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29.04.2022

Börsen und Finanzbehörden: Länder plädieren für besseren Informationsaustausch

Der Bundesrat will mit einer Änderung des Börsengesetzes erreichen, dass der Informationsaustausch zwischen Finanzbehörden und Börsen besser wird. Diesem Ziel dient der vom Bundesrat eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Börsengesetzes (BT-Drs. 20/1500). Damit sollen Steuerstraftaten auf den Kapitalmärkten früher erkannt werden können und das Vertrauen in die Integrität des Wertpapierhandels geschützt werden. Der Bundesrat will damit auch Lehrern aus der Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals ziehen. mehr...

29.04.2022

Bauträgerfälle: Ernstliche Zweifel an Aufrechnung

Mit sechs Beschlüssen hat das Finanzgericht (FG) Münster im Rahmen von Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung zur Aufrechnung in Bauträgerfällen Stellung genommen. Danach bestehen ernstliche Zweifel an den Aufrechnungen des Finanzamts mit abgetretenen Werklohnforderungen gegen Umsatzsteuernachforderungen. mehr...

29.04.2022

Rundfunkbeiträge: Barzahlung darf nicht ausnahmslos ausgeschlossen werden

Die Beitragssatzung des Hessischen Rundfunks ist insoweit rechtswidrig, als sie die Barzahlung der Rundfunkbeiträge ausnahmslos ausschließt. Denn laut Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) verstößt dies gegen die unionsrechtlichen Vorgaben für Barzahlungsbeschränkungen bei der Erfüllung hoheitlich auferlegter Geldleistungspflichten sowie gegen Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz (GG). mehr...

29.04.2022

Äußerung zu Spionage-Aktivitäten russischen Fernsehsenders: Kein Unterlassungsanspruch gegen Boulevardzeitung

Die Betreiberin des deutschen Angebots eines russischen Fernsehsenders ist mit ihrem Eilantrag gegen Äußerungen in dem Artikel einer deutschen Boulevardzeitung weitgehend gescheitert. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main ordnete insbesondere die Aussage, dass sich der Fernsehsender an Spionage-Aktivitäten auf deutschem Boden beteilige, angesichts des Gesamtzusammenhangs als zulässige Meinungsäußerung ein. mehr...

29.04.2022

Seniorenwohnheim: Keine Beschäftigung Ungeimpfter

Das Arbeitsgericht (ArbG) Gießen hat die Eilanträge eines Wohnbereichsleiters und einer Pflegefachkraft, in einem Seniorenheim trotz Nichtvorlage eines Impf- oder Genesenennachweises beschäftigt zu werden, zurückgewiesen. mehr...

29.04.2022

Nulltarif-Optionen im Mobilfunk: Bundesnetzagentur schiebt Riegel vor

Die Bundesnetzagentur hat am 28.04.2022 die Zero Rating-Optionen "StreamOn" und "Vodafone Pass" untersagt. Die Neuvermarktung von "StreamOn" und "Vodafone Pass" ist danach bis zum 01.07.2022 einzustellen. Die beiden Zero-Rating-Optionen sollen dann über keinen Vertriebskanal mehr buchbar sein. Für die Einstellung der Nulltarif-Optionen im Bestandskundengeschäft gab die Netzagentur den Anbietern bis Ende März 2023 Zeit. mehr...

29.04.2022

Steuerhinterziehung: Bundesrat will schärfere Strafen

Der Bundesrat will die Aufklärung bandenmäßig organisierter Steuerstraftaten durch bessere Telefonüberwachungsmöglichkeiten verbessern. Außerdem sollen die Strafen für bandenmäßig organisierte Steuerhinterziehung erhöht werden, heißt es in dem vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung – Gesetz zur umfassenden Verfolgung der organisierten Steuerhinterziehung (BT-Drs. 20/1518). mehr...

29.04.2022

Mobilitätsprämie: Soll in 250.000 Fällen gezahlt werden

Die Mobilitätsprämie, die Steuerpflichtige beanspruchen können, bei denen das zu versteuernde Einkommen den Grundfreibetrag unterschreitet, soll nach Erwartungen der Bundesregierung in 250.000 Fällen gezahlt werden. mehr...

28.04.2022

Corona-Prämie für Pflegekräfte: Dreimonatige Arbeitsleistung muss nicht unbedingt zusammenhängend erfolgen

Beschäftigte haben nach § 150a Sozialgesetzbuch XI (SGB XI) für das Jahr 2020 Anspruch auf eine Corona-Prämie, wenn sie im Zeitraum vom 01.03.2020 bis einschließlich 31.10.2020 mindestens drei Monate für eine zugelassene Pflegeeinrichtung tätig waren. Nach Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Berlin-Brandenburg muss diese dreimonatige Arbeitsleistung im Bemessungszeitraum nicht zusammenhängend erfolgen. Unterbrechungen aufgrund von Krankheit ließen den Anspruch auf die Prämie nicht entfallen, wenn die Zusammenrechnung der einzelnen Tätigkeitszeiträume im Berechnungszeitraum drei Monate ergibt. mehr...

28.04.2022

Änderungen im Steuerrecht: Zwei Anhörungen beschlossen

Der Finanzausschuss des Bundestages hat am 27.04.2022 die Durchführung von zwei öffentlichen Anhörungen beschlossen. mehr...

28.04.2022

Krankenkasse: Muss nicht für Operationen durch Nichtarzt mit erschlichener Approbation zahlen

Ein Krankenhaus hat keinen Anspruch auf Vergütung für Krankenhausbehandlungen, an denen ein Nichtarzt als vermeintlicher Arzt mitgewirkt hat. Der Vergütungsausschluss gilt laut Bundessozialgericht (BSG) auch dann, wenn dem Nichtarzt zuvor eine echte Approbationsurkunde ausgestellt worden ist. Er erstrecke sich allerdings nicht auf eigenständige und abgrenzbare Behandlungsabschnitte, an denen der Nichtarzt nicht mitgewirkt hat. mehr...

28.04.2022

Steuerberatende Berufe: EU-Kommission kündigt Regulierung an

Im Herbst 2022 will die Europäische Kommission einen Legislativvorschlag zur Regulierung der steuerberatenden Berufe veröffentlichen. Eine solche Initiative soll eine europaweite Sanktionierung missbräuchlicher Steuerberatung vorsehen. Dies meldet der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV). mehr...

28.04.2022

Krankenhäuser: Dürfen wesentliche Leistungen ihres Versorgungsauftrags nicht auf Dritte auslagern

Für die im Versorgungsauftrag ausgewiesenen Bereiche hat das Krankenhaus die räumliche, apparative und personelle Ausstattung zur Erbringung der wesentlichen Leistungen selbst vorzuhalten. Es darf solche Leistungen nicht regelmäßig und planvoll auf Dritte auslagern. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden. mehr...

28.04.2022

Arbeitnehmerüberlassung bei Auslandsbezug: Verletzung der Erlaubnispflicht führt nicht zu Unwirksamkeit des Leiharbeitsvertrags

Wird ein Leiharbeitnehmer aus dem Ausland unerlaubt im Sinne des § 1 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz alter Fassung (AÜG aF) ins Inland überlassen, führt die Verletzung der Erlaubnispflicht nicht zur Unwirksamkeit des Leiharbeitsvertrags nach § 9 Nr. 1 AÜG aF, wenn das Leiharbeitsverhältnis dem Recht eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union unterliegt. Die Voraussetzungen eines Arbeitgeberwechsels nach § 10 Absatz1 Satz 1 AÜG aF seien in diesem Fall nicht erfüllt, so das Bundesarbeitsgericht (BAG). mehr...

28.04.2022

Wettsteueraufkommen: Soll vierteljährlich verteilt werden

Der Finanzausschuss des Bundestages hat in seiner Sitzung am 27.04.2022 dem vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes (BT-Drs. 20/470) mit einer Änderung zugestimmt. mehr...

28.04.2022

AfD-Antrag für Steuertarif auf Rädern: Abgelehnt

Der Finanzausschuss des Bundestages hat am 27.04.2022 einen Antrag der AfD-Fraktion (BT-Drs. 20/698) abgelehnt, in dem verlangt wird, den Einkommensteuertarif jährlich zu Beginn eines jeden Veranlagungszeitraums an die Entwicklung der Verbraucherpreise anzupassen. In der Sitzung stimmte nur die AfD-Fraktion für den Antrag, alle anderen Fraktionen stimmten dagegen. mehr...

27.04.2022

Grundsteuer: Die Nutzung macht den Unterschied

Bei bebauten Grundstücken unterscheidet das Bewertungsgesetz für Zwecke der Neuberechnung der Grundsteuer auf den Hauptfeststellungszeitpunkt 01.01.2022 sieben verschiedene Grundstücksarten. Hierauf weist der Bund der Steuerzahler (BdSt) Nordrhein-Westfalen hin. Die Abgrenzung der Grundstücksarten sei grundsätzlich nach dem Verhältnis der Wohn- und Nutzfläche vorzunehmen. Abzustellen sei auf die tatsächliche Nutzung der Haupträume zum Feststellungszeitpunkt. mehr...

27.04.2022

Dienstentfernung: Bei Ausübung einer Nebentätigkeit während der Dienstzeit und im Krankenstand gerechtfertigt

Das Verwaltungsgericht (VG) Trier hat einen Beamten, der über einen Zeitraum von nahezu drei Jahren während der Dienstzeit – und zum Teil auch in Zeiten krankheitsbedingter Fehlzeiten – einer Nebentätigkeit als Fahrlehrer nachgegangen ist, aus dem Dienst entfernt. Es liege ein besonders schwerwiegendes Dienstvergehen vor. mehr...

27.04.2022

Energiepreissteigerungen: Bundesregierung plant steuerliche Entlastungen

Angesichts der Preissteigerungen besonders im Energiebereich will die Bundesregierung die Bevölkerung steuerlich entlasten. So sieht der von ihr eingebrachte Entwurf eines Steuerentlastungsgesetzes 2022 (BT-Drs. 10/1412) vor, den Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer von derzeit 9.984 Euro um 363 Euro auf 10.347 Euro anzuheben. Die Änderung soll rückwirkend zum 01.01.2022 in Kraft treten. Außerdem sollen die Entfernungspauschale und der Werbungskostenpauschbetrag für Arbeitnehmer angehoben werden. mehr...

