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28.03.2024

Erbschaftsteuer: Steuerberaterkammer fordert gesetzliche Änderung zur Verhinderung der "Optionsfalle"

Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) hält ein gesetzgeberisches Tätigwerden im Bereich des Erbschaftsteuerrechts für erforderlich, um die so genannte Optionsfalle zu verhindern. mehr...

28.03.2024

Jäger zerlegt Hirsch: Verletzung kein Arbeitsunfall

Kann ein Jäger, der sich beim Zerlegen eines einige Tage zuvor geschossenen Hirsches verletzt, Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung beanspruchen? Nein, sagt das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg. Es liege kein Arbeitsunfall vor. mehr...

28.03.2024

Mit heißem Tee verbrüht: McDonalds-Filiale haftet nicht

Eine Frau verbrüht sich mit heißem Tee. Verantwortlich dafür macht sie den Betreiber einer McDonalds-Filiale. Der Tee sei zu heiß aufgebrüht gewesen und der Deckel des Teebechers nicht richtig verschlossen. Schadensersatz und Schmerzensgeld bekommt sie dennoch nicht. Jedem – mindestens aber dem durchschnittlichen – Kunden, der einen Tee und damit ein Heißgetränk bestellt, sei bekannt, dass dieser mit heißem Wasser aufgebrüht wird, so das Landgericht (LG) Oldenburg. Auch habe die Geschädigte nicht beweisen können, dass ein fehlerhaft sitzender Deckel für die vorgebrachten Verletzungen ursächlich war. mehr...

28.03.2024

Kapitalerträge: Fragen zu Freistellung von deutscher Abzugssteuer

Die derzeitige Situation bei der Ausstellung von Bescheinigungen über die Freistellung von deutscher Abzugssteuer auf Kapitalerträge ist Thema einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (BT-Drs. 20/10715). Die Fragesteller verweisen darauf, dass es nach ihrer Information derzeit beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) zu starken Verzögerungen bei der Ausstellung dieser Bescheinigungen komme. mehr...

28.03.2024

Mit 120 km/h durch die Innenstadt: Auto zu Recht sichergestellt

Wer mit 120 km/h durch die Innenstadt rast, muss damit rechnen, dass ein Fahrzeug zur Gefahrenabwehr sichergestellt wird. Dies sei rechtens, entschied das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt an der Weinstraße in einem Eilverfahren. mehr...

28.03.2024

Neugründungsfälle: BMF-Umfrage zum Verzicht auf monatliche Umsatzsteuer-Voranmeldung

Seit 2021 müssen neu gegründete Unternehmen im Jahr der Gründung und im darauffolgenden Jahr ihre Umsatzsteuer-Voranmeldungen nicht mehr wie zuvor monatlich abgeben. Diese Regelung soll nun evaluiert werden. Hierfür seien Steuerberater aufgerufen, sich an einer Umfrage des Bundesfinanzministeriums (BMF) zu beteiligen – so der Deutsche Steuerberaterverband (DStV). mehr...

28.03.2024

Berliner Sparkasse: Hat Gebühren zu Unrecht angehoben

Stillschweigen ist keine Zustimmung: Die Berliner Sparkasse hätte sich das Einverständnis ihrer Kunden holen müssen, um Gebühren für Girokonten zu erhöhen oder einzuführen. Das hat das Kammergericht (KG) auf eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) festgestellt. Es erklärte die einseitigen Gebührenerhöhungen der Berliner Sparkasse seit 2016 für unwirksam. mehr...

28.03.2024

Wachstumschancengesetz: Was übrigbleibt

Am 22.03.2024 hat der Bundesrat hat dem Wachstumschancengesetz zugestimmt. Aber welche Regelungen sind noch übrig? Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) gibt einen Überblick. mehr...

27.03.2024

Feuerwehrgebühren: Nicht für spontane Hilfe bei Reifenpanne

Helfen Feuerwehrleute einer mit ihrem Auto liegen gebliebenen Frau spontan beim Reifenwechsel, darf dafür keine Gebühr erhoben werden – vor allem dann nicht, wenn die Fahrerin ihren Pkw bereits gesichert hatte und keine zu beseitigende Gefahrenlage bestand. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Gießen entschieden. mehr...

27.03.2024

Abschaffung von Steuerklassen: Union fragt nach

Die CDU/CSU-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. ) nach etwaigen Plänen der Bundesregierung zur Abschaffung des Ehegattensplittings. Sie verweist dazu auf Äußerungen von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen). Anlass der Anfrage sind weitere Medienberichte, nach denen die Ampel-Regierung die Steuerklassen III und V abschaffen will. mehr...

27.03.2024

Steuerhinterziehung in bekanntem Münchener Restaurant: Drei Jahre in Haft für Geschäftsführer

Das Landgericht (LG) München I hat den Geschäftsführer einer Gaststättenbetriebs GmbH wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. mehr...

27.03.2024

Ministerien-Streit: Gericht entscheidet nicht

Ein Bundesland kann nicht gegen eine eigene Behörde gerichtlich vorgehen. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Oldenburg in einem Streit um die Verpflichtung zur Entschädigung von Bauern für Gänsefraßschäden entschieden, die das niedersächsische Innenministerium dem Land auferlegt hatte. Es handele sich um einen unzulässigen In-Sich-Prozess. mehr...

27.03.2024

BMF-Schreiben und gleich lautende Erlasse: Welche noch gelten – und welche nicht

Mit der Eindämmung der Normenflut im Steuerrecht wurde ein Prozess zur dauerhaften Reduzierung von steuerlichen Verwaltungsvorschriften eingeleitet. So wurden in den Jahren 2005 bis 2010 knapp 4.000 nicht mehr benötigte Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) aufgehoben. mehr...

27.03.2024

Einzelwertberichtigung bei Kreditinstituten: Zur steuerlichen Anerkennung

Bei Kreditinstituten sind Einzelwertberichtigungen (EWB) von Kundenforderungen (§ 15 der Verordnung über die Rechnungslegung der Kreditinstitute vom 11.12.1998 – BGBl. I S. 3658) steuerlich nur anzuerkennen, soweit sie im Einklang mit den bestimmten Grundsätzen gebildet werden. Zu diesen Umständen macht das Bundesfinanzministerium in einem aktuellen Schreiben ausführliche Angaben. mehr...

27.03.2024

Streichung der Zusatzbezeichnung "Homöopathie": Ärztin machtlos

Eine Ärztin ist mit einem Normenkontrollantrag gegen die Streichung der Zusatzbezeichnung "Homöopathie" aus der Weiterbildungsordnung der schleswig-holsteinischen Ärztekammer gescheitert. Laut Schleswig-Holsteinischem Oberverwaltungsgericht (OVG) war der Antrag bereits unzulässig – wegen fehlender Antragsbefugnis. mehr...

27.03.2024

Kündigung: Muss nicht telefonisch bestätigt werden

Ein Unternehmen handelt unlauter, wenn es von Kunden, die einen Vertrag gekündigt haben, eine telefonische Bestätigung verlangt. Dies hat das Landgericht (LG) Koblenz auf eine Klage der Verbraucherzentrale Bayern entschieden und den Internetdienstleister Ionos zur Unterlassung verurteilt. mehr...

26.03.2024

Beihilferechtliche Kostendämpfungspauschale in Baden-Württemberg: Ist unwirksam

Die Regelung der Beihilfeverordnung Baden-Württemberg (§ 15 Absatz 1 Satz 5 BVO BW), wonach Beamten des Landes jährlich ein nach Besoldungsgruppen gestaffelter Betrag von der Beihilfe zu krankheitsbedingten Aufwendungen abgezogen wird, wahrt nicht die Anforderungen des verfassungsrechtlichen Grundsatzes vom Vorbehalt des Gesetzes und ist deshalb unwirksam. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden. mehr...

26.03.2024

Doktortitel: Künftig im Ausweis kein Teil des Nachnamens mehr

In Ausweisdokumenten erscheint ein Doktortitel künftig nicht mehr als Abkürzung "Dr." vor dem Nachnamen, sondern in einem separaten Feld. Dies sieht eine Verordnung zur Aktualisierung von Dokumentenmustern im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen vor, der der Bundesrat am 22.03.2024 zugestimmt hat. mehr...

26.03.2024

Wohnungseigentum: Gemeinschaft kann Nutznießern Kosten für Erhaltungsmaßnahmen auferlegen

Wohnungseigentümer können für Erhaltungsmaßnahmen am Gemeinschaftseigentum eine von der bisherigen Kostenverteilung abweichende Kostentragung zulasten einzelner Wohnungseigentümer beschließen. Unter welchen Voraussetzungen dies möglich ist, hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt auf Grundlage des im Jahr 2020 reformierten Wohnungseigentumsrechts entschieden. mehr...

26.03.2024

Pferdepension zu Zuchtzwecken: Durchschnittssatzbesteuerung nicht anwendbar

Die Umsätze, die ein Landwirt mit dem Einstellen, Füttern und Betreuen von Reitpferden (so genannte Pensionspferdehaltung) erzielt, unterliegen nicht der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 Umsatzsteuergesetz (UStG). Laut Finanzgericht (FG) Münster gilt das auch für die Pensionspferdehaltung von Freizeitpferden. mehr...

