31.03.2022
Nach tödlichem Messerstich gegen 13-Jährigen: Verurteilung wegen Mordes zu prüfen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Zusammenhang mit einer Messer-Attacke auf einen 13-jährigen Jungen im Berliner Monbijou-Park das Urteil des Landgerichts (LG) Berlin auf die Revision der Mutter des Opfers insoweit aufgehoben, als eine Verurteilung des Angeklagten wegen Mordes unterblieben ist.
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31.03.2022
Annullierter Flug: Anspruch auf Rückerstattung der Ticketkosten nur bei eigener Buchung und Bezahlung des Flugs bei Airline
Fluggäste eines annullierten und daher nicht durchgeführten Fluges können gegenüber einer Fluggesellschaft nur dann einen Anspruch auf Rückerstattung der Flugticketkosten gemäß Artikel 8 Absatz 1a der europäischen Fluggastrechteverordnung geltend machen, wenn sie die Flugtickets selbst bei der Fluggesellschaft gebucht und auch selbst bezahlt haben. Dies stellt das Landgericht (LG) Berlin klar und weist die Berufungen eines Fluggastportalbetreibers gegen zwei erstinstanzliche Urteile des Amtsgerichts (AG) Wedding zurück.
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31.03.2022
Steuernachzahlungen und -erstattungen: Zinssatz wird gesenkt
Das Bundeskabinett hat am 30.03.2022 den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung beschlossen. Damit wird bei der so genannten Vollverzinsung ab 01.01.2019 für alle offenen Fälle eine rückwirkende Neuregelung des Zinssatzes für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen getroffen.
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31.03.2022
Daten der Familienkassen: Verordnung zum automatisierten Abruf durch EU-Mitgliedstaaten veröffentlicht
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat den Referentenentwurf einer Verordnung über den automatisierten Abruf von Daten der Familienkassen durch Mitgliedstaaten der Europäischen Union veröffentlicht.
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31.03.2022
Steigende Spritpreise: Energiesteuer trägt nicht dazu bei
Über die Zusammensetzung der Spritpreise informiert aktuell das Bundesfinanzministerium (BMF). Zu den verschiedenen Komponenten, aus denen sich der Kraftstoffpreis zusammensetze, gehörten neben den Beschaffungspreisen für die Kraftstoffe unter anderem auch Steuern und die CO2-Bepreisung.
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31.03.2022
Bonus für Pflegekräfte: Auf den Weg gebracht
Die besonderen Leistungen der Pflegekräfte während der Corona-Pandemie sollen durch einen Pflegebonus anerkannt werden. Hierfür sollen insgesamt eine Milliarde Euro aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung gestellt werden. Das Kabinett hat den Entwurf eines Pflegebonusgesetzes beschlossen.
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31.03.2022
Verfrüht angebrachte Wahlplakate: Müssen nicht abgehängt werden
Weder der Ortsverband der FDP noch jener der SPD müssen ihre zu früh aufgehängten Wahlplakate für die bevorstehenden Landtags- und Bürgermeisterwahlen auf dem Gebiet der Stadt Quickborn wieder abnehmen. Das hat das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht (VG) in zwei Eilverfahren entschieden.
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31.03.2022
Verlustabzugsbeschränkung des § 8c KStG: Verfassungsmäßigkeit auf dem Prüfstand
Laut Deutschem Steuerberaterverband (DStV) steht erneut eine Regelung des § 8c Körperschaftsteuergesetz (KStG) auf der Kippe. Diesmal betreffe es den vollständigen Verlustuntergang bei einer Anteilsübertragung von über 50 Prozent.
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30.03.2022
Verlangen einer Nachlassverzeichnis-Korrektur: Beinhaltet nicht mittelbar Forderung des Pflichtteils
Setzen sich Eheleute in einem gemeinschaftlichen Testament gegenseitig zu Alleinerben und ihre Kinder zu Schlusserben des Längstlebenden ein, wird häufig eine so genannte Pflichtteilsstrafklausel vereinbart. Danach verliert ein Schlusserbe seinen Erbanspruch nach dem Längstlebenden, wenn er schon nach dem Tod des Erstverstobenen seinen Pflichtteil fordert. Er erhält dann auch nach dem Tod des Längstlebenden nur seinen Pflichtteil. Allerdings ist eine solche Pflichtteilsstrafklausel nicht bereits dann erfüllt ist, wenn der Schlusserbe nach dem Tod des Erstversterbenden eine Korrektur des ihm vorgelegten Nachlassverzeichnisses fordert. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschieden.
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30.03.2022
Energie-Entlastungspaket: Steuerzahlerbund appelliert an Struktur-Reform und fordert Nachjustieren bei Pauschale
Eine Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro, eine Steuersenkung bei Kraftstoffen für drei Monate und zum Beispiel ein einmaliger Familienzuschlag von 100 Euro pro Kind: Das am 24.03.2022 vorgestellte Energie-Entlastungspaket der Ampel-Koalition stellt aus Sicht des Bundes der Steuerzahler (BdSt) eine wirksame Ad-hoc-Maßnahme dar, um die hohen Energiepreise temporär abzufedern. Mittel- und langfristig müsse die Politik allerdings eine Struktur-Reform angehen, um alle Menschen systematisch und dauerhaft zu entlasten, so BdSt-Präsident Reiner Holznagel.
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30.03.2022
Genesenenstatus: Eilverfahren gegen Verkürzung hat keinen Erfolg
Das Verwaltungsgericht (VG) Hannover hat den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz einer ungeimpften Antragstellerin abgelehnt, die sich gegen die Verkürzung des Genesenenstatus auf 90 Tage wendet.
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30.03.2022
Unterstützung der vom Krieg in der Ukraine Betroffenen: Steuerliche Hilfsmaßnahmen
Viele Bürger und Unternehmen haben sich schnell und unbürokratisch auf verschiedenen Wegen für die Menschen in der Ukraine und die Geflüchteten engagiert. Die nun in Kraft tretenden steuerlichen Entlastungen sollen eine Erleichterung und Anerkennung für diese außergewöhnliche gesellschaftliche Solidarität sein, wie die Finanzministerin von Rheinland-Pfalz, Doris Ahnen (SPD), mitteilt.
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30.03.2022
Unerlaubte Spielhallen: Keine Pflicht zu Duldung
Eine Betreiberin von Spielhallen, für die am 30.06.2021 keine Erlaubnis erteilt war, kann in Nordrhein-Westfalen grundsätzlich nicht verlangen, dass der Spielhallenbetrieb geduldet wird, bis über einen Erlaubnisantrag entschieden ist. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes mit zwei Eilbeschlüssen entschieden.
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30.03.2022
Privatärzte: Müssen Bereitschaftsdienst der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen vorläufig nicht mitfinanzieren
Das Landessozialgericht hält es für ernstlich zweifelhaft, ob die Kassenärztliche Vereinigung Hessen (KV) dazu ermächtigt ist, von Privatärzten Beiträge zur Finanzierung des Bereitschaftsdienstes der KV heranzuziehen. Eine entsprechende Ermächtigungsgrundlage für die Bereitschaftsdienstverordnung der KV liege nach summarischer Prüfung nicht vor, so das LSG in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren.
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30.03.2022
Internationaler Austausch von Steuerdaten< Die Linke fragt nach
Um den zwischenstaatlichen Informationsaustausch in Steuersachen geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 20/1198).
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30.03.2022
Energie und Lebensmittel: AfD verlangt Steuersenkungen
Um der "beispiellosen Energieversorgungskrise" in Deutschland zu begegnen, setzt die AfD-Fraktion auf eine Reihe von Steuersenkungen. In einem Antrag (BT-Drs. 29/1034) wird die Bundesregierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem vorübergehend die Mehrwertsteuer für Otto-, Diesel- und Heizkraftstoffe ausgesetzt werden soll. Außerdem soll das Brennstoffemissionshandelsgesetz außer Kraft gesetzt und somit die CO2-Abgabe abgeschafft werden, um eine zusätzliche Reduzierung der Kraftstoffpreise herbeizuführen. Als dritte Maßnahme sieht der Antrag vor, Grundnahrungsmittel, insbesondere Brot, verarbeitetes Fleisch und Milchprodukte, vorübergehend von der Mehrwertsteuer zu befreien.
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29.03.2022
Pendlerpauschale: Linke fragt nach Daten
Um die Nutzung der Pendlerpauschale geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 20/1114).
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29.03.2022
Krankheits- und Pflegekosten: BMF hebt Anweisung zu vorläufiger Einkommensteuer-Festsetzung auf
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit Schreiben vom 28.03.2022 die Anweisung zur vorläufigen Festsetzung der Einkommensteuer wegen der Frage der Verfassungsmäßigkeit des Abzugs einer zumutbaren Belastung (§ 33 Absatz 3 Einkommensteuergesetz – EStG) bei der Berücksichtigung von Krankheits- und Pflegekosten als außergewöhnliche Belastungen aufgehoben.
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29.03.2022
Energiesicherheit: Gasspeichergesetz soll Abhilfe schaffen
Der Bundestag hat am 25.03.2022 dem Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Einführung von Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen (Gasspeichergesetz) zugestimmt. Damit sollen alle Betreiber in Deutschland verpflichtet werden, ihre Speicher schrittweise zu füllen. Vor allem mit Blick auf den kommenden Winter soll die Energie-Versorgung damit auch weiterhin gewährleistet und heftige Preisausschläge eingedämmt werden. Dies teilt das Bundeswirtschaftsministerium mit.
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29.03.2022
Besteuerung von Grenzpendlern: Coronabedingte Konsultationsvereinbarung mit Belgien letztmalig verlängert
Deutschland und Belgien haben eine coronabedingte Konsultationsvereinbarung zur Besteuerung von Grenzpendlern ein letztes Mal bis zum 30.06.2022 verlängert.
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29.03.2022
Ungenehmigte Wettvermittlungsstelle: Anspruch auf Duldung scheidet regelmäßig aus
Eine weitere vorläufige (weitere) Duldung einer ohne die hierfür erforderliche Erlaubnis betriebenen Wettvermittlungsstelle kommt regelmäßig nicht in Betracht. Das gilt auch, wenn das Verfahren bezüglich einer beantragten Betriebserlaubnis noch nicht rechtskräftig abgeschlossen ist. Etwas Anderes kommt laut Verwaltungsgericht (VG) Gießen allenfalls dann in Betracht, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis so offensichtlich erfüllt sind, dass dies für die zuständige Behörde ohne weitere Prüfung erkennbar ist.
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29.03.2022
Diskobetreiberin: Haftet für rutschige Tanzfläche
Die Betreiberin einer Diskothek muss dafür sorgen, dass die Tanzfläche möglichst frei von Gefahren für die Gäste ist. Dazu gehört es laut Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe, dass die Tanzfläche regelmäßig durch einen Mitarbeiter abgegangen und auf Getränkepfützen sowie Scherben kontrolliert wird.