27.04.2022

Energiepreis-Pauschale: Möglicherweise erst im September

Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft haben die von der Koalition geplanten Entlastungen der Arbeitnehmer begrüßt, aber wegen der stark gestiegen Inflationsrate und besonders wegen der massiven Preiserhöhungen bei Energie als nicht ausreichend bezeichnet. Ähnlich äußerten sich auch die meisten anderen Sachverständigen in einer vom Vorsitzenden Alois Rainer (CSU) geleiteten öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am 25.04.2022 zu dem von den Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gemeinsam eingebrachten Entwurf eines Steuerentlastungsgesetzes 2022 (BT-Drs. 20/1333). mehr...

27.04.2022

Palästinakomitee Stuttgart: Mit Klage auf Aufnahme auf Webseite der Stadt erfolgreich

Die Landeshauptstadt Stuttgart ist verpflichtet, das Palästinakomitee Stuttgart e.V. auf seine Webseite aufzunehmen. Dies hat das Stuttgarter Verwaltungsgericht (VG) entschieden. Die Argumentation der Stadt, der Verein sei antisemitisch beziehungsweise antiisraelisch, hielt das Gericht für irrelevant. Denn auch eine solche Haltung falle grundsätzlich unter den Schutz der Meinungsfreiheit. mehr...

27.04.2022

Einbürgerung: Identität kann ausnahmsweise auch mittels Erklärungen von Verwandten im Ausland geklärt werden

Die Einbürgerung eines Ausländers in den deutschen Staatsverband setzt unter anderem voraus, dass seine Identität und Staatsangehörigkeit geklärt sind. Belege hierfür können sich bei einem Fehlen amtlicher (Ausweis-)Dokumente im Einzelfall auch aus den Erklärungen und Identitätsunterlagen von Familienangehörigen im Ausland ergeben. Dies entschied das Verwaltungsgericht (VG) Mainz. mehr...

27.04.2022

Pflegedienst-Betreiber: Strengere Vorgaben nach Straffälligkeit sind rechtens

Liegen erhebliche Anhaltspunkte (hier: strafrechtliche Verurteilung wegen Abrechnungsbetrugs) dafür vor, dass Pflegesachleistungen auch in anderen Fällen nicht korrekt abgerechnet wurden, reicht es zur Begründung geltend gemachter Vergütungsansprüche nicht aus, wie sonst üblich lediglich monatliche Abrechnungen unter Beifügung von Durchführungskontrollblättern vorzulegen. Der Leistungserbringer hat vielmehr das Vorliegen der anspruchsbegründenden Tatsachen voll zu beweisen, weil das (hier nachhaltig erschütterte) Vertrauen in die Richtigkeit der Angaben ein wesentliches Fundament des Abrechnungssystems für die Pflegesachleistungen ist. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg entschieden. mehr...

27.04.2022

Kosten für Überwinterung in Thailand: Sind keine außergewöhnlichen Belastungen

Die Angabe "in tropischem Klima" in einem amtsärztlichen Attest reicht zur Bestimmung des Kurorts nicht aus. Folge ist, dass Kosten für die Überwinterung eines an Kälteallodynie Leidenden in Thailand nicht als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sind. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden. mehr...

26.04.2022

Einrichtungsbezogene Impfpflicht: Kündigung wegen Vorlage von aus dem Internet heruntergeladener Impfunfähigkeitsbescheinigung

Wer seiner Arbeitgeberin eine aus dem Internet ausgedruckte ärztliche "Bescheinigung über die vorläufige Impfunfähigkeit" vorlegt, ohne dass eine Untersuchung durch die bescheinigende Ärztin erfolgt ist, riskiert die Kündigung seines langjährigen Arbeitsverhältnisses. Dies hat das Arbeitsgericht (ArbG) Lübeck entschieden. mehr...

26.04.2022

Angestellter im Polizeidienst: Durfte wegen Identifikation mit Reichsbürger-Ideologie gekündigt werden

Identifiziert sich ein Angestellter im Polizeidienst mit der Reichsbürger-Ideologie, so darf ihm gekündigt werden. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamburg entschieden. Nicht entscheidend sei, in welchem Bereich er eingesetzt ist. Denn eine Tätigkeit im Polizeidienst erfordere ein Mindestmaß an Verfassungstreue, so das Gericht. mehr...

26.04.2022

Vertraglich auf Mieter umgelegte Grundsteuer: Ist gewerbesteuerrechtlich hinzuzurechnen

Grundsteuer, die vom Vermieter geschuldet, aber vertraglich auf den gewerbetreibenden Mieter umgelegt wird, gehört zur Miete und ist deshalb gewerbesteuerrechtlich dem Gewinn zum Teil hinzuzurechnen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. mehr...

26.04.2022

Corona-Hotspot-Regelungen in Mecklenburg-Vorpommern: Teilweise außer Vollzug gesetzt

Mit einem Eilbeschluss hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Mecklenburg-Vorpommern die Corona-Hotspot-Regelungen in dem Bundesland am 22.04.2022 größtenteils außer Vollzug gesetzt. Es kippte insbesondere das Abstandsgebot und die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske oder Atemschutzmaske. Die Voraussetzungen für die Maßnahmen lägen nicht vor. Insbesondere der Verweis auf die Omikron-Variante BA.2 trage nicht. mehr...

26.04.2022

Zahlung einer Steuer ohne rechtlichen Grund: Zur Person des Erstattungsberechtigten

Nach § 37 Absatz 2 Satz 1 Abgabenordnung gilt: Ist eine Steuer, eine Steuervergütung, ein Haftungsbetrag oder eine steuerliche Nebenleistung ohne rechtlichen Grund gezahlt oder zurückgezahlt worden, so hat derjenige, auf dessen Rechnung die Zahlung bewirkt worden ist, an den Leistungsempfänger einen Anspruch auf Erstattung des gezahlten oder zurückgezahlten Betrags. Erstattungsberechtigt in diesem Sinne ist derjenige, auf dessen Rechnung und nicht auf dessen Kosten eine Zahlung bewirkt worden ist. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) klargestellt. mehr...

26.04.2022

Tarifliche Corona-Prämien im regionalen Nahverkehr: Sind pfändbar

Die tariflichen Corona-Prämien im Bereich des regionalen Nahverkehrs für die Jahre 2020 und 2021 sind kein unpfändbares Arbeitseinkommen und können unter Beachtung der Pfändungsfreigrenzen gepfändet werden. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg entschieden. mehr...

26.04.2022

«In letzter Minute» gestellter Antrag: Zu den Voraussetzungen bei fehlenden Kontaktdaten

Ein am Morgen des Vortags der mündlichen Verhandlung wegen einer Erkrankung gestellter Antrag ist nur dann wie ein "in letzter Minute" gestellter Antrag zu behandeln, bei dem der Antragsteller einer Verpflichtung zur Glaubhaftmachung unterliegt, wenn besondere Umstände hinzutreten. Solche Umstände können laut Bundesfinanzhof (BFH) darin liegen, dass der Antragsteller dem Finanzgericht (FG) keine Kontaktdaten zur Verfügung stellt, die es dem FG ermöglichen, ihn nach der Antragstellung erreichen und zur Glaubhaftmachung auffordern zu können. mehr...

26.04.2022

Lebensmittel: Sollten nach Ansicht des Bauernverbandes allesamt von Mehrwertsteuer befreit werden

Zur aktuellen Forderung nach einer Mehrwertsteuerbefreiung bei bestimmten Nahrungsmitteln sagt der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes, Bernhard Krüsken: "Idealerweise sollten alle Lebensmittel mit dem reduzierten Steuersatz belegt werden". mehr...

25.04.2022

Kindergeld für langfristig erkranktes Kind: Nicht wegen Berufsausbildung

Eine Kindergeldgewährung wegen Berufsausbildung ist nicht möglich, wenn Ausbildungsmaßnahmen im Rahmen des fortbestehenden Ausbildungsverhältnisses wegen einer langfristigen Erkrankung des Kindes unterbleiben. In Betracht komme dann aber eine Berücksichtigung wegen Behinderung, so der Bundesfinanzhof (BFH). mehr...

25.04.2022

Kassensicherungsverordnung: Schnittstelle für Daten-Export aktualisiert

Die Finanzverwaltung hat nach § 4 Kassensicherungsverordnung in der DSFinV-K 2.3 (Digitale Schnittstelle der Finanzverwaltung für Kassensysteme) die technischen Anforderungen an die einheitliche digitale Schnittstelle für Kassensysteme erarbeitet. Die DSFinV-K in der Version 2.3 ist laut Bundesfinanzministerium (BMF) auf der Internetseite des Bundeszentralamtes für Steuern (BZSt) veröffentlicht. mehr...

25.04.2022

Abschiebungsschutz: Bei Existenzsicherung für absehbare Zeit nach Rückkehr ausgeschlossen

Ist die Existenz eines ausreisepflichtigen Ausländers in seinem Heimatland auf absehbare Zeit gesichert, so scheidet ein Abschiebungsschutz in der Regel aus. Maßstab für die im Rahmen der Prüfung nationalen Abschiebungsschutzes anzustellende Gefahrenprognose sei grundsätzlich, ob der vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer nach seiner Rückkehr, gegebenenfalls durch ihm gewährte Rückkehrhilfen, in der Lage ist, seine elementarsten Bedürfnisse über einen absehbaren Zeitraum zu befriedigen, entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG). Nicht entscheidend sei hingegen, ob das Existenzminimum eines Ausländers in dessen Herkunftsland nachhaltig oder gar auf Dauer sichergestellt ist. mehr...

