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31.01.2025

Digitalisierung: Startschuss für die VDB SV und Relaunch der VDB

Am 27.01.2025 ist der Startschuss für ein weiteres Digitalisierungsprojekt der Bundessteuerberaterkammer (BStBK) gefallen. Die BStBK hat eigenen Angaben zufolge das Vergabeverfahren für den Aufbau einer Vollmachtsdatenbank in der Sozialversicherung (VDB SV) und dem Relaunch der VDB in Steuersachen (VDB St) abgeschlossen. mehr...

31.01.2025

Kosten der Schneeräumung: Sind steuerlich absetzbar

Hausbesitzer sind verpflichtet, die Gehwege vor ihrem Haus von Schnee zu befreien. Steuerzahler, die für die Schneebeseitigung auf privaten oder öffentlichen Wegen vor dem Haus zahlen, können die Kosten in der Einkommensteuererklärung als haushaltsnahe Dienstleistungen absetzen. Hierauf weist der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz hin. mehr...

31.01.2025

Mitgliedsbeiträge für Fitnessstudio: Sind keine außergewöhnlichen Belastungen

Wer für die Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio zahlt, um dort an ihm ärztlich verordneten Wassergymnastikkursen teilnehmen zu können, kann die Ausgaben für das Studio nicht steuerlich absetzen. Der Bundesfinanzhof (BFH) hält die Kosten nicht für zwangsläufig. mehr...

31.01.2025

"Post-Covid-Syndrom" nach Fahrgemeinschaft: Mitfahrer nicht verantwortlich

Die Aufarbeitung der Corona-Pandemie beschäftigt immer noch die Gerichte. Aktuell hat das Landgericht (LG) Frankenthal entschieden, dass der Fahrer einer Fahrgemeinschaft einen Mitfahrer nicht dafür haftbar machen kann, dass er sich angesteckt hat und nunmehr dauerhaft arbeitsunfähig ist. mehr...

31.01.2025

Amtliches Lohnsteuer-Handbuch 2025: Ist online

Ab sofort ist die aktuelle Ausgabe des Amtlichen Lohnsteuer-Handbuchs in digitaler Form verfügbar. Dies teilt das Bundesfinanzministerium (BMF) mit. mehr...

31.01.2025

Sehbehinderung: Im Eilverfahren keine Akte in Audioform

In einem wenig umfangreichen Eilverfahren haben Sehbehinderte keinen Anspruch auf eine Audiodokumentation – ihre Anwälte müssen vorlesen. Das hat das Landessozialgericht (LSG) München entschieden, wie die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) berichtet. mehr...

31.01.2025

Enkeltrick-Betrug: Auszahlende Bank haftet nicht

Ein älterer Mann geht Trickbetrügern auf den Leim und überlässt ihnen 83.000 Euro, die er zuvor bei seiner Bank abgehoben hat. Die Bank muss nicht für den Schaden aufkommen – zumal sie den Senioren bei den Abhebungen mehrfach auf die Gefahren des so genannten Enkeltricks hingewiesen hatte. mehr...

31.01.2025

Allianz: Klausel zur Kürzung der Riesterrente unwirksam

Die Allianz Lebensversicherungs-AG darf eine Klausel in ihren Versicherungsbedingungen, die eine Kürzung einer Riesterrente bei nachhaltig schlecht laufenden Kapitalanlagen erlaubt, nicht mehr benutzen. Denn umgekehrt war nicht vorgesehen, die Rente wieder entsprechend zu erhöhen, sollten sich die Verhältnisse bessern. mehr...

30.01.2025

Steuernachlässe bei großen Erbschaften: Die Linke fragt nach

Steuernachlässe bei großen Erbschaften und Schenkungen im Rahmen der so genannten Verschonungsbedarfsprüfung nach § 28a Erbschaftssteuergesetz sind Thema einer Kleinen Anfrage der Gruppe Die Linke (BT-Drs. 20/14576). mehr...

30.01.2025

Grundsteuerreform: Doch höheres Steueraufkommen?

Wie viele Einsprüche seit der Grundsteuerreform gegen Feststellungsbescheide über den Grundsteuerwert ergangen sind, will die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 20/14591) erfahren. mehr...

30.01.2025

Auf der Suche nach Zahngold: Anrufe bei Zahnarztpraxen bedürfen Einwilligung

Wer in allgemein zugänglichen Verzeichnissen veröffentlichte Telefonnummern von Zahnarztpraxen erhebt und speichert, um unter Nutzung dieser Daten Telefonwerbung zu betreiben, kann sich nicht auf den in Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchst. f Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) geregelten Erlaubnistatbestand der Wahrung berechtigter Interessen berufen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn eine zumindest mutmaßliche Einwilligung der betroffenen Zahnärzte im Sinne des § 7 Absatz 2 Nr. 1 UWG vorliegt, so das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG). mehr...

30.01.2025

Kalte Progression: Was sind die Folgen?

Man bekommt eine Gehaltserhöhung und kann sich trotzdem nicht mehr leisten als davor: Das ist der Effekt der kalten Progression. Ende 2024 haben Bundestag und Bundesrat Anpassungen beschlossen, mit denen die kalte Progression für 2025 und 2026 ausgeglichen werden soll. Was dahintersteckt und wie die kalte Progression zustande kommt, erläutert der Lohnsteuerhilfeverein Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. (VLH). mehr...

30.01.2025

Mehr netto vom brutto: FDP legt Antrag vor

Mit einer Reihe von Maßnahmen will die FDP-Fraktion die Bürger entlasten. Dazu hat sie den Antrag "Mehr Netto vom Brutto" (BT-Drs. 20/14715) in den Bundestag eingebracht. Dieser soll am 30.01.2025 im Plenum in erster Lesung debattiert werden. mehr...

30.01.2025

Zwecks Mitgliederwerbung: Gewerkschaft hat kein digitales Zugangsrecht zum Betrieb

Ein Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, der für ihn tarifzuständigen Gewerkschaft die dienstlichen E-Mail-Adressen seiner – bereits vorhandenen und neu hinzukommenden – Arbeitnehmer zum Zweck der Mitgliederwerbung mitzuteilen. Ein solches Begehren kann nicht auf eine von den Gerichten – im Weg der gesetzesvertretenden Rechtsfortbildung – vorzunehmende Ausgestaltung der durch Artikel 9 Absatz 3 Grundgesetz (GG) garantierten Koalitionsbetätigungsfreiheit gestützt werden. mehr...

30.01.2025

Sozialplanabfindung: Auch bei Anfechtung des Plans bleibt es bei dort bestimmter Fälligkeit

Abfindungsansprüche aus einem durch Spruch der Einigungsstelle beschlossenen Sozialplan, der erfolglos gerichtlich angefochten wurde, werden zu dem im Sozialplan bestimmten Zeitpunkt und nicht erst mit Rechtskraft der Entscheidung in dem Beschlussverfahren über die Wirksamkeit des Einigungsstellenspruchs fällig. Das stellt das Bundesarbeitsgericht (BAG) klar. Einer ehemaligen Arbeitnehmerin sprach es Verzugszinsen zu. mehr...

30.01.2025

Nach Geschwindigkeitsüberschreitung: Anspruch auf Einsicht in Messdaten

Wer zu schnell gefahren und dabei erwischt worden ist, hat ein Recht darauf, Einsicht in bei der Bußgeldbehörde vorhandene Daten der Geschwindigkeitsmessung und Unterlagen des Messgeräts, die nicht Teil der Bußgeldakte waren, zu nehmen. Wird ihm das verwehrt, verletzt dies sein Recht auf ein faires Verfahren, wie der Verfassungsgerichtshof (VerfGH) Baden-Württemberg auf die Verfassungsbeschwerden von drei Betroffenen entschieden hat. mehr...

29.01.2025

Steuerpläne der Parteien: Steuerzahlerbund checkt einzelne Tarifvorschläge

Was bringen die Steuerpläne von CDU, SPD und FDP? Mit welcher Entlastung können die Bürger rechnen? Das Deutsche Steuerzahlerinstitut (DSi) habe die Vorschläge unter die Lupe genommen, so der Bund der Steuerzahler (BdSt). mehr...

29.01.2025

Berliner Abgeordnetenhaus: Verfassungsbeschwerde gegen Anordnung der Wiederholungswahl erfolglos

Es bleibt bei dem Urteil des Verfassungsgerichtshofes des Landes Berlin vom 16.11.2022, wonach die Wahlen zum 19. Berliner Abgeordnetenhaus und zu den Berliner Bezirksverordnetenversammlungen am 26.09.2021 ungültig sind. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat eine gegen das Urteil gerichtete Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. mehr...

29.01.2025

Cum-Ex: Regierung weist Unionsaussagen zurück

Die Bundesregierung hat die Ablehnung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) im Bundestag zu Cum-Ex-Geschäften durch die Ampel-Fraktionen verteidigt und abermals auf den Untersuchungsausschuss im Landesparlament des Bundeslands Hamburg verwiesen. In ihrer Antwort (BT-Drs. 20/14669) auf eine Große Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (BT-Drs. 20/14356) wirft sie der Fragestellerin außerdem vor, "zahlreiche unzutreffende Behauptungen" gemacht zu haben. mehr...

29.01.2025

EU-Energiekrisenbeitrag: Verfassungswidrig?

Das Finanzgericht (FG) Köln hat ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des EU-Energiekrisenbeitrags. Es hat deswegen das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes zur Rückerstattung des bereits bezahlten Beitrags an eine Steuerzahlerin verpflichtet. mehr...

29.01.2025

Reiserücktritt wegen Covid 19: Wann darf der Reiseveranstalter die Anzahlungen behalten?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat auf der Grundlage einer Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) entschieden, welche Umstände für die Beurteilung der Frage maßgeblich sind, ob ein Reisender, der wegen Covid 19 vor Beginn der Reise vom Vertrag zurückgetreten ist, von der Zahlung einer Entschädigung an den Reiseveranstalter gemäß § 651h Absatz 3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) befreit ist. mehr...

29.01.2025

Gehaltsabrechnungen: Können auch bloß elektronisch zur Verfügung gestellt werden

Gehaltsabrechnungen müssen nach der Gewerbeordnung (GewO) den Arbeitnehmern in Textform zur Verfügung gestellt werden. Genügt dem auch ein elektronisches Dokument? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) bejaht das. mehr...

29.01.2025

Neue Regelung für Unterhaltszahlungen: Barzahlungen sind nicht mehr absetzbar

Ist ein Steuerpflichtiger gegenüber einer anderen Person dazu verpflichtet, Unterhalt zu zahlen, können diese Aufwendungen mit der Einkommensteuererklärung abgesetzt werden. Jedoch ist das Absetzen laut Lohnsteuerhilfe Bayern an mehrere gesetzliche Bedingungen geknüpft. Zu den bisherigen Voraussetzungen, insbesondere der Bedürftigkeit des Unterhaltsempfängers, sei nun eine neue Auflage hinzugekommen: Ab 01.01.2025 erkenne das Finanzamt Unterhaltszahlungen nur noch an, wenn diese von einem Bankkonto überwiesen werden. Barzahlungen seien demnach nicht mehr abzugsfähig. mehr...

29.01.2025

Geschwindigkeitsüberschreitung: Keine Entlastung wegen behaupteter verwirrender Beschilderung

Die Beschilderung mit einer Geschwindigkeitsreduzierung auf 60 km/h und einem Überholverbot für Lkws und Busse ist nicht "verwirrend". Wer Verkehrsschilder nicht versteht oder verstehen will, handele vorsätzlich, da er sich bewusst und gewollt gegen die Rechtsordnung stellt, meint das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main. Es hat die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen eine Geldbuße über 900 Euro sowie ein dreimonatiges Fahrverbot verworfen. mehr...

28.01.2025

Schneechaos: Kündigung des Winterdienstvertrags aufgrund faktischer Unmöglichkeit der Leistung unwirksam

Wenn ein mit dem Winterdienst Beauftragter seiner Pflicht an einem Termin wegen extremen Schneefalls nicht nachkommen kann, rechtfertigt das nicht die Kündigung des Vertrages. Das stellt das Amtsgericht (AG) München klar. mehr...

28.01.2025

Steuererklärungen: In Hessen Bearbeitungszeit gesunken

In Hessen brauchten die Finanzämter in 2024 durchschnittlich rund 44 Tage für die Bearbeitung der Einkommensteuererklärungen für 2023. Die Erstattung betrug im Schnitt 959 Euro. Dies teilt das hessische Finanzministerium mit. mehr...

28.01.2025

VARTA AG: Aktionäre mit Beschwerden gegen Restrukturierungsplan erfolglos

Zahlreiche Aktionäre sind mit ihren Beschwerden gegen die gerichtliche Bestätigung des Restrukturierungsplans der VARTA AG gescheitert. Das Landgericht (LG) Stuttgart erachtete die Beschwerden für unzulässig. mehr...

28.01.2025

Vermietung und Verpachtung: Vorfälligkeitsentschädigung und Verkauf des Sicherungsobjekts

Das Finanzgericht (FG) Niedersachsen hat sich mit Urteil vom 30.10.2024 (3 K 145/23) zur Abzugsfähigkeit einer Vorfälligkeitsentschädigung als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung geäußert, wenn ein Sicherungsobjekt infolge Verkaufs wegfällt. mehr...

28.01.2025

Kommunale Altschuldenproblematik: Lösung in Sicht?

Die Bundesregierung will Kommunen von Altschulden entlasten und hat dazu einen Gesetzentwurf beschlossen. Geplant ist eine Änderung des Artikels 143h Grundgesetz (GG). mehr...

28.01.2025

Ersatzneubau: Wird im Rahmen der Wohnraumoffensive nicht gefördert

Ein vermietetes Wohngebäude abzureißen und durch einen Neubau zu ersetzen, wird nicht durch die so genannte Wohnraumoffensive steuerlich gefördert. Das stellt das Finanzgericht (FG) Köln klar. mehr...

28.01.2025

Erhöhung der Gebäude-AfA: Das sind die Voraussetzungen

In vielen Fällen können bei alten Gebäuden oder Baudenkmälern aufgrund von Sanierungsmaßnahmen erhöhte Beträge abgesetzt werden. Probleme bereite aber oft der Nachweis der Voraussetzungen, weiß der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz. mehr...

28.01.2025

Niqab: Nicht am Steuer

Eine Frau muslimischen Glaubens erhält keine Ausnahmegenehmigung für das Führen eines Kraftfahrzeugs mit einem Gesichtsschleier. Das hat das Berliner Verwaltungsgericht (VG) bestätigt. mehr...

27.01.2025

Ausländische Fluggesellschaft: Stationierungsort ist betriebsratsfähige Organisationseinheit

Bei einem inländischen Stationierungsort einer Fluggesellschaft mit Sitz im europäischen Ausland (hier: am BER) handelt es sich um eine betriebsratsfähige Organisationseinheit, in der ein Betriebsrat nach den Regelungen des Betriebsverfassungsgesetzes gewählt werden kann. So das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg. mehr...

27.01.2025

Steuerthemen: 124 Arbeitsgruppen bei Bund und Ländern

Bund und Länder haben insgesamt 124 Arbeitsgruppen zu diversen steuerlichen Themen eingerichtet. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 20/14604) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (BT-Drs. 20/13700) hervor. Ende 2024 gab es danach 56 ständige und 68 temporäre Arbeitsgruppen. mehr...

27.01.2025

Umfrage: Mehrheit der Steuerberater zufrieden mit Beruf

Die deutliche Mehrheit der Steuerberater ist zufrieden mit ihrem Beruf und blickt optimistisch in die Zukunft. Das bestätigen die repräsentativen Ergebnisse aus dem Statistischen Berichtssystem für Steuerberater (STAX) 2024 im Auftrag der Bundes­steuerberaterkammer (BStBK). Laut BStBK nahmen fast 6.000 Berufsangehörige an der Online-Umfrage teil – das entspreche einer Rücklaufquote von über 25 Prozent. mehr...

27.01.2025

"Out of Home"-Werbung: Zur gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung von Aufwendungen

Die gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Aufwendungen für die zeitlich befristete Überlassung von Rechten nach § 8 Nr. 1 Buchst. f Satz 1 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) setzt subjektive Rechte an unkörperlichen Gütern mit selbstständigem Vermögenswert voraus, die eine Nutzungsbefugnis enthalten und an denen eine geschützte Rechtsposition --ein Abwehrrecht—besteht. Das stellt der Bundesfinanzhof (BFH) im Anschluss an seine bisherige Rechtsprechung klar. mehr...

27.01.2025

Wegen geringer Zusatzbelastung: Nächtliche Betriebsbeschränkungen für Windenergieanlagen rechtswidrig

Lärmschutzauflagen zugunsten von Bereichen, die außerhalb des Einwirkungsbereichs einer Windenergieanlage liegen, sind rechtswidrig, wenn die Zusatzbelastung der zu genehmigenden Anlage nach der TA Lärm als irrelevant anzusehen ist. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden. mehr...

27.01.2025

Grundsteuer B 2025 in Nordrhein-Westfalen: Neue Erhebung

Wie stark belastet die Grundsteuer B die Bürger im Jahr 2025 in Nordrhein-Westfalen? Der Bund der Steuerzahler NRW hat aktuelle Daten erhoben und nun die Ergebnisse präsentiert. mehr...

27.01.2025

Berlin: Abrissarbeiten im Jahn-Sportpark dürfen fortgesetzt werden

Das Land Berlin darf die Abrissarbeiten am östlichen Tribünengebäude des Jahn-Sportparks fortsetzen. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin in einem Eilverfahren entschieden. mehr...

27.01.2025

Ausländerfeindlicher Brandanschlag in Saarlouis: Verurteilung wegen Mordes rechtskräftig

Das auf Mord lautende Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz im Fall des ausländerfeindlichen Brandanschlags 1991 in Saarlouis ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Revisionen des Generalbundesanwalts, des Angeklagten und vierer Nebenkläger verworfen. mehr...

24.01.2025

Hochverdienende: Bundesregierung strebt gerechtere Besteuerung an

Die Bundesregierung bleibt ihrem Engagement einer gerechten, progressiven Besteuerung auf internationaler Ebene verpflichtet. Dies teilt sie in ihrer Antwort (BT-Drs. 20/14523) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drs. 20/14373) mit, die sich nach Plänen zur Mindestbesteuerung von Hochverdienenden erkundigt hatte. mehr...

24.01.2025

Versenkbarer Straßenpoller beschädigt Fahrzeug: Gibt es Schadensersatz?

Kann ein versenkbarer Straßenpoller automatisch wieder hochfahren, muss der Betreiber durch klare Hinweise darüber informieren oder durch entsprechende Technik oder Überwachung sicherstellen, dass dies nicht während des Herüberfahrens eines Autos passiert. Das Landgericht (LG) Lübeck hat einen Betreiber kürzlich zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet. mehr...

24.01.2025

Arktiskreuzfahrt: Minderung wegen Fehlens des Gepäcks

Zwei Pauschalreisende müssen bei einer Kreuzfahrt in die Arktis auf ihr Gepäck verzichten. Es war beim Hinflug zu spät ausgeliefert worden. Jetzt dürfen sie den gezahlten Reisepreis um 30 Prozent mindern. Das entschied das Landgericht (LG) München II. Auch bekommen sie mehr Geld für die nötigen Ersatzbeschaffungen erstattet, nicht aber Schadensersatz für vertane Urlaubszeit. mehr...

24.01.2025

Vier Jahre keine Einreise: Nach Verurteilung wegen Vergewaltigung rechtens

Gegen einen Ausländer, der in Deutschland eine Straftat begangen hat, darf aus generalpräventiven Gründen ein Einreise- und Aufenthaltsverbot verhängt werden, das vier Jahre währt. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Freiburg entschieden. mehr...

24.01.2025

Ex-BSI-Präsident Schönbohm: Mit Klage gegen Bundesinnenministerium wegen Mobbings erfolglos

Dem früheren Präsidenten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) Arne Schönbohm steht kein Anspruch auf Schadensersatz wegen Mobbings oder einer sonstigen Verletzung der Fürsorgepflicht durch seinen Dienstherrn, das Bundesinnenministerium (BMI), zu. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Köln entschieden und damit eine Schadensersatzklage Schönbohms gegen das BMI abgewiesen. mehr...

24.01.2025

Kraftstofflieferungen im Rahmen eines Tankkartensystems: Umsatzsteuerliche Behandlung

Das Bundesfinanzministerium (BMF) macht vor dem Hintergrund mehrerer Gerichtsentscheidungen Ausführungen zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Kraftstofflieferungen im Rahmen eines Tankkartensystems. mehr...

24.01.2025

ifo Institut für Erbschaftssteuerreform: Steuersätze senken, Ausnahmen streichen

Das ifo Institut regt eine Reform der Erbschaftssteuer an. Der Steuersatz solle auf fünf bis zehn Prozent sinken und einheitlich für alle Vermögensarten gelten. Bestehende Vergünstigungen und Ausnahmen sollten abgeschafft werden. mehr...

24.01.2025

Zweitwohnungssteuer Erhebung jetzt auch in Fehmarn rechtmäßig

Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat über die Klage eines in Niedersachsen lebenden Klägers entschieden, der auf Fehmarn in Burgtiefe eine Zweitwohnung besitzt und sich gegen die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer für die Jahre 2020 und 2021 gewandt hatte. Das OVG hat die Klage abgewiesen und damit das Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) geändert. mehr...

23.01.2025

Bürgerentscheid: Kein Anspruch auf Durchführung bis spätestens zum Termin der Bundestagswahl

Vor dem Aachener Verwaltungsgericht (VG) sind die Vertretungsberechtigten eines Bürgerbegehrens mit einem Eilantrag auf unverzügliche Durchführung, spätestens aber bis zur Bundestagswahl am 23.02.2025, gescheitert. Das Bürgerbegehren betrifft die Einrichtung einer Zentralen Unterbringungseinrichtung in Geilenkirchen. mehr...

23.01.2025

Tübinger Verpackungssteuersatzung: Verfassungsbeschwerde erfolglos

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Verpackungssteuersatzung der Universitätsstadt Tübingen zurückgewiesen. mehr...

23.01.2025

Post-Covid-Syndrom: Wissenschaftliche Erkenntnisse reichen für Anerkennung durch gesetzliche Unfallversicherung aus

Aktuell bestehen ausreichende medizinische Erkenntnisse für die Anerkennung eines Post-Covid-Syndroms als Folge einer anerkannten Berufskrankheit durch die gesetzliche Unfallversicherung. Dies stellt das Sozialgericht (SG) Heilbronn klar. mehr...

23.01.2025

CESOP-Kommunikationshandbuch: Neue Version steht bereit

Das CESOP-Kommunikationshandbuch wurde aktualisiert. Hierauf weist das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) hin. mehr...

23.01.2025

Berichterstattung über laufendes Strafverfahren: Setzt vorausgehende Konfrontation des Betroffenen mit den Vorwürfen voraus

Die Berichterstattung über ein laufendes Strafverfahren ist gemäß den Anforderungen an die Verdachtsberichterstattung unter anderem daran gebunden, dass der Angeklagte vor der Veröffentlichung Gelegenheit zur Stellungnahme hatte. Auch muss seine Reaktion in die Berichterstattung einfließen, wie das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main klarstellt. mehr...

23.01.2025

Verdeckte Treuhand bei Kommanditanteilen: Nachweis kann sich aus den Gesamtumständen ergeben

Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hatte sich mit der Zurechnung von Kommanditanteilen und dem Nachweis einer verdeckten Treuhandschaft zu befassen. Es hat insbesondere entschieden, dass es der steuerlichen Anerkennung eines Treuhandverhältnisses nicht entgegensteht, wenn die Treuhandvereinbarung zur Verschleierung bewusst nicht schriftlich fixiert wurde. mehr...

23.01.2025

Grundsteuer Baden-Württemberg: Was man bei einer Erhöhung tun kann

In einem Sonderratgeber Grundsteuer stellt der Bund der Steuerzahler (BdSt) Baden-Württemberg auf seinen Seiten einen Mustereinspruch für das Finanzamt zur Verfügung. mehr...

23.01.2025

RAK-Präsidentenkonferenz: Keine BGH-Fachanwaltschaft - Singularzulassung bleibt

Die Präsidentinnen und Präsidenten der 28 Rechtsanwaltskammern (RAK) haben am 22.01.2025 erneut über eine BGH-Fachanwaltschaft abgestimmt – diesmal allerdings mit anderem Ergebnis als noch anlässlich der Hauptversammlung in Chemnitz, wie die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) mitteilt. mehr...

22.01.2025

Steuerbegünstigte Übertragung land- und forstwirtschaftlichen Betriebs: Unschädlicher Zurückbehalt von Flächen

Bei einer steuerbegünstigten Betriebsübertragung nach § 6 Absatz 3 Einkommensteuergesetz (EStG) kann der Zurückbehalt von Flächen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs auch dann unschädlich sein, wenn diese mehr als zehn Prozent der Fläche des Betriebs ausmachen. Das hat das Finanzgericht (FG) Düsseldorf entschieden. mehr...

22.01.2025

Volljährigenadoption: Gesetzliche Regelungen zu namensrechtlichen Folgen sind verfassungsgemäß

Eine volljährige Person, die adoptiert wird, darf infolge der Adoption ihren bisherigen Nachnamen nicht unverändert fortführen. Dies ist mit dem Grundgesetz vereinbar, und zwar auch im Fall einer Volljährigenadoption mit so genannten schwachen Wirkungen, wie das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) jetzt auf eine Vorlage des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden hat. mehr...

22.01.2025

Petition zur Einkommensteuer: Verpflichtende Durchführung einer Günstigerprüfung bei Abfindungszahlungen

Mit einer aktuellen Petition wird gefordert, bei Einkommensteuererklärungen eine Günstigerprüfung bei Abfindungszahlungen hinsichtlich der Veranlagungsart (gemeinsame oder Einzelveranlagung) verpflichtend durch das Finanzamt durchführen zu lassen. mehr...

22.01.2025

Pensions-Sicherungs-Verein: Verjährungsfrist für kapitalisierte Forderungen beträgt 30 Jahre

Die Ansprüche und Anwartschaften der Berechtigten gegen den Arbeitgeber, die mit der Insolvenzeröffnung kraft Gesetzes auf den Pensions-Sicherungs-Verein übergehen, sind und bleiben Ansprüche auf Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung. Da sie mit der Insolvenzeröffnung als Kapitalsumme zur Insolvenztabelle anzumelden sind, haben sie nicht den Charakter wiederkehrender Leistungen. Die Forderungen des Pensions-Sicherungs-Vereins verjähren daher laut Bundesarbeitsgericht (BAG) in 30 und nicht bereits in der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren. mehr...

22.01.2025

Steuer-Gewerkschaft fordert: Gesetze und Regeln auch für Plattformen und Händler aus Drittstaaten durchzusetzen

Angesichts der anhaltenden Paketflut aus Drittstaaten fordern der Handelsverband Deutschland (HDE), die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) die konsequente Durchsetzung europäischer Standards bei Produktsicherheit, Umwelt- und Verbraucherschutz auch gegenüber Plattformen und Handelsunternehmen aus Drittstaaten. In einem gemeinsamen Positionspapier machen die drei Verbände auf die aktuellen Wettbewerbsverzerrungen, Gefährdungen für die Verbraucher sowie massenhafte Zollverstöße aufmerksam und stellen notwendige kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen für die Abstellung der Missstände vor. mehr...

22.01.2025

Nach Zwangsabstieg: Fußballverein scheitert mit Schadensersatzklage

Ein Sportverein nimmt einen regionalen Fußballverband wegen eines zu Unrecht angeordneten Zwangsabstiegs seiner 1. Fußballmannschaft (Herren) aus der Regionalliga Nord zum Ende der Spielzeit 2013/2014 auf Ersatz von Vermögensschäden in Anspruch. Hiermit ist er durch alle Instanzen hinweg gescheitert. mehr...

22.01.2025

Wohnnutzung: Ermittlung der Bewirtschaftungskosten

Das Bundesfinanzministerium (BMF) gibt in einem Schreiben gemäß § 187 Absatz 3 Satz 4 Bewertungsgesetz (BewG) die maßgebenden Verbraucherpeisindizes zur Anpassung der Basiswerte für Verwaltungskosten und Instandhaltungskosten für Wohnnutzung aus Anlage 23 BewG bekannt, die für Bewertungsstichtage im Kalenderjahr 2025 anzuwenden sind. mehr...

22.01.2025

AfD-Landesverband Sachsen: Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung bestätigt

Das Landesamt für Verfassungsschutz darf den AfD-Landesverband Sachsen als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstufen. Das hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) entschieden und eine Beschwerde des Landesverbands gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts (VG) Dresden zurückgewiesen. mehr...

21.01.2025

Großer Zernsee: Erweiterung einer Steganlage ist rechtswidrig

Die Erweiterung einer Steganlage im Großen Zernsee ist wegen der Gefährdung eines geschützten Biotops rechtswidrig. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren bestätigt. mehr...

21.01.2025

Wirtschafts- und Finanzkriminalität: Neue Zentralstelle für die Bekämpfung in Nordrhein-Westfalen

Die Justiz in Nordrhein-Westfalen wird zur Bekämpfung von Wirtschafts- und Finanzkriminalität eine neue landesweite Zentral- und Ansprechstelle bei der Staatsanwaltschaft in Düsseldorf einrichten. 15 Staatsanwälte sollen dort ab Mitte des Jahres eng mit den Finanzermittlern von Steuerfahndung und Polizei kooperieren und wirksam auf neue Entwicklungen in der Wirtschafts- und Finanzkriminalität reagieren. mehr...

21.01.2025

Grundsteuer: Änderungen der Grundstücksverhältnisse müssen dem Finanzamt mitgeteilt werden

Im Rahmen der Grundsteuerreform wurden auf den Stichtag 01.01.2022 Grundsteuerwerte nach neuem Recht festgestellt (so genannte Hauptfeststellung). Diese bilden die Grundlage für die Steuererhebung der Grundsteuer durch Städte und Gemeinden ab 2025. Wenn nach dem 01.01.2022 Veränderungen der tatsächlichen Verhältnisse in Bezug auf das Grundstück eingetreten sind oder eintreten werden, die sich auf die bisherigen Wertfeststellungen auswirken können, müssen die Eigentümer das gegenüber dem Finanzamt anzeigen. Hierauf weist das Landesamt für Steuern (LfSt) Rheinland-Pfalz hin. mehr...

21.01.2025

Co-Working-Space: Reisekosten oder Fahrtkosten abrechnen?

So genannte Co-Working-Spaces erfreuen sich wachsender Beliebtheit – und zwar nicht nur bei Freiberuflern, sondern durchaus auch bei Angestellten. Für Letztere stellt sich die Frage, ob sie für Aufenthalte in solchen Gemeinschaftsbüros Reisekosten abrechnen oder lediglich Fahrtkosten absetzen dürfen. Die Vereinigte Lohnsteuerhilfe e. V. (VLH) erläutert, wann ein Co-Working-Space als erste Tätigkeitsstätte gilt und was das steuerlich bedeutet. mehr...

21.01.2025

Erasmus +-Stipendium: Bei Berechnung der Einkommensteuer des dem Studierenden unterhaltspflichtigen Elternteils nicht zu berücksichtigen

Erhält ein Studierender ein Erasmus +-Stipendium, so darf der ihm gezahlte Betrag bei der Berechnung der Einkommensteuer nicht berücksichtigt werden. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. mehr...

21.01.2025

Dreiseitiger Vertrag: Syndikus-Zulassung bleibt bestehen

Wechselt eine Syndikusanwältin per dreiseitigem Übertragungsvertrag von einem alten zu einem neuen Arbeitgeber, ohne dass sich die Tätigkeit im Wesentlichen ändert, so muss keine neue Zulassung beantragt werden. Damit hat der Anwaltssenat des BGH eine Klage der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV) abgewiesen. mehr...

21.01.2025

Kommode bei Umzug beschädigt: Streit um Schadenshöhe

Das Amtsgericht (AG) München hat im Streit um die Beschädigung einer angeblichen Designer-Kommode durch ein Umzugsunternehmen entschieden – und der Schadensersatzklage teilweise stattgegeben. mehr...

21.01.2025

Diskriminierung transidenter Frau: Rechtsstreit endet durch Einigung

Das Verfahren wegen Diskriminierung zwischen einer transidenten Arbeitnehmerin und ihrer Arbeitgeberin, einer Fastfood-Restaurantkette, ist vor dem Berliner Arbeitsgericht (ArbG) durch einen Vergleich beendet worden. mehr...

20.01.2025

Entsorgungsbranche: Behandlung tauschähnlicher Umsätze

Das Bundesfinanzministerium (BMF) nimmt in einem aktuellen Schreiben zur Behandlung tauschähnlicher Umsätze in der Entsorgungsbranche nach einem Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) Stellung. mehr...

20.01.2025

Beanstandung der Bezeichnung "Alternative Hauptstadtfraktion": Verwaltungsgericht nicht zuständig

Die Klägerin, eine Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, kann vor dem Verwaltungsgericht (VG) Berlin nicht klären lassen, ob die Präsidentin des Abgeordnetenhauses von Berlin ihre Bezeichnung als "Hauptstadtfraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus von Berlin" und Kurzbezeichnung "Alternative Hauptstadtfraktion" beanstanden darf. mehr...

20.01.2025

Berufsgeheimnis: Mitteilungspflicht für nationale Steuergestaltungen abgewehrt

Eine Mitteilungspflicht für innerstaatliche Steuergestaltungen scheiterte im Wachstumschancengesetz, tauchte aber überraschend im Entwurf zum Steuerfortentwicklungsgesetz wieder auf. Dagegen protestierten die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und die Bundessteuerberaterkammer (BStBK). Kurz vor Weihnachten sei das Gesetz verabschiedet worden – ohne die umstrittene Mitteilungspflicht, so die BRAK. mehr...

20.01.2025

E-Bike brennt: Halter haftet für Schaden

Verursacht ein E-Bike einen Schaden, haftet der Halter nach dem Straßenverkehrsgesetz (StVG) auch dann auf Schadensersatz, wenn er nichts falsch gemacht hat. Die so genannte Betriebsgefahr realisiert sich auch dann, wenn sich bei einem abgestellten E-Bike der fest verbaute Akku entzündet. Das hat das Landgericht (LG) Lübeck entschieden. mehr...

20.01.2025

Ferienwohnung: Verspätete Reinigung rechtfertigt Kündigung nicht unbedingt

Die verspätete Reinigung einer Ferienwohnung kann die fristlose Kündigung des Mietvertrages rechtfertigen. Voraussetzung ist aber, dass der Mieter dem Vermieter zuvor eine gültige Frist gesetzt hat, innerhalb derer die Reinigung zu erfolgen hat. So das Landgericht (LG) Flensburg. mehr...

20.01.2025

Im Bau befindliche Gebäude: Stellen trotz Vermietungsabsicht kein Verwaltungsvermögen dar

Grundstücke mit zum Stichtag im Bau befindlichen Gebäuden stellen trotz beabsichtigter Vermietung kein Verwaltungsvermögen im Sinne von § 13b Absatz 4 Nr. 1 Satz 1 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) dar. Das hat das Finanzgericht (FG) Münster in zwei Verfahren klargestellt. mehr...

20.01.2025

Jobcenter: Muss nicht Immobilienvermögen von Bürgergeldempfängern optimieren

Bürgergeldempfänger gelten nicht als hilfebedürftig, wenn sie ein (zu) großes Einfamilienhaus gebaut haben und dessen Wert zur Sicherung des Lebensunterhalts nutzen können. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen entschieden. mehr...

20.01.2025

Private Dienstwagennutzung: Nachweis durch Fahrtenbuch und Anscheinsbeweis möglich

Steuerzahler können die private Nutzung ihres Dienstwagens durch die Ein-Prozent-Regelung oder durch ein Fahrtenbuch nachweisen. Hierauf weist der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz hin. mehr...

17.01.2025

Steuerrecht: Anti-Missbrauchsvorschriften werden regelmäßig überprüft

Die Bundesregierung hat es als äußerst wichtig bezeichnet, Anti-Missbrauchsvorschriften im Steuerrecht fortlaufend zu überprüfen. Damit könne die Effektivität der Regelungen gewährleistet und unnötiger Bürokratieaufwand für Wirtschaft und Verwaltung vermieden werden, heißt es in ihrer Antwort (BT-Drs. 20/14412) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (BT-Drs. 20/14152). mehr...

17.01.2025

Bundestagswahl: 41 Parteien können teilnehmen

Der Bundeswahlausschuss hat am 14.01.2025 31 politischen Vereinigungen, die ihre Beteiligung an der Bundestagswahl am 23.02.2025 angezeigt haben, als Parteien anerkannt. Neben zehn im Bundestag und in Landesparlamenten vertretenen Parteien, die keine Beteiligungsanzeige einreichen mussten, sind damit 41 Parteien zur Teilnahme an der Wahl zugelassen. 24 politischen Vereinigungen wurde die Anerkennung als Partei versagt. mehr...

17.01.2025

Grundsteuer: Belastungsverschiebungen möglich

Die Bundesregierung hat erneut versichert, dass eine aufkommensneutrale Reform der Grundsteuer angestrebt wird. "Belastungsverschiebungen im Einzelfall sind jedoch unvermeidbar und Konsequenz aus der Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 10.04.2018", heißt es in ihrer Antwort (BT-Drs. 20/14448) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drs. 20/14165). mehr...

17.01.2025

Bande wendet "Enkeltrick" an: Konkrete Tatbeteiligung zu klären

Auch wenn der so genannte Enkeltrick-Betrug als Bandenmitglied begangen wird, muss für die Bemessung der Strafhöhe festgestellt werden, auf welche Weise das zu verurteilende Bandenmitglied sich an der konkreten Tat beteiligt und welchen konkreten Bezug es zur Tat hat. Das stellt das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken klar. mehr...

17.01.2025

Arbeitslohn: Nicht bei Schenkung von Gesellschaftsanteilen zur Sicherung der Unternehmensnachfolge

Das Verschenken von Geschäftsanteilen an leitende Mitarbeiter zur Sicherung der Unternehmensnachfolge führt, wie der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden hat, nicht ohne Weiteres zu steuerpflichtigem Arbeitslohn bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit (§ 19 Absatz 1 S. 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz). mehr...

17.01.2025

Playstation Plus: Sony muss Zustimmung für Preiserhöhungen einholen

Sony darf die Preise für PlayStation Plus-Abonnements nicht einseitig erhöhen und die Anzahl der angebotenen Onlinespiele nicht willkürlich einschränken. Diese Klauseln in den Abonnement-Bedingungen waren rechtswidrig. Das hat das Kammergericht (KG) nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen Sony Interactive Entertainment Europe entschieden, das die Abonnements in Europa vertreibt. mehr...

17.01.2025

Sportschiedsgerichtsbarkeit: Muss von nationalen Gerichten überprüft werden können

Schiedssprüche des Sportschiedsgerichts müssen von nationalen Gerichten umfassend überprüft werden können, um die Vereinbarkeit der Regeln der FIFA mit dem Unionsrecht zu gewährleisten. Daher steht der Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes einer nationalen Regelung entgegen, die den Zugang zu den nationalen Gerichten und die Überprüfung solcher Schiedssprüche durch diese Gerichte beschränkt, wie Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof (EuGH) Tamara Ćapeta entschieden hat. mehr...

17.01.2025

Bundestagswahl: Was die Parteien steuerpolitisch vorhaben

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat sich mit den steuerpolitischen Plänen der Parteien im Wahlkampf auseinandergesetzt und stellt diese in einer auf seiner Internetseite veröffentlichten Tabelle dar. Umfasst sind die steuerpolitischen Vorhaben von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU, Die Linke, AfD und BSW. mehr...

16.01.2025

Ladenöffnungszeiten: Können auch für "Automatenshop" gelten

Ein "Automatenshop" kann unter das Ladenöffnungsgesetz fallen – zumindest, wenn er aus mehreren Automaten besteht. Dass auch das Gaststättengesetz greift, zweifelt das Verwaltungsgericht (VG) Osnabrück – zumindest im zugrunde liegenden Fall – an. mehr...

16.01.2025

Zahlung auf Geldauflage zur Einstellung eines Strafverfahrens: Kann insolvenzrechtlich angefochten werden

Auch von der Strafjustiz beschlossene Geldauflagen können insolvenzrechtlich angefochten und zurückgefordert werden. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschieden. Richtiger Anfechtungsgegner sei das Land – auch für Zahlungen, die nicht der Landeskasse, sondern gemeinnützigen Einrichtungen zugutekommen. mehr...

16.01.2025

Vorabpauschale gemäß § 18 Absatz 4 InvStG: Für Berechnung maßgeblicher Basiszins zum 02.01.2025 bekanntgegeben

Der Anleger eines Investmentfonds hat als Investmentertrag unter anderem die Vorabpauschale nach § 18 Investmentsteuergesetz (InvStG) zu versteuern (§ 16 Absatz 1 Nr. 2 InvStG). Die Vorabpauschale für 2025 gilt gemäß § 18 Absatz 3 InvStG beim Anleger als am ersten Werktag des folgenden Kalenderjahres – also am 02.01.2026 – zugeflossen. mehr...

16.01.2025

Im Nicht-EU-Ausland ausgestellte Krankschreibung: Gesamtschau an sich unverfänglicher Umstände kann Beweiswert erschüttern

Der Beweiswert einer im Nicht-EU-Ausland ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kann erschüttert sein, wenn nach der vorzunehmenden Gesamtbetrachtung des zu würdigenden Einzelfalls Umstände vorliegen, die zwar für sich betrachtet unverfänglich sein mögen, in der Gesamtschau aber ernsthafte Zweifel am Beweiswert der Bescheinigung begründen. Folge: Den Arbeitnehmer trifft die volle Darlegungs- und Beweislast für das Bestehen der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit. mehr...

16.01.2025

Konkurrenz umsatzsteuerlicher Befreiungsvorschriften: Folgen für den Vorsteuerabzug

Das Finanzgericht (FG) Niedersächsischen Finanzgerichts hatte sich – soweit ersichtlich erstmals – mit der umstrittenen Rechtsfrage des Verhältnisses der Umsatzsteuerbefreiungsvorschriften nach § 4 Nr. 19b Umsatzsteuergesetz (UStG) und § 4 Nr. 1b UStG im Hinblick auf den Vorsteuerabzug auseinanderzusetzen. mehr...

16.01.2025

Bekanntgabefiktion beim Steuerbescheid: Auf vier Tage verlängerte Zugangsvermutung

Ein Verwaltungsakt wie der Steuerbescheid wird nach den gesetzlichen Regelungen in der Abgabenordnung (AO) erst mit der Bekanntgabe wirksam (§ 124 AO). Bisher fingierte die AO im Fall der Übermittlung schriftlicher Verwaltungsakte durch die Post einen Bekanntgabezeitpunkt von drei Tagen ab Erlassdatum des Verwaltungsaktes. mehr...

16.01.2025

Betrugs-E-Mails und Betrugsschreiben: BZSt warnt

Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) warnt alle Steuerzahler vor Betrugs-E-Mails und -schreiben. mehr...

16.01.2025

Fernunterrichtsschutzgesetz: Gilt auch für Existenzgründer

Das Gesetz zum Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht gilt nicht nur für Verbraucher, sondern auch für Personen, die sich mithilfe eines Online-Kurses eine Existenz aufbauen wollen. Dies hat das Landgericht (LG) München I entschieden und die Betreiberin einer Plattform für Online-Coaching zur Rückzahlung von 1.500 Euro an eine Kundin verurteilt. mehr...

15.01.2025

Finanzministerium Schleswig-Holstein warnt: Neue Betrugsmasche im Namen von ELSTER

Das Finanzministerium Schleswig-Holstein warnt vor Betrug-E-Mails, die den Eindruck erwecken, im Namen von ELSTER zu ergehen. mehr...

15.01.2025

Akteneinsichtsbeschwerde: (Fehlendes) Rechtsschutzbedürfnis

Über einen beim Finanzgericht (FG) gestellten Antrag auf Akteneinsicht gemäß § 78 Finanzgerichtsordnung (FGO) hat der zuständige Spruchkörper des FG trotz einer bereits in der Sache ergangenen Entscheidung auch dann noch zu befinden, wenn das Verfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen ist. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Weiter heißt es, eine Beschwerde gegen die Versagung der Akteneinsicht sei mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, wenn gegen die Entscheidung des FG ein Rechtsmittel eingelegt wurde und die Akten, deren Einsicht begehrt wird, dem BFH vorliegen. mehr...

15.01.2025

Kinderbetreuungskosten: Ab 2025 verstärkt absetzbar

Ob Kita, Hort, Babysitter oder Tagesmutter: Kosten für die Betreuung der eigenen Kinder können teilweise und unter bestimmten Voraussetzungen von der Steuer abgesetzt werden – und zwar als Sonderausgaben. Der Höchstbetrag, der dabei berücksichtigt werden kann, ist für das Jahr 2025 um 800 Euro erhöht worden. Der Lohnsteuerhilfeverein Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. (VLH) erläutert die Details. mehr...

15.01.2025

Baden-Württemberg: Durchlaufzeit bei der Einkommensteuer deutlich gesunken

Die Bearbeitungszeit für Einkommensteuererklärungen ist 2024 in Baden-Württemberg deutlich gesunken. Im Schnitt benötigten die Finanzämter nur 41 Tage statt 54. Weniger Zusatzaufgaben und mehr Digitalisierung sorgten laut Finanzministerium Baden-Württemberg für schnellere Abläufe. mehr...

15.01.2025

Kanzleien: EuGH stärkt Unabhängigkeit

Eine Rechtsanwaltsgesellschaft hatte beim Bayerischen Anwaltsgerichtshof gegen einen Bescheid der Rechtsanwaltskammer München geklagt, die die Zulassung der Gesellschaft widerrufen hatte. Grund hierfür war, dass die Anwaltsgesellschaft einen Finanzinvestor aufgenommen hatte, der mit seiner Beteiligung rein finanzielle Interessen verfolgt hatte. Der Bayerische Anwaltsgerichtshof hatte den Europäischen Gerichtshof (EuGH) daraufhin zur Vereinbarkeit dieser Regelung mit dem Unionsrecht, insbesondere der Niederlassungsfreiheit und des freien Kapitalverkehrs, befragt. mehr...

15.01.2025

Geplanter Neubau eines Mehrfamilienhauses: Beeinträchtigt denkmalgeschütztes Ensemble

Das Verwaltungsgericht (VG) Göttingen hat einer Klage stattgegeben, mit der sich die Eigentümerin eines denkmalgeschützten Gebäudes gegen den geplanten Neubau eines Mehrfamilienhauses nebst Stellplätzen gewendet hatte. mehr...

15.01.2025

Gemeinden: Dürfen Dauerwohnen und Fremdenbeherbergung in ein prozentuales Verhältnis setzen

Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat den Normenkontrollantrag einer Privatperson gegen den Bebauungsplans Nr. 9 der Gemeinde Sankt Peter-Ording abgelehnt. mehr...

15.01.2025

Hochrisikospiele: DFL muss Polizeikosten tragen

Die Freie Hansestadt Bremen darf für den polizeilichen Mehraufwand bei so genannten Hochrisikospielen der Fußball-Bundesliga eine Gebühr erheben. Dies ist mit dem Grundgesetz vereinbar, wie das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschied. Die Verfassungsbeschwerde der DFL Deutsche Fußball Liga GmbH blieb daher erfolglos. mehr...

14.01.2025

Arbeitnehmer und Rentner: Steueränderungen 2025

Das Jahr 2025 bringt für die Steuerpflichtigen zahlreiche Änderungen. Jana Bauer, Geschäftsführerin des Bundesverbandes Lohnsteuerhilfevereine e.V. (BVL), hat die für Arbeitnehmer und Rentner im Steuer- und Sozialversicherungsrecht einschlägigen Änderungen zusammengefasst: mehr...

14.01.2025

Lärm aus Nachbarwohnung: Klopfen gegen die Decke keine Notwehr

Wiederholtes Klopfen gegen die Decke ist keine Notwehr gegen behauptete Lärmbelästigung durch eine Industrienähmaschine. Das hat das Amtsgericht (AG) München im Streit zweier Mieterinnen eines Mehrfamilienhauses wegen gegenseitiger Lärmbelästigungen klargestellt. mehr...

14.01.2025

Führerschein-Umtausch: Nächste Frist naht

Bis 2033 muss jeder Führerschein, der vor dem 19.01.2013 ausgestellt wurde, in den neuen EU-Führerschein umgetauscht werden. Das geschieht stufenweise. Die nächste Frist ist der 19.01.2025. Die Bundesregierung informiert. mehr...

14.01.2025

Datensatz der E-Bilanz: Steuerberaterverband fordert Klarheit bei Ausweitung

Für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2024 beginnen, sind mit der E-Bilanz zusätzliche Daten zu übermitteln. Die im Jahressteuergesetz (JStG) 2024 beschlossene Neuregelung lässt jedoch Fragen offen. Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) fordert das Bundesfinanzministerium (BMF) zur Klarstellung auf. mehr...

14.01.2025

Ausländische Körperschaften: Was zu den gewerblich fingierten Einkünften gehört

Zu den bei ausländischen Körperschaften nach § 49 Absatz 1 Nr. 2 Buchst. f Satz 2 Einkommensteuergesetz alter Fassung (vor Geltung des mit dem Jahressteuergesetz 2018 angefügten Satzes 5) als gewerblich fingierten Einkünften aus Vermietung und Verpachtung oder Veräußerung inländischen Grundbesitzes gehört nicht die Teilwertabschreibung auf eine Regressforderung gegenüber einer Schwestergesellschaft, die dadurch erworben wurde, dass mit dem Erlös für die Veräußerung der inländischen Immobilie das Darlehen dieser Gesellschaft getilgt wurde. mehr...

14.01.2025

Trotz Vorerkrankungen: Während Pandemie angeschafftes Raumluftreinigungsgerät nicht absetzbar

Aufwendungen für ein im September 2020 während der Corona-Pandemie angeschafftes mobiles Raumluftreinigungsgerät sind auch dann nicht als außergewöhnliche Belastung im Sinne des § 33 Absatz 1 Einkommensteuergesetz (EStG) zu berücksichtigen, wenn die Steuerpflichtigen aufgrund von Vorerkrankungen besonders gefährdet waren. Das hat das Finanzgericht (FG) Köln entschieden. mehr...

14.01.2025

Vergaberecht: Soll vereinfacht werden

Das Vergaberecht soll vereinfacht werden. Dazu hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts BT-Drs. 20/14344) eingebracht. Ziel ist es, Verwaltungen und Wirtschaft von Regelungen zu entlasten, die einen unverhältnismäßig hohen Mehraufwand für alle Akteure verursachen. Zudem sei eine Beschleunigung der Vergabeverfahren ebenso von hoher Bedeutung wie die Orientierung an Nachhaltigkeitskriterien. mehr...

14.01.2025

Kollision mit Gegenverkehr: Linskabbieger haftet

Bei einem Unfall zwischen einem links abbiegenden Fahrzeug mit dem Gegenverkehr wird vermutet, dass sich der Abbieger verkehrswidrig verhalten hat. Der grundsätzliche Anschein der Unfallversuchung durch das abbiegende Fahrzeug kann nur durch konkrete und im Streitfall zu beweisende Tatsachen widerlegt werden. So das Amtsgericht (AG) Hanau. mehr...

13.01.2025

Arbeitsverhältnis eines Profifußballtrainers: Kann befristet werden

Die Besonderheiten der Arbeitsleistung eines Profifußballtrainers können die Befristung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Das hat das Arbeitsgericht (ArbG) Aachen entschieden. Im konkreten Fall scheiterte die Befristung aber am Schriftformerfordernis. Die Kündigung des Fußballtrainers war dennoch gerechtfertigt. Denn dem Trainer fehlte die erforderliche Lizenz für die nächsthöhere Liga. mehr...

13.01.2025

Energetische Gebäudesanierung: Aktualisierte Bescheinigungen für die steuerliche Förderung

Mit der Steuerermäßigung des § 35c Einkommensteuergesetz werden energetische Maßnahmen an zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden gefördert. Für die mit der Steuererklärung einzureichende Bescheinigung über die durchgeführten Maßnahmen stellt das Bundesfinanzministerium (BMF) in Abstimmung mit den Ländern ein Muster bereit, das mit einem BMF-Schreiben veröffentlicht wird. Zur einfacheren Anwendung stellt das Ministerium das Muster zusätzlich im Word-Format und als ausfüllbares pdf-Dokument bereit. mehr...

13.01.2025

Steuerberater: Seit 2023 keine wirksame Klagerhebung per E-Mail oder Post möglich

Die Steuerberaterplattform- und -postfachverordnung (StBPPV) ist wirksam, obwohl sie vor der Anwendbarkeit der Ermächtigungsgrundlage erlassen wurde. Hierauf weist das Finanzgericht (FG) Hamburg hin. mehr...

13.01.2025

Steuerentlastung wegen Zahlungsausfalls: Setzt Nachfrist voraus

Die Steuerentlastung nach § 60 Energiesteuergesetz (EnergieStG) bei Zahlungsausfall setzt voraus, dass der Lieferant von Energieerzeugnissen gegenüber dem Warenempfänger nach Eintritt des Zahlungsverzugs umgehend eine Nachfrist nach § 323 Absatz1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) setzt und nach deren Ablauf oder nach Bejahung der Voraussetzungen des § 323 Absatz 4 BGB vom Kaufvertrag zurücktritt sowie ein Herausgabeverlangen hinsichtlich der Eigentumsvorbehaltsware ausspricht und durchsetzt. Das hat das Finanzgericht (FG) Hamburg im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (Urteil vom 15.12.2020, VII R 11/19) entschieden. mehr...

13.01.2025

Corona-Novemberhilfe: Nicht für Düsseldorfer Karnevalsverein

Die Bezirksregierung Düsseldorf hat zu Recht den Antrag eines Düsseldorfer Karnevalvereins zur Gewährung einer Corona-Novemberhilfe in Höhe von rund 21.000 Euro abgelehnt und eine vorläufig ausgezahlte Abschlagszahlung zurückgefordert. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf entschieden und damit die Klage des Vereins abgewiesen. mehr...

13.01.2025

Bundestagswahl: Auslandsdeutscher scheitert mit Eilantrag wegen Briefwahlunterlagen

Ein deutscher Staatsangehöriger mit Wohnsitz im Ausland wollte erreichen, dass das Land Berlin und die Bundesrepublik Deutschland dazu verpflichtet werden, seine effektive Teilnahme an der bevorstehenden Bundestagswahl durch geeignete Maßnahmen zu ermöglichen. Sein Eilantrag hatte vor dem Berliner Verwaltungsgericht (VG) keinen Erfolg. mehr...

13.01.2025

Steuerverwaltung: Steuer-Gewerkschaft macht Reformvorschläge

Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) setzt sich für eine moderne und effiziente Steuerverwaltung ein, die zu den Bedürfnissen von Wirtschaft und Bürgern passt – und die Finanzbeamten spürbar und nachhaltig entlastet. Sie hat dazu einen Aktionsplan 2025 "DEUTSCHLAND. AUFBRUCH. JETZT" vorgelegt. mehr...

13.01.2025

Verpflegung sowie Unterkunft: Angepasste Sachbezugswerte 2025

Für die Sozialversicherung wird der Wert bestimmter Sachbezüge jährlich durch die Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) festgelegt. Der Bundesrat hat die 15. Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung am 22.11.2024 gebilligt. mehr...

10.01.2025

Grundsteuer: Neuer Bescheid 2025

Ab 2025 erhalten Grundstückseigentümer ihre Grundsteuerbescheide auf Basis der im Rahmen der Grundsteuerreform ermittelten neuen Grundsteuerwerte. Die Grundsteuerbescheide werden von der jeweiligen Gemeinde- oder Stadtverwaltung ausgestellt, in deren Zuständigkeitsbereich sich das Grundstück befindet. Die Berechnungsgrundlagen basieren auf den durch das Finanzamt festgestellten neuen Grundsteuerwerten, die ab dem Stichtag 01.01.2025 anstelle der bisherigen Einheitswerte gelten. Das teilt das Landesamt für Steuern (LfSt) Rheinland-Pfalz mit. mehr...

10.01.2025

Gemeinsame unterhaltsrechtlichen Leitlinien NRW 2025: An Erhöhung des Kindergeldes angepasst

Die von den Oberlandesgerichten (OLG) Düsseldorf, Hamm und Köln am 11.12.2024 gemeinsam veröffentlichten unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Familiensenate in Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2025 sind mit einem geänderten Anhang "Tabelle Zahlbeträge" versehen worden. Diese Tabelle beziffere die nach Abzug des jeweiligen Kindergeldanteils zu zahlenden Kindesunterhaltsbeträge, so die drei OLG. mehr...

10.01.2025

E-Rezept: Folgen für die Steuererklärung

Zum 01.01.2024 wurde das elektronische Rezept, abgekürzt E-Rezept, flächendeckend eingeführt. Gesetzlich Versicherte erhalten von Kassenärzten keine Rezepte in Papierform mehr. Stattdessen werden Medikamente digital verordnet. Die Daten können dann elektronisch von den Apotheken durch Vorzeigen der Krankenkassenkarte oder E-Rezept-App abgerufen werden. mehr...

10.01.2025

Geschlechtsidentität des Kunden: Für Fahrkartenerwerb irrelevant

Die Geschlechtsidentität des Kunden ist keine für den Erwerb eines Fahrscheins erforderliche Angabe. Denn: Die Erhebung von Daten hinsichtlich der Anrede der Kunden ist nicht objektiv unerlässlich, insbesondere wenn sie darauf abzielt, die geschäftliche Kommunikation zu personalisieren. Das stellt der Europäische Gerichthof (EuGH) in einem Fall klar, der das französische Eisenbahnunternehmen SNCF Connect betraf. mehr...

10.01.2025

Höchstspannungsleitung: Klagen gegen Erdkabel erfolglos

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat drei Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für einen Abschnitt der 380-kV-Höchstspannungsleitung von Wehrendorf nach Gütersloh im Bereich der Stadt Borgholzhausen abgewiesen. mehr...

10.01.2025

Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis: Wie bei Kleinbeträgen zu verfahren ist

Das Bundesfinanzministerium (BMF) beschäftigt sich in einem Schreiben mit der Erhebung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis, genauer gesagt mit der Entrichtung von Kleinbeträgen. mehr...

10.01.2025

AnomChat-Daten: Zur Aufklärung schwerer Straftaten verwertbar

Von den USA übermittelte AnomChat-Daten sind in Deutschland als Beweismittel verwertbar, wenn sie der Aufklärung schwerer Straftaten dienen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. mehr...

10.01.2025

Verdienstausfallschaden: Erstattete Steuer ist einkommensteuerpflichtig

Die Einkommensteuer, die für den Ersatz eines Verdienstausfallschadens zu zahlen und dann vom Schädiger zu ersetzen ist, muss vom Geschädigten versteuert werden. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. mehr...

09.01.2025

Urteil: Wer zahlt für Stromverbrauch?

Rechnen Stromversorger über den Stromverbrauch ab, müssen sie die Anfangs- und Endzählerstände angeben. Bei Streit darüber kann der Stromversorger den konkreten Verbrauch zu beweisen haben. Das Landgericht (LG) Lübeck wies kürzlich die Klage eines Stromversorgers ab. mehr...

09.01.2025

Unwirksame Eigenbedarfskündigung: Vater des Lebensgefährten ist nicht "Familie"

Wohnraum für den Vater des Lebensgefährten rechtfertigt keine Eigenbedarfskündigung. Dies stellt das Flensburger Landgericht (LG) klar. Anders könne es sich verhalten, wenn es sich um den Schwiegervater handele, also Wohnraum für den Vater des Ehegatten freigeräumt werden solle. mehr...

09.01.2025

Wegfall der Inflationsausgleichsprämie: Steht Lohnerhöhung nicht im Weg

2025 ist gestartet. Damit laufen in vielen Unternehmen auch die alljährlichen Mitarbeiter- und Gehaltsgespräche an. Eine steuer- und sozialabgabenfreie Inflationsausgleichsprämie kann zwar nicht mehr in den Verhandlungstopf geworfen werden. Spielraum für eine Lohnerhöhung gebe es dennoch, so der Deutsche Steuerberaterverband (DStV). Das bestätige auch das Bundesfinanzministerium (BMF). mehr...

09.01.2025

Schenkungsteuer: Gesetzeslücke bei der Schenkungsteuer ermöglichte steuerfreie Wertverschiebungen

Eine disquotale Einlage in die Kapitalrücklage einer KGaA stellt keine Schenkung an den persönlich haftenden Gesellschafter (phG) dar. Das hat das Finanzgericht (FG) Hamburg unter Bestätigung seiner bisherigen Rechtsprechung (Urteil vom 11.07.2023, 3 K 188/21) entschieden. § 7 Absatz 9 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) sei nicht rückwirkend anwendbar und finde daher nur auf Sachverhalte Anwendung, die nach Inkrafttreten der Norm verwirklicht worden sind, heißt es in dem Urteil weiter. mehr...

09.01.2025

Kammergericht: Unterhaltsrechtliche Leitlinien für 2025 veröffentlicht

Die Familiensenate des Kammergerichts (KG) haben ihre unterhaltsrechtlichen Leitlinien für die Zeit ab dem 01.01.2025 veröffentlicht. Die Leitlinien dienen der Vereinheitlichung des Unterhaltsrechts in der Praxis. Sie konkretisieren unbestimmte Rechtsbegriffe des Unterhaltsrechts und pauschalieren die unterhaltsrelevanten Beträge. mehr...

09.01.2025

Neue Rechtslage im Verfahren: Anwältin hätte aufklären müssen

Verändert sich die rechtliche Ausgangslage im Laufe des Verfahrens, weil die zentrale Rechtsfrage vom Bundesgerichtshof (BGH) geklärt wird, und weist das Gericht darauf hin, müssen Rechtsanwälte ihre Mandanten über die damit veränderten Erfolgsaussichten aufklären, so das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a.M. Unterbleibt dies und wird ein aussichtloses Verfahren fortgeführt, hafte die Anwältin gegenüber einem Rechtsschutzversicherer auf die dadurch entstandenen Mehrkosten. Über das Urteil vom 28.08.2024 (3 U 193/23) berichtet die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK). mehr...

09.01.2025

CbCR: Umstellung auf das BZSt online.portal und Einführung der DIP-Massendatenschnittstelle

Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) weist noch einmal darauf hin: Im Jahr 2025 erfolge die Umstellung der bisherigen CbCR-Datenübermittlung auf das neue BZSt online.portal. Nach den derzeitigen Planungen sei ab dem 02.06.2025 die Datenübermittlung CbCR nur noch über die neue Massendatenschnittstelle DIP – Digitaler POSteingang – möglich. mehr...

09.01.2025

Rentner: Immer mehr zahlen Steuern

In diesem Jahr rutschen rund 73.000 Senioren neu in die Steuerpflicht. Das meldet der Bund der Steuerzahler (BdSt) unter Verweis auf aktuelle Schätzungen des Bundesfinanzministeriums. Grund sei die zu erwartende Rentenerhöhung. Dann würden insgesamt gut 6,5 Millionen Senioren Steuern auf Rentenbezüge zahlen. mehr...

08.01.2025

Luftverkehrssteuer: FDP fordert Abschaffung

Die FDP-Fraktion spricht sich für die Abschaffung der Luftverkehrssteuer in Deutschland sowie ein Ende "nationaler Alleingänge und Doppelregulierungen für schärfere Quoten bei nachhaltigen Flugtreibstoffen (SAF)" aus. mehr...

08.01.2025

Zusatzvergütung eines Rechtsanwalts nach Abschluss des Mandats: Nur bei Textform

Welche Anforderungen gelten hinsichtlich einer zwischen einer Mandantin und ihren Rechtsanwälten vereinbarten zusätzlichen Vergütung nach Abschluss des Mandats? Diese Frage hatte das Landgericht (LG) Koblenz zu beantworten. mehr...

08.01.2025

Fußfessel nach spanischem Modell: In Deutschland erstmals angewendet

In Sachsen wird die Fußfessel nach spanischem Modell erstmals angewendet. Die Besonderheit dieser Fußfessel: Sie ist nicht auf die Überwachung vordefinierter fester Verbotszonen beschränkt, sondern schützt das Opfer häuslicher Gewalt überall. mehr...

08.01.2025

Grundfreibetrag: Ist die Höhe verfassungswidrig?

Laut Steuerberaterverband Niedersachsen Sachsen-Anhalt ist derzeit strittig, ob die Höhe des Grundfreibetrags zumindest für die Veranlagungsjahre 2023 und 2024 verfassungswidrig ist, da steuerpflichtige Bürger durch den gesetzlich normierten Grundfreibetrag betragsmäßig schlechter gestellt werden als Empfänger von Bürgergeld. mehr...

08.01.2025

ifo Institut: Setzt sich für grundlegende Steuerreform ein

Das ifo Institut schlägt eine grundlegende Reform des deutschen Steuer- und Abgabensystems vor. "Unternehmen brauchen Investitions- und Wachstumsimpulse, mehr Arbeit muss sich für Haushalte mehr lohnen. Viele Regelungen, Ausnahmen und Privilegien sollten dagegen abgeschafft werden, sie führen zu mehr Bürokratie und hemmen das Wachstum", sagt ifo-Präsident Clemens Fuest. Eine Reform sei angesichts einer im internationalen Vergleich hohen Steuerlast nötig. mehr...

08.01.2025

Straßenbahnfahrer: Bedrohung von Kollegen wegen gewerkschaftlichen Engagements kann Job kosten

Das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin hat die ordentliche Kündigung eines Straßenbahnfahrers, der in einer privaten Facebook-Gruppe einen von ihm verfassten Beitrag mit einer Fotomontage versehen hatte, für wirksam erachtet, weil in dieser eine Bedrohung von Kollegen, die sich bei der Gewerkschaft ver.di engagieren, und zugleich eine konkrete und nachhaltige Störung des Betriebsfriedens liege. Bei der öffentlich-rechtlichen Arbeitgeberin handelt es sich um den bundesweit größten Betreiber Öffentlichen Personennahverkehrs. mehr...

08.01.2025

Finanzbehörde Hamburg: Gewerbesteuer wurde digitalisiert

Der Weg von der Abgabe der Steuererklärung bis zum Erhalt des Steuerbescheides ist ab sofort vollständig digital möglich. Das teilt die Finanzbehörde Hamburg mit. mehr...

08.01.2025

Integrierter Bachelor of Laws: Sachsen-Anhalt plant Einführung

Sachsen-Anhalts Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz will einen neuen Studienabschlusses "Bachelor of Laws" im rechtwissenschaftlichen Studium im Land einführen. mehr...

07.01.2025

Minijob 2025: Höherer Verdienst möglich

Menschen in einem Minijob dürfen 2025 durchschnittlich 556 Euro im Monat verdienen. Das sind 18 Euro mehr als im Vorjahr. In Ausnahmefällen darf die Grenze sogar um das Doppelte überschritten werden. Wie das funktioniert und bis zu welcher Grenze bei Minijobs weder Steuern noch Sozialabgaben fällig werden, erläutert die Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. (VLH). mehr...

07.01.2025

SEPA-Lastschriftmandate: Digital an bayerische Finanzämter übermittelbar

SEPA-Lastschriftmandate können vollständig digital an bayerische Finanzämter übermittelt werden. Hierauf wies das bayerische Landesamt für Steuern (LfSt) Mitte Dezember hin. mehr...

07.01.2025

Cum-Ex-Geschäfte: CDU/CSU-Fraktion stellt Große Anfrage

Die CDU/CSU-Fraktion macht die Cum-Ex-Geschäfte zum Thema einer Großen Anfrage (BT-Drs. 20/14356). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, ob Hamburg im Jahr 2016 das einzige der 16 Bundesländer gewesen ist, das die Rückforderungen zu Unrecht erhaltener Kapitalertragsteuererstattungen aus Cum-Ex-Geschäften verjähren lassen wollte. mehr...

07.01.2025

Kein postmortaler Geheimnisschutz: Klinik muss Presse über Behandlung verstorbenen Patienten informieren

Die Mainzer Uniklinik muss dem Springer-Verlag Auskunft über die weiterführende Behandlung eines Patienten erteilen, dem sie ein bestimmtes Cardioband implantiert hat. Das postmortale Persönlichkeitsrecht des inzwischen verstorbenen Patienten steht dem nicht entgegen, wie das Verwaltungsgericht (VG) Mainz in einem Eilverfahren entschieden hat. mehr...

07.01.2025

Hochvermögende: FDP fragt nach Mindestbesteuerung

Welche Position die Bundesregierung in Bezug auf die Einführung einer neuen globalen Mindeststeuer für Hochvermögende vertritt, will die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 20/14373) erfahren. mehr...

07.01.2025

"Kaiserreichsgruppe": Prozess wegen möglicher Umsturz-Pläne beginnt

Am Oberlandesgericht (OLG) Celle beginnt am 15.01.2025 der Prozess gegen ein mutmaßliches Mitglied der so genannten Kaiserreichsgruppe (4 St 2/24). Angeklagt ist eine 38-Jährige, unter anderem wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Ihr wird vorgeworfen, sich im Jahr 2022 an Plänen zum Sturz der Bundesregierung beteiligt zu haben. mehr...

07.01.2025

Integrierter Bachelor of Laws: Universität Konstanz plant Einführung

Mit dem integrierten Bachelor of Laws will die Universität Konstanz Studierenden eine flexiblere Studien- und Karrieregestaltung ermöglichen. Kommen soll der neue Bachelor-Studiengang in Jura zum Wintersemester 2025/26. mehr...

07.01.2025

Freie Universität Berlin: Mitglied der ver.di-Betriebsgruppe durfte abgemahnt werden

Das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin hat die Abmahnung gegenüber einem Mitglied der ver.di-Betriebsgruppe bei der Freien Universität (FU) Berlin wegen deren Aufrufs im Internet für rechtmäßig angesehen. In dem Aufruf wird der Universität vorgeworfen, sich tarifwidrig, mitbestimmungsfeindlich und antidemokratisch zu verhalten und dadurch den Rechtsruck und den Aufstieg der AfD zu befördern. mehr...

03.01.2025

Schaumwein: Pro-Kopf-Konsum gegenüber 2013 deutlich zurückgegangen

Zu festlichen Anlässen wie Weihnachten oder Silvester wird gern angestoßen –offenbar aber immer seltener mit Sekt, Prosecco oder Champagner. 267 Millionen Liter Schaumwein wurden 2023 in Deutschland abgesetzt. Laut Statistischem Bundesamt (Destatis) waren das 17 Prozent weniger als zehn Jahre zuvor. mehr...

03.01.2025

Wichtigste Verwaltungsleistungen des Bundes: Können ab sofort online beantragt werden

Der Bund hat seine 115 wichtigsten Verwaltungsleistungen bis Ende 2024 digitalisiert. Damit können Kindergeld, Bildungskredite, Mutterschutzmeldung, Ladepunktanzeige für E-PKWs und viele weitere Leistungen ab sofort auf "www.bund.de" beantragt werden, wie das Bundesinnenministerium (BMI) mitteilt. mehr...

03.01.2025

Republik Belarus: Doppelbesteuerungsabkommen ausgesetzt

Die Bundesregierung hat der Republik Belarus am 30.12.2024 notifiziert, dass das Abkommen vom 30.09.2005 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Belarus zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (DBA) mit Wirkung zum 01.01.2025 ausgesetzt wird. mehr...

03.01.2025

Prozesskosten: Sind selten steuerlich absetzbar

Prozesskosten, die einem Steuerzahler entstehen, können meist nicht steuerlich abgesetzt werden. Hierauf weist der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz hin. mehr...

03.01.2025

Anwaltsvergütung: Keine Festsetzung bei "nichtgebührenrechtlichen Einwendungen"

Anwälte können ihr Honorar in der Regel nicht über die Vergütungsfestsetzung nach § 11 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) erlangen, wenn ihr Mandant in dem Verfahren "nichtgebührenrechtliche Einwendungen" im Sinne von § 11 Absatz 5 RVG erhebt. Auf einen entsprechenden Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) München weist die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hin. Der Mandant müsse die Einwendungen nicht einmal näher substantiieren. mehr...

03.01.2025

Transparenzangaben nach dem Medienstaatsvertrag: Europarechtswidrig?

Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hat Zweifel, ob die Transparenzvorgaben des Medienstaatsvertrages für im EU-Ausland ansässige Medienunternehmen gelten. Daher hat es dem Eilantrag eines Audio-Streamingdienstes gegen eine Anordnung der Medienanstalt Berlin-Brandenburg, bestimmte Transparenzangaben vorzuhalten, stattgegeben. Das Gericht beabsichtigt, im Hauptsacheverfahren den Europäischen Gerichtshof (EuGH) anzurufen. mehr...

03.01.2025

2025: Das sind die wichtigsten steuerlichen Änderungen

Höherer Grundfreibetrag, mehr Kindergeld, vollständiger Ausgleich der kalten Progression und vieles mehr: Zum 01.01.2025 wirken laut Bundesfinanzministerium (BMF) zahlreiche steuerliche Änderungen. mehr...

03.01.2025

Reichsbürger: Verurteilung wegen versuchten Mordes an Polizisten bestätigt

Das gegen einen Reichsbürger ergangene Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart unter anderem wegen versuchten Mordes an Polizisten ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Revision des Angeklagten verworfen: Seine staatsfeindliche Tatmotivation sei als sonstiger niedriger Beweggrund zu werten. mehr...

02.01.2025

Nachbarstreit an Silvester: Geldstrafe nach Flaschenwurf in Nachbargarten

Ein Nachbarsreit an Silvester eskalierte und führte für einen Münchener zu einer Geldstrafe von 1.650 Euro wegen versuchter gefährlicher und vollendeter Körperverletzung. mehr...

02.01.2025

Private Fahrzeugnutzung: Auch nicht ordnungsgemäßes Fahrtenbuch kann Anscheinsbeweis erschüttern

Der für eine Privatnutzung der betrieblichen Leasing-Fahrzeuge sprechende Anschein kann nicht nur durch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch erschüttert werden. Dies stellt der Bundesfinanzhof (BFH) klar. mehr...

02.01.2025

Sanierungserträge: Feststellung der Voraussetzungen für die Steuerfreiheit

Nach § 3a Absatz 1 S. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) sind Betriebsvermögensmehrungen oder Betriebseinnahmen aus einem Schuldenerlass zum Zweck einer unternehmensbezogenen Sanierung im Sinne des § 3a Absatz 2 EStG (Sanierungsertrag) steuerfrei. Das Finanzgericht (FG) Niedersachsen nimmt zu den Tatbestandsmerkmalen, die in § 3a Absatz 2 EStG enthalten sind, Stellung und klärt, dass für ihre Auslegung der in § 3a Absatz 2 EStG auf die zu § 3 Nr. 66 EStG a.F. ergangenen Rechtsprechungsleitlinien zurückzugreifen ist. mehr...

02.01.2025

Fingerabdruckpflicht in Personalausweisen: Ist rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht (VG) Wiesbaden hat eine Klage abgewiesen, mit der ein Bürger die Ausstellung eines Personalausweises ohne Speicherung der Fingerabdrücke auf dessen elektronischem Speichermedium (so genannter Chip) begehrte. mehr...

02.01.2025

Unterhaltsrecht: OLG Celle veröffentlicht neue Leitlinien

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat seine unterhaltsrechtlichen Leitlinien für 2025 veröffentlicht. Die Orientierungshilfe für die Familiengerichte des Bezirks bei der Unterhaltsberechnung sind nun auf der Internetseite des Gerichts () als pdf-Datei verfügbar. Die Leitlinien sind nicht rechtsverbindlich. mehr...

02.01.2025

Gesundheit und Pflege: Das ändert sich 2025

Zum Jahreswechsel 2024/2025 sind im Bereich Gesundheit und Pflege zahlreiche Änderungen wirksam geworden. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) informiert über die Neuerungen. mehr...

02.01.2025

Homeoffice-Pauschale: Setzt kein häusliches Arbeitszimmer voraus

Das Finanzgericht (FG) Niedersachsen gibt Auskunft zur so genannten Homeoffice-Pauschale. Diese sei eine in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6c des Einkommensteuergesetzes geregelte steuerliche Erleichterung für Steuerpflichtige, die von zu Hause aus arbeiten. mehr...

02.01.2025

Steuerberatervergütung: Erhöhung gefordert

Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) begrüßt, dass eine Erhöhung der Steuerberatervergütung in Planung ist. Jedoch hält sie die in dem Referentenentwurf vorgesehene Erhöhung von sechs beziehungsweise neun Prozent für zu gering. Sie stehe in keinem Verhältnis zu den gestiegenen Kosten, insbesondere den Personalkosten, mit denen der Berufsstand seit der letzten Anpassung im Jahr 2020 konfrontiert sei. mehr...