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29.03.2022
Zweitwohnungssteuersatzung von Fehmarn und von Tönning: Rechtswidrig und rechtmäßig
Die von der Stadt Fehmarn für die Jahre 2019 und 2020 erhobene Zweitwohnungssteuer ist rechtswidrig, weil die zugrunde liegende Zweitwohnungssteuersatzung aus Dezember 2019 gegen höherrangiges Recht – Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz (GG) – verstößt. Hingegen ist die von der Stadt Tönning auf der Grundlage ihrer Zweitwohnungssteuersatzung aus September 2020 für die Jahre 2019 bis 2021 erhobene Aufwandsteuer für das Innehaben einer Zweitwohnung rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Schleswig-Holstein in zwei Musterverfahren entschieden.
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29.03.2022
Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter: Führt regelmäßig zu Fahrverbot
Die Anordnung eines bußgeldrechtlichen Fahrverbots kann auch bei einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter rechtmäßig sein. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken entschieden, allerdings gleichzeitig angemerkt, dass die konkreten Umstände der jeweiligen Fahrt bestimmend blieben.
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28.03.2022
Steuererklärungen: Finanzausschuss des Bundesrats macht Weg frei für Fristverlängerungen
Der Regierungsentwurf des 4. Corona-Steuerhilfegesetzes und damit das Fristenkonzept für Steuererklärungen liegen dem Bundesrat zur Beurteilung vor. Vorab hatten sich der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) und seine Mitgliedsverbände gemeinsam für die Entzerrung der Fristenballung eingesetzt. Die jüngst getroffenen Entscheidungen der Finanzminister der Länder überraschten positiv, so der DStV.
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28.03.2022
Hohe Energiekosten: Bund plant steuerliche Entlastungen
Wegen der hohen Energiekosten hat der Bund ein Maßnahmenpaket beschlossen, das auch steuerliche Entlastungen enthält. Hintergrund sei, so das Bundesfinanzministerium (BMF), dass der Angriff Russlands auf die Ukraine die ohnehin angespannte Lage auf den Energiemärkten drastisch verschärft habe.
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28.03.2022
Mobilfunkbetreiber: Muss auch Unternehmer auf erhöhte Auslandsgebühren hinweisen
Ein Mobilfunkbetreiber ist auch gegenüber Unternehmern dazu verpflichtet, auf erhöhte Auslandsgebühren hinzuweisen. Lediglich der Schwellenwert, ab dem eine Informationspflicht besteht, muss bei unternehmerischen Vertragspartnern höher angesetzt werden, um einer gewissen Erfahrung im Geschäftsverkehr und damit üblicherweise geringeren Schutzbedürftigkeit Rechnung zu tragen. Dies hält das Amtsgericht (AG) München fest.
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28.03.2022
Flottenreduzierung: Kündigungen eines Kapitäns und eines Co-Piloten unwirksam
Das Landesarbeitsgericht (LSG) Düsseldorf hat die gegenüber einem Flugkapitän und einem Co-Piloten ausgesprochenen Kündigungen wegen eines Fehlers im Konsultationsverfahren für unwirksam erklärt.
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28.03.2022
Fischer zieht sich Blase am Fuß zu: Nachfolgende Teilamputation des Fußes keine Unfallfolge
Ein Fischer, der sich bei Ausübung seiner Tätigkeit eine Blase am rechten Fuß zuzog, kann eine später erforderlich werdende Teilamputation dieses Fußes nicht auf diese Blase zurückführen. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg in einem Fall entschieden, in dem die ernsten Komplikationen, die nach dem Zuziehen der Blase entstanden waren, auf einer Diabeteserkrankung des Fischers beruhten.
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28.03.2022
Zusammengeballte Überstundenvergütungen: Mit ermäßigtem Steuersatz zu besteuern
Nachgezahlte Überstundenvergütungen, die für einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten veranlagungszeitraumübergreifend geleistet werden, sind mit einem ermäßigten Steuersatz zu besteuern. Dies stellt der Bundesfinanzhof (BFH) klar.
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28.03.2022
Besteuerung von Grenzpendlern zwischen Deutschland und Luxemburg: Aufhebung von Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19 Pandemie
Die am 07.10.2020 mit Luxemburg abgeschlossene Verständigungsvereinbarung zum Abkommen vom 23.04.2012 zwischen Deutschland und dem Luxemburg zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und Verhinderung der Steuerhinterziehung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen verlängert sich automatisch vom Ende eines Kalendermonats zum Ende des nächsten Kalendermonats, sofern sie nicht von der zuständigen Behörde eines der Vertragsstaaten mindestens eine Woche vor Beginn des jeweils folgenden Kalendermonats durch schriftliche Erklärung an die zuständige Behörde des anderen Vertragsstaats gekündigt wird.
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28.03.2022
Kranker Richter: Staatliche Entschädigung für Verzögerung eines Gerichtsverfahrens
Verzögert sich ein Gerichtsverfahren, weil der zuständige Richter erkrankt, kann das eine Entschädigungspflicht des Staates begründen. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden.
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25.03.2022
Ofen nachgerüstet: Kein Amtshaftungsanspruch gegen Schornsteinfeger
Der Besitzer eines Kaminofens ist mit seiner Amtshaftungsklage gegen den für ihn zuständigen Bezirkskaminkehrermeister gescheitert.
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25.03.2022
Pendlerpauschale und kalte Progression: Erhöhung ab erstem Kilometer und vollständiger Ausgleich gefordert
Die Erhöhung der Pendlerpauschale auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer sowie den vollständigen Ausgleich der kalten Progression fordern der Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, Lutz Lienenkämper (CDU), und der Staatsminister der Finanzen des Freistaats Bayern, Albert Füracker (CSU). Die Länder betonen, dass die Bürger in der aktuell wirtschaftlich angespannten Situation mit exorbitant steigenden Sprit- und Energiepreisen steuerlich entlastet werden müssen. Das Steuerrecht könne und müsse seinen Beitrag dazu leisten, um die aktuelle Situation zu entschärfen.
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25.03.2022
Geplanter steuerfreier Pflegebonus: Auswirkung auf die Einkommensteuer-Erklärung 2021
Das im Entwurf vorliegende Vierte Corona-Steuerhilfegesetz sieht die Aufnahme einer neuen Steuerbefreiung in § 3 Nr. 11b Einkommensteuergesetz (EStG) vor. Danach soll ein so genannter Pflegebonus in Höhe von maximal 3.000 Euro steuerfrei bleiben. Wie der Steuerberaterverband Niedersachsen Sachsen-Anhalt meldet, ist Voraussetzung unter anderem, dass der Bonus zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn vom Arbeitgeber in der Zeit vom 18.11.2021 bis zum 31.12.2022 an den begünstigten Arbeitnehmer zur Anerkennung besonderer Leistungen während der Corona-Krise aufgrund bundes- oder landesrechtlicher Regelungen erbracht wird.
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25.03.2022
Pensionierte Lehrerin: Wegen Vertretens von «Reichsbürger»-Gedankengut kein Ruhegehalt mehr
Einer Lehrerin, die sich im Ruhestand gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung betätigt, indem sie das mit ihrer Verfassungstreuepflicht nicht zu vereinbarende Gedankengut der sog. Reichsbürgerbewegung verinnerlicht und aktiv nach außen getragen hat, ist das Ruhegehalt abzuerkennen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz.
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25.03.2022
Häusliches Arbeitszimmer: Muss für die Tätigkeit nicht erforderlich sein
Ein Abzug von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer setzt nicht voraus, dass das Arbeitszimmer für die Tätigkeit des Steuerpflichtigen erforderlich ist. Wird der Raum ausschließlich oder nahezu ausschließlich für betriebliche/berufliche Zwecke genutzt, genügt das für den Abzug. Dies hält der Bundesfinanzhof (BFH) fest.
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25.03.2022
Glücksspieler: Kein Anspruch auf Gewinnauszahlung gegen in Malta ansässiges Online-Spielcasino
Pech für einen Spieler aus dem Leiningerland, der sein Glück bei einem Online-Spielcasino mit Sitz in Malta gesucht hat: Seine dort erzielten Gewinne in Höhe von mehr als 40.000 Euro kann er – jedenfalls in Deutschland – nicht gerichtlich durchsetzen. Das entschied das Landgericht (LG) Frankenthal in einem aktuellen Streit um das aus Spieleinsatz und Gewinn bestehende Glücksspiel-Guthaben.
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25.03.2022
Ampel-Koalition: Plant keine Einführung eines Lastenausgleichs
Der von den Regierungsparteien getragene Koalitionsvertrag enthält weder eine Vereinbarung zur Einführung einer Vermögensabgabe noch zur Wiederbelebung der Vermögensteuer. Außerdem gebe es keine Vereinbarung zur Einführung eines Lastenausgleichs, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 20/975) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 20/834), die sich unter anderem nach der neuen Diskussion in der Koalition über eine einmalige Vermögensabgabe erkundigt hatte.
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25.03.2022
Tödliche Polizeiflucht: Sechs Jahre Haft
Ein Mann, der auf der Flucht vor der Polizei mit dem Auto den Tod eines Polizeibeamten verursacht hat, muss für sechs Jahre in Haft. Der Bundesgerichtshof hat das entsprechende Urteil des Landgerichts (LG) Hamburg auf die Revision des Angeklagten hin bestätigt.
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24.03.2022
Rückenmuskeltraining: Aufwendungen keine außergewöhnlichen Belastungen
Das Finanzgericht (FG) Münster hat es abgelehnt, Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für ein Rückenmuskeltraining (Ortho-Training) in Höhe von 891 Euro als außergewöhnliche Belastungen anzuerkennen.
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24.03.2022
Kirchensteuer: In Niedersachsen soll es keine Verspätungszuschläge mehr geben
Der Niedersächsische Landtag hat am 22.03.2022 das Gesetz zur Änderung des Kirchensteuerrahmengesetzes (KiStRG) beschlossen.
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24.03.2022
"Junge Welt": Darf vorerst weiter in Verfassungsschutzberichten erwähnt werden
Die Tageszeitung "junge Welt" muss vorerst nicht aus den Verfassungsschutzberichten des Bundesinnenministeriums (BMI) gestrichen werden. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin entschieden.
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24.03.2022
Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche: Union dagegen
Die Union lehnt die von der Bundesregierung geplante Streichung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche in § 219a Strafgesetzbuch (StGB) ab. Stattdessen soll der Paragraf so modifiziert werden, dass Ärzte, Krankenhäuser und Einrichtungen "auf ihrer Internetseite wertungsfreie Angaben zu den von ihnen angewendeten Methoden zur Durchführung eines Schwangerschaftsabbruches machen können", heißt es in einem Antrag der Fraktion (BT-Drs. 20/1017). Weitere Forderungen beziehen sich unter anderem auf die Kostenübernahme für ärztlich verordnete Verhütungsmittel.
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24.03.2022
Trotz abweichender Kennzeichnung: Kein Vertrieb nachgeahmter "Plastikuhren"
Der Vertrieb einer nachgeahmten "Plastikuhr" (hier: der Marke Swatch) kann trotz markenähnlicher Kennzeichnung wettbewerbswidrig sein. Denn es könne zu einer mittelbaren Herkunftstäuschung kommen, wenn dem Verkehr bekannt sei, dass etwa für Mode- und Sportartikelhersteller Uhren in Lizenz hergestellt werden und Kooperationen mit Künstlern im Uhrenmarkt nicht unüblich sind, so das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main.
