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28.02.2025

Bis April 2025: Keine Sanktionen für verspätete Offenlegung

Das Bundesamt für Justiz hat in Abstimmung mit dem Bundesjustizministerium beschlossen, vor dem 01.04.2025 keine Ordnungsgeldverfahren gegen Unternehmen einzuleiten, die ihre Rechnungslegungsunterlagen für das Geschäftsjahr 2023 mit Bilanzstichtag am 31.12.2023 nicht fristgerecht bis zum 31.12.2024 offenlegen. Das teilt der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz mit. Er begrüßt die faktische Fristverlängerung. mehr...

28.02.2025

Automatisierte Bonitätsbeurteilung: Muss transparent sein

Wird die Bonität einer Person automatisiert beurteilt, hat diese das Recht zu erfahren, wie die sie betreffende Entscheidung zustande kam. Die Erläuterung müsse es ihr ermöglichen, die automatisierte Entscheidung nachzuvollziehen und anzufechten, stellt der Europäische Gerichtshof (EuGH) klar. mehr...

28.02.2025

Internationale Steuerstreitigkeiten: EU-Mitgliedstaaten beraten über einen Streitbeilegungsausschuss

Derzeit verhandeln zehn EU-Mitgliedstaaten über ein multilaterales Übereinkommen zur Errichtung eines ständigen Streitbeilegungsausschusses zur Beilegung von Steuerstreitigkeiten. Das meldet das Bundesfinanzministerium (BMF). mehr...

28.02.2025

Immobilienmakler: Provision darf gedeckelt werden

Das Unionsrecht steht einer Deckelung der Provision von Immobilienmaklern auf vier Prozent des Kauf- oder Mietpreises nicht entgegen. Allerdings müsse für Makler dennoch ein angemessener Gewinn möglich sein, so der Europäische Gerichtshof (EuGH). mehr...

28.02.2025

Chancen-Aufenthaltsrecht: Auch für Minderjährige möglich

Die Aufenthaltserlaubnis nach § 104c Absatz 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG – so genanntes Chancen-Aufenthaltsrecht) setzt weder voraus, dass der Ausländer volljährig ist, noch, dass er, sollte er noch keine 16 Jahre alt sein, ein Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung abgegeben hat. Das stellt das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) klar. mehr...

28.02.2025

Beim Straßenumzug gestürzt: Gemeinde haftet nicht

Wegen eines Straßenumzugs, der einmal im Jahr stattfindet, ist die Gemeinde nicht verpflichtet, eine Straße besonders abzusichern. Es gelten vielmehr die üblichen Maßstäbe der Verkehrssicherungspflicht bei Straßen und Plätzen, stellt das Landgericht (LG) Frankenthal klar. Es hat die auf Schadensersatz und Schmerzensgeld gerichtete Klage einer 66-jährigen Großmutter, die mit ihrem Enkelkind an einem Straßenumzug teilgenommen hatte und gestürzt war, abgewiesen. mehr...

28.02.2025

Neue Grundsteuer wird fällig: Überprüfen des Bescheides kann ratsam sein

Die Kommunen verschicken momentan die neuen Grundsteuerbescheide. Für Grundstückseigentümer könne es sich lohnen, jetzt nochmal genau hinzusehen, betont das Landesamt für Steuern (LfSt) Niedersachsen. Denn wem bei der Erklärung Fehler unterlaufen ist, könne das Finanzamt um Überprüfung bitten und diese noch korrigieren – trotz abgelaufener Einspruchsfrist. mehr...

28.02.2025

Grundstückserwerber: Haftet nicht für unrichtige Steuerausweise in übernommenen Mietverträgen

Der Bundesfinanzhof (BFH) schließt die Haftung eines Grundstückserwerbes für unrichtige Steuerausweise in übernommenen Mietverträgen aus. mehr...

27.02.2025

Widerrufsbelehrung im Fernabsatz: Auch ohne Angabe einer Telefonnummer wirksam

Der Bundesgerichtshof (BGH) musste sich in mehreren Verfahren mit den Anforderungen beschäftigen, die an eine Widerrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen mit Verbrauchern im Fernabsatz zu stellen sind. Er hat entschieden, dass eine solche Belehrung nicht unbedingt die Telefonnummer des Unternehmers enthalten muss. mehr...

27.02.2025

Schwerste Geburtsschäden: 720.000 Euro Schadensersatz

Eine mit eineiigen Zwillingen schwangere Hochrisikopatientin darf ausschließlich in einer Klinik behandelt werden, die auch über eine neonatologische Intensivstation verfügt. Ihre andauernde Behandlung in einer Geburtsklinik ohne Möglichkeit der jederzeitigen notfallmäßigen intensiven medizinischen Versorgung der Neugeborenen ist grob fehlerhaft. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschieden und bestätigt, dass dem schwerstbehinderten Kind der Schwangeren ein Schmerzensgeld in Höhe von 720.000 Euro zusteht. mehr...

27.02.2025

Verfassungsrechtliche Zweifel an Rechtsgrundlage eines Verwaltungsakts: Aussetzung der Vollziehung nur bei besonderem Aussetzungsinteresse?

Das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg hält an seiner Rechtsprechung fest, wonach die Gewährung der Aussetzung der Vollziehung bei verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Gültigkeit einer dem angefochtenen Verwaltungsakt zugrunde liegenden Norm zusätzlich voraussetzt, dass ein besonderes berechtigtes Interesse des Antragstellers an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes besteht, dem der Vorrang gegenüber dem öffentlichen Interesse am Vollzug des Gesetzes zukommt. Das FG verweist insoweit auf den Geltungsanspruch jedes formell verfassungsgemäß zustande gekommenen Gesetzes. mehr...

27.02.2025

Globale Mindeststeuer: Hessens Finanzminister für Aussetzung

Hessens Finanzminister Alexander Lorz (CDU) fordert eine Aussetzung der globalen Mindeststeuer. Er reagiert damit auf den von US-Präsident Donald Trump angekündigten Rückzug der USA aus der internationalen Verabredung, Unternehmensgewinne weltweit mit mindestens 15 Prozent zu besteuern. mehr...

27.02.2025

Neue Grundsteuer: Zwei Entscheidungen zur Auslegung des einfachen Rechts

In zwei Urteilen hatte das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg Gelegenheit, zu Fragen der Auslegung des neuen Grundsteuerrechts zu entscheiden. Auf die Frage, inwieweit die Neuregelungen verfassungsgemäß sind, kam es nach Angaben des Gerichts in beiden Fällen nicht streitentscheidend an. mehr...

27.02.2025

Wechselseitige Abstandsflächenunterschreitung: Kein Abwehrrecht

Ein Grundstückseigentümer hat kein Abwehrrecht gegen eine Abstandsflächenunterschreitung einer benachbarten Windenergieanlage, wenn er für die auf seinem Grundstück befindliche Windenergieanlage in gleichem Maß eine Abstandsflächenreduzierung in Anspruch nimmt. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg entschieden. mehr...

27.02.2025

Landwirtschaftliche Fahrzeuge: Keine Kfz-Steuerbefreiung bei Lieferung landwirtschaftlich erzeugter Produkte an eigene Biogasanlage

Eine Personengesellschaft erhält keine Kfz-Steuerbefreiung für ihre landwirtschaftlichen Fahrzeuge, wenn sie diese für den Transport der von ihr erzeugten landwirtschaftlichen Produkte zu einer ebenfalls von ihr betriebenen Biogasanlage nutzt. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. mehr...

27.02.2025

Fünf Euro pro Stunde: Kein sozialversicherungspflichtiges Entgelt

Wer in einem gemeinnützig geführten Museum tätig wird und dafür fünf Euro pro Stunde erhält, übt eine ehrenamtliche Tätigkeit aus ideellen Zwecken aus. Bei der Zahlung handelt es sich um eine Aufwandsentschädigung und kein Arbeitsentgelt, für das Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten wären. Dies entschied das Landessozialgericht (LSG) Hessen. mehr...

26.02.2025

Haarwurzeltransplantationen bei Haarausfall: Können im Einzelfall umsatzsteuerbefreit sein

Ästhetische Behandlungen wie Haartransplantationen kommen als steuerfreie Heilbehandlungen in Betracht, wenn die Leistungen dazu dienen, Personen zu behandeln oder zu heilen, bei denen aufgrund einer Krankheit, Verletzung oder eines angeborenen körperlichen Mangels ein Eingriff ästhetischer Natur erforderlich ist. mehr...

26.02.2025

Nichtraucherverein: Keine Handhabe gegen Rauchen in öffentlichem Raum vor Café

Wenn in einem dem öffentlichen Fußgängerverkehr gewidmeten Durchgang vor einem Café geraucht wird, ist dies kein Verstoß gegen das im Saarland geltende Rauchverbot – so das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken auf die Klage eines Nichtrauchervereins gegen das Kulturcafé am St. Johanner Markt in Saarbrücken. mehr...

