31.03.2021
Kinderbonus 2021: 150 Euro je Kind extra
Familien sind durch die Corona-Krise besonderen Belastungen ausgesetzt. Um die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie für die Eltern abzumildern, ist im Dritten Corona-Steuerhilfegesetz eine einmalige finanzielle Unterstützung vorgesehen. Hierüber informiert die Lohnsteuerhilfe Bayern.
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31.03.2021
Corona-Pandemie: Verschieben des Medizinerexamens und Vorziehen des Praktischen Jahres voraussichtlich rechtmäßig
Die Verschiebung des Zweiten Abschnitts der Ärztlichen Prüfung (so genanntes M2-Examen) und das Vorziehen des Praktischen Jahres durch die "Verordnung zur Abweichung von der Approbationsordnung für Ärzte bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" verstößt voraussichtlich nicht gegen die Grundrechte der betroffenen Medizinstudierenden. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Köln entschieden und damit die Eilanträge mehrerer Medizinstudierender abgelehnt.
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31.03.2021
Verdacht auf Nähe zu kriminellem Clan: Verhindert vorerst Einstellung bei Berliner Polizei
Steht ein Bewerber für den Polizeivollzugsdienst im Verdacht der Nähe zu kriminalitätsbelasteten Milieus, darf seine Einstellung nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin bis zur Klärung der Vorwürfe verweigert werden.
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31.03.2021
Elektronische Übermittlung einer E-Bilanz: Kann unzumutbar sein
Die Erstellung und die Übermittlung einer Bilanz in elektronischer Form sind für Kleinstbetriebe wirtschaftlich unzumutbar, wenn hierdurch ein erheblicher finanzieller Aufwand verursacht wird. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden.
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31.03.2021
Gehvermögen in fremder Umgebung entscheidend: Nachteilsausgleich aG für schwer geistig behinderten Zwölfjährigen
Nach Sinn und Zweck des Nachteilsausgleichs aG (außergewöhnliche Gehbehinderung) ist maßgeblich, in welchem Ausmaß das Gehvermögen in einer dem Schwerbehinderten fremden Umgebung eingeschränkt ist. Unerheblich ist, ob das Gehvermögen in vertrauter Umgebung besteht. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg entschieden und einem schwer geistig behinderten Zwölfjährigen den Nachteilsausgleich zuerkannt.
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31.03.2021
Umsatzsteuer auf Covid-19-Impfstoff: Bundesregierung prüft Senkung
Die Bundesregierung prüft eine Senkung der Umsatzsteuer auf Covid-19-Impfstoffe und -Tests. Das schreibt sie in einer Antwort (BT-Drs. 19/27702) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drs. 19/27037)). Eine EU-Richtlinie eröffne die Möglichkeit zur ermäßigten Besteuerung, es gebe keinen Umsetzungszwang. Der Prüfprozess zu Umsetzungsmöglichkeiten der Richtlinie sei noch nicht abgeschlossen.
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31.03.2021
Nach Hygieneverstößen: Leiterin einer Seniorenpflegeeinrichtung darf nicht weiterbeschäftigt werden
Die Leiterin einer Seniorenpflegeeinrichtung im Kreis Minden-Lübbecke darf nicht weiterbeschäftigt werden, nachdem sie sich im Zusammenhang mit der Bekämpfung eines akuten Covid-19-Ausbruchs den Anordnungen des Gesundheitsamtes beharrlich widersetzt hat. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen entschieden und die vorausgegangene Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Minden geändert.
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31.03.2021
Technische Sicherheitseinrichtung für Kassen: Keine Änderungspläne
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat keine Pläne, die Anforderungen an die Technische Sicherheitseinrichtung (TSE) von elektronischen Kassen zu ändern. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 19/27565) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drs. 19/27027). Das BSI sei jedoch grundsätzlich bestrebt, die Entwicklung und Zertifizierung von TSE voranzutreiben.