25.04.2022

Grundsteuer: Bundesfinanzministerium schlägt einheitlichen Ansatz zur Abrechnung vor

Wie der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) mitteilt, hat das Bundesfinanzministerium (BMF) einen Regelungsvorschlag für die Abrechnung der Feststellungserklärungen zur neuen Grundsteuer vorgelegt. In der Steuerberatervergütungsverordnung (StBVV) solle es künftig eine einheitliche Rechtsgrundlage geben, die unabhängig vom konkreten Ländermodell anwendbar sein soll. Der DStV begrüßt diesen Vorschlag. mehr...

25.04.2022

Göttinger Organspendeskandal: Universitätsprofessor verliert Ruhegehalt

Weil er ein Verantwortlicher im so genannten Göttinger Transplantationsskandal gewesen ist, hat das Verwaltungsgericht (VG) Göttingen einem früheren verbeamteten Professor und Chefarzt der Göttinger Universitätsmedizin das Ruhegehalt aberkannt. mehr...

25.04.2022

Messstellenbetreiber: Müssen Einbau digitaler Stromzähler rechtzeitig ankündigen

Für den Einbau digitaler Stromzähler dürfen Messtellenbetreiber nur Termine ankündigen, die nach der Kundeninformation frühestens drei Monate vor den geplanten Zähleraustausch liegen. Das gilt auch für vom Messstellenbetreiber mit dem Rollout der Zähler beauftragte Unternehmen, entschied das Landgericht (LG) Münster nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Heinz Lackmann GmbH & Co. KG. Das Unternehmen hatte nach Angaben des vzbv wiederholt einen Termin in nur zwei bis drei Wochen angekündigt, ohne dass Kunden zuvor informiert worden waren. mehr...

25.04.2022

Vorgetäuschte Krankheit: Rechtfertigt fristlose Kündigung

Lässt sich ein gesunder Auszubildender krankschreiben, um eine Prüfung zu schwänzen, begeht er dadurch eine schwere Verletzung seiner arbeitsvertraglichen Pflichten. Eine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber kann dann gerechtfertigt sein. Dies hat das Arbeitsgericht (ArbG) Siegburg entschieden. mehr...

25.04.2022

Doppelbesteuerungsabkommen mit Polen: Ende coronabedingter Konsultationsvereinbarung

Das Bundesfinanzministerium (BMF) informiert über das Ende der Konsultationsvereinbarung vom 12./27.11.2020 zum Doppelbesteuerungsabkommen mit Polen. Eine Entlastung der grenzüberschreitend tätigen Arbeitnehmer im Hinblick auf die Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19 Pandemie sei nicht mehr nötig. mehr...

22.04.2022

Vorlage gefälschten Impfausweises: Rechtfertigt fristlose Kündigung

Legt eine Arbeitnehmerin einen gefälschten Impfausweis vor, schädigt dies das Vertrauensverhältnis zwischen ihr und der Arbeitgeberin in einem Maße, dass selbst eine befristete Weiterbeschäftigung ausscheidet. Dies hat das Arbeitsgericht (ArbG) Köln entschieden und die fristlose Kündigung einer Arbeitnehmerin wegen Vorlage eines gefälschten Impfausweises für wirksam befunden. mehr...

22.04.2022

Heuschnupfen-Medikamente: Kosten können unter Umständen steuerlich geltend gemacht werden

Im Frühjahr leiden viele unter einer Pollenallergie. Die Frage ist, ob die Kosten für Medikamente oder Therapien von der Steuer abgesetzt werden können. mehr...

22.04.2022

Aufwandsentschädigung von Stadtverordneten: Ist nicht beitragspflichtig

Die Aufwandentschädigung für Stadtverordnete ist bei der Bemessung der Krankversicherungs- und Pflegeversicherungsbeiträge nicht heranzuziehen. Es handelt sich hierbei weder um Arbeitsentgelt noch um Arbeitseinkommen. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht (LSG). mehr...

22.04.2022

Dieselskandal: Leasingnehmer gehen leer aus

Aus dem Leasing eines Kraftfahrzeugs, das vom Abgasskandal betroffen ist, entstehen keine Ansprüche gegen den Auto- beziehungsweise Motorhersteller (hier: VW). Dies hat der Bundesgerichtshof mit drei Urteilen entschieden. Er blieb damit auf der Linie eines früheren Urteils von 2021. mehr...

22.04.2022

Cum-Ex und Co: Nordrhein-Westfalens Weg, inkriminierte Gelder von Verurteilten zurückzuholen

Wenn eine strafgerichtliche Entscheidung rechtskräftig wird, beginnt die Vollstreckung. Diese betrifft häufig nicht nur die Verbüßung der Strafe, sondern auch die Eintreibung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte. Um Vermögenswerte aus Straftaten sicherzustellen beziehungsweise rechtskräftig einzuziehen, existieren in Nordrhein-Westfalen mehrere Zentralstellen. Wie das Justizministerium des Landes mitteilt, gelingt es insbesondere der Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung Organsierter Straftaten (ZeOS) immer wieder, Straftäter dort zu treffen, wo es weh tut: an ihrem Geldbeutel. Jetzt sei die so genannte Confiscation Group eingerichtet worden – diese solle dies nach der rechtskräftigen Verurteilung fortsetzen. mehr...

22.04.2022

Kosten für ein Mausoleum: Können Erbschaftsteuer mindern

Durch Kosten für ein angemessenes Grabdenkmal des Erblassers kann der Erbe seine Erbschaftsteuer mindern. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Es spiele keine Rolle, wenn es sich dabei um ein Zweitgrab handelt. Voraussetzung sei aber, dass der Erblasser dort seine letzte Ruhe findet. mehr...

22.04.2022

Strafverfahren: Wiederaufnahme auch nach fast 40 Jahren zulässig

Liegen neue Beweismittel vor, so kann ein Strafverfahren wegen Tötung eines Menschen auch dann wiederaufgenommen werden, wenn der nun wieder Verdächtige rechtskräftig freigesprochen worden war. In dem Strafverfahren wegen der Tötung der 17-jährigen Frederike von Möhlmann hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle die Beschwerden des früheren Angeklagten gegen einen Beschluss des Landgerichts (LG) Verden zurückgewiesen, mit dem dieses den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Wiederaufnahme des Verfahrens für zulässig erklärt und Untersuchungshaft angeordnet hatte. mehr...

22.04.2022

Luftverkehrsteuer: Einnahmen 2021 um 49,8 Prozent gegenüber 2020 gestiegen

Im Jahr 2021 fielen in Deutschland laut Steueranmeldungen der Fluggesellschaften 526,4 Millionen Euro Luftverkehrsteuer – auch bekannt als Flugticketsteuer – an. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, sind die Einnahmen aus dieser Steuer gegenüber dem Vorjahr um 175,0 Millionen Euro beziehungsweise 49,8 Prozent gestiegen, betrugen aber noch immer weniger als die Hälfte (-55,7 Prozent) der Einnahmen des Vorkrisenjahres 2019. mehr...

21.04.2022

Erstattung von Anwaltshonoraren: Obergrenze mit EU-Recht vereinbar

Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 7 Absatz1 der Richtlinie 93/13 stehen einer nationalen Regelung nicht entgegen, die im Rahmen der Kostenfestsetzung eine Obergrenze für Anwaltshonorare vorsieht. Dies geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hervor, auf das die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hinweist. mehr...

21.04.2022

Grundsteuerreform: Elektronische Abgabe der Erklärung ab 01.07.2022

Ab dem 01.07.2022 kann und muss jeder Grundstückseigentümer zur Neubewertung des Grundbesitzes die Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwerts bis zum 31.10.2022 beim Finanzamt elektronisch einreichen. Hierauf weist Mecklenburg-Vorpommers Finanzminister Heiko Geue (SPD) hin. mehr...

21.04.2022

Renten: Steigen zum 01.07.2022 deutlich

Die Renten steigen zum 01.07.2022 – im Westen um 5,35 Prozent und im Osten um 6,12 Prozent. Dies sieht ein vom Bundeskabinett beschlossener Gesetzentwurf vor, der außerdem zwei Verabredungen aus dem Koalitionsvertrag zur Rente umsetzt – der so genannte Nachholfaktor werde wieder eingesetzt und Verbesserungen für die Bezieher von Erwerbsminderungsrenten auf den Weg gebracht. mehr...

21.04.2022

Energiepreispauschale: Laut Steuer-Gewerkschaft nicht steuerbar

Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) hält nichts von den Plänen der Ampel-Koalition, die geplante Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro auf im aktiven Berufsleben stehende Personen zu beschränken. "Wir sind sehr dafür, die Menschen aufgrund der explosionsartig gestiegenen Energiepreise zu entlasten. Aber das muss dann auch für Pensionärinnen und Pensionäre sowie für Empfängerinnen und Empfänger von Renten aus der gesetzlichen Sozialversicherung gelten", betonten die Vorsitzende der DSTG-Bundesseniorenvertretung, Anke Schwitzer, und der DSTG-Bundesvorsitzende, Thomas Eigenthaler, auf der Frühjahrstagung der DSTG-Bundesseniorenvertretung Mitte April 2022. mehr...

21.04.2022

Lindner: Höhere Steuern sind nicht nötig

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hält eine höhere Steuerlast weder für nötig noch für ökonomisch sinnvoll. Dies geht aus einem Gastbeitrag des Ministers für die "Rheinische Post" hervor, der auf den Seiten des Bundesfinanzministeriums (BMF) veröffentlicht ist. mehr...

21.04.2022

Geistiges Eigentum: EU-Kommission stärkt Schutz regionaler Handwerksprodukte

Neue geografische Angaben für handwerkliche und industrielle Produkte wie etwa Messerschmiedewaren aus Solingen sollen künftig Regionen und Hersteller im europa- und weltweiten Wettbewerb stärken. Die EU-Kommission hat dazu am 13.04.2022 einen entsprechenden Rahmen zum Schutz des geistigen Eigentums vorgeschlagen. mehr...