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24.03.2022
Grenzüberschreitende Zustellung und Beweisaufnahme: Soll vereinfacht werden
Die grenzüberschreitende Zustellung und Beweisaufnahme zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union soll beschleunigt und vereinfacht werden. Das ist das wesentliche Ziel eines von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurfs (BT-Drs. 20/1110), mit dem vorrangig zwei im Jahr 2020 neu gefasste EU-Verordnungen zur Zivilrechtshilfe umgesetzt werden sollen. "Diese Effekte sollen vor allem dadurch erreicht werden, dass Rechtshilfeersuchen künftig elektronisch zwischen den Mitgliedstaaten zu übermitteln sind", heißt es in dem Entwurf. Anpassungsbedarf besteht demnach in der Zivilprozessordnung.
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24.03.2022
Kurzarbeit: Linke will Steuernachzahlung verhindern
Steuernachzahlungen für Kurzarbeiter soll es nicht mehr geben. Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag (BT-Drs. 20/1101), dass der so genannte Progressionsvorbehalt nach dem Einkommensteuergesetz für die Veranlagungszeiträume 2020, 2021 und 2022 ausgesetzt werden soll. Auch die Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung bei Bezug von Einkünften aus Lohnersatzleistungen soll für diese Veranlagungszeiträume ausgesetzt werden.
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24.03.2022
Hilfe für die Ukraine: Zur steuerlichen Absetzbarkeit
Wer mit persönlichem Einsatz, Sachspenden oder Geldspenden versucht, die Not der Ukrainer zu lindern, kann von Steuererleichterungen profitieren. Hierauf weist die Lohnsteuerhilfe Bayern hin.
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23.03.2022
Gebetsmahnwachen: Dürfen gegenüber Beratungsstelle stattfinden
Die vierzigtägigen Gebetsmahnwachen von Abtreibungsgegnern dürfen auf der gegenüberliegenden Seite des Plateaus vor der Beratungsstelle von pro familia in der Palmengartenstraße in Frankfurt am Main stattfinden. Das hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) entschieden und damit einer vom Verwaltungsgericht verfügten Verlegung der Mahnwachen in die Bockenheimer Landstraße während der Öffnungszeiten von pro familia widersprochen.
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23.03.2022
Corona-Krise: Homeoffice-Pauschale und andere steuerliche Maßnahmen verlängert
Zur Bewältigung der Folgen der Corona-Krise will die Bundesregierung ein Bündel steuerlicher Maßnahmen in Kraft setzen oder verlängern. Zu den in dem entsprechenden Gesetzentwurf (BT-Drs. 20/1111) enthaltenen Maßnahmen gehört unter anderem eine Steuerfreiheit von Sonderleistungen der Arbeitgeber bis zu einem Betrag von 3.000 Euro. Außerdem werden die Regelungen zur Homeoffice-Pauschale bis Ende Dezember 2022 verlängert. Die verbesserten Möglichkeiten zur Inanspruchnahme der degressiven Abschreibung sollen auch für im Jahr 2022 angeschaffte Wirtschaftsgüter verlängert werden.
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23.03.2022
Astbruch im Stadtwald: Gemeinde haftet
Wenn ein auf einem Parkplatz im Stadtwald abgestellter Wagen durch einen abbrechenden Ast beschädigt wird, so haftet die Gemeinde hierfür, sofern sie für die Verkehrssicherung des Waldes zuständig ist. Dies hat das Landgericht (LG) Koblenz entschieden.
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23.03.2022
Spielhallenerlaubnis nach Glücksspielstaatsvertrag 2021: Setzt neues Antragsverfahren voraus
Für die Erteilung einer Spielhallenerlaubnis sind seit dem 01.07.2021 ein neuer Antrag und ein eigenständiges Erlaubnisverfahren nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 erforderlich. Dies stellt das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen klar. Die Fortführung der nach alter Rechtslage begonnenen Verfahren sei ausgeschlossen.
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23.03.2022
Trotz 20-monatigen Praktikums: Spätere Ausbildung zum Berufspiloten Erstausbildung
Aufwendungen für die Verkehrspilotenausbildung zählen zu den beschränkt abzugsfähigen Berufsausbildungskosten des § 10 Absatz 1 Nr. 7 Einkommensteuergesetz (EStG). Dies hat das Finanzgericht (FG) Niedersachsen zulasten eines Mannes entschieden, der bereits seit mehreren Jahren in der Veranstaltungs- und Showtechnik gewerblich tätig war. Dennoch handele es sich bei dessen Pilotenausbildung um eine Erstausbildung, sodass die dafür entstandenen Aufwendungen dem Werbungskostenabzugsverbot nach § 9 Absatz 6 EStG unterlägen.
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23.03.2022
Hessen setzt sich ein: Homeoffice-Pauschale entfristen und steuerliche Erleichterungen für Unternehmen erweitern
Hessen setzt sich für eine dauerhafte Homeoffice-Pauschale und eine Erweiterung coronabedingter Steuererleichterungen für Unternehmen ein. Wie das Finanzministerium des Landes mitteilt, berät am 24.03.2022der Finanzausschuss des Bundesrates über die Länderinitiativen.
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23.03.2022
Pendlerpauschale: Forderung nach deutlicher Anhebung
Zu ihrem jährlichen Meinungsaustausch trafen sich am 17.03.2022 in Berlin der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG) Thomas Eigenthaler und der Vorstandsvorsitzende des Bundesverbandes Lohnsteuerhilfevereine e. V. (BVL) Uwe Rauhöft. Begleitet wurde dieser von Verbandssprecher Ingo Bettels.
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23.03.2022
Geldautomat: Darf auch nach Berichten über Sprengungen bleiben
Ein Geldautomat in einem Mehrfamilienhaus muss nicht entfernt werden. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf.
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22.03.2022
Entlastungsbetrag für Alleinerziehende: Zeitanteilige Inanspruchnahme für Ehegatten im Trennungsjahr möglich
Steuerpflichtige, die als Ehegatten nach §§ 26, 26a Einkommensteuergesetz (EStG) einzeln zur Einkommensteuer veranlagt werden, können den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende im Jahr der Trennung zeitanteilig in Anspruch nehmen, sofern sie die übrigen Voraussetzungen des § 24b EStG erfüllen, insbesondere nicht in einer Haushaltsgemeinschaft mit einer anderen volljährigen, in § 24b Absatz 3 Satz 1 Halbsatz 2 EStG nicht genannten Person leben. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.
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22.03.2022
Jobcenter: Muss keine Privatschule bezahlen
Das Jobcenter muss die Kosten für den Besuch einer Privatschule nicht übernehmen. Denn der Bedarf an Schulbildung werde durch öffentliche Regelschulen ausreichend gedeckt, stellt das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen heraus.
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22.03.2022
Krieg in der Ukraine: Steuerliche Erleichterungen für einfache und schnelle Hilfe
Bund und Länder haben gemeinsam steuerliche Erleichterungen auf den Weg gebracht, die es Bürgern sowie Vereinen und Unternehmen ermöglichen, unkompliziert und zügig den Menschen zu helfen, die vom Krieg in der Ukraine betroffen sind. Konkret gehe es darum, finanzielle und persönliche Unterstützung für die vom Krieg betroffenen Menschen zu erleichtern, so das Finanzministerium Hessen.
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22.03.2022
Coronabedingte Kontaktbeschränkungen: Auch mittelbare Auswirkungen können Anspruch auf Anpassung der Miete auslösen
Mittelbare Wirkungen der Corona-Pandemie und der auf ihr beruhenden staatlichen Maßnahmen können einen Anspruch auf Anpassung des Mietzinses wegen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage begründen. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschieden. Allerdings könne die Unzumutbarkeit des Festhaltens am ursprünglichen Vertrag nur anhand der konkreten Umstände geprüft werden. Deswegen müsse zur Kostenstruktur des Geschäftsbetriebs und ihrer Entwicklung in der Pandemie, der allgemeinen finanziellen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Betriebs, der Inanspruchnahme staatlicher Hilfsleistungen beziehungsweise eines Anspruchs hierauf vorgetragen werden.
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22.03.2022
Fristenballung: DStV-Präsident sieht dringenden Handlungsbedarf
Das parlamentarische Verfahren zum Vierten Corona-Steuerhilfegesetz ist eröffnet. Das darin geplante Fristenkonzept enthalte gute Ansätze, so der Deutsche Steuerberaterverband (DStV). Es bestehe aber noch dringender Handlungsbedarf.
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22.03.2022
Bodenvertiefung für Bremsenprüfstand und Fundamente für Werbeanlage: Sind keine Betriebsvorrichtungen einer Kfz-Werkstatt
Für die Vermietung eines Grundstücks, auf dem der Mieter eine Kfz-Werkstatt betreibt, kann die erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung auch dann in Anspruch genommen werden, wenn eine Bodenvertiefung für einen Bremsenprüfstand und Fundamente für eine Werbeanlage mitvermietet werden. Denn diese stellen keine Betriebsvorrichtungen dar. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden.
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22.03.2022
Behandlungsfehler bei Geburt: Krankenhausträgerin haftet
Kommt es im Rahmen der Geburt zu Komplikationen und trägt das Kind dauerhafte Schäden davon, können langwierige Rechtsstreitigkeiten folgen, in denen die Gerichte sehr umfangreich Beweis erheben müssen. Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg weist darauf hin, dass Kläger in solchen Verfahren nicht nur die betroffenen Kinder sein können, sondern beispielsweise auch die Versicherer, die aufgrund eines Geburtsschadens alle nachfolgenden Behandlungs- und Pflegekosten tragen müssen.
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22.03.2022
Airline: Darf nach Flugabsage nicht nur Gutschein und Umbuchung anbieten
Sagt eine Airline Flüge wegen der Corona-Pandemie ab, muss sie ihre Kunden klar über ihr Recht auf Erstattung des Flugpreises informieren. Sie darf nicht nur einen Gutschein oder eine kostenfreie Umbuchung anbieten. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main gegen die Condor Flugdienst GmbH entschieden, wie der klagende Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) mitteilt. In einem ähnlichen Verfahren habe zuvor das Landgericht (LG) Hannover den Reiseveranstalter TUI Deutschland zur Richtigstellung seiner Kundeninformationen auf der Webseite verurteilt.
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21.03.2022
Dieselskandal: Keine Haftung der Bundesrepublik Deutschland in Zusammenhang mit EU-Recht
Dem Erwerber eines mit einem Dieselmotor des Typs EA 189 ausgestatteten Fahrzeugs stehen keine Amtshaftungsansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen einer möglicherweise unzureichenden Umsetzung von Europarecht zu. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.
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21.03.2022
Gelockertes Corona-Schutz-Regime: Bundesrat macht Weg frei
In einer eigens einberufenen Sondersitzung hat der Bundesrat am 18.03.2022 Änderungen am Infektionsschutzgesetz (IfSG) gebilligt, die der Bundestag kurz zuvor beschlossen hatte. Nach dem Auslaufen der Rechtsgrundlage für die meisten Corona-Schutzmaßnahmen im IfSG stehen nun nur noch bestimmte Maßnahmen zur Pandemieeindämmung zur Verfügung.