26.03.2024

Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz: Postanschrift des Antragstellers darf verarbeitet werden

Bei einer auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gestützten Anfrage ist die Verarbeitung der Postanschrift eines Antragstellers nach den Regelungen dieses Gesetzes in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zulässig. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden. mehr...

26.03.2024

Mecklenburg-Vorpommern: Finanzämter beginnen mit Bearbeitung der Einkommensteuererklärungen 2023

In den Finanzämtern Mecklenburg-Vorpommern hat die Bearbeitung vorliegender Erklärungen für die Einkommensteuer 2023 begonnen. Hierauf weist das Finanzministerium des Landes hin. mehr...

26.03.2024

Allergien: Welche Kosten sich steuerlich absetzen lassen

Es gibt Medikamente und Therapien, mit denen sich die allergischen Beschwerden reduzieren lassen. Allerdings wird nicht immer alles, was Arzt oder Heilpraktiker verordnet haben, von der Krankenkasse übernommen. In diesem Fall sollte man prüfen, ob die Kosten für Arzneimittel oder Behandlungen sich von der Steuer absetzen lassen. mehr...

26.03.2024

Verhinderung von Gewinnverkürzung und -verlagerung: Bundesregierung legt Gesetzentwurf vor

Die Bundesregierung hat den Entwurf für ein Gesetz zur Anwendung des mehrseitigen Übereinkommens vom 24.11.2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (BEPS-MLI) vorgelegt (BT-Drs. 20/10820). Darin wird die Modifikation von bilateralen Steuerabkommen mit einer Reihe von Staaten im Zuge der BEPS-MLI-Umsetzung geregelt. mehr...

25.03.2024

Grundsteuerreform: Verbände befürchten Benachteiligung von Hausbesitzern und Mietern

Die Grundsteuerreform wird viele Bürger in Rheinland-Pfalz teuer zu stehen kommen – das, so der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz, sei "bereits ausgemacht". Zusätzlich drohe durch das Bundesmodell eine generelle Belastungsverschiebung von gewerblich genutzten Grundstücken hin zu privaten Wohngrundstücken. Die Verbändeallianz aus Steuerzahlerbund und Haus & Grund fordere die rheinland-pfälzische Landesregierung dazu auf, sich dieses Problems anzunehmen. mehr...

25.03.2024

Haushalt 2024: Zweites Finanzierungsgesetz gebilligt

Der Bundesrat hat am 22.03.2024 das Zweite Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 gebilligt. Ein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses fand keine Mehrheit. mehr...

25.03.2024

Wachstumschancengesetz: Bundesrat macht Weg frei

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 22.03.2024 dem Wachstumschancengesetz zugestimmt und damit einen Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat vom 21.02.2024 bestätigt. mehr...

25.03.2024

Verweigerte Corona-Impfung: Zeitsoldat durfte entlassen werden

Ein Zeitsoldat, der im Dezember 2021 eine COVID-19-Impfung verweigert hat, durfte fristlos entlassen werden. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Aachen entschieden. mehr...

25.03.2024

Bundeszentralamt für Steuern warnt: Wieder einmal Betrüger unterwegs

Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) warnt erneut vor Betrügern. Diese versuchten, über die E-Mail-Adresse "info-bzst11@t-online.de" an Informationen von Steuerzahlern zu gelangen. mehr...

25.03.2024

Cannabis: Teillegalisierung kommt

Die Teillegalisierung von Cannabis ist beschlossene Sache. Der Bundesrat hat am 22.03.2024 das Cannabisgesetz gebilligt. Anträge auf Einberufung des Vermittlungsausschusses fanden keine Mehrheit. Das Gesetz tritt bereits zum 01.04.2024 in Kraft. mehr...

25.03.2024

Krankenhäuser: Qualität und Leistungsumfang künftig online abrufbar

Der Bundesrat hat am 22.03.2024 entschieden, keinen Einspruch gegen das Krankenhaustransparenzgesetz einzulegen. Der Bundestag hatte das Gesetz im Oktober 2023 beschlossen. Die Länder hatten in ihrer Sitzung vom 02.02.2024 den Vermittlungsausschuss angerufen. Dieser hatte empfohlen, das Gesetz ohne Änderungen zu bestätigen. mehr...

25.03.2024

Rüge der Verletzung der Vorlagepflicht an EuGH: Nichtigkeitsklage nicht der richtige Rechtsbehelf

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat über eine Nichtigkeitsklage entschieden, mit der eine Verletzung des grundrechtsgleichen Rechts auf den gesetzlichen Richter aus Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 Grundgesetz gerügt wurde, weil das BAG bei Erlass der angegriffenen Entscheidung seine Vorlageverpflichtung an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) verletzt habe. mehr...

22.03.2024

Homeoffice: Unfallversichert bei Heizkesselexplosion

Ein Busunternehmer steht unter Unfallversicherungsschutz, wenn er im Homeoffice beim Hochdrehen der Heizung durch eine Verpuffung im Heizkessel verletzt wird. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden. mehr...

22.03.2024

Kreditablösung: Keine Wechsel-Gebühr vom Kunden, aber von der neuen Bank

Hat ein Bankkunde bei einer Bank einen Kredit aufgenommen und will damit zu einer neuen Bank wechseln, weil dort die Zinsen günstiger sind, so darf die alte Bank von der neuen Gebühren für den Wechsel verlangen. Dies hat das Landgericht (LG) Lübeck entschieden. Da die Frage auf Bundesebene aber offen sei, habe es die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen, so das LG. mehr...

22.03.2024

Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags: Nutzungsersatz kein steuerbarer Kapitalertrag

Der Bezug eines Nutzungsersatzes im Rahmen der reinen Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags nach Widerruf löst keine Einkommensteuer aus. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. mehr...

22.03.2024

Frisch vermählt: Was bei der Steuererklärung zu beachten ist

Frischvermählte sollten ihre erste gemeinsame Steuererklärung nicht auf die lange Bank schieben. Ihnen kann eine beträchtliche Steuerersparnis winken, klärt der Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine e.V. (BVL) auf. Denn mit der so genannten Zusammenveranlagung komme bei ihnen der günstige Splittingtarif wie bei allen anderen Ehen und eingetragenen Lebenspartnerschaften zum Zuge. Selbst, wer sich am letzten Tag des vergangenen Jahres das Ja-Wort gegeben hat, könne vom Splittingtarif für 2023 profitieren. mehr...

22.03.2024

Fluggastrechte: Erstattung von Flugscheinkosten in Form eines Gutscheins

Es ist davon auszugehen, dass der Fluggast einer Erstattung der Flugscheinkosten in Form eines Reisegutscheins zugestimmt hat, wenn er auf der Website des Luftfahrtunternehmens ein Formular ausgefüllt und damit auf die Erstattung der Flugscheinkosten in Form eines Geldbetrags verzichtet hat. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Der Fluggast müsse sich jedoch in einer Situation befinden, in der er von dem Luftfahrtunternehmen klare Informationen über die Erstattungsmodalitäten erhalten hat. mehr...

22.03.2024

Energiepreispauschale: Kann durch Abgabe der Einkommensteuererklärung geltend zu machen sein

Eine vom Arbeitgeber nicht ausgezahlte Energiepreispauschale ist vom Arbeitnehmer nicht gegenüber dem Arbeitgeber, sondern im Rahmen des Veranlagungsverfahrens für 2022 durch Abgabe einer Einkommensteuererklärung geltend zu machen. Kommt das Finanzamt der Festsetzung der Energiepreispauschale nicht nach, kann diese nach Durchführung eines Vorverfahrens vor dem Finanzgericht erstritten werden. Dies stellt der Bundesfinanzhof (BFH) klar. mehr...

22.03.2024

Reiserücktrittsversicherung: Muss zahlen, wenn sich Schürfwunde nach Versicherungsabschluss zu Geschwür ausweitet

Reiserücktrittsversicherungen für den Krankheitsfall sichern regelmäßig nur solche Erkrankungen ab, die bei Vertragsschluss nicht bereits bekannt oder zu erwarten waren. Wer vor dem Abschluss der Reiserücktrittsversicherung eine Schürfwunde erlitten hatte, verliert seinen Versicherungsschutz nicht, wenn sich die Wunde anschließend infiziert und ein Geschwür hervorruft. Das stellt das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig-Holstein klar. mehr...

22.03.2024

CESOP: Neues XML Schema und User Guide

Das Bundeszentralamt für Steuern hat ein neues CESOP-Kommunikationshandbuch und den amtlichen Datensatz mit der dazugehörigen Datensatzbeschreibung veröffentlicht. Außerdem gibt es auf seiner Website das XML-Schema und das Validierungsmodul der EU einschließlich der dazugehörigen englischsprachigen Benutzerhandbücher bekannt (). mehr...