21.04.2022

Arbeitsteilung in Arztpraxis: Kann zu Gewerbebetrieb führen

Eine Gemeinschaftspraxis von Zahnärzten ist insgesamt als Gewerbebetrieb einzustufen (und damit gewerbesteuerpflichtig), wenn einer der Ärzte für die Organisation, Verwaltung und Leitung der Praxis zuständig ist und nur noch in geringem Umfang eigene zahnärztliche Beratungs- und Behandlungsleistungen am Patienten erbringt. Dies hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz entschieden. mehr...

21.04.2022

Mindestlohnerhöhung: Bundesregierung legt Gesetz vor

Die Bundesregierung will den für alle Arbeitnehmer geltenden Mindestlohn zum 01.10.2022 einmalig auf einen Bruttostundenlohn von zwölf Euro erhöhen. Hierfür hat sie den Entwurf eines Mindestlohnerhöhungsgesetzes (BT-Drs. 20/1408) vorgelegt. Zudem soll sich künftig die Geringfügigkeitsgrenze an einer Wochenarbeitszeit von zehn Stunden zu Mindestlohnbedingungen orientieren. Mit der Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns soll sie auf 520 Euro monatlich erhöht und dynamisch ausgestaltet werden. mehr...

20.04.2022

«Soli 2.0»: Steuerzahlerbund dagegen

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler e.V. (BdSt), Reiner Holznagel, hat sich in die Diskussion um eine Neuauflage des Solidaritätszuschlages ("Soli") eingeklinkt und sich entschieden gegen die Einführung eines solch neuen Zuschlages gewandt. mehr...

20.04.2022

Vertriebstochter des größten deutschen Eisenbahnkonzerns: Darf zwingende Angabe einer Anrede als Frau oder Herr nicht verlangen

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat die Berufung der Vertriebstochter des größten deutschen Eisenbahnkonzerns wegen Versäumung der Berufungsfrist als unzulässig verworfen. Damit verbleibt es bei dem vom Landgericht (LG) Frankfurt am Main ausgeurteilten und ab dem 01.03.2022 bestehenden Unterlassungsanspruch der klagenden Partei nicht-binärer Geschlechtszugehörigkeit gegen das Unternehmen. Dieses habe es zu unterlassen, so das OLG, die klagende Partei dadurch zu diskriminieren, dass bei der Nutzung von Angeboten der Beklagten zwingend eine Anrede als Frau oder Herr angegeben werden muss. Gleiches gelte für Fahrkarten, Schreiben, Rechnungen, Werbung und gespeicherte personenbezogene Daten mit der Bezeichnung als Frau oder Herr. mehr...

20.04.2022

Besteuerung von Alkohol: EU-Kommission bittet um Rückmeldung zu Mindeststeuersätzen

Die Europäische Kommission überprüft die EU-weit harmonisierten Mindeststeuersätze für Alkohol und alkoholische Getränke und hat dazu am 12.04.2022 zwei Befragungen gestartet. Zum einen bittet sie um Rückmeldungen von Akteuren, die tagtäglich mit den geltenden Vorschriften arbeiten, also Unternehmen, Steuer- und Gesundheitsbehörden sowie Experten, Nichtregierungsorganisationen und Berufsverbände. Zum anderen können sich Bürger an einer öffentlichen Konsultation beteiligen. Wie die Kommission mitteeilt, können bis zum 04.07.2022 Beiträge eingesandt werden. mehr...

20.04.2022

Müllabfuhr und Abwasserentsorgung: Sind keine haushaltsnahen Dienstleistungen

Müllentsorgungs- und Abwassergebühren fallen nicht unter die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden. mehr...

20.04.2022

Falschzitat in sozialem Netzwerk: Diensteanbieter muss Varianten mit kerngleichem Inhalt ohne erneuten Hinweis sperren

Die Bundestagsabgeordnete Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen) kann verlangen, dass eine bestimmte Wort-Bild-Kombination ("Meme") mit einem ihr untergeschobenen Falschzitat auf Facebook gesperrt wird. Auch Varianten dieses Memes mit kerngleichem Inhalt muss das soziale Netzwerk ohne erneuten Hinweis auf die jeweilige URL löschen. Künast steht wegen der Verletzung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts außerdem ein Schmerzensgeldanspruch gegen die Betreiberin von Facebook zu. Dies hat das Landgericht (LG) Frankfurt am Main entschieden. mehr...

20.04.2022

ADHS-Erkrankung: Kein Anspruch auf Versorgung mit Cannabisblüten

Ein 36-jähriger Mann, der seit seiner Kindheit an ADHS leidet und, seitdem er 13 Jahre alt ist, Cannabis raucht, hat keinen Anspruch auf Versorgung mit Cannabisblüten zur Behandlung seiner Erkrankung. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg entschieden. Die Erkrankung des Klägers sei nicht schwer genug. mehr...

20.04.2022

Grundsteuer: Steuerzahlerbund und Haus & Grund fordern mehr Zeit für Feststellungserklärung

Grundstückseigentümer sollten mehr Zeit für die im Zuge der Reform der Grundsteuer erforderliche Feststellungserklärung bekommen. Dies fordern der Bund der Steuerzahler e.V. (BdSt) und Haus & Grund. mehr...

20.04.2022

Spanischer Sexualstraftäter: Muss Deutschland verlassen

Ein wegen Vergewaltigung rechtskräftig verurteilter spanischer Staatsangehöriger hat sein Recht auf Einreise in die beziehungsweise Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland verloren. Die entsprechende Entscheidung des Kreises Heinsberg sei rechtlich nicht zu beanstanden, so das Verwaltungsgericht (VG) Aachen. mehr...

19.04.2022

Privater Bestattungsplatz in Hofkapelle: Ist zu genehmigen

Der Eifelkreis Bitburg-Prüm ist verpflichtet, einem Kläger eine Genehmigung zur Anlegung eines privaten Bestattungsplatzes für zwei Urnenbestattungen in der Hofkapelle auf seinem Grundstück zu erteilen. Dies hat das Trierer Verwaltungsgericht (VG) entschieden. mehr...

19.04.2022

Steuerdatenaustausch mit den USA: Von Bundesregierung bestätigt

Deutschland hat im Jahr 2020 Daten über Finanzkonten nach dem FATCA-Abkommen für den Meldezeitraum 2019 mit den USA ausgetauscht. Außerdem seien Informationen über Finanzkonten im Rahmen des automatischen Austausches von Informationen über Finanzkonten nach dem gemeinsamen Meldestandard CRS für das Jahr 2019 ausgetauscht worden, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 20/1371) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 20/1198). Details seien bereits in der Antwort der Regierung auf Bundestagsdrucksache 19/32236 enthalten. mehr...

19.04.2022

Arbeitsvertrag: Keine wirksame Befristung allein mit Scan der Unterschrift

Für eine wirksame Befristung eines Arbeitsvertrages reicht eine eingescannte Unterschrift nicht aus. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitsvertrag nur für einige wenige Tage geschlossen worden ist, wie das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg bestätigt hat. mehr...

19.04.2022

Verpackungssteuer: Nicht in Tübingen

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hat die Verpackungssteuersatzung der Universitätsstadt Tübingen vom 30.01.2020 für unwirksam erklärt. Das vollständige Urteil mit Gründen ist nun den Beteiligten zugestellt worden. mehr...

19.04.2022

Lohnsteuerliche Behandlung von Betriebsveranstaltungen: Gesamtkosten des Arbeitgebers zu berücksichtigen

Betriebsveranstaltungen, wie Jubiläumsfeiern, sollen den Kontakt untereinander verbessern und sich positiv auf das Betriebsklima auswirken. Alle Kosten, die in diesem Zusammenhang entstehen, müssen bei der lohnsteuerlichen Bewertung berücksichtigt werden, hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Dagegen wurde im Januar 2022 Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Was Unternehmen nun tun sollten, erklärt der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz. mehr...

19.04.2022

Entschädigungsanspruch: Nicht für infolge der Corona-Pandemie verursachte Verlängerung finanzgerichtlichen Verfahrens

Eine Verzögerung beim Sitzungsbetrieb eines Finanzgerichts, die durch den Beginn der Corona-Pandemie verursacht wurde, führt nicht zur Unangemessenheit der gerichtlichen Verfahrensdauer. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. mehr...

19.04.2022

Zirkus in der Schule: Jobcenter muss nicht für Teilnahme zahlen

Das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass eine Schülerin gegenüber dem Jobcenter keinen Anspruch auf Übernahme von Kosten hat, die ihr für die Teilnahme an einem auf dem Schulgelände durchgeführten Zirkusprojekt entstehen. mehr...

19.04.2022

Entschädigung für Fluggäste: Auch bei Vorverlegung des Fluges um mehr als eine Stunde

Ein Flug, der um mehr als eine Stunde nach vorn verlegt wird, gilt als annulliert. Damit könne der Fluggast von der Fluggesellschaft Entschädigung verlangen. Das gilt nach einem Urteil des Landgerichts (LG) Düsseldorf selbst dann, wenn der Fluggast den Flug in Anspruch nimmt. mehr...

14.04.2022

Umsatzsteuer-Kontrollverfahren: Bundeszentralamt für Steuern informiert über längere Bearbeitungszeiten

Im Umsatzsteuer-Kontrollverfahren (UStKV) kommt es aufgrund eines erhöhten Anfrageaufkommens zu längeren Bearbeitungszeiten. Hierauf weist das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) aktuell hin. mehr...

14.04.2022

Grunderwerbsteuer: Steuerzahlerbund Baden-Württemberg für Senkung

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) Baden-Württemberg setzt sich für eine Senkung der Grunderwerbsteuer ein. So könnte der Erwerb von Wohneigentum besser unterstützt werden, meint er. mehr...

14.04.2022

Erfolg für Steuerzahler in Mettmann: Knappe Mehrheit gegen Grundsteuer-Erhöhung

Anfang Februar 2022 hat der Bund der Steuerzahler (BdSt) Nordrhein-Westfalen an den Stadtrat und die Bürgermeisterin in Mettmann den Appell gerichtet, auf eine weitere Erhöhung der Grundsteuer B zu verzichten. Zur Debatte habe eine Erhöhung von 675 auf 700 Punkte gestanden, so der BdSt. Am 05.04.2022 sei der Stadtrat mit einer Stimme mehr der Empfehlung des BdSt gefolgt: Die Wohnsteuer in Mettmann werde nicht erhöht. mehr...