26.02.2025

Steuerrecht: Anwälte dürfen Fahrtenbuch nur teilweise schwärzen

Rechtsanwälte dürfen als Berufsgeheimnisträger ihr Fahrtenbuch nach § 6 Absatz 1 Nr. 4 Satz 3 Einkommenssteuergesetz (EStG) teilweise schwärzen, um die Identitäten von Mandanten zu schützen. Alle beruflichen Angaben – etwa auch Fahrten zur Kanzlei, zum Gericht oder zum Lohnsteuerhilfeverein – zu schwärzen, geht dem Finanzgericht (FG) Hamburg jedoch zu weit. Über das entsprechende Urteil berichtet die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK). mehr...

26.02.2025

Grundsteuer: Probleme bei unbebauten Grundstücken

Wie der Bund der Steuerzahler (BdSt) Nordrhein-Westfalen mitteilt, melden sich bei ihm täglich Mitglieder wegen der Bewertung separater Grundstücke (Flurstücke), die sich häufig hinter oder neben dem Baugrundstück befinden. mehr...

26.02.2025

Hausgeldzahlungen: Im Zeitpunkt der Einzahlung noch keine Werbungskosten

Leistungen eines Wohnungseigentümers in die Erhaltungsrücklage einer Wohnungseigentümergemeinschaft – beispielsweise im Rahmen der monatlichen Hausgeldzahlungen – sind steuerlich im Zeitpunkt der Einzahlung noch nicht abziehbar. Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung liegen laut Bundesfinanzhof (BFH) erst vor, wenn aus der Rücklage Mittel zur Zahlung von Erhaltungsaufwendungen entnommen werden. mehr...

26.02.2025

Wartezeit unzumutbar: Öffentliche Zustellung einer Klage gegen Unternehmen aus China bewilligt

In einem Verfahren vor dem Landgericht (LG) Frankfurt am Main klagt ein Hersteller von Mobilfunkgeräten mit Niederlassung in Deutschland gegen ein in der Volksrepublik China ansässiges Unternehmen. Die chinesische Beklagte ist Inhaberin von Patenten, die für mehrere Mobilfunkstandards essenziell sind. Sie hat sich dazu verpflichtet, Lizenzen für diese Patente zu fairen Bedingungen zu erteilen. Die Klägerin möchte mit ihrer Klage erreichen, dass die chinesische Beklagte ihr Mobilfunklizenzen zu bestimmten Konditionen gewährt. mehr...

26.02.2025

Verkauf einer Immobilie: Veränderungen an der Statik sind dem Käufer mitzuteilen

Werden in einem Wohnhaus tragende Wände entfernt und durch eine Stahlträgerkonstruktion ersetzt, muss dies einem potentiellen Käufer der Immobilie ungefragt mitgeteilt werden. Verschweigt der Verkäufer diesen Umstand, stellt dies eine arglistige Täuschung dar, die den Käufer zur Anfechtung des Kaufvertrags berechtigt, wie das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken entschieden hat. mehr...

26.02.2025

Android Auto: Zugangsverweigerung durch Google eventuell missbräuchlich

Die Weigerung Googles, die Interoperabilität seiner Plattform Android Auto mit der App JuicePass sicherzustellen, ist möglicherweise missbräuchlich, kann aber auch gerechtfertigt sein. Das ergibt sich aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). mehr...

25.02.2025

Rechtspfleger: Nordrhein-Westfalen führt Roben ein

Die Rechtspfleger bei den Gerichten in Nordrhein-Westfalen können als Amtskleidung in Zukunft eine Robe tragen. Das teilt das dortige Justizministerium mit. mehr...

25.02.2025

Pferdebehandlung durch Tierarzt fachgerecht: Behandlungskosten zu zahlen

Eine Tierarztpraxis ist mit ihrer Klage auf Begleichung von Behandlungskosten für zwei Pferde durchgedrungen. Das Amtsgericht (AG) München stellte fest, dass sie die Behandlung der Pferde fachgerecht vorgenommen hat. mehr...

25.02.2025

Flugunterricht: Ist grundsätzlich nicht umsatzsteuerfrei

Flugunterricht, der dazu dient, eine so genannte Privatpilotenlizenz für Hobbyflieger (Private Pilot Licence) zu erlangen, ist nicht von der Umsatzsteuer befreit. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. mehr...

25.02.2025

Pflicht zum Nachweis einer COVID-19-Impfung: Unzulässige Richtervorlage

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Unzulässigkeit einer Richtervorlage zu § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) festgestellt. Die Vorlage betrifft die Frage, ob die Norm – die die auf bestimmte Einrichtungen und Unternehmen bezogene grundsätzliche Pflicht zum Gegenstand hatte, eine COVID-19-Schutzimpfung oder eine Genesung von der COVID-19-Krankheit nachzuweisen – im Zeitraum vom 07.11. bis 31.12.2022 mit dem Grundgesetz vereinbar war. mehr...

25.02.2025

Kind im Wechselmodell: Wer bekommt den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende?

Haben sich Eltern getrennt, können sie sich in Bezug auf gemeinsame Kinder für das so genannte paritätische Wechselmodell entscheiden: Dabei teilen sie sich die Betreuung und Erziehung möglichst hälftig. Fraglich ist dann, wer den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende bekommt. Darauf habe der Bundesfinanzhof (BFH) eine Antwort gegeben, so die Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. (VLH). Der Lohnsteuerhilfeverein erläutert die Details. mehr...

25.02.2025

Anteilsübertragungen im Ausland: Zur Anwendung des § 6a GrEStG

Die so genannte Verlängerung der Beteiligungskette, bei der der übertragende Alleingesellschafter zugleich Alleingesellschafter der erwerbenden Gesellschaft ist, unterliegt auch bei ausländischen Gesellschaften nach § 1 Absatz 3 Nr. 3 und 4 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) der Grunderwerbsteuer, wenn der Gesellschaft, deren Anteile übertragen werden, ein inländisches Grundstück gehört. Das stellt der Bundesfinanzhof (BFH) klar. mehr...

25.02.2025

Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb: Billigkeitsmaßnahmen im Erhebungsverfahren

Das Bundesfinanzministerium hat ein im Zusammenhang mit der Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb (§ 35 Einkommensteuergesetz) stehendes Schreiben geändert. mehr...

25.02.2025

Nutzung eines Wanddruckers: Kein zulassungspflichtiges Handwerk

Der professionelle Einsatz eines vollautomatischen Wanddruckers stellt kein zulassungspflichtiges Maler- und Lackiererhandwerk dar. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin in einem Eilverfahren entschieden. mehr...

24.02.2025

Angabe vergessen: Kein grober Fehler des Steuerberaters in eigener Sache

Steuerbescheide können geändert werden, wenn nachträglich Tatsachen oder Beweismittel bekannt werden, die zu einer niedrigeren Steuer führen, sofern dem Steuerzahler kein grobes Verschulden trifft. Hierauf weist der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz hin. mehr...

24.02.2025

"Schmiergelder" strafrechtlich eingezogen: Zur umsatzsteuerrechtlichen Bemessungsgrundlage

Strafrechtlich eingezogene Bestechungsgelder führen, wie der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden hat, umsatzsteuerrechtlich dazu, dass die Bemessungsgrundlage der in strafrechtlicher Hinsicht betroffenen Umsätze auf den um die eingezogenen Bestechungsgelder geminderten Betrag zu reduzieren ist. mehr...

24.02.2025

Bestimmte Einsprüche: Allgemeinverfügung ordnet Zurückweisung an

Am 20.11.2025 anhängige und zulässige Einsprüche gegen Festsetzungen der Einkommensteuer, der Körperschaftsteuer oder des Gewerbesteuermessbetrags, gegen gesonderte (und gegebenenfalls einheitliche) Feststellungen von Besteuerungsgrundlagen, gegen gesonderte Verlustfeststellungen nach § 10d Absatz 4 Satz 1 Einkommensteuergesetz (EStG) oder gegen Bescheide, die die Änderung einer der vorgenannten Festsetzungen oder Feststellungen ablehnen, werden zurückgewiesen, soweit mit ihnen geltend gemacht wird, die Besteuerung von Erstattungszinsen (§ 233a Abgabenordnung) nach § 20 Absatz 1 Nr. 7 Satz 3 EStG, auch in Verbindung mit § 52a Absatz 8 Satz 2 EStG (in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2010, BGBl. 2010 I S. 1768) und § 20 Absatz 8 EStG, § 8 Absatz 1 Körperschaftsteuergesetz oder § 7 Gewerbesteuergesetz verstoße gegen das Grundgesetz. mehr...

24.02.2025

Pferd nicht nur "etwas dominant": Kaufvertrag kann wegen Arglist angefochten werden

Wenn in einem Kaufvertrag über ein Pferd lediglich festgehalten ist, das Tier sei "etwas dominant", während es tatsächlich ein aggressives Verhalten an den Tag legt, dass nicht ohne Weiteres korrigierbar ist, kann der Käufer den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten. Das hält das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig fest. mehr...

