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30.04.2021

Gerichtsentscheidungen aufgrund Beratung in Videokonferenz: Laut BFH zulässig

Gerichtliche Entscheidungen können nach Ansicht des Bundesfinanzhofes (BFH) unter bestimmten Voraussetzungen auch aufgrund einer Beratung im Rahmen einer gesicherten Videokonferenz getroffen werden. mehr...

30.04.2021

Digitale Wirtschaft: EU-Parlament fordert gerechteres Steuersystem

Das Europäische Parlament fordert ein gerechteres Steuersystem für das digitale Zeitalter. Internationale Steuerregeln aus dem frühen 20. Jahrhundert seien ungeeignet für die digitale Wirtschaft. Ein Mindeststeuersatz für Unternehmen auf internationaler Ebene sei dringend erforderlich. Auch sollten Steuern dort gezahlt werden, wo die Wertschöpfung wirklich erfolgt. Nach Meinung der Parlamentarier sollte die EU bei ausbleibenden Fortschritten auf internationaler Ebene einen Alleingang wagen. mehr...

30.04.2021

Referendar: Darf Auslandsstation am Internationalen Strafgerichtshof ableisten

Ein Referendar hat sich mit seinem Anliegen durchgesetzt, trotz der Pandemielage eine Station seiner Ausbildung am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag ableisten zu dürfen. Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin stellte klar, es gehe (nur) um eine sachgerechte Ausbildung. Diese sei am IStGH gewährleistet. mehr...

30.04.2021

Corona-Impfungen: Vorerst nicht durch Privatpraxen

Ein Berliner Arzt ist mit seinem Anliegen gescheitert, vom Land Berlin Impfstoff zur Impfung seiner Privatpatienten gegen COVID-19 zu erhalten. mehr...

30.04.2021

Betriebsschließungen: Neben Corona-Soforthilfen keine weiteren Entschädigungsansprüche gegen den Staat

Betriebe bleiben auf Verlusten, die ihnen wegen coronabedingter Schließungen entstanden und nicht durch die so genannten Corona-Soforthilfen ausgeglichen wurden, sitzen. Zumindest dem Staat gegenüber haben sie keine Ansprüche auf weitergehende Zahlungen. Dies zeigen zwei Urteile des Landgerichts (LG) München I, in denen es um Schadenersatzansprüche gegen den Freistaat Bayern ging. mehr...

30.04.2021

Neckermann-Insolvenz: Geschäftsführer und Aufsichtsräte haften nicht für Zahlungen vor Insolvenzantragstellung

Die vormalige Unternehmensführung des pleite gegangenen Neckermann-Konzerns haftet nicht für Zahlungen, die das damals wirtschaftlich angeschlagene Unternehmen noch vor der Stellung des Insolvenzantrages im Juli 2012 geleistet hat. Dies hat das Landgericht (LG) Frankfurt am Main entschieden und die Klage des Neckermann-Insolvenzverwalters abgewiesen. Streitgegenständlich waren Zahlungen von über 19 Millionen Euro. mehr...

30.04.2021

Grundsteuer für Windgebiete: Nicht geplant

Die Bundesregierung hat keine Pläne zur Einführung einer Grundsteuer für Gebiete mit Windenergieanlagen. Das geht unter anderem aus ihrer Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 19/28702) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 19/27348) hervor. mehr...

30.04.2021

Steuerbegünstigung von Vereinen: Wird geprüft

Viele Vereine erhalten demnächst ein Informationsschreiben zur Abgabe der Steuererklärungen. Hierüber informiert das rheinland-pfälzische Landesamt für Steuern (LfSt). mehr...

29.04.2021

Sanierungsgewinne: Keine steuerliche Freistellung im Wege des Erlasses

Die gesetzliche Neuregelung zur Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen rechtfertigt es nicht, in Altfällen Sanierungsgewinne im Wege des Erlasses steuerfrei zu stellen. Dies stellt das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz klar. mehr...

29.04.2021

Haarwuchsmittel: Nicht von Krankenkasse zu zahlen

Der Anspruch auf Krankenbehandlung umfasst grundsätzlich auch die Versorgung mit Arzneimitteln. Ausgeschlossen sind jedoch Arzneimittel, die überwiegend zur Verbesserung des Haarwuchses dienen. Dies gilt erst recht, wenn das zur Behandlung von Haarausfall verordnete Arzneimittel hierfür gar nicht zugelassen ist, wie das Landessozialgericht (LSG) Hessen klarstellt. mehr...

29.04.2021

Gewerbesteuer: Linke fordert Weiterentwicklung zu Gemeindewirtschaftsteuer

Die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftsteuer fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (BT-Drs. 19/28907). Einbezogen werden soll danach jede selbstständige wirtschaftliche, gewinnorientierte Betätigung mit Ausnahme der Land- und Forstwirtschaft. mehr...

29.04.2021

Mehrheitsentscheidungen in Steuerfragen: Sind partiell möglich

Eine Entscheidung auf EU-Ebene in Steuersachen mit qualifizierter Mehrheit würde nicht automatisch gegen das Budgetrecht des Deutschen Bundestags verstoßen. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 19/28420) auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 19/27993) der FDP-Fraktion mit. mehr...

29.04.2021

Kinderkrankengeld: Unterliegt dem Progressionsvorbehalt

Das Kinderkrankengeld ist steuerfrei, unterliegt aber dem Progressionsvorbehalt. Das stellt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 19/28418) auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 19/28055) der FDP-Fraktion klar. Eine temporäre Aussetzung des Progressionsvorbehalts für das Kinderkrankengeld, etwa in der Corona-Pandemie, sei mit Blick auf die Gleichmäßigkeit der Besteuerung bedenklich. Bei gleicher Leistungsfähigkeit seien Steuerpflichtige grundsätzlich gleich hoch zu besteuern. mehr...

29.04.2021

Bürgermeister und Ortsvorsteher: Sozialversicherungspflicht möglich

Die Sozialversicherungspflicht aufgrund Beschäftigung von Ortsvorstehern und Bürgermeistern ist nicht ausgeschlossen, weil sie ihre Tätigkeit zugleich als Ehrenbeamte ausüben. Dies stellt das Bundessozialgericht (BSG) mit zwei Entscheidungen klar. mehr...

29.04.2021

Corona-Anhuster: Kann Kündigung rechtfertigen

Wer einen Kollegen absichtlich anhustet und dazu noch äußert, er hoffe, der Kollege bekomme Corona, muss mit seiner fristlosen Kündigung rechnen. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hält eine solche gegebenenfalls für gerechtfertigt. Im konkreten Fall allerdings hatte der Arbeitgeber nicht nachweisen könne, dass der Vorfall sich tatsächlich so zugetragen hatte. Deswegen konnte sich der betroffene Arbeitnehmer mit seiner Klage gegen die Kündigung durchsetzen. mehr...

29.04.2021

Schulische Abschlussprüfungen: Keine Testpflicht

Schüler dürfen in Nordrhein-Westfalen auch ohne vorherigen (negativen) Test auf das Coronavirus SARS-CoV-2 an schulischen Abschlussprüfungen und Berufsabschlussprüfungen teilnehmen. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Münster klargestellt. mehr...

28.04.2021

Renten: 142.000 Einsprüche wegen möglicher Doppelbesteuerung

Derzeit sind bei deutschen Gerichten rund 142.000 Einsprüche gegen eine mögliche Doppelbesteuerung von Renten anhängig. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 19/28581) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drs. 19/28106) mit. mehr...

28.04.2021

Radio Bremen: Kann von kommunalem Verkehrsunternehmen Auskunft über Ausscheiden dessen Vorstandssprechers verlangen

Radio Bremen hat Anspruch auf weitere Auskünfte zum Ausscheiden des ehemaligen Vorstandssprechers eines kommunalen Verkehrsunternehmens im Jahr 2014. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden. mehr...

28.04.2021

Änderung der AGB einer Bank: Zustimmung des Kunden darf nicht fingiert werden

Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einer Bank, die ohne inhaltliche Einschränkung die Zustimmung des Kunden zu Änderungen der AGB und Sonderbedingungen fingieren, sind unwirksam. Dies stellt der Bundesgerichtshof (BGH) klar. mehr...

28.04.2021

Deutsche Umwelthilfe: Erhält Zugang zu Unterlagen über CO2-Emissionen von Kraftfahrzeugen

Die Deutsche Umwelthilfe erhält Zugang zu Unterlagen im Zusammenhang mit Messungen des CO2-Ausstoßes bei Kraftfahrzeugen, die die Volkswagen AG im November 2015 vertraulich an das Bundesverkehrsministerium übermittelt hat. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden. mehr...

28.04.2021

Mehrere die Höchstgeschwindigkeit beschränkende Verkehrszeichen missachtet: Erhöhtes Bußgeld gerechtfertigt

Passiert ein Fahrer hintereinander mehrere die Höchstgeschwindigkeit beschränkende Verkehrszeichen, ohne seine Fahrgeschwindigkeit anzupassen, handelt er – wenn nicht gar vorsätzlich – mit gesteigerter Fahrlässigkeit, weshalb gegen ihn ein erhöhtes Bußgeld verhängt werden kann. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz entschieden. mehr...

28.04.2021

Coronahilfen: Antragstellung erfordert Steuernummer in einheitlichem Bundesschema

Die Anträge für die Gewährung von Coronahilfen erfordern die Eingabe der Steuernummer im vereinheitlichten Format. Darauf weist das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) in seiner Ausfüllhilfe zu den Hilfsprogrammen ausdrücklich hin. Dies teilt der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) mit, der eine entsprechende Klarstellung angeregt hatte. mehr...

