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28.02.2023

eAkte: Oberlandesgericht Celle in Pilotierungsphase

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle erprobt seit dem 22.02.2023 die elektronische Akte in Zivilsachen. Dem Start der Pilotierung gingen mehrmonatige Tests voran, die erfolgreich abgeschlossen wurden. Wie das OLG mitteilt, wird im Rahmen der Pilotierung zwar noch "hybrid" gearbeitet. Die Papierakte bleibe also vorerst die rechtlich maßgebliche Akte. Nach erfolgreichem Abschluss der Pilotierung und der Umstellung der gesamten Zivilabteilung auf die elektronische Aktenführung werde diese jedoch bei allen Neueingängen vollständig entfallen. mehr...

28.02.2023

Steuer: Ausblick auf aktuelle Änderungen

Um die Folgen der Energiekrise und der Corona-Pandemie abzumildern, hat der Bundesgesetzgeber mit dem Inflationsausgleichsgesetz und dem Ende 2022 verabschiedeten Jahressteuergesetz 2022 zahlreiche Entlastungen vorgesehen. Diese fasst das Landesamt für Steuern (LfSt) Rheinland-Pfalz zusammen. mehr...

28.02.2023

Deutschlands steuerliche Standortattraktivität: In Gefahr

Der aktuelle Mannheim Tax Index vom Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) Mannheim zeigt, dass Deutschland im internationalen Steuerwettbewerb weiter an Boden verloren hat. Dies werde insbesondere durch die Senkung des französischen Körperschaftsteuersatzes in den letzten Jahren deutlich, so das ZEW: Die Unternehmenssteuerbelastung in Deutschland sei nun im unmittelbaren Vergleich mit wichtigen Wettbewerbern am höchsten. Die effektive Durchschnittssteuerbelastung eines profitablen Investitionsprojekts in Deutschland habe 2022 bei 28,8 Prozent gelegen und somit den EU-Durchschnitt um zehn Prozentpunkte überstiegen. mehr...

28.02.2023

"Millionärsfonds": Steuerliche Privilegierung ist zulässig

Das Investmentgesetz ermöglicht steuerliche Privilegierungen für luxemburgische Spezialfonds in der bis zum 31.12.2017 geltenden Fassung auch dann, wenn der Anleger maßgeblich oder allein faktisch Einfluss auf die Verwaltung des Investmentfonds nimmt. Dies hat das Finanzgericht (FG) Köln entschieden. mehr...

28.02.2023

Einrichtungsbezogene Impfpflicht: Kündigung bei Vorlage einer aus dem Internet heruntergeladenen Impfunfähigkeitsbescheinigung?

Die Vorlage einer aus dem Internet ausgedruckten ärztlichen "Bescheinigung über die vorläufige Impfunfähigkeit" durch einen Arbeitnehmer kann die fristlose Kündigung eines langjährigen Arbeitsverhältnisses seitens des Arbeitgebers rechtfertigen. Dies hat die vierte Kammer des Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein entschieden. Nicht der gleichen Meinung ist indes dessen fünfte Kammer. Diese sieht in der Vorlage einer solchen Bescheinigung schon keinen "an sich" geeigneten Grund für eine außerordentliche Kündigung. Letztlich wird nun das Bundesarbeitsgericht (BAG) befinden, da gegen beide LAG-Entscheidungen Revision eingelegt wurde. mehr...

28.02.2023

Risse in der Dusche: Zu offensichtlich, um von Gewährleistungsausschluss nicht erfasst zu sein

Wer eine Wohnung kauft, ist bei einem Sachmängelausschluss im Kaufvertrag mit allen Mängeln ausgeschlossen, bei denen ohne Weiteres davon ausgegangen werden konnte, dass sie bei der Wohnungsbesichtigung zu sehen sind. Dies geht aus einem Urteil des Coburger Landgerichts (LG) hervor, mit dem die Klage des Käufers einer Eigentumswohnung wegen Rissen in der Dusche abgewiesen wurde. mehr...

28.02.2023

Automatischer Austausch von Steuergestaltungen: Aktualisierung der Anlage zum BMF-Schreiben vom 29.03.2021

Eine Anlage zum Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 29.03.2021 zur Anwendung der Vorschriften über die Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen (§§ 138d ff. Abgabenordnung – AO) wurde auf den Stand 21.02.2023 aktualisiert. Wie das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) mitteilt, handelt es sich um die Anlage "Steuerliche Präferenzregelungen im Sinne des § 138e Absatz 1 Nr. 3 Buchst. e) Doppelbuchst. bb) AO und nichtkooperierende Steuerhoheitsgebiete im Sinne des § 138e Absatz 2 Nr. 1 Buchst. a) Doppelbuchst. bb) AO". mehr...

28.02.2023

Deutschlandticket: Erhöhung der Regionalisierungsmittel

Der Bund soll die Bundesländer von 2023 bis 2025 mit 1,5 Milliarden Euro jährlich zur Finanzierung des so genannten Deutschlandtickets im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) unterstützen. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 20/5799) zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes vor. mehr...

27.02.2023

Finanzkontrolle Schwarzarbeit: 2.604 Arbeitgeber in Rheinland-Pfalz vom Zoll überprüft

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls hat 2022 in Rheinland-Pfalz 2.604 Arbeitgeberprüfungen durchgeführt. Damit ist die Zahl der Prüfungen gegenüber 2021 (2.728) gesunken, wie aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 20/5708) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/5316) hervorgeht. mehr...

27.02.2023

Keine Anzeigepflicht für nationale Steuergestaltungen: Steuerberaterverband adressiert Vorschläge zum Bürokratieabbau

Das Bundesjustizministerium (BMJ) hat eine Befragung zum Bürokratieabbau durchgeführt. Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) adressiert Verbesserungsvorschläge und führt neun, für kleine und mittlere Kanzleien aus seiner Sicht zentrale Punkte aus. mehr...

27.02.2023

Finanzkonten in Steuersachen: Vorläufige Staatenaustauschliste für automatischen Informationsaustausch bekannt gegeben

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat eine vorläufige Staatenaustauschliste für den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen zum 30.09.2023 bekanntgemacht. mehr...

27.02.2023

Urheberrecht: EuGH soll Fragen zum Schutz von Computerprogrammen klären

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) soll mehrere Fragen zum urheberrechtlichen Schutz von Computerprogrammen klären. Hierum bittet der Bundesgerichtshof (BGH), der in einem Verfahren über die urheberrechtliche Zulässigkeit des Vertriebs von Software zu entscheiden hat, die dem Nutzer das Manipulieren des auf einer Spielkonsole ablaufenden Programms ermöglicht (so genannte Cheat-Software). mehr...

27.02.2023

Cum-ex-Prozess gegen Christian Olearius: Verzögert sich wegen Befangenheit eines Richters

Die Verteidiger von Christian Olearius, einem Mitgesellschafter der Hamburger Privatbank M.M. Warburg, haben erreicht, dass der Vorsitzende Richter der 13. großen Strafkammer des Landgerichts Bonn in dem Cum-Ex-Prozess gegen ihren Mandanten für befangen erklärt wurde. Dies meldet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) auf ihren Internetseiten. Damit verzögere sich die Entscheidung über die Zulassung der Anklage gegen Olearius wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung. mehr...

27.02.2023

Tier verletzt: Zu ersetzende Behandlungskosten können wirtschaftlichen Wert des Tiers übersteigen

Ein Tier mag wirtschaftlich nur wenig wert sein. Wird es verletzt, kann es sein, dass der Schädiger Behandlungskosten zu ersetzen hat, die den Wert des Tieres um ein Vielfaches übersteigen. Dies hat das Oberlandesgericht OLG) Celle entschieden. mehr...

27.02.2023

"Mordfall Klosterwald": Verurteilung ist rechtskräftig

Im "Mordfall Klosterwald" muss der Angeklagte lebenslang in Haft. Das hat das Landgericht (LG) Osnabrück im dritten Rechtsgang entschieden und zudem die Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung angeordnet. Dessen hiergegen gerichtete Revision hatte vor dem Bundesgerichtshof (BGH) keinen Erfolg. mehr...

27.02.2023

Zugang zum See: Eilantrag auf Einräumung eines Notwegerechts erfolglos

Zu einem Eilverfahren vor dem Landgericht (LG) München II führte die Frage, wieviel ein direkter Zugang zum Pilsensee kosten darf. Letztlich hatte der Eilantrag eines Ehepaars aus Seefeld auf Einräumung eines Notwegerechts im Wege der einstweiligen Verfügung keinen Erfolg, weil die Verfügungsbeklagte einlenkte. mehr...

24.02.2023

AfA von Gebäuden nach kürzerer tatsächlicher Nutzungsdauer: BMF informiert über Voraussetzungen und Nachweismethoden

In einem aktuellen Schreiben beschäftigt sich das Bundesfinanzministerium (BMF) mit der Absetzung für Abnutzung (AfA) von Gebäuden nach der kürzeren tatsächlichen Nutzungsdauer gemäß § 7 Absatz 4 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG). mehr...

24.02.2023

Motorrad: Durfte wegen Gefahr illegaler Straßenrennen sichergestellt werden

Ein junger Motorradfahrer, der die Freigabe seines sichergestellten Motorrads erreichen wollte, hatte hiermit keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt an der Weinstraße entschied, dass die Polizei das Kfz, mit dem eine Höchstgeschwindigkeit von 285 km/h erreichbar ist, sicherstellen durfte, um der Gefahr der Durchführung illegaler Straßenrennen vorzubeugen. mehr...

24.02.2023

Falsche Finanzbeamte: Neue Betrugsmasche am Telefon

Das Landesamt für Steuern (LfSt) Rheinland-Pfalz warnt vor einer neuen Betrugsmasche, bei der vermeintliche Mitarbeiter einer "Bundesfinanzverwaltung" bei Steuerbürgern anrufen. Hier werde zum Beispiel vorgegeben, dass persönliche Steuerdaten unter Angabe eines Aktenzeichens an einen "Springer-Bertelsmann-Verlag" versendet wurden. mehr...

24.02.2023

Behindertengerechter Gartenumbau: Ist keine außergewöhnliche Belastung

Aufwendungen für einen behindertengerechten Umbau des zum selbst bewohnten Einfamilienhaus gehörenden Gartens sind keine außergewöhnlichen Belastungen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Die Kosten des Umbaus seien nicht zwangsläufig, da er nur erfolge, um mit der Gartenarbeit einer selbst gewählten Freizeitbeschäftigung nachgehen zu können. mehr...