24.02.2025

Offene Forderungen eines Pflegedienstes: Kein Anspruchsübergang bei Tod der Pflegebedürftigen

Ein Pflegedienst, der Intensivpflege in Wohngemeinschaften erbringt, wird nicht Inhaber eines Anspruchs auf Hilfe zur Pflege, wenn die Pflegebedürftige verstirbt. Das hat das Landessozialgericht (LSG) entschieden. mehr...

24.02.2025

Corona-Pandemie: Wirksamkeit bayerischer Einreise-Quarantäneverordnung offen

Ist § 1 der bayerischen Verordnung über Quarantänemaßnahmen für Einreisende zur Bekämpfung des Coronavirus vom 05.11.2020 (EQV) unwirksam oder nicht? Darüber muss der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) noch einmal entscheiden, nachdem das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) seine diesbezügliche Entscheidung aufgehoben und die Sache zurückverwiesen hat. mehr...

24.02.2025

Fristsachen: Rechtsprechung zu anwaltlichen Kontrollpflichten geändert

Ein Rechtsanwalt hat den Ablauf von Rechtsmittelbegründungsfristen immer dann eigenverantwortlich zu prüfen, wenn ihm die Akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Verfahrenshandlung, insbesondere zu deren Bearbeitung, vorgelegt werden. In diesem Fall muss er auch alle weiteren unerledigten Fristen einschließlich ihrer Notierung in den Handakten prüfen. Dabei darf er sich grundsätzlich auf die Prüfung der Vermerke in der Handakte beschränken, sofern sich keine Zweifel an deren Richtigkeit aufdrängen, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteile vom 17.05.2023, XII ZB 533/22 und vom 19.10.2022, XII ZB 113/21) zur Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts in Fristsachen entschieden hat. mehr...

24.02.2025

Elektronische Lohnsteuerbescheinigung 2025: Geändertes Muster für den Ausdruck bekannt gemacht

Gemäß § 51 Absatz 4 Nummer 1 des Einkommensteuergesetzes ist das Bundesfinanzministerium (BMF) ermächtigt, das Muster für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung zu bestimmen. Es hat jetzt das geänderte Muster für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung für das Kalenderjahr 2025 bekannt gemacht. mehr...

21.02.2025

Erbscheinverfahren: Falsche Angaben haben Konsequenzen

Wer in einem Erbscheinverfahren falsche Angaben macht, sieht sich möglicherweise nicht nur finanziellen Forderungen ausgesetzt, sondern macht sich zudem strafbar. Das zeigt ein Fall, mit dem sich kürzlich das Oberlandesgericht (OLG) Celle zu beschäftigen hatte. mehr...

21.02.2025

Weinautomat an öffentlicher Straße: Aus Gründen des Jugendschutzes unzulässig

Alkohol und Zigaretten – beides ist auf lange Sicht hin sicher nicht gesund. Es gibt aber Unterschiede, vor allem, was die unmittelbare Wirkung des Konsums angeht. Daher ist es rechtens, dass auch das Jugendschutzgesetz unterscheidet: Während Zigarettenautomaten im öffentlichen Raum stehen dürfen, wenn durch technische Vorrichtungen sichergestellt ist, dass Kinder und Jugendliche nicht an ihren Inhalt kommen, gilt das für Weinautomaten nicht. mehr...

21.02.2025

Versorgungsverträge: Zum Rechtsbindungswillen

Es steht der steuerlichen Anerkennung der Zahlungen eines versorgungsvertraglich geschuldeten monatlichen Baraltenteils nicht entgegen, dass bereits vor Vertragsschluss Zahlungen in gleicher Höhe und Regelmäßigkeit geleistet worden sind, wenn keine Anhaltspunkte für eine andere Rechtsgrundlage als eine Schenkung für die früheren (vorvertraglichen) Zahlungen ersichtlich sind und die fortgesetzten Zahlungen durch den Versorgungsvertrag lediglich auf eine formelle schuldrechtliche Grundlage gestellt worden sind. Das hat das Finanzgericht (FG) Niedersachsen entschieden. mehr...

21.02.2025

Vermittlungsportal für Reisen: Muss über Notwendigkeit eines Transitvisums informieren

Findet ein Buchungsprozess für eine Reise ausschließlich online über ein Vermittlungsportal statt, ist der Vermittler verpflichtet, alle für die Auswahlentscheidung wesentlichen Informationen auf seinem Portal zur Verfügung zu stellen. Dazu zählt der Hinweis auf eine etwaig erforderliche Durchreiseautorisation im Fall eines Zwischenstopps in einem Drittland, stellt das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main klar. mehr...

21.02.2025

Birkenstock-Sandalen: Genießen keinen Urheberrechtsschutz

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in drei Revisionsverfahren über den Urheberrechtsschutz von Birkenstock-Sandalen entschieden – und einen solchen abgelehnt. mehr...

21.02.2025

Einkommensteuererklärungen 2024: Finanzämter beginnen Mitte März mit Bearbeitung

Die Finanzämter beginnen frühestens am 17.03.2025 mit der Bearbeitung der Steuererklärungen 2024. Das teilt das Landesamt für Steuern (LfSt) Niedersachsen mit. Denn: Die Ämter erhielten inzwischen zahlreiche steuerlich relevante Daten, zum Beispiel zum Lohn, zu Renten, zu Beiträgen zur Kranken-/Pflegeversicherung und zur Altersversorgung auf elektronischem Wege. Um sicher zu gehen, dass die elektronisch zu übertragenden Daten auch vollständig vorliegen – Frist hierfür sei der 28.02.2025 – könnten die Finanzämter mit der Veranlagung grundsätzlich nicht vor dem 17.03.2025 beginnen. mehr...

21.02.2025

Steuererklärung 2024: Wann ist die beste Zeit?

Seit dem 01.01.2025 können die Steuererklärungen für das Jahr 2024 eingereicht werden. Allerdings: Wer mit der Steuererklärung zu früh beginnt, mache sich selbst mehr Arbeit, so die Lohnsteuerhilfe Bayern. mehr...

21.02.2025

Landesgrundsteuergesetz Hessen: Ist verfassungsmäßig

Die Neuregelung des Hessischen Grundsteuergesetz (HGrStG) ist verfassungsgemäß. Das hat das Finanzgericht (FG) Kassel befunden. mehr...

20.02.2025

Verspätete Zielvorgabe: Arbeitnehmer hat Schadensersatzanspruch

Sieht ein Arbeitsvertrag bei Erfüllung bestimmter Zielvorgaben eine Bonuszahlung vor, so macht sich der Arbeitgeber schadensersatzpflichtig, wenn er die Ziele schuldhaft gar nicht oder zu spät vorgibt. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden. mehr...

20.02.2025

Steuerfreiheit von Photovoltaikanlagen: Betriebsausgabenabzug dennoch möglich

Das Finanzgericht (FG) Niedersachsen hat eine Entscheidung gefällt, die für viele Betreiber von Photovoltaikanlagen von Bedeutung sein dürfte: Die Rückzahlung von in den Jahren vor 2022 erzielten Einspeisevergütungen beim Betrieb einer nach § 3 Nr. 72 Einkommensteuergesetz (EStG) steuerbefreiten Photovoltaikanlage im Jahr 2022 sei als Betriebsausgabe abzugsfähig. mehr...

20.02.2025

Tarifautonomie bei tariflichen Nachtzuschlägen missachtet: BAG-Entscheidungen beanstandet

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat den Verfassungsbeschwerden zweier Arbeitgeberinnen stattgegeben, die sich insbesondere gegen die gerichtlich zuerkannte Zahlung höherer als der tariflich vereinbarten Nachtzuschläge wenden, und die Verfassungsbeschwerden der Verbände verworfen, die die betroffenen Tarifnormen vereinbart hatten. mehr...

20.02.2025

Gruppenunfallversicherung: Zur Steuerpflicht der Beitragszahlung des Arbeitgebers

Schließt der Arbeitgeber für seine Arbeitnehmer eine Unfallversicherung ab, kann sich ein steuerpflichtiger geldwerter Vorteil ergeben. Hierauf weist der Steuerberaterverband Niedersachsen Sachsen-Anhalt hin. mehr...

20.02.2025

Umsatzsteuerpflicht von Privatkrankenhäusern

Das Finanzgericht (FG) Niedersachsen hatte sich mit der Umsatzsteuerpflicht von Privatkrankenhäusern zu beschäftigen. Es hat entschieden, dass sich eine Privatklinik nicht auf die Steuerfreiheit des Artikels 132 Absatz 1 Buchst. b der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie berufen kann, wenn ihre Krankenhausleistungen nicht unter Bedingungen erbracht werden, die mit den Bedingungen für Einrichtungen des öffentlichen Rechts in sozialer Hinsicht vergleichbar sind. mehr...