28.04.2021

Steuerbeamten-Ausbildung: Keine Modularisierung geplant

Die Bundesregierung plant bei der Ausbildung von Steuerbeamten keine Modularisierung für gezielte Spezialisierungen. Das teilt sie in ihrer Antwort (BT-Drs. 19/28577) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drs. 19/28211) mit. mehr...

28.04.2021

Mehrwertsteuerlücke: Bundesregierung will keine eigene Berechnung vornehmen

Die Bundesregierung will keine eigenen Berechnungen zum Mehrwertsteuerbetrug anstellen, sondern weiterhin auf die Berechnungen der Europäischen Kommission zugreifen. Das geht aus ihrer Antwort (BT-Drs. 19/28589) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drs. 19/28225) hervor. mehr...

27.04.2021

Corona-Krise: Vermögensabgabe für Multimillionäre gefordert

Eine einmalige Vermögensabgabe für Milliardäre und Multimillionäre fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (BT-Drs. 19/28908). Danach soll die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegen, der aufgrund des außerordentlichen Finanzierungsbedarfs infolge der Corona-Krise eine Vermögensabgabe nach Artikel 106 Absatz 1 Nr. 5 Grundgesetz vorsieht. Die einmalige Abgabe soll höchstens die reichsten 0,7 Prozent der erwachsenen Bevölkerung betreffen und ein Gesamtaufkommen von mindestens 300 Milliarden Euro erzielen. mehr...

27.04.2021

Kündigung wegen Covid-19-Quarantäne: Unwirksam

Das Arbeitsgericht (ArbG) Köln hat die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses für unwirksam erklärt, die ein Arbeitgeber aufgrund einer behördlich angeordneten Quarantäne gegenüber seinem Arbeitnehmer ausgesprochen hatte. mehr...

27.04.2021

Betriebsratsarbeit: Bundesregierung plant Modernisierung

Die Bundesregierung will die Arbeit von Betriebsräten modernisieren und erleichtern. Das ist das Ziel des von ihr vorgelegten Entwurfs (BT-Drs. 19/28899) eines Gesetzes zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt (Betriebsrätemodernisierungsgesetz). mehr...

27.04.2021

Nächtliche Ausgangsbeschränkungen in Rheinland-Pfalz: AfD mit Eilantrag erfolglos

Die AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag ist vor dem Verfassungsgerichtshof (VerfGH) des Landes mit ihren Eilantrag gegen die Regelungen der 18. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (CoBeLVO) gescheitert, die die Ausgangs- und Aufenthaltsbeschränkungen außerhalb der eigenen Wohnung zwischen 21.00 Uhr und 5.00 Uhr betreffen. Hintergrund war, dass die Regelungen am nächsten Tag sowieso außer Kraft traten, weswegen der VerfGH Rheinland-Pfalz eine Außervollzugsetzung für unnötig hielt. mehr...

27.04.2021

Eigenblutentnahme durch Heilpraktiker: Zu Recht untersagt

Die Bezirksregierung Münster hat Heilpraktikern zu Recht untersagt, ihren Patienten Blut zur Herstellung von Eigenblutprodukten zu entnehmen. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen in drei Fällen entschieden und damit die erstinstanzlichen Urteile des Verwaltungsgerichts (VG) Münster bestätigt. mehr...

27.04.2021

Säumniszuschläge bei Kindergeldrückforderungen: Berechnung durch Familienkassen rechtswidrig

Die bisherige Berechnung der Säumniszuschläge zu Kindergeldrückforderungen durch den Inkasso-Service der Familienkassen ist rechtswidrig. Dies hat das Finanzgericht (FG) Köln entschieden. In einem an sich zulässigen Sammelbescheid dürfe nicht die Gesamtsumme des zu erstattenden Betrages abgerundet werden. Vielmehr sei jeder einzelne monatliche Betrag abzurunden. Daraus sei dann der Säumniszuschlag zu berechnen. mehr...

27.04.2021

Kryptowährungen: Keine Regelungslücke bei Besteuerung

Die Bundesregierung sieht keine Regelungslücke bei der Besteuerung von Einkünften aus Kryptowährungen. Das geht aus ihrer Antwort (BT-Drs. 19/28573) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drs. 19/28158) hervor. mehr...

27.04.2021

Übernachtungssteuern: Vermietungsportal muss Auskunft über private Unterkünfte erteilen

Ein Onlineportal der Stadt Köln muss Auskunft über die bei ihm registrierten privaten Beherbergungsbetriebe erteilen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen hat einen entsprechenden Beschluss des Kölner Verwaltungsgerichts (VG) bestätigt. mehr...

26.04.2021

Grenzüberschreitender Umsatzsteuerbetrug: BZSt und KBA stärken Bekämpfung

Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) und das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) arbeiten bei der Bekämpfung grenzüberschreitenden Umsatzsteuerbetrugs auf europäischer Ebene zusammen. Eine von der BZSt-Präsidentin Maren Kohlrust-Schulz und dem KBA-Präsidenten Richard Damm unterzeichnete Vereinbarung unterstützt das BZSt bei einem grenzüberschreitenden Zugang zu den nationalen Fahrzeugregistern der EU-Mitgliedstaaten unter Nutzung des Europäischen Systems zum Austausch von Fahrzeug- und Führerscheindaten (EUCARIS). mehr...

26.04.2021

Flugverspätung: Kein Geld bei Insolvenz der vom Reiseveranstalter zunächst ausgewählten Fluggesellschaft

Ein Mann war mit seiner Klage gegen eine Reiseveranstalterin auf Zahlung von 800 Euro wegen Verspätung des Hinfluges vor dem Amtsgericht (AG) München erfolglos. Die Verspätung war darauf zurückzuführen gewesen, dass die zunächst von der Reiseveranstalterin engagierte Airline insolvent geworden war, weswegen eine andere Fluggesellschaft eingesetzt werden musste. mehr...

26.04.2021

Langjährige Bindung eines Models an eine Agentur: Ist unwirksam

Eine langjährige Bindung eines Models an eine Agentur kann unwirksam sein. Dies zeigt ein vom Oberlandesgericht (OLG) Celle entschiedener Fall. mehr...

26.04.2021

Impfstoff: Keine freie Wahl

Das Verwaltungsgericht (VG) Aachen den Eilantrag eines 61-Jährigen abgelehnt und entschieden, dass dieser keinen Anspruch darauf hat, nur mit dem Impfstoff der Firma BioNTech/Pfizer gegen das Coronavirus geimpft zu werden. mehr...

26.04.2021

Unfairer Steuerwettbewerb: Gesetz zur Abwehr beschlossen

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb (BT-Drs. 19/28901) vorgelegt. Die darin enthaltenen Abwehrmechanismen sollen es Personen und Unternehmen erschweren, durch Geschäftsbeziehungen zu Staaten und Gebieten, die auf der EU-Liste der nicht kooperativen Steuergebiete geführt werden, in Deutschland Steuern zu vermeiden. Zu den vorgesehenen Maßnahmen gehört etwa die Versagung von steuerlichen Vorteilen oder Abzügen. mehr...

26.04.2021

Hissen deutscher Flagge im Ausland: Kann Soldaten Job kosten

Ein Bundeswehrsoldat, der bei einem Einsatz auf Kreta dort in seiner dienstfreien Zeit die deutsche Flagge gehisst hatte, durfte deswegen fristlos entlassen werden. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Gießen entschieden. Mit dem Hissen der deutschen Flagge auf fremdem Staatsgrund werde ein Herrschaftsanspruch demonstriert. Dies beschädige das Ansehen der Bundeswehr. mehr...

26.04.2021

Gutscheine und Geldkarten: Nichtbeanstandungsregelung und Sozialversicherungsrecht

Die Abgrenzung zwischen Barlohn und Sachlohn ist insbesondere für die Anwendung der 44-Euro-Freigrenze (ab 2022: 50-Euro-Freigrenze) nach § 8 Absatz 2 Satz 11 Einkommensteuergesetz (EStG) bedeutsam. Denn nur für Sachzuwendungen könne diese Freigrenze zur Anwendung kommen, erläutert der Steuerberaterverband Niedersachsen Sachsen-Anhalt. mehr...

26.04.2021

Grundsteuer-Reform: Gesetz zu erleichterter Umsetzung beschlossen

Die Bundesregierung will die Umsetzung der Reform der Grundsteuer erleichtern und Regelungen zur Bewertung für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie Grunderwerbsteuer an verschiedene Urteile anpassen. Dazu hat sie den Entwurf eines Gesetzes zur erleichterten Umsetzung der Reform der Grundsteuer und Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (BT-Drs. 19/28902) vorgelegt. mehr...

23.04.2021

Meniskusschaden: Für Profihandballer als Berufskrankheit anerkannt

Für die Anerkennung einer BK Nr. 2102 (Meniskusschäden nach mehrjährigen andauernden oder häufig wiederkehrenden, die Kniegelenke überdurchschnittlich belastenden Tätigkeiten) muss das Erscheinungsbild der Tätigkeit durch überdurchschnittliche Meniskusbelastungen geprägt sein. Hierfür bedarf es bei einem Profisportler weder einer bestimmten in Stunden zu berechnenden Mindesteinwirkungsdauer noch einer prozentualen Mindestbelastung. Soweit die Berufsgenossenschaft eine Mindesteinwirkungsdauer von 3.200 Stunden ansetzt, entbehrt dies sowohl einer gesetzlichen als auch einer wissenschaftlichen Grundlage. Es ist daher unzulässig, die Dauer des Spiel- und Trainingsbetriebs eines Profisportlers mit der achtstündigen Arbeitsschicht sonstiger Arbeitnehmer in Relation zu setzen. Dies hält das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg fest. mehr...