21.03.2024

Corona-Infektion: Auch ohne Symptome zu Arbeitsunfähigkeit führende Krankheit

Eine Infektion mit dem Corona-Virus ist eine Krankheit, die zur Arbeitsunfähigkeit führt. Das gilt laut Bundesarbeitsgericht (BAG) auch bei einem symptomlosen Verlauf, wenn es dem Arbeitnehmer infolge einer Quarantäneanordnung rechtlich unmöglich ist, die geschuldete Tätigkeit beim Arbeitgeber zu erbringen und eine Erbringung in der häuslichen Umgebung nicht in Betracht kommt. mehr...

21.03.2024

Lkw-Maut: Muss teilweise zurückgezahlt werden

Die Erhebung von Lkw-Maut war im Zeitraum vom 01.10.2015 bis zum 27.10.2020 rechtswidrig, soweit in die Berechnung der Mautsätze Kosten für die Verkehrspolizei eingestellt wurden. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Köln entschieden und die Bundesrepublik zur Rückerstattung von Mautgebühren und zur Verzinsung des Erstattungsbetrags verpflichtet. mehr...

21.03.2024

Agrardiesel: Forderung nach Steuervergünstigung abgelehnt

Der Bundestag hat am 20.03.2024 die Forderung der AfD-Fraktion, die Steuervergünstigung für Agrardiesel beizubehalten (BT-Drs. 20/10055), abgelehnt. Der Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (BT-Drs. 20/10469) zugrunde. mehr...

21.03.2024

Steuerberater: Zur Haftung im Zusammenhang mit Steuerermäßigung nach § 34 Absatz 3 EStG

Der Gewinn (oder Verlust) aus der Aufgabe oder der Veräußerung eines Gewerbebetriebes gehört ebenfalls zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb. Dies gilt auch im Bereich der Einkünfte aus selbstständiger Arbeit sowie den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft. Dies erläutert der Steuerberaterverband Niedersachsen Sachsen-Anhalt. mehr...

21.03.2024

Russischer Rennfahrer: EU-Sanktionen hätten nicht aufrechterhalten werden dürfen

Der russische Rennfahrer Nikita Mazepin steht zu Unrecht auf der EU-Liste der nach dem russischen Angriff gegen die Ukraine von restriktiven Maßnahmen betroffenen Personen. Das hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) entschieden. Die familiäre Beziehung zu seinem Vater, dem russischen Geschäftsmann Dmitry Mazepin, genüge nicht, um anzunehmen, dass er durch gemeinsame Interessen mit ihm verbunden ist. mehr...

21.03.2024

Private Krankenversicherung: Limitierungsmaßnahmen bei Prämienanpassungen

Eine Nachkalkulation eines privaten Krankenversicherers, die zu Beitragserhöhungen führt, bleibt wirksam, wenn sie den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Das gilt laut Bundesgerichtshof (BGH) unabhängig davon, ob eine – nachgelagerte – Maßnahme, mit der der Krankenversicherer den Umfang der Erhöhung limitiert, fehlerfrei erfolgt ist. Der Versicherungsnehmer müsse beweisen, dass die Limitierungsentscheidung den gesetzlichen Anforderungen nicht entspricht und er hierdurch in seinen Rechten beeinträchtigt ist. mehr...

21.03.2024

Grundsteuer: AfD für Abschaffung

Die AfD-Fraktion fordert die stärkere Förderung selbstgenutzten Wohnraums. Dazu hat sie einen Antrag vorgelegt (BT-Drs. 20/10728), demzufolge Steuerzahler einmalig über einen Zeitraum von zehn Jahren "linear alle Bau- beziehungsweise Kaufkosten selbstgenutzten Wohneigentums bis zu einer Höchstgrenze von 200.000 Euro steuerlich wirksam absetzen" können sollen. mehr...

21.03.2024

Kombinierte Sportschwimmbad- und Saunanutzung: Kein ermäßigter Steuersatz

Ein Leistungsbündel aus Sportschwimmbad und Sauna kann sich aus Sicht eines Durchschnittsverbrauchers als eine einzige untrennbare wirtschaftliche Leistung darstellen. Folge ist, dass es umsatzsteuerlich einheitlich zu behandeln ist und nicht dem ermäßigten Steuersatz für die unmittelbar mit dem Betrieb von Schwimmbädern im Zusammenhang stehenden Umsätze nach § 12 Absatz 2 Nr. 9 Satz 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) unterliegt. So das Finanzgericht (FG) Niedersachsen. mehr...

20.03.2024

Berufliche Weiterbildung: Erlassene Kreditschulden sind steuerpflichtig

Hat ein Steuerzahler für eine Fortbildung, deren Aufwendungen als Werbungskosten steuerlich berücksichtigt wurden, ein Darlehen aufgenommen, das bei erfolgreichem Bestehen zum Teil erlassen wird, erhöht dies das steuerpflichtige Einkommen. Hierauf weist der Bund der Steuerzahler (BdSt) Bayern hin. mehr...

20.03.2024

Renten: Steigen zum 1. Juli um 4,57 Prozent

Zum 01.07.2024 steigen die Renten in den alten und neuen Ländern um 4,57 Prozent. Für eine Standardrente bei durchschnittlichem Verdienst und 45 Beitragsjahren bedeute das einen Anstieg um 77,40 Euro im Monat, so das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Die Rentenanpassung liege damit im dritten Jahr in Folge oberhalb von vier Prozent. mehr...

20.03.2024

Gemeinden: Was sie bei öffentlichen Bekanntmachungen im Internet beachten müssen

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hat die rechtlichen Vorgaben konkretisiert, die Gemeinden bei öffentlichen Bekanntmachungen im Internet zu berücksichtigen haben. mehr...

20.03.2024

Betriebsratswahl bei Porsche: Wirksam angefochten

Arbeitnehmer haben die Betriebsratswahl bei Porsche wirksam angefochten. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg hat entschieden, bei der Wahl sei der Betriebsbegriff verkannt worden. mehr...

20.03.2024

Zugang zu öffentlich gefördertem Glasfasernetz: Erste BNetzA-Entscheidung über Entgelte rechtswidrig

Die erste Entscheidung der Bundesnetzagentur (BNetzA) über Entgelte, die ein Unternehmen von einem Mitbewerber für den Zugang zu seinem öffentlich geförderten Glasfasernetz erheben darf, ist rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Köln entschieden und damit einem Eilantrag der Vodafone GmbH stattgegeben. mehr...

20.03.2024

Zentraler Kindergeldservice: Zuständigkeitsregelung ist unwirksam

Die Zuständigkeit der Familienkasse Zentraler Kindergeldservice Magdeburg ist durch Vorstandsbeschluss der Bundesagentur für Arbeit (BfA) nicht wirksam begründet worden. Dies hat das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg entschieden. mehr...

20.03.2024

Brandbeseitigungskosten: Sind sofort abzugsfähig

Für den Erwerb einer Immobilie zur Erzielung von Mieteinahmen stellt sich regelmäßig die Frage, welche Kosten zu den Anschaffungs- und Herstellungs- oder Werbungskosten gehören. In einem Fall vor dem Finanzgericht (FG) Düsseldorf, über den der Bund der Steuerzahler (BdSt) berichtet, ging es um die steuerliche Berücksichtigung der Kosten nach einem Gebäudebrand. mehr...

20.03.2024

Wasch-Service: Ist keine haushaltsnahe Dienstleistung

Aufwendungen für einen Wasch-Service können nicht als solche für haushaltsnahe Dienstleistungen von der Steuer abgesetzt werden. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden. mehr...

19.03.2024

Kapitalsteuern: Neue Daten bestätigen positive Dynamik

Die nominalen Steuereinnahmen in der EU haben im Jahr 2022 einen Rekordwert erreicht. Dies meldet die Generaldirektion für Steuern und Zollunion unter Bezugnahme auf am15.03.2024 veröffentlichte Daten zu den Steuertrends. mehr...

19.03.2024

Reverse-Charge-Verfahren: Steuerberaterverband fordert Ausweitung

Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) fordert eine über den so genannten ViDA-Vorschlag hinausgehende Anpassung der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie (MwStSystRL), die den Mitgliedstaaten eine Ausweitung des Reverse-Charge-Verfahrens über das geplante Maß hinaus ermöglicht. Der bisherige Entwurf dürfte andernfalls inländische Unternehmen, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU), benachteiligen, meint der Verband. mehr...

19.03.2024

Getäuschter Anleger bleibt auf Schaden sitzen: Lagerhalterin haftet nicht

Einen Schaden von gut 250.000 Euro hatte ein Anleger von der Betreiberin eines Hochsicherheitslagers ersetzt verlangt, allerdings ohne Erfolg. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main weist darauf hin, dass ein Lagervertrag zwischen einer Anlagegesellschaft für Goldanlagen und dem Betreiber eines Hochsicherheitslagers keine Schutzwirkung zugunsten der Anleger entfaltet. Ohne Kenntnis des kriminellen Vorgehens der Anlagegesellschaft bestünden auch keine Ansprüche der geschädigten Anleger gegen die Lagerhalterin wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung. mehr...