20.02.2025

Konzerninkasso: Inkassokosten dennoch erstattungsfähig

Eine Inkassovergütung stellt auch dann einen ersatzfähigen Verzugsschaden dar, wenn es sich bei dem vom Gläubiger mit der Einziehung der Forderung beauftragten Inkassodienstleister um ein mit ihm verbundenes Unternehmen handelt (so genanntes Konzerninkasso) und die zwischen den beiden Gesellschaften getroffenen Vereinbarungen dazu führen, dass eine (unmittelbare) Zahlung der Vergütung durch den Gläubiger an den Inkassodienstleister im Regelfall ausscheidet. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Musterverfahren entschieden. mehr...

20.02.2025

Internet und Router im Paket: Vertragszusammenfassung muss alle Preise enthalten

Bietet ein Telekommunikationsanbieter Internet und Router als Paket an, so muss die Vertragszusammenfassung alle Preisbestandteile des Angebotspakets enthalten. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln entschieden und einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Deutsche Telekom GmbH stattgegeben. mehr...

20.02.2025

Fairer Wettbewerb im Online-Handel mit Drittstaaten: Steuer-Gewerkschaft zufrieden

Die EU hat alle Forderungen des "Fünf-Punkte-Plans zur Verhinderung von Steuerbetrug im EU-Wirtschaftsraum" der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG) aufgegriffen. Dies meldet die Gewerkschaft und zeigt sich zufrieden. mehr...

19.02.2025

Privater Geh- und Radweg: Wann greift die Grundsteuerbefreiung?

Das Finanzgericht (FG) Münster hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, unter welchen Voraussetzungen ein Geh- und Radweg, der im Miteigentum der umliegenden Grundstückseigentümer steht, dem öffentlichen Verkehr im Sinne der Befreiungsvorschrift des § 4 Nr. 3a Grundsteuergesetz (GrStG) dient. mehr...

19.02.2025

pushTAN-Freigabe an Dritte am Telefon: Kein Erstattungsanspruch gegen Bank

Wer auf Anweisung eines vermeintlichen Bankmitarbeiters am Telefon mehrere pushTAN-Freigaben vornimmt, handelt in der Regel grob sorgfaltswidrig – und bleibt auf dem Schaden sitzen, wenn später unberechtigte Abbuchungen von seinem Konto vorgenommen werden. Das zeigt ein Fall, über den das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig entschieden hat. mehr...

19.02.2025

Schulbegleitung für diabeteskrankes Kind: Krankenkasse zuständig

Die Krankenkasse – und nicht der Landkreis - ist zuständig für die Schulbegleitung eines schwer an Diabetes erkrankten Grundschulkindes. Das hat das Sozialgericht (SG) Darmstadt entschieden, zunächst im Wege eines Eilverfahrens als nunmehr auch in der Hauptsache. mehr...

19.02.2025

Grunderwerbsteuer: "Anteil der Gesellschaft" bestimmt sich nach Beteiligung am Gesellschaftskapital

Für den "Anteil der Gesellschaft" im Sinne des § 1 Absatz 3 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) ist auch bei einer unmittelbaren Beteiligung an einer grundbesitzenden Personengesellschaft auf die vermögensmäßige Beteiligung am Gesellschaftskapital und nicht auf die gesamthänderische Mitberechtigung am Gesellschaftsvermögen (sog. Pro-Kopf-Betrachtung) abzustellen. Das hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden. mehr...

19.02.2025

Zur Berechnung der Niederschlagswassergebühren: Stadt darf Luftbildaufnahmen von Wohngrundstücken verwenden

Die Stadt Monheim am Rhein darf so genannte digitale Orthofotos von Grundstücken in ihrem Stadtgebiet nutzen, um damit die für die Erhebung von Niederschlagswassergebühren relevanten bebauten und befestigten Flächen zu ermitteln. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf entschieden und damit den Eilantrag einer Grundstückseigentümerin gegen die weitere Nutzung der Daten abgelehnt. mehr...

19.02.2025

Außenprüfung: Hinweise auf wesentliche Rechte und Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat in einem aktuellen Schreiben Hinweise auf die wesentlichen Rechte und Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen bei der Außenprüfung veröffentlicht. Diese Hinweise seien einer Prüfungsanordnung nach § 196 Abgabenordnung beizufügen, so das Ministerium. mehr...

19.02.2025

Anwalt: Kein Anspruch auf Erstattung für Druck von 7.000-seitiger Akte

Weil er keinen Laptop besaß, druckte ein Pflichtverteidiger 7.000 Seiten Digitalakte aus. Die Kosten muss er selbst tragen, berichtet die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) unter Verweis auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Nürnberg. mehr...

19.02.2025

"Offizielle Steuererstattungsmitteilung": Link in E-Mail nicht öffnen

Wieder einmal warnt das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) vor Betrügern. Dieses Mal geht es um betrügerische E-Mails, die vorgeben, vom Bundeszentralamt für Steuern zu stammen. mehr...

18.02.2025

Fehlgeburten: Weg für Mutterschutz ist frei

Eine Änderung des Mutterschutzgesetzes hat am 14.02.2025 den Bundesrat passiert. Mutterschutzfristen gelten damit künftig auch bei Fehlgeburten. mehr...

18.02.2025

Behörden-Zusammenarbeit bei Besteuerung: Bundesrat zu geplanter RL-Änderung

Der Bundesrat hat am 14.02.2025 eine Stellungnahme zu einer geplanten Änderung der Richtlinie (RL) 2011/16/EU beschlossen, die die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung regelt. mehr...

18.02.2025

Budget für Hausärzte: Bundesrat billigt Abschaffung

Der Bundesrat hat am 14.02.2025 zum Gesetz zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung in der Kommune nicht den Vermittlungsausschuss angerufen und das Gesetz somit gebilligt. Ein zentrales Ziel des Gesetzes ist es, Patienten den Zugang zu Hausarztterminen zu erleichtern. mehr...

18.02.2025

Bundestagswahl: Was die Parteien steuerpolitisch vorhaben

Am 23.02.2025 findet die vorgezogene Bundestagswahl statt. Die Parteien geben unterschiedliche Wahlversprechen in Bezug auf die Besteuerung von Einkommen und Vermögen der Privathaushalte ab. Wie würden sich diese Steuerpläne auf das Budget der Steuerzahlenden im Vergleich zu heute auswirken? Das nimmt die Lohnsteuerhilfe Bayern unter die Lupe. mehr...

18.02.2025

Gewaltschutzgesetz: Kommt

Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 14.02.2025 dem so genannten Gewalthilfegesetz zugestimmt. Es gibt Frauen und Kindern unter anderem einen Anspruch auf Schutz und Beratung bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt. mehr...

18.02.2025

Klinik: Muss Witwe Samenzellen ihres toten Ehemanns herausgeben

Eine Klinik muss einer Frau das kryokonservierte Keimmaterial ihres verstorbenen Ehemannes zur Verfügung stellen. Das hat das Landgericht (LG) Frankfurt am Main in einem Eilverfahren entschieden. mehr...

18.02.2025

Rheinland-Pfalz: Steuereinnahmen in 2024 im Vergleich zu 2023 gestiegen

Die insgesamt 22 Finanzämter des Landes Rheinland-Pfalz haben im Jahr 2024 rund 32,9 Milliarden Euro an Steuern eingenommen. Damit seien die Einnahmen im Vergleich zum Vorjahr gestiegen (2023 rund 30,9 Milliarden Euro), meldet das Landesamt für Steuern (LfSt). mehr...

18.02.2025

Unternehmen: Regierung hält Berichtspflichten für zu umfangreich

Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort (BT-Drs. 20/14901) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drs. 20/14589) auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden. mehr...

14.02.2025

Rassistischer Wahlwerbespot: Durfte aus Gründen des Jugendschutzes verboten werden

Ein Wahlwerbespot der AfD Brandenburg, der offensichtlich rassistische Stereotypen bediente, durfte sofort vollziehbar (bedingt) verboten werden, weil er geeignet ist, die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen zu beeinträchtigen. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Potsdam entschieden und eine Verfügung der Medienanstalt Berlin-Brandenburg in einem Eilverfahren bestätigt. mehr...

14.02.2025

Unglück auf Baumschaukel: Eigentümer des Grundstücks haftet

Das Landgericht (LG) Lübeck hat einen Grundstückseigentümer zur Zahlung verurteilt, nachdem sich eine Jugendliche auf dem Grundstück schwer verletzt hatte. mehr...

14.02.2025

Höherer Spitzensteuersatz: Würde 14 Milliarden Euro mehr bringen

Ein auf 45 Prozent erhöhter Spitzensteuersatz würde im Jahr 2025 die Steuereinnahmen um 14 Milliarden Euro wachsen lassen. Diese Angaben macht die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 20/14903) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drs. 20/14621). mehr...

