichbehandlung nicht versagen, wenn sie die Räumlichkeiten auch anderen Parteien zur Verfügung stellt. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Schleswig-Holstein in einem Eilverfahren entschieden.
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05.04.2024
Renovierung im Haus des Schwiegervaters: Kein Arbeitsunfall
Wer sich bei Renovierungsarbeiten im Haus des Schwiegersohns verletzt, kommt nicht in den Genuss der gesetzlichen Unfallversicherung. Das Sozialgericht (SG) Düsseldorf schloss einen Arbeitsunfall aus.
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05.04.2024
Umsatzbesteuerung bei grenzüberschreitenden Personenbeförderungen: Liste zuständiger Finanzämter neu aufgelegt
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat die Liste der zuständigen Finanzämter für Unternehmer, die ihren Wohnsitz, Sitz oder ihre Geschäftsleitung im Ausland haben und grenzüberschreitende Personenbeförderungen mit Omnibussen, die nicht in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen sind, ausführen, neu aufgelegt.
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05.04.2024
Doppelte Haushaltsführung: Zweitwohnungsteuer zählt zu Kosten der Unterkunft
Die Zweitwohnungsteuer für eine im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung genutzte Wohnung fällt unter die Höchstbetragsbegrenzung von 1.000 Euro. Ist der Höchstbetrag bereits ausgeschöpft, darf dieser Aufwand laut Bundesfinanzhof (BFH) also nicht zusätzlich als Werbungskosten abgezogen werden. Die Entscheidung ist vor allem für Zweitwohnungsnutzer in teuren Metropolregionen nachteilig.
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05.04.2024
FATCA: Start der Datenübermittlung für den Meldezeitraum 2023
Ab 01.05.2024 steht die Produktionsumgebung zur Übermittlung der FATCA-Daten für den Meldezeitraum 2023 zur Verfügung. Wie das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) mitteilt, gilt dies sowohl für den Versand über die Massendatenschnittstelle ELMA als auch für die Übermittlung über das BZStOnline-Portal (BOP).
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04.04.2024
25 Jahre Ökologische Steuerreform: Forderung nach Neuauflage
Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) feiert den 25. Geburtstag des Einstiegs in die Ökologische Steuerreform zum 01.04.1999. Angesichts von Klima- und Biodiversitätskrisen und wachsender sozialer Ungleichheit fordert das Forum nun eine Neuauflage der Reform: Für bessere ökologische Anreize, stabile Staatseinnahmen und mehr soziale Gerechtigkeit.
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04.04.2024
Bulgarien und Rumänien: Sind Schengen-Raum beigetreten
Bulgarien und Rumänien sind seit dem 31.03.2024 Schengen-Mitglieder. Damit gelten in beiden Mitgliedstaaten die Schengen-Vorschriften, auch für die Ausstellung von Schengen-Visa. Die Kontrollen an den Luft- und Seebinnengrenzen werden aufgehoben.
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04.04.2024
Bundesdatenschutzgesetz: Bundesregierung will Änderung
Die Bundesregierung will mit einem Gesetzentwurf (BT-Drs. 20/10859) zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) Vereinbarungen des Koalitionsvertrags von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP aufgreifen sowie Ergebnisse einer Evaluierung des BDSG umsetzen. Mit einem Paragraphen 16a soll danach die Datenschutzkonferenz, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, im BDSG institutionalisiert werden.
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04.04.2024
Corona-Wirtschaftshilfen: Forderung nach nachträglicher Berücksichtigung der Kosten prüfender Dritter
Kosten der prüfenden Dritten, die nach Einreichung der Schlussabrechnungen der Corona-Wirtschaftshilfen entstehen, berücksichtigen und fördern – hierfür setzt sich der Präsident des Steuerberaterverbandes Niedersachsen Sachsen-Anhalt Christian Böke in einem Schreiben an den niedersächsischen Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) ein.
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04.04.2024
Kosten des Insolvenzenzverfahrens: Weder Werbungskosten noch außergewöhnliche Belastung
Die Kosten des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Steuerschuldners sind nicht steuerlich absetzbar. Dies hat das Finanzgericht (FG) Hamburg entschieden.