23.04.2021

Vollständig geimpfte Reiserückkehrer aus «Risikogebiet»: Müssen sich keiner Quarantäne unterziehen

Vollständig geimpfte Reiserückkehrer aus einem nur als "Risikogebiet" qualifizierten Land müssen sich nicht der zehntägigen häuslichen Quarantäne unterziehen. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt am Main entschieden und die Stadt Frankfurt am Main im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, es zu dulden, dass die Antragsteller nach einem Aufenthalt in Dubai ab dem Tag ihrer Einreise in das Land Hessen nicht in häuslicher Quarantäne verbleiben müssen. mehr...

23.04.2021

Ausländische Stiftung: Gemeinnützigkeit richtet sich nach deutschem Recht

Die Anerkennung einer ausländischen Stiftung als gemeinnützig richtet sich allein nach deutschem Recht. Dies stellt das Finanzgericht (FG) Niedersachsen klar. mehr...

23.04.2021

Doppelbesteuerung: Steuerabkommen mit Republik Zypern

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 19.02.2021 zur Änderung des Abkommens vom 18.02.2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Zypern zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (BT-Drs. 19/28657) eingebracht. Unter anderem soll eine Missbrauchsvermeidungsklausel aufgenommen werden. mehr...

23.04.2021

Für fairen Steuerwettbewerb: Bundesregierung hält Stärkung der «Gruppe Verhaltenskodex (Unternehmensbesteuerung)» der EU für notwendig

Die Bundesregierung hält eine Stärkung der "Gruppe Verhaltenskodex (Unternehmensbesteuerung)" der EU für notwendig, um wirksam gegen unfairen Steuerwettbewerb vorgehen zu können. Das schreibt sie in ihrer Antwort (BT-Drs. 19/27968) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drs. 19/27469) mehr...

23.04.2021

Geburt eines Kindes: Hartz IV trotz Aufenthalts außerhalb zeit- und ortsnahen Bereiches

Wenn ein Hartz-IV-Empfänger sich wegen der Geburt seines Kindes außerhalb des so genannten zeit- und ortsnahen Bereiches aufhält und deswegen nicht mehr für die Eingliederung in Arbeit zur Verfügung steht, steht dies dem Leistungsbezug nicht entgegen. Dies gilt für eine Zeit von bis zu drei Wochen, wie das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg entschieden hat. mehr...

23.04.2021

Heide-Park Soltau: Darf unter strengen Hygieneauflagen öffnen

Die Betreiberin des Heide-Parks Soltau darf ihren Freizeitpark unter Einhaltung eines strengen Hygienekonzepts wieder öffnen. Dies hat das Lüneburger Verwaltungsgericht (VG) entschieden und die Antragstellerin damit einstweilen von der in § 10 Absatz1 Satz 1 Nr. 5 der Niedersächsischen Corona-Verordnung angeordneten Schließung von Freizeitparks ausgenommen. mehr...

23.04.2021

Maßnahmen gegen Steuerbetrug: Finanzausschuss gibt grünes Licht

Der Finanzausschuss des Bundestages hat am 21.04.2021 Maßnahmen beschlossen, die Steuerbetrug insbesondere bei der Kapitalertragsteuer verhindern sollen. In der Sitzung stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD für den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur "Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung der Kapitalertragsteuer", Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz (BT-Drs. 19/27632) in veränderter Form. Die Fraktionen von AfD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich. Zu dem Gesetz lagen 26 Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen vor, die alle, größtenteils mit Zustimmung der Opposition, angenommen wurden. Anträge der Fraktionen von FDP (BT-Drs. 19/27632), Die Linke (BT-Drs. 19/16836) und Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 19/5762) wurden abgelehnt. mehr...

22.04.2021

Krisengewinne: Linke fordert Besteuerung

Eine Steuer auf Krisengewinne in der Corona-Pandemie fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (BT-Drs. 19/28525). Außerordentliche, in Pandemiezeiten erzielte Gewinne von Unternehmen sollten ihrer Ansicht nach einer so genannten Übergewinnsteuer unterworfen werden. mehr...

22.04.2021

Großer Wannsee: Hausboote dürfen nicht als Ferienwohnungen vermietet werden

Hausboote auf dem Großen Wannsee zu Übernachtungszwecken ohne Baugenehmigung zu vermieten, ist untersagt. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin entschieden. mehr...

22.04.2021

Eilantrag gegen Ausgangssperre in Mainz: Hat Erfolg

Die Anordnung der durch die Stadt Mainz verfügten Ausgangsbeschränkung von 21.00 Uhr bis 5.00 Uhr ist voraussichtlich rechtswidrig und kann daher keinen Bestand haben. Dies entschied das Verwaltungsgericht (VG) Mainz und gab dem Eilantrag eines Einwohners statt. mehr...

22.04.2021

Mehr Steuergerechtigkeit: Gewerkschaftsbund macht Vorschläge

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) nimmt das Superwahljahr 2021 zum Anlass für neue Vorschläge für mehr Steuergerechtigkeit in Deutschland. "Kleine und mittlere Einkommen steuerlich entlasten und gleichzeitig die Einnahmebasis des Staates stärken" – diese Aufgaben müsse die nächste Bundesregierung lösen, wenn sie den Zusammenhalt der Gesellschaft und die Zukunftsfähigkeit des Landes nicht gefährden wolle, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell am 20.04.2021. mehr...

22.04.2021

Maskenpflicht im Unterricht: Für Thüringen bestätigt

Das Verwaltungsgericht (VG) Weimar hat einen Eilantrag gegen die für Schüler im Präsenzunterricht in Thüringen geltende Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung abgelehnt. Ziffer 7.7 der dazu derzeit geltenden Allgemeinverfügung (ThürSARS-CoV-2-KiJuSSp-VO) sei rechtmäßig, so das Gericht. mehr...

22.04.2021

Quarantäne für Altenheimbewohnerin: Ist rechtswidrig

Die Bewohnerin eines Altenpflegeheims in Altenberge hat sich erfolgreich gegen die Anordnung ihrer isolierten Versorgung wegen des Kontakts zu einer mit SARS-CoV-2 infizierten Person gewandt. Das Verwaltungsgericht (VG) Münster gab ihrem Eilantrag statt. mehr...

22.04.2021

Vermögensteuergesetz: Experten uneins in Bezug auf Aufhebung

Die derzeit ausgesetzte Vermögensteuer soll ganz abgeschafft und stattdessen der Aufbau von Vermögen gefördert werden. So wollen es ein Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/25789) und ein Antrag (BT-Drs. 19/25792) der FDP-Fraktion, die 19.04.2021, Gegenstand einer öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss des Bundestages waren. Dabei gingen die Ansichten der Sachverständigen weit auseinander. mehr...

22.04.2021

Rückabwicklung von Bauträgerfällen: Zinsfestsetzung und Festsetzungsverjährung

Der Zinslauf nach § 233a Abgabenordnung (AO) beginnt in Fällen, in denen der Leistungsempfänger zusammen mit dem Leistenden fehlerhaft davon ausgegangen war, Steuerschuldner im Sinne von § 13b Umsatzsteuergesetz (UStG) zu sein, erst nach dem Zeitpunkt des Erlasses eines zugunsten des Leistungsempfängers geänderten Umsatzsteuerbescheides. Dies stellt das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg klar. Der Antrag des Leistungsempfängers auf Umsatzerstattung sei noch kein rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 175 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 AO. mehr...

21.04.2021

Präsenzunterricht: Ausschluss bei fehlender Einwilligung in Corona-Schnelltests rechtens

Schüler, die nicht an den schulischen Corona-Schnelltests teilnehmen wollen, könne vom Präsenzunterricht ausgeschlossen werden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Sachsen-Anhalt in einem Normenkontrollverfahren entschieden. Damit war der Eilantrag, den zwei Schüler und deren Eltern gegen den Landkreis Burgenlandkreis gestellt haben, erfolglos. mehr...

21.04.2021

Zoll- und Mehrwertsteuerbefreiung für Masken-Importe: Wird bis Ende 2021 verlängert

Die vorübergehende Befreiung von Zöllen und Mehrwertsteuer (MwSt) auf Einfuhren von medizinischen Geräten und Schutzausrüstungen, die im Kampf gegen COVID-19 gebraucht werden, gilt nun bis zum 31.12.2021. Die Europäische Kommission hat am 19.04.2021 beschlossen, die bestehende Befreiung nicht bis Ende des Monats auslaufen zu lassen, sondern bis Jahresende zu verlängern. Damit sollen die Mitgliedstaaten bei der Beschaffung von Ausrüstung wie Masken oder Beatmungsgeräten für das medizinische Personal und die Patienten entlastet werden. Die Einfuhren dieser Güter aus Nicht-EU-Ländern seien nach wie vor erheblich, erläutert die Kommission. mehr...

21.04.2021

Vodafone-Konzern: Klausel zu Schadenersatzansprüchen bei Ausbleiben der Router-Rückgabe unwirksam

Die AGB-Klauseln des Vodafone-Konzerns zum Schadenersatz bei ausbleibenden Router-Rückgabe nach Vertragsbeendigung sind unwirksam. Dies haben die Landgerichte (LG) Düsseldorf und München I entschieden, wie die in den Verfahren klagende Verbraucherzentrale (VZ) Nordrhein-Westfalen mitteilt. Vodafone dürfe bei Nicht-Rückgabe geliehener oder vermieteter Router keinen Pauschalbetrag in Höhe des Neupreises der Geräte als Schadenersatz von seinen Kunden verlangen. mehr...

21.04.2021

E-Zigaretten und Tabakerhitzer: Bundesregierung plant höhere Besteuerung

Die Bundesregierung will die Tabaksteuer reformieren. E-Zigaretten und Tabakerhitzer sollen von 2022 an höher besteuert werden. Das sieht der Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Tabaksteuerrechts (BT-Drs. 19/28655) der Regierung vor. Die Steuer auf herkömmliche Zigaretten, Zigarren und Zigarillos soll ebenfalls erhöht werden. mehr...