14.02.2025

Polizeidienst-Bewerber: Auch Vorerkrankungen können gesundheitlicher Eignung entgegenstehen

Die gesundheitliche Eignung für den Polizeidienst ist anzunehmen, wenn die Bewerber den besonderen Anforderungen dieses Dienstes genügen. Dies gilt nicht nur für den aktuellen Gesundheitszustand, wie das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) klarstellt. Es seien auch künftige Entwicklungen zu berücksichtigen, die angesichts einer bekannten Vorerkrankung zu erwarten sind. mehr...

14.02.2025

Mieter: Die wichtigsten Grundsteuer-Infos

Obwohl Mieter die Steuer nicht direkt zahlen, kann die Grundsteuer über die Betriebskosten an sie weitergegeben werden. Diese indirekte Belastung macht die Grundsteuerreform auch für sie relevant. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) Nordrhein-Westfalen informiert. mehr...

14.02.2025

Große Erben: 2,1 Milliarden Euro an Steuern erlassen

2,1 Milliarden Euro hat der Fiskus Steuerpflichtigen im Jahr 2023 im Rahmen der Verschonungsbedarfsprüfung nach §28a des Erbschaftssteuergesetzes (ErbStG) erlassen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (20/14895) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (BT-Drs. 20/14576) hervor. Es handelte sich dabei um 26 Fälle mit einem Gesamtwert von 6,3 Milliarden Euro. mehr...

14.02.2025

Bank informiert Kunden unzureichend: Kein Anspruch auf Zinsen mehr

Eine Bank, die in einem Kreditvertrag mit einem Verbraucher gegen ihre Informationspflicht verstößt, kann ihren Anspruch auf die Zinsen verlieren. Diese im polnischen Recht vorgesehene Rechtsfolge ist mit EU-Recht vereinbar, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden hat. mehr...

14.02.2025

Virtuelle Automatensteuer: Rechtmäßigkeit nicht ernstlich zweifelhaft

Die Besteuerung von Einsätzen aus einem virtuellen Automatenspiel gemäß §§ 36 ff. des Rennwett- und Lotteriegesetzes ist bei summarischer Beurteilung mit verfassungsrechtlichen und unionsrechtlichen Vorgaben vereinbar. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) im Anschluss an seine bisherige Rechtsprechung entschieden. mehr...

13.02.2025

Besteuerung vom Grenzpendlern: Nordrhein-westfälisches Grenzgänger-Team baut Brücken zu den Niederlanden

Für viele Menschen in Nordrhein-Westfalens Westen führt der tägliche Arbeitsweg in die Niederlande. Das wirft Fragen rund um die Besteuerung ihrer Tätigkeit auf. Ein Team aus Steuer-Profis hilft dabei, Grenzen an der Grenze abzubauen. Das Finanzministerium Nordrhein-Westfalen berichtet. mehr...

13.02.2025

Allein Wahrung verfahrensrechtlicher Position: Auffangstreitwert bestimmt Streitwert

Ist das Klagebegehren vor einem Finanzgericht (FG) nur auf die isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung gerichtet und geht es dem Kläger in dem Verfahren nicht um die Herabsetzung der Steuer, sondern um die Wahrung der verfahrensrechtlichen Position, bietet der Sach- und Streitstand keine genügenden Anhaltspunkte zur Bestimmung des finanziellen Interesses. Der Streitwert ist dann mit dem Auffangstreitwert anzunehmen. Dies hat das Finanzgericht (FG) Düsseldorf entschieden. mehr...

13.02.2025

Finanzgericht Düsseldorf: Ist nun auch bei Instagram

Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf verfügt seit Januar über einen Instagram-Account. Auf diesem bietet es einen Überblick über wechselnde steuerrechtliche Themen und Entwicklungen im Steuerrecht. mehr...

13.02.2025

Finanzgericht Niedersachsen: Erstmals wieder leichter Anstieg der Verfahrenseingänge und kontinuierlicher Abbau von Altverfahren

Die Präsidentin des Niedersächsischen Finanzgerichts (FG) Petra Hager hat die Geschäftszahlen für das Kalenderjahr 2024 vorgelegt. mehr...

13.02.2025

Freistellung während der Kündigungsfrist: Unterlassen anderweitigen Verdienstes nicht böswillig

Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ordentlich und stellt den Arbeitnehmer trotz seines Beschäftigungsanspruchs von der Arbeit frei, so ist der Arbeitnehmer nicht verpflichtet, sich während der Freistellung einen neuen Job zu suchen. Er unterlässt in der Regel nicht böswillig im Sinne des § 615 Satz 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) anderweitigen Verdienst, wenn er nicht schon vor Ablauf der Kündigungsfrist ein anderweitiges Beschäftigungsverhältnis eingeht. mehr...

13.02.2025

Imagewerbung einer Soziallotterie: Ist Werbung im Sinne des Glücksspielstaatsvertrags

Verwendet der Anbieter einer Soziallotterie sein Logo im Rahmen seiner satzungsbezogenen, gemeinnützigen Tätigkeit als Aufdruck auf Informations- und Bildungsmaterialien, ist dies Werbung im Sinne des Glücksspielstaatsvertrags, wenn hiermit aus der Perspektive eines durchschnittlichen Betrachters mindestens auch das Ziel verfolgt wird, den Absatz des Glücksspielangebots zu fördern. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden. mehr...

13.02.2025

Automatenkiosk: Darf vorerst weiterhin auch an Sonn- und Feiertagen öffnen

Ein so genannter Automatenkiosk darf vorläufig weiter an Sonn- und Feiertagen geöffnet sein, weil er voraussichtlich nicht den Regelungen des Ladenöffnungsgesetzes Nordrhein-Westfalen über den Ladenschluss unterfällt. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Bundeslandes im Eilverfahren entschieden und damit einen Beschluss des Verwaltungsgerichts (VG) Köln geändert. mehr...

13.02.2025

Wegen reichsbürgertypischen Verhaltens: Lehrerin muss Kürzung ihrer Bezüge hinnehmen

Die Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts (VG) Sigmaringen hat die Klage einer Lehrerin auf Aufhebung der ihr gegenüber verhängten Disziplinarmaßnahme der Bezügekürzung aufgrund ihres reichsbürgertypischen Verhaltens abgewiesen. mehr...

12.02.2025

Briefwahl: Was macht sie sicher?

Bei der Bundestagswahl kann die Stimmabgabe direkt im Wahllokal oder per Brief erfolgen. Damit auch bei der Briefwahl alles sicher bleibt, sorgen verschiedene Maßnahmen dafür, dass jede Stimme nur einmal abgegeben und ordnungsgemäß gezählt wird. Die Bundesregierung gibt einen Überblick. mehr...

12.02.2025

Grundbuch und Grundsteuerneuberechnungsverfahren: OLG Jena informiert

Das Oberlandesgericht (OLG) Jena informiert auf seinen Seiten über die Themen Grundbuch und Grundsteuerneuberechnungsverfahren. mehr...

12.02.2025

Geschäftsführerhaftung für Kartellbußgelder: EuGH soll entscheiden

Kann ein Unternehmen, gegen das ein Bußgeld wegen eines Kartellrechtsverstoßes verhängt worden ist, seine Geschäftsführer oder Vorstandsmitglieder dafür in Regress nehmen? Diese Frage legt der Bundesgerichtshof (BGH) dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor. mehr...

12.02.2025

Fünftelungsregelung: Keine Anwendung mehr im Lohnsteuerabzugsverfahren

Außerordentliche Einkünfte können nach Maßgabe von § 34 Absatz 1 und 2 Einkommensteuergesetz (EStG) nach der Fünftelungsregelung versteuert werden. Hierauf weist der Steuerberaterverband Niedersachsen Sachsen-Anhalt hin. mehr...

12.02.2025

Verfahren wegen Verzichts auf NRW-Soforthilfen 2020: Berufung zugelassen

Die Annahme des Verwaltungsgerichts (VG) Gelsenkirchen in zwei Urteilen vom 26.11.2024, der formularmäßig erklärte Verzicht auf NRW-Soforthilfen 2020 sei unwirksam, ist nach Einschätzung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Nordrhein-Westfalen ernstlich zweifelhaft. Es hat deshalb nach Eingang der Rechtsmittelbegründung des Landes die Berufung zugelassen, um die Wirksamkeit eines über das Rückmeldeformular erklärten Verzichts in einem Berufungsverfahren zu überprüfen. mehr...

12.02.2025

Renten 2025: Fünf wichtige Änderungen

Rentner müssen 2025 voraussichtlich 4,1 Milliarden Euro mehr Steuern zahlen als 2024. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage im Bundestag hervor. Allerdings gibt es auch zahlreiche Bezieher von Renten, die gar keine Einkommensteuer abführen müssen. Welche Änderungen es in Sachen Rente in diesem Jahr gibt und welche steuerlichen Auswirkungen das hat, zeigt der Lohnsteuerhilfeverein Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. (VLH). mehr...