14.04.2022

Grundsteuerreform: Eigentümer müssen demnächst aktiv werden

Vor vier Jahren, am 10.04.2018, urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass die Grundsteuer reformiert werden müsse. Inzwischen stehe fest: Ab 2025 würden Häuser und Wohnungen in Rheinland-Pfalz nach dem Bundesmodell besteuert, teilt der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz mit. Doch schon in wenigen Monaten müssten Eigentümer aktiv werden. mehr...

14.04.2022

Schmutzfangmatten: Mit Vorsicht zu begegnen

Die Klägerin war beim Überqueren einer Schmutzfangmatte in den Räumen der Beklagten gestürzt und machte wegen der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten Schadenersatz geltend. Das Landgericht (LG) Coburg wies die Klage ab. Die Klägerin hätte die von der Schmutzfangmatte ausgehende Gefahr selbst erkennen und umgehen können, so das Gericht. mehr...

14.04.2022

Wiederholte unerlaubte Untervermietung: Rechtfertigt fristlose Kündigung des Mietverhältnisses

Wenn ein Mieter seine Wohnung immer wieder ohne Erlaubnis seines Vermieters an Touristen und Mitbewohner untervermietet, rechtfertigt dies seine fristlose Kündigung. Dies hat das Amtsgericht (AG) München klargestellt und einen Mieter dazu verurteilt, seine Wohnung zu räumen und an die Klägerin herauszugeben. mehr...

14.04.2022

Angelteichanlage: Darf nicht weiter betrieben werden

Wer eine Angelteichanlage betreibt, indem er fangreife Fische aus Hälternetzen in den See setzt, um sie unmittelbar danach an Angler freizugeben, verstößt gegen das Tierschutzgesetz und gilt als unzuverlässig zum gewerbsmäßigen Handel mit lebenden Fischen. Ihm kann der Betrieb der Anlage untersagt werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz und wies die Klage des Betreibers einer Angelteichanlage ab. mehr...

14.04.2022

Neuer Mindestlohn: Bundesrat unterstützt Regierungspläne

Der Bundesrat unterstützt die Pläne der Bundesregierung, den Mindestlohn zum 01.10.2022 per Gesetz auf zwölf Euro zu erhöhen. In seiner Stellungnahme vom 08.04.2022, die zunächst der Bundesregierung, dann dem Bundestag vorgelegt wird, bittet er um Prüfung, welche Anreize unterhalb der gesetzlichen Ebene möglich sind, um die Arbeitgeberseite zur Umwandlung von Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen zu motivieren. mehr...

13.04.2022

Kommunales Vorkaufsrecht: Bundesrat fordert Stärkung

Der Bundesrat setzt sich dafür ein, das kommunale Vorkaufsrecht zum Erhalt bezahlbaren Wohnraums zu stärken. Am 08.04.2022 fasste er auf Initiative der Länder Berlin, Hamburg und Bremen eine Entschließung, die sich an die Bundesregierung richtet. mehr...

13.04.2022

Rentner und Pensionäre: Profitieren von einfachELSTER

Pünktlich zur Abgabe der Einkommensteuererklärungen für das Jahr 2021 ist einfachELSTER da. Für Rentner sowie für Pensionäre werde damit die Erstellung und Abgabe der Einkommensteuererklärung viel leichter, teilt das Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern mit. Die einfach zu bedienende, kostenlose Onlineanwendung der Steuerverwaltung erspare Zeit, Papier und den Weg zur Post oder zum Finanzamt. mehr...

13.04.2022

Füllstandsvorgaben für Gasspeicher: Länder geben grünes Licht

In seiner Plenarsitzung am 08.04.2022 hat der Bundesrat die vom Bundestag kurz zuvor beschlossenen Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen durch Verzicht auf ein Vermittlungsverfahren gebilligt. mehr...

13.04.2022

Steuerliche Außenprüfung: Niedersachsens Finanzminister für Modernisierung

In einem Arbeitsgespräch mit Marie-Anne Toenders-Broeders, stellvertretende Direktorin für Großunternehmen, verantwortlich für die Aufsicht in den Niederlanden, hat sich Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) am 07.04.2022 in den Niederlanden über die Organisation und Abläufe der dortigen steuerlichen Außenprüfungen bei Großbetrieben informiert. Dabei wurde nach Angaben des Finanzministeriums Niedersachsen auch der Ansatz des horizontal Monitoring vorgestellt und diskutiert, der einen wichtigen Baustein in der Tax Compliance Strategie in den Niederladen darstellt. mehr...

13.04.2022

Heizkostenzuschuss: Bundesrat billigt Pläne der Bundesregierung

Empfänger von Wohngeld, BAföG und weiteren Bildungsförderungen erhalten einen einmaligen Zuschuss, um den starken Anstieg der Heizkosten aufgrund der hohen Energiepreise abzufedern. Am 08.04.2022 billigte der Bundesrat einen entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages. Er wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet und kann anschließend im Bundesgesetzblatt verkündet werden. mehr...

13.04.2022

Helfer in Impfzentren: Steuerliche Erleichterungen verlängert

Freiwillige Helfer in Corona-Impfzentren können die Übungsleiter- oder Ehrenamtspauschale beanspruchen. Eine entsprechende Regelung aus dem Vorjahr wurde für 2022 durch die Finanzministerien verlängert. Bis zu 3.000 Euro im Jahr können Helfer für ihre ehrenamtliche Tätigkeit steuerfrei beziehen. Hierauf weist der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz hin. mehr...

13.04.2022

Nach Teilnahme an «wildem» Streik: Kündigungen von Kurierfahrern wirksam

Das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin hat die Kündigungsschutzklagen von drei Fahrradkurierfahrerinnen und -fahrern abgewiesen, denen aufgrund ihrer Teilnahme an einem "wilden" – also nicht von einer Gewerkschaft organisierten – Streik gekündigt worden war. Das Gericht hat in zwei Fällen die außerordentlichen, fristlosen Kündigungen für wirksam erachtet. Im dritten Fall hat es festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis nicht fristlos, sondern nach Ablauf einer Zwei-Wochen-Frist geendet hat. mehr...

13.04.2022

Nutzungsdauer von Computerhardware und Software: Bundessteuerberaterkammer nimmt zu BMF-Schreiben Stellung

Mit Schreiben vom 26.02.2021 hat das Bundesfinanzministerium (BMF) die Nutzungsdauer von genauer bezeichneter Computerhardware und Software zur Dateneingabe und -verarbeitung auf ein Jahr festgelegt. Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) hatte den Ansatz, die AfA-Tabellen zumindest punktuell an geänderte wirtschaftliche Gegebenheiten anzupassen und darüber auch Investitionsbestrebungen der Wirtschaft zu unterstützen, begrüßt. Aus der Praxis hätten sich jedoch verschiedene Fragen zur Anwendung des Schreibens ergeben. mehr...

12.04.2022

Insolvenzverwalter der Arcandor AG: Schadenersatzanspruch nur gegenüber früheren Aufsichtsratsmitgliedern

Im Verfahren gegen insgesamt elf frühere Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder der Arcandor AG hat der Insolvenzverwalter des Konzerns insoweit einen Erfolg erzielt, als es um Schadenersatzansprüche gegen frühere Aufsichtsräte ging. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm sprach ihm gegen sechs frühere Aufsichtsratsmitglieder Ansprüche in Höhe von bis zu circa 53,6 Millionen zu. mehr...

12.04.2022

Steuergesetzliche Vorhaben: Union scheitert mit Digitalisierungs-Antrag

Die Unionsfraktion ist am 06.04.2022 im Finanzausschuss des Bundestages mit einem Antrag (BT-Drs. 20/1015) gescheitert, der das Ziel verfolgte, bei steuergesetzlichen Vorhaben künftig deren IT-Umsetzbarkeit im Rahmen der Gesetzesfolgenabschätzung gesondert auszuweisen und damit auch die Digitalisierungskosten dazulegen. Für den Antrag stimmte in der von der stellvertretenden Vorsitzenden Katharina Beck (Grüne) geleiteten Sitzung die CDU/CSU-Fraktion. Dagegen stimmten die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Die Fraktionen von AfD und Die Linke enthielten sich. mehr...

12.04.2022

Grenzpendler: Vereinbarungen mit Benelux-Staaten enden

Zu Beginn der Corona-Krise vereinbarte Deutschland mit mehreren Nachbarländern Vereinbarungen, durch die coronabedingte Homeoffice-Tage für Grenzpendler steuerlich ohne Nachteile gestellt wurden. Diese Regelungen zwischen Deutschland und Luxemburg sowie zwischen Deutschland und Belgien sowie mit den Niederlanden laufen zum 30.06.2022 aus. Dies gehe aus drei Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) hervor, wie der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz mitteilt. mehr...

12.04.2022

Steuerentlastung: Steuerzahlerbund macht Vorschlag für fairen Einkommensteuertarif 2022

Damit die ungerechte kalte Progression komplett abgebaut wir, müsse das aktuell diskutierte Steuerentlastungsgesetz 2022 viel weitergehen. Dies fordert der Bund der Steuerzahler e.V. (BdSt). Deshalb habe das Deutsche Steuerzahlerinstitut (DSi) des BdSt einen Änderungsvorschlag entworfen: "Neufassung des § 32a des Einkommensteuergesetzes rückwirkend zum 1. Januar 2022." mehr...

12.04.2022

Gesetzentwurf zur Neuregelung der Steuerzinsen: 1,8 Prozent p.a.