19.03.2024

Mit rechtswidrig erlangtem Vermögen finanziert: Immobilien werden eingezogen

Die 2. Strafkammer des Landgerichts (LG) Berlin I hat im so genannten selbstständigen Einziehungsverfahren die Einziehung unter anderem von Immobilien angeordnet. Zuvor war das LG in einer umfangreichen Beweisaufnahme zu der Überzeugung gelangt, dass die Immobilien mit rechtswidrig erlangtem Vermögen finanziert wurden. mehr...

19.03.2024

Aus Zwangsversteigerung im Insolvenzverfahren resultierende Steuer: Ist nicht zwingend Masseverbindlichkeit

Die aus der Zwangsversteigerung eines Grundstücks resultierende Einkommensteuer stellt keine Masseverbindlichkeit dar, wenn die Beschlagnahme vor und die Versteigerung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgt ist. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden. mehr...

19.03.2024

Systemwechsel beim Vorsteuerabzug: Bayern für Mindest-Vorlaufzeit von einem Jahr

Die europarechtlichen Vorgaben zum Vorsteuerabzug erfordern einen Systemwechsel im deutschen Umsatzsteuerrecht, der vom Bundesgesetzgeber umzusetzen ist. Darauf müssten sich die Unternehmen mit ausreichender Vorlaufzeit einstellen können, fordert Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU). Bayern setze sich daher im Rahmen der Umsetzung auf Bundesebene für eine Mindest-Vorlaufzeit von einem Jahr ein. mehr...

19.03.2024

Tourismus: Rat der EU gibt grünes Licht für Verordnung über Kurzzeitvermietungen

Der Rat der Europäischen Union hat eine Verordnung über die Erhebung und den Austausch von Daten im Zusammenhang mit Dienstleistungen im Bereich der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften angenommen. Damit soll die kurzfristige Vermietung von Unterkünften transparenter und den zuständigen Behörden die Regulierung dieses Bereichs erleichtert werden. mehr...

19.03.2024

Konflikt im Straßenverkehr: Mangels Beweises keine Haftung

Im Streit um Schadensersatz und Schmerzensgeld hat das Amtsgericht (AG) München die Klage eines Autofahrers, der einen Radler auf Zahlung von rund 3.200 Euro verklagt hatte, abgewiesen. mehr...

18.03.2024

Kindertagesstätte: Nicht bei fehlendem Masernimpfschutz

Ein Kind hat nur dann einen Anspruch auf Betreuung in einer Kindertagesstätte, wenn es einen ausreichenden Impfschutz beziehungsweise Immunität gegen Masern nachweisen oder ein aussagekräftiges ärztliches Zeugnis darüber vorlegen kann, dass es aufgrund einer individuellen medizinischen Kontraindikation nicht geimpft werden kann. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Mainz entschieden. mehr...

18.03.2024

Witwenrente: Bei fehlendem Altersrentenbezug keine Doppelbesteuerung möglich

Wer aus der gesetzlichen Rentenversicherung zwar Witwenrente, aber mangels Erreichens der Altersgrenze keine Altersrente bezieht, kann hinsichtlich des steuerpflichtigen Teils der Witwenrente keiner verfassungsrechtlich unzulässigen doppelten Besteuerung unterliegen. Dies stellt das Finanzgericht (FG) Hessen klar. mehr...

18.03.2024

Wiesbadener Wassersteuer: Steuerzahlerbund dagegen

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) Hessen appelliert an die politisch Verantwortlichen der Landeshauptstadt Wiesbaden, die beschlossene "Wassersteuer" fallen zu lassen. Der Ankündigung, die Anwendung der beschlossenen Steuer vorübergehend auszusetzen, müsse ein endgültiger Schlussstrich folgen. mehr...

18.03.2024

Wein: Großlage "Schwarze Katz" kann nicht umbenannt werden

Die Stadt Zell hat keinen Anspruch darauf, die in der Weinbergsrolle unter der Bezeichnung "Schwarze Katz" eingetragene Großlage in "Zeller Schwarze Katz" umzubenennen. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz entschieden. mehr...

18.03.2024

Teilnahme an medizinischer Studie: Probandenhonorare sind steuerbar

Die Teilnahme an einer mehrwöchigen medizinischen Studie, die der Steuerpflichtige jederzeit beenden kann, erfolgt freiwillig. Das hierfür an den Steuerpflichtigen gezahlte Probandenhonorar ist kein nicht steuerbares Schmerzensgeld. Es führt vielmehr zu steuerbaren sonstigen Einkünften im Sinne des § 22 Nr. 2 Einkommensteuergesetz. Dies hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden. mehr...

18.03.2024

Pflegepauschbetrag: Nicht bei geringfügigen Pflegeleistungen

Ein Pflegender kann einen Pflegepauschbetrag nach § 33b Absatz 6 Einkommensteuergesetz (EStG) nur dann in Anspruch nehmen, wenn seine Pflegeleistung zehn Prozent des gesamten pflegerischen Gesamtaufwandes übersteigt. Dies hat das Sächsische Finanzgericht (FG) entschieden. mehr...

18.03.2024

Grundrente: Anrechnung des Ehegatteneinkommens verfassungsgemäß

Eine Rentnerin hat keinen Anspruch auf einen Grundrentenzuschlag, wenn das anzurechnende Ehegatteneinkommen höher ist als der Zuschlag. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen entschieden. Eine Benachteiligung von Ehegatten schloss es aus. mehr...

18.03.2024

Kollision nach Spurwechsel: Wechselnder gilt als Unfallverursacher

Wer die Spur wechselt und mit einem anderen Fahrzeug kollidiert, gilt regelmäßig als Unfallverursacher – und muss den Schaden ersetzen. Etwas anderes gilt laut Landgericht (LG) Lübeck nur dann, wenn er einen anderen Unfallhergang beweisen kann. mehr...

15.03.2024

Grundsteuer B: Steuerzahlerbund Nordrhein-Westfalen meldet steigende Hebesätze

Die Grundsteuer B ist 2023 gestiegen und der Trend hält an. 104 Kommunen in Nordrhein-Westfalen haben 2023 die Hebesätze der Grundsteuer B erhöht. Der Durchschnitt sei auf 594 Prozentpunkte geklettert. Hierauf weist der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen (BdSt NRW) hin. mehr...

15.03.2024

Flüchtiger Strafgefangener: Muss für eigene gerichtliche Klage ladungsfähige Anschrift angeben

Die zulässige Erhebung einer Klage oder eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung erfordert die Angabe einer ladungsfähigen Anschrift – unter anderem, da sie die Vollstreckung etwaiger sich aus dem Verfahren ergebender Kostenforderungen ermöglicht. Flüchtet ein Strafgefangener aus der JVA, stellt die JVA keine ladungsfähige Anschrift mehr für ihn dar und eine Klage unter Angabe dieser Anschrift ist unzulässig. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschieden. mehr...

15.03.2024

FIFA-Regelungen zu Spielervermittlern: Sind kartellrechtswidrig

Die FIFA-Regelungen für die Zusammenarbeit mit Spielervermittlern sind kartellrechtswidrig. Dies hat der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf in einem Eilverfahren entschieden. mehr...

15.03.2024

Löschung personenbezogener Daten: Von Amts wegen möglich

Zum Schutz personenbezogener Daten kann die Aufsichtsbehörde eines Mitgliedstaats selbst dann die Löschung unrechtmäßig verarbeiteter Daten anordnen, wenn die betroffene Person zuvor keinen entsprechenden Antrag gestellt hat. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Eine solche Löschung könne sich sowohl auf bei der betroffenen Person erhobene als auch auf aus einer anderen Quelle stammende Daten beziehen. mehr...

15.03.2024

Doppelte Haushaltsführung: Nicht bei Fahrzeit zwischen Hauptwohnung und Tätigkeitsstätte von etwa einer Stunde

Liegen Hauptwohnung und erste Tätigkeitsstätte lediglich 30 Kilometer auseinander und beträgt die Fahrzeit mit dem Auto etwa eine Stunde, ist eine doppelte Haushaltsführung nicht anzuerkennen. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden. mehr...

15.03.2024

Lärm auf Hauptverkehrsstraßen: Deutschland muss tätig werden

Deutschland macht nicht genug gegen Lärm auf Hauptverkehrsstraßen außerhalb von Ballungsräumen. Dies rügt die Europäische Kommission. mehr...

15.03.2024

Corona-Wirtschaftshilfen: Frist zur Einreichung der Schlussabrechnungen bis zum 30.09.2024 verlängert

Bund und Länder haben sich mit den Berufsorganisationen der prüfenden Dritten im Rahmen einer Sonder-Wirtschaftsministerkonferenz gemeinsam auf eine letztmalige Fristverlängerung zur Einreichung der Schlussabrechnung verständigt. Die Schlussabrechnungen der Corona-Wirtschaftshilfen (Überbrückungs-, November- und Dezemberhilfen) können demnach noch bis zum 30.09.2024 eingereicht werden. Dies teilt das Bundeswirtschaftsministerium mit. mehr...