12.02.2025

Ex-Grundschulrektor: Klage auf finanziellen Ausgleich von Zuvielarbeit erfolgreich

Das Land Niedersachsen muss einem früheren Grundschulrektor für die von November 2017 bis einschließlich Juli 2022 geleistete Zuvielarbeit einen finanziellen Ausgleich in Höhe von circa 31.000 Euro zahlen (5 LC 193/20). Die Klage einer ehemaligen Grundschulrektorin auf finanziellen Ausgleich von Zuvielarbeit hatte demgegenüber keinen Erfolg (5 LC 4/21). mehr...

12.02.2025

Gruppenunfallversicherung und 50 Euro-Freigrenze

Schließt der Arbeitgeber für seine Arbeitnehmer eine Unfallversicherung ab, kann sich ein steuerpflichtiger geldwerter Vorteil ergeben. Hierbei ist laut Steuerberaterverband Niedersachsen Sachsen-Anhalt zu unterscheiden, wer die Rechte aus dem Versicherungsvertrag ausüben kann. Kann die Rechte aus der Versicherung ausschließlich der Arbeitgeber ausüben, stelle die Beitragszahlung des Arbeitgebers keinen Arbeitslohn dar. In diesem Fall führe erst die Auszahlung einer Versicherungsleistung zu Arbeitslohn. mehr...

11.02.2025

Steuerbescheid: Ein Tag mehr Zeit für Zustellung

Versendet eine Behörde einen Brief, zum Beispiel einen Steuerbescheid, erfolgt das in der Regel über den Postweg. Da normale Briefe keine Sendungsverfolgung ermöglichen, ist es schwierig zu überprüfen, wann der Brief dem Steuerpflichtigen zugestellt wurde. Daher gilt für die Verwaltung eine gesetzliche Vermutungsregel, wann der Brief beim Empfänger eingegangen ist. Diese so genannte Zustellungsfiktion hat sich mit Jahresbeginn 2025 von drei auf vier Tage erhöht, wie die Lohnsteuerhilfe Bayern meldet. Damit sei den längeren Laufzeitvorgaben für die Zustellung von Briefen durch das Postrechtsmodernisierungsgesetz vom Sommer 2024 steuerrechtlich Rechnung getragen worden. mehr...

11.02.2025

Bestattungswunsch auf Rasengrab missachtet: Kein Grabstein vom Sozialhilfeträger

Der Sozialhilfeträger muss nicht für den Grabstein der Mutter einer Hilfebedürftigen aufkommen, wenn Letztere den Wunsch ihrer Mutter, in einem Rasengrab bestattet zu werden, missachtet. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen entschieden. mehr...

11.02.2025

Umsatzsteuerbefreiung von Bildungsleistungen: Steuerberaterkammer für Nachbesserungen

Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) fordert in einer Stellungnahme zu einem geplanten Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) zur Anwendung der Umsatzsteuerbefreiung für unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienende Leistungen Nachbesserungen. mehr...

11.02.2025

Steuerlast deutscher Unternehmen: Im internationalen Vergleich zu hoch

Die Steuerlast deutscher Unternehmen ist im internationalen Vergleich zu hoch. Das meint die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK). Während die steuerlichen Rahmenbedingungen in Staaten wie den USA oder Österreich sukzessive verbessert worden seien, bestehe in Deutschland seit geraumer Zeit ein erheblicher Reformbedarf. mehr...

11.02.2025

Statt Klimageld: Industrie-Verbände für niedrigere Stromsteuer und Netzentgelte

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) und der Verband der Elektro- und Digitalindustrie (ZVEI) sprechen sich in der Diskussion über die sozialen Folgen steigender CO2-Preise im Brennstoffemissionshandel gegen ein so genanntes Klimageld aus. Die undifferenzierte Auszahlung einer Pro-Kopf-Prämie "mit der Gießkanne" gewährleiste keine bedarfsorientierte Unterstützung der Bürger. Ein sozial gestaffeltes Klimageld liefe Gefahr, "zu einem neuen bürokratischen Monster ohne Anreizwirkung zu werden". mehr...

11.02.2025

Kindesschutzrechtliche Maßnahmen: Dienen nicht der Bestrafung eines Elternteils

Kindesschutzrechtliche Maßnahmen sind streng am Kindeswohl zu orientieren. Sie dienen nicht der Bestrafung eines Elternteils oder allgemeinen Gerechtigkeitserwägungen. Das immer noch herangezogene, überkommene Konzept der so genannten Eltern-Kind-Entfremdung ist nach dem jetzigen Stand der Wissenschaft und Forschung abzulehnen. Das stellt das Oberlandgericht (OLG) Frankfurt am Main klar. mehr...

11.02.2025

Ermittlungsverfahren wegen Besitzes kinderpornografischer Bilder: Darf in Arbeitszeugnis eines Sozialarbeiters erwähnt werden

Bei einem Jugendamtsmitarbeiter, der mit Kindern und Jugendlichen arbeitet, darf trotz der Unschuldsvermutung ein laufendendes Ermittlungsverfahren wegen des Besitzes kinderpornografischer Schriften im Zeugnis erwähnt werden. Das hat das Arbeitsgericht (ArbG) Siegburg entschieden. mehr...

11.02.2025

Generalstaatsanwalt in Schleswig-Holstein: Auswahlentscheidung für Bewerber aus Hamburg bestätigt

In dem Konkurrentenverfahren um die Stelle der Generalstaatsanwältin beziehungsweise des Generalstaatsanwalts bei der Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig die Auswahlentscheidung des Landes Schleswig-Holstein im Eilverfahren bestätigt. Ausgewählt worden war ein Bewerber aus Hamburg. Das OVG änderte damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) ab. mehr...

10.02.2025

Werklohnrechnung gehackt und unbefugt verändert: Kunde muss nicht noch einmal zahlen

Wenn eine per E-Mail versandte Werklohnrechnung gehackt und unbefugt verändert wird und der Kunde deshalb an einen unbekannten Dritten zahlt, muss er nicht noch einmal an den Werkunternehmer zahlen, wenn dieser die Rechnung ohne Ende-zu-Ende-Verschlüsselung versandt hat und deshalb gegen ihn ein Schadensersatzanspruch aus Artikel 82 der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) besteht. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig-Holstein entschieden. mehr...

10.02.2025

Krankengeld: Unterschrift unter Arbeitsvertrag reicht nicht

Ein Beschäftigungsverhältnis wird erst ab dem Beginn der Entgeltfortzahlung und nicht schon mit Abschluss des Arbeitsvertrags begründet. Das stellt das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen klar. mehr...

10.02.2025

Behördlich angeordnete Rindertötung: Landwirt erhält keine Entschädigung

Ein Landwirt, dem die Städteregion Aachen als Tierschutzbehörde im Jahr 2019 nach amtlicher Feststellung eines überwiegend positiven BHV1-Befunds (Rinderherpes) aufgegeben hatte, nahezu seinen gesamten Rinderbestand tierschutzgerecht töten zu lassen, bekommt keine Entschädigung für die getöteten Tiere. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Aachen entschieden. mehr...

10.02.2025

Internationaler Umsatzsteuerbetrug: Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität NRW unterstützt Ermittlungen

Das Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität Nordrhein-Westfalen (LBF NRW) hat sich an umfangreichen Durchsuchungsmaßnahmen in Nordrhein-Westfalen beteiligt. Diese richten sich gegen einen Ring mutmaßlicher Karussellbetrüger, die mit fingierten Lieferketten allein in Deutschland mindestens sechs Millionen Euro Umsatzsteuer hinterzogen haben sollen. mehr...

10.02.2025

Profifußballer zeigt sich mit neuer Freundin: Bericht über vergangene Beziehung dennoch nicht berechtigt

Ein Profifußballspieler macht Angaben über seine gegenwärtige Beziehung und zeigt sich öffentlich mit seiner Freundin: Das allein macht die Berichterstattung über eine vergangene Beziehung nicht rechtmäßig. Der Umfang der so genannten Selbstöffnung sei gerade im Hinblick auf intime Beziehungen des Betroffenen eher eng zu ziehen ist, stellt das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main klar. mehr...

10.02.2025

Hundesteuer: Gründe für ihre Abschaffung

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) Hessen fordert die Abschaffung der Hundesteuer. Diese sei willkürlich, zudem stünden Aufwand und Ertrag bei der Erhebung dieser Bagatellsteuer in keinem Verhältnis. mehr...

10.02.2025

Steuergesetze: Liste zur Evaluierung veröffentlicht

Die Bundesregierung hat eine Liste mit gesetzlich beschlossenen Evaluierungen von Steuergesetzen veröffentlicht. Diese ist Teil der Antwort (BT-Drs. 20/14872) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (BT-Drs. 20/13136). Darüber hinaus sei es aber auch "gängige Praxis", Regelungen zu evaluieren, selbst wenn dies nicht gesetzlich vorgeschrieben sei, erklärt die Regierung weiter und führt aus: "Die Bundesregierung hat sich in ihren Subventionspolitischen Leitlinien selbst verpflichtet, Subventionen (Finanzhilfen und Steuervergünstigungen) grundsätzlich regelmäßig zu evaluieren." mehr...