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21.03.2022
Bau einer Hängeseilbrücke: Bundesfinanzhof gewährt Vorsteuerabzug
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass der Vorsteuerabzug aus Eingangsrechnungen für Leistungen im Zuge der Erstellung einer kostenlos nutzbaren Touristenattraktion (hier: Hängeseilbrücke) dann in Betracht kommen kann, wenn die Eingangsleistungen in einem unmittelbaren Zusammenhang mit einer entgeltlichen Leistung (hier: Parkraumbewirtschaftung) stehen. Für die Gemeinde bedeute das hier im Ergebnis, dass sich ihre Baukosten für die Hängeseilbrücke deutlich reduzieren.
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21.03.2022
Sonntagsöffnungen im ersten Halbjahr 2018 im Land Berlin: Waren rechtmäßig
Die Allgemeinverfügung zur sonntäglichen Ladenöffnung für das erste Halbjahr 2018 im Land Berlin war rechtmäßig. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden. Zugleich hat es seine Rechtsprechung zum verfassungsrechtlich gebotenen Sonn- und Feiertagsschutz bei Großveranstaltungen präzisiert.
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21.03.2022
Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr: Aktualisiertes Merkblatt zur Umsatzsteuerbefreiung
Das Bundesfinanzministerium (BMF) wird ein Merkblatt zur Umsatzsteuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr mit Stand Juli 2022 neu herausgeben. Dies ergibt sich aus einem aktuellen Schreiben des Ministeriums.
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21.03.2022
Coronabedingte flächendeckende Betriebsschließungen: Weder Entschädigungs- noch Schadenersatzansprüche gegen den Staat
Der Staat haftet nicht für Einnahmeausfälle, die durch flächendeckende vorübergehende Betriebsschließungen oder Betriebsbeschränkungen aufgrund staatlicher Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus und der dadurch verursachten COVID-19-Krankheit entstanden sind. Dies stellt der Bundesgerichtshof (BGH) auf die Klage des Inhabers eines Hotel- und Gastronomiebetriebs klar.
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21.03.2022
Steuergerechtigkeit: AfD fordert Zinsanpassung
Die AfD-Fraktion hat einen Antrag mit dem Titel "Zinsanpassung zur Wiederherstellung einer Steuergerechtigkeit" (BT-Drs. 20/1027) vorgelegt.
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21.03.2022
Steuerbetrug: Mehr Hinweise aufgrund Baden-Württembergs Hinweisgeberportal
Das Finanzministerium Baden-Württemberg hat eine erste Evaluation des im Sommer 2021 eingeführten anonymen Hinweisgeberportals für einen möglichen Steuerbetrug durchgeführt. Die Zahl an anonymen Hinweisen auf möglichen Steuerbetrug sei durch das Portal gestiegen. Allerdings sei kein relevanter Anstieg falscher oder offensichtlich unbegründeter Hinweise zu verzeichnen. Die Qualität der Hinweise, die über das digitale Portal eingehen, sei ähnlich wie bei den analogen Hinweisen. Insgesamt habe die Aufmerksamkeit für das Thema Steuerbetrug zu mehr Hinweisen geführt.
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18.03.2022
Steuergesetzliche Vorhaben: IT-Umsetzbarkeit nach Willen der Unionsfraktion gesondert auszuweisen
Bei steuergesetzlichen Vorhaben soll nach dem Willen der Unionsfraktion künftig deren IT-Umsetzbarkeit im Rahmen der Gesetzesfolgeabschätzung gesondert ausgewiesen werden. Damit sollen insbesondere "Umsetzungsaufwände und Zeitschiene der gewählten Gesetzesformulierung transparent" dargelegt werden, heißt es in einem Antrag der Fraktion (BT-Drs. 20/1015) unter dem Titel "Digitalisierungskosten bei steuergesetzlichen Vorhaben darlegen".
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18.03.2022
Wohnhaus: Einbau von Funkwasserzähler zulässig
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat die Beschwerde eines Ehepaars zurückgewiesen, die mit einem Eilantrag den geplanten Einbau eines Funkwasserzählers in ihrem Wohnhaus verhindern wollten.
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18.03.2022
SGB II: Kein Mehrbedarf für FFP2-Masken
Bezieher von Grundsicherungsleistungen können im Regelfall keinen Mehrbedarf für Masken geltend machen, die mit der Coronaschutzverordnung (CoronaSchV) konform sind. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen entschieden und damit auch im Hauptsacheverfahren die bereits zuvor in zahlreichen Eilverfahren eingenommene Rechtsauffassung bestätigt.
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18.03.2022
Praxisgemeinschaft: Buchführungs- und Abrechnungsleistungen an die Gesellschafter nach alter Rechtslage nicht steuerbefreit
Ein aktuelles Urteil des Finanzgerichts (FG) Niedersachsen dreht sich um den Umfang der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 Buchst. d Umsatzsteuergesetz (UStG) in der Fassung bis zum 31.12.2019. Geschäftsführungsleistungen eines Gesellschafters an eine Praxisgemeinschaft sind danach nicht ohne Weiteres Leistungen der Praxisgemeinschaft an ihre Gesellschafter.
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18.03.2022
Ausbildungskosten: Werbungskosten oder Sonderausgaben?
Nach der gesetzlichen Regelung in § 9 Absatz 1 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) sind Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen als Werbungskosten abzugsfähig. Dazu gehören laut Finanzgericht (FG) Niedersachsen unter bestimmten Voraussetzungen auch Aufwendungen für die eigene Berufsausbildung. Dies gelte selbst dann, wenn die Einnahmen erst in einem späteren Jahr anfallen. Voraussetzung sei dabei, dass ein hinreichend bestimmter wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen den Aufwendungen und der Einkunftsart besteht, bei der der Abzug begehrt wird.
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18.03.2022
Anwaltlicher AdV-Antrag: Muss in elektronischer Form eingereicht werden
Ein von einem Rechtsanwalt lediglich per Telefax und nicht in der vorgeschriebenen elektronischen Form eingereichter Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ist unzulässig. Dies stellt das Finanzgericht (FG) Münster klar.
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18.03.2022
Grundsicherung für Arbeitssuchende: Sanktionen werden ausgesetzt
Die Sanktionsregelungen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende sollen befristet ausgesetzt werden. Das hat das Bundeskabinett beschlossen. Jobcenter dürfen damit bis Ende 2022 bei Pflichtverletzungen und Meldeversäumnissen keine Sanktionen mehr erlassen.
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18.03.2022
Von Armut betroffene Kinder: Erhalten mehr Unterstützung in der Grundsicherung
Ab 01.07.2022 bekommen rund 2,9 Millionen von Armut betroffene Kinder in Deutschland 20 Euro zusätzlich im Monat. Grundsicherungsempfänger erhalten einmalig 100 Euro. Das hat das Bundeskabinett beschlossen. Mit den Maßnahmen sollen finanzielle Belastungen durch die Pandemie abgefedert werden.
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17.03.2022
Kürzere Restnutzungsdauer eines Gebäudes: Kann durch Wertgutachten nachgewiesen werden
Wird im Rahmen eines Wertgutachtens die Restnutzungsdauer eines Gebäudes nach der Wertermittlungsverordnung bestimmt, kann diese der Berechnung des AfA-Satzes zugrunde gelegt werden. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden.
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17.03.2022
Angabe einer Kontoverbindung: Als Einverständnis mit Erstattung auf dieses Konto zu werten
Ist dem Widerspruchsschreiben gegen einen Beitragsbescheid eine Kontoverbindung zu entnehmen, so liegt darin bereits das Einverständnis mit der späteren Erstattung auf dieses Konto. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen entschieden.
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17.03.2022
Kosten für Unterkunft und Heizung: Alg-II-Regel zur Gesamtangemessenheitsgrenze gilt im Sozialhilferecht analog
Für die Berechnung angemessener Aufwendungen für Unterkunft und Heizung ist auch im Sozialhilferecht die Bildung einer Gesamtangemessenheitsgrenze maßgeblich. Die entsprechende Regelung aus dem Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist analog anzuwenden. Dies hat das Hessische Landessozialgericht (LSG) entschieden. Die Revision wurde zugelassen
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17.03.2022
Mehrwertsteuer auf Kinderpflegeprodukte: Bundesregierung gegen Absenkung
Die Bundesregierung hält eine Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für Säuglings- und Kinderpflegeprodukte für nicht zielführend, um Familien zu entlasten. "Bei einer Senkung der Umsatzsteuersätze kann nicht sichergestellt werden, dass diese eine Preissenkung nach sich ziehen", schreibt sie in einer Antwort (BT-Drs. 29/939) auf eine AfD-Anfrage (BT-Drs. 20/804).
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17.03.2022
Volkswagen Nutzfahrzeuge in Hannover: Betriebsratswahl 2018 ist unwirksam
Die im Frühjahr 2018 bei der Volkswagen AG am Standort Hannover-Stöcken durchgeführte Betriebsratswahl war unwirksam. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden.
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17.03.2022
Unternehmen aus der EU: Können künftig leichter öffentliche Aufträge im Ausland bekommen
Ein neues Instrument zum internationalen Beschaffungswesen (IPI) soll der EU mehr Hebelwirkung für die Öffnung von Märkten für öffentliche Aufträge außerhalb der EU schaffen und EU-Unternehmen mehr Chancen verleihen. Die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Rat haben am 15.03.2022 eine politische Einigung zu dem Instrument erzielt.
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17.03.2022
Reform des Ehegattensplittings: Weder Steuereinbußen noch Steuerzugewinne
Durch die im Koalitionsvertrag vereinbarte Überführung der Steuerklassenkombination III und V in das Faktorenverfahren der Lohnsteuerklasse IV ergeben sich keine Steuereinbußen oder Steuerzugewinne. Darauf verweist die Bundesregierung in einer Antwort (BT-Drs. 20/946) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 20/825) zur "Reform des Ehegattensplittings". Darin hatte die Fraktion unter anderem gefragt, welche finanziellen Vor- und Nachteile dadurch für Ehepaare und Familien zu erwarten seien und mit welchen Steuereinbußen oder Steuerzugewinnen die Bundesregierung rechne.
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17.03.2022
Hohe Mobilitätspreise: Steuerentlastungen beschlossen
Das Bundeskabinett hat am 16.03.2022 den Entwurf eines Steuerentlastungsgesetzes 2022 beschlossen. Mit gezielten steuerlichen Erleichterungen wolle die Bundesregierung Bürger unterstützen, um insbesondere die erheblich gestiegenen Preise für Mobilität zu berücksichtigen, teilt das Bundesfinanzministerium (BMF) mit.
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16.03.2022
Geschäftslage des BFH: Erfolgsquote zugunsten Steuerpflichtiger nach wie vor hoch
Die Geschäftslage des Bundesfinanzhofs (BFH) hat sich im Jahr 2021 nicht wesentlich verändert. Die elf Senate des BFH haben im Berichtsjahr 2021 insgesamt 1.836 Verfahren erledigt. Die Zahl der eingegangenen Fälle belief sich auf 2.022. Dadurch habe sich der Bestand an unerledigten Verfahren zum Jahresende 2021 leicht erhöht, teilt der BFH mit. Er liege mit 1.789 aber noch deutlich unter der Marke von 2.000 Verfahren.