Die neue Bundesregierung hat auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom Sommer 2021 reagiert. Sie hat einen Entwurf für die geforderte Neuregelung des Zinssatzes in der Abgabenordnung für Steuernachforderungen und -erstattungen vorgelegt. Das Urteil des höchsten Gerichts habe 2021 für großes Aufsehen gesorgt, so die Lohnsteuerhilfe Bayern. Um die Praxistauglichkeit zu gewährleisten, werde künftig abermals ein starrer Zinssatz im Steuerwesen eingesetzt. Jedoch solle eine regelmäßige Evaluierung hinzukommen, um mehr Realitätsnähe zu erreichen. Ein flexibler Zinssatz sei im Hinblick auf eine schwierigere Handhabung und damit verbundene Planungsunsicherheiten für das Bundesfinanzministerium (BMF) nicht in Betracht gekommen. mehr...

12.04.2022

Verspätung eines Fluges: Ansprüche gegen Nicht-EU-Luftfahrtunternehmen nur unter bestimmter Voraussetzung

Fluggäste eines verspäteten Fluges können von einem Nicht-EU-Luftfahrtunternehmen eine Ausgleichsleistung verlangen, wenn dieses Unternehmen den gesamten Flug im Namen eines EU-Luftfahrtunternehmens durchgeführt hat. Die EU-Fluggastrechteverordnung verstößt nicht gegen den Grundsatz der vollständigen und ausschließlichen Hoheit eines Staates über seinen Luftraum. Dies stellt der Europäische Gerichtshof (EuGH) klar. mehr...

12.04.2022

Vom Krieg betroffene Unternehmen: Bundesregierung beschließt Schutzschild

Infolge des russischen Angriffskrieges ist die aktuelle wirtschaftliche Situation vieler Unternehmen von Unsicherheit geprägt. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Bündnisgrüne) haben daher ein umfassendes Maßnahmenpaket vorgestellt, mit dem Unternehmen unterstützt werden sollen, die von den Sanktionen oder dem Kriegsgeschehen betroffenen sind. mehr...

12.04.2022

Ehemaliger Porsche-Designer: Verfahren um urheberrechtlichen Fairnessausgleich geht in nächste Runde

Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) geht der Streit um urheberrechtliche Beteiligungsansprüche des früheren Abteilungsleiters der Karosserie-Konstruktion der Porsche AG am wirtschaftlichen Erfolg des Porsche 911 in die nächste Runde. mehr...

11.04.2022

Steuerentlastungspläne der Regierung: Bundesrat hat keine Einwände

Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 08.04.2022 keine Einwände gegen den Regierungsentwurf eines Steuerentlastungsgesetzes 2022 erhoben. mehr...

11.04.2022

MPU: Darf auch bei ordnungswidrigkeitsrechtlich nicht geahndeter Zuwiderhandlung im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss angeordnet werden

Die Fahrerlaubnisbehörde darf auch dann wegen wiederholter Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens auffordern, wenn eine als Ordnungswidrigkeit einzustufende Zuwiderhandlung nicht geahndet worden ist. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden. mehr...

11.04.2022

Erteilte Restschuldbefreiung: Ist auf Zeitpunkt der Betriebsaufgabe rückwirkendes Ereignis

Die erteilte Restschuldbefreiung stellt ein auf den Zeitpunkt der Betriebsaufgabe rückwirkendes Ereignis dar. Dies gilt nach einem aktuellen Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung des Gewinnes aus einer Restschuldbefreiung unabhängig davon, ob der Betrieb vor oder nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgegeben wurde. Das BMF weicht damit ausdrücklich von einem früheren Schreiben (vom 22.12.2009, BStBl 2010 I S. 18) ab. mehr...

11.04.2022

Besonderes Kirchgeld: Erhebung in glaubensverschiedener Ehe rechtmäßig

Die Erhebung eines besonderen Kirchgeldes ist auch dann rechtmäßig, wenn der kirchenangehörige Ehegatte über ein eigenes Einkommen verfügt, das der Kircheneinkommensbesteuerung unterliegt. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt an der Weinstraße entschieden. mehr...

11.04.2022

Energiepreissteigerungen: Union will Bürger stärker entlasten

Der CDU/CSU-Fraktion gehen die von der Bundesregierung bisher geplanten steuerlichen Maßnahmen zur Milderung der Folgen der starken Energiepreissteigerungen nicht weit genug. In einem Antrag (BT-Drs. 20/1339) mit dem Titel "Mut zu wesentlichen steuerlichen Hilfsmaßnahmen" fordert die Unionsfraktion, nicht nur den Grundfreibetrag bei der Steuer zu erhöhen, sondern den gesamten Einkommensteuertarif an die unerwartet hohe Inflation anzupassen und damit insgesamt die kalte Progression anzugleichen. mehr...

11.04.2022

Pedelec-Förderung: Kein Ausschluss wegen Verweigerung einer Distanzierung von Scientology

Eine Gemeinde darf die Bewilligung einer finanziellen Zuwendung, mit der umweltpolitische Zielsetzungen verfolgt werden, nicht davon abhängig machen, dass Antragsteller eine Erklärung zur Distanzierung von der Scientology-Organisation abgeben. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden. mehr...

11.04.2022

Land Hessen: Erhält rückständige Pacht für denkmalgeschütztes Herrenhaus

Der Verpächter eines denkmalgeschützten Herrenhauses muss im Rahmen der vorvertraglichen Aufklärung nicht die Interessen des Pächters wahrnehmen und ihm das Vertragsrisiko abnehmen. Ob der beabsichtigte Vertrag von Vorteil ist, müsse der Pächter selbst prüfen und entscheiden, so das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem Fall, in dem Verpächter das Land Hessen war. mehr...

11.04.2022

Flughafen Düsseldorf: Muss während Sicherheitskontrolle von Fluggästen nicht genutzte Kontrollspuren baulich-technisch sichern

Nicht die Bundespolizei, sondern die Flughafen Düsseldorf GmbH als Betreiberin des Flughafens Düsseldorf hat an den Fluggastkontrollstellen die Kontrollspuren, die während der Sicherheitskontrolle nicht genutzt werden, durch baulich-technische Maßnahmen zu sichern, um ein Umgehen der Kontrolle zu verhindern. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen entschieden. mehr...

08.04.2022

Steuerentlastungsgesetz 2022 nebst Energiepaket: Steuerberaterverband fordert zielgenaue Ausgestaltung

Steigende Energie- und Lebensmittelkosten bereiten vielen Menschen Sorgen. Angesichts dessen bringt die Bundesregierung vielfältige Entlastungen auf den Weg. Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) fordert zielgenaue, ausgewogene und praxistaugliche Ausgestaltungen der Maßnahmen. mehr...

08.04.2022

Pflegekräfte: Sollen Corona-Bonus erhalten

Pflegekräfte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen sollen einen Corona-Bonus erhalten. Das sieht ein Gesetzentwurf (BT-Drs. 20/1331) der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP vor. mehr...

08.04.2022

Außergewöhnliche Belastungen: Abzug bei Zumutbarkeit ausgeschlossen

Am 07.04.2022 anhängige und zulässige Einsprüche gegen Festsetzungen der Einkommensteuer werden zurückgewiesen, soweit mit ihnen geltend gemacht wird, der Abzug einer zumutbaren Belastung (§ 33 Absatz 3 Einkommensteuergesetz) bei der Berücksichtigung von Aufwendungen für Krankheit oder Pflege als außergewöhnliche Belastung verstoße gegen das Grundgesetz. Entsprechendes gilt für am 07.04.2022 anhängige, außerhalb eines Einspruchs- oder Klageverfahrens gestellte und zulässige Anträge auf Aufhebung oder Änderung einer Einkommensteuerfestsetzung. Dies geht aus einer Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder vom 07.04.2022 hervor. mehr...

08.04.2022

BAföG-Reform: Soll für mehr Chancengerechtigkeit in der Bildung sorgen

Die Bundesregierung will mehr jungen Menschen und Erwachsenen unabhängig von ihrer Herkunft oder der finanziellen Situation ihrer Familie beste Bildungschancen bieten und Teilhabe und Aufstieg ermöglichen. Hierfür soll eine Reform des BAföG sorgen, die das Bundeskabinett beschlossen hat. Ziel ist es, den Zugang zur Förderung für mehr Menschen zu öffnen. mehr...

08.04.2022

Agrardieselvergütung für Landwirte: Bayern fordert Erhöhung

Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) hält eine Steuerentlastung für Landwirte beim Agrardiesel für dringend erforderlich. mehr...

08.04.2022

Erneuerbarer Energien: «Osterpaket» soll Ausbau beschleunigen

Das Bundeskabinett hat am 06.04.2022 auf Vorschlag des Bundeswirtschafts- und Klimaschutzministers Robert Habeck (Grüne) die größte energiepolitische Gesetzesnovelle seit Jahrzehnten verabschiedet. Mit dem so genannten Osterpaket sollen verschiedene Energiegesetze umfassend novelliert werden, um so den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschleunigen und konsequent voranzutreiben. mehr...

08.04.2022

Aufnahme und Verbleib in Expertenpool für Friedenseinsätze: Darf von «hervorragender sozialer Kompetenz» abhängig gemacht werden

Aufnahme und Verbleib im so genannten Expertenpool des Zentrums für Internationale Friedenseinsätze (ZIF) setzen voraus, dass die Bewerber für internationale Friedenseinsätze die Kriterien des vom ZIF erstellten Anforderungsprofils erfüllen. Hierzu gehört unter anderem eine "hervorragende soziale und interkulturelle Kompetenz", wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden hat. Ist diese nicht (mehr) vorhanden, bestehe kein Anspruch auf Aufnahme beziehungsweise Verbleib im Expertenpool. Dabei sei die Beurteilung der Tatsachengerichte, ein Bewerber erfülle nicht beziehungsweise nicht mehr alle Kriterien des Anforderungsprofils, revisionsrechtlich nur eingeschränkt überprüfbar, so das BAG. mehr...

08.04.2022

Coronabedingte Absonderungsverfügung: Kein schützenswertes Interesse an nachträglicher Feststellung der Rechtswidrigkeit

Personen, die sich aufgrund eines positiven SARS-CoV-2-PCR-Tests oder als Kontaktpersonen in häusliche Absonderung begeben mussten, können diese Maßnahme grundsätzlich nicht nachträglich auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen lassen. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Minden in fünf Verfahren entschieden und Klagen gegen den Kreis Lippe sowie die Städte Bielefeld und Höxter abgewiesen. mehr...