21.04.2021

Kampf gegen Steuervermeidung: Bundesregierung will Richtlinie gegen Steuertricks umsetzen

Die Bundesregierung will Steuervermeidung von Unternehmen verhindern und hat dazu den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD-Umsetzungsgesetz, BT-Drs. 19/28652) vorgelegt. mehr...

21.04.2021

Alleinstehende Asylbewerber in Gemeinschaftsunterkunft: Leistungshöhe verfassungswidrig zu niedrig?

Das Sozialgericht (SG) Düsseldorf hat dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage vorgelegt, ob die Höhe der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), die alleinstehende Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünften erhalten, mit dem Grundgesetz vereinbar ist. mehr...

21.04.2021

Kontakt mit infiziertem Hotel-Mitarbeiter: Stellt keinen Reisemangel dar

Das Amtsgericht (AG) Hannover die Klage einer Familie gegen ein Hannoversches Reiseunternehmen auf Rückzahlung des Reisepreises sowie nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit und Ersatz von Fahrtkosten als unbegründet abgewiesen. mehr...

21.04.2021

Körperschaftsteuer: Bundesregierung plant Änderung

Die Bundesregierung will die Körperschaftssteuer ändern. Personengesellschaften sollen künftig ein Wahlrecht haben, sich der Körperschaftsteuer anstelle der Einkommensteuer zu unterwerfen. Die Regierung hat dazu den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts (BT-Drs. 19/28656) vorgelegt. Personenhandelsgesellschaften und Partnerschaftsgesellschaften können sich damit wie eine Kapitalgesellschaft besteuern lassen. mehr...

20.04.2021

Steuererklärung: Nun ohne «ElsterFormular»

In 2021 steht den Steuerpflichtigen die kostenlose Software der Finanzverwaltung "ElsterFormular" nicht mehr zur Verfügung. Hierauf weist die Lohnsteuerhilfe Bayern hin. mehr...

20.04.2021

Kfz-Fahrer: Maskenpflicht bei beruflichen Fahrgemeinschaften vorerst außer Kraft gesetzt

Mit einem Eilbeschluss hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Niedersachsen § 3 Absatz 1 Satz 3 der Niedersächsischen Corona-Verordnung in der derzeit geltenden, zuletzt am 09.04.2021 geänderten Fassung vorläufig außer Vollzug gesetzt, soweit danach auch für den Führer eines Kraftfahrzeugs bei beruflichen Fahrgemeinschaften angeordnet wird, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Soweit sich der Eilantrag darüber hinaus gegen § 18 Absätze 2 bis 4 Corona-VO, der Regelungen über den Erlass von Ausgangsbeschränkungen enthält, richtete, hat ihn das OVG abgelehnt. mehr...

20.04.2021

Mangels Korrektur durch Hochschullehrer: Juristische Examensklausur neu zu benoten

In einer Grundsatzentscheidung hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen der Klage einer Jurastudentin stattgegeben, die die staatliche Pflichtfachprüfung als Teil der ersten Prüfung (früher: erstes juristisches Staatsexamen) nicht bestanden hatte. Entgegen den rechtlichen Vorgaben, von denen seit Jahren regelmäßig abgewichen werde, seien ihre Klausuren nicht auch durch einen Hochschullehrer korrigiert worden. Deswegen sei deren Neubewertung erforderlich. mehr...

20.04.2021

Coronabedingte Schließung von Minigolfanlagen: Vorläufig außer Vollzug gesetzt

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Niedersachsen hat § 10 Absatz 1 Satz 1 Nr. 5 der Niedersächsischen Corona-Verordnung vorläufig außer Vollzug gesetzt, soweit danach Minigolfanlagen für den Publikumsverkehr und Besuche geschlossen sind. mehr...

20.04.2021

In Griechenland anerkannte Flüchtlinge: Dürfen derzeit nicht dorthin rücküberstellt werden

In Griechenland anerkannte Schutzberechtigte dürfen derzeit grundsätzlich nicht nach Griechenland zurückgeführt werden, weil für sie die ernsthafte Gefahr besteht, dass sie dort ihre elementarsten Bedürfnisse (Bett, Brot, Seife) nicht befriedigen könne. Dies stellt das Oberverwaltungsgericht (OVG) Niedersachsen klar. mehr...

20.04.2021

Vermögensteuer: Steuerzahlerbund gegen Reaktivierung

Als "Irrweg" bezeichnet der Bund der Steuerzahler e.V. (BdSt) Rufe nach einer Reaktivierung der Vermögenssteuer. Zu de Thema berät am 19.04.2021 der Finanzausschuss des Bundestages. mehr...

20.04.2021

Geringfügige Mängel der Kassenführung: Berechtigen nicht zu Hinzuschätzungen

Geringfügige Mängel in der Kassenführung eines Imbissbetriebs rechtfertigen keine über die konkreten Auswirkungen dieser Mängel hinausgehenden Hinzuschätzungen. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster klargestellt. mehr...

20.04.2021

Jahresabschlüsse und Steuererklärungen 2020: DStV-Präsident fordert mehr Zeit

Vor dem Hintergrund der coronabedingt anhaltend erhöhten Arbeitsbelastung der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer fordert der Präsident des Deutschen Steuerberaterverbands e.V. (DStV) Harald Elster mehr Zeit für die Jahresabschlüsse und Steuererklärungen 2020. mehr...

19.04.2021

Grundsteuer: Wirtschaft und Verbände fordern gemeinsam ein bürokratiearmes Flächenmodell für Nordrhein-Westfalen

Der Bund der Steuerzahler NRW, HANDWERK.NRW, IHK NRW, unternehmer nrw sowie Haus & Grund RHEINLAND WESTFALEN haben sich in die Debatte um die Zukunft der Grundsteuer in Nordrhein-Westfalen eingeschaltet. Sie machen sich gemeinsam für eine Lösung stark, die die Grundstücks- und Gebäudeflächen als Bemessungsgrundlage heranzieht. mehr...

19.04.2021

Staatlich angeordnete Geschäftsschließung: Gewerbemiete kann deutlich herabzusetzen sein

Bei einer staatlich angeordneten Geschäftsschließung wegen der Corona-Pandemie kann die Gewerbemiete wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage auf die Hälfte herabzusetzen sein, ohne dass eine Existenzbedrohung des Mieters im Einzelfall festgestellt werden muss. Dies hat das Kammergericht (KG) als Berufungsinstanz entschieden. mehr...

19.04.2021

Reise des vorlegenden Richters zu mündlicher EuGH-Verhandlung: Ist keine Dienstreise

Ein Richter, der ein Verfahren aussetzt, um dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Fragen des Unionsrechts zur Vorabentscheidung vorzulegen, hat keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten seiner Reise zum Besuch der mündlichen Verhandlung des EuGH in diesem Verfahren. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden. mehr...

19.04.2021

Tabaksteuer-Erhöhung: Regierung rechnet mit Rückgang des E-Zigarettenkonsums bei unter 18-Jährigen

Die Bundesregierung rechnet mit einem Rückgang des E-Zigarettenkonsums bei unter 18-Jährigen durch eine Erhöhung der Tabaksteuer. Das geht aus ihrer Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 19/28091) auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 19/27380) der AfD-Fraktion hervor. mehr...

19.04.2021

Gesetzentwurf zur Eindämmung von Share Deals: Nimmt wichtige Hürde

Der Gesetzentwurf zur Eindämmung so genannter Share Deals hat am 14.04.2021 den Finanzausschuss des Bundestages passiert. Dies meldet das Finanzministerium Baden-Württemberg. Damit nehme das Gesetzgebungsverfahren, das Steuergestaltungsmodelle beim indirekten Erwerb von Grundstücken möglichst unattraktiv machen soll, eine wichtige Hürde. Mit der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat könnte es zum 01.07. 2021 in Kraft treten, so das Ministerium. mehr...

19.04.2021

Amazon-Händler: Für automatische Zuordnung von Warenabbildungen anderer Händler zu seinem Angebot verantwortlich

Angebote auf "amazon.de" werden über einen Programmalgorithmus von Amazon aus allen hinterlegten Bildern beliebig bebildert, sodass ein Angebot unverpackte Druckerkassetten mit der Abbildung von originalverpackten Kassetten erscheinen kann. Händlern ist es laut Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main zuzumuten, ein für längere Zeit eingestelltes Angebot regelmäßig daraufhin zu überprüfen, ob rechtsverletzende Änderungen vorgenommen wurden. Wegen Verletzung dieser Prüfungspflicht hat das Gericht gegen eine Händlerin ein Ordnungsgeld in Höhe von 500 Euro verhängt. mehr...

19.04.2021

Infektionsschutzrechtliche Maßnahmen: Nicht durch Familiengericht zu überprüfen

Nachdem das Familiengericht des Amtsgerichts (AG) in Weimar eine Entscheidung zum so genannten Maskenzwang in Schulen beziehungsweise sonstiger infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen an Schulen getroffen und dieses eine breite mediale Aufmerksamkeit nach sich gezogen hat, sind inzwischen mehr als 100 nahezu gleichlautende Anträge beziehungsweise Anregungen beim Familiengericht des AG Hannover unter Berufung auf die dortige Entscheidung eingegangen. mehr...

19.04.2021

Grundstücksübertragung unter Zurückbehaltung eines Nießbrauchrechts: Stundung der Schenkungsteuer möglich

Die aus der Übertragung eines Grundstücks unter Zurückbehaltung eines Nießbrauchrechts resultierende Schenkungsteuer ist für zehn Jahre zu stunden, wenn die Beschenkte keine Möglichkeit hat, die Steuer aus eigenen Mitteln zu begleichen. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden. mehr...