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16.03.2022
AfD: Einstufung als Verdachtsfall rechtens
Die AfD ist mit ihrem Eilantrag gegen eine Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörde des Landes Sachsen-Anhalt, mithin ihre Einstufung als so genannter Verdachtsfall, vor dem Verwaltungsgericht (VG) Magdeburg gescheitert. Laut Gericht liegen die Voraussetzungen für die Einstufung der AfD als Verdachtsfall bei einer Gesamtschau der in das Verfahren eingeführten Erkenntnisse vor.
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16.03.2022
Änderung des IfSG: Nur noch niedrigschwellige Corona-Maßnahmen
Mit einer weiteren Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) sollen künftig mögliche Schutzvorkehrungen der Länder gegen die Corona-Pandemie auf eine neue gesetzliche Grundlage gestellt werden. Am 19.03.2022 läuft die bisherige Rechtsgrundlage aus. Der Gesetzentwurf (BT-Drs. 20/958) der Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP soll bereits in der kommenden Woche beschlossen werden.
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16.03.2022
Cum-Ex-Geschäfte: Übergang des wirtschaftlichen Eigentums beim Handel mit Aktien
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat über so genannte Cum-Ex-Aktiengeschäfte entschieden. Mit seinem Urteil erteilt er einem "Geschäftskonzept" eine Absage, das Unsicherheiten bei der eindeutigen wirtschaftlichen Zuordnung von Aktien in der Weise "nutzen" wollte, dass eine einmal einbehaltene Abzugsteuer vom Fiskus möglicherweise zweifach oder sogar mehrfach angerechnet oder ausgezahlt wird.
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16.03.2022
Einrichtungsbezogene Impfpflicht: Eilantrag zweier Notfallsanitäter erfolglos
Das Verwaltungsgericht des Saarlandes hat den Antrag zweier Notfallsanitäter auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zurückgewiesen, mit dem diese festgestellt wissen wollten, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht gemäß § 20a Absatz 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) in ihrem Fall nicht gilt.
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16.03.2022
Innenministerin: Durfte zu «Corona-Spaziergängen» twittern
Eine über den Nachrichtendienst Twitter verbreitete Äußerung der Bundesinnenministerin zum Demonstrationsrecht war rechtlich zulässig. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin in einem Eilverfahren entschieden.
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16.03.2022
Steuerdatenübermittlung: Datenschutzverletzung aufgrund technischen Fehlers
Ein inzwischen behobener Programmierfehler hat zu einer Datenschutzverletzung bei der Übermittlung bestimmter Umsatzsteuerdaten an andere EU-Mitgliedsstaaten geführt. Das führt die Bundesregierung in einer Antwort (BT-Drs. 20/938) auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion (BT-Drs. 20/796) aus.
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16.03.2022
Umsatzsteuer-Voranmeldungen 2020: 3,9 Prozent weniger als 2019
Im Jahr 2020 haben rund drei Millionen Unternehmen in Deutschland Umsatzsteuer-Voranmeldungen mit einem Umsatz in Höhe von insgesamt 6,5 Billionen Euro netto abgegeben. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, gingen die Lieferungen und Leistungen (Umsatz) um 3,9 Prozent gegenüber 2019 zurück.
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15.03.2022
Familiengerichte: Sollen Kindeswohl bestmöglich schützen können
Der Bundesrat möchte Familiengerichte in die Lage versetzen, das Kindeswohl bestmöglich zu schützen. Am 11.03.2022 beschloss er, einen eigenen Gesetzentwurf mit Änderungen am geltenden Recht in den Bundestag einzubringen.
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15.03.2022
Bedarfsabfindung für Scheidungsfall: Keine freigebige Zuwendung
Regeln zukünftige Eheleute die Rechtsfolgen ihrer Eheschließung umfassend individuell und sehen sie für den Fall der Beendigung der Ehe Zahlungen eines Ehepartners in einer bestimmten Höhe vor, die erst zum Zeitpunkt der Ehescheidung zu leisten sind (so genannte Bedarfsabfindung), liegt keine freigebige Zuwendung vor. Dies stellt der Bundesfinanzhof (BFH) klar.
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15.03.2022
Internationale Handelssachen: Bundesrat will Deutschland als Gerichtsstandort stärken
Der Bundesrat möchte Deutschland als Gerichtsstandort für internationale Wirtschaftsstreitigkeiten stärken. Er schlägt vor, an den Zivilgerichten besondere Kammern für internationale Handelssachen einzurichten, die Prozesse auch auf Englisch führen können. Am 11.03.2022 beschloss er, erneut einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag einzubringen – inhaltsgleich mit einem früheren Vorschlag aus dem Jahr 2021.
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15.03.2022
Herrenlose Konten: Bundesrat beschließt Gesetzentwurf
Erben sollen künftig leichter Auskünfte über mögliche Konten oder Depots von Verstorbenen aus allgemein zugänglichen Quellen erhalten. Dafür setzt sich der Bundesrat auf Initiative von Niedersachsen und Bremen ein. Am 11.03.2022 beschloss er, einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag einzubringen.
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15.03.2022
Besteuerung von Unternehmen: Bayern für Verbesserung des Optionsmodells für Personengesellschaften
"Der Bund muss das Optionsmodell für unsere Familienunternehmen und unseren Mittelstand dringend nachbessern". Dies fordert Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU).
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15.03.2022
Echte Betriebsaufspaltung: Beendigung durch unentgeltliche Übertragung des Betriebsgrundstücks auf Gesellschafter der Betriebsgesellschaft
Ist eine (echte) Betriebsaufspaltung begründet worden, indem ein Einzelunternehmer eine Betriebs-GmbH (Gesellschafter: Einzelunternehmer mit 75 Prozent und sein Sohn mit 25 Prozent) gegründet und anschließend das Betriebsgrundstück dieser entgeltlich zur Nutzung überlassen hat, führen die spätere unentgeltliche Übertragung des Betriebsgrundstücks auf den Sohn unabhängig vom Grund der Übertragung zur Beendigung der Betriebsaufspaltung und zur Zwangsbetriebsaufgabe des Verpachtungsbetriebs. Die im Betriebsgrundstück und in den GmbH-Anteilen des Einzelunternehmers ruhenden stillen Reserven sind – unter Berücksichtigung des Teileinkünfteverfahrens und der Vergünstigung nach § 34 Absatz 3 Einkommensteuergesetz (EStG) – der Besteuerung zugrunde zu legen. Dies hat das Finanzgericht (FG) Niedersachsen entschieden.
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15.03.2022
Schwimmunterricht einer Schwimmschule: Nicht steuerbefreit
Der Begriff "Schul- und Hochschulunterricht" im Sinne des Artikels 132 Absatz 1 Buchst. i und j Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie (MwStSystRL) umfasst nicht den von einer Schwimmschule erteilten Schwimmunterricht. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) im Nachgang zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) Dubrovin & Tröger – Aquatics vom 21.10.2021 (C-373/19) entschieden. Er ändert damit seine bisherige Rechtsprechung.
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15.03.2022
Schwerbehindertenausweis: Ist auch bei unbefristeter Feststellung eines Grades der Behinderung grundsätzlich zu befristen
Auch bei unbefristeter Feststellung des Grades der Behinderung (GdB) besteht nach § 152 Absatz 5 Satz 3 Sozialgesetzbuch IX (SGB IX) grundsätzlich nur ein Anspruch auf Ausstellung eines befristeten Schwerbehindertenausweises. Ein behinderter Mensch kann laut Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg nicht beanspruchen, dass der GdB unabhängig von möglichen künftigen Veränderungen seines Gesundheitszustandes auf Dauer unveränderbar festgestellt und ein entsprechender Ausweis ausgestellt wird.
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14.03.2022
Untätigkeitsklage: Vorher lieber beim Finanzamt nachfragen
Wer gegen einen Steuerbescheid Einspruch eingelegt hat, kann Untätigkeitsklage erheben, wenn über sechs Monate vergangen sind, ohne dass eine Entscheidung ergangen ist. Hierauf weist der Lohnsteuerberatungsverbund e.V. hin.
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14.03.2022
Konstrukteur-Erbin: Bekommt keinen Fairnessausgleich für den VW-Beetle
Die Erbin eines früheren Karosseriekonstrukteurs und späteren Leiters der Abteilung Karosserie-Konstruktion der Porsche AG ist mit ihrem Begehren auf eine angemessene Beteiligung am wirtschaftlichen Erfolg des VW-Käfers gescheitert. Das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig sah in Übereinstimmung mit der Vorinstanz keinen Anspruch der Erbin gegen die Volkswagen AG.
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14.03.2022
Organisierte Steuerhinterziehung: Bundesrat fordert höhere Strafen
Der Bundesrat setzt sich weiterhin dafür ein, die Strafen für bandenmäßig organisierte Steuerhinterziehung zu erhöhen und die Aufklärung solcher Straftaten zu verbessern. Am 11.03.2022 beschloss er, einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung der Abgabenordnung erneut in den Bundestag einzubringen.
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14.03.2022
Steuerstraftaten: Bundesrat will Aufklärung verbessern
Der Bundesrat setzt sich dafür ein, den Informationsaustausch zwischen Finanzämtern und Börsen zu verbessern, um Steuerstraftaten auf den Kapitalmärkten früher erkennen zu können und das Vertrauen in die Integrität des Wertpapierhandels zu schützen. Am 11.03.2022 beschloss er, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Börsengesetzes in den Bundestag einzubringen. Er wiederholt damit einen Vorschlag, den er im Juni 2021 – kurz vor Ende der 19. Legislaturperiode – schon einmal beschlossen hatte.
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14.03.2022
Pflegeprämie: Geplante Steuerbefreiung soll auch rückwirkend gelten
Die Bundesregierung hat den Entwurf für ein Viertes Corona-Steuerhilfegesetz vorgelegt. Danach sollen Pflegeprämien für Pflegekräfte, die aufgrund bundes- oder landesrechtlicher Regelungen gewährt wurden, bis zu einer Höhe von insgesamt 3.000 Euro steuerfrei sein.
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14.03.2022
Goldankaufaktionen: Fallen unter An- und Verkaufsverbot im Reisegewerbe
Die Durchführung von örtlich wechselnden kurzen Goldankaufaktionen verstößt gegen das Verbot des An- und Verkaufs von Gold und anderen Edelmetallen im Reisegewerbe. Dies stellt das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen klar.
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14.03.2022
Bürgerbegehren für bezahlbaren Wohnraum: Ist unzulässig
Das Bürgerbegehren für bezahlbaren Wohnraum in Frankfurt am Main, das zu der Durchführung eines Bürgerentscheids führen sollte, ist nicht zulässig. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Frankfurt am Main hervor.