07.04.2022

Dividenden- und Zinsausschüttungen an gemeinnützige Organisationen: Deutschland muss diesbezügliche Besteuerungsvorschriften ändern

Die Bundesrepublik muss bei der Besteuerung von an gemeinnützige Organisationen ausgeschüttete Dividenden und Zinsen tätig werden. Dies fordert die Europäische Kommission. Die diesbezüglichen deutschen Vorschriften müssten mit EU-Recht in Einklang gebracht werden. mehr...

07.04.2022

Alleinerziehende: Unionsfraktion für höheren Entlastungsbetrag

Die CDU/CSU-Fraktion will Alleinerziehende in der aktuellen Inflation entlasten. In einem Antrag (BT-Drs. 20/1334) fordert sie, "den steuerlichen Entlastungsbetrag für Alleinerziehende auf 5.000 Euro anzuheben". mehr...

07.04.2022

Corona-Schließung: Gewerbemiete für Lagerhalle weiter zu entrichten

Ein Möbelhaus ist mit seinem Begehren auf Reduzierung der Miete für eine Lagerhalle wegen des "Corona-Lockdowns" in zweiter Instanz gescheitert. Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg verwies auf den Online-Vertrieb von Möbeln durch das Möbelhaus und stationäre Verkäufe während des Lockdowns im Wege des "click & collect". mehr...

07.04.2022

Energiepreissteigerungen: Koalition plant Steuerentlastungen

Angesichts der Preissteigerungen besonders im Energiebereich wollen die Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP die Bevölkerung steuerlich entlasten. So sieht der von ihnen gemeinsam eingebrachte Entwurf eines Steuerentlastungsgesetzes 2022 (BT-Drs. 20/1333) eine Entlastung der Bürger in 2021 in Höhe von rund 4,46 Milliarden Euro vor. Bis 2026 soll sich die Entlastung auf rund 22,5 Milliarden Euro summieren. mehr...

07.04.2022

Gerichtsvollzieher: Wegen schweren Dienstvergehens Ruhegehalt aberkannt

Weil er bei seiner Tätigkeit als Gerichtsvollzieher unter anderem von Vollstreckungsschuldnern geleistete Zahlungen nicht an die Vollstreckungsgläubiger weitergeleitet hat, hat das Verwaltungsgericht (VG) Trier einem bis 2017 an einem Amtsgericht im nördlichen Rheinland-Pfalz tätigen Obergerichtsvollzieher das Ruhegehalt aberkannt. mehr...

07.04.2022

Gesundheitsamt: Durfte wegen eines Corona-Falles in Grundschule Gesundheitsüberwachung aller Schüler anordnen

Das zuständige Gesundheitsamt durfte aufgrund eines positiven Corona-Falles im Jahr 2020 an einer Grundschule trotz negativer Ergebnisse eines so genannten Sammelabstrichs bei den Schülern und dem Lehrpersonal sämtliche Schüler als Kontaktpersonen der Kategorie II einstufen und deren Beobachtung und Gesundheitsüberwachung anordnen. Dies entschied das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz und wies die Klage einer Grundschülerin ab. mehr...

07.04.2022

Mietwucher: Bundesrat fordert bessere Bekämpfung

Der Bundesrat drängt auf eine bessere Bekämpfung von Mietwucher. In einem dazu vorgelegten Gesetzentwurf (BT-Drs. 20/1239) schlägt die Länderkammer eine Änderung in § 5 ("Mietpreisüberhöhung") des Wirtschaftsstrafgesetzes 1954 (WiStrG 1954) vor. Demnach soll künftig schon ordnungswidrig handeln, wer "bei Vorliegen eines geringen Angebots an vergleichbaren Räumen" ein "unangemessen" hohes Entgelt für Wohnräume fordert. Bisher sieht die Norm vor, dass derjenige ordnungswidrig handelt, der "infolge der Ausnutzung eines geringen Angebotes an vergleichbaren Räumen" ein "unangemessen" hohes Entgelt für Wohnräume fordert. Zudem soll nach Willen der Länderkammer die maximale Höhe des Bußgeldes von 50.000 Euro auf 100.000 Euro erhöht werden. mehr...

07.04.2022

Steuereinnahmen 2021: Zum Teil stark gestiegen

Die Staatseinnahmen sind im Jahr 2021 im Vergleich zum Vorjahr je nach Steuerart teilweise stark gestiegen. Wie sich aus einer Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 20/1231) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 20/995) ergibt, stiegen die Einnahmen aus der Umsatzsteuer im Jahr 2021 im Vergleich zum Vorjahr um 14,3 Prozent auf 250,8 Milliarden Euro. mehr...

06.04.2022

Achtung Trickbetrüger: Bayerisches Landesamt für Steuern warnt

Das Bayerische Landesamt für Steuern (LfSt) warnt vor Anrufen vermeintlicher Finanzbeamter. mehr...

06.04.2022

Herstellung von Wirkstoffen aus Nervengewebe vom Rind: Wegen BSE-Gefahr grundsätzlich unzulässig

Wegen der Gefahr einer Übertragung von BSE auf den Menschen darf Gewebe des Zentralnervensystems von Rindern grundsätzlich nicht zur Herstellung von Wirkstoffen für Arzneimittel verwendet werden. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Köln entschieden und damit die Klage eines Wirkstoffherstellers gegen die Beschränkung einer ihm ursprünglich erteilten Herstellungserlaubnis abgewiesen. mehr...

06.04.2022

Antrag auf Steuerbefreiung eines Sanierungsertrags in Altfällen: Ist kein rückwirkendes Ereignis

Der Antrag auf Steuerbefreiung eines Sanierungsertrags in Altfällen (Schuldenerlass vor dem 09.02.2017) ist kein rückwirkendes Ereignis. Dies hat das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg entschieden. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, da Revision eingelegt wurde (IV R 2/22). mehr...

06.04.2022

Arbeitslosengeld II: Auch für Zeltplatzmiete

Ein Zelt auf einem Campingplatz ist eine Unterkunft im Sinne des § 22 Sozialgesetzbuches II (SGB). Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen entschieden und einem Mann, der auf einem Campingplatz in einem Zelt wohnt, Unterkunftskosten zugesprochen. mehr...

06.04.2022

Vermeidung der Doppelbesteuerung: Coronabedingte Konsultationsvereinbarung mit Österreich gilt nur noch begrenzt

Im Hinblick auf die steuerliche Behandlung des Arbeitslohns von Arbeitnehmern sowie von im öffentlichen Dienst Beschäftigten im Homeoffice, Kurzarbeitergeld und Kurzarbeitsunterstützung sowie Homeoffice-Betriebsstätten wurde mit Österreich am 28./29.03.2022 eine Konsultationsvereinbarung zum Abkommen vom 24.08.2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen unterzeichnet. Sie ersetzt die Konsultationsvereinbarung vom 14.12.2021 und verlängert den Anwendungszeitraum der in der Konsultationsvereinbarung unverändert gebliebenen materiell-rechtlichen Regelungen letztmalig bis zum 30.06.2022. mehr...

06.04.2022

Oktoberfest 2022: Eventagentur darf keine Tischreservierungen im Internet anbieten

Eine Berliner Eventagentur darf für 2022 keine Tischreservierungen der Oktoberfest-Festzelte "Augustiner", "Bräurosl" und "Hofbräu" im Internet anbieten und veräußern. Das Landgericht (LG) München I hat ein entsprechendes Verbot in drei bereits zuvor erlassenen einstweiligen Verfügungen per Urteil bestätigt. Hintergrund ist, dass noch gar nicht feststeht, ob das Oktoberfest 2022 stattfindet. mehr...

06.04.2022

Mobilfunk-Roaming: Rat der EU billigt Verlängerung ohne zusätzliche Kosten

Nach dem Europäischen Parlament hat auch der Rat am 04.04.2022 der Verlängerung der Regelung für das Roaming zu Inlandspreisen bis 2032 zugestimmt. Somit werden die Bürger auch nach dem Ablauf der geltenden Roamingverordnung am 30.06.2022 ohne zusätzliche Kosten Anrufe tätigen, SMS versenden und im Internet surfen können. mehr...

06.04.2022

Steuerpolitische Maßnahmen: Die Linke fragt nach

Um die kommende Steuerpolitik der Bundesregierung geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 20/1265). mehr...

05.04.2022

Schätzung anhand der Richtsatzsammlung des BMF: Anerkannte Schätzungsmethode bei Unmöglichkeit internen Betriebsvergleichs

Die Schätzung anhand der Richtsatzsammlung des Bundesfinanzministeriums (BMF) als externer Betriebsvergleich ist eine anerkannte Schätzungsmethode in Fällen, in denen ein interner Betriebsvergleich, etwa durch Nachkalkulation, mangels verlässlichen Zahlenmaterials nicht möglich ist. Dies hat das Finanzgericht (FG) Hamburg entschieden. mehr...

05.04.2022

Steuererklärungen 2020: BMF-Schreiben zur Fristverlängerung schafft Klarheit

Mit dem Vierten Corona-Steuerhilfegesetz soll die Fristverlängerung für Steuererklärungen 2020 für beratene Steuerpflichtige bis Ende August 2022 beschlossen werden. Das Gesetz tritt jedoch erst nach Ablauf der derzeitigen Abgabefristen in Kraft. Daher habe das Bundesfinanzministerium (BMF) in seinem Schreiben für die Übergangszeit entsprechende Regelungen getroffen, so der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV). mehr...

05.04.2022

Globale Mindestbesteuerung: Bayerns Finanzminister fordert Umsicht bei der Umsetzung

Durch eine Mindestbesteuerung multinationaler Unternehmen in Höhe von 15 Prozent soll dem schädlichen Steuersenkungswettbewerb und aggressiver Steuergestaltung entgegengewirkt werden. Die Zuständigkeit für den Vollzug der Unternehmenssteuern in Deutschland liegt nach dem geltenden Finanzverwaltungsgesetz bei den Ländern. Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) forderte aus Anlass der Befassung des Bundesrat-Finanzausschusses mit dem entsprechenden EU-Richtlinienentwurf Umsicht bei der Umsetzung der Mindestbesteuerung. mehr...