16.04.2021

Mit dem Mountainbike im Wald unterwegs: Was ist ein öffentlicher Weg?

Darf man mit einem Mountainbike im Wald fahren? Mit dieser Frage hat sich der Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg auseinandergesetzt. mehr...

16.04.2021

Umsätze eines Fotostudios: Unterliegen dem Regelsteuersatz

Ein Fotostudio kann nicht den ermäßigten Umsatzsteuersatz für die Einräumung und Übertragung von Urheberrechten in Anspruch nehmen. Dies stellt das Finanzgericht (FG) Münster klar. mehr...

16.04.2021

Berliner Mietendeckel: Ist nichtig

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat den so genannten Berliner Mietendeckel gekippt. Das umstrittene Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) sei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar und deshalb nichtig. mehr...

16.04.2021

Kontakt- und Aufenthaltsbeschränkungen: Auch für von COVID-19 Genesene rechtens

Die Kontaktbeschränkungen und Vorgaben für den Aufenthalt im öffentlichen Raum sind auch für Personen, die mit dem Coronavirus infiziert waren, nicht zu beanstanden. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin entschieden und den Eilantrag eines Genesenen abgelehnt. mehr...

16.04.2021

Bayern: Eilantrag gegen Schließung von Kultureinrichtungen erfolglos

23 Kulturschaffende sind mit ihrem Eilantrag unter dem Motto "Aufstehen für die Kunst" gegen das generelle Veranstaltungsverbot und die Schließung von Kultureinrichtungen in Bayern gescheitert. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) des Landes meint, die Untersagungen von Veranstaltungen und die Schließung von Kultureinrichtungen begegneten aufgrund der Infektions- und Gefährdungslage voraussichtlich keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. mehr...

16.04.2021

Gesetzentwurf gegen Steuerbetrug: Lob und Tadel von Experten

Zu sehr speziellen, aber wichtigen Aspekten des Steuerrechts haben Sachverständige in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am 14.04.2021 Stellung genommen. Es ging um einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung der Kapitalertragsteuer (BT-Drs. 19/27632). Zur Begutachtung standen daneben Anträge der Fraktionen von FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Gemeinsames Ziel ist es, Betrügereien insbesondere um die Kapitalertragsteuer wie bei den Cum/Ex- und Cum/Cum-Skandalen zu unterbinden. mehr...

16.04.2021

Online-Poker und virtuelles Automatenspiel: Bundesrat für Besteuerung

Der Bundesrat will Online-Poker und virtuelles Automatenspiel besteuern. Dazu hat er den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes und der Ausführungsbestimmungen zum Rennwett- und Lotteriegesetz (BT-Drs. 19/28400) vorgelegt. Der Gesetzentwurf sieht vor, Online-Poker und virtuelles Automatenspiel ebenso zu besteuern wie vergleichbare andere Glücksspielformen. mehr...

16.04.2021

Progressionsvorbehalt: AfD für Aussetzung

Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung in einem Antrag (BT-Drs. 19/28450) auf, den Progressionsvorbehalt für Kurzarbeitergeld wegen der Corona-Pandemie auszusetzen und einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Damit sollen Nachzahlungsforderungen für Arbeitnehmer abgewendet werden. mehr...

15.04.2021

Ausgangsbeschränkungen im Rhein-Hunsrück-Kreis: Eilantrag ohne Erfolg

Die durch den Rhein-Hunsrück-Kreis für das Kreisgebiet verfügten Ausgangsbeschränkungen von 21.00 Uhr bis 5.00 Uhr müssen vorläufig befolgt werden. Das entschied das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz in einem Eilverfahren, das durch den Landrat des Kreises als Privatperson anhängig gemacht worden war. mehr...

15.04.2021

Zahnfehlstellungen: Frage des Krankenversicherers nach diesbezüglichen «Anomalien» unklar

Die Frage des Krankenversicherers bei Vertragsabschluss nach bestehenden "Anomalien" berechtigt nicht zum nachträglichen Ausschluss der Kostenübernahme für kieferorthopädische Behandlungen. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main (OLG) hat eine solche Frage im Antragsformular auf Abschluss einer privaten Krankheitskostenversicherung in Bezug auf Zahnfehlstellungen als unklar erachtet, weil sie dem Versicherungsnehmer in unzulässiger Weise eine Wertung abverlange. Im zugrunde liegenden Fall hat es deshalb die Krankenversicherung zur Übernahme von kiefernorthopädischen Aufwendungen verurteilt. mehr...

15.04.2021

Antrag nach Informationsfreiheitsgesetz: Behörde darf bereits bei Eingang auf Angabe persönlicher Adresse bestehen

Eine Behörde darf schon bei Eingang eines Antrags nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom Bürger die Angabe einer postalischen Anschrift oder einer persönlichen E-Mail-Adresse verlangen. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Köln entschieden und damit zwei Klagen des Bundesinnenministeriums (BMI) gegen den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) stattgegeben. mehr...

15.04.2021

Umsatzsteuerbetrug während Pandemie: FDP fragt nach

Die FDP-Fraktion geht davon aus, dass sich der Umfang des Umsatzsteuerbetrugs während der Corona-Pandemie verändert hat. Dies geht aus einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 19/28225) hervor. Die Fraktion bezieht sich dabei auf einen Bericht der Europäischen Kommission. mehr...

15.04.2021

Grundsteuer-Reform: Niedersachsen entscheidet sich für eigenes Modell

Die Koalitionspartner in Niedersachsen haben sich verständigt: Niedersachsen soll eine eigene, einfache und gerechte Grundsteuer bekommen. Die Bürger sollen – anders als beim Bundesmodell – für die Grundsteuer nur noch einmal eine Steuererklärung abgeben müssen. Diese Erklärung bestehe aus wenigen Angaben zu den Flächengrößen und der Nutzung, erläutert das Finanzministerium des Landes. Den Rest erledige die Verwaltung. mehr...

15.04.2021

Diesel-Fälle: Auch Finanzierungskosten sind zu ersetzen

In den so genannten Diesel-Fällen ist der Hersteller des manipulierten Fahrzeugs (hier: VW) nicht nur zur Rückzahlung des Kaufpreises gegen Übereignung und Übergabe des Fahrzeugs verpflichtet, sondern muss auch die Kosten, die dem Kfz-Käufer aufgrund der Finanzierung des Kaufpreises entstanden sind, zurückerstatten. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. mehr...

15.04.2021

Fast-Food-Filiale in Einkaufszentrum: Umsätze unterliegen Regelsteuersatz

Umsätze einer Fast-Food-Filiale, die sich in einem Einkaufszentrum mit gemeinschaftlichen Verzehrvorrichtungen befindet, unterliegen dem allgemeinen Umsatzsteuersatz. Dies hat das Finanzgericht (FG) Düsseldorf entschieden. Bei dem Verkauf der Fast-Food-Produkte handele es sich nicht um eine ermäßigt zu besteuernde Lieferung, sondern um eine dem Regelsteuersatz unterliegende sonstige Leistung. mehr...

15.04.2021

Rente: FDP stellt Fragen zu Doppelbesteuerung

Fälle, in denen Teile von Altersrenten versteuert werden, obwohl der Anspruch darauf auf Beiträgen aus bereits versteuertem Einkommen beruht, haben die FDP-Fraktion zu einer kleinen Anfrage (BT-Drs. 19/28106) veranlasst. mehr...

14.04.2021

Kletterpark: Betriebsuntersagung rechtmäßig

Eine Gemeinde in Nordrhein-Westfalen hat den Betrieb eines Kletterparks zu Recht auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes und der CoronaSchVO des Landes untersagt. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf entschieden und einen Eilantrag der Betreibergesellschaft des Kletterparks abgelehnt. mehr...

14.04.2021

Steuerbescheid: Berliner Finanzämter sind am schnellsten

Die schnellsten Finanzämter Deutschlands gibt es in Berlin, am längsten mussten die Steuerzahler in Thüringen warten. Dies ist das Ergebnis des aktuellen Bearbeitungs-Checks 2020/21 des Bundes der Steuerzahler e.V. (BdSt). mehr...

14.04.2021

Langzeit-Quarantäne: Ist regelmäßig rechtswidrig

Eine zeitlich unbefristete Quarantäneanordnung über die Dauer einer Inkubationszeit von 14 Tagen hinaus ist regelmäßig rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Aachen entschieden. mehr...

14.04.2021

Nachbarklage gegen Shisha-Bar: Bleibt ohne Erfolg

Das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz hat eine Klage von Nachbarn gegen die Erteilung einer Baugenehmigung für eine Shisha-Bar im unbeplanten Innenbereich (hier: faktisches Mischgebiet) abgewiesen. Das Vorhaben verletze keine nachbarschützenden Vorschriften. mehr...

14.04.2021

Anlegerschutz: Soll gestärkt werden

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes (BT-Drs. 19/28166) vorgelegt, mit dem Anleger besser vor zweifelhaften Kapitalmarkt-Investments geschützt werden sollen. Der Entwurf sieht vor, dass der Vertrieb von Vermögensanlagen künftig stärker reguliert wird. Zudem sollen die Kontroll-Kompetenzen der Finanzaufsicht erweitert werden. Das Maßnahmen-Paket war bereits im August 2020 vorgestellt worden. mehr...