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14.03.2022
Kurzarbeitergeld: Bundesrat billigt verlängerte Sonderregeln
Die coronabedingten Sonderregeln zum Kurzarbeitergeld gelten bis zum 30.06.2022 fort. Der Bundesrat hat am 11.03.2022 einen entsprechenden Bundestagsbeschluss gebilligt. Nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten kann das Gesetz in Kraft treten.
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11.03.2022
Coronabedingte Sperrstundenregelung der Stadt Osnabrück: War rechtswidrig
Die Sperrstundenregelung der "25. Infektionsschutzrechtlichen Allgemeinverfügung der Stadt Osnabrück zur Bekämpfung der Atemwegserkrankung Covid-19 durch den Corona-Viruserreger SARS-CoV-2 auf dem Gebiet der Stadt Osnabrück" vom 21.10.2020 war rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) der Stadt entschieden und gab damit einem Osnabrücker Gastronomen Recht.
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11.03.2022
Zinsen für Gesellschafterdarlehen: BRAK kritisiert Vorlagebeschluss des BFH
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) nimmt aktuell Stellung zu einem Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofes (BFH) vom 11.12.2013.
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11.03.2022
Abtreibungen: Kabinett beschließt Aufhebung des Werbeverbots
Das Kabinett hat die Aufhebung des Werbeverbotes für Abtreibungen beschlossen. Ärzte dürfen künftig öffentlich darüber informieren, dass und mit welcher Methode sie Abtreibungen durchführen. Schwangere sollen so einfacher als bisher Ärzte für eine Abtreibung finden können.
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11.03.2022
Grundsteuer Bayern: Alle Grundstückseigentümer müssen Erklärung abgeben
Um die neuen Berechnungsgrundlagen für die Grundsteuer ermitteln zu können, müssen alle Grundstückseigentümer eine Grundsteuererklärung einreichen. Hierzu werden sie im Frühjahr 2022 durch eine Allgemeinverfügung des Bayerischen Landesamts für Steuern (LfSt) öffentlich aufgefordert.
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11.03.2022
Für ISAF-Tätigkeit gezahlter Lohn: Ist einkommensteuerpflichtig
Der für eine Tätigkeit als International Civilian Consultant bei der ISAF in Afghanistan gezahlte Arbeitslohn unterliegt der Einkommensteuer. Aus völkerrechtlichen Vereinbarungen ergibt sich kein Anspruch auf eine Steuerbefreiung. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.
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11.03.2022
Geschäftsmäßige Suizidhilfe: Fraktionsübergreifende Abgeordnetengruppe legt Gesetzentwurf vor
Die so genannte geschäftsmäßige Suizidhilfe soll neu geregelt werden, nachdem das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die bisherige Regelung des § 217 Strafgesetzbuch Anfang 2020 für verfassungswidrig erklärt hat. Jetzt haben 85 Abgeordnete aller Fraktionen mit Ausnahme der AfD einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 20/904) gezeichnet, nach dem die "geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung" grundsätzlich strafbar sein soll. Vorgesehen ist eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe.
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11.03.2022
Kindergeldauszahlungen an Arbeitgeber: Können negative Einkünfte des Arbeitnehmers sein
An Arbeitgeber im Rahmen einer Nettolohnvereinbarung erfolgte Kindergeldauszahlungen stellen negative Einnahmen bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit des Arbeitnehmers dar. Dies hat das Finanzgericht (FG) Düsseldorf entschieden.
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11.03.2022
Stromkunden werden entlastet: EEG-Umlage fällt weg
Zum 01.07.2022 sollen Stromkunden keine EEG-Umlage ("Ökostrom-Umlage") mehr über ihre Stromrechnung zahlen müssen. Die sich daraus ergebende Entlastung sollen Stromanbieter in vollem Umfang an ihre Endverbraucher weitergeben, meldet das Bundeskabinett.
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10.03.2022
Kanalsteuer: Verordnungsentwurf in Arbeit
Nach Angaben der Bundesregierung wird der Entwurf einer Kanalsteurer-Verordnung "innerhalb der Bundesregierung im engen Austausch mit der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt und dem Verein der Kanalsteurer erarbeitet".
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10.03.2022
Kostenlose Abgabe nicht verschreibungspflichtigen Schmerzgels an Apotheker: Zu Demonstrationszwecken zulässig
Außendienstmitarbeiter eines Arzneimittelherstellers dürfen Apothekern kostenlos je eine einzelne Verkaufsverpackung eines nicht verschreibungspflichtigen Schmerzgels mit dem Aufdruck "Zu Demonstrationszwecken" abgeben, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main. Die Abgabe verstoße weder gegen das Arzneimittelgesetz noch gegen das Heilmittelwerbegesetz. Es liege eine geringwertige Zugabe vor, die auch nicht geeignet sei, den Apotheker unsachlich zu beeinflussen.
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10.03.2022
Inflation: Entlastungen kommen bei Verbrauchern nur bedingt an
In Anbetracht der aktuellen Preisanstiege hat die Bundesregierung Entlastungen für die breite Bevölkerung angekündigt. Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) zeigt, was die Entlastungen konkret bedeuten. Kaufkraftverluste könnten nur teilweise kompensiert werden.
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10.03.2022
Grundsteuerreform: Internetseite von Bund und Ländern informiert
Die Praxis bereitet sich auf die Abgabe der Grundsteuererklärungen ab dem 01.07.2022 vor. Die Länder und der Bund böten ab sofort eine Hilfestellung an, meldet der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV).
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10.03.2022
Leasingvertrag: Zur Nutzungsentschädigung bei Rückabwicklung
Ist ein Leasingvertrag über ein Auto rückabzuwickeln, steht dem Leasingnehmer grundsätzlich ein Anspruch auf Rückzahlung der bereits geleisteten Leasingraten zu. Demgegenüber kann der Leasinggeber Nutzungsentschädigung für die zwischenzeitlich gefahrenen Kilometer verlangen. Über die einzelnen Voraussetzungen dieser Ansprüche, insbesondere über die Frage, wie die Höhe des Nutzungsersatzes zu bemessen ist, hat das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig entschieden.
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10.03.2022
Genesenenstatus: Eilanträge gegen Verkürzung können nicht gegen Bundesrepublik Deutschland gerichtet werden
Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hat in mehreren Verfahren Eilrechtsschutz gegen eine Änderung der bundesrechtlichen COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung von Mitte Januar gewährt und damit im Ergebnis den Genesenenstatus der Antragsteller wieder auf sechs Monate verlängert.
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10.03.2022
Umsatzsteuer-Kontrollverfahren: Längere Bearbeitungszeiten
Im Umsatzsteuer-Kontrollverfahren (UStKV) kommt es aufgrund eines erhöhten Anfrageaufkommens zu längeren Bearbeitungszeiten. Dies teilt das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) aktuell mit und bittet, von telefonischen Rückfragen und Mehrfachanfragen abzusehen.
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10.03.2022
AfD: Einstufung als Verdachtsfall rechtens
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf die Alternative für Deutschland (AfD) als so genannten Verdachtsfall einstufen. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Köln nach knapp zehnstündiger mündlicher Verhandlung entschieden und damit eine Klage der AfD gegen die Bundesrepublik Deutschland abgewiesen. Es gebe ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der Partei, führte das Gericht zur Begründung aus.
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09.03.2022
Betriebskantine: Abgabe von Speisen als sonstige Leistung
Ein Unternehmer, der in einer Betriebskantine Speisen portioniert, auf Mehrweggeschirr mit Mehrwegbesteck ausgibt sowie das Geschirr und Besteck nach dessen Rückgabe reinigt, erbringt eine sonstige Leistung, die außerhalb des Anwendungsbereichs des § 12 Absatz 2 Nr. 15 Umsatzsteuergesetz (UStG) dem Regelsteuersatz unterliegt. Dies stellt der Bundesfinanzhof (BFH) klar und hebt ein anderslautendes Urteil des Finanzgerichts (FG) Sachsen auf.
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09.03.2022
Einkommensteuerbescheide 2021: Versendung ab Ende März 2022 möglich
Die ersten Steuerbescheide von Bürgern, die bereits ihre Einkommensteuererklärung abgegeben haben, treffen frühestens Ende März/Anfang April ein. Dies teilt das Landesamt für Steuern (LfSt) Rheinland-Pfalz mit.
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09.03.2022
Altersversorgung: Zum Arbeitgeberzuschuss zum umgewandelten Entgelt
Wenn ein Tarifvertrag zur Altersversorgung aus dem Jahr 2008 einen Anspruch der Arbeitnehmer auf Entgeltumwandlung sowie Zusatzleistungen des Arbeitgebers zum umgewandelten Entgelt regelt, können die Arbeitnehmer wegen der gesetzlichen Übergangsbestimmung in § 26a Betriebsrentengesetz (BetrAVG) bis zum 31.12.2021 keinen weiteren Arbeitgeberzuschuss verlangen. Verweist ein Haustarifvertrag aus dem Jahr 2019 auf diesen Tarifvertrag, sei ein Anspruch auch über den 31.12.2021 hinaus ausgeschlossen, so das Bundesarbeitsgericht (BAG).
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09.03.2022
Grundversorgung mit Strom und Gas: Gesplittete Neukundentarife können zulässig sein
Ein Energieversorgungsunternehmen kann in seiner Preisgestaltung bei der Grund- und Ersatzversorgung im Sinne des Gesetzes über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG) zulässigerweise zwischen Alt- und Neukunden unterscheiden. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln entschieden und damit einen vorangegangenen Beschluss des Landgerichts (LG) Köln bestätigt.
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09.03.2022
Schienenbahn-Betreiberin: Haftet nach tödlichem Unfall an Gleisübergang anteilig
Die Betreiberin eines Zuges haftet nach einem tödlichen Unfall an einem Gleisübergang trotz erheblichen Eigenverschuldens einer verunglückten Person anteilig, wenn die Betriebsgefahr der Bahn wegen der Beschaffenheit des Bahnübergangs erhöht war. Dies hat das Landgericht (LG) Frankfurt am Main entschieden.
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09.03.2022
Achtung Änderungsbescheid: Handlungsoptionen bei Änderung von Bescheiden im Klageverfahren
Auch während eines laufenden finanzgerichtlichen Klageverfahrens besteht für das Finanzamt die Möglichkeit, den angefochtenen Bescheid zugunsten oder zuungunsten der Kläger zu ändern. Der geänderte Bescheid wird sodann durch gesetzliche Anordnung (automatisch) zum Gegenstand des Verfahrens (§ 68 Satz 1 Finanzgerichtsordnung – FGO). Hierauf weist das Finanzgericht (FG) Niedersachsen in seinem Newsletter vom Februar 2022 hin.
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09.03.2022
Offenlegung von Jahresabschlüssen: Kein weiterer Aufschub
Nach Mitteilung der Bundessteuerberaterkammer (BStBK) hat sich das Bundesjustizministerium dahingehend geäußert, dass es keinen weiteren Verzicht auf die Einleitung von Ordnungsgeldverfahren nach § 335 Handelsgesetzbuch über den 07.03.2022 hinaus geben wird. Die BStBK habe sich hierum intensiv bemüht, meldet die Steuerberaterkammer Hessen.