05.04.2022

Umsatzsteuer-Sonderprüfung: Führte 2021 zu Mehrergebnis von 1,31 Milliarden Euro

Nach den statistischen Aufzeichnungen der obersten Finanzbehörden der Länder haben die im Jahr 2021 durchgeführten Umsatzsteuer-Sonderprüfungen bei der Umsatzsteuer zu einem Mehrergebnis von rund 1,31 Milliarden Euro geführt. Die Ergebnisse aus der Teilnahme von Umsatzsteuer-Sonderprüfern an allgemeinen Betriebsprüfungen oder an den Prüfungen der Steuerfahndung sind in diesem Mehrergebnis nicht enthalten, wie das Bundesfinanzministerium (BMF) mitteilt. mehr...

05.04.2022

93-jährige Holocaust-Leugnerin: Zu einem Jahr Gefängnis verurteilt

Die Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck ist wegen Volksverhetzung in zwei Fällen zu einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht (LG) Berlin lehnte es trotz des hohen Alters der 93-Jährigen ab, die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung auszusetzen. Dies komme mangels Einsicht und Haltungsänderung der Angeklagten nicht in Betracht. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. mehr...

05.04.2022

CO2-Kosten: Stufenmodell soll für gerechte Aufteilung zwischen Vermieter und Mieter sorgen

Nach dem Willen der Bundesregierung sollen die CO2-Kosten künftig fair zwischen Vermieter und Mieter aufgeteilt werden. Geplant ist ein Stufenmodell, nach dem der auf den Vermieter entfallende Anteil umso höher ist, desto schlechter es um die Energieeffizienz des Gebäudes steht. Dieses soll zunächst für Wohngebäude und gemischt genutzte Gebäude gelten, perspektivisch aber auch für Nichtwohngebäude. mehr...

05.04.2022

Chronische Schmerzstörung: Kann zu Berufungsunfähigkeit führen

In einer Berufsunfähigkeitsversicherung kann die bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit auch auf der Diagnose einer chronischen Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren beruhen. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat einem Betroffenen, der Simulationsvorwürfen ausgesetzt war, eine monatliche Berufsunfähigkeitsrente zugesprochen. mehr...

05.04.2022

Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik: Darf vor Virenschutzsoftware von Kaspersky warnen

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) darf vor Virenschutzsoftware der Firma Kaspersky warnen. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Köln entschieden und damit den Eilantrag eines in Deutschland ansässigen Unternehmens aus der Kaspersky-Gruppe abgelehnt. mehr...

04.04.2022

Rathausstraße in Flensburg: Geschäftsinhaber setzen sich mit Antrag gegen Sperrung nicht durch

Der Antrag mehrerer geschäftsansässiger Verkehrsteilnehmer gegen die Beschränkung des Verkehrs auf Radfahrer, Anlieger und den Linienverkehr in der zentral gelegenen Rathausstraße in Flensburg ist ohne Erfolg geblieben. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig-Holstein auf die Beschwerde der Stadt Flensburg beschlossen und den anderslautenden Beschluss erster Instanz vom 10.01.2022 (3 B 111/20) geändert. mehr...

04.04.2022

Russischer Schiedsspruch gegen Eckes-Granini: In Deutschland nicht durchsetzbar

Aus dem vor einem Moskauer Schiedsgericht gegen mehrere selbstständige Unternehmen der Eckes-Gruppe im Mai 2019 erstrittenen Schiedsspruch über einen Schadenersatzbetrag von mehr als 49 Millionen Euro kann in Deutschland nicht vollstreckt werden. Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat die Vollstreckbarerklärung des ausländischen Schiedsspruchs abgelehnt. mehr...

04.04.2022

In der Schweiz wohnender Pilot mit Arbeit in Deutschland: Kann sich bei Besteuerung nicht auf Grenzgängerregelung berufen

Artikel 15 Absatz 3 DBA-Schweiz ist lex specialis zu Artikel 15a DBA-Schweiz bei der Besteuerung von Einkünften eines Piloten aus unselbstständiger Arbeit mit Wohnsitz in der Schweiz und Arbeit in Deutschland. Dies stellt das Finanzgericht (FG) Hamburg klar. mehr...

04.04.2022

Unterbringung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine: Zur körperschaftsteuerlichen Behandlung der Einnahmen

Das Bundesfinanzministerium (BMF) behandelt in einem aktuellen Schreiben die steuerliche Behandlung von Einnahmen aus der Unterbringung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine durch Vermietungsgenossenschaften und Vermietungsvereine im Sinne des § 5 Absatz 1 Nr. 10 Körperschaftsteuergesetz (KStG). mehr...

04.04.2022

Verpackungssteuersatzung Tübingen: Ist unwirksam

In dem Normenkontrollverfahren zur Verpackungssteuer Tübingen hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg die Verpackungssteuersatzung der Universitätsstadt vom 30.01.2020 für unwirksam erklärt. mehr...

04.04.2022

Besteuerungszeitraum 2020: Weitere Verlängerung der Erklärungsfristen in beratenen Fällen

Das Bundesfinanzministerium (BMF) informiert in einem aktuellen Schreiben über eine weitere Verlängerung der Erklärungsfristen für den Besteuerungszeitraum 2020 durch das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz. mehr...

04.04.2022

Flamencounterricht: Keine künstlerische Tätigkeit

Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Flamencounterricht keine künstlerische Tätigkeit ist. mehr...

04.04.2022

Europäische Qualitätsprodukte: EU-Kommission stärkt geografische Angaben

Die Europäische Kommission hat am 31.03.2022 eine Überarbeitung des Systems der geografischen Angaben (g.A.) für Wein, Spirituosen und landwirtschaftliche Erzeugnisse vorgeschlagen. mehr...

01.04.2022

Bundeszentralamt für Steuern warnt: Betrugs-E-Mails und betrügerische Anrufversuche durch angebliche Mitarbeiter

Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) warnt aktuell vor Betrügereien in seinem Namen. Derzeit versendeten Betrüger E-Mails, angeblich im Namen des BZSt. Sie behaupteten, Kosten für steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigungen zu erheben. mehr...

01.04.2022

Abgeltungsteuer: Verfassungswidrig?

Weil die Abgeltungsteuer private Bezieher von Kapitaleinkünften gegenüber den übrigen Steuerpflichtigen begünstigt, ohne dass ein Rechtfertigungsgrund gegeben wäre, hält das Finanzgericht (FG) Niedersachsen sie für verfassungswidrig. Nun soll das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Vereinbarkeit der Steuer mit dem Gleichheitssatz aus Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz (GG) klären. mehr...

01.04.2022

Pauschalreise: Reiseunternehmen haftet nicht für bloße Unannehmlichkeiten

Ein Reiseunternehmen haftet nicht für bloße Unannehmlichkeiten und Verletzungen der Reisenden, die sich durch das allgemeine Lebensrisiko verwirklicht haben. Dies hat das Landgericht (LG) Köln entschieden. Die Klage eines pauschal reisenden Ehepaares, das mit dem Service seines Hotels unzufrieden war und beklagte, dass sich die Ehefrau bei einem Bootsausflug auf der Reise das Handgelenk gebrochen habe, wies das Gericht ab. mehr...

01.04.2022

Verstoß gegen Maskenpflicht auf Demo: Rechtfertigt Ingewahrsamnahme

Besteht bei einem Teilnehmer einer Demonstration (hier: gegen die Corona-Maßnahmen) die Gefahr, dass er fortgesetzt gegen die für die Versammlung geltende Maskenpflicht verstößt, so rechtfertigt dies seine Ingewahrsamnahme bis zum Ende der Demonstration. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein entsprechendes Vorgehen der Polizei und des Amtsgerichts (AG) bestätigt. Damit war die Rechtsbeschwerde des Betroffenen erfolglos. mehr...

01.04.2022

Rentner und Pensionäre: Neue Einfach-Steuererklärung über Elster

Ruheständler können mit einfachELSTER ab Anfang April 2022 ihre Einkommensteuererklärung schnell und bequem online erledigen. Wie das Finanzministerium Bayern mitteilt, wurde der Service speziell für Rentner und Pensionäre entwickelt. EinfachELSTER sei erstmals für die Einkommensteuererklärung 2021 nutzbar. Elektronische Bescheinigungen wie die Rentenbezugsmitteilung, die dem Finanzamt vorliegen, würden dabei automatisch berücksichtigt, so Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU). mehr...

01.04.2022

Arbeitsplatzbewerberin: Bei Betriebsbesichtigung gesetzlich unfallversichert

Eine Arbeitsplatzbewerberin steht bei der Besichtigung des Unternehmens im Rahmen eines eintägigen unentgeltlichen "Kennenlern-Praktikums" unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden. mehr...

01.04.2022

Grundsteuerreform in Bayern: Startschuss für Versand der Informationsschreiben

In Bayern erhalten Grundstückseigentümer ab sofort ein Informationsschreiben zur neuen Grundsteuer. Haus- und Grundbesitzer sollen so frühzeitig und direkt, kurz und kompakt über das Wichtigste zur Grundsteuererklärung informiert werden. mehr...

01.04.2022

Luftsicherheit: Airlines sollen Ausweispapiere der Fluggäste abgleichen müssen

Fluggesellschaften sollen nach dem Willen des Bundesrates verpflichtet werden, künftig die Ausweispapiere der Fluggäste vor dem Einstieg in das Flugzeug mit den bei der Buchung angegebenen Daten abzugleichen. Dies geht aus einem Gesetzentwurf der Länderkammer "zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes zum Zwecke der Verbesserung der Sicherheitsmaßnahmen von Luftfahrtunternehmen bei der Abfertigung von Fluggästen" (BT-Drs. 20/1237) hervor. Danach soll mit der Änderung sichergestellt werden, dass die Identität der Fluggäste bekannt ist und auch für polizeiliche Zwecke genutzt werden kann. mehr...