14.04.2021

Akteneinsicht während der Pandemie: Durch Übersendung der Akten in die Kanzleiräume

Auch nach der Neufassung des § 78 Absatz 3 Satz 1 Finanzgerichtsordnung (FGO) ist im Einzelfall eine Übersendung der Akten in die Kanzleiräume eines Prozessbevollmächtigten nicht ausgeschlossen. Die Möglichkeit der Akteneinsicht auch zu Pandemiezeiten ist durch Übersendung der Akten in die Kanzleiräume zu realisieren. Dies hat das Finanzgericht (FG) Hamburg klargestellt. mehr...

14.04.2021

Mehrwertsteuer: Von EU in Krisenzeiten bereitgestellte essentielle Güter und Dienstleistungen sollen befreit werden

Die Europäische Kommission schlägt vor, Güter und Dienstleistungen, die sie und andere EU-Stellen und -Agenturen den EU-Mitgliedstaaten sowie den Bürgern in Krisenzeiten bereitstellen, von der Mehrwertsteuer zu befreien. Damit reagiert sie auf die Erfahrungen während der Coronavirus-Pandemie. mehr...

14.04.2021

Hausapotheke: Selbst gekaufte Arzneimittel sind nicht absetzbar

Wer seine Hausapotheke ohne Rezept mit Medikamenten aufstockt, kann die Kosten dafür nicht von der Steuer absetzen. Hierauf weist die Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. (VLH) hin. Die Kosten für Medikamente seien nur dann von der Steuer absetzbar, wenn der Arzt das Medikament verschrieben hat. Dies müsse vor dem Kauf geschehen, betont der Lohnsteuerhilfeverein. mehr...

13.04.2021

§ 8 KStG und § 10 GewStG: Nach Ansicht der BRAK verfassungswidrig

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hält § 8 Absatz 1 Körperschaftsteuergesetz (KStG) 2002 sowie § 10a Satz 2 Gewerbesteuergesetz (GewStG) 2002 für verfassungswidrig. Dies geht aus einer Stellungnahme hervor, die sie auf Anfrage des Bundesverfassungsgerichts aufgrund eines Aussetzungs- und Vorlagebeschlusses des Bundesfinanzhofs (BFH, Beschluss vom 26.02.2014, I R 59/12) abgegeben hat. mehr...

13.04.2021

Berufsbetreuer: Kurzfristige Einsetzung als Erbe sittenwidrig

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat die Einsetzung einer Betreuerin als Erbin durch einen zuvor erst kurzzeitig von ihr Betreuten als sittenwidrig bewertet. Das Testament sei damit nichtig. mehr...

13.04.2021

Eigentümerversammlung zu Corona-Zeiten: Ausschluss der Eigentümer führt zu Ungültigkeit eines Beschlusses

Das Amtsgericht (AG) hat den Beschluss einer Eigentümerversammlung für ungültig erklärt, weil den Wohnungseigentümern bereits durch die Formulierung des Einladungsschreibens die Teilnahme an der Versammlung verwehrt worden sei. So seien die Eigentümer ausdrücklich aufgefordert worden, nicht zu erscheinen. mehr...

13.04.2021

Fondsstandortgesetz: Steuer-Gewerkschaft übt deutliche Kritik

In einer virtuellen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages am 12.04.2021 hat die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) deutliche Kritik am steuerlichen Teil des Entwurfs eines Fondsstandortgesetzes geäußert. "Dieses Gesetz ist ein privilegierendes Sondergesetz für einige Wenige", fasste DSTG-Bundesvorsitzender Thomas Eigenthaler seinen Befund zusammen. Die geplanten Regelungen seien wenig zielführend und zudem rechtlich angreifbar, so Eigenthaler gegenüber den Abgeordneten im Finanzausschuss. mehr...

13.04.2021

Grenzüberschreitende Steuergestaltungen: BRAK-Handlungshinweise zu DAC-6 aktualisiert

Der Ausschuss Steuerrecht der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat seine Handlungshinweise "DAC-6 – Die Handlungspflichten gelten. Was ist wann zu tun?" aktualisiert. Diese behandeln die Anzeigepflicht, die aufgrund des Gesetzes zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen, das die Richtlinie (EU) 2018/822 ("DAC-6") in nationales Recht umsetzt, seit dem 01.07.2020 auch in Deutschland gilt. mehr...

13.04.2021

Main-Kinzig-Kreis: Eilantrag gegen nächtliche Ausgangssperre erfolgreich

Ein Mann aus dem Main-Kinzig-Kreis hat sich mit seinem Eilantrag gegen die dortige nächtliche Ausgangssperre durchgesetzt: Das Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt am Main hat die aufschiebende Wirkung der Ausgangssperre, die in der Allgemeinverfügung vom 03.04.2021 befristet bis zum Ablauf des 18.04.2021 festgesetzt worden war, angeordnet. mehr...

13.04.2021

Online-Spiel: Einnahmen aus «Vermietung» virtuellen Landes umsatzsteuerpflichtig

Umsätze, die im Rahmen eines Online-Spiels im virtuellen Raum gegen rücktauschbares Spielgeld getätigt werden, sind umsatzsteuerpflichtig. Dies hat das Finanzgericht (FG) Köln entschieden. mehr...

13.04.2021

Theaterabend coronabedingt entfallen: Gutscheinlösung rechtens

Das Amtsgericht (AG) München hat die Klage gegen einen Münchener Theater- und Gastronomieveranstalter auf Rückzahlung des Kaufpreises für zwei Tickets in Höhe von 205,80 Euro abgewiesen und die für den coronabedingt entfallenen Theaterabend angebotene Gutscheinlösung bestätigt. mehr...

12.04.2021

Am Flughafen Frankfurt tätiger Mechaniker: Feststellung der Zuverlässigkeit nach Luftsicherheitsgesetz zu Recht widerrufen

Das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt an der Weinstraße hat die Klage eines EU-Ausländers gegen den Widerruf der Feststellung seiner luftverkehrsrechtlichen Zuverlässigkeit abgewiesen. Es lastete dem Mann an, trotz wiederholter Aufforderung das angeforderte Europäisches Führungszeugnis nicht beigebracht zu haben. mehr...

12.04.2021

Arbeitsweg von drittem Ort aus angetreten: Unfallversicherungsschutz greift dennoch

Insbesondere in Pandemiezeiten gibt es mitunter triftige Gründe, vorübergehend nicht in der Familienwohnung zu wohnen, sondern sich beispielsweise bis zum Ende einer Quarantäne oder Erkrankung von Familienmitgliedern bei Freunden oder Verwandten aufzuhalten und von dort aus den Arbeitsweg anzutreten. Auch auf diesem Arbeitsweg besteht Schutz in der gesetzlichen Unfallversicherung. Hierauf weist das Landessozialgericht (LSG) Bayern hin. mehr...

12.04.2021

Steuerliche Forschungsförderung: Antrag auf Forschungszulage jetzt möglich

Seit dem 01.04.2021 können forschende Unternehmen in Deutschland beim Finanzamt einen Antrag auf Forschungszulage stellen. Die Zulage können sie selbst über das Portal "Mein ELSTER" beziehungsweise über den Steuerberater beantragen. Dies teilt der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) mit. mehr...

12.04.2021

Berufsreglementierung: Steuerberaterverband nimmt in Erwartung aktueller Empfehlungen der EU-Kommission Stellung

Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) nimmt in Erwartung aktueller Empfehlungen der Europäischen Kommission Stellung zur Berufsreglementierung. Die letzten Empfehlungen der Kommission hätten großen Einfluss auf das Berufsrecht der Steuerberater gehabt, erläutert der Verband. Für den Sommer 2021 habe die EU-Behörde eine Aktualisierung angekündigt. mehr...

12.04.2021

Verfügung der Landwirtschaftskammer bestätigt: Winzer muss Rebstöcke vollständig entfernen

Das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt an der Weinstraße hat die Klage eines Winzers abgewiesen. Diesem hatte die Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz aufgegeben, auf insgesamt 14 von ihm bewirtschafteten Flurstücken alle Rebstöcke zu entfernen, weil diese verwildert waren. mehr...

12.04.2021

Tonnagebesteuerung: Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Änderung des § 7 Satz 3 GewStG 1

Im Fall des Übergangs von der pauschalen Gewinnermittlung nach § 5a Einkommensteuergesetz (EStG) zur Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich ergibt sich die AfA-Bemessungsgrundlage für das Handelsschiff für Wirtschaftsjahre, die bis zum 31.12.2018 beginnen, aus dem gemäß § 5a Absatz 6 EStG anzusetzenden Teilwert abzüglich des Schrottwertes. Dies hat das Finanzgericht (FG) Hamburg entschieden. mehr...

12.04.2021

Tabakbesteuerung in der EU: Öffentliche Konsultation gestartet

Die Europäische Kommission hat am 30.03.2021 eine öffentliche Konsultation dazu gestartet, wie die EU-Vorschriften zur Besteuerung von Tabakwaren überarbeitet werden sollten. Sie will dazu noch in 2021 einen Vorschlag veröffentlichen. Die Initiative ist laut Kommission Teil des europäischen Plans gegen den Krebs vom Februar 2021. Beiträge zur Konsultation können bis 22.06.2021 eingesendet werden. mehr...

12.04.2021

Makler: Keine Courtage bei 14 Monaten zwischen Maklertätigkeit und Kauf

Der Käufer eines Hauses schuldet keinen Maklerlohn, wenn er auf das Objekt zwar zunächst durch den Makler aufmerksam gemacht worden ist, der Kaufvertrag dann aber im Notartermin platzte, er daraufhin die Immobilie anmietete und über ein Jahr später dann doch erwirbt. Dies stellt das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken klar. mehr...