15.03.2024

Heizungsanlage: Wohnraumvermietung und Vorsteuerabzug

Schuldet der Vermieter von Wohnraum zum vertragsgemäßen Gebrauch auch die Versorgung mit Wärme und warmem Wasser, stehen Kosten des Vermieters für eine neue Heizungsanlage jedenfalls dann im direkten und unmittelbaren Zusammenhang zur steuerfreien Vermietung, wenn es sich dabei nicht um Betriebskosten handelt, die der Mieter gesondert zu tragen hat. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. mehr...

14.03.2024

Erbeinsetzung auf Kneipenblock: Kann wirksam sein

Für ein Testament muss nicht zwingend ein weißes Blatt Papier verwendet werden. Dies zeigt ein Fall, über den das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg entschieden hat. Es erachtete eine auf einem Brauereiblock erfolgte Erbeinsetzung durch einen Wirt für wirksam. mehr...

14.03.2024

Betriebliche Losveranstaltung: Wann Sachpreise Betriebseinnahmen sind

Die Berliner Senatsverwaltung für Finanzen nimmt in einem Erlass Stellung dazu, unter welchen Voraussetzungen Sachpreise aus einer betrieblichen Losveranstaltung zu Betriebseinnahmen führen. Sie nimmt dabei zwei Entscheidungen des Bundesfinanzhofes (BFH) vom 02.09.2008 (X R 8/06 und X R 25/07) in den Blick. mehr...

14.03.2024

Bürokratieentlastung: Kabinett beschließt Gesetzentwurf

Gegen Bürokratie-Burnout: Das Bundeskabinett hat am 13.03.2024 den Entwurf für ein Bürokratieentlastungsgesetz IV (BEG IV) beschlossen. mehr...

14.03.2024

Gesetzentwurf: Schnellere Musterverfahren bei Anlegerschäden

Anleger sollen ihre Rechte im Schadensfall wirksam und zügig durchsetzen können. Hierfür sorgen soll eine Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG), die das Bundeskabinett am 13.03.2024 beschlossen hat. mehr...

14.03.2024

Gesundheitsförderung: Nebenkosten sind nicht steuerfrei

Oftmals gewähren Arbeitgeber den Mitarbeitern Benefits, die die Gesundheit des Mitarbeiters fördern. Laut Steuerberaterverband Niedersachsen Sachsen-Anhalt können solche Arbeitgeberleistungen Leistungen im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse, steuerfreier Arbeitslohn nach § 3 Nr. 34 Einkommensteuergesetz (EStG) oder steuerpflichtiger Arbeitslohn sein. mehr...

14.03.2024

Künstliche Intelligenz: EU-Parlament verabschiedet Regeln

Das Europäische Parlament hat am 13.03.2024 grünes Licht für das Gesetz über künstliche Intelligenz (KI) gegeben. Es soll bei der Entwicklung und Anwendung von KI für Sicherheit und die Achtung der Grundrechte sorgen und Innovationen fördern. Die Verordnung legt bestimmte Verpflichtungen für KI-Systeme fest, abhängig von den jeweiligen möglichen Risiken und Auswirkungen. mehr...

14.03.2024

Reform der Gemeindefinanzen: Finanzausschuss macht Weg frei

Der Finanzausschuss des Bundestags hat sich für die von der Bundesregierung eingebrachte Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes (BT-Drs. 20/9872) ausgesprochen. mehr...

14.03.2024

Umsatzsteuer: Union legt Frageliste vor

Ob die Bundesregierung in dieser Wahlperiode noch eine Reform der Umsatzsteuer plant, will die CDU/CSU-Fraktion laut einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 20/10534) wissen. mehr...

13.03.2024

Stadionverbot gegen Mitglied der Ultraszene des FC Augsburg: Ist rechtmäßig

Ein Betretungsverbot, dass die Stadt Augsburg gegenüber einem Mitglied der Ultragruppierung "Legio Augusta" für Heimspiele des FC Augsburg ausgesprochen hat, ist ebenso rechtmäßig wie die dem Mann auferlegte Meldepflicht für Auswärtsspiele. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Bayern (BayVGH) entschieden. mehr...

13.03.2024

Lokführer-Streik: Bahn mit Eilantrag auf Untersagung erfolglos

Der Streik der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) vom 11. bis 13.03.2024 im Personen- und im Güteverkehr ist nicht rechtswidrig. Dies hat das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) am 12.03.2024 entschieden und die Berufung des Arbeitgeberverbandes der Deutsche Bahn-Unternehmen gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom Vorabend zurückgewiesen. Der Eilantrag der Arbeitgeberseite auf Untersagung des Streiks bleibt damit auch in zweiter Instanz ohne Erfolg. mehr...

13.03.2024

Grundstücksunternehmen: Verletzung des Ausschließlichkeitsgebots bei erweiterter Gewerbesteuerkürzung

Die Veräußerung einer Teilfläche sowie die damit zusammenhängenden Abbruch- und Erschließungsarbeiten können das Ausschließlichkeitsgebot bei der erweiterten Gewerbesteuerkürzung für Grundstücksunternehmen verletzen. Das hat das Finanzgericht (FG) Düsseldorf entschieden. mehr...

13.03.2024

Kommunalwahl: Bericht über nicht rechtskräftige Verurteilung regionalen Bauunternehmers darf weiterhin online stehen

Eine Tageszeitung durfte anlässlich einer anstehenden Neuwahl des Ortsvorstehers über die erstinstanzliche strafrechtliche Verurteilung eines lokalen Bauunternehmers berichten, der mit zwei der Kandidaten verwandt ist. Das Pfälzische Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken bestätigte dies als zulässig. mehr...

13.03.2024

Biersteuer: Nicht auf von Hobbybrauer hergestelltes, zum Probieren angebotenes Bier

Es entsteht keine Biersteuer auf ein von einem Hobbybrauer hergestelltes Bier, dass dieser unentgeltlich zum Probieren anbietet. So das Finanzgericht (FG) Düsseldorf im Fall eines Hobbybrauers, der an einer Veranstaltung teilgenommen hatte, bei der sich Hobbybrauer über ihre Erfahrungen austauschen konnten. mehr...

13.03.2024

Grenzüberschreitende Vereinigungen: Steuerberaterverband nimmt zu Richtlinienvorschlag der EU-Kommission Stellung

Die EU-Kommission möchte mit einer Reihe von Maßnahmen die Grundrechte grenzüberschreitender Vereine stärken. Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) fordert in einer Stellungnahme eine Gleichbehandlung von Unternehmen und Vereinen durch einheitliche Regelungen, um einen fairen Wettbewerb im EU-Binnenmarkt zu gewährleisten. mehr...

13.03.2024

Vermietung an Angehörige: Was aus steuerlicher Sicht zu beachten ist

Wer eine Wohnung vermietet, muss die jährlichen Mieteinnahmen im Rahmen der Einkommensteuererklärung angeben. Im Gegenzug können alle Ausgaben rund um die Wohnung von der Steuer als Werbungskosten abgesetzt werden. Doch bei der Vermietung an Angehörige ist hierbei Einiges zu beachten. Die Lohnsteuerhilfe Bayern informiert. mehr...

13.03.2024

Digital Markets Act: Apple und Google setzen einige Vorgaben nicht um

Seit dem 07.03.2024 ist der Digital Markets Act (DMA) für große Digitalkonzerne verpflichtende. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat im Zuge der Marktbeobachtung überprüft, ob ausgewählte Regelungen des DMA zum Stichtag umgesetzt wurden. Das Ergebnis: Relevante Änderungen sind bei Android- und iPhone-Usern nicht vollständig angekommen. mehr...

12.03.2024

Internet langsam oder teuer: Anbieter muss nachbessern

Die Bundesnetzagentur hat erstmals einen Anbieter verpflichtet, einen Haushalt mit angemessenen Internet- und Telefondiensten zu versorgen. Die dort verfügbaren Telekommunikationsdienste erfüllten bislang nicht die Mindestanforderungen. mehr...

12.03.2024

Einkommensteuer 2023: Wegfall der Besteuerung der Gas-/Wärmepreisbremse

Die ursprünglich vorgesehene Besteuerung der "Soforthilfe Dezember 2022" wurde mit dem Kreditzweitmarktförderungsgesetz vom 22.12.2023 ersatzlos gestrichen. Angaben zur staatlichen Übernahme der Abschlagszahlung für die Gas- und Wärmeversorgung im Dezember 2022, die in der Regel der Jahresabrechnung des Versorgers entnehmbar sind, brauchen in der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2023 daher nicht mehr gemacht werden. Hierauf weist das Landesamt für Steuern (LfSt) Niedersachsen hin. mehr...

12.03.2024

Arbeitgeber: Muss Kosten für Abschiebung zahlen

Ein Bauunternehmer muss die Kosten für die Abschiebung eines albanischen Staatsangehörigen zahlen, der auf einer Baustelle des Bauunternehmers gearbeitet hat. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz entschieden. mehr...

12.03.2024

Bremen: Citytax für Geschäftsreisende tritt bald in Kraft

Zum 01.04.2024 wird die Tourismusabgabe (Citytax) im Land Bremen auf beruflich bedingte Übernachtungen ausgeweitet. Darauf weist das Finanzressort hin. mehr...