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09.03.2022
Allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren: Gesetzentwurf vorgelegt
Abgeordnete aus verschiedenen Fraktionen haben einen Gesetzentwurf zur Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht ab 18 Jahren vorgelegt. Zur Prävention gegen Sars-Cov-2 stünden gut verträgliche, sichere und hochwirksame Impfstoffe zur Verfügung, heißt es in dem Gesetzentwurf (BT-Drs. 20/899) zur Aufklärung, Beratung und Impfung aller Volljährigen.
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08.03.2022
Vermieter: Kann keine Miete vom Jobcenter einklagen
Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass ein Vermieter trotz der Möglichkeit der Direktzahlung der Miete keine eigenen einklagbaren Ansprüche gegen das Jobcenter hat.
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08.03.2022
Mögliche Vermögensabgabe: AfD fragt nach
Ob die Bundesregierung eine einmalige Vermögensabgabe zur Reduzierung der Staatsverschuldung beziehungsweise zur Finanzierung der durch die Corona-Pandemie entstandenen Kosten plant, will die AfD-Fraktion von der Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 20/834) erfahren.
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08.03.2022
Schussverletzungen: Keine (Weiter-)Behandlung montenegrinischen Staatsangehörigen in Deutschland
Weil sein Aufenthalt im Bundesgebiet eine gewaltsame Clan-Auseinandersetzung in die Bundesrepublik verlagern könnte, hat das Verwaltungsgericht (VG) Hannover die Klage eines montenegrinischen Staatsangehörigen gegen seine Ausweisung beziehungsweise das Verbot einer Wiedereinreise zur medizinischen Behandlung in der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) abgewiesen.
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08.03.2022
Seminare zur Persönlichkeitsbildung: Kosten keine vorweggenommenen Betriebsausgaben eines IT-Beraters
Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat es abgelehnt, die Kosten eines IT-Beraters für Seminare zur Persönlichkeitsbildung als vorweggenommene Betriebsausgaben zu berücksichtigen. Es fehle an einem betrieblichen Zusammenhang.
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08.03.2022
Entlastungsbetrag für Alleinerziehende: Berücksichtigung nach Entfristung der Anhebung
Mit dem Jahressteuergesetz 2020 (JStG 2020) vom 21.12.2020 ist die zeitliche Befristung der Anhebung des Entlastungsbetrages für Alleinerziehende für die Jahre 2020 und 2021 entfristet worden. Damit wird der Entlastungsgrundbetrag von 4.008 Euro ab dem Jahr 2022 automatisch im Rahmen der Steuerklasse II berücksichtigt, da der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende ab 2022 4.008 Euro beträgt. Dies teilt das Finanzministerium Schleswig-Holstein in einer Kurzinformation unter Bezugnahme auf § 24b Absatz 2 S. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) mit.
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08.03.2022
Innengesellschaft bürgerlichen Rechts: Steht stiller Gesellschaft einkommensteuerlich gleich
Ein zwischen dem Angehörigen eines freien Berufs und seinem minderjährigen Kind zivilrechtlich wirksam geschlossenes, als stille Gesellschaft bezeichnetes Gesellschaftsverhältnis führt – da es an einem Handelsgewerbe im Sinne des § 230 Handelsgesetzbuch fehlt – zur Entstehung einer Innengesellschaft bürgerlichen Rechts, die einer stillen Gesellschaft einkommensteuerlich gleichsteht. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.
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08.03.2022
Frankfurter Milieuschutzsatzungen: Normenkontrollanträge erfolglos
Ein am Immobilienmarkt tätiges Unternehmen ist mit seinen Normenkontrollanträgen gegen mehrere städtebauliche Erhaltungssatzungen der Stadt Frankfurt am Main gescheitert. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Hessen bestätigte die angegriffenen Milieuschutzsatzungen für die Bereiche Nordend-Mitte (Nr. 50), Nordend-Süd (Nr. 56) und Sachsenhausen-Nord (Nr. 55) als rechtmäßig.
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08.03.2022
Digitaler Impfnachweis: Erfolgloser Eilantrag auf Verlängerung der Geltungsdauer
Das Verwaltungsgericht (VG) Darmstadt hat den Eilantrag eines Mannes abgelehnt, die Gültigkeitsdauer eines ihm ausgestellten digitalen Covid-Zertifikats des Robert-Koch-Instituts (RKI) auf ein Jahr beziehungsweise neun Monate zu verlängern. Zur Begründung führt das Gericht an, es fehle derzeit an einer gültigen Verordnungsbestimmung darüber, wann nach einer erfolgten Impfung von einer Immunisierung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 auszugehen sei.
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07.03.2022
Nordrhein-westfälische Finanzämter: Prüffelder bekanntgegeben
Die Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen hat ihre jährliche Information über die Prüffelder in den nordrhein-westfälischen Finanzämtern bekanntgegeben. Wie der Bund der Steuerzahler (BdSt) Nordrhein-Westfalen mitteilt, bezieht sich das zentrale Prüffeld auf die Erklärungen selbstständiger Steuerzahler. Es handelt sich dabei um § 34a Einkommensteuergesetz (EStG) "Begünstigung der nicht entnommenen Gewinne bei Personenunternehmen".
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07.03.2022
Corona-Pandemie: Erfolglose Eilanträge auf «Verlängerung» des Genesenenstatus
Das Verwaltungsgericht (VG) Oldenburg hat zwei Eilanträge abgelehnt, mit denen die Feststellung eines Genesenenstatus von 180 Tagen nach einer positiven Testung auf das Corona-Virus begehrt wurde.
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07.03.2022
Tina Turner: Muss Werbung für «Tribute-Show» hinnehmen
Die Werbung für eine "Tribute-Show" darf nicht den unzutreffenden Eindruck erwecken, dass das prominente Original die Show unterstützt oder sogar an ihr mitwirkt. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) auf die Klage der weltberühmten Sängerin Tina Turner entschieden, der Klage aber dennoch den Erfolg versagt.
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07.03.2022
Deutscher Steuerberaterverband: Zinsreform nimmt Gestalt an
Der Referentenentwurf für die Zinsreform der Vollverzinsung liegt auf dem Tisch. Laut Deutschem Steuerberaterverband (DStV) sind einige Punkte, die er jüngst mit Blick auf die Reform angeregt hatte, im Entwurf enthalten. Allerdings sieht der DStV noch Nachbesserungsbedarf. Insbesondere die Zinshöhe scheint ihm nicht angemessen.
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07.03.2022
Grundsteuerreform: Steuerberatervergütungsverordnung wird geändert
Im Zusammenhang mit der Umsetzung der Grundsteuerreform bedarf es der Anpassung der Steuerberatervergütungsverordnung zur Berechnung einer Gebühr für Erklärungen im Zusammenhang mit dem ab dem Jahr 2025 anzuwendenden Grundsteuerrecht.
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07.03.2022
Statische Berechnungen eines Statikers: Keine Steuerermäßigung
Eine Steuerermäßigung für die Leistung (hier: statische Berechnung) eines Statikers kann auch dann nicht gewährt werden, wenn diese für die Durchführung einer begünstigten Handwerkerleistung erforderlich war. Dies stellt der Bundesfinanzhof (BFH) klar.
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07.03.2022
Bundesliga: Fernsehverwertungsvertrag nicht wegen coronabedingter Unterbrechung des Spielbetriebs kündbar
Nach den Feststellungen des Schiedsgerichts begründet die Unterbrechung des Spielbetriebs der Bundesliga und der 2. Bundesliga infolge der Corona-Pandemie kein außerordentliches Kündigungsrecht für einen medialen Verwertungsvertrag über die Übertragung dieser Spiele. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat den Antrag auf Aufhebung dieses Schiedsspruchs, mit dem die Unwirksamkeit der Kündigung und die Schadenersatzpflicht festgestellt worden waren, zurückgewiesen.
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07.03.2022
Fahrtenbuchauflage: Trotz Zugebens der Täterschaft durch Kfz-Halter möglich
Das Führen eines Fahrtenbuchs kann auch dann angeordnet werden, wenn der Halter eines Kraftfahrzeugs angegeben hat, den Verkehrsverstoß selbst begangen zu haben. Dies hat das Mainzer Verwaltungsgericht (VG) zulasten eines Kfz-Halters entschieden, der zugegeben hatte, selbst die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten zu haben. Das bei der Geschwindigkeitsüberschreitung aufgenommene Foto der Verkehrsüberwachungskamera ließ jedoch Zweifel daran aufkommen.
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04.03.2022
Verkürzung des Genesenenstatus: Voraussichtlich rechtswidrig
Nach Meinung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) ist die Verkürzung des Genesenenstatus auf drei Monate gemäß § 2 Nr. 5 der Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung (SchAusnV) in der Fassung vom 14.01.2022 voraussichtlich rechtswidrig. Der VGH hat deswegen vorläufig festgestellt, dass der in der Stadt Augsburg wohnhafte Antragsteller für sechs Monate als genesen gilt.
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04.03.2022
Gesonderter Genesenennachweis: Kein Anspruch auf Ausstellung durch Behörde
Wer über ein positives PCR-Testergebnis auf das Coronavirus verfügt, hat gegenüber einer Behörde keinen Anspruch auf Ausstellung eines gesonderten Genesenennachweises. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf entschieden und damit einen gegen den Rhein-Kreis Neuss gerichteten Eilantrag abgelehnt.
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04.03.2022
Zu viel gezahlte Dienstbezüge: Müssen zurückgezahlt werden
Erhält ein Beamter nach einem Dienstherrenwechsel von seinem ehemaligen Dienstherren weiter Dienstbezüge ausgezahlt, sind diese grundsätzlich zurückzuzahlen. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz entschieden und die Klage eines Beamten abgewiesen.
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04.03.2022
Steuerfreie EU-Auslandseinkünfte: Steuerliche Entlastung für Vorsorgekosten möglich
Beiträge zur Altersvorsorge sowie zu einer Kranken- und Pflegeversicherung sind auch bei steuerfreien Gehältern und Renten aus dem EU-Ausland als Sonderausgaben absetzbar, wenn der Steuerpflichtige für die jeweilige Versicherung im Ausland keine steuerliche Entlastung erhält. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.
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04.03.2022
Steuerstrafverfahren: Können gegen gemeinnützige Arbeit eingestellt werden
Steuerstrafverfahren können künftig bei geringer Schuld von den Straf- und Bußgeldstellen der Finanzämter auch eingestellt werden, wenn stattdessen gemeinnützige Arbeit geleistet wird. Bislang war das nur gegen Zahlung einer Geldauflage möglich. Das haben das Finanzministerium Baden-Württemberg und das Justizministerium des Landes gemeinsam mit dem "Netzwerk Straffälligenhilfe" auf den Weg gebracht. Die neue Regelung gilt seit dem 01.03.2022.
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04.03.2022
Suspendierter Homburger Oberbürgermeister: Verurteilung wegen Untreue rechtskräftig
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Revisionen des derzeit suspendierten Oberbürgermeisters der Stadt Homburg und der Staatsanwaltschaft gegen ein Urteil des Landgerichts (LG) Saarbrücken vom 27.01.2021 verworfen. Damit ist die Verurteilung des Angeklagten zu einer Geldstrafe wegen Untreue rechtskräftig.