09.04.2021

Strafrechtsklausur: Muss wiederholt werden

Zur Wahrung der Chancengleichheit muss in Baden-Württemberg eine Strafrechtsklausur des ersten juristischen Staatsexamens wiederholt werden. Hintergrund ist, dass die Klausur vorab zumindest einem Teil der Prüflinge bereits bekannt geworden war, wie das Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart in einem Eilverfahren ausführt. Die Eilanträge zweier Examenskandidatinnen gegen das Land Baden-Württemberg blieben ohne Erfolg mehr...

09.04.2021

Covid-19: Kundenbegrenzung in Geschäften auf eine Person pro 40 Quadratmeter nicht rechtens

Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hat mehreren Eilanträgen von Einzelhändlern stattgegeben, soweit sich diese gegen die Begrenzung der Kundenanzahl in Geschäften auf eine Person pro 40 Quadratmeter Verkaufsfläche richteten. mehr...

09.04.2021

Einfuhrumsatzsteuer: Abzug als Vorsteuer

Ein Steuerpflichtiger, der als indirekter Vertreter eine Zollanmeldung abgibt und dessen Tätigkeit im Zusammenhang mit der Einfuhr der Waren sich auf die Übernahme der Zollformalitäten beschränkt, kann die von ihm gezahlte Einfuhrumsatzsteuer allenfalls dann als Vorsteuer abziehen, wenn ein unmittelbarer und direkter Zusammenhang mit bestimmten Ausgangsumsätzen beziehungsweise mit der wirtschaftlichen Gesamttätigkeit des Steuerpflichtigen nachgewiesen wird. Ein etwaiger Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Gesamttätigkeit wird jedenfalls durch den Zusammenhang der Einfuhrumsatzsteuer mit dem bestimmten Ausgangsumsatz des ausländischen Lieferers verdrängt. Dies stellt das Finanzgericht (FG) Hamburg klar. mehr...

09.04.2021

Dienstwagen zu Corona-Zeiten: Steuern sparen durch Einzelbewertung

Zu Corona-Zeiten fahren viele Beschäftigte nicht mehr täglich zum Betrieb, sondern arbeiten im Homeoffice. Dienstfahren entfallen und es wird per Schaltkonferenz getagt. Dienstwagen kommen sowohl dienstlich als auch privat deutlich seltener zum Einsatz. Dennoch werde der geldwerte Vorteil, den der Arbeitnehmer durch den Dienstwagen hat, jeden Monat als Sachbezug versteuert, so der Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine e.V. (BVL). mehr...

09.04.2021

Ausgangsbeschränkung der Region Hannover: Ist voraussichtlich rechtswidrig

Die nächtliche Ausgangsbeschränkung in der Region Hannover, die seit dem 02.04.2021 gilt, ist voraussichtlich rechtswidrig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Niedersachsen in einem Eilverfahren bestätigt. Es verweist unter anderem auf die geltenden Kontaktbeschränkungen, die es zunächst mittels staatlicher Kontrollen und Eingreifen bei Verstößen durchzusetzen gelte. mehr...

09.04.2021

Berufsstatistik 2020: Erstmals über 100.000 Steuerberater in Deutschland

Im Jahr 2020 ist die Zahl der Mitglieder in den Steuerberaterkammern bundesweit auf 100.204 gestiegen. Dies zeigt die aktuelle Berufsstatistik der Bundessteuerberaterkammer (BStBK). Der Zuwachs im Vergleich zu 2019 betrage von 1,3 Prozent. mehr...

09.04.2021

Gastronomie im Seniorenzentrum: Soll nun Geimpften und Genesenen offenstehen

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hat im Streit um die Öffnung eines Cafés in einem Seniorenzentrum vorgeschlagen, diese für gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpfte Bewohner und Mitarbeiter zuzulassen. Das Gleiche soll für Bewohner und Mitarbeiter gelten, die nachweislich eine Infektion mit dem Virus überstanden haben und nicht mehr infektiös sind. Der VGH verweist auf eine veränderte Bewertung des Übertragungsrisiko bei Geimpften durch das Robert Koch-Institut (RKI). mehr...

09.04.2021

Umsatzsteuer: Neues zum One-Stop-Shop-Verfahren

Aus umsatzsteuerlichen Versandhandelsumsätzen werden zum 01.07.2021 so genannte Fernverkäufe. An die Stelle der nationalen Lieferschwellen tritt eine europaweit einheitliche Geringfügigkeitsschwelle von 10.000 Euro. Unternehmer können ihre im EU-Ausland steuerpflichtigen Fernverkäufe über den so genannten One-Stop-Shop melden. Die Teilnahme an diesem Verfahren können Unternehmer seit dem 01.04.2021 beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) beantragen. Dies teilt der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) mit. mehr...

08.04.2021

Hamburg: Eilantrag gegen nächtliche Ausgangsbeschränkungen ohne Erfolg

In Hamburg bleibt es bei den seit dem 02.04.2021 geltenden nächtlichen Ausgangsbeschränkungen. Das Verwaltungsgericht (VG) Hamburg hat mit Beschluss vom selben Tag einen gegen die Beschränkungen gerichteten Eilantrag abgelehnt. mehr...

08.04.2021

Mehrwertsteuer-Digitalpaket: Zweite Stufe umgesetzt

Mit einem aktuellen Schreiben setzt das Bundesfinanzministerium (BMF) die zweite Stufe des Mehrwertsteuer-Digitalpakets verwaltungsseitig zum 01.04.2021 beziehungsweise 01.07.2021 um. Die Umsetzung erfolgt durch eine Änderung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses. mehr...

08.04.2021

Zweites juristisches Staatsexamen: Bei Klausuren medizinische Maske zu tragen

Rechtsreferendare sind verpflichtet, während der Aufsichtsarbeiten der zweiten juristischen Staatsprüfung vom 01. bis 16.04.2021 im Oberlandesgericht Köln durchgängig eine medizinische Maske zu tragen. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf entschieden und damit dem Eilantrag eines Prüfungsteilnehmers stattgegeben. Dieser hatte sich dagegen gewandt, dass während der Prüfung am Sitzplatz keine Maskenpflicht bestehen sollte. mehr...

08.04.2021

Zinsanpassungsklauseln zweier Sparkassen: Unwirksam

Die Sparkassen Meißen und Vogtland haben die Zinsen aus den Sparverträgen "S-Prämiensparen flexibel" falsch berechnet. Die Zinsanpassungsklauseln seien nicht wirksam, so das Oberlandesgericht (OLG) Dresden in zwei Musterfeststellungsklageverfahren. Die klagende Verbraucherzentrale Sachsen e.V. könne die Feststellung der Unwirksamkeit verlangen. mehr...

08.04.2021

Steuererklärung 2020: Frühzeitige Abgabe empfohlen

Der überwiegende Teil der Bürger, die eine nichtselbstständige Tätigkeit ausüben, kann bei der Steuer mit einer Erstattung rechnen. Damit diese möglichst schnell auf dem Konto landet, empfiehlt die rheinland-pfälzische Steuerverwaltung, die Steuererklärung 2020 noch vor der gesetzlichen Abgabefrist abzugeben. Diese ende für steuerlich nicht beratene Bürger, die zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet sind, am 31.07.2021. mehr...

08.04.2021

Umsatzsteuer-Sonderprüfungen: Führten 2020 zu Mehrergebnissen von 1,37 Milliarden Euro

Nach den statistischen Aufzeichnungen der obersten Finanzbehörden der Länder haben die im Jahr 2020 durchgeführten Umsatzsteuer-Sonderprüfungen bei der Umsatzsteuer zu einem Mehrergebnis von rund 1,37 Milliarden Euro geführt. Wie das Bundesfinanzministerium (BMF) mitteilt, sind die Ergebnisse aus der Teilnahme von Umsatzsteuer-Sonderprüfern an allgemeinen Betriebsprüfungen oder an den Prüfungen der Steuerfahndung in diesem Mehrergebnis nicht enthalten. mehr...

08.04.2021

Persönliche Anhörung im behördlichen Asylverfahren unterlassen: Verschiedene Möglichkeiten für asylgerichtliches Verfahren

Hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) es im behördlichen Asylverfahren unterlassen, den Antragsteller persönlich anzuhören, darf das Gericht im Klageverfahren die Anhörung selbst unter Wahrung der gebotenen Vertraulichkeit nachholen, dem BAMF die Gelegenheit belassen, die unterlassene Anhörung nachzuholen, oder den angefochtenen Unzulässigkeitsbescheid aufheben, damit das BAMF nach fehlerfreiem Verfahren eine neuerliche Entscheidung über den Asylantrag trifft. Bei der Betätigung seines weiten Verfahrensermessens hat das Gericht die konkreten Umstände des Einzelfalles, insbesondere die bisherige Verfahrensdauer und das Ausmaß der erforderlichen Sachverhaltsaufklärung zu berücksichtigen. Dies hält das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) fest. mehr...

08.04.2021

Musterklage zur Rentenbesteuerung: Mündliche Verhandlung findet im Mai statt

Zahlen Senioren zu viel Steuern? Mit dieser Frage befasst sich der Bundesfinanzhof am 19.05.2021, teilt der Bund der Steuerzahler (BdSt). Dieser unterstützt eine Musterklage, die sich gegen die Doppelbesteuerung von Renten richtet. mehr...

07.04.2021

Brustkrebsnachsorge: Kein Anspruch auf regelmäßige MRT-Untersuchungen

Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) muss ohne ärztliche Indikation nicht für regelmäßige MRT-Untersuchungen zur Brustkrebsnachsorge aufkommen. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen klargestellt. mehr...

07.04.2021

Lohnsteuer: Keine Einwendungen gegen Entlastung von Reedern

Der Bundesrat hat keine Einwendungen zum Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung des erhöhten Lohnsteuereinbehalts in der Seeschifffahrt erhoben. Das teilt die Bundesregierung in einer Unterrichtung (BT-Drs. 19/28118 zu BT-Drs. 19/27719) mit. Der Gesetzentwurf der Regierung sieht vor, Reeder und Arbeitgeber von Seeleuten weiterhin bei den Personalkosten steuerlich zu entlasten. mehr...