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04.04.2024
Mitgliedsbeiträge für XING und LinkedIn: Sind steuerlich absetzbar
Die Gebühren, die Angestellte für (erweiterte) Mitgliedschaften bei Networking-Portalen wie XING oder LinkedIn zahlen, sind steuerlich absetzbar – und zwar als Werbungskosten. Hierauf weist die Lohnsteuerhilfe Bayern hin. Die Arbeitnehmenden müssten dafür bei einer gebührenpflichtigen Mitgliedschaft die Jobsuche, Akquise von Aufträgen oder berufliche Fortbildung in den Vordergrund rücken.
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04.04.2024
Nach Mietende: Nutzungsentschädigung für Weiterbenutzung der Mietsache nur bei Vermieterwillen zu Rücknahme
Einem Vermieter steht für die Zeit, in der der Mieter ihm die Wohnung nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht zurückgibt, nur dann ein Anspruch auf die gesetzlich angeordnete Nutzungsentschädigung zu, wenn er auch einen Rücknahmewillen hat. Dies stellt das Landgericht (LG) Hanau klar.
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04.04.2024
Radverkehr: EU verpflichtet sich zu Förderung
Das Fahrrad rückt weiter in den Fokus der Europapolitik. Die EU hat eine Europäische Erklärung zum Radverkehr verabschiedet. Ziel ist es, Verkehrsemissionen zu senken.
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03.04.2024
Änderung des Stromsteuergesetzes: Stromsteuersenkung erweitert Begünstigtenkreis
Mit Wirkung zum 01.01.2024 hat der Gesetzgeber Änderungen bei der Stromsteuer geregelt. Wie der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) mitteilt, profitieren Unternehmen des produzierenden Gewerbes (§ 2 Nr. 3 StromStG). Für sie greife seit 2024 die gemäß Strompreispaket geplante Absenkung der Stromsteuer auf den europäischen Mindestsatz von 0,50 Euro/MWh.
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03.04.2024
Tier gekauft: Bei Krankheit nicht gleich zum Tierarzt
Stellt sich nach dem Kauf eines Tieres heraus, dass es krank ist, muss man dem Verkäufer Gelegenheit geben, selbst tätig zu werden. Geht man direkt selbst zum Tierarzt, kriegt man die Kosten nur ersetzt, wenn ein Notfall vorlag. Das stellt das Landgericht (LG) Lübeck klar.
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03.04.2024
Protestaktionen gegen AfD-Bundesparteitag: Polizeiliche Maßnahmen teilweise weiter aufzuklären
Eine von Anfang an unfriedliche Versammlung muss nicht aufgelöst werden, bevor polizeiliche Maßnahmen gegenüber ihren Teilnehmern ergriffen werden können. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) im Zusammenhang mit dem Bundesparteitag der AfD im Jahr 2016 entschieden.
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03.04.2024
Mietwagenverkehr: Nicht ohne Betriebssitz
Ohne Betriebssitz kann kein Gelegenheitsverkehr mit Mietwagen betrieben werden. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin in einem Eilverfahren entschieden.
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03.04.2024
Kontoabfragen für die Finanzämter: Zahl für 2023 veröffentlicht
Im Jahr 2023 hat das Bundeszentralamt für Steuern 169.901 Kontoabfragen für die Finanzämter vorgenommen. Dies antwortet die Bundesregierung (BT-Drs. 20/10841) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 20/10589) zur Anzahl und Entwicklung von Kontoabfragen durch Behörden.
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03.04.2024
Gewerbesteuer: Nicht für Leistungen der Eingliederungshilfe im Rahmen des "Ambulant Betreuten Wohnens"
Leistungen der Eingliederungshilfe im Rahmen des "Ambulant Betreuten Wohnens" sind nach § 3 Nr. 20 d) Gewerbesteuergesetz (GewStG) gewerbesteuerfrei. Dies hat das Finanzgericht (FG) Köln entschieden.
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03.04.2024
DDR-"Zwangsdoping": Keine verwaltungsrechtliche Rehabilitierung für Betroffene
Das systematische staatliche Doping von Leistungssportlern in der ehemaligen DDR stellt weder "politische Verfolgung" noch einen "Willkürakt im Einzelfall" im Sinne des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes dar. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden.