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30.03.2021
Vormundschafts- und Betreuungsrecht: Bundesrat stimmt Reform zu
Der Bundesrat hat am 26.03.2021 der vom Bundestag beschlossenen Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts zugestimmt. Das Gesetz kann jetzt dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden.
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30.03.2021
Steuerformulare: Keine Änderungen bei Bereitstellung
Die Bundesregierung plant keine Änderungen bei der Bereitstellung der Umsatzsteuerformulare. Das geht aus ihrer Antwort (BT-Drs. 19/27616) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drs. 19/27159) hervor.
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30.03.2021
Online-Poker und virtuelles Automatenspiel: Länder für Besteuerung
Der Bundesrat sieht Modernisierungsbedarf beim Rennwett- und Lotteriegesetz. Mit einem am 26.03.2021 beschlossenen Gesetzentwurf schlägt er dem Bundestag vor, Online-Poker und virtuelles Automatenspiel ebenso zu besteuern wie vergleichbare andere Glücksspielformen.
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30.03.2021
«Cum-Ex-Geschäfte» des Bankhauses Warburg: Bundesfinanzministerium prüft Amtshilfe
Das Bundesfinanzministerium hat dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft zur Warburg Bank noch keine Akten zur Verfügung gestellt. Das geht aus einer Antwort (BT-Drs. 19/27571) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 19/27055) hervor.
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30.03.2021
Bestandsdatenauskunft: Bundesrat stimmt neuen Regeln zu
Der Bundesrat hat am 26.03.2021 dem Gesetz zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 27.05.2020 zugestimmt, das der Bundestag aufgrund einer Empfehlung des Vermittlungsausschusses nur wenige Stunden zuvor verabschiedet hatte.
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30.03.2021
Einheitliche Strukturen der Verbrauchsteuern: Sollen Handel mit Konsumgütern in der EU vereinfachen
EU-weite einheitliche Strukturen der Verbrauchsteuern für Tabak, Alkoholgetränke, aber auch Strom und andere Energieerzeugnisse sollen den Binnenmarkthandel künftig vereinfachen. Nach dem Bundestag hat am 26.03.2021 auch der Bundesrat die Umsetzung entsprechender EU-Richtlinien gebilligt.
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30.03.2021
Home-Schooling: Alg II beziehende Schüler haben Anspruch auf Laptop oder Tablet
Während einer coronabedingten Schulschließung haben Schüler, die Arbeitslosengeld II (Alg II) beziehen, einen Anspruch auf die Anschaffungskosten für ein internetfähiges Endgerät. Dies hat das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht (LSG) entschieden.
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30.03.2021
Internet: Bundesrat stimmt für mehr Kinder- und Jugendschutz
Der Bundesrat hat 26.03.2021 eine Reform des Jugendschutzgesetzes gebilligt, die der Bundestag am 05.03.2021 beschlossen hatte. Sie soll einen besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen im Internet gewährleisten.
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26.03.2021
Kurzarbeit: Erleichterter Zugang wird verlängert
Für Unternehmen und Beschäftigte ist die weitere Entwicklung der Corona-Pandemie mit vielen Unsicherheiten behaftet. Um klare Perspektiven zu schaffen, hat das Bundeskabinett am 24.03.2021 den erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld um drei Monate bis zum 30.06.2021 verlängert. Dies teilt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) mit.
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26.03.2021
Baukindergeld, Kassen und Grundsteuererlass: Noch im März zu erledigen!
Wer vom Baukindergeld profitieren will, sollte sich beeilen: Die Unterschrift unter den Kaufvertrag muss spätestens am 31.03.2021 gesetzt werden. Kaufwillige Familien sollten den Notartermin also entsprechend vorziehen, rät der Bund der Steuerzahler e.V. (BdSt). Gleiches gelte für Baugenehmigungen. Auch diese müssten spätestens am 31.03.2021 erteilt werden. Für den Förderantrag selbst hätten Familien dann aber länger Zeit. Der Antrag müsse innerhalb von sechs Monaten nach dem offiziellen Einzug eingereicht werden.