07.04.2021

Kinderrechte: Sollen im Grundgesetz verankert werden

Die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz sieht ein Gesetz vor, dessen Entwurf die Bundesregierung vorgelegt hat (BT-Drs. 19/28138). Die vorgeschlagene Grundgesetzänderung soll die Grundrechte von Kindern im Text des Grundgesetzes besser sichtbar machen, heißt es in dem Entwurf. mehr...

07.04.2021

Kassensicherungsgesetz: Frist für Befreiung nicht verlängert

Die Berliner Senatsverwaltung für Finanzen hatte im Juli 2020 coronabedingt die Frist zum Einbau einer technischen Sicherheitseinrichtung bis zum 31.03.2021 verlängert. Eine entsprechende Allgemeinverfügung wurde am 31.07.2020 im Amtsblatt für Berlin veröffentlicht. Diese Frist werde nicht verlängert, teilte die Senatsverwaltung am 30.03.2021 mit. Damit ist der Einbau einer technischen Sicherheitseinrichtung seit 01.04.2021 verpflichtend. mehr...

07.04.2021

Hessische Schüler: Erreichen vorläufige Beschulung im Wechselunterricht

Zwei Schüler aus Hessen haben im Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht (VG) Wiesbaden ihre vorläufige Beschulung in ihren jeweiligen Jahrgangsstufen im Wege des Wechselunterrichts erreicht. mehr...

07.04.2021

Gewinnverkürzung und -verlagerung: Soll durch Änderungen am Steuerabkommen mit Liechtenstein eingedämmt werden

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 27.10.2020 zur Änderung des Abkommens vom 17.11.2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Fürstentum Liechtenstein zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (BT-Drs. 19/28116) eingebracht. Im Wege eines bilateralen Protokolls sollen unter anderem Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung umgesetzt werden. mehr...

07.04.2021

Steuerehrlichkeit: FATCA-Auswirkungen für Zufalls-Amerikaner

Der Bundesregierung ist bekannt, dass das US-Gesetz über die Steuerehrlichkeit bezüglich Auslandskonten (FATCA) Auswirkungen für zufällige Amerikaner haben kann, also für deutsche Staatsbürger, die lediglich in den USA geboren sind. Verbesserungen seien bereits 2019 erreicht worden. mehr...

07.04.2021

Wachpolizist: Umkleide-, Rüst- und Wegezeiten nicht zu vergüten

Das An- und Ablegen einer auf Weisung des Arbeitgebers während der Tätigkeit als Wachpolizist zu tragenden Uniform und persönlichen Schutzausrüstung nebst Dienstwaffe ist keine zu vergütende Arbeitszeit, wenn der Arbeitnehmer die dienstlich zur Verfügung gestellten Umkleide- und Aufbewahrungsmöglichkeiten nicht nutzt, sondern sich im privaten Bereich umkleidet und rüstet. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in zwei Urteilen entschieden. mehr...

06.04.2021

Steuerbeamte: Ausbildung in der Pandemie

Die Bundesregierung will die geordnete Ausbildung von Steuerbeamten während der Covid-19-Pandemie sicherstellen. Dazu hat sie den Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes (BT-Drs. 19/28167) vorgelegt. mehr...

06.04.2021

Steuerabkommen mit Estland: Änderungen gegen Gewinnverkürzung und -verlagerung

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zum Protokoll vom 15.12.2020 zur Änderung des Abkommens vom 29.11.1996 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Estland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern von Einkommen und Vermögen (BT-Drs. 19/28117) vorgelegt. Im Wege eines bilateralen Protokolls sollen unter anderem Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung umgesetzt werden. mehr...

06.04.2021

Handel mit FFP2-Masken: Lieferungen zu überprüfen

Auch beim Handel mit FFP2-Masken muss sorgfältig geprüft werden, ob das geliefert wird, was bestellt wurde. Das Landgericht (LG) Köln hat entschieden, dass dem Händler keine Ansprüche zustehen, der nicht ordentlich nachschaut, ob das Mindesthaltbarkeitsdatum überschritten ist und ob die Ware vom richtigen Hersteller stammt. mehr...

06.04.2021

Arbeitgeber: Trägt Betriebsrisiko auch in der Pandemie

Ein Arbeitgeber trägt auch in der aktuellen Corona-Pandemie das Betriebsrisiko. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf zulasten einer Spielhallenbetreiberin entschieden. mehr...

06.04.2021

Impfpriorisierung: Antrag auf Höherstufung teilweise erfolgreich

Das Verwaltungsgericht (VG) Göttingen hat einem Antrag teilweise stattgegeben, mit dem ein schwerkranker Antragsteller eine sofortige Impfung gegen das Covidvirus erreichen wollte. mehr...

06.04.2021

Klage gegen Flugunternehmen: Auch nach Insolvenzeröffnung noch zulässig

Das Amtsgericht (AG) Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Klage von Fluggästen gegen ein insolventes Flugunternehmen auf Rückerstattung des Ticketpreises auch dann noch zulässig ist, wenn die Annullierung des maßgeblichen Fluges nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das unternehmerische Vermögen erfolgte. mehr...

06.04.2021

Zuteilung von PayPal-Aktien durch ebay-«Spin-Off»: Ist nicht einkommensteuerpflichtig

Ebay-Aktionäre müssen für die Zuteilung von PayPal-Aktien keine Einkommensteuern zahlen. Dies hat das Finanzgericht (FG) Köln entschieden. mehr...

06.04.2021

Steuergerechtigkeit: Kabinett beschließt Steueroasen-Abwehrgesetz

Das Bundeskabinett hat am 31.03.2021 den Entwurf des Steueroasen-Abwehrgesetzes beschlossen. Die Bundesregierung geht damit gegen Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und unfairen Steuerwettbewerb durch Steueroasen vor, wie das Bundesfinanzministerium (BMF) meldet. mehr...

01.04.2021

Stückzinsen: Keine unbillige Doppelbelastung mit Erbschaft- und Einkommensteuer

Es ist nicht unbillig, Stückzinsen bei der Veräußerung ererbter Investmentanteile mit dem Abgeltungssteuersatz zu belasten, wenn diese auf einen Zeitraum vor dem Erbfall entfallen und daher bereits der Erbschaftsteuer unterlegen haben. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden. mehr...

01.04.2021

Erwerb deutscher Staatsangehörigkeit durch langjährige Behandlung als Deutscher: Erstreckt sich auch auf Abkömmlinge

Die "Ersitzung" der deutschen Staatsangehörigkeit durch eine mindestens zwölfjährige Behandlung als Deutscher seitens deutscher Behörden, die der Betroffene nicht zu vertreten hat, erstreckt sich auf dessen Abkömmlinge unabhängig davon, ob diese selbst "gutgläubig" sind. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden. mehr...

01.04.2021

Inkassounternehmen: Darf keine Kosten für Führung internen Schuldnerkontos geltend machen

Das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt an der Weinstraße hat die Klage eines Inkassounternehmens, das Inkassodienstleistungen nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz erbringt, abgewiesen. Diesem war die Auflage erteilt worden, im Rahmen seiner Inkassotätigkeit gegenüber den Schuldnern seiner Auftraggeber keine pauschalen Kosten für die Führung eines internen Schuldnerkontos mehr geltend zu machen. mehr...

01.04.2021

Sachspenden: Neue BMF-Schreiben zu umsatzsteuerlicher Beurteilung

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 18.03.2021 ein Schreiben zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Sachspenden (III C 2 -S 7109/19/10002 :001) veröffentlicht. Wie der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) mitteilt, können Einzelhändler ferner von einer weiteren Billigkeitsregelung (III C 2 -S 7109/19/10002 :001) profitieren, wenn sie im Zeitraum vom 01.03.2020 bis 31.12.2021 Waren an steuerbegünstigte Organisationen spenden beziehungsweise gespendet haben. mehr...

01.04.2021

Vorsteuer-Vergütungsanträge: Hinweis an Zustellvertreter/Bevollmächtigte mit Sitz in Großbritannien

Vorsteuer-Vergütungsanträge nach Großbritannien, die Vergütungszeiträume des Jahres 2020 betreffen, müssen bis zum 31.03.2021 über das Online-Portal des Bundeszentralamts für Steuern (BZSt) eingereicht werden. mehr...

01.04.2021

Krankenkasse: Muss Echthaarperücke bezahlen

Das Sozialgericht (SG) Dresden hat entschieden, dass eine dauerhaft kahlköpfige Frau von der Krankenkasse auch die Versorgung mit einer Echthaarperücke verlangen darf, wenn sich dies langfristig als die kostengünstigste Variante darstellt. mehr...

01.04.2021

Kfz-Fahrer: Riskiert beim Verlassen der Unfallstelle den Verlust des Kaskoschutzes

Verlässt der Fahrer eines an einem Unfall beteiligten Fahrzeugs den Unfallort, ohne die Polizei und/oder seine Kaskoversicherung über den Unfall zu informieren, kann hierdurch die in den Allgemeinen Bedingungen für die Kfz-Versicherung (AKB) festgelegte Wartepflicht verletzt werden und dies zur Folge haben, dass die Kaskoversicherung den Schaden nicht regulieren muss. Hierauf weist das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hin. mehr...

01.04.2021

Bundesfinanzministerium: Führt neues Compliance-System ein

Das neue Compliance-System des Bundesfinanzministeriums, das Insiderhandel bei Mitarbeitern verhindern soll, wird "zeitnah" in Kraft treten. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 19/27680) auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 19/27169) der FDP-Fraktion. mehr...