10.02.2025

Steuerzahlerbund und Haus & Grund: Grunderwerbsteuererhöhung schadet Bremen

Die Verbände Haus & Grund Bremen und der Bund der Steuerzahler (BdSt) Niedersachsen/Bremen kritisieren den Beschluss der Bremer Regierungskoalition zur Anhebung der Grunderwerbsteuer auf künftig 5,5 Prozent. Bremen drohe damit, im Standortwettbewerb mit dem niedersächsischen Umland weiter an Attraktivität zu verlieren. mehr...

07.02.2025

Betreiber von Online-Marktplätzen: EuGH-Generalanwalt nimmt Klarstellungen vor

Wer einen Online-Marktplatz betreibt, haftet unter bestimmten Voraussetzungen nicht für den Inhalt der auf seinem Marktplatz veröffentlichten Anzeigen. Er muss als Auftragsverarbeiter aber zum Schutz der in den Anzeigen enthaltenen personenbezogenen Daten organisatorische und technische Maßnahmen ergreifen. Das hat der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Maciej Szpunar klargestellt. mehr...

07.02.2025

Integrationsamt: Muss Zustimmung für außerordentliche Kündigung einer städtischen Beschäftigten erteilen

Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) als Integrationsamt muss die Zustimmung für die außerordentliche Kündigung einer mit schwerbehinderten Menschen gleichgestellten städtischen Beschäftigten erteilen. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen entschieden. mehr...

07.02.2025

E-Rezept: Nachweis der außergewöhnlichen Belastung

Mit Wirkung zum 01.01.2024 wurde in Deutschland die Einführung von E-Rezepten umgesetzt. Versicherte haben nun die Möglichkeit, verschreibungspflichtige Arzneimittel auf elektronischem Wege zu erhalten. Dieses können sie beispielsweise mit ihrer elektronischen Gesundheitskarte einlösen. mehr...

07.02.2025

Spitzenkandidatin des BSW: Muss nicht zur "Wahlarena 2025 zur Bundestagswahl" eingeladen werden

Die Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl 2025 der Partei "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) muss nicht zur ARD-Sendung "Wahlarena 2025 zur Bundestagswahl" eingeladen werden. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Köln entschieden und damit einen Eilantrag der Partei abgelehnt. mehr...

07.02.2025

DAC6: Anlage zum BMF-Schreiben vom 29.11.2021 wurde aktualisiert

Im Zusammenhang mit DAC6 weist das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) darauf hin, dass eine Anlage zum Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) vom 29.11.2021 aktualisiert wurde. mehr...

07.02.2025

"Negativzinsen" auf Einlagen: Klauseln sind unwirksam

Die von verschiedenen Banken und einer Sparkasse gegenüber Verbrauchern verwendeten Klausen zu Entgelten für die Verwahrung von Einlagen auf Giro-, Tagesgeld- und Sparkonten sind unwirksam. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. mehr...

07.02.2025

Schenkungsteuer: Keine Berücksichtigung pauschalen Holdingabschlags

Bei der Bewertung eines nicht börsennotierten Anteils an einer Kapitalgesellschaft für Zwecke der Schenkungsteuer kann kein pauschaler Holdingabschlag abgezogen werden. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. mehr...

07.02.2025

Gewinnermittlungsart: Steuerpflichtiger bleibt in der Regel an einmal getroffene Wahl gebunden

Die Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich ist der gesetzessystematische Regelfall. Die Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung kommt nur bei Erfüllung der in § 4 Absatz 3 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes genannten Voraussetzungen in Betracht. Das hält der Bundesfinanzhof (BFH) fest. mehr...

06.02.2025

Ryanair: Erfolglose Klage gegen Corona-Beihilfe zugunsten portugiesischer Airline

Der Billigflieger Ryanair muss eine Beihilfe, die Portugal der portugiesischen Airline TAP im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie gewährt hat, hinnehmen. Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat den Beschluss, mit dem die EU-Kommission die Beihilfe genehmigt hat, jetzt genehmigt. mehr...

06.02.2025

Grundstücksübertragung von kirchlichem Träger auf Gemeinde vor Kita-Neubau: Ist grunderwerbsteuerpflichtig

Überträgt ein kirchlicher Träger einer Kindertagesstätte ein Grundstück an eine Ortsgemeinde, damit diese anschließend das Gebäude der Kindertagesstätte baulich erweitert, geht damit noch kein Wechsel der Trägerschaft der Kindertagesstätte im Sinne des rheinland-pfälzischen Kita-Gesetzes einher. Wie das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz entschieden hat, ist eine solche Grundstücksübertragung daher nicht nach § 4 Nr. 1 Grunderwerbsteuergesetz grunderwerbsteuerbefreit, weil damit nicht zugleich eine öffentliche Aufgabe auf die Gemeinde übergeht, sondern die ungeteilte Aufgabe der Trägerschaft beim kirchlichen Träger verbleibt. mehr...

06.02.2025

Mietrecht: Bundesregierung schlägt Änderungen vor

Die Bundesregierung hat Änderungen des Mietrechts vorgeschlagen. Mit zwei Gesetzentwürfen soll zum einen die so genannte Mietpreisbremse verlängert werden; zum anderen schlägt die Regierung unter anderem Änderungen bei der Berechnung der ortsüblichen Vergleichsmiete vor. mehr...

06.02.2025

Pflegekosten: Was man absetzen kann

Aufwendungen, die wegen einer Pflegebedürftigkeit beziehungsweise einer erheblich eingeschränkten Alltagskompetenz entstehen, sind als außergewöhnliche Belastungen steuerlich abzugsfähig. Hierauf weist der Bund der Steuerzahler (BdSt) Hessen hin. mehr...

06.02.2025

Sprung vom Fünf-Meter-Turm auf Jungen: Ansprüche verjährt

Das Landgericht (LG) Lübeck hat eine Klage nach einem Unfall im Freibad wegen Verjährung abgewiesen. Ein Junge war auf einen anderen Jungen gesprungen und hatte diesen am Kopf getroffen. mehr...

06.02.2025

Doppelbesteuerungsabkommen: Bundesfinanzministerium veröffentlicht aktuelle Übersicht

Auf den Seiten des Bundesfinanzministeriums (BMF) findet sich eine aktuelle Übersicht über den gegenwärtigen Stand der Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen. mehr...

06.02.2025

Verpflichtende E-Rechnung: FAQ-Katalog hilft weiter

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat auf seinen Internetseiten Antworten auf die am häufigsten gestellten Fragen zur seit dem 01.01.2025 obligatorischen ERechnung veröffentlicht. mehr...

06.02.2025

Versäumte Frist: Anwältin haftet nicht für aussichtslose Berufung

Wenn die Berufung ohnehin aussichtslos gewesen wäre, haftet eine Anwältin nicht dafür, dass sie das Rechtsmittel zu spät eingelegt hat. Auf ein entsprechendes Urteil des Landgerichts (LG) Karlsruhe weist die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hin. mehr...

05.02.2025

EU-Binnenmarktstrategie: Steuerberaterverband hat 28 Forderungen

Weniger Bürokratie, eine effektive Verwaltung und die Gewährleistung hochwertiger Dienstleistungen im Steuerrecht: Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) hat seine Stellungnahme zur Binnenmarktstrategie bei der EU-Kommission eingereicht. Sie enthält insgesamt 28 Forderungen und Empfehlungen für einen Binnenmarkt mit Zukunft für den Berufsstand. mehr...

05.02.2025

15-jähriger Fußballer bei Ligaspiel verletzt: Trotz bloßen "Fördervertrags" Arbeitsunfall

Gegen Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten sind unter anderem Beschäftigte im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung versichert. Ein solches Beschäftigungsverhältnis kann auch bei einem 15-jährigen Spieler einer Juniorenmannschaft eines Fußball-Bundesliga-Vereins mit einem "Fördervertrag" vorliegen, wie das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg entschieden hat. mehr...

05.02.2025

Verpflichtende Integrationskurse: Grundsätzlich EU-rechtskonform

Dass Personen, denen internationaler Schutz zuerkannt worden ist, eine Integrationsprüfung bestehen müssen, widerspricht dem Unionsrecht unter bestimmten Voraussetzungen nicht. Allerdings dürfe das Nichtbestehen einer solchen Prüfung nicht systematisch geahndet werden, mahnt der Europäische Gerichtshof (EuGH). mehr...

05.02.2025

Neu im Februar: Beschränkung von KI-Systemen und geringere Einspeisevergütung bei Solaranlagen

Die Bundesregierung informiert über die gesetzlichen Neuregelungen im Februar. So dürften KI-Systeme, die Grundrechte verletzen, nicht eingesetzt werden. Das schreibe die KI-Verordnung der EU vor. Und: Die Einspeisevergütung für neu in Betrieb genommene Solaranlagen sinke um ein Prozent. mehr...