12.03.2024

Schlussabrechnungen: Frist endet noch immer am 31.03.2024

Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) weist auf Meldungen hin, wonach es einen Durchbruch bei der Fristverlängerung zu den Schlussabrechnungen gebe. Als voraussichtliches neues Abgabedatum werde Anfang Mai 2024 genannt. mehr...

12.03.2024

Fixierung einer Person: Weniger belastende Mittel gehen vor

Eine in einer Klinik untergebrachte Person darf nur dann fixiert werden, wenn erkennbar keine weniger belastenden Mittel zur Verfügung stehen. Dies stellt das Lübecker Landgericht (LG) klar. mehr...

12.03.2024

Wegnahme eines Fan-Schals: Kann strafbar sein

Wer bei einem Fußballspiel dem Fan einer gegnerischen Mannschaft den Fan-Schal wegnimmt, kann sich strafbar machen. Das zeigt ein vom Amtsgericht (AG) Frankfurt am Main entschiedener Fall. mehr...

11.03.2024

Wohnungseigentümergemeinschaft: Von Vertreterversammlung während Corona-Pandemie gefasste Beschlüsse nicht nichtig

Während der Corona-Pandemie gefasste Beschlüsse einer Wohnungseigentümergemeinschaft sind nicht deshalb nichtig sind, weil die Wohnungseigentümer an der Eigentümerversammlung nur durch Erteilung einer Vollmacht an den Verwalter teilnehmen konnten. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Die Frage, ob sich allein daraus ein Beschlussanfechtungsgrund ergibt, hat er offengelassen. mehr...

11.03.2024

Steuerberater: Keine Pflicht zu Nutzung elektronischen Rechtsverkehrs in eigenen Angelegenheiten

Erhebt ein Steuerberater im eigenen Namen eine Klage, so ist er nicht nach § 52 Satz 1 Finanzgerichtsordnung (FGO) dazu verpflichtet, den elektronischen Rechtsverkehr zu nutzen. Dies hat das Finanzgericht (FG) Hessen entschieden. § 52 FGO sei rollenbezogen auszulegen. mehr...

11.03.2024

Betriebserlaubnis für Verbund aus zwei Apotheken: Muss erteilt werden

Die Stadt Düsseldorf ist verpflichtet, fünf Apothekern eine Erlaubnis für den gemeinsamen Betrieb von zwei Apotheken in Düsseldorf und zwei Apotheken in Aachen zu erteilen. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf entschieden. mehr...

11.03.2024

Hessen: Weg zum Finanzamt fast nicht mehr nötig

3,2 Millionen Anrufe, drei Millionen Besuche im Digitalen Finanzamt – und keine 4.000 Besuche mehr im Finanzamt: Der telefonische und digitale Bürgerservice der Hessischen Steuerverwaltung wird sehr gut angenommen. Das meldet das Finanzministerium des Landes und verweist auf die Statistik für 2023. mehr...

11.03.2024

Bayerische Landesamt für Steuern: Warnung vor "falschen" Finanzbeamten

Das Bayerische Landesamt für Steuern (LfSt) berichtet am 06.03.2024 von Fällen, in denen sich Betrüger in Telefonanrufen als Finanzbeamte ausgeben und persönliche Daten in Erfahrung bringen wollen. In Einzelfällen hätten die Betrüger als falsche "Finanzbeamte" Personen auch zu Hause aufgesucht. mehr...

11.03.2024

Mutterschutz für Selbstständige: Nordrhein-Westfalen startet Bundesratsinitiative

Das nordrhein-westfälische Landeskabinett hat am 05.03.2024 beschlossen, im Bundesrat einen Entschließungsantrag zum Mutterschutz für Selbstständige einzubringen. Ziel sei es, Nachteile während der Schwangerschaft und in der Zeit nach der Entbindung abzubauen. mehr...

11.03.2024

Konzernfinanzierungsgesellschaft: Voraussetzungen gewerbesteuerlichen Bankenprivilegs

Für die Inanspruchnahme des gewerbesteuerlichen Bankenprivilegs kommt es allein darauf an, dass die Aktivposten aus Bankgeschäften und dem Erwerb von Geldforderungen die Aktivposten aus anderen Geschäften überwiegen. Dies stellt der Bundesfinanzhof (BFH) klar. mehr...

11.03.2024

Polizeikritische Beiträge in sozialen Medien: Entlassung einer Polizeikommissar-Anwärterin bestätigt

Eine Polizeikommissar-Anwärterin durfte aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf entlassen werden, nachdem sie in sozialen Medien polizeikritische Beiträge veröffentlicht hat. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Hannover entschieden und einen Eilantrag der Anwärterin abgelehnt. mehr...

08.03.2024

Kindergeld: Am Monatsanfang Berechtigter hat Vorrang

Die Frage, welcher von mehreren in demselben Monat kindergeldberechtigten Personen der vorrangige Anspruch zusteht, bestimmt sich danach, wer zu Beginn des fraglichen Monats die Voraussetzungen einer vorrangigen Kindergeldberechtigung erfüllt. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. mehr...

08.03.2024

Nachbar zerstört Bäume: Haftung kann teuer werden

Bei der Zerstörung eines älteren Baumes ist in der Regel keine Naturalrestitution zu leisten, weil die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands einfach zu teuer und damit unverhältnismäßig wäre. Ganz ausgeschlossen ist dies aber nicht: Laut Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main ist der Einzelfall entscheidend. mehr...

08.03.2024

Neue Anti-Geldwäsche-Richtlinie: Steuerberaterverband fordert "Fingerspitzengefühl" bei Umsetzung

Die 6. Anti-Geldwäsche-Richtlinie enthält überarbeitete Bestimmungen für die zentralen Meldestellen, die Aufsichtsbehörden und das Transparenzregister. Vor allem beschneide sie aber die bestehende Selbstverwaltung der beratenden und prüfenden Berufe im Kampf gegen Geldwäsche, meint der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV). Da die Selbstverwaltung ein hohes Gut sei, müsse der deutsche Gesetzgeber die Umsetzung der 6. Anti-Geldwäsche-Richtlinie "mit viel Fingerspitzengefühl" angehen. mehr...

08.03.2024

Exekutiver Fußabdruck: Gesetzgebung des Bundes wird transparenter und leichter nachvollziehbar

Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene sollen spürbar transparenter und für Bürger leichter nachvollziehbar werden. Das Bundeskabinett hat dazu eine Änderung der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesregierung (GGO) beschlossen. mehr...

08.03.2024

Schaden bereits aufgezehrt: Dieselklage erfolglos

Im Streit um Schadensersatz wegen behaupteter Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen hat das Amtsgericht (AG) München eine Klage gegen einen Automobilhersteller auf Zahlung von 2.175 Euro abgewiesen. Der von der Pkw-Käuferin geltend gemachte Schaden sei bereits aufgezehrt. mehr...

08.03.2024

Schenkungsteuerbescheid: Höhe der festgesetzten Steuer muss erkennbar sein

Ein Schenkungsteuerbescheid ist nichtig, wenn ihm auch nach verständiger Auslegung nicht mit hinreichender Sicherheit die Höhe der festgesetzten Schenkungsteuer entnommen werden kann. Hierauf weist der Bundesfinanzhof (BFH) hin. mehr...

08.03.2024

Steuerliche Identifikationsnummer: Wie sie zu verwenden ist

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit Schreiben vom 28.12.2023 bekannt gegeben, dass ab dem Veranlagungszeitraum 2023 ausschließlich die steuerliche Identifikationsnummer als Ordnungsmerkmal für die Datenübermittlung der Sozialleistungsträger anzugeben und die Verwendung der eTIN nicht mehr zulässig ist. Hierauf weist der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz hin. mehr...

08.03.2024

Vergütung von Mehrarbeit: Freizeitausgleich vorrangig

Nach den Regelungen des Saarländischen Beamtengesetzes steht dem Dienstherrn für den zeitlichen Ausgleich von Mehrarbeit ein Jahr zur Verfügung. Danach wandele sich ein Anspruch auf Freizeitausgleich in einen Vergütungsanspruch um, so das BVerwG. mehr...

07.03.2024

Keine Besteuerung der Gas- /Wärmepreisbremse: Entsprechende Abfrage bei Steuererklärung muss nicht ausgefüllt werden

Die Vorteile aus der Gas-/Wärmepreisbremse müssen von Privatpersonen nicht versteuert werden. Die entsprechende Abfrage in Zeile 17 der Anlage SO (Sonstige Einkünfte) zur Einkommensteuer muss nicht ausgefüllt werden. Hierauf weist das Bayerische Landesamt für Steuern (LfSt) hin. mehr...

07.03.2024

Solidaritätszuschlag: Teilweise Abschaffung aus Sicht der BRAK verfassungswidrig

Der Solidaritätszuschlag ist verfassungsrechtlich nicht mehr durch eine Ausnahmelage gedeckt. Die Erhebung nur noch bei etwa zehn Prozent der Einkommensteuerpflichtigen verstößt zudem gegen den Gleichheitsgrundsatz. Das hat die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) in einem aktuellen Gutachten für das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zur Verfassungsbeschwerde des FDP-Vorstands gegen die teilweise Abschaffung des "Soli" Ende 2019 ausgeführt. mehr...

