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31.01.2024

Hygienemängel: Eilantrag gegen Veröffentlichung im Internet erfolgreich

Eine Gaststättenbetreiberin hat mit einem Eilantrag eine Veröffentlichung von Hygienemängeln, die bei einer amtlichen Kontrolle ihres Restaurants festgestellt worden waren, im Internet gestoppt. Das Verwaltungsgericht (VG) Göttingen entschied, dass die Voraussetzungen für eine solche Veröffentlichung nicht vorgelegen hätten. mehr...

31.01.2024

Corona-Entschädigung. Nicht für Ordensschwester

Der Caritasverband Düsseldorf erhält für eine von einer Quarantäne-Anordnung betroffene Ordensschwester keine Entschädigungszahlung nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG). Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf entschieden und die Klage des Verbandes abgewiesen. Die Nonne sei keine Arbeitnehmerin, da sie aufgrund eines Gestellungsvertrages tätig geworden sei. mehr...

31.01.2024

Gesetzlicher Mindestlohn: Zum 1. Januar 2024 gestiegen

Der gesetzliche Mindestlohn steigt in zwei Schritten: Seit Januar 2024 beträgt die unterste Lohngrenze 12,41 Euro brutto je Stunde. Ein Jahr später steigt sie auf 12,82 Euro. Dies teilt die Bundesregierung mit. mehr...

31.01.2024

Warnung: Erneut gefälschte E-Mails im Namen der Steuerverwaltung

Aktuell werden gefälschte E-Mails im Namen der Steuerverwaltung versendet. Hierauf weist das Finanzministerium Sachsen-Anhalt hin. Als Absender werde ELSTER beziehungsweise die Steuerverwaltung vorgetäuscht. In den Mails werde beispielsweise eine angebliche Steuerrückerstattung aus früheren Jahren thematisiert, für die noch weitere Informationen benötigt würden. mehr...

31.01.2024

Mehrwertsteuerbetrug eines Mitarbeiters: Voraussetzungen der Haftung

Der Arbeitnehmer, der die Daten seines Arbeitgebers verwendet, um falsche Rechnungen auszustellen, schuldet den darin ausgewiesenen Steuerbetrag. Dies gilt laut Europäischem Gerichtshof (EuGH) unter der Voraussetzung, dass der mehrwertsteuerpflichtige Arbeitgeber die zumutbare Sorgfalt an den Tag gelegt hat, um das Handeln seines Arbeitnehmers zu überwachen. mehr...

31.01.2024

Social Media: Geldstrafe wegen "Muttertagsgrußes" mit hakenkreuzähnlichem Symbol

Eine Frau, die auf einer Social-Media-Plattform einen "Muttertagsgruß" unter Verwendung eines hakenkreuzähnlichen Symbols gepostet hat, muss deswegen eine Geldstrafe zahlen. Ihre Revision gegen das entsprechende Urteil des Landgerichts (LG) hatte vor dem Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken keinen Erfolg. mehr...

31.01.2024

Steuern 2024: Was schon gilt – und was noch nicht

Höherer Grund- und Kinderfreibetrag, höhere Freigrenze für den Solidaritätszuschlag, ein neuer Höchstbetrag für absetzbare Altersvorsorgeaufwendungen: Die Vereinigte Lohnsteuerhilfe (VLH) zeigt, welche steuerlichen Neuerungen für Arbeitnehmer seit diesem Jahr gelten und welche durch das Wachstumschancengesetz noch kommen könnten. mehr...

31.01.2024

Bewirtschaftungskosten: Maßgebende Verbraucherpreisindizes bekannt gegeben

Das Bundesfinanzministerium gibt mit einem aktuellen Schreiben gemäß § 187 Absatz 3 Satz 4 Bewertungsgesetz (BewG) die maßgebenden Verbraucherpreisindizes zur Anpassung der Basiswerte für Verwaltungs- und Instandhaltungskosten für Wohnnutzung aus Anlage 23 BewG bekannt, die für Bewertungsstichtage im Kalenderjahr 2024 anzuwenden sind. mehr...

30.01.2024

Gesetzliche Neuregelungen: Das ändert sich im Februar

Die Zuzahlung bei Medikamenten wird neu geregelt. Auch bei unverpacktem Fleisch muss die Herkunft gekennzeichnet werden. Und Batterien enthalten mehr recycelte Metalle. Dies sind die gesetzlichen Neuregelungen zum Februar 2024. mehr...

30.01.2024

Geldspielgeräte: Können auch in Shisha Bars zulässig sein

Eine Fachaufstellerin für Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit hat vor dem Verwaltungsgericht (VG) Osnabrück erreicht, dass ihr eine so genannte Geeignetheitsbestätigung zu erteilen ist. Diese brauchte sie, um Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit in einer Shisha-Bar aufstellen zu dürfen. mehr...

30.01.2024

Besteuerung: Keine Mitteilung Deutschlands zu Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden

Mit der Gesetzgebung über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung (DAC7) wurden mit Wirkung vom 01.01.2023 neueSteuertransparenzregeln für Transaktionen auf digitalen Plattformen eingeführt. Damit könnten die Mitgliedstaaten besser erkennen, in welchen Fällen Steuern zu zahlen sind, so die EU-Kommission. Darüber hinaus habe DAC7 ab dem 01.01.2024 strengere Regeln für gemeinsame Prüfungen zwischen den Mitgliedstaaten im Bereich der Besteuerung im Allgemeinen eingeführt. mehr...

30.01.2024

Baum fällt auf Auto: Voraussetzungen der Haftung des Verkehrssicherungspflichtigen

Fällt ein Baum auf ein parkendes Auto, so haftet der Verkehrssicherungspflichtige nur dann für den Schaden, wenn der Geschädigte nachweisen kann, dass die Schädigung des Baumes bei einer regelmäßigen Kontrolle entdeckt worden wäre. Dies stellt das Amtsgericht (AG) München klar. mehr...

30.01.2024

Titelmissbrauch: Verurteilung zu Geldstrafe rechtskräftig

Wegen Titelmissbrauchs muss ein Mann eine Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 80 Euro zahlen. Die entsprechende Strafe hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main jetzt bestätigt. Damit ist die Verurteilung rechtskräftig. mehr...

30.01.2024

Nutzung einer Wohnung durch Ex-Frau und Kinder: Bei Veräußerung keine Befreiung von Spekulationssteuer

Der Tatbestand des § 23 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG), der bei der privaten Veräußerung einer Immobilie innerhalb von zehn Jahren nach Erwerb von der Spekulationssteuer befreit, ist nicht erfüllt, wenn der veräußernde Ehegatte nach dem Scheitern der Ehe aus der zuvor gemeinsam bewohnten Immobilie ausgezogen ist, der andere Ehegatte und die beiden gemeinsamen Kinder dort jedoch wohnen bleiben. Es fehle dennoch an von § 23 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG vorausgesetzten Nutzung zu eigenen Wohnzwecken, so der Bundesfinanzhof (BFH). mehr...

30.01.2024

GmbH überlässt Alleingesellschafter-Geschäftsführer Kfz: Anscheinsbeweis für private Kfz-Nutzung

Überlässt eine GmbH ihrem Alleingesellschafter-Geschäftsführereinen Pkw, so spricht ein Anscheinsbeweis für die private Nutzung des Kfz. Dies gilt laut Finanzgericht (FG) Köln auch dann, wenn ein Verbot der Privatnutzung vereinbart wurde. mehr...

30.01.2024

Erhöhte Parkgebühren: Sind umsatzsteuerpflichtig

Nach Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 20.01.2022 zur Umsatzsteuerpflicht von Parkplatzgebühren (C-90/20) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) mit Schreiben am 15.12.2023 eine entsprechende Regelung in den Umsatzsteueranwendungserlass (UStAE) aufgenommen. Hierauf weist der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz hin. mehr...