24.02.2023

Regelmäßige und unregelmäßige Nachtarbeit: Tarifliche Zuschläge dürfen verschieden hoch sein

Eine Regelung in einem Tarifvertrag, die für unregelmäßige Nachtarbeit einen höheren Zuschlag vorsieht als für regelmäßige Nachtarbeit, verstößt dann nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Artikels 3 Absatz 1 Grundgesetz (GG), wenn ein sachlicher Grund für die Ungleichbehandlung gegeben und dieser zudem aus dem Tarifvertrag erkennbar ist. Dies stellt das Bundesarbeitsgericht (BAG) klar und fügt hinzu, dass ein sachlicher Grund für die Ungleichbehandlung darin liegen könne, dass mit dem höheren Zuschlag neben den spezifischen Belastungen durch die Nachtarbeit auch die Belastungen durch die geringere Planbarkeit eines Arbeitseinsatzes in unregelmäßiger Nachtarbeit ausgeglichen werden sollen. mehr...

24.02.2023

Streit um Loreley-Plateau: Rückständige Pacht zu zahlen – Bühne nicht zu räumen

Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat in Schlussurteil im Streit um das Loreley-Plateau gefällt. Danach muss die Pächterin der Loreley Freilichtbühne noch ausstehende Pacht für die Jahre 2017 bis 2019 an die zuständige Gemeinde zahlen, allerdings in geminderter Höhe. Demgegenüber habe die von der Gemeinde ausgesprochene fristlose Kündigung das Pachtverhältnis nicht wirksam beendet, sodass kein Anspruch auf Räumung der Freilichtbühne bestehe. Wie das OLG mitteilt, waren dem Urteil langwierige und umfangreiche Vergleichsbemühungen des Gerichts vorausgegangen. mehr...

24.02.2023

Grundsteuererklärung in Bayern: Häufigste Fehler bei Abgabe

In Bayern haben Grundstückseigentümer noch bis zum 02.05.2023 Zeit, die Grundsteuererklärung beim zuständigen Finanzamt abzugeben. Denn das Bundesland hat die Abgabefrist um weitere drei Monate bis zum 30.04.2023 verlängert. Die Frist ende aufgrund des Sonn- und Feiertages mit Ablauf des 02.05.2023, teilt das Landesamt für Steuern (LfSt) mit. mehr...

24.02.2023

Tarifliche Entgelterhöhung: Kann für Fall ungenügender Sanierung sanitärer Einrichtungen vereinbart werden

In einem Haustarifvertrag kann eine Entgelterhöhung für den Fall vereinbart werden, dass die Arbeitgeberin konkret bezeichnete Sanierungsmaßnahmen nicht bis zu einem bestimmten Datum durchführt. Die tarifliche Entgelterhöhung steht unter einer aufschiebenden Bedingung im Sinne des § 158 Absatz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), ohne dass es sich zugleich um eine Vertragsstrafenabrede im Sinne der §§ 339 ff. BGB handelt, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) klarstellt. mehr...

23.02.2023

Berlin Treptow-Köpenick: Containerparks untersagt

Die Nutzung eines Grundstücks im Berliner Bezirk Treptow-Köpenick als Containerpark ist nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin umgehend zu beenden. Denn die Nutzung sei weder bauplanungs- noch bauordnungsrechtliche zulässig. mehr...

23.02.2023

Nutzung betrieblichen Mobiltelefons: Steuerfreiheit der Vorteile des Arbeitnehmers

Die Erstattung von Telefonkosten für einen vom Arbeitnehmer abgeschlossenen Mobilfunkvertrag durch den Arbeitgeber ist auch dann nach § 3 Nr. 45 EStG steuerfrei, wenn der Arbeitgeber das Mobiltelefon, durch dessen Nutzung die Telefonkosten entstanden sind, vom Arbeitnehmer zu einem niedrigen, auch unter dem Marktwert liegenden Preis erworben hat und er das Mobiltelefon dem Arbeitnehmer unmittelbar danach wieder zur privaten Nutzung überlässt. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. mehr...

23.02.2023

VW Golf Plus TDI: Kraftfahrt-Bundesamt hätte mehrere Modelle nicht freigeben dürfen

Eine 2016 durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) erfolgte Freigabe für verschiedene Modelle des VW Golf Plus TDI mit dem Motortyp EA 189 war rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Schleswig-Holstein entschieden und damit einer Klage der Deutschen Umwelthilfe stattgegeben. Die Freigabe habe nicht erfolgen dürfen, da es sich bei der Verwendung eines so genannten Thermofensters bei der Abgasrückführung um eine unzulässige Abschalteinrichtung handele, so das Gericht. Daneben handele es sich auch bei der "Taxi-Schaltung", die nach 900 Sekunden im Stand die Abgasrückführung reduziert, sowie bei der ab einer Höhe von 1.000 Meter reduzierten Abgasrückführung um unzulässige Abschalteinrichtungen. mehr...

23.02.2023

Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabe: Bleibt als Betriebsausgabe absetzbar

Die Bundesregierung plant derzeit nicht, die so genannte Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabe als Bußgeld auszugestalten und ihre Absetzbarkeit als Betriebsausgabe abzuschaffen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 20/5679) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 20/5447) hervor. mehr...

23.02.2023

Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover: Mit Klage gegen datenschutzrechtliche Verwarnung erfolgreich

Die Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover hat sich vor dem Verwaltungsgericht (VG) Hannover erfolgreich gegen eine datenschutzrechtliche Verwarnung der Landesbeauftragten für Datenschutz (LfD) zur Wehr gesetzt. mehr...

23.02.2023

Weg zum im Betrieb aufgestellten Getränkeautomaten: Ist unfallversichert

Stürzt ein Arbeitnehmer während seiner Arbeitszeit auf dem Weg zum Kaffeeholen in der Arbeitsstelle, ist der Sturz als Arbeitsunfall anzuerkennen. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Hessen entschieden. Die Revision wurde zugelassen. mehr...

23.02.2023

Grundsteuerwerterklärungen und Einsprüche: Sachsen-Anhalts Finanzämter verzichten auf Eingangsbestätigungen

Das Finanzministerium Sachsen-Anhalt weist darauf hin, dass die Finanzämter des Landes für eingereichte Grundsteuerwerterklärungen und Einsprüche keine Eingangsbestätigungen verschicken. Die Bearbeitung sei dennoch gewährleistet. mehr...

23.02.2023

Grundsteuerreform: AfD fragt nach

Die Reform der Grundsteuer macht die AfD-Fraktion zum Thema einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 20/5637). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, aus welchen Gründen den Finanzämtern bereits bekannte Daten in der Grundsteuererklärung erneut angegeben werden müssen. mehr...

22.02.2023

Statt Debatte um Steuererhöhungen: Steuerzahlerbund fordert Umdenken im Ausgabeverhalten der Ministerien

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) fordert ein Ende der Debatte um eine Ausweitung der Einnahmequellen für den Bundeshaushalt. Vielmehr fordert Reiner Holznagel ein Umdenken der Politik: "Noch immer denken viele Minister ausschließlich in der Kategorie `Mehrausgaben`, statt ihr bisheriges Ausgabenbudget kritisch unter die Lupe zu nehmen und nach Effizienzpotenzialen zu suchen", so der BdSt-Präsident. Das müsse sich ändern. mehr...

22.02.2023

Steuerliche Behandlung von Photovoltaikanlagen: Anwendungsschreiben in Vorbereitung

Die Bundesregierung will zeitnah ein Anwendungsschreiben zur steuerlichen Behandlung von Photovoltaikanlagen veröffentlichen. Fragen im Zusammenhang mit der Steuerbefreiung dieser Anlagen würden kurzfristig mit den Vertretern der obersten Finanzbehörden der Länder erörtert, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 20/5683) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (BT-Drs. 20/5428). mehr...

22.02.2023

Kampf gegen Schwarzarbeit: Über 2.000 Arbeitgeber in Berlin vom Zoll überprüft

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls hat im Jahr 2022 in Berlin 2.074 Arbeitgeberprüfungen durchgeführt. Davon fanden mit 529 die meisten Prüfungen in der Gastronomie statt, gefolgt von 409 Prüfungen im Baugewerbe. Damit ist die Zahl der Prüfungen gegenüber 2021 (1.879) gestiegen, wie aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 20/5707) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 20/5312) hervorgeht. mehr...

22.02.2023

Betrug mit Corona-Testzentren: Freiheitsstrafe für 46-jährigen Berliner

Ein 46-jähriger Berliner muss wegen Betrugs mit Corona-Testzentren in zwei Fällen, davon in einem Fall versucht, für drei Jahre und zehn Monate in Haft. Darüber hinaus ordnete das Landgericht (LG) Berlin die Einziehung von Taterträgen in Höhe von 649.150,84 Euro an. mehr...

22.02.2023

Amokfahrer von Volkmarsen: Verurteilung zu "lebenslang" weitgehend rechtskräftig

Das Urteil des Landgerichts (LG) Kassel gegen den so genannten Amokfahrer von Volksmarsen ist größtenteils rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil ganz überwiegend verworfen, mit dem dieser wegen versuchten Mordes in 89 tateinheitlich zusammentreffenden Fällen in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in 88 tateinheitlichen Fällen und mit gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden ist. mehr...

22.02.2023

Intensivpädagogische Betreuung Jugendlicher in Einrichtung: Pflegegelder keine steuerfreien Beihilfen

Pflegegelder, die für die intensivpädagogische Betreuung mehrerer Jugendlicher in einer Einrichtung im Sinne des § 34 Sozialgesetzbuch VIII (SGB VIII) gezahlt werden, sind keine steuerfreien Beihilfen zur unmittelbaren Förderung der Erziehung. Dies stellt der Bundesfinanzhof (BFH) klar. mehr...

22.02.2023

Urteil zum "Mordkomplott von Großenhain": Ist rechtskräftig

Im Zusammenhang mit dem "Mordkomplott von Großenhain" hat der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) die Revisionen der vier Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts (LG) Dresden verworfen. Das LG hatte zwei Frauen und zwei Männer wegen Mordes zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt. Bei zwei Angeklagten hatte es zudem die besondere Schwere der Schuld festgestellt. mehr...

22.02.2023

Bauleitverfahren: Soll digitaler werden

Die Bundesregierung will das förmliche Beteiligungsverfahren zur Aufstellung von Bauleitplänen auf ein digitales Verfahren umstellen und die Fristen zur Genehmigung bestimmter Bauleitpläne verkürzen. Über einen entsprechenden Gesetzentwurf (BT-Drs. 20/5663) zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren wird der Bundestag erstmals am 02.03.2023, beraten, bevor er die Vorlage zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen überweist. mehr...