07.03.2024

Coronabedingtes Beherbergungsverbot: Hotel muss Beherbergungsentgelt zurückerstatten

Ein Hotelgast kann die Rückzahlung des von ihm vorausgezahlten Beherbergungsentgelts verlangen, wenn nach der Buchung ein behördliches Verbot der Beherbergung zu touristischen Zwecken zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie erlassen wird, das den gebuchten Zeitraum umfasst. mehr...

07.03.2024

Amtsgerichte: Streitwertgrenze in Zivilverfahren soll steigen

Amtsgerichte sollen in Zivilverfahren künftig bis zu einem Streitwert von 8.000 Euro zuständig sein. Laut Bundesjustizministerium (BMJ) liegt die letzte Anhebung rund 30 Jahre zurück. Jetzt solle eine Anpassung an die Geldwertentwicklung erfolgen. Das Ministerium erwartet sich davon einen Anstieg der Verfahren vor den Amtsgerichten. mehr...

07.03.2024

Vereine und Stiftungen: Steuernummernvergabe für Fördermittelbeantragung

Für die Auszahlung von öffentlichen Geldern wird eine Steuernummer der empfangenden Körperschaft verlangt. Hierauf weist das Bayerische Landesamt für Steuern hin. mehr...

07.03.2024

Betriebsratswahl bei Tesla: Kann stattfinden

Bei Tesla kann im März 2024 ein Betriebsrat gewählt werden. In einem von der Gewerkschaft IG Metall eingeleiteten Eilverfahren hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg – anders als erstinstanzlich das Arbeitsgericht (ArbG) Frankfurt (Oder) – die Durchführung der Betriebsratswahl nicht untersagt. mehr...

07.03.2024

BAföG-Reform: Studienstarthilfe und Anhebung der Elternfreibeträge

Das Bundeskabinett hat am 06.03.2024 eine Änderung des BAföG beschlossen. Danach sollen junge Menschen aus ärmeren Familien künftig eine Studienstarthilfe von 1.000 Euro für die Erstausstattung im Studium bekommen. mehr...

07.03.2024

Für Vereine in Hessen: Weitere Energiekostenhilfe steht bereit

Vereine in Hessen können ab sofort für weitere Monate Energiekostenhilfe beantragen. Hierauf weist das Finanzministerium des Landes hin. mehr...

06.03.2024

Fünf Jahre alter Pkw: Entschädigungssatz bei Schwacke-Liste um eine Gruppe herabzustufen

Verbringt ein Dritter das Fahrzeug eines anderen hinter ein Hoftor, zu dem der Eigentümer keinen Schlüssel hat, liegt eine Eigentumsverletzung vor. Bei der Bemessung der Nutzungsausfallentschädigung für das Fahrzeug ist der Entschädigungssatz nach der so genannten Schwacke-Liste bei Personenkraftwagen, die älter als fünf Jahre sind, um eine Gruppe herabzustufen. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschieden. mehr...

06.03.2024

Überdurchschnittlich viele Corona-Bürgertestungen abgerechnet: Vergütung zu Recht ausgesetzt

Das Verwaltungsgericht (VG) Trier hat eine gegen die Kassenärztliche Vereinigung Rheinland-Pfalz erhobene Klage auf Zahlung der Vergütung für erbrachte Coronatests abgewiesen. mehr...

06.03.2024

Umsatzbesteuerung grenzüberschreitender Personenbeförderungen mit nicht in Deutschland zugelassenen Bussen: Aktuelle Liste zuständiger Finanzämter

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat im Zusammenhang mit der Umsatzbesteuerung eine aktuelle "Liste der zuständigen Finanzämter für Unternehmer, die ihren Wohnsitz, Sitz oder ihre Geschäftsleitung im Ausland haben und grenzüberschreitende Personenbeförderungen mit Kraftomnibussen, die nicht in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen sind, ausführen" mit Stand 01.01.2024 herausgegeben. mehr...

06.03.2024

Schlussabrechnung der Corona-Hilfen: Appell an die Landes- und Bundesregierung

Fritz Güntzler, Präsident der Steuerberaterkammer Niedersachsen, Christian Böke, Präsident des Steuerberaterverbandes Niedersachsen Sachsen-Anhalt, und Hans-Michael Korth, Landespräsident der Wirtschaftsprüferkammer in Niedersachsen, haben einen dringenden Appell an die Bundes- und Landesregierung im Hinblick auf die Schlussabrechnung der Corona-Wirtschaftshilfen gerichtet. mehr...

06.03.2024

Erwerb von Mitarbeiteraktien: Höherer Freibetrag

Zum 01.01.2024 ist das Zukunftsfinanzierungsgesetz in Kraft getreten. Dieses befasst sich laut Lohnsteuerhilfe Bayern in erster Linie mit der Mobilisierung des Kapitalmarktes, um das Wirtschaftswachstum zu stärken. So seien zum Beispiel die Rahmenbedingungen für Start-ups, kleine und mittlere Unternehmen dahingehend verbessert worden. Aber auch die finanzielle Beteiligung von Mitarbeitenden am Unternehmen sei gestärkt worden. mehr...

06.03.2024

DAC6: Anlage zum BMF-Schreiben vom 29.03.2021 wurde aktualisiert

Die Anlage "Steuerliche Präferenzregelungen im Sinne des § 138e Absatz 1 Nr. 3 Buchst. e) Doppelbuchst. bb) Abgabenordnung (AO) und nichtkooperierende Steuerhoheitsgebiete im Sinne des § 138e Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a) Doppelbuchst. bb) AO" zum Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) vom 29.03.2021 zur Anwendung der Vorschriften über die Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen (§§ 138d ff. AO) wurde auf den Stand 26.02.2024 aktualisiert. Dies teilt das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) mit. mehr...

06.03.2024

Ladesäulenblockiergebühr: Vertragsklausel der EnBW ist wirksam

Wer eine E-Ladesäule zu lange blockiert, darf zu Blockiergebühren herangezogen werden. Das Amtsgericht (AG) Karlsruhe hat eine entsprechende Klausel in einem Vertrag mit EnBW als wirksam bestätigt. Die Klage eines E-Autofahrers gegen die EnBW auf Rückzahlung der Blockiergebühren wies das Gericht ab. mehr...

06.03.2024

Telekom-Wettbewerber: Erhalten vorerst Zugang zu Kabelkanälen

Die Deutsche Telekom GmbH muss ihren Wettbewerbern vorläufig Zugang zu ihren gesamten Kabelkanalanlagen, Masten und Trägersystemen eröffnen. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Köln mit einem Eilbeschluss entschieden. mehr...

05.03.2024

Steuererklärung 2022: Ist der Zug bereits abgefahren?

Die Abgabefrist für das Veranlagungsjahr 2022 ist längst abgelaufen, zumindest für diejenigen, die zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet sind. mehr...

05.03.2024

Steuerklassen 3 und 5: Steuerzahlerbund gegen Abschaffung

Das Bundesfinanzministerium plant, die Steuerklassen 3 und 5 abzuschaffen. mehr...

05.03.2024

Geplante Änderung der Forschungszulagen-Bescheinigungsverordnung: DStV-Kritik trifft auf offene Ohren

Steuerpflichtige, die die steuerliche Forschungszulage in Anspruch nehmen wollen, sollen künftig modifizierte Angaben für die Bescheinigung der Förderfähigkeit ihres F&E-Vorhabens machen müssen. Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) kritisierte die neu geforderten Pflichtangaben zu mitwirkenden Beratenden. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) habe bereits Nachbesserung in Aussicht gestellt. mehr...

05.03.2024

Lieferung herrenloser Tiere aus dem Ausland: Ermäßigter Steuersatz greift

Die Lieferung von herrenlosen Tieren, die aus dem Ausland in die Bundesrepublik gebracht worden sind, kann dem ermäßigten Steuersatz des § 12 Absatz 2 Nr. 8 Buchst. a des Umsatzsteuergesetzes (UStG) unterliegen, wenn die herrenlosen Tiere einerseits und die von gewerblichen Tierhändlern, die dem Regelsteuersatz unterliegen, gehandelten Tiere andererseits nicht gleichartig sind (und daher kein Wettbewerb besteht). Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. mehr...

05.03.2024

Verkauf rezeptfreier Arzneimittel im Fernabsatz: EuGH erläutert Voraussetzungen für Verbot

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erläutert die Voraussetzungen, unter denen ein Mitgliedstaat einen Dienst, der in der Zusammenführung von Apothekern und Kunden für den Online-Verkauf von Arzneimitteln besteht, verbieten kann. mehr...