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26.03.2021
Jagdpachtvertrag mit Gemeinde: Setzt «Jagdpachtfähigkeit» voraus
Ein Jagdpachtvertrag über ein Jagdrevier ist nur dann wirksam, wenn der Jäger bei Beginn der Pachtzeit bereits drei Jahre einen Jagdschein besitzt. Schließen sich mehrere Jäger zusammen und sind nicht alle in diesem Sinne "jagdpachtfähig", so ist der gesamte Pachtvertrag nichtig. Das hat die Berufungskammer des Landgerichts (LG) Frankenthal entschieden. Haben die Jagdpächter ihrerseits bereits so genannte Begehungsscheine an andere Jäger ausgegeben, so müssten die dafür entrichteten Beträge zurückerstattet werden.
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26.03.2021
Kampf gegen Steuervermeidung: Gesetzentwurf beschlossen
Das Bundeskabinett will aggressive Steuergestaltungen und Gewinnverlagerungen mit schärferen Regelungen bekämpfen. Es hat dafür am 24.03.2021 den Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD) beschlossen. Die geplante Neuregelung schränke Gestaltungsinstrumente multinationaler Unternehmen zur Steuervermeidung spürbar ein und sorge für eine weitere Harmonisierung des Unternehmensteuerrechts der EU, teilt das Bundesfinanzministerium mit.
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26.03.2021
Eilverfahren auf staatliche Hilfe zum Suizid: Erfolglos
Schwerkranke Menschen haben keinen Anspruch darauf, dass das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte im Eilverfahren dazu verpflichtet wird, ihnen eine Erlaubnis zum Erwerb eines Betäubungsmittels zur Selbsttötung zu erteilen. Dies stellt das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen klar.
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26.03.2021
Körperschaftsteuerrecht: Bundeskabinett beschließt Modernisierung
Das Bundeskabinett hat am 24.03.2021 den Entwurf des Bundesfinanzministeriums für ein Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts (KöMoG) beschlossen. Damit sollen die steuerlichen Rahmenbedingungen insbesondere für mittelständische Personengesellschaften und Familienunternehmen verbessert sowie das Unternehmensteuerrecht internationalisiert werden.
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26.03.2021
Gebäudesanierung: Steuerliche Anreize
Der Finanzausschuss hat am 24.03.2021 die Verordnung zur Änderung der Energetischen Sanierungsmaßnahmen-Verordnung (BT-Drs. 19/26559) beschlossen. Damit werden Änderungen bei der direkten Förderung auch für die steuerliche Förderung nachvollzogen. Die Verordnung sieht eine steuerliche Förderung von energetischen Maßnahmen bis zu 40.000 Euro, verteilt auf drei Jahre, vor. Sie führt das im November 2020 in Kraft getretene Gebäudeenergiegesetz aus.
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26.03.2021
Elternstellung gleichgeschlechtlicher Partner: Verfassungsrechtliche Zweifel an fehlender Regelung
Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hält die gesetzliche Regelung des Abstammungsrechts in § 1592 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) für verfassungswidrig, wonach die gleichgeschlechtliche Partnerin einer Mutter die Rechte und Pflichten des zweiten Elternteils nicht von Gesetzes wegen mit der Geburt des Kindes, sondern allenfalls über eine Adoption erlangen kann. Jetzt soll das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entscheiden.
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25.03.2021
Wassergebühren in Kassel: Müssen erneut überprüft werden
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat eine Klage gegen einen Wassergebührenbescheid der Stadt Kassel an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) zurückverwiesen. In dem Verfahren ging es insbesondere um die Frage, ob in der Gebührenkalkulation eine so genannte Konzessionsabgabe nach dem Energiewirtschaftsgesetz für die Benutzung öffentlicher Verkehrswege durch die Wasserleitungen berücksichtigt werden darf. Das BVerwG beanstandete die Auslegung des bundesrechtlichen Preisrechts durch den VGH.
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25.03.2021
Coronabedingte Einschränkungen für Gewerberaumnutzung: Sind kein Mietmangel
Die beschränkten Nutzungsmöglichkeiten von Gewerberäumen während des ersten Lockdowns stellen keinen zur Minderung der Miete berechtigenden Mangel der Mietsache dar. Ein Anspruch auf Anpassung der Miethöhe über die Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage ist möglich, aber im Urkundenprozess mit den dort zulässigen Beweismitteln nicht beweisbar. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat deshalb eine gerichtliche Verurteilung zur vollen Mietzahlung bestätigt.
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25.03.2021
Deutschland-Niederlande: Entlastung für grenzüberschreitend tätige Arbeitnehmer bei Besteuerung
Mit Blick auf die Corona-Pandemie ist die Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande vom 06.04.2020 zur Besteuerung von Grenzpendlern zum dritten Mal verlängert worden. Dies teilt das Bundesfinanzministerium (BMF) mit.
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25.03.2021
Kurzes Zusammentreffen mehrerer Personen zwecks Begrüßung: Keine coronabedingt verbotene «Ansammlung»
Der Begriff der verbotenen "Ansammlung" im Sinne der Corona-Bekämpfungs-Verordnung (CoBeVO) muss verfassungskonform dahin einschränkend ausgelegt werden, dass kurze Begegnungen, bei denen nicht die Absicht besteht, sich für einen längeren als nur flüchtigen Moment zusammen an einem Ort aufzuhalten, und bei denen von vornherein durch die Wahrung eines ausreichenden Sicherheitsabstandes eine Übertragung der Virusinfektion ausgeschlossen ist, nicht erfasst werden. Dies hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz entschieden.
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25.03.2021
Neue BdSt-Musterklage: Folgen der Investmentsteuerreform auf dem Prüfstand
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) unterstützt die Klage eines Kapitalanlegers, die sich gegen eine Übergangsregel im Investmentsteuergesetz richtet.
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25.03.2021
Steuerakten: Dritte haben kein Recht auf Einsichtnahme
Ein Dritter hat auch dann kein Recht auf Einsichtnahme in die Steuerakten eines Steuerpflichtigen, wenn gegen den Steuerpflichtigen der Verdacht des Betrugs zum Nachteil des die Akteneinsicht Begehrenden besteht. Dies hat das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg entschieden. Die Revision wurde zugelassen.
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25.03.2021
Teilzeitbeschäftigung: Auswirkung auf Höhe betrieblicher Altersversorgung
Eine Versorgungsregelung kann wirksam vorsehen, dass bei der Ermittlung der anrechnungsfähigen Dienstzeiten im Rahmen der Berechnung des Altersruhegelds die Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung lediglich anteilig berücksichtigt werden. Ebenso kann eine Versorgungsregelung vorsehen, dass eine Höchstgrenze eines Altersruhegelds bei in Teilzeit beschäftigten Arbeitnehmern entsprechend dem Teilzeitgrad während des Arbeitsverhältnisses gekürzt wird. Diese Regelungen stellten keine unzulässige Diskriminierung wegen der Teilzeitarbeit im Sinne des § 4 Absatz 1 Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) dar, hält das Bundesarbeitsgericht (BAG) fest.
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25.03.2021
Versicherungsteuer und Feuerschutzsteuer: Neue Anmeldevordrucke
Mit einem aktuellen Schreiben gibt das Bundesfinanzministerium (BMF) die Neufassungen der Formulare zur Anmeldung der Versicherungsteuer (§ 8 Versicherungsteuergesetz) und der Feuerschutzsteuer (§ 8 Feuerschutzsteuergesetz) bekannt.
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23.03.2021
NSU-Verfahren: Carsten S. scheitert mit Beschwerde gegen Kostenentscheidung
Im NSU-Verfahren ist der wegen Beihilfe zum Mord verurteilte Carsten S. mit seiner Beschwerde gegen die Kosten- und Auslagenentscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) München gescheitert. Der Bundesgerichtshof (BGH) führt aus, Carsten S. habe seine Revision gegen seine Verurteilung durch das OLG zurückgenommen – dann aber könne er die Kosten- und Auslagenentscheidung nicht anfechten.
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23.03.2021
Lebensmittelrechtliche Betriebskontrollen: Bürger haben Anspruch auf Informationsherausgabe
Lebensmittelrechtliche Kontrollberichte dürfen auf Antrag an Verbraucher herausgegeben werden. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin entschieden und die Eilanträge mehrerer Restaurantbetreiber abgelehnt.
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23.03.2021
BMF-Schreiben zu § 8d KStG: Auf Gewerbesteuer entsprechend anzuwenden
Gemäß § 10a Sätze 11 und 12 Gewerbesteuergesetz (GewStG) ist auf gewerbesteuerliche Fehlbeträge von Körperschaften § 8d des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) entsprechend anzuwenden. Nach dem Ergebnis der Erörterung der obersten Finanzbehörden der Länder sind somit auch die Grundsätze des BMF-Schreibens vom 18.03.2021 zur Anwendung § 8d KStG bei der Gewerbesteuer (IV C 2 - S 2745-b/19/10002 :002) entsprechend anzuwenden. Auf entsprechende gleichlautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 19.03.2021 weist das bayerische Landesamt für Steuern (LfSt) hin.
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23.03.2021
Förderung verbrauchergerechter Rechtsdienstleistungen: Bundesregierung legt Gesetzentwurf vor
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt vorgelegt (BT-Drs. 19/27673). Danach soll es Rechtsanwälten künftig gestattet sein, in größerem Umfang Erfolgshonorare zu vereinbaren und Verfahrenskosten zu übernehmen. Insbesondere sollen sie für den Bereich der außergerichtlichen Forderungseinziehung den Inkassodienstleistern gleichgestellt werden.
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23.03.2021
Einkünfte aus Kapitalisierung von Kleinbetragsrenten: Keine ermäßigte Besteuerung der Einkünfte
Auf die Kapitalisierung von Kleinbetragsrenten im Jahr 2013 ist die Tarifermäßigung des § 34 Absatz 2 Nr. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) nicht anwendbar, da die Kapitalisierung von Kleinbetragsrenten in dem Zeitraum 01.01.2005 bis 31.12.2017 nicht atypisch gewesen ist. Dies stellt das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg klar.
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23.03.2021
Rechtsstreit um Corona-Hilfen: Auch Steuerberater sollten beim Gericht helfen dürfen
Steuerberater und Wirtschaftsprüfer sollten ihren Mandanten auch bei einem Rechtsstreit über die Corona-Hilfen helfen können. Dies betont der Bund der Steuerzahler (BdSt). Derzeit sei dies nicht möglich, weil Gerichtsverfahren zu den Corona-Hilfen beim Verwaltungsgericht geführt werden müssten. Anders als vor den Finanzgerichten seien die Berater dort aber nicht vertretungsbefugt.
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23.03.2021
Rheinland-pfälzische Steuerverwaltung: Veranstaltet virtuellen Berufsinformationstag
Um Schulabgängern auch in Zeiten von Corona weiterhin Informationen rund um die Ausbildungs- und Studienangebote der Finanzämter zu vermitteln, bietet die Steuerverwaltung Rheinland-Pfalz einen virtuellen Einblick in ihre Karrieremöglichkeiten. So finde über Instagram "karriere.finanzamt" (hier unter IGTV) am 27.03.2021 um 11.00 Uhr ein virtueller Berufsinformationstag statt, informiert das Landesamt für Steuern (LfSt) Rheinland-Pfalz.
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23.03.2021
Anwaltliches Gesellschaftsrecht: Neuregelung vorgelegt
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe (BT-Drs. 19/27670) vorgelegt. Danach sollen Anwälte und Steuerberater mehr gesellschaftsrechtliche Organisationsfreiheit bekommen und die interprofessionelle Zusammenarbeit erleichtert werden.
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