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03.04.2024
Umzug aus beruflichen Gründen: Seit März gilt höhere Umzugspauschale
Ausgaben für einen berufsbedingten Umzug lassen sich als Werbungskosten von der Steuer absetzen. Wie die Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. (VLH) erläutert, muss dafür eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt sein:
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02.04.2024
Ausländische Bankkonten: Übermittlung von Informationen verfassungsgemäß
Schweizer Banken können Informationen zu Konten und Depots deutscher Staatsangehöriger an die deutsche Finanzverwaltung übermitteln. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Er sieht in der Übermittlung von Informationen zu ausländischen Bankkonten an die deutschen Steuerbehörden keine Verletzung der Grundrechte der inländischen Steuerpflichtigen.
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02.04.2024
CESOP: Übermittlung von Zahlungsdaten über die Produktionsumgebung
Im Rahmen des Zentralen elektronischen Zahlungsinformationssystem (CESOP) können Zahlungsdaten (Meldungen) ab dem 01.04.2024 über die Produktionsumgebung ("MDS-PROD") übermittelt werden. Hierauf weist das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) hin.
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02.04.2024
Sozialleistungsbetrug des Lebensgefährten: Haftung mangels Widerrufs der Vollmacht
Wer seinem Lebensgefährten eine Vollmacht erteilt hat, haftet für dessen Fehlverhalten, auch wenn er davon nichts gewusst hat. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen zulasten einer ehemaligen Grundsicherungsempfängerin entschieden, die nun für den Sozialleistungsbetrug ihres Lebensgefährten einzustehen hat.
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02.04.2024
Energetische Gebäudesanierung: Energieberater haftet bei Falschberatung zu Förderung
Ein Architekt, der bei der Gebäudesanierung seine Kunden nicht nur in technischer Hinsicht berät, sondern auch Ratschläge zum Erhalt von Fördermitteln erteilt, muss für Schäden einstehen, wenn er die Fördervoraussetzungen fehlerhaft einschätzt. Das hat das Landgericht (LG) Frankenthal entschieden. Der Architekt könne sich nicht im Nachhinein darauf berufen, er arbeite im Rahmen der Energieberatung nur auf technischer Ebene.
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02.04.2024
Nichteinstellung aus gesundheitlichen Gründen: Keine Diskriminierung Schwerbehinderter
Widerruft ein Arbeitgeber im Öffentlichen Dienst seine Einstellungszusage aufgrund eines ärztlichen Attests, ist dies keine Diskriminierung aufgrund einer Schwerbehinderung. Das stellt das Arbeitsgericht (ArbG) Siegburg klar.
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02.04.2024
Neue Grundsteuer: Mustereinspruch für Baden-Württemberg
Im Zuge der Grundsteuerreform erhalten immer mehr Eigentümer in Baden-Württemberg ihre Bescheide. Wer unsicher ist, ob der zugeschickte Grundsteuerwert- und Grundsteuermessbescheid stimmt, sollte umgehend Einspruch einlegen, rät der Bund der Steuerzahler (BdSt) Baden-Württemberg.
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02.04.2024
Neue Bescheinigungen für Gebäudesanierungen: Keine doppelte Steuerminderung
Eigentümer von selbstgenutzten Gebäuden können Steuerermäßigungen für energetische Maßnahmen beantragen. Diese Steuerermäßigung erhalten sie laut Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz, wenn sie eine vom ausführenden Fachbetrieb ausgestellte Bescheinigung mit dem Nachweis der gesetzlichen Voraussetzungen vorlegen können. Innerhalb von drei Jahren könnten so bei maximalen Investitionskosten von 200.000 Euro bis zu 40.000 Euro direkt von der Steuerschuld abgezogen werden.
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02.04.2024
Einstufung als Rechtsextremist: Führt allein noch nicht zu waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit
Die Einstufung als Rechtsextremist durch das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) begründet noch keine waffen- oder sprengstoffrechtliche Unzuverlässigkeit. Insoweit wäre die Feststellung aktiv-kämpferischer Betätigungen gegen elementare Verfassungsgrundsätze erforderlich, stellt das Verwaltungsgericht (VG) Gießen klar.
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