21.02.2023

Thüringen: Digitale Abgabe der Steuererklärung auf dem Vormarsch

Der Trend aus den vergangenen Jahren setzt sich fort: Thüringer Bürger reichen ihre Einkommensteuererklärungen überwiegend elektronisch in den Finanzämtern ein. Dies teilt das Finanzministerium des Landes mit. mehr...

21.02.2023

Ausbildungsabbruch: Rückforderung von Grundsicherungsleistungen kann unverhältnismäßig sein

Die Rückforderung von Grundsicherungsleistungen wegen sozialwidrigen Verhaltens (hier: Abbruch einer Ausbildung wegen wiederholten unentschuldigten Fehlens) kann gegen das Übermaßverbot verstoßen. Dies geht aus einem Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Niedersachsen-Bremen hervor. mehr...

21.02.2023

"Blitzer-App": Geldbuße auch bei Nutzung durch Beifahrerin

Ein Autofahrer begeht auch dann eine Ordnungswidrigkeit, wenn ein anderer Fahrzeuginsasse mit seiner Billigung auf seinem Mobiltelefon eine App geöffnet hat, mit der vor Verkehrsüberwachungsmaßnahmen gewarnt wird. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe der Rechtsbeschwerde eines Mannes gegen ein Urteil des Amtsgerichts (AG) Heidelberg keine Folge gegeben. mehr...

21.02.2023

Verbraucher: Schritt zu schnelleren und einfacheren Klagemöglichkeiten

Das Bundesjustizministerium hat am 16.02.2023 den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der EU-Verbandsklagenrichtlinie veröffentlicht. Das Kernstück des Gesetzentwurfs ist das neue Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz (VDuG). Es bündelt die bisher in der Zivilprozessordnung (ZPO) enthaltenen Regelungen über die Musterfeststellungsklage mit den Regelungen zur Einführung einer neuartigen Klageform – der so genannten Abhilfeklage. Dadurch können Verbraucher, wie bereits bei der Musterfeststellungsklage, mithilfe bestimmter qualifizierter inländischer Verbraucherverbände ihre Ansprüche einklagen. mehr...

21.02.2023

Einheitliches Patentgericht: Startet am 01.06.2023

Deutschland hat am 17.02.2023 das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ) ratifiziert. Mit der Zustimmung durch Deutschland sind die Voraussetzungen für das Inkrafttreten des Übereinkommens geschaffen worden. Das Einheitliche Patentgericht wird am 01.06.2023 seine Arbeit aufnehmen. mehr...

21.02.2023

Alleinerziehende: Erhöhter Steuerfreibetrag senkt Steuerlast

Der steuerliche Entlastungsbetrag für Alleinerziehende, der die Steuerlast senkt, ist mit dem Jahressteuergesetz 2022 erhöht worden. Hierüber informiert die Lohnsteuerhilfe Bayern e.V. mehr...

21.02.2023

Grundsteuererklärung: Rheinland-Pfalz auf fünftem Platz

Für rund 77,6 Prozent der in Rheinland-Pfalz liegenden wirtschaftlichen Einheiten wurden die Feststellungserklärungen fristgerecht eingereicht. Damit liegt Rheinland-Pfalz in einem bundesweiten Vergleich auf dem fünften Platz. Das ergab eine Aufstellung des Steuerzahlerbundes Rheinland-Pfalz. Die höchste Abgabequote hat danach Sachsen-Anhalt, die niedrigste Baden-Württemberg. mehr...

21.02.2023

Schwarzarbeitskontrollen: 53.182 Arbeitgeber überprüft

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls hat in 2022 bundesweit 53.182 Arbeitgeberprüfungen durchgeführt. Davon fanden mit 11.524 die meisten Prüfungen im Baugewerbe statt, gefolgt von 8.818 Prüfungen in der Gastronomie. Damit ist die Zahl der Prüfungen gegenüber 2021 (48.244) erheblich gestiegen, geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 20/5704) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 20/5301) hervor. mehr...

20.02.2023

Kindergrundsicherung: BSG-Präsident fordert Zuständigkeit der Sozialgerichte

Im Rahmen des Jahrespressegesprächs des Bundessozialgerichts (BSG) hat dessen Präsident Rainer Schlegel am 07.02.2023 die Zuständigkeit der Sozialgerichte für die im Koalitionsvertrag der Bundesregierung vereinbarte und derzeit in Vorbereitung befindliche Kindergrundsicherung gefordert. mehr...

20.02.2023

Konzerne: Sollen Steuerzahlungen offenlegen

Multinationale und ertragsstarke Unternehmen und Konzerne sollen künftig Informationen zu in den Mitgliedsstaaten gezahlten Ertragssteuern offenlegen. Eine entsprechende EU-Richtlinie (RL (EU) 2021/2101) will die Bundesregierung mit ihrem Gesetzentwurf (BT-Drs. 20/5653) in deutsches Recht umsetzen. Wie die Bundesregierung ausführt, soll durch die Offenlegungspflicht "eine informierte öffentliche Debatte darüber ermöglicht werden, ob die betroffenen multinationalen Unternehmen und Konzerne ihren Beitrag zum Gemeinwohl auch dort leisten, wo sie tätig sind". mehr...

20.02.2023

Streuobstwiese: Muss Schulbau weichen

Nach einer Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts (VG) dürfen Bäume auf einer Streuobstwiese in Berlin-Adlershof gefällt werden, um den Neubau einer Gemeinschaftsschule zu ermöglichen. Dieser liege im öffentlichen Interesse, da nur so die zu erwartende Nachfrage nach Schulplätzen gedeckt werden könne. mehr...

20.02.2023

Bundeszentralamt für Steuern: Warnung vor Betrugs-E-Mails

Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) warnt einmal mehr vor Betrügern, die in seinem Namen versuchen, per E-Mail an Informationen von Steuerzahlern zu gelangen. mehr...

20.02.2023

Steuererhöhungen: AfD verlangt Verzicht

Angesichts der aktuellen kritischen Situation sollen nach den Vorstellungen der AfD-Fraktion sämtliche Maßnahmen beziehungsweise Vorbereitungshandlungen für Steuererhöhungen und insbesondere für die Einführung einer Vermögensteuer oder Vermögensabgabe unterlassen werden. In einem Antrag (BT-Drs. 20/5611) fordert die Fraktion stattdessen von der Bundesregierung Vorschläge für wirksame Steuersenkungen, speziell für die Mittelschicht und den Unternehmensbereich. Die Ausgaben sollen zudem zugunsten der deutschen Bevölkerung priorisiert werden und Krisenfolgen insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen abfedern. mehr...

20.02.2023

Hebamme: Keine fristlose Kündigung wegen Statuswechsels

Die fristlose Kündigung einer Hebamme wegen ihres Statuswechsels von freiberuflicher Tätigkeit zu einem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis ist unwirksam. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschieden. mehr...

20.02.2023

Übereinkommen gegen Belästigung in der Arbeitswelt: Gesetzentwurf zu Ratifizierung vorgelegt

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 20/5652) zur Ratifizierung eines Übereinkommens Nr. 190 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt vorgelegt. mehr...

20.02.2023

Aufspaltung einer KG: Führt zu Zurechnung der Vorbesitzzeit

Die für Zwecke der Steuerbefreiung nach § 6a Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) erforderliche Vorbesitzzeit wird bei Aufspaltung einer Kommanditgesellschaft (KG) der Gesellschafterin im Wege der Gesamtrechtsnachfolge zugerechnet. Dies stellt das Finanzgericht (FG) Münster klar. mehr...

17.02.2023

Promotionsstipendium: Kann der Besteuerung unterliegen

Leistungen aus einem Promotionsstipendium können der Einkommensteuer unterliegen. Dies ist nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) jedenfalls dann der Fall, wenn der Stipendiat eine wirtschaftliche Gegenleistung zu erbringen hat und keine Steuerbefreiungsvorschrift eingreift. mehr...

17.02.2023

Identitätsermittlung von Asylantragstellern: Auslesen von Handys erst nach Ausschöpfung milderer Mittel zulässig

Die bei Fehlen von Pässen oder Passersatzpapieren regelmäßig erfolgende Auswertung digitaler Datenträger (unter anderem Mobiltelefone) durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bei der Registrierung von Asylantragstellern ist ohne hinreichende Berücksichtigung sonstiger vorliegender Erkenntnisse und Dokumente nicht rechtmäßig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden. mehr...

17.02.2023

Ehegatten: Aktualisiertes Merkblatt zu Steuerklassenwahl veröffentlicht

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat eine aktualisierte Fassung des Merkblatts zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2023 bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die beide Arbeitnehmer sind, veröffentlicht. Die Aktualisierung erfolgt vor dem Hintergrund der Änderungen durch das Jahressteuergesetz 2022. mehr...

17.02.2023

Telefonüberwachung: Genehmigung muss keine individualisierte Begründung enthalten

Eine Entscheidung, mit der ein Richter eine Telefonüberwachung genehmigt, muss nicht unbedingt eine individualisierte Begründung beinhalten, um mit EU-Recht vereinbar zu sein. Laut Europäischem Gerichtshof (EuGH) kann es ausreichen, wenn die Entscheidung sich auf einen eingehend und detailliert formulierten Antrag der zuständigen Strafverfolgungsbehörde stützt und die Gründe für die Genehmigung sich leicht und eindeutig erschließen, wenn Antrag und Genehmigung nebeneinander gelesen werden. mehr...

17.02.2023

NPD-Kandidatur eines Beamten: Rechtfertigt Aberkennung des Ruhegehalts

Einem Beamten, der für die NPD kandidiert, ist wegen Verstoßes gegen die beamtenrechtliche Pflicht zur Verfassungstreue das Ruhegehalt abzuerkennen. Denn laut Oberverwaltungsgericht (OVG) Sachsen-Anhalt macht eine solche Kandidatur das Engagement für eine verfassungsfeindliche Organisation nach außen sichtbar. mehr...

17.02.2023

Ermessensentscheidung: Kann aufgrund erstmals im Klageverfahren vorgetragener Umstände rechtswidrig sein

Im Klageverfahren gegen einen Haftungsbescheid können vom Haftungsschuldner erstmals vorgetragene Umstände dazu führen, dass sich die vom Finanzamt getroffene Ermessensentscheidung als rechtswidrig erweist. Dies geht aus einem Urteil des Finanzgerichts (FG) Münster hervor. mehr...

17.02.2023

Entgeltgleichheit: Diskriminierungsvermutung nicht mit Argument besseren Verhandlungsgeschicks widerlegbar

Eine Frau hat Anspruch auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit, wenn der Arbeitgeber männlichen Kollegen aufgrund des Geschlechts ein höheres Entgelt zahlt. Daran ändert sich laut Bundesarbeitsgericht (BAG) nichts, wenn der männliche Kollege ein höheres Entgelt fordert und der Arbeitgeber dieser Forderung nachgibt. mehr...

17.02.2023

Grundsteuerreform: Steuerzahlerbund bereitet Musterklage gegen Bundesmodell vor

Der Bund der Steuerzahler e.V. (BdSt) hat Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuerreform, vor allem an der Bewertung im Bundesmodell. Deswegen bereite er gemeinsam mit Haus und Grund Deutschland Musterklagen in Bundesländern vor, die sich für das Bundesmodell entschieden haben, teilt der Verein mit. Der BdSt stößt sich daran, dass die Bodenrichtwerte von den Gutachterausschüssen festgelegt werden und Eigentümer keine Möglichkeit haben, gegen diese vorzugehen. Das Verfahren sei nicht transparent. Auch die Mietpreisniveaustufen seien oft nicht nachvollziehbar und zu wenig differenziert. mehr...

16.02.2023

Ehevertrag: Rückwirkende Anpassung aufgrund Wegfalls der Geschäftsgrundlage

Die Rückgängigmachung eines Vertrages aufgrund eines Wegfalls der Geschäftsgrundlage im Sinne des § 313 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) führt nur dann zu einem rückwirkenden Ereignis im Sinne des § 175 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 Abgabenordnung (AO), wenn der Rechtsgrund für den Wegfall der Geschäftsgrundlage im ursprünglichen Rechtsgeschäft angelegt war. Dies stellt das Finanzgericht (FG) Niedersachsen klar. mehr...

16.02.2023

Ordnungsgemäße Tierhaltung: Tierschutzbehörde muss anerkannte Sachverständigengutachten zugrunde legen

Eine Tierschutzbehörde muss der Prüfung, ob tierschutzrechtliche Verstöße durch einen Tierhalter vorliegen, grundsätzlich anerkannte Sachverständigengutachten zur Haltung von Tieren zugrunde legen. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Mainz entschieden. mehr...

16.02.2023

"Sinnlose" Erklärung: Kann in Einspruch umgedeutet werden

Wird gegenüber dem Finanzamt eine Stellungnahme zu einer streitigen Frage abgegeben, die nicht als Einspruch ausgelegt werden kann, kommt gleichwohl nach dem Rechtsgedanken des § 140 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) eine Umdeutung in einen Einspruch in Betracht. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden. mehr...

16.02.2023

Steuerberater: beSt – wann steht der sichere Übermittlungsweg zur Verfügung?

Steuerberater sind seit dem 01.01.2023 gemäß § 52d Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) verpflichtet, vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen sowie schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen an das Finanzgericht als elektronisches Dokument zu übermitteln, wenn ein sicherer Übermittlungsweg nach § 52a Absatz 4 Satz 1 Nr. 2 "zur Verfügung steht". mehr...

16.02.2023

Hochwasser: Keine Fördermittel für bereits zuvor baufällige Gebäude

Weil er Fördermittel zur Beseitigung von Hochwasserschäden durch unrichtige Angaben erwirkt hat, muss ein ehemaliger Abgeordneter des Landtags Sachsen-Anhalt diese zurückzahlen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes entschieden. mehr...

16.02.2023

Sitzverteilung in kommunalen Ausschüssen: Wechsel von Hare/Niemeyer in D´Hondt ist rechtmäßig

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Niedersachsen hat eine Änderung des Verfahrens zur Verteilung der Sitze in niedersächsischen kommunalen Ausschüssen von Hare/Niemeyer in D´Hondt als rechtmäßig bestätigt. Weder das eine noch das andere Verfahren sei prinzipiell "richtiger". mehr...

16.02.2023

Berliner Bezirksverordneter: Wegen rassistischer Beleidigung und Körperverletzung zu Geldstrafe verurteilt

Der AfD-Politiker Kai Borrmann, der Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung Berlin-Mitte ist, muss wegen Beleidigung und vorsätzlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Beleidigung eine Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je 60 Euro zahlen. Dies hat das Amtsgericht (AG) Berlin-Tiergarten entschieden. mehr...

16.02.2023

Gebiet des Hafens von Bremerhaven: Keine (großräumige) erste Tätigkeitsstätte

Das Gebiet des Hafens von Bremerhaven stellt keine (großräumige) erste Tätigkeitsstätte eines Steuerpflichtigen dar, dessen Arbeitgeber das Gebiet zwar in Teilen nutzt, wenn das Hafengebiet aber nicht in seiner Gesamtheit der Tätigkeit des Arbeitgebers dient. Dies hat das Finanzgericht (FG) Niedersachsen entschieden. mehr...

15.02.2023

Beratungsbefugnis der Lohnsteuerhilfevereine: Gleich lautende neue Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder

Die obersten Finanzbehörden der Länder haben gleich lautende Erlasse zum Umfang der Beratungsbefugnis der Lohnsteuerhilfevereine erlassen. mehr...

15.02.2023

Lohnsteuerabzug 2023: Geänderte Programmablaufpläne bekanntgegeben

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder einen geänderten Programmablaufplan für die maschinelle Berechnung der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer, des Solidaritätszuschlags und der Maßstabsteuer für die Kirchenlohnsteuer für 2023 und einen geänderten Programmablaufplan für die Erstellung von Lohnsteuertabellen für 2023 zur manuellen Berechnung der Lohnsteuer (einschließlich der Berechnung des Solidaritätszuschlags und der Bemessungsgrundlage für die Kirchenlohnsteuer) bekannt gemacht (§ 39b Absatz 6 Einkommensteuergesetz – EStG – und § 51 Absatz 4 Nr. 1a EStG). mehr...

15.02.2023

Urteil zu Informationsanspruch von Fluglärmgegnern nicht befolgt: Nordrhein-Westfalen zu Zwangsgeld verurteilt

Das Land Nordrhein-Westfalen muss ein Zwangsgeld zahlen, weil es im Rechtsstreit mit Fluglärmgegnern um Informationen zum Betrieb des Flughafens Düsseldorf seiner Verpflichtung zum Erlass eines neuen Bescheides nicht nachgekommen ist. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf entschieden und gegen das Land ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro festgesetzt. mehr...

15.02.2023

Steuerboni für Handwerkerleistungen: Helfen kaum gegen Steuerhinterziehung

Steuerermäßigungen für Handwerkerleistungen sind kein sinnvolles Mittel gegen Steuerhinterziehung. Sie würden den Staat viel Geld kosten, die Steuerehrlichkeit unter Haushalten aber nur geringfügig erhöhen. Das sei das Ergebnis einer Umfrage des Ludwig Erhard ifo Zentrums für Soziale Marktwirtschaft unter knapp 2.000 Privathaushalten in Deutschland. "55 Prozent der Befragten würden sich eine ordentliche Rechnung ausstellen lassen, auch wenn sie keine Steuerermäßigung bekämen", so Sarah Necker, Leiterin des Ludwig Erhard ifo Zentrums für Soziale Marktwirtschaft. mehr...

15.02.2023

Datenerhebung in Amazon-Logistikzentrum: Ist rechtmäßig

Amazon darf in seinem Logistikzentrum in Winsen weiterhin Handscanner einsetzen, mithilfe derer bestimmte Arbeitsschritte innerhalb der jeweiligen Prozesspfade von Warenein- bis Warenausgang erfasst werden. Das Verwaltungsgericht (VG) Hannover hat entschieden, dass das Persönlichkeitsrecht der Beschäftigten hier nicht die unternehmerischen Interessen von Amazon überwiegt. mehr...

15.02.2023

Wegen Erhöhung des Sparerpauschbetrags: Freistellungaufträge prüfen

Zum 01.01.2023 wurde der Sparerpauschbetrag von 801 Euro auf 1.000 Euro pro Person und Jahr erhöht. Für zusammenveranlagte Ehegatten gilt nun ein Betrag von 2.000 Euro (bisher: 1.602 Euro) im Jahr. "Bis zu diesem Betrag können Steuerpflichtige Kapitalerträge steuerfrei vereinnahmen", erklärt Jana Bauer, stellvertretende Geschäftsführerin beim Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine (BVL). mehr...

15.02.2023

"Stationäres Lipofilling": Brustkrebspatientin hat Anspruch darauf

Das Sozialgericht (SG) Speyer hat einer Brustkrebspatientin einen Anspruch auf die neue Operationsmethode des so genannten Lipofilling zugestanden. Bei diesem Verfahren wird die Brust nicht mit einem Silikonimplantat wiederaufgebaut, sondern mit Eigenfett aus anderen Körperregionen. mehr...

15.02.2023

Rechtsreferendar: Rückwirkende Entlassung wegen nicht angezeigten Ermittlungsverfahrens rechtens

Teilt ein juristischer Referendar nicht mit, dass gegen ihn ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren läuft, kann die Aufnahme in den Vorbereitungsdienst rückwirkend wegen arglistiger Täuschung zurückgenommen werden. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin in einem Eilverfahren entschieden. mehr...

14.02.2023

Vorzeitige Kredittilgung: Laufzeitunabhängige Kosten nicht zu ermäßigen

Das Recht des Verbrauchers auf Ermäßigung der Gesamtkosten seines Immobilienkredits bei vorzeitiger Rückzahlung des Kredits umfasst nicht die laufzeitunabhängigen Kosten. Der Verbraucher könne nur eine Ermäßigung der Zinsen und der laufzeitabhängigen Kosten verlangen, stellt der Europäische Gerichtshof (EuGH) klar. mehr...

14.02.2023

Einkommensteuererklärung 2022: Wie sich die Bearbeitungszeit reduzieren lässt

Wer erreichen will, dass das Finanzamt seine Steuererklärung möglichst schnell bearbeitet, sollte seine Steuererklärung so früh wie möglich abgeben, rät die Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. (VLH). Denn Finanzbeamte bearbeiteten Steuererklärungen nach Eingang, zumindest ab dem 1. März. Für das Jahr 2022 sei der früheste Termin, um die Einkommensteuererklärung für 2022 einzureichen, der 01.01.2023 gewesen. mehr...

14.02.2023

Schachtelprivileg: Zurechnung der Vorbesitzzeiten bei Eintritt in Rechtsstellung übertragender Gesellschaft

Bei Eintritt in die Rechtsstellung einer übertragenden Gesellschaft ist nach den Vorschriften des Umwandlungsteuergesetzes (UmwStG) wegen Zurechnung der Vorbesitzzeiten eine Kürzung des Gewinns gemäß § 9 Nr. 2a Gewerbesteuergesetz (GewStG – so genanntes Schachtelprivileg) auch dann vorzunehmen, wenn die Beteiligung bei der übernehmenden Gesellschaft nicht "zu Beginn des Erhebungszeitraumes" bestand. Dies hat das Finanzgericht (FG) Düsseldorf entschieden. mehr...

14.02.2023

Aufspaltungsbedingter Übertragungsgewinn: Organträgerin zuzurechnen?

In einem aktuellen Schreiben nimmt das Bundesfinanzministerium (BMF) zu den Folgen aus dem Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) vom 11.08.2021 (I R 27/18) zu einer Aufspaltung einer Organgesellschaft Stellung. mehr...

14.02.2023

Ärzte-Siegel: Sind wegen Irreführung wettbewerbswidrig

Ein Verbraucherschutzverband hat erfolgreich auf Unterlassung der Verleihung und Publizierung so genannter Ärzte-Siegel durch einen Verlag geklagt. Der Verlag verleihe Ärzten gegen ein Entgelt Siegel, die sie als so genannte Top Mediziner beziehungsweise "Focus Empfehlung" auszeichnen, rügt der Verband. Das Landgericht (LG) München gab ihm Recht. Die Siegel-Vergabe verstoße gegen das lauterkeitsrechtliche Irreführungsgebot. mehr...

14.02.2023

Anwaltszulassung: Schulden sind rechtzeitig zu tilgen

Wer ins Schuldnerverzeichnis eingetragen ist und die Forderungen nicht rechtzeitig tilgt, kann die Anwaltszulassung verlieren. Dies zeigt ein Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 20.12.2022 (AnwZ (Brfg) 22/22), auf den die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) verweist. mehr...

14.02.2023

Antrag auf Aussetzung der Vollziehung: Durch Rechtsanwältin immer elektronisch einzureichen

Ein nach dem 31.12.2021 bei Gericht per Telefax gestellter Antrag auf Aussetzung der Vollziehung durch eine Rechtsanwältin ist nach § 52d Satz 1 Finanzgerichtsordnung (FGO) auch dann unwirksam, wenn die Rechtsanwältin den Antrag nicht in ihrer Eigenschaft als Berufsträgerin stellt. Dies hat das Finanzgericht (FG) Düsseldorf entschieden. mehr...

14.02.2023

Ordnungsamt: Darf Pausenräume von Prostituierten betreten

Das Betreten von Pausenräumen für Prostituierte in einer Prostitutionsstätte durch Mitarbeiter des Ordnungsamtes zu den üblichen Geschäftszeiten zum Zweck der Überwachung der Einhaltung der gewerberechtlichen Vorschriften ist rechtlich zulässig. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt an der Weinstraße entschieden. mehr...

13.02.2023

Wirecard-Skandal: BAFin haftet nicht gegenüber Anlegern

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BAFin) haftet Anlegern nicht auf Schadenersatz wegen unzureichender Aufsichtswahrnehmung, da die Aufgaben allein im öffentlichen Interesse wahrgenommen werden. Eine Verletzung der Bilanzkontrollpflichten im Rahmen des so genannten Wirecard-Skandals sei auch nicht feststellbar, so das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main. Es hat die landgerichtliche Klageabweisung bestätigt, wonach ein Anleger die BAFin nicht wegen Amtspflichtverletzung auf Schadenersatz für erlittene Kursverluste in Anspruch nehmen kann. mehr...

13.02.2023

Gesetz zum Whistleblowerschutz: Erhält keine Zustimmung im Bundesrat

Ein Bundestagsbeschluss zum Schutz von so genannten Whistleblowern hat am 10.02.2023 nicht die erforderliche Zustimmung im Bundesrat erhalten. Das entsprechende Gesetz kann daher nicht in Kraft treten. Bundesregierung und Bundestag haben nun die Möglichkeit, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um mit den Ländern über einen Kompromiss zu beraten. mehr...

13.02.2023

Kalte Progression: Belastete Steuerzahlende 2022 mit 10,9 Milliarden Euro

Die kalte Progression belastete die Steuerzahlenden im Jahr 2022 mit 10,9 Milliarden Euro. Dies zeigen Berechnungen des ifo Instituts. Aufgrund der damit verbundenen geringeren steuerlichen Beschäftigungsanreize seien dem Staat so Mehreinnahmen von 9,3 Milliarden Euro durch die kalte Progression geblieben. "Für 2023 gleicht das neue Inflationsausgleichsgesetz die Steuerbelastung der Haushalte durch die kalte Progression nahezu aus, kompensiert aber nicht die verbleibende Steuerbelastung durch die Inflation des Vorjahres 2022", sagt ifo-Präsident Clemens Fuest. mehr...

13.02.2023

Besteuerung multinational tätiger Konzerne: Abkommen mit den USA angenommen

Der Bundestag hat am 09.02.2023, einen Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 20/5021) zur Ratifizierung eines Abkommens zur Besteuerung multinational tätiger Konzerne vom 14.08.2020 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den USA über den "Austausch länderbezogener Berichte" angenommen. Der Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Bundestags-Finanzausschusses (BT-Drs. 20/5563) zugrunde. mehr...

13.02.2023

Sparerpauschbetrag erhöht: Müssen Sparer tätig werden?

Mit dem Jahressteuergesetz 2022 wurde unter anderem mit Wirkung zum 01.01.2023 der Sparerpauschbetrag, bis zu dessen Höhe jährliche Kapitalerträge steuerfrei sind, deutlich erhöht. Bei Alleinstehenden stieg er von 801 Euro auf 1.000 Euro an. Zusammenveranlagte Eheleute oder Lebenspartner können über den doppelten Betrag, also 2.000 Euro, verfügen. Mittels Freistellungsaufträgen könnten sie sich den Freibetrag unterjährig sichern und den Betrag zwischen ihren Banken aufteilen, informiert die Lohnsteuerhilfe Bayern e.V. mehr...

13.02.2023

Klage gegen eventim wegen einbehaltener Ticketgebühren: Anmeldung zu Musterfeststellungsklage möglich

Verbraucher können sich ab sofort zu einer Musterfeststellungsklage gegen den Ticketvertreiber eventim anmelden. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte die Klage am 07.12.2022 beim Bayerischen Obersten Landesgericht eingereicht, da eventim nach abgesagten Veranstaltungen häufig nicht den vollständigen Ticketpreis zurückzahle. mehr...

13.02.2023

Kindergeld: Petition zu Zahlung eines Teils auf ein (Renten-)Konto des Kindes

Mit einer Petition wird gefordert, dass ein Teil des Kindergeldes – zum Beispiel 60 Euro (jährliche Überprüfung und gegebenenfalls Anpassung an die Inflation) – nicht an die Eltern des minderjährigen Kindes gezahlt wird, sondern auf das/ein (Renten-)Konto des Kindes. Mit Erreichen der Volljährigkeit soll das Kind über das Geld verfügen können, das heißt, es dort belassen oder auch als Startkapital entnehmen können. mehr...

13.02.2023

Energiesparvorgaben: Gelten noch bis 15.04.2023

Die Vorgaben zum Energiesparen für Privathaushalte, Unternehmen und die öffentliche Hand gelten bis 15.04.2023 fort. Der Bundesrat hat am 10.02.2023 einstimmig zugestimmt, die Geltungsdauer der entsprechenden Regierungsverordnung über den 28.02.2023 hinaus zu verlängern. Die Einsparvorgaben betreffen das Beheizen von Wohnungen und Schwimmbädern, die Höchsttemperaturen für Luft und Warmwasser in öffentlichen Arbeitsstätten sowie die Beleuchtung von Gebäuden, Denkmälern und Werbeanlagen. mehr...

10.02.2023

Einwilligung in OP: Auch bei Erteilung direkt nach Aufklärung wirksam

In einem aktuellen Urteil beschäftigt sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit den Aufklärungspflichten, die Behandelnde gegenüber ihren Patienten treffen. Geregelt ist dies in § 630e Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). mehr...

10.02.2023

Anbringen einer Frostschutz-Abdeckung am Auto: Gehört nicht zum Arbeitsweg

Das Anbringen einer Frostschutz-Abdeckung an der Autoscheibe gehört nicht zum Arbeitsweg. Wer dabei umknickt, erleidet keinen Arbeitsunfall. Das gilt nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts (LSG) Sachsen-Anhalt jedenfalls dann, wenn das Anbringen der Abdeckung den eigentlichen Weg deutlich unterbricht. mehr...

10.02.2023

Drittanstellung von Geschäftsführern: Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung nach § 8 Nr. 4 GewStG

Ist bei einer Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) die nicht am Kapital beteiligte Komplementärin, eine GmbH & Co. KG (KG), zu 100 Prozent an ihrer persönlich haftenden Gesellschafterin, einer GmbH, beteiligt, und sind in dieser GmbH sowohl Kommanditisten der KG als auch nicht an der KG beteiligte Personen Geschäftsführer, führt die Übertragung der Geschäftsführung der KGaA durch Anstellungsvertrag auf diese Personen (so genannte Drittanstellung) nicht dazu, dass die dadurch ausgelösten Aufwendungen die Hinzurechnung gemäß § 8 Nr. 4 Gewerbesteuergesetz (GewStG) bei der Gewerbeertragsermittlung der KGaA mindern, wenn der KG durch Satzung ein entsprechender Ersatzanspruch zusteht. Die Geschäftsführer der KGaA üben dann faktisch und wirtschaftlich ihre Tätigkeit für Rechnung der KG aus, wie der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden hat. mehr...

10.02.2023

Elterngeld: Keine Bonus-Monate wegen Bereitschaftsdiensts

Der Bereitschaftsdienst von Klinikärzten ist Arbeitszeit. Er zählt auch als Zeit der Erwerbstätigkeit im Sinne des Elterngeldrechts und kann deshalb dazu führen, dass ein Arzt keine so genannten Partnerschaftsbonus-Monate beim Elterngeld bekommt. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt entschieden. mehr...

10.02.2023

Nullsteuersatz bestimmter Photovoltaikanlagen: Steuerberaterverband regt Ergänzungen des BMF-Entwurfsschreibens an

Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) hat zu einem Entwurfsschreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) Stellung genommen, in dem Praxisfragen zum Nullsteuersatz für bestimmte Photovoltaikanlagen geklärt werden. Der Entwurf enthalte wichtige Abgrenzungen und Erläuterungen für Betroffene, so der DStV. Der Verband regt allerdings noch weitere Ergänzungen an – insbesondere eine großzügigere Regelung für Unternehmer mit älteren Anlagen. mehr...

10.02.2023

Steuerverwaltung: KI-Einsatz zum Ausgleich des Nachwuchskräftemangels

Bei einem Treffen des Bundesvorsitzenden der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG), Florian Köbler, und dem Vorsitzenden des Bundestags-Finanzausschusses, Alois Rainer (CSU), ging es am 06.02.2023 um die großen Herausforderungen der Steuerverwaltung und wie diese auch in Zukunft ihrem gesetzlichen Auftrag gerecht werden kann. Laut DSTG waren sich Köbler und Rainer darin einig, dass hierfür die Digitalisierung weiter vorangetrieben werden müsse. mehr...

10.02.2023

Studentenwerk: Mit Klage gegen Ministerium wegen beanstandeter Zulagenpraxis erfolgreich

Das Studentenwerk Osnabrück hat erfolgreich gegen das Niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur (MWK) wegen einer Beanstandung der von dem Studentenwerk vorgenommenen Zahlung von Zulagen an seine Beschäftigten geklagt. Das Verwaltungsgericht (VG) Osnabrück hat entschieden, dass das MWK nicht befugt sei, die geübte Zulagenzahlungspraxis des Studentenwerks zu beanstanden. mehr...

10.02.2023

Überlassung von Werbemobilen an soziale Institutionen: Umsatzsteuerliche Behandlung

Eine aktuelle Verfügung des Bayerischen Landesamts für Steuern (LfSt) dreht sich um die umsatzsteuerliche Behandlung der Überlassung von Werbemobilen an soziale Institutionen, Sportvereine und Kommunen. Wie das LfSt mitteilt, ersetzt die neue Verfügung diejenige vom 11.08.2020 (S 7119.1.1-3/4 St33). mehr...

09.02.2023

Grundsteuer in Niedersachsen: Steuerzahlerbund plant keine Musterklage

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) Niedersachsen und Bremen e.V. plant keine Musterklage gegen das niedersächsische "Flächen-Lage-Modell" zur Umsetzung der Grundsteuerreform. mehr...

09.02.2023

"Deutsche Umwelthilfe": Mit Klage gegen Autoproduzenten auf Beendigung des Vertriebs von Pkw mit Verbrennungsmotoren erfolglos

Das Landgericht (LG) München I hat eine Klage gegen einen Münchener Automobilhersteller abgewiesen, wonach dieser verpflichtet werden sollte, den Vertrieb von Pkw mit Verbrennungsmotoren ab dem 31.10.2030 zu unterlassen, soweit nicht sichergestellt ist, dass durch Produktion und Nutzung dieser Pkw keinerlei Anstieg von Treibhausgasen in der Atmosphäre zu erwarten ist. Für den Zeitraum bis zum 31.10.2030 sollte der Vertrieb von Pkw beschränkt werden anhand eines zulässigen Höchstmaßes an Treibhausgasemissionen aller verkauften Pkw. mehr...

09.02.2023

Zigaretten: Versteuerte Menge hat sich seit 1991 mehr als halbiert

2022 wurden in Deutschland 65,8 Milliarden Zigaretten versteuert. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das sechs Milliarden Stück beziehungsweise 8,3 Prozent weniger als im Jahr 2021. mehr...

09.02.2023

Öffentliche Wasserversorgung: Gewerbesteuerliche Hinzurechnung auf Wassernutzungsentgelte

Bei der Berechnung der Gewerbesteuer sind die Entgelte, die ein Wasserversorgungsunternehmen für die Entnahme von Grundwasser aufgewandt hat, zu einem Viertel zu berücksichtigen. Diese gewerbesteuerliche Hinzurechnung beruht laut Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg auf § 8 Nr. 1 Buchstabe f Gewerbesteuergesetz (GewStG). Nach dieser Vorschrift sei dem Gewerbeertrag ein Viertel der Aufwendungen für die zeitlich befristete Überlassung von Rechten hinzuzurechnen. mehr...

09.02.2023

Rechtsdienstleistungsaufsicht: Soll zentralisiert werden

Der Rechtsausschuss hat am Mittwochmorgen den Regierungsentwurf eines "Gesetzes zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften des Rechts der rechtsberatenden Berufe" (BT-Drs. 20/3449, 20/3715) in geänderter Fassung beschlossen. Die Vorlage wurde einstimmig angenommen. mehr...

09.02.2023

Überlange Studiendauer: Kann Wohngeld kosten

Studierende können bei überlanger Studiendauer ihren Anspruch auf Wohngeld verlieren. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin entschieden. mehr...

09.02.2023

Irreführende Autowerbung mit Abgaswerten: Ist zu unterlassen

Ein Automobilhersteller aus München hat im Streit mit einem Umweltverein wegen irreführender Werbung mit Abgaswerten eine Niederlage erlitten. Das Landgericht (LG) München I hat ihm die entsprechende Werbung untersagt. mehr...

09.02.2023

Steuerberichte: Austausch mit den USA beschlossen

Der Finanzausschuss des Bundestages hat am 08.02.2023 dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 14.08.2020 zwischen der Regierung der Bundesrepublik und der US-Regierung über den Austausch länderbezogener Berichte (BT-Drs. 20/5021) zugestimmt. mehr...

08.02.2023

Hausarzt: Mit Klage gegen Honorarrückforderungen der Kassenärztlichen Vereinigung erfolgreich

Das Sozialgericht (SG) Hannover hat in drei Verfahren eines Landarztes entschieden, dass die Honorarrückforderungen der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) rechtswidrig sind, da diese ihre Behauptungen, der Arzt habe zu Unrecht Besuche in Pflegeheimen als "Notfallbesuche" abgerechnet, nicht beweisen konnte. mehr...

08.02.2023

Verdacht des Diebstahls unter Mitführung der Dienstwaffe: Polizeibeamter darf suspendiert werden

Ein Polizeibeamter, der unter dem Verdacht steht, einen Diebstahl unter Mitführung seiner Dienstwaffe begangen zu haben, ist mit seinem Eilantrag gegen seine Suspendierung gescheitert. Das Verwaltungsgericht (VG) des Saarlandes bestätigte das gegen den Beamten verfügte Verbot der Führung seiner Dienstgeschäfte. mehr...

08.02.2023

Wegen verspäteter Trassen-Bereitstellung: Schienennetzbetreiber schadenersatzpflichtig

Kann ein Eisenbahnverkehrsunternehmen infolge schuldhaft verspäteter Bereitstellung von Trassen seine Pünktlichkeitsverpflichtung aus dem Verkehrsvertrag mit seinem Auftraggeber nicht erfüllen und wird deshalb seine Vergütung gemindert, kann es vom Betreiber des Schienennetzes Schadenersatz verlangen. In diesem Zusammenhang hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main eine Beweiserleichterung für die Annahme einer schuldhaften Pflichtverletzung angenommen, wenn der Schienennetzbetreiber die Ursache für die verspätete Bereitstellung selbst seinem Verantwortungsbereich zuordnet. mehr...

08.02.2023

Verletzung des Rechtsfahrgebots: Nach längerem Urlaub in Land mit Linksverkehr nicht rücksichtslos

Wer bei seiner ersten Fahrt in Deutschland gegen das Rechtsfahrgebot verstößt, nachdem er sich sieben Wochen in einem Land mit Linksverkehr aufgehalten hat, handelt regelmäßig lediglich unachtsam und nicht rücksichtslos. Damit scheidet eine Strafbarkeit wegen fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung aus, wie das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken entschieden hat. mehr...

08.02.2023

Jahressteuergesetz 2010: Weitere Übergangsregelung vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren nicht mit Grundgesetz vereinbar

Auch § 36 Absatz 6a Körperschaftsteuergesetz (KStG) in der Fassung von § 34 Absatz 13f KStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2010 (im Folgenden: § 36 Absatz 6a KStG) ist mit Artikel 14 Absatz 1 Grundgesetz (GG) in Verbindung mit Artikel 3 Absatz 1 GG unvereinbar. Denn die Regelung könne zu einem Verlust von im Zeitpunkt des Systemwechsels vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren realisierbarem Körperschaftsteuerminderungspotenzial führen, ohne dass dies durch die gleichzeitige Verringerung von Körperschaftsteuererhöhungspotenzial vollständig kompensiert wird, so das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) auf die Vorlage eines Finanzgerichts. mehr...

08.02.2023

Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene: Bleiben steuerlich abzugsfähig

Spenden zugunsten von Betroffenen der Corona-Krise können auch im Jahr 2023 steuerlich geltend gemacht werden. Das geht aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) hervor, wie der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz meldet. Bislang sei die steuerliche Abzugsfähigkeit bis zum 31.12.2022 befristet gewesen. mehr...

08.02.2023

Nullsteuersatz für Umsätze mit Photovoltaikanlagen: Steuerberaterkammer sieht noch Klärungsbedarf

Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) hat zum Entwurf eines Schreibens des Bundesfinanzministeriums (BMF) zum Nullsteuersatz für Umsätze im Zusammenhang mit bestimmten Photovoltaikanlagen (§ 12 Absatz 3 Umsatzsteuergesetz – UStG) Stellung genommen. Ihrer Meinung nach enthält der Entwurf wichtige Klarstellungen und beantwortet praxisrelevante Anwendungsfragen, auf die auch die BStBK hingewiesen habe. Die Ausführungen zu den Belegenheitsvoraussetzungen, zur Reichweite der gesetzlichen Fiktion des § 12 Absatz 3 Nr. 1 Satz 2 UStG sowie die Erläuterungen zu dem Begriff des Betreibers einer Photovoltaikanlage oder zur unentgeltlichen Wertabgabe wiesen bereits in die richtige Richtung. mehr...

08.02.2023

Umsatzsteuer: Bundesrechnungshof mahnt Reform an

Der Bundesrechnungshof (BRH) hält eine Reform der Umsatzsteuer für dringend geboten. Für jede Dienstleistung oder verkaufte Ware im Inland falle Umsatzsteuer an. Diese Steuer trügen die Endverbraucher – also die Bürger. Verschiedene Steuersätze und Ausnahmeregelungen führten zu einer hohen Intransparenz, steigenden Subventionen und förderten Anreize zum Steuerbetrug. mehr...

07.02.2023

Falscher Impfpass: Mann verliert nach 19-jähriger Betriebszugehörigkeit Arbeitsplatz

Wer seinem Arbeitgeber einen gefälschten Impfpass vorlegt, muss mit einer Kündigung rechnen. Dies zeigt der Fall eines Messanwärters, dem nach 19-jähriger Betriebszugehörigkeit gekündigt worden war, weil er einen gefälschten Impfpass vorgelegt hatte. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf erachtete die fristlose Kündigung für rechtens. mehr...

07.02.2023

Polizist: Darf vorerst nicht mehr als "Officer (…)" auf TikTok und YouTube in Erscheinung treten

Ein Polizist darf nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin vorerst nicht mehr unter dem Namen "Officer (…)" auf verschiedenen sozialen Plattformen auftreten, nachdem seine dortigen Posts ein Näheverhältnis zum Berliner Clan-Milieu offenbart hatten. mehr...

07.02.2023

Energiepreispauschale: Spätestens mit Steuererklärung

Eigentlich sollten alle Arbeitnehmer und Minijobber im Jahr 2022 die Energiepreispauschale automatisch mit ihrem Lohn beziehungsweise Gehalt bekommen. Doch viele hätten die 300 Euro nicht erhalten, meldet die Vereinigte Lohnsteuerhilfe (VLH). Der Lohnsteuerhilfeverein rät Erwerbstätigen daher dazu, ihre Steuererklärung beim Finanzamt abzugeben. Denn dann erhalte man die Energiepreispauschale automatisch. mehr...

07.02.2023

Kommunales Gewerbesteueraufkommen: In Hessen auf neuem Rekordniveau

Trotz Lieferengpässen und Kaufzurückhaltung ist es den hessischen Kommunen gelungen, für das Jahr 2022 knapp 7,2 Milliarden Euro an Gewerbesteuereinnahmen zu erzielen. Dies meldet das Finanzministerium Hessen unter Verweis auf die Zahlen zum kommunalen Gewerbesteueraufkommen im Jahr 2022, die das Hessische Statistische Landesamt am 02.02.2023 veröffentlicht hat. Das hessische Gewerbesteueraufkommen liege damit fast 15 Prozent über dem Vorjahresniveau, zeigt sich Hessens Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) erfreut. mehr...

07.02.2023

Bundesverband Neue Energiewirtschaft: Statement zum Nullsteuersatz für bestimmte Photovoltaikanlagen

Robert Busch, Geschäftsführer des Bundesverbands Neue Energiewirtschaft, hat zum Nullsteuersatz für Umsätze bestimmter Photovoltaikanlagen Stellung genommen. Die Steuerbefreiung für Solarmodule, wesentliche Komponenten und Speicher sei richtig, "um die Dächer voll zu bekommen". An einigen Stellen sei das Jahressteuergesetz allerdings noch zu vage, meint Busch. mehr...

07.02.2023

Pizzalieferservice: Musikbeschallung im Verkaufsraum verletzt Urheberrechte nicht

Ein Lieferservicebetreiber verletzt keine Urheberrechte, wenn er im Verkaufsraum Musik abspielt. Er ist den Urhebern also nicht zum Schadenersatz verpflichtet. Dies stellt das Amtsgericht (AG) Frankfurt am Main klar. mehr...

07.02.2023

Corona-Testzentrum: Keine Abschläge während Abrechnungsprüfung

Die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen (KV) darf die Vergütung von Corona-Tests während einer Abrechnungsprüfung vorläufig einstellen. Dies stellt das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen klar. mehr...

07.02.2023

DBA-Schweden: Änderungsprotokoll unterzeichnet

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat ein Änderungsprotokoll zum Steuerabkommen mit Schweden (DBA-Schweden) veröffentlicht, das am 18.01.2023 in Stockholm unterzeichnet worden war. Wie das Ministerium mitteilt, bedarf das Änderungsprotokoll zu seinem Inkrafttreten noch der Ratifikation. Nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens in der Bundesrepublik Deutschland und im Königreich Schweden seien also die Ratifikationsurkunden auszutauschen. mehr...

06.02.2023

Plattformen-Steuertransparenzgesetz: Bundesfinanzministerium klärt Anwendungsfragen

Am 01.01.2023 ist das Plattformen-Steuertransparenzgesetz (PStTG) in Kraft getreten. In einem Schreiben klärt das Bundesfinanzministerium (BMF) Anwendungsfragen, unterstützt bei der sachgerechten Umsetzung des PStTG und adressiert praxisrelevante Themen. Das Schreiben ist als pdf-Datei auf den Seiten des BMF (www.bundesfinanzministerium.de) abrufbar. mehr...

06.02.2023

Kleiner Kfz-Betrieb: In allgemeinem Wohngebiet unzulässig

Eine kleine Kfz-Werkstatt, die der Inhaber lediglich im Nebenerwerb führt, ist bauplanungsrechtlich in einem allgemeinen Wohngebiet auch dann unzulässig, wenn sie nur an einem Tag in der Woche betrieben wird. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Mainz entschieden. mehr...

06.02.2023

Subventionen für konfessionelle Privatschulen: Dürfen im Inland anerkannten Kirchen vorbehalten sein

Öffentliche Subventionen für konfessionelle Privatschulen dürfen den im Inland anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften vorbehalten sein. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Blick auf das in Österreich bestehende entsprechende Anerkennungserfordernis entschieden. Dieses sei gerechtfertigt, um es Eltern zu ermöglichen, die ihrer religiösen Auffassung entsprechende Erziehung ihrer Kinder zu wählen. mehr...

06.02.2023

Grundsteuer-Abgabeschluss: Nordrhein-Westfälische Finanzämter ziehen Bilanz

Mit Ablauf der Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung am 31.01.2023 waren in den nordrhein-westfälischen Finanzämtern rund 70 Prozent der abzugebenden Erklärungen eingegangen. Davon seien über 90 Prozent digital abgegeben worden, so Oberfinanzpräsident Werner Brommund. Die Eigentümer, die ihre Erklärung noch nicht abgegeben haben, würden nun mit einem Erinnerungsschreiben zur Abgabe aufgefordert. mehr...

06.02.2023

Fahrtenbuchanordnung: Verwertbarkeit einer Geschwindigkeitsmessung mit standardisiertem Messverfahren

Wendet sich der Adressat einer Fahrtenbuchanordnung gegen die Verwertbarkeit der Geschwindigkeitsmessung mit einem standardisierten Messverfahren, kann er sich nicht mit Erfolg auf die teilweise Verweigerung des Zugangs zu Rohmessdaten berufen, wenn er nicht seinerseits alles ihm Zumutbare unternommen hat, um diesen Zugang zu erhalten. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden. mehr...

06.02.2023

Ersatzhaft: Nicht zu Durchsetzung künftiger Heckenschnitte

Die Anordnung von Ersatzhaft wegen eines unterlassenen Heckenschnitts ist auch dann unverhältnismäßig, wenn sich der Betroffene zuvor durch mehrfache Festsetzung von Zwangsgeld nicht dazu hat bewegen lassen, seiner Verpflichtung zum Rückschnitt von auf seinem Anwesen in den Verkehrsraum ragenden Bewuchses nachzukommen. Dies gilt laut Verwaltungsgericht (VG) Gießen umso mehr, wenn die Gemeinde den Rückschnitt mittlerweile selbst hat durchführen lassen, die Inhaftierung also nur die zukünftige Pflichterfüllung sichern soll. mehr...

06.02.2023

Energiepreispauschale: Muss versteuert werden

Die Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro muss versteuert werden. Bei Arbeitnehmern ist dies bereits bei der Auszahlung geschehen, bei Rentnern meistens aber nicht. Daher müssen Senioren prüfen, ob der steuerliche Grundfreibetrag überschritten wurde und sie eine Steuererklärung abgeben müssen. Darauf macht der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz aufmerksam. mehr...

06.02.2023

Ebay und Co.: Melden Privatverkäufe seit 01.01.2023 ans Finanzamt

Zum 01.01.2023 ist ein neues Gesetz in Kraft getreten. Das Plattformen-Steuertransparenzgesetz (PStTG) verpflichte Betreiber von Online-Plattformen (wie eBay, Vinted, Etsy, Hood, Shpock, booklooker), die Daten der Verkäufer an das Finanzamt auszuhändigen. Davon betroffen seien auch private Anbieter, die sich durch den Verkauf von gebrauchten Sachen ein paar Euro nebenher verdienen, informiert die Lohnsteuerhilfe Bayern. mehr...

03.02.2023

Trotz Sparbuchs: Kein Auszahlungsanspruch

Ein Bankkunde kann von seinem Geldinstitut trotz Vorlage eines Sparbuchs nicht die Auszahlung des darin ausgewiesen Sparbetrags verlangen, wenn sich aus internen Unterlagen der Bank, die durch weitere Umstände bestätigt werden, ergibt, dass der Betrag bereits zur Auszahlung gelangt ist. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe entschieden. mehr...

03.02.2023

Unerlaubte Glücksspielangebote im Internet: Sperrungsanordnung gegenüber Access-Provider rechtswidrig

Für die von der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder gegenüber einem Zugangsvermittler (Access-Provider) angeordnete Sperrung von Internetseiten eines ausländischen Glücksspielanbieters besteht keine Rechtsgrundlage. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in einem Eilverfahren entschieden. mehr...

03.02.2023

Unterrichtsausfall: Kein Anspruch auf lehrplanmäßigen Unterricht bei Lehrermangel

Schüler haben keinen Anspruch auf lehrplanmäßigen Unterricht, wenn dieser wegen Lehrermangels nicht möglich ist. Das hat das Thüringer Oberverwaltungsgericht (OVG) in einem wegen Unterrichtsausfalls angestrengten Eilrechtsstreit entschieden und die von neun Schülern und Schülerinnen erhobenen Beschwerden zurückgewiesen. Die Gestaltung des Schulunterrichts stehe immer unter dem Vorbehalt des Möglichen. mehr...

03.02.2023

Verkauf von Hilfsmitteln für blinde und sehbehinderte Menschen: Kein steuerbegünstigter Zweckbetrieb

Der Verkauf von Waren ist grundsätzlich eine typische Handelstätigkeit, die nicht die Voraussetzungen eines steuerlich privilegierten Zweckbetriebs im Sinne des § 68 Nr. 4 Abgabenordnung (AO) erfüllt. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. mehr...

03.02.2023

Verlängerung der Übergangsregelung zu § 2b UStG: Temporäre Billigkeitsregelung für unberechtigten Steuerausweis nach § 14c UStG

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat eine Verlängerung der Übergangsregelung zu § 2b Umsatzsteuergesetz (UStG) mit dem Jahressteuergesetz (JStG) 2022 bekannt gegeben. mehr...

03.02.2023

Vorsteuervergütung an inländische Unternehmer: Schemaänderung Massendatenschnittstelle (ELMA5)

Die ELMA-Dienste stehen ab 01.01.2023 für den "Antrag auf Vorsteuervergütung im EU-Ausland durch inländische Unternehmer" ausschließlich in der Schema-Version 9.0.0 zur Verfügung. Dies teilt das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) mit. mehr...

03.02.2023

Hindernisse auf Privatweg: Keine Beseitigungspflicht

Das Verwaltungsgericht (VG) Trier hat Verfügungen einer Verbandsgemeinde aufgehoben, mit denen sie Grundstückseigentümern aufgegeben hatte, Hindernisse auf einem Privatweg zu beseitigen. Es gebe keine Rechtsgrundlage für die entsprechenden Verfügungen. mehr...

03.02.2023

Bundeszentralamt für Steuern: Warnt vor Betrugs-E-Mails in seinem Namen

Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) warnt vor Betrugs-E-Mails in seinem Namen. Seit einiger Zeit versuchten Betrüger über die E-Mail-Adresse "bzst@elster.de" an Informationen von Steuerzahlern zu gelangen, informiert das Amt. Sie versendeten über die oben genannte Adresse E-Mails mit dem Titel "Benachrichtigung der Bundeszentralamts für Steuern (BZSt)" und behaupteten, dass das BZSt einen Bescheid unter einem beigefügten Link an den Betroffenen erlassen hat. Das BZSt warnt ausdrücklich davor, auf diese Betrugs-E-Mail zu reagieren beziehungsweise den Link in der E-Mail zu öffnen. mehr...

02.02.2023

Überraschungsentscheidung: Ist verfahrensfehlerhaft

Eine Überraschungsentscheidung kann vorliegen, wenn das Finanzgericht (FG) die Klageabweisung auf einen Gesichtspunkt stützt, den weder die Beteiligten noch das Gericht zuvor in das Verfahren eingeführt haben, und wenn dies zudem auf rechtlich fehlerhafter und tatsächlich zweifelhafter Grundlage geschieht. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden und auf eine Nichtzulassungsbeschwerde ein Urteil des FG München aufgehoben sowie die Sache zurückverwiesen. mehr...

02.02.2023

Anspruch auf Urlaubsabgeltung: Kann tarifvertraglicher Ausschlussfrist unterliegen

Der gesetzliche Anspruch eines Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber, nicht genommenen Urlaub nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses abzugelten, kann nach Maßgabe einer tarifvertraglichen Ausschlussfrist verfallen. Endete das Arbeitsverhältnis vor der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 06.11.2018 (C-684/16) und oblag es dem Arbeitnehmer aufgrund der gegenläufigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) nicht, den Anspruch innerhalb der tarifvertraglichen Ausschlussfrist geltend zu machen, begann die Ausschlussfrist erst mit der Bekanntgabe des Urteils. Dies stellt das BAG klar. mehr...

02.02.2023

Unstimmigkeitsmeldungen zum Transparenzregister: Wichtige Übergangsregelung läuft zum 01.04.2023 aus

Steuerberater müssen im Rahmen der ihnen obliegenden Pflichten nach dem Geldwäschegesetz (GwG) beachten, dass eine besondere Übergangsregelung zur Abgabe so genannter Unstimmigkeitsmeldungen zum 01.04.2023 ausläuft. Darauf weist der Rechts- und Berufsrechtsausschuss des Deutschen Steuerberaterverbandes e.V. (DStV) hin. Betroffen seien alle Fälle, für die eine Meldung zum Transparenzregister nach alter, bis 2021 geltender Rechtslage entbehrlich war, wenn die Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten bereits aus anderen Registern ersichtlich waren. mehr...

02.02.2023

Tierhalterhaftung: Erfasst auch erst durch helfendes Eingreifen des Menschen verursachte Schäden

Der Halter eines Tieres haftet nicht nur für unmittelbar durch das Tier verursachte Verletzungen. Die Tierhalterhaftung erfasst vielmehr auch Fälle, in denen ein Mensch sich aufgrund der vom Tier herbeigeführten Gefahr zu helfendem Eingreifen veranlasst sieht. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat daher den Halter eines Hundes dem Grunde nach zur Zahlung von Schmerzensgeld verurteilt, da dieser den Kater der Klägerin angegriffen hatte. Beim Versuch, die Tiere zu trennen, war die Klägerin gestürzt. mehr...

02.02.2023

Mecklenburg-Vorpommern: Drei von vier Grundsteuerklärungen fristgerecht eingegangen

Am 31.01.2023 endete für alle Grundstückeigentümer die Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärungen. Eine erneute Verlängerung der Abgabefrist sei nicht vorgesehen, so das Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern. Bislang lägen in den Finanzämtern des Landes circa 556.100 Erklärungen vor. Dies entspreche einer Eingangsquote von rund 77,2 Prozent. mehr...

02.02.2023

Urlaubsabgeltung: Beginn der Verjährungsfrist

Der gesetzliche Anspruch eines Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber, nicht genommenen Urlaub nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses abzugelten, unterliegt der Verjährung. Die dreijährige Verjährungsfrist beginnt in der Regel mit Ende des Jahres, in dem der Arbeitnehmer aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet. Endete das Arbeitsverhältnis vor der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 06.11.2018 (C-684/16) und war es dem Arbeitnehmer nicht zumutbar, Klage auf Abgeltung zu erheben, konnte die Verjährungsfrist laut Bundesarbeitsgericht (BAG) nicht vor Ende 2018 beginnen. mehr...

02.02.2023

Grundsteuerfrist beendet: Kulanzzeit schließt sich an

Die offizielle Frist für die Grundsteuer B ist am 31.01.2023 zu Ende gegangen. Bis dahin sind in Baden-Württemberg 68 Prozent der Erklärungen bei den Finanzämtern abgegeben worden, davon insgesamt rund 94 Prozent digital. mehr...

02.02.2023

Döner-Imbiss: Ist kein Spezialitätenrestaurant

Die geplante Anstellung als Koch in einem Döner-Imbiss ist nicht als Beschäftigung in einem Spezialitätenrestaurant anzusehen, für die ein Visum erteilt werden könnte. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin entschieden. mehr...

01.02.2023

Photovoltaik-Anlagen: Unionsfraktion hat Fragen zu Details der steuerlichen Behandlung

Details bei der steuerlichen Behandlung von Photovoltaikanlagen aufgrund der Änderungen im Zuge des Jahressteuergesetzes 2022 will die CDU/CSU-Fraktion mit einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 20/5428) klären. mehr...

01.02.2023

Verbraucherschützer mit Klage teilweise erfolgreich: Keine irreführende Werbung mit angeblicher BGH-Rechtsprechung

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat der DIPAT GmbH untersagt, mit einer fingierten Aussage des Bundesgerichtshofes (BGH) über die angebliche Nutzlosigkeit der meisten Patientenverfügungen für seinen Onlineservice zu werben. Damit gaben die Richter einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) statt, wie dieser selbst meldet. Außerdem habe das Gericht drei von sechs Vertragsklauseln verboten, die der vzbv als unzulässig beanstandet hatte. mehr...

01.02.2023

Solidaritätszuschlag: Bayern fordert Abschaffung

Bayern hat nach der Entscheidung, mit dem der Bundesfinanzhof (BFH) den Solidaritätszuschlag als verfassungsgemäß bestätigt hat, die Bundesregierung aufgefordert, die Abgabe dennoch vollständig abzuschaffen. mehr...

01.02.2023

Grundsteuererklärung: Bayern verlängert überraschend Abgabefrist

Bayern verlängert die Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung, die eigentlich bundesweit am 31.01.2023 ausgelaufen ist, bis Ende April 2023. Dies habe der Finanzminister des Freistaats Albert Füracker (CSU) am 31.01.2023 nach einer Kabinettssitzung angekündigt, meldet die "Süddeutsche Zeitung" auf ihren Internetseiten. mehr...

01.02.2023

Mandatsträger bestochen: Geldstrafe

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat einen heute 70-jährigen Landwirt wegen Bestechung eines Mandatsträgers (§ 108e Absatz 2, 3 Nr. 1 Strafgesetzbuch) zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen mit einer Tagessatzhöhe von jeweils 165 Euro verurteilt. mehr...

01.02.2023

Wolf: Eilantrag gegen Ausnahmegenehmigung zum Abschuss nur teilweise erfolgreich

Die Gesellschaft zum Schutze der Wölfe e.V. ist mit ihrem Eilantrag gegen eine von der Region Hannover erteilte naturschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung für die letale Entnahme des Wolfes mit der Bezeichnung GW950M gescheitert, soweit er gegen die Genehmigung des Abschusses des Wolfs gerichtet war. mehr...

01.02.2023

Kampf gegen Steuerbetrug: Soll Leitthema diesjähriger Finanzministerkonferenz sein

In seiner ersten Sitzung als Vorsitzender der Finanzministerkonferenz hat der nordrhein-westfälische Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) am 26.01.2023 die Europäische Generalstaatsanwältin Laura Kövesi begrüßt. Die rumänische Juristin, welche die vor anderthalb Jahren ins Leben gerufene Europäische Staatsanwaltschaft seit ihrem Start leitet, war gemeinsam mit ihrem Stellvertreter Andrès Ritter nach Berlin gekommen. Mit den Ministerinnen und Ministern der Länder diskutierten die beiden, wie die Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs im grenzüberschreitenden Rahmen intensiviert werden kann. mehr...

01.02.2023

Ehrenamtlicher Bürgermeister: Kann zu Sonderbeiträgen an seine Partei verpflichtet sein

Eine politische Partei kann einen parteiangehörigen ehrenamtlichen Bürgermeister auf Grundlage ihrer Satzung auf Zahlung eines Teils seiner Aufwandsentschädigung als Sonderbeitrag (so genannter Amts- beziehungsweise Mandatsträgerbeitrag) gerichtlich in Anspruch nehmen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. mehr...