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04.03.2022
Jahresabschlüsse 2020: DStV für noch mehr Kulanz bei Veröffentlichung
Bis 07.03.2022 wird offiziell auf die Einleitung von Ordnungsgeldverfahren für nicht bis Ende 2021 offengelegte Jahresabschlüsse 2020 von Kapitalgesellschaften verzichtet. Angesichts der andauernden Zusatzbelastungen durch die Corona-Lage wendet sich der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) erneut an das Bundesjustizministerium und plädiert für eine Verlängerung bis Ende Mai 2022.
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03.03.2022
Sportinvaliditätsversicherung eines Berufssportlers: Beiträge nicht immer Werbungskosten
Beiträge eines Berufssportlers zu einer Sportinvaliditätsversicherung, mit der Einnahmeausfälle abgesichert werden sollen, können nicht immer als Werbungskosten steuerlich geltend gemacht werden. Dies geht aus einem Urteil des Finanzgerichts (FG) Niedersachsen hervor.
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03.03.2022
Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Verstößt teilweise gegen Unionsrecht
Zentrale Vorschriften des novellierten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) sind wegen Verstoßes gegen unionsrechtliche Vorschriften unanwendbar. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Köln entschieden und damit Eilanträgen der Google Ireland Ltd. und der Meta Platforms Ireland Limited gegen die Bundesrepublik Deutschland teilweise stattgegeben.
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03.03.2022
Fehlende Corona-Schutzimpfung: Musicaldarstellerin durfte gekündigt werden
Ein Arbeitgeber darf in einem Musicalaufführungsbetrieb ein "2G-Modell" durchsetzen und einer Darstellerin, die über keine Corona-Schutzimpfung verfügt, noch vor Vertragsbeginn kündigen. Die Arbeitnehmerin ist mit ihrer Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht (ArbG) Berlin unterlegen.
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03.03.2022
Entfernungspauschale: Steuernachlass steigt ab 21. Kilometer
Für 2021 gilt erstmals die erhöhte Entfernungspauschale von 0,35 Euro – allerdings erst ab dem 21. Kilometer des einfachen Arbeitsweges, wie die Lohnsteuerhilfe Bayern mitteilt. Beträgt die Entfernung zwischen der Wohnung und der Arbeitsstätte weniger als 21 Kilometer, ändere sich bei der Pauschale zu den Vorjahren nichts.
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03.03.2022
Depotbank: Haftet nicht für Steuernachforderungen einer als Aktienkäuferin im Zusammenhang mit «Cum/ex»-Geschäften aufgetretenen Privatbank
Es besteht keine Mithaftung der Depotbank für Steuernachforderungen einer als Aktienkäuferin im Zusammenhang mit so genannten Cum/ex-Geschäften aufgetretenen Privatbank. Dies stellt das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main klar.
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03.03.2022
Coronabedingte Absage einer Hochzeitsfeier: Brautpaar bekommt Miete nicht zurück
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem konkreten Fall zulasten eines Brautpaares entschieden, dass diese zur vollständigen Zahlung der Miete für die für die Feier angemieteten Räume verpflichtet bleiben, obwohl die Feier aufgrund der COVID-19-Pandemie nicht stattfinden konnte.
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03.03.2022
Überwachungskameras: Nachbarn können Beseitigung verlangen
Nachbarn können auch dann schon einen Anspruch auf Entfernung von Überwachungskameras haben, wenn sie eine Überwachung objektiv ernsthaft befürchten müssen. Das hat das Amtsgericht (AG) Bad Iburg entschieden.
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03.03.2022
Abstrakte Möglichkeit zur Löschung oder Änderung von Rechnungen: Rechtfertigt keine Hinzuschätzung
Allein der Umstand, dass die zum Schreiben der Rechnungen eingesetzte Software "Verwaltungsscout-Business Edition – Rechnung und Buchhaltung" der Firma Scoutsystems Software ausweislich der Programmbeschreibung die Rechnungen zwar automatisch fortlaufend nummeriert, jedoch die Löschung beziehungsweise Änderung einzelner Rechnungen ermöglicht, ohne dies zu dokumentieren, rechtfertigt für sich noch keine Hinzuschätzung nach § 162 Abgabenordnung. Die Grundsätze, die für Kassensysteme entwickelt worden sind, seien insoweit nicht übertragbar, stellt das Finanzgericht Niedersachsen klar.
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02.03.2022
Bei Sturm umgestürztes Baustellenschild: Stadt haftet nicht
Die Stadt Köln haftet nicht für ein im starken Sturm umgestürztes Baustellenschild. Dies hat das Landgericht (LG) Köln entschieden und die Klage eines Anwohners auf Schadenersatz für durch das Umstürzen des Schildes verursachte Schäden an seinem Auto abgewiesen.
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02.03.2022
Leistungen im Zusammenhang mit betreutem Wohnen: Sind umsatzsteuerfrei
Leistungen, die im Zusammenhang mit betreutem Wohnen erbracht werden, sind umsatzsteuerfrei. Dies geht aus einem Urteil des Finanzgerichts (FG) Münster hervor.
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02.03.2022
Lebensmittelrechtliche Verstöße: Veröffentlichung auf Internetplattform rechtmäßig
Die Entscheidung des Kreises Düren, lebensmittelrechtliche Verstöße eines Dürener Lebensmittelmarktes auf der Internetplattform zu veröffentlichen, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Dies hebt das Verwaltungsgericht (VG) Aachen hervor.
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02.03.2022
Stillschweigende Verlängerung eines Vertrags durch AGB: Neue Regeln für Verbraucherverträge
Am 01.03.2022 sind weitere Teile des Gesetzes für faire Verbraucherverträge in Kraft getreten. Betroffen sind Verträge über die regelmäßige Lieferung von Waren oder die regelmäßige Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen. Als typische Beispiele nennt das Bundesjustizministerium (BMJ) Verträge über die Nutzung eines Streamingdiensts oder das Abonnement einer Zeitung. Wie das Ministerium mitteilt, gelten ab 01.03.2022 für Verträge dieser Art neue Regeln. Sie beträfen die Vereinbarung von stillschweigenden Vertragsverlängerungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
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02.03.2022
Ehegattensplitting: AfD-Fraktion fragt nach Auswirkungen geplanter Reform
Um die Reform des Ehegattensplittings geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 20/825).
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02.03.2022
Erschließungskosten eines Grundstücks: Keine haushaltsnahen Handwerkerleistungen
Mit einer Allgemeinverfügung regeln die obersten Finanzbehörden der Länder die steuerliche Behandlung von Erschließungskosten, die Gemeinden auf Anwohner umlegen. Hintergrund sind zwei Urteile des Bundesfinanzhofes (Urteil vom 21.02.2018, VI R 18/16; Urteil vom 28.04.2020, VI R 50/17).
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02.03.2022
Niedersächsische Finanzämter: Verwendung bürgernaher Sprache geplant
Mit einem Regelwerk und darauf aufbauenden Schulungen soll "Steuerdeutsch" in der niedersächsischen Steuerverwaltung in eine verständliche Sprache überführt werden. Ziel ist es laut niedersächsischem Finanzministerium, den Blick der Mitarbeiter trotz des komplizierten Steuerrechts für eine adressatenorientierte Sprache zu schärfen. Steuererklärungsformulare und Steuerbescheide, aber auch allgemeine Schreiben der Finanzämter sollen bürgernah verfasst werden.
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02.03.2022
Kostenbeteiligung an iPad-Versicherung der Schule: Nicht als Versicherungspauschale vom Einkommen minderjähriger Schüler abzusetzen
Eine Kostenbeteiligung an einer (von der Schulleitung und nicht von den Schülern abgeschlossenen) iPad-Versicherung ist nicht bedarfsmindernd als Beitrag für eine abgeschlossene private Versicherung im Sinne des § 11b Absatz 1 Nr. 3 Sozialgesetzbuch II (SGB II) in Verbindung mit § 6 Absatz 1 Nr. 2 Arbeitslosengeld-II-Verordnung zu berücksichtigen. Dies stellt das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg klar.
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01.03.2022
Mord an Kindergartenkind in Viersen: Verurteilung rechtskräftig
Die Verurteilung einer Erzieherin im Zusammenhang mit der Ermordung eines Kindergartenkindes in Viersen ist rechtskräftig. Dies teilt der Bundesgerichtshof (BGH) mit.
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01.03.2022
Gehweg: Keine Sondernutzung für Kraftfahrzeug-Ladekabel
Das Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt am Main hat die Klage auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für eine Kabelleitung über den Gehweg abgewiesen.
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01.03.2022
Insolvenzverwalter: Hat keinen Anspruch auf Informationszugang zu Steuer-Daten über Insolvenzschuldner
Ein Insolvenzverwalter hat auf der Grundlage des Rechts der Informationsfreiheit gegenüber dem Finanzamt keinen Anspruch auf Auskunft über die steuerlichen Verhältnisse eines Insolvenzschuldners. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden.
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01.03.2022
Wohnraummiete: Vertrag auf Zeit nur in engen Grenzen möglich
Soll ein Mietvertrag über Wohnraum auf eine bestimmte Zeit beschränkt werden, so muss eine Begründung hierfür im Vertrag schriftlich angegeben sein. Ist die Begründung zu allgemein gehalten, so hat dies zur Folge, dass das Mietverhältnis als unbefristet abgeschlossen gilt. Der Mieter muss dann damit rechnen, dass die gesetzlichen Kündigungsfristen greifen, auch wenn das für ihn nachteilig ist. Das hat das Landgericht (LG) Frankenthal entschieden.
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01.03.2022
Datenaustauschplattform SteuerCloud@BW: In Baden-Württemberg jetzt flächendeckend im Einsatz
Nach Angaben des baden-württembergischen Finanzministeriums kommt die Datenaustauschplattform Plattform SteuerCloud@BW in dem Bundesland jetzt flächendeckend zum Einsatz.
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01.03.2022
Steuerdaten: Technischer Fehler bei Übermittlung
Nach einem technischen Fehler bei der Übermittlung von Umsatzsteuerbeträgen an ausländische Finanzbehörden erkundigt sich die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 20/786). Die Bundesregierung soll angeben, wie es zu diesem Fehler gekommen und was unternommen worden sei, um in Zukunft diesen oder ähnliche Fehler zu vermeiden.
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01.03.2022
Gewinne aus der Veräußerung von Kryptowährungen: Sind einkommensteuerpflichtig
Gewinne, die aus der Veräußerung von Kryptowährungen erzielt werden, sind im Rahmen eines privaten Veräußerungsgeschäfts einkommensteuerpflichtig. Dies hat das Finanzgericht (FG) Köln entschieden.
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01.03.2022
Bauplanungsrecht: Keine große Garage im Gartenbereich
Eine auf einer Aufschüttung geplante Garage mit einer Grundfläche von 80 Quadratmetern ist wegen der von ihr ausgehenden negativen Vorbildwirkung in zweiter Baureihe bauplanungsrechtlich unzulässig. Dies entschied das Verwaltungsgericht (VG) Mainz.
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