05.03.2024

Historische Radrennbahn: Denkmalschutzrechtliche Abbrucherlaubnis in Eilverfahren bestätigt

Darf Europas älteste erhaltene Zement-Radrennbahn abgerissen werden? Denkmalschutzrecht stehe dem nicht entgegen, hat das Verwaltungsgericht (VG) Ansbach in einem Eilverfahren entschieden – obwohl die 1903 errichtete historische Radrennbahn "Reichelsdorfer Keller" in Nürnberg als Denkmal anerkannt ist. Doch die Sanierungskosten seien zu hoch, so das VG. mehr...

05.03.2024

Religionswechsel nach Verlassen der Heimat: Macht Asylantrag noch nicht missbräuchlich

Ein Asylantrag aufgrund eines Religionswechsels nach dem Verlassen des Herkunftslandes kann nicht automatisch als missbräuchlich abgelehnt werden. Dies stellt der Europäische Gerichtshof (EuGH) klar. mehr...

05.03.2024

Schulpflichtige Kinder: Müssen Masernimmunitätsnachweis vorlegen

Gesundheitsämter dürfen für den Schulbesuch den Nachweis einer Impfung oder Immunität gegen Masern fordern, sofern keine Kontraindikation besteht. Wird der Nachweis nicht vorgelegt, kann auch ein Zwangsgeld angedroht werden. Das bestätigt das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg in mehreren Eilverfahren von Eltern schulpflichtiger Kinder gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin. mehr...

04.03.2024

Bankdaten trotz Warnhinweisen herausgegeben: Bank haftet nicht

Personalisierte Bankdaten dürfen nicht an andere weitergegeben werden. Geschieht dies trotz deutlicher Warnhinweise doch und wird daraufhin das Konto eines Kunden geplündert, muss die Bank das Geld nicht erstatten. Dies stellt das Landgericht (LG) Lübeck klar. mehr...

04.03.2024

Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftlich genutzte Fahrzeuge: Auch für im Auftrag von Hessen-Forst tätigen Unternehmer

Die Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftlich genutzte Fahrzeuge kann auch ein Unternehmer beanspruchen, der im Auftrag von Hessen-Forst tätig ist. Dies stellt das Finanzgericht (FG) Hessen klar. Die Befreiung von der Kfz-Steuer komme auch dann zum Tragen, wenn ein Unternehmer für Gemeinden und Kommunen forstwirtschaftliche Lohnarbeiten ausführt und dafür ein Fahrzeug anschafft, das ausschließlich zu diesem Zweck genutzt wird. mehr...

04.03.2024

Gesetzliche Neuregelungen: Was ändert sich im März 2024?

Wer Berufserfahrung und einen Abschluss hat, soll leichter als Fachkraft nach Deutschland kommen können. Die irreguläre Migration hingegen wird begrenzt. Wer einen Neuwagen kauft, soll mehr darüber erfahren, wie energieeffizient sein Fahrzeug ist. Kühlschränke, Klimaanlagen und Wärmepumpen werden umweltfreundlicher – digitale Dienste sicherer. All dies ändert sich laut Bundesregierung im März. mehr...

04.03.2024

Radfahrer stürzt an Kabelbrücke: Oktoberfest-Veranstalterin in Magdeburg haftet nicht

Ein Radfahrer hatte eine anlässlich des Magdeburger Oktoberfests installierte Kabelbrücke übersehen und war gestürzt. Die Veranstalterin hafte nicht, hatte das Landgericht (LG) Magdeburg entschieden. Nach einem Hinweis des Oberlandesgerichts Naumburg, dass seine Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat, hat der Radfahrer das Rechtsmittel jetzt zurückgenommen. Damit ist das Urteil des LG rechtskräftig. mehr...

04.03.2024

BZSt warnt: Erneut Betrugs-E-Mails

Über eine gefälschte E-Mail-Adresse der Poststelle des Bundeszentralamtes für Steuern (BZSt) versuchen Betrüger seit einiger Zeit, an Informationen von Steuerzahlern zu gelangen. Sie würden E-Mails mit dem Titel "Großartige Neuigkeiten! Steuerrückerstattung" mit der Aufforderung versenden, persönliche Daten anzugeben. Das BZSt warnt davor, auf diese Betrugs-E-Mail zu reagieren. mehr...

04.03.2024

Kapitalertragsteuer-Erstattung: Elektronisches Antragsverfahren steht zur Verfügung

Ab sofort ist eine elektronische Antragstellung über das Online-Portal des Bundeszentralamts für Steuern (BZSt) zur Erstattung der Kapitalertragsteuer nach § 11 Investmentsteuergesetz (InvStG) möglich. mehr...

04.03.2024

Präsidentenstelle am OVG Nordrhein-Westfalen: Darf mit ausgewählter Bewerberin besetzt werden

Die seit Juni 2021 vakante Präsidentenstelle am Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen darf mit der vom Justizminister ausgewählten Bewerberin besetzt werden. Das OVG hat den Beschwerden des Landes Nordrhein-Westfalen gegen die Beschlüsse der Verwaltungsgerichte Münster und Düsseldorf stattgegeben. Diese hatten im September beziehungsweise Oktober 2023 die beabsichtigte Ernennung der ausgewählten Bewerberin zur Präsidentin des OVG vorläufig gestoppt. mehr...

04.03.2024

Gas: Ermäßigter Steuersatz noch bis Ende März

Die Bundesregierung entlastet die Bürger bei den Energieabgaben – durch einen niedrigeren Steuersatz auf den Gasverbrauch und die Streichung der EEG-Umlage. mehr...

01.03.2024

Werbungskostenabzug: Nicht für Prozesskosten zu Erlangung nachehelichen Unterhalts

Prozesskosten zur Erlangung eines (höheren) nachehelichen Unterhalts sind bei der Einkommensbesteuerung nicht als Werbungskosten abziehbar, auch wenn der Unterhaltsempfänger die Unterhaltszahlungen im Rahmen des so genannten Realsplittings versteuern muss. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. mehr...

01.03.2024

Versicherungsschaden nach Brand eines Oldtimers: Vertragliche Sonderbedingungen können vollem Schadensersatz entgegenstehen

Mit den Besonderheiten bei der Versicherung historischer Fahrzeuge hatte sich das Landgericht (LG) Frankenthal zu befassen: Steigt der Wert eines Oldtimers nach Abschluss der Versicherung an, so sei der Betrag der Wertsteigerung womöglich vom Versicherungsschutz ganz oder teilweise nicht erfasst. Der Eigentümer des Fahrzeugs müsse selbst darauf achten, den versicherten Wert regelmäßig dem etwa gestiegenen Marktwert anzupassen. Darauf hat das LG im Streit wegen eines ausgebrannten Oldtimers hingewiesen. Eine auf vollständigen Ersatz gerichtete Klage gegen die Kfz-Versicherung hat es wegen Unterdeckung abgewiesen. mehr...

01.03.2024

Grundsteuerreform: In Hessen Erledigungsquote über 90 Prozent

In Hessen sind bereits über 90 Prozent der Bescheide über den Grundsteuermessbetrag von den Finanzämtern verschickt worden. Das sagte der Finanzminister des Landes Alexander Lorz (CDU). mehr...

01.03.2024

Gemeindliche Obdachlosenunterbringung: Umfasst auch Familiennachzug nach Asylanerkennung

Eine Gemeinde muss auch später nachgezogenen Familienangehörigen eines Flüchtlings eine Obdachlosenunterkunft zuweisen. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschieden. mehr...

01.03.2024

Kartograf: Kein Nachvergütungsanspruch für Europa-Grafik auf Euro-Banknoten

Ein Kartograf aus Österreich ist mit seinem Verlangen, für die Darstellung der europäischen Landmasse auf den Euro-Banknoten eine Nachvergütung von der Europäischen Zentralbank (EZB) zu erhalten, auch in zweiter Instanz gescheitert. mehr...

01.03.2024

Änderung des Stromsteuergesetzes: Stromsteuersenkung erweitert Begünstigtenkreis

Mit Wirkung zum 01.01.2024 hat der Gesetzgeber Änderungen bei der Stromsteuer geregelt und den Begünstigtenkreis erweitert. Infolge der Neuerung dürfte das Thema für deutlich mehr Mandanten von kleinen und mittleren Kanzleien relevant sein als bislang, so der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) mehr...

01.03.2024

Asylbewerber: Kosten einer stationären psychiatrischen Behandlung bei akuter Erkrankung zu erstatten

Leidet ein Asylbewerber unter einer akuten psychischen Erkrankung und muss deswegen stationär in einem Krankenhaus behandelt werden, so sind die Kosten dafür zu erstatten. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden. mehr...

01.03.2024

Verlustbeschränkung bei Termingeschäften: Verfassungsgemäß?

Ein Steuerzahler hatte aus Börsentermingeschäften einen Gewinn von über 253.000 Euro erzielt, aber auch einen Verlust von rund 227.000 Euro geltend machen wollen. Damit wäre nach dem sonst geltenden steuerlichen Nettoprinzip nur ein Gewinn von 26.000 Euro steuerpflichtig gewesen. Allerdings lasse der Gesetzgeber bei diesen Einkünften aus Kapitalvermögen nur einen begrenzten Verlustausgleich zu, so der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz. mehr...