29.01.2024

Einkommensteuer- und Feststellungserklärungen: Anregungen des Bundesverbands Lohnsteuerhilfevereine zu Vordrucken

Der Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine (BVL) hat zur Gestaltung der Vordrucke zur Abgabe der Einkommensteuer- und Feststellungserklärungen für den Veranlagungszeitraum 2024 Stellung genommen. mehr...

29.01.2024

Auf Fondsebene erhobene Verwaltungsgebühren: Steuerbarkeit der Erstattung durch Investmentmanager

Die Steuerbarkeit der Erstattung von auf der Fondsebene erhobenen Verwaltungsgebühren durch den Investmentmanager an den Inhaber eines Investmentanteils lässt sich nicht auf § 20 Absatz 1 Nr. 1 in Verbindung mit Absatz 3 des Einkommensteuergesetzes stützen. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden hat, werden diese Regelungen durch die speziellere und abschließende Regelung zur Steuerbarkeit laufender Fondserträge in § 2 Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 1 des Investmentsteuergesetzes 2004 verdrängt. mehr...

29.01.2024

Evangelischer Kirchenkreis: Ist kein öffentlicher Arbeitgeber

Eine kirchliche Körperschaft des öffentlichen Rechts ist nicht zur Einladung schwerbehinderter Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch verpflichtet. § 165 Satz 3 Sozialgesetzbuch IX (SGB IX) sieht die grundsätzliche Einladungspflicht nur für öffentliche Arbeitgeber vor. Eine kirchliche Körperschaft des öffentlichen Rechts sei kein öffentlicher Arbeitgeber, so das Bundesarbeitsgericht (BAG). mehr...

29.01.2024

BaFin: Haftet nicht im "Wirecard-Bilanzskandal"

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) haftet nicht im Zusammenhang mit dem so genannten Wirecard-Bilanzskandal. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden und die Nichtzulassungsbeschwerde eines Anlegers zurückgewiesen. mehr...

29.01.2024

Wunschschule: Kein Anspruch auf Aufnahme

Das Thüringer Oberverwaltungsgericht (OVG) hat auf die Beschwerde des Staatlichen Schulamtes Mittelthüringen in acht Eilverfahren die einstweiligen Anordnungen des Verwaltungsgerichts Weimar, wonach die jeweiligen Antragsteller zu Beginn des Schuljahres 2023/2024 vorläufig in die 5. Klasse der von ihnen als Erstwunsch angegebenen Schule aufzunehmen seien, aufgehoben. Dies hat zur Folge, dass die Schüler und Schülerinnen nach den Winterferien die ihnen zugewiesenen (Regel-)Schulen in Erfurt besuchen müssen. mehr...

29.01.2024

Freiwilligendienst: Kindergeld zwischen Bachelor- und Masterstudium

Eine aus mehreren Ausbildungsabschnitten (zum Beispiel Bachelor- und Masterstudium im gleichen Fach) bestehende einheitliche Erstausbildung liegt nur dann vor, wenn die einzelnen Ausbildungsabschnitte in einem engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang zueinanderstehen. Der enge zeitliche Zusammenhang ist nur gewahrt, wenn das Kind den nächsten Teil der mehraktigen Ausbildung, also zum Beispiel das Masterstudium zum nächstmöglichen Termin aufnimmt. Daran fehlt es laut Bundesfinanzhof (BFH), wenn das Kind dazwischen einen Freiwilligendienst absolviert, statt die Ausbildung sogleich fortzusetzen. Dies habe zur Folge, dass die Erstausbildung mit dem vorherigen Ausbildungsabschnitt abgeschlossen ist, sodass der Kindergeldberechtigte in der Folgezeit einen Kindergeldanspruch nur dann behält, wenn das Kind nicht oder nicht mehr 20 Stunden pro Woche erwerbstätig ist. mehr...

29.01.2024

Kryptowährungen: Gewinne sind zu versteuern

Auf virtuelle Währungen oder so genannte Kryptowährungen, wie zum Beispiel Bitcoin oder Ether, muss gegebenenfalls Einkommensteuer gezahlt werden. Das ist laut Finanzministerium Baden-Württemberg beispielsweise der Fall, wenn Kryptowährungen über die Börse gehandelt und gewinnbringend verkauft werden. mehr...

29.01.2024

Pizzeria-Eröffnung in Pandemie: Muss Anspruch auf Kurzarbeitergeld nicht entgegenstehen

Bei Eröffnung eines Betriebes (hier: einer Pizzeria) Mitte August 2020 war nicht mit einer vollständigen behördlichen Untersagung des Betriebes ab November zu rechnen. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen im Zusammenhang mit einem Anspruch auf Kurzarbeitergeld entschieden. mehr...

26.01.2024

Sittenwidrigkeit eines Testaments zugunsten einer Berufsbetreuerin

Der u. a. für Rechtsstreitigkeiten aus dem Erbrecht zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle hält an seiner Rechtsprechung (Az. 6 U 22/20, Urteil vom 7. Januar 2021) fest, dass ein (notarielles) Testament sittenwidrig sein kann, wenn eine Berufsbetreuerin ihre gerichtlich verliehene Stellung und ihren Einfluss auf einen älteren, kranken und alleinstehenden Erblasser dazu benutzt, gezielt auf den leicht beeinflussbaren Erblasser einzuwirken und ihn dazu zu bewegen, vor einem von ihr herangezogenen Notar in ihrem Sinne letztwillig zu verfügen. mehr...

26.01.2024

Bildzeichen Noah: Bleibt als Unionsmarke für "Polohemden" und "Sweater" weiter eingetragen

Das Bildzeichen NOAH kann als Unionsmarke für "Polohemden" und "Sweater" weiter eingetragen bleiben. Dies hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) bestätigt. mehr...

26.01.2024

Facebook: Löschverpflichtung von rechtswidrig geposteten Inhalten

Nach Kenntnis rechtswidriger geposteter Inhalte muss Plattformbetreiber auch sinn- bzw. kerngleiche Posts löschen. mehr...

26.01.2024

Statistik: 2,7 % weniger versteuerte Zigaretten im Jahr 2023

Im Jahr 2023 wurden in Deutschland 64,0 Milliarden Zigaretten versteuert. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, waren das 2,7 % oder 1,8 Milliarden Stück weniger als im Jahr 2022. Im langfristigen Vergleich zum Jahr 1991 (146,5 Milliarden) ging der Zigarettenabsatz damit um mehr als die Hälfte zurück. Der Absatz von Zigarren und Zigarillos sank im Jahr 2023 gegenüber dem Vorjahr um 9,7 % auf 2,3 Milliarden Stück. Die Menge des versteuerten Tabak-Feinschnitts verringerte sich im Vorjahresvergleich um 6,0 % auf 23.581 Tonnen. mehr...

26.01.2024

Zweitwohnungssteuer: Keine Befreiung bei gemeinsamer Arbeitswohnung von Ehegatten

Pendelt ein Ehepaar gemeinsam zwischen einem Hauptwohnsitz und einer Zweitwohnung in der Nähe seiner jeweiligen Arbeitsstellen, so darf es zu einer Zweitwohnungssteuer herangezogen werden. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Gießen entschieden. mehr...

26.01.2024

Große Flugverspätung: Dennoch kein Anspruch auf pauschale Ausgleichszahlung

Trotz großer Verspätung seines Fluges hat ein Fluggast keinen Anspruch auf eine pauschale Ausgleichszahlung, wenn er sich erst gar nicht zum Flugsteig begeben hat oder wenn ihm der Kauf eines Flugscheins für einen Ersatzflug ermöglicht hat, den Zielort mit weniger als drei Stunden Verspätung zu erreichen. Dies stellt der Europäische Gerichtshof (EuGH) klar. Der Schaden des Zeitverlusts könne unter diesen Umständen nicht festgestellt werden. mehr...

26.01.2024

Nutzung einer Wohnung durch (Schwieger-)Mutter: Ist nicht steuerbegünstigt

Eine zu einer Befreiung von der Einkommensteuer führende Selbstnutzung einer Wohnung liegt nicht vor, wenn die Wohnung vor der Veräußerung an die (Schwieger-)Mutter überlassen wurde. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. mehr...

26.01.2024

Grundstück geteilt: Keine Steuerbefreiung für die Veräußerung eines Gartengrundstücks

Die Veräußerung eines abgetrennten unbebauten (Garten-) Grundstücks ist nicht wegen einer Nutzung zu eigenen Wohnzwecken von der Einkommensteuer befreit. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. mehr...

25.01.2024

Unentgeltliche Zuwendungen und Vorsteuerabzug: Folgen aus BFH-Urteil

In einem aktuellen Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) geht es um die Folgen, die ein Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) für den Vorsteuerabzug hat, wenn ein Unternehmer unentgeltliche Zuwendungen tätigt. mehr...

25.01.2024

Autovermietung: Unzulässige Pauschale für Bearbeitung von Strafzetteln

Autovermieter dürfen ihren Kunden für die Bearbeitung von Verkehrs- und Parkbußen nicht ausnahmslos eine Gebühr von 40 Euro in Rechnung stellen. Das hat das Landgericht (LG) Frankfurt am Main nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Hertz Autovermietung GmbH entschieden. Die entsprechende Klausel, die das Unternehmen bei der Online-Buchung von Mietwagen in Barcelona verwendete, sei unwirksam, teilt der Verband mit. mehr...

25.01.2024

Schwenken eines Filetiermessers: Muss außerordentliche Kündigung nicht rechtfertigen

Wer mit einem äußerst scharfen Filetiermesser hantiert, muss besonders sorgfältig agieren, um Verletzungen von Kollegen auszuschließen. Nicht jeder Fehlgebrauch rechtfertigt aber eine Kündigung ohne vorherige einschlägige Abmahnung. Dies hat Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein entschieden. mehr...

25.01.2024

Lego-Spielbaustein: Geschmacksmusterschutz bleibt gültig

Im Streit mit dem Unternehmen Delta Sport Handelskontor hat Lego vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) einen Erfolg erzielt. Dieses entschied, dass der Schutz eines bestimmtem flachen Lego-Bausteins mit vier mittigen Noppen gültig sei. mehr...

25.01.2024

Gemeinnützige Organisationen: Zahlen im Fall einer Erbschaft keine Erbschaftsteuer

Wer nach seinem Tod eine gemeinnützige Organisation bedenken möchte, muss zu Lebzeiten tätig werden und diese als Erben oder als Vermächtnisnehmer einsetzen. Dies kann laut Bund der Steuerzahler (BdSt) Nordrhein-Westfalen durch Testament oder Erbvertrag geschehen. mehr...

25.01.2024

Meldepflichten digitaler Plattformbetreiber: Kommunikationshandbuch wurde aktualisiert

Das Kommunikationshandbuch für die Meldepflichten digitaler Plattformbetreiber (DAC7) wurde aktualisiert und in der Version 1.1 veröffentlicht. Dies teilt das Bundeszentralamt für Steuern mit. mehr...

25.01.2024

Vorsorgeaufwendungen: Einkommensteuerrechtliche Behandlung

Das Bundesfinanzministerium (BMF) weist auf eine Änderung seines Schreibens vom 24.05.2017 (IV C 3 - S 2221/16/10001 :004) hin. Dessen Randziffer 89b werde neu gefasst. mehr...

25.01.2024

Ehescheidungen: EuGH soll Begriff des "gewöhnlichen Aufenthalts" klären

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Frage zur Bestimmung des auf Ehescheidungen anwendbaren Rechts vorgelegt. Der EuGH möge den Begriff des "gewöhnlichen Aufenthalts" klären. mehr...

24.01.2024

Bedarfe für Unterkunft für Ein-Personen-Haushalte: Konzept der Stadt Leipzig im Grundsatz bestätigt

Der 10. Senat und der 4. Senat des Sächsischen Landessozialgerichts (LSG) haben in unterschiedlichen Verfahren über die Höhe der angemessenen Kosten der Unterkunft einschließlich Betriebskostenvorauszahlungen in der Stadt Leipzig entschieden und das Leipziger Konzept für diesbezügliche Bedarfe für Ein-Personenhaushalte im Wesentlichen bestätigt. mehr...

24.01.2024

Müllabfuhrfahrzeug: Muss vorsichtig umfahren werden

Wer an einem Müllabfuhrfahrzeug vorbeifährt, muss entweder ausreichend Abstand einhalten oder so langsam fahren, dass er sich auf plötzlich hinter dem Fahrzeug hervortretende Müllwerker einstellen kann. Unterlässt er dies, verstößt er damit gegen die Straßenverkehrsordnung (StVO), wie der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden hat. mehr...

24.01.2024

Energiepreispauschale: Besteuerung rechtmäßig?

Das Finanzgericht (FG) Münster prüft, ob es rechtmäßig ist, dass die Energiepreispauschale besteuert wird. Hierauf weist der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) hin. mehr...

24.01.2024

Umsatzsteuer: Entgelt von dritter Seite bei Zahlung eines Gerätebonus durch Mobilfunkunternehmen

Das Bundesfinanzministerium (BMF) behandelt in einem aktuellen Schreiben die umsatzsteuerliche Behandlung bei der Vermittlung von Mobilfunkverträgen. Es weist in diesem Zusammenhang auf eine Änderung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses (UStAE) vom 01.10.2010 (BStBl I S. 846) hin. mehr...

24.01.2024

Kokain: Strafe auch bei Kleinstmengen

Auch wer lediglich wenig Kokain mit sich führt, muss damit rechnen, bestraft zu werden. Dies zeigt ein vom Amtsgericht (AG) München entschiedener Fall. Es verurteilte einen 23-Jährigen wegen Besitzes von Betäubungsmitteln zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen. Der nicht vorbestrafte Mann hatte 0,13 Gramm Kokaingemisch mit sich geführt. mehr...

24.01.2024

Fahrer von IS-Mitgliedern: Wegen Unterstützungshandlungen verwarnt

Weil er Mitglieder des Islamischen Staats (IS) zum Flughafen gefahren hat, hat das Kammergericht (KG) einen 25-Jährigen wegen Beihilfe zur Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland, schuldig gesprochen und ihn verwarnt. Außerdem hat das KG dem Angeklagten aufgegeben, einen Betrag von 2.500 Euro an einen gemeinnützigen Berliner Verein zu zahlen. mehr...

24.01.2024

Mindestlohn 2024: Wurde erhöht

Seit 01.01.2024 beträgt der allgemeine Mindestlohn 12,41 brutto je Stunde. Die neue Lohnuntergrenze betreffe sowohl versicherungspflichtige Beschäftigte als auch Minijobber, so die Lohnsteuerhilfe Bayern. Allerdings mache der Anstieg um 0,41 Cent 3,4 Prozent aus und bleibe somit "weit hinter dem derzeitigen Kaufkraftverlust zurück", so die Lohnsteuerhilfe Bayern. mehr...

24.01.2024

Polnisches Technikum: Kindergeldanspruch endet mit Bekanntgabe der Prüfungsergebnisse

Der Kindergeldanspruch für volljährige Kinder endet bei beruflichen Schulen in der Regel nicht mit Ende des Schuljahres, sondern mit Ablegung der Prüfung und Bekanntgabe der Prüfungsergebnisse. Dies gilt nach einer Entscheidung des Finanzgerichts (FG) Hessen auch für das polnische Technikum. mehr...

23.01.2024

Winterdienst: Von der Steuer absetzbar

Eigentümer, aber auch Mieter, die für die Schneebeseitigung auf privatem oder öffentlichem Gehweg vor dem Haus zahlen, können die Kosten in der Einkommensteuererklärung als haushaltsnahe Dienstleistungen absetzen. Insgesamt würden für solche Dienstleistungen 20 Prozent der Aufwendungen, maximal 4.000 Euro pro Jahr, steuerlich berücksichtigt, so der Bund der Steuerzahler (BdSt) Nordrhein-Westfalen. mehr...

23.01.2024

Kirchenapparat in Hessen: Von Gerichtsgebühren befreit

Sämtliche Stellen, die zum evangelischen Kirchenapparat zählen, sind in Hessen von Gerichtsgebühren befreit. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt a.M. hervor. mehr...

23.01.2024

KTF-Förderprogramme: Antrags- und Bewilligungspause aufgehoben

Wie das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) mitteilt, können ab sofort wieder Anträge in den Förderprogrammen im Klima- und Transformationsfonds (KTF) gestellt werden. Die durch das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15.11.2023 erforderlich gewordene Antrags- und Bewilligungspause sei aufgehoben worden. Bereits vorliegende Anträge könnten nach Maßgabe der vorläufigen Haushaltsführung beschieden werden. mehr...

23.01.2024

Künstler Löwentraut: Hat sich wirksam aus Verträgen mit seiner Galerie befreit

Der Künstler Leon Löwentraut hat sich mit einer außerordentlichen Kündigung wirksam aus seinen Verträgen mit einer Düsseldorfer Galerie gelöst. Dies hat das Landgericht (LG) Düsseldorf entschieden. Die Kündigung sei trotz eines in den Verträgen vereinbarten Kündigungsausschlusses wirksam. Dies ergebe sich daraus, dass die Verträge den jungen Maler – unter anderem wegen ihrer langen Laufzeit – in seiner Kunstfreiheit beeinträchtigten. mehr...

23.01.2024

Achtung: Phishing-E-Mails bei ELSTER

Das bayerische Landesamt für Steuern (LfSt) warnt: Aktuell würden gefälschte E-Mails im Namen der Steuerverwaltung versendet. Als Absender werde dabei ELSTER beziehungsweise die Steuerverwaltung vorgetäuscht. mehr...

23.01.2024

Steuerliche Identifikationsnummer: Ermittlung für elektronische Übermittlung von Lohnsteuerbescheinigungen

Ein aktuelles Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) beschäftigt sich im Vorgriff auf eine gesetzliche Ergänzung des § 39 Absatz 3 Einkommensteuergesetz (EStG) mit der Ermittlung der steuerlichen Identifikationsnummer für die elektronische Übermittlung von Lohnsteuerbescheinigungen nach § 41b Absatz 1 Satz 2 EStG. mehr...

23.01.2024

Nachhaltiger Ankauf notleidender Darlehensforderungen: Nicht ohne Weiteres originär gewerbliche Tätigkeit

Bei einem Forderungskäufer kommt es zur Beurteilung der Frage der Nachhaltigkeit seiner Tätigkeit nicht auf die Verwertungs-, sondern auf die Beschaffungsseite an. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in Bestätigung seiner Rechtsprechung entschieden. mehr...

23.01.2024

Warnhinweise für Tabakwaren: Dürfen nicht verdeckt werden

Werden in einem Geschäft Zigaretten und andere Tabakwaren präsentiert, dürfen die gesetzlich vorgeschriebenen Warnhinweise und Schockbilder nicht durch Produktkarten oder sonstige Gegenstände verdeckt werden. Das hat das Kammergericht (KG) auf eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Dr. Eckert GmbH entschieden, die unter anderem Tabakläden der Marke Barbarino betreibt. mehr...

22.01.2024

Deutsche Staatsangehörigkeit: Bundestag stimmt für erleichterten Zugang

Der Bundestag hat am 19.01.2024 einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (BT-Drs. 20/9044) angenommen. Die Abstimmung erfolgte auf Grundlage einer Beschlussempfehlung des Innenausschusses (BT-Drs. 20/10093), die zudem einige Änderungen am Ursprungsentwurf enthält. mehr...

22.01.2024

Bundeswehr: Landeskundlicher Berater und Übersetzer grundsätzlich sozialversicherungspflichtig

Ein für die Bundeswehr tätiger landeskundlicher Berater und Übersetzer unterliegt grundsätzlich der Sozialversicherungspflicht. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen entschieden. mehr...

22.01.2024

Entgeltlicher Verzicht auf Nießbrauchrecht: Keine Veräußerung im Sinne des § 23 EStG

Die entgeltliche Ablösung eines Nießbrauchrechts stellt keinen Veräußerungsvorgang im Sinne des § 23 Einkommensteuergesetz (EStG) dar, sondern einen von dieser Vorschrift nicht erfassten veräußerungsähnlichen Vorgang. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden. mehr...

22.01.2024

Erhöhte Gebühren für das Parken: Sind umsatzsteuerpflichtig

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 20.01.2022 (C-90/20) zur Umsatzsteuerpflicht von Parkplatzgebühren hat das Bundesfinanzministerium laut Bund der Steuerzahler (BdSt) mit Schreiben vom 15.12.2023 eine entsprechende Regelung in den Umsatzsteueranwendungserlass aufgenommen. mehr...

22.01.2024

Es regnet Bienenwachs: Hobby-Imker haften für Schaden am Nachbarhaus

Zwei Hobby-Imker müssen den Schaden an einem Nachbarhaus durch verspritztes Bienenwachs – in Höhe von immerhin rund 95.000 Euro – ersetzen. Dies hat das Landgericht (LG) Lübeck entschieden. mehr...

22.01.2024

Steuerliche Anerkennung von Umzugskosten: Erhöhung der Pauschalen

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit Schreiben vom 28.12.2023 die Pauschalen für Umzugskosten angehoben. Die neuen Werte gelten ab dem 01.03.2024, wie der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz mitteilt. mehr...

22.01.2024

Kfz-Kosten: Können bei Erhebung jugendhilferechtlichen Kostenbeitrags einkommensmindernd zu berücksichtigen sein

Bei der Erhebung eines jugendhilferechtlichen Kostenbeitrags können die Kosten eines Kraftfahrzeugs nach unterhaltsrechtlichen Maßstäben einkommensmindernd zu berücksichtigen sein. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden. mehr...

22.01.2024

Corona-Wirtschaftshilfen: Frist für Schlussabrechnung endet am 31.01.2024

Nur noch bis zum 31.1.2024 steht das digitale Antragsportal zur Einreichung der Schlussabrechnungen für prüfende Dritte offen. Hierauf weist der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) hin. Im Einzelfall könne bis dahin auch eine weitergehende Fristverlängerung bis zum 31.03.2024 beantragt werden. Dazu müsse bis Ende Januar allerdings zwingend das Organisationsprofil im Portal angelegt sein. mehr...

19.01.2024

Rente einkommensteuerpflichtig: Alterseinkünfterechner bietet Anhaltspunkt

Das Finanzministerium Schleswig-Holstein hat den kostenlosen Online-Alterseinkünfterechner auf seiner Internetseite aktualisiert. Nun lasse sich mit wenigen Klicks auch für das Jahr 2023 ausrechnen, ob beim Bezug von Alterseinkünften eine Steuererklärung abgegeben werden muss. mehr...

19.01.2024

Veräußerung von Nachlassvermögen: Steuerfreiheit

Wird eine zum Nachlass einer Erbengemeinschaft gehörende Immobilie veräußert, fällt hierauf keine Einkommensteuer an. Dies gilt jedenfalls, soweit zuvor ein Anteil an der Erbengemeinschaft verkauft wurde, wie der der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden hat. mehr...

19.01.2024

Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung: Strengere EU-Vorschriften beschlossen

Das Europäische Parlament und der Rat, also die Mitgliedsstaaten, haben eine Einigung über strengere Regeln zur Bekämpfung von Finanzkriminalität erzielt. Laut Kommission liefern die neuen Vorschriften ein einheitliches Regelwerk. Sie dienten als Grundlage für die Koordinierung der Arbeit der neuen EU-Behörde für die Geldwäschebekämpfung. mehr...

19.01.2024

Mindestzinssatzklauseln in Hypothekendarlehen: Transparenz mit Verbandsklage überprüfbar

Die Transparenz von Mindestzinssatzklauseln in Hypothekendarlehensverträgen kann im Wege einer Verbandsklage überprüft werden. Das gilt auch dann, wenn sich die Klage gegen eine Vielzahl von Kreditinstituten richtet und viele Verträge betrifft, wie Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof (EuGH) Laila Medina klarstellt. mehr...

19.01.2024

Nicht genommener Jahresurlaub: Grundsätzlich durch finanzielle Vergütung zu ersetzen

Ein Arbeitnehmer, der nicht seinen gesamten Jahresurlaub nehmen konnte, bevor er auf eigenen Wunsch aus dem Dienst ausgeschieden ist, hat Anspruch auf eine finanzielle Vergütung. Dieser Anspruch ist laut Europäischem Gerichtshof (EuGH) nicht unter Berufung auf Gründe beschränkbar, die im Zusammenhang mit der Eindämmung öffentlicher Ausgaben stehen. mehr...

19.01.2024

Mangelhafte Kassenführung: Schätzungen durch das Finanzamt

Landet ein Fall nach einer Betriebsprüfung beim Finanzgericht (FG), geht es dabei häufig um so genannte bargeldintensive Betriebe. Das sind Betriebe, die den überwiegenden Teil ihrer Einnahmen bar vereinnahmen. mehr...

19.01.2024

Unfallkosten: Können steuerlich geltend gemacht werden

Mit der Entfernungspauschale sind grundsätzlich sämtliche Kosten eines Arbeitnehmers für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstelle abgegolten. Hat man auf diesem Weg einen Unfall, lässt die Finanzverwaltung aber unter bestimmten Voraussetzungen ausnahmsweise den steuerlichen Abzug von Unfallkosten zu: Ersetzen weder Arbeitgeber noch Schädiger oder die Haftpflicht- und Kaskoversicherung die Kosten, kann man sie als Werbungskosten geltend machen. Hierauf weist der Bund der Steuerzahler (BdSt) Nordrhein-Westfalen hin. mehr...

19.01.2024

"Greenwashing": EU-Parlament nimmt Verbot an

Das Europäische Parlament hat den Weg für eine Richtlinie frei gemacht, die das so genannte Greenwashing und andere irreführende Produktinformationen verbietet. Verbraucher sollen besser vor irreführender Werbung geschützt werden und bessere Kaufentscheidungen treffen können. mehr...

18.01.2024

Gewalt gegen Frauen: Voraussetzungen für Gewährung internationalen Schutzes

Frauen können insgesamt als einer sozialen Gruppe im Sinne der Richtlinie 2011/95 zugehörig angesehen und es kann ihnen die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt werden, wenn die in der Richtlinie vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt sind. Das ist laut Europäischem Gerichtshof (EuGH) der Fall, wenn sie in ihrem Herkunftsland aufgrund ihres Geschlechts physischer oder psychischer Gewalt, einschließlich sexueller Gewalt und häuslicher Gewalt, ausgesetzt sind. mehr...

18.01.2024

Förderung des demokratischen Staatswesens als gemeinnütziger Zweck: Setzt "geistige Offenheit" einer Vereinigung voraus

Der Begriff der Förderung des demokratischen Staatswesens (§ 52 Absatz 2 Nr. 24 Abgabenordnung – AO) muss sich aus grundrechtlich verbürgten Prinzipien, Rechten und Werten ableiten lassen. Dazu gehöre insbesondere die Förderung der Ausübung der grundgesetzlich verbürgten Grundrechte sowie der Förderung allgemeiner demokratischer Teilhabe, die sich aus dem Demokratieprinzip ergibt. Dies stellt das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg klar. mehr...

18.01.2024

Agrardiesel-Subvention: AfD fordert Verdoppelung

Bauern protestieren landesweit. Die AfD reagiert darauf mit dem Antrag, die Steuerbegünstigungen für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft zu erhöhen (BT-Drs. 20/10056). So soll die Agrardieselrückerstattung ab 2025 von 21,48 Cent je Liter auf 42,96 Cent je Liter steigen. Die Bundesregierung solle dafür einen entsprechenden Gesetzentwurf erarbeiten, verlangt die AfD. mehr...

18.01.2024

Plattformhaftung: Erweiterte Prüfpflichten für Amazon

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a.M. hat in einem Grundsatzverfahren der Wettbewerbszentrale zur Frage der Reichweite der Haftung von Marktplatzbetreibern für Wettbewerbsverstöße von Drittanbietern geurteilt. Danach trifft Marktplatzbetreiber eine Prüf- und Beseitigungspflicht auch bei Verstößen gegen formale Marktverhaltensregeln, wenn ihnen zuvor – im Wege des Notice & Take Down-Verfahrens – entsprechende andere konkrete Verstöße bekannt gemacht wurden. mehr...

18.01.2024

Steuererklärung für 2023: Was Bürger beachten sollten

Für Bürger, die nicht steuerlich beraten werden, endet die allgemeine gesetzliche Abgabefrist für die Einkommensteuererklärung 2023 am 02.09.2024. Hierauf weist das Landesamt für Steuern (LfSt) Rheinland-Pfalz hin. mehr...

18.01.2024

Völkermord: Mindestverbüßungsdauer von 20 Jahren

Ein rechtskräftig in 2015 wegen Völkermordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe unter Feststellung der besonderen Schwere der Schuld Verurteilter bleibt in Haft. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat nach Verbüßung von 15 Jahren den Antrag des Verurteilten auf Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung abgelehnt und die Mindestverbüßungsdauer auf 20 Jahre festgesetzt. Der Beschluss ist nach Zurückweisung der sofortigen Beschwerde durch den Bundesgerichtshof rechtskräftig. mehr...

18.01.2024

Besteuerung von Ärzten gemäß DBA-Österreich: Konsultationsvereinbarung soll Zweifelsfragen klären

Zur einheitlichen Anwendung und Auslegung des deutsch-österreichischen Doppelbesteuerungsabkommens (DBA-Österreich) bezüglich der Besteuerung von Sonderklassegebühren, die an in der Grenzzone ansässige Ärzte gezahlt werden, haben die zuständigen Behörden gestützt auf Artikel 25 Absatz 3 DBA-Österreich eine Konsultationsvereinbarung abgeschlossen. mehr...

18.01.2024

Sturz bei Reha-Nachsorge: Patientin ist nicht unfallversichert

Eine Reha-Patientin ist nicht unfallversichert, wenn sie auf dem Heimweg von einer Maßnahme der Reha-Nachsorge stürzt und sich dabei verletzt. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg entschieden. mehr...

17.01.2024

Agrardiesel: Ökonomen stützen Ampel-Kurs

Bei der Anhörung zum Abbau der Subventionierung von Agrardiesel haben Ökonomen einhellig den Kurs der Ampel-Koalition befürwortet. Kritisch äußerten sich der Vertreter des Bauernverbandes sowie der Betriebswirtschaftsprofessor und ehemalige niedersächsische Staatssekretär Ludwig Theuvsen (CDU). Von der Änderung der Luftverkehrsabgabe erwarten die Experten kaum eine klimapolitische Lenkungswirkung. mehr...

17.01.2024

Abstammungsrecht: Soll modernisiert werden

Das Bundesjustizministerium (BMJ) hat ein Eckpunktepapier zur Reform des Abstammungsrechts vorgelegt. Das Abstammungsrecht bestimmt, wer die rechtlichen Eltern eines Kindes sind. Es soll in verschiedener Hinsicht fortentwickelt werden. mehr...

17.01.2024

Bürokratie: Bundessteuerberaterkammer fordert umgehenden Abbau

Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) fordert die Bundesregierung auf, Nachbesserungen am jüngst vorgelegten Referentenentwurf zum Vierten Bürokratie­entlastungsgesetz vorzunehmen. Wolle sie einen "Bürokratie-Burn-Out" in Deutschland wirklich beenden, müsse hier dringend nachgelegt werden. mehr...

17.01.2024

Kindschaftsrecht: Reform geplant

Das Bundesjustizministerium (BMJ) hat ein Eckpunktepapier zur Modernisierung des Kindschaftsrechts mit Vorschlägen für neue Regeln im Sorge-, Umgangs- und Adoptionsrecht vorgelegt. mehr...

17.01.2024

Pflege-Pauschbetrag: Steuervorteil sichern

Wer Eltern, Geschwister, Onkel, Tante oder andere Verwandte ab einem Pflegegrad 2 in seiner oder dessen Wohnung unentgeltlich betreut, kann einen Pflege-Pauschbetrag absetzen. "Viele vergessen jedoch, diesen in ihrer Steuererklärung zu beantragen", erinnert der Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine e.V. (BVL). Auch Ehepartnern, nahestehenden Freunden oder Nachbarn stehe der Steuervorteil zu. Immerhin würden laut Statistischem Bundesamt (Destatis) 63 Prozent von rund fünf Millionen Pflegebedürftigen zumeist von ihren Familienangehörigen zu Hause versorgt. mehr...

17.01.2024

Digital Services Act: Digitale-Dienste-Gesetz zur Umsetzung vorgelegt

Die Bundesregierung hat das Digitale-Dienste-Gesetz (BT-Drs. 20/10031) zur Umsetzung des Digital Services Act (DSA) auf nationaler Ebene vorgelegt. Während die ab 17.02.2024 in der Europäischen Union geltende DSA-Verordnung etwa Sorgfaltspflichten für Online-Dienste im Kampf gegen Desinformation und Hassrede im Internet und die Durchsetzung auf EU-Ebene regelt, konkretisiert der Gesetzentwurf der Bundesregierung Zuständigkeiten der Behörden in Deutschland. mehr...

17.01.2024

Werkstattrisiko: BGH zur Ersatzfähigkeit von Kfz-Reparaturkosten

Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls ist berechtigt, sein beschädigtes Fahrzeug zur Reparatur in eine Werkstatt zu geben und vom Unfallverursacher den hierfür erforderlichen Geldbetrag zu verlangen (§ 249 Absatz 2 Bürgerliches Gesetzbuch – BGB). Der Bundesgerichtshof (BGH) hat über fünf Revisionen entschieden, in denen sich in unterschiedlichen Konstellationen die Frage stellte, wer das Risiko trägt, wenn der Unfallverursacher einwendet, die von der Werkstatt gestellte Rechnung sei überhöht (so genanntes Werkstattrisiko). mehr...

17.01.2024

Steuergesetze: Können Rückwirkung entfalten

Steuergesetze können Rückwirkung entfalten – eine inländische Besteuerung von Abfindungszahlungen ist seit 2017 auch dann möglich, wenn der Wohnsitz ins EU- Ausland verlagert wurde. mehr...

16.01.2024

Abgeordnete: Haben keinen Anspruch auf behinderungsbedingte Arbeitsassistenz

Abgeordnete haben keinen Rechtsanspruch auf Arbeitsassistenz, auch wenn sie als Rollstuhlfahrer unstreitig Hilfe bei der Arbeit benötigen. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen entschieden. mehr...

16.01.2024

Bekämpfung der Finanzkriminalität: Nordrhein-westfälisches Landesamt nimmt Arbeit auf

Nordrhein-Westfalen hat eine neue Landesbehörde für die Steuerfahndung: Das Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (LBF) hat in Düsseldorf seine Arbeit aufgenommen. Es sei ab sofort nordrhein-westfälische Schaltzentrale für überregionale Großverfahren, so das Finanzministerium des Landes. mehr...

16.01.2024

DBA -Luxemburg: Konsultationsvereinbarung abgeschlossen

Zur einheitlichen Anwendung und Auslegung des DBA-Luxemburg haben die zuständigen Behörden gestützt auf Artikel 24 Absatz 3 DBA-Luxemburg eine Konsultationsvereinbarung abgeschlossen. Dies teilt das Bundesfinanzministerium (BMF) mit aktuellem Schreiben mit. mehr...

16.01.2024

Ehegatten: Ausübung des Wahlrechts zur Einzelveranlagung führt nicht zu Masseverbindlichkeit

Ein nicht durch den Lohnsteuerabzug gedeckter Steuerbetrag, der nach Ausübung des Wahlrechts zur Einzelveranlagung von Ehegatten durch den Insolvenzverwalter entstanden ist, stellt keine Masseverbindlichkeit dar. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden. mehr...

16.01.2024

Feine Lackschäden erst auf Heimfahrt gesehen: Kfz-Händlerin haftet trotz "Abnahme-Erklärung"

Ein Kfz-Käufer kann trotz unterzeichneter "Abnahme-Erklärung" einen Anspruch auf Kaufpreisminderung haben, wenn er erst nach Übergabe entdeckte Lackschäden nachträglich geltend macht. Dies zeigt ein vom Landgericht (LG) Köln entschiedener Fall. mehr...

16.01.2024

Gepäckaufgabe verpasst: Kein Grund zur Kündigung des Reisevertrages

Planen Reisende mit einer längeren Anfahrt zum Flughafen per Bahn nicht genug Puffer ein und verpassen deswegen die Gepäckaufgabe, so berechtigt sie die Nichtbeförderung des Gepäcks nicht zur Kündigung des Reisevertrages aufgrund eines Reisemangels. Dies hat das Amtsgericht (AG) München entschieden und die Klage gegen einen Reiseveranstalter auf Rückerstattung des Reisepreises für eine Pauschalreise von 3.998 Euro abgewiesen. mehr...

16.01.2024

Produkttester bei Amazon: Steuerfragebogen auszufüllen

Amazon hat ein eigenes Programm für Amazon-Kunden, die Produkte kostenlos zum Testen erhalten. Allerdings muss jetzt ein Steuerfragebogen ausgefüllt werden. Das hat laut Bund der Steuerzahler (BdSt) Nordrhein-Westfalen auch mit dem Plattformen-Steuertransparenzgesetz (PStTG) zu tun. mehr...

16.01.2024

Räum- und Streupflicht: Haftung trotz Übertragung auf Fachfirma möglich

Ein Räum- und Streupflichtiger, der seine Pflichten durch Vertrag auf eine Fachfirma übertragen hat, muss dennoch tätig werden, wenn die Fachfirma erkennbar nicht ausrückt. Ansonsten haftet er für witterungsbedingte Unfälle. Dies hat das Landgericht (LG) Köln entschieden. mehr...

15.01.2024

Körperschaften mit Sitz im Ausland: Neuregelung zu verfahrensrechtlicher Behandlung bei Ort der Geschäftsleitung im Geltungsbereich der AO

Mit dem Kreditzweitmarktförderungsgesetz vom 22.12.2023 (BGBl. I 2023 Nr. 411) wurde in § 14b Abgabenordnung (AO) eine Neuregelung zur verfahrensrechtlichen Behandlung von Körperschaften mit Sitz im Ausland und Ort der Geschäftsleitung im Geltungsbereich dieses Gesetzes (insbesondere für britische Limiteds) eingeführt. Deshalb hat das Bundesfinanzministerium (BMF) sein Schreiben vom 30.12.2020 (IV A 3 - S 0284/20/10006 :003) mit Wirkung ab 01.01.2024 aufgehoben. mehr...

15.01.2024

Etappenweise Betriebsstilllegung: Sozial schutzwürdigste Arbeitnehmer mit Abwicklungsarbeiten zu beschäftigen

Bei einer etappenweisen Betriebsstilllegung sind grundsätzlich die sozial schutzwürdigsten Arbeitnehmer mit den Abwicklungsarbeiten zu beschäftigen. Der Arbeitgeber habe keine freie Auswahl, wem er früher oder später kündigt. Dies stellt das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf klar. mehr...

15.01.2024

Kindergeldantrag: Amtlicher Vordruck zu verwenden

Wer Kindergeld beantragen will, muss dafür den amtlichen Vordruck verwenden. Hierauf weist der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz hin. mehr...

15.01.2024

Zaun auf Platz in Düsseldorf: Architektin verliert Streit um Urheberpersönlichkeitsrecht

Der um einen Gastronomiebetrieb errichtete Zaun auf einem Platz in Düsseldorf muss nicht beseitigt werden. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf entschieden und die Klage einer Architektin abgewiesen, die den Platz umgestaltet hatte und sich durch den Zaun in ihrem Urheberpersönlichkeitsrecht verletzt sieht. mehr...

15.01.2024

Digitale Schnittstelle der Finanzverwaltung für Kassensysteme: Neue Version bekannt gegeben

Die Finanzverwaltung hat nach § 4 Kassensicherungsverordnung in der Digitalen Schnittstelle der Finanzverwaltung für Kassensysteme 2.4 (DSFinV-K 2.4) die technischen Anforderungen an die einheitliche digitale Schnittstelle für Kassensysteme erarbeitet. Dies meldet das Bundesfinanzministerium (BMF). mehr...

15.01.2024

Regelung zu Buchwertübertragung: Mit Verfassung nicht vereinbar

§ 6 Absatz 5 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der Fassung des Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetzes vom 20.12.2001 (UntStFG) ist mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) unvereinbar, soweit danach eine Übertragung von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften zum Buchwert ausgeschlossen ist. Dies hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) auf eine Vorlage des Bundesfinanzhofs hin entschieden. mehr...

15.01.2024

Bankwebsite sieht "komisch" aus: Vorsicht geboten

Wer beim spätabendlichen Online-Banking einen Anruf von einer "Bankmitarbeiterin" erhält, sollte alarmiert sein und keinesfalls Daten herausgeben oder ungeprüft Transaktionen bestätigen. Das gilt umso mehr, wenn einem die Bankwebseite "komisch" vorkommt. Denn die Bank haftet nicht für Verluste, wenn sich ihrem Kunden hätte aufdrängen müssen, dass etwas nicht stimmt, wie ein vor dem Landgericht (LG) Lübeck verhandelter Fall zeigt. mehr...

15.01.2024

Preise im Online-Handel: Müssen auch die Nebenkosten enthalten

Onlinehändler müssen eine Bearbeitungspauschale für kleinpreisige Produkte mit in die genannten Preise einrechnen. Das hat das Landgericht (LG) Hannover auf eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden. mehr...

12.01.2024

Steuerbefreiung: Voraussetzungen für in mehreren Blockheizkraftwerken erzeugten Strom

Die Versagung der Steuerbefreiung gemäß § 9 Absatz 1 Nr. 2 des Stromsteuergesetzes für in mehreren Blockheizkraftwerken erzeugten Strom aufgrund fehlender Erlaubnis ist jedenfalls dann nicht unionsrechtswidrig und nicht unverhältnismäßig, wenn dem Betreiber der Anlage das Entlastungsverfahren gemäß § 12a der Stromsteuer-Durchführungsverordnung (StromStV) offensteht. Dies stellt der Bundesfinanzhof klar. mehr...

12.01.2024

Geldwäsche-Prävention: Rechtzeitig im Portal für Verdachtsmeldungen registrieren

Seit Anfang 2024 sind Anwälte verpflichtet, sich im Meldeportal für Geldwäsche-Verdachtsmeldungen (goAML) der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) registrieren. Die FIU hat nun klargestellt, dass die Registrierung einer Berufsausübungsgesellschaft dafür nicht genügt. Hierauf weist die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hin. mehr...

12.01.2024

Bürokratie: Bundesregierung plant weitere Entlastungen

Die Bundesregierung will Bürger, Unternehmen und Verwaltung weiter von Bürokratie entlasten – und hat dazu jetzt einen Referentenentwurf vorgelegt. Dieser sieht verkürzte Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege wie Rechnungskopien und Kontoauszüge vor: Diese sollen statt zehn nur noch acht Jahre betragen. mehr...

12.01.2024

Google, Amazon und Airbnb: EuGH-Gutachter hält Verpflichtungen durch italienische Regelung für EU-rechtswidrig

Ein Mitgliedstaat darf einem Anbieter von Online-Diensten, der in seinem Hoheitsgebiet tätig, aber in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist, keine generellen und abstrakten Verpflichtungen auferlegen. Dies meint Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Maciej Szpunar. Er hält eine italienische Regelung, die Google und Co. Pflichten auferlegt, für unvereinbar mit EU-Recht. mehr...

12.01.2024

Google: Muss wegen Bevorzugung eigenen Preisvergleichsdienstes wohl Milliardengeldbuße zahlen

Google muss damit rechnen, dass es bei der von der EU-Kommission verhängten Milliarden-Geldbuße wegen Bevorzugung seines eigenen Preisvergleichsdienstes bleibt. Die Google-Suche habe bevorzugt die Ergebnisse des eigenen Preisvergleichsdiensts angezeigt so die Generalanwältin beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Juliane Kokott. Google habe damit seine beherrschende Stellung auf dem Markt für allgemeine Suchdienste ausgenutzt. mehr...

12.01.2024

"Earn-Out-Zahlungen": Zur Versteuerung im Zusammenhang mit der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils

Im Fall der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils sind neben dem Festkaufpreis zu leistende gewinn- oder umsatzabhängige Kaufpreisbestandteile erst im Zeitpunkt des Zuflusses als nachträgliche Betriebseinnahmen zu versteuern. Sie erhöhen den im Jahr der Veräußerung entstandenen Veräußerungsgewinn nach § 16 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes nicht, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in Bestätigung seiner Rechtsprechung entschieden hat. mehr...

12.01.2024

Grundsteuer: Weitere Musterklagen

Nach Berlin und Rheinland-Pfalz sind jetzt auch in Nordrhein-Westfalen zwei von beiden Verbänden unterstützte Klagen bei den Finanzgerichten eingereicht worden. Damit setzen der Bund der Steuerzahler (BdSt) und Haus & Grund ihr Engagement fort, wie der BdSt Rheinland-Pfalz meldet. mehr...

12.01.2024

Vorabpauschale gemäß § 18 Absatz 4 Investmentsteuergesetz: Neuer Basiszins bekanntgegeben

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat den Basiszins zum 02.01.2024 bekanntgegeben, der für die Berechnung der Vorabpauschale für 2024 gemäß § 18 des Investmentsteuergesetzes (InvStG) erforderlich ist. mehr...

11.01.2024

Luftverkehrssteuer und Agrardiesel: Anhörung geplant

Der Finanzausschuss führt am 15.01.2024 eine öffentliche Anhörung zum Entwurf des Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024 (BT-Drs, 20/9999) durch. Federführend für den Gesetzentwurf ist der Haushaltsausschuss; der mitberatende Finanzausschuss befasst sich aber mit den steuerlichen Aspekten. mehr...

11.01.2024

EU-Bürger: Kindergeldanspruch kann sich aus abgeleitetem Freizügigkeitsrecht und Gleichbehandlungsgebot ergeben

Ein Anspruch auf Kindergeld eines EU-Staatsbürgers kann sich aus dem so genanntem abgeleiteten Freizügigkeitsrecht nach Artikel 10 VO 492/2011 und dem Gleichbehandlungsgebot nach Artikel 7 Absatz 2 VO 492/2011 ergeben. Dies hat das Finanzgericht (FG) Düsseldorf entschieden. mehr...

11.01.2024

Ex-Leiter eines Straßenverkehrsamtes: Keine Aberkennung des Ruhegehalts wegen Veräußerung entwerteter Kfz-Schilder

Die Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts (VG) Hannover hat die Klage eines Landkreises gegen den ehemaligen Leiter seines Straßenverkehrsamtes auf Aberkennung seines Ruhegehaltes abgewiesen. Das dem Beamten vorzuwerfende Verhalten (Veräußerung entwerteter Kfz-Schilder) rechtfertige eine solche Maßnahme nicht. mehr...

11.01.2024

Zahlungsdienstleister: BMF-Schreiben konkretisiert besondere Pflichten

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 28.12.2023 in Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder ein ausführliches Schreiben zu den besonderen Pflichten für Zahlungsdienstleister nach § 22g Umsatzsteuergesetz veröffentlicht. Hierauf weist das Bundeszentralamt für Steuern hin. mehr...

11.01.2024

Loreley-Plateau: Investoren müssen Vertragsstrafe an Planungsverband zahlen

Zwei Investoren sind zur Zahlung einer Vertragsstrafe von insgesamt 300.000 Euro nebst Zinsen an den Planungsverband Loreley verpflichtet, weil sie die Erteilung einer Baugenehmigung zur Realisierung eines Hotelbauvorhabens auf dem Loreley-Plateau nicht rechtzeitig beantragt haben. Dies entschied das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz. mehr...

11.01.2024

Conterganrente: Anrechnung von Leistungen anderer Staaten verfassungsgemäß

Es ist mit der Verfassung vereinbar, dass Zahlungen, die wegen der Einnahme thalidomidhaltiger Präparate von anderen, insbesondere von ausländischen Staaten, geleistet werden, auf die nach dem Conterganstiftungsgesetz zu zahlende Kapitalentschädigung und Conterganrente angerechnet werden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden. mehr...

11.01.2024

Tierschutzhof für Hunde: Keine Baugenehmigung zu Errichtung im Außenbereich

Es besteht kein Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Tierschutzhofes auf einem Grundstück im Außenbereich. Dies entschied das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz. mehr...

11.01.2024

Steueroasen-Abwehrgesetz: Stellungnahme zu geplantem BMF-Schreiben

Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) hat zum Entwurf eines Schreibens des Bundesfinanzministeriums (BMF) zur Anwendung des Steueroasen-Abwehrgesetzes (StAbwG) Stellung genommen. Der Entwurf enthalte einige wichtige Ausführungen zur Beantwortung praxisrelevanter Fragen. Gleichwohl bestehe noch weiterer Klarstellungsbedarf, weshalb der Entwurf entsprechend ergänzt werden sollte. mehr...

10.01.2024

Zweites Haushaltsfinanzierungsgesetz: Höhere Luftverkehrssteuer und langfristige Abschaffung der Begünstigung von Agrardiesel

Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben den Entwurf eines Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024 (BT-Drs. 20/9999) vorgelegt. Damit reagieren sie nach eigenem Bekunden auf die haushaltspolitischen Folgen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 15.11.2023 zum Nachtragshaushalt 2021. mehr...

10.01.2024

KMU mit Betriebsstätte im Ausland: One-Stop-Shop der Finanzbehörde

Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für ein hauptsitzbasiertes Steuersystem für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) mit Betriebsstätte im innereuropäischen Ausland unterbreitet. Der Vorschlag sieht laut Deutschem Steuerberaterverband (DStV) die Möglichkeit vor, dass Unternehmen sich ausschließlich an die Finanzbehörde des Hauptsitzes wenden können. mehr...

10.01.2024

Ärztin in Kurklinik: Ist sozialversicherungspflichtig

Eine Ärztin, die im Rahmen eines Honorarvertrags für eine Kurklinik arbeitet, muss Beiträge zur gesetzlichen Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung zahlen. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Mecklenburg-Vorpommern entschieden, wie die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert. mehr...

10.01.2024

Arbeitnehmer-Sparzulage: Verdopplung der Einkommensgrenze

Mehr Förderberechtigte durch eine Anhebung der Einkommensgrenze zur Arbeitnehmer-Sparzulage – hierauf weist der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz hin. mehr...

10.01.2024

Wodka auf Klassenfahrt: Eltern müssen Kosten vorzeitiger Abreise tragen

Wird ein Schüler von einer Klassenfahrt ausgeschlossen, weil er dort unzulässigerweise Alkohol erworben hat, können Erziehungsberechtigte zu den Mehrkosten der verfrühten Rückreise heranzogen werden. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin entschieden. mehr...

10.01.2024

Plastiksteuer: Kommt erst 2025

Die Plastiksteuer kommt erst 2025. Dies meldet der Verband der Kunststofferzeuger PlasticsEurope Deutschland. Er verweist auf Pressemitteilung der Bundesregierung vom 04.01.2024 zum Nachtragshaushalt 2024. mehr...

10.01.2024

Postrecht: Soll modernisiert werden

Die Bundesregierung will das Postrecht modernisieren. Ziel sei eine flächendeckende und erschwingliche Versorgung der Menschen mit Briefen und Paketen – in der Stadt und auf dem Land, sagte Bundesminister Robert Habeck (Bündnisgrüne) nach dem Beschluss eines entsprechenden Gesetzentwurfs im Bundeskabinett. mehr...

10.01.2024

Berufung: Einlegung durch elektronisches Dokument ohne Signatur unzulässig

Eine Berufung ist unzulässig, wenn die Berufungsschrift von einer Rechtsanwältin auf einem so genannten sicheren Übermittlungsweg eingereicht wird, aber weder einfach noch qualifiziert elektronisch signiert wurde. Dies stellt das Das Pfälzische Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken klar. mehr...

09.01.2024

Strompauschale im Mietvertrag: Gilt auch in Zeiten steigender Kosten

Wenn in einem Mietvertrag vereinbart ist, dass der Mieter für Strom eine Pauschale zahlt, gilt das auch in Zeiten steigender Kosten. Dies stellt das Landgericht (LG) Lübeck klar. mehr...

09.01.2024

Meldepflichten digitaler Plattformbetreiber (DAC7): Übergangsregelungen erster Meldezeitraum

Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) informiert über die Übergangsregelungen zu den Melde-, Mitteilungs- und Aufzeichnungsfristen digitaler Plattformbetreiber nach dem Plattformen-Steuertransparenzgesetz (PStTG): mehr...

09.01.2024

Kindergeld: Anforderungen an den Nachweis einer Behinderung

Das Finanzgericht (FG) Hamburg hat die Anforderungen, die an den Nachweis der Behinderung eines deswegen möglicherweise kindergeldberechtigten Kindes zu stellen sind, konkretisiert. mehr...

09.01.2024

Pflanzliche Lebensmittel: Fruchtsaftverband für Senkung der Mehrwertsteuer auch auf Saft

Der Verband der deutschen Fruchtsaft-Industrie e.V. unterstützt die Diskussionen und Forderungen nach einer Mehrwertsteuersenkung für pflanzliche Lebensmittel. "Es ist nur konsequent, neben Pflanzendrinks auch andere pflanzliche Lebensmittelmittel wie Frucht- und Gemüsesaft für Verbraucher billiger zu machen, um sie vergleichsweise kostengünstig von den enormen Preissteigerungen zu entlasten und eine ausgewogene Ernährung zu fördern. Deshalb sprechen wir uns für eine einheitliche Senkung der Mehrwertsteuer auch auf Säfte aus", so der Geschäftsführer des Verbandes, Klaus Heitlinger. mehr...

09.01.2024

Grauer Star: Keine Kostenerstattung für OP in türkischer Privatklinik

Die operative Therapie eines grauen Stars im Ausland kann nicht als Notfallbehandlung zulasten der Gesetzlichen Krankenversicherung qualifiziert werden. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen zulasten einer türkischstämmigen Frau aus Niedersachsen entschieden, die seit 2015 an einem beginnenden Katarakt der Augen litt. mehr...

09.01.2024

Steuerlast: Sinkt in 2024

In 2024 kommen mit dem Inflationsausgleichsgesetz, dem Zukunftsfinanzierungsgesetz und dem Kreditzweitmarktförderungsgesetz mehrere gesetzliche Maßnahmen, die die Steuerlast der Bürger mindern. Hierauf weist das Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern hin. mehr...

09.01.2024

Bauernproteste: Polizei scheitert mit Beschwerde

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat im Zusammenhang mit den Bauernprotesten einem Bauernverband Recht gegeben, der sich gegen eine polizeiliche Versammlungsauflage gewandt hatte. Die Polizei habe nicht ausreichend dargelegt, dass es durch die an Autobahnauffahrten geplanten Versammlungen zu einer massiven Behinderung des Verkehrsflusses kommen werde, so das OVG in dem