05.02.2025

Molotowcocktail-Wurf nach zerbrochener Beziehung: Freiheitsstrafe nebst Unterbringung

Das Landgericht (LG) Lübeck hat einen suchtkranken Mann wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit versuchter Brandstiftung mit Todesfolge und einem Verstoß gegen das Waffengesetz zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und neun Monaten verurteilt und daneben die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet. mehr...

05.02.2025

Grundsteuerbescheide: Auf Fehler überprüfen und handeln

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) Nordrhein-Westfalen rät allen, die bereits ihre Grundsteuerbescheide erhalten haben, diese umgehend zu überprüfen. Denn: Die Bescheide seien oft fehlerhaft. mehr...

05.02.2025

E-Bilanz: Bundesfinanzministerium kündigt Klarstellung an

Für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2024 beginnen, sind mit der E-Bilanz zusätzliche Daten zu übermitteln. Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) hatte die kurzfristig ins Gesetz genommene Neuerung kritisiert und zugleich Konkretisierungen der unklaren Anforderungen gefordert. Jetzt habe das Bundesfinanzministerium (BMF) reagiert, zeigt sich der DStV zufrieden. mehr...

05.02.2025

Deutscher Journalisten-Verband: Macht sich für europäische Digitalsteuer stark

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) fordert die amtierende sowie kommende deutsche Bundesregierung auf, sich im Europäischen Rat dafür einzusetzen, dass Konzepte für eine europäische Digitalsteuer rasch umgesetzt werden. mehr...

04.02.2025

Realschullehrer hält Cocktailkurse: Keine höhere Besoldung

Das Halten von Cocktailkursen rechtfertigt keine höhere Besoldung eines Realschullehrers. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Aachen festgestellt. mehr...

04.02.2025

Gesetz im Bereich des BMF: Geringerer Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft

Der jährliche Erfüllungsaufwand für die deutsche Wirtschaft ist in der zu Ende gehenden Wahlperiode aufgrund von Gesetzen und Verordnungen im Bereich des Bundesfinanzministeriums (BMF) um 1,8 Milliarden Euro gesunken. Das geht aus der Antwort (BT-Drs. 20/14696) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion (BT-Drs. 20/14396) mit dem Titel "60 Fragen zur Amtszeit des Bundesministers der Finanzen" hervor. Der einmalige Erfüllungsaufwand betrug demnach 0,6 Milliarden Euro. mehr...

04.02.2025

Grundsteuer: So beantragt man eine "fehlerbeseitigende Wertfortschreibung"

Sind die im Grundsteuerwertbescheid festgesetzten Daten fehlerhaft, so kann man eine so genannte fehlerbeseitigende Fortschreibung beantragen. Hierauf weist der Bund der Steuerzahler (BdSt) Nordrhein-Westfalen hin. mehr...

04.02.2025

Kindergeld: Örtlich zuständiges Finanzgericht bei Klage einer Körperschaft als unterhaltsgewährende Stelle auf Auszahlung

Klagt eine Körperschaft als unterhaltsgewährende Stelle auf Auszahlung von Kindergeld, richtet sich die örtliche Zuständigkeit der Finanzgerichte in entsprechender sinngemäßer Anwendung des § 38 Absatz 2a Satz 1 Finanzgerichtsordnung (FGO) in Verbindung mit § 11 Abgabenordnung nach dem Sitz der klagenden Körperschaft und nicht nach des § 38 Absatz 2a Satz 2 FGO. Das hat das Finanzgericht (FG) Sachsen-Anhalt entschieden. mehr...

04.02.2025

Maklervertrag: Streit mit Lebensgefährten der Kundin rechtfertigt Kündigung nicht

Muss eine Kundin die Maklerprovision bezahlen, wenn der Makler den Vertrag nachträglich wegen nicht in ihrer Person liegender Gründe kündigt? Diese Frage hat das Landgericht (LG) Koblenz verneint. mehr...

04.02.2025

Nach Roma-Ritus geschlossene Ehe: Keine Ehe im Sinne deutschen Einkommensteuerrechts

Eine in Rumänien nach traditionellem Roma-Ritus geschlossene Ehe erfüllt nicht die Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung nach deutschem Einkommensteuerrecht. Das hat das Finanzgericht (FG) Hessen in einem Eilverfahren entschieden. mehr...

04.02.2025

Reiseroulette: Reiseveranstalter kann Reiseinfos erst einmal zurückhalten

Bei Fortuna-, Joker-, Glücks- oder Roulettereisen darf der Reiseveranstalter Informationen zu Hotel und Flugzeiten kurzfristiger zur Verfügung stellen als bei normalen Reisen. Es reiche, wenn der Reisende die Infos acht bis zehn Tage vor Reiseantritt bekomme, so das Amtsgericht (AG) München. Die Klage gegen eine Reiseveranstalterin auf Rückzahlung einer Anzahlung für eine Pauschalreise in Höhe von 580 Euro wies das Gericht ab. mehr...

04.02.2025

Vaterschaftsanerkennungsverfahren: Mutter muss Hälfte der Kosten tragen

Die Kosten eines Vaterschaftsanerkennungsverfahrens können zwischen dem im Verfahren ermittelten biologischen Vater und der Mutter hälftig geteilt werden. Weder der Umstand, dass der Vater nicht bereits auf Basis eines Privatgutachtens zur Anerkennung der Vaterschaft bereit war, noch, dass er nach Angaben der Mutter der einzige Verkehr in der gesetzlichen Empfängniszeit war, rechtfertigen eine alleinige Kostenlast des Vaters. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschieden und damit eine Kostenentscheidung des Amtsgerichts (AG) Dieburg bestätigt. mehr...

03.02.2025

Finanzmarkt- und Steuerbereich: Gesetz zur Umsetzung von EU-Rechtsakten gebilligt

Der Bundestag am 30.01.2025 einen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Gesetzentwurf für "dringliche Änderungen im Finanzmarkt- und Steuerbereich" (BT-DRs. 20/14240) angenommen. Für die zuvor im Finanzausschuss teilweise noch geänderte Initiative (BT-Drs. 20/14769) stimmten die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Die AfD enthielt sich bei der Abstimmung. mehr...

03.02.2025

Betriebsversammlungen am Flughafen: Können zulässig sein – aber nur bedingt

Am Flughafen darf das Sicherheitspersonal nicht einfach ausfallen. Dennoch können unter bestimmten Bedingungen (Teil-)Betriebsversammlungen auch in diesem Bereich zulässig sein. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen. mehr...

03.02.2025

Teil- oder Vollzeitstudium: Für steuerliche Einordnung allein zeitlicher Umfang entscheidend

Ein Vollzeitstudium im Sinne des § 9 Absatz 4 Satz 8 des Einkommensteuergesetzes (EStG) liegt nur vor, wenn das Studium nach der Studienordnung darauf ausgelegt ist, dass sich die Studierenden diesem --vergleichbar einem vollbeschäftigten Arbeitnehmer-- zeitlich vollumfänglich widmen müssen. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. mehr...

03.02.2025

Krankenkassen-Bonus und Steuern: Bis 150 Euro kein Nachweis erforderlich

Viele Krankenkassen haben Bonusprogramme, mit denen sie gesundheitsbewusstes Verhalten ihrer Versicherten finanziell belohnen – das können 150 Euro im Jahr oder auch mehr sein. Was es dabei steuerlich zu berücksichtigen gilt, erläutert der Lohnsteuerhilfeverein Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. (VLH). mehr...

03.02.2025

Nach Fehlgeburt: Mutterschutz beschlossen

Gestaffelte Mutterschutzfristen nach einer Fehlgeburt ab der 13. Schwangerschaftswoche kommen. Der Bundestag hat einem entsprechenden Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion für ein Mutterschutzanpassungsgesetz (BT-Drs. 20/14231) zugestimmt. mehr...

03.02.2025

Russische Männer: Können Anspruch auf subsidiären Schutz haben

Die Bundesrepublik Deutschland muss russische Männer, die befürchten, zum Grundwehrdienst eingezogen und anschließend im völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt zu werden, als subsidiär schutzberechtigt anerkennen. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin entschieden. Es weicht damit von den anderslautenden Urteilen des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg vom 22.08.2024 ab. mehr...

03.02.2025

Anpassung der Rechtsanwaltsvergütung: Im Bundestag beschlossen

Der Bundestag hat am 31.01.2025 das Kosten- und Betreuervergütungsrechtsänderungsgesetz 2025 entsprechend der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses beschlossen. Das teilt die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) mit. mehr...

03.02.2025

Grunderwerbsteuer: Linke fragt nach

Nach der Entwicklung und Verteilung des Aufkommens aus der Grunderwerbsteuer erkundigt sich die Gruppe Die Linke in einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 20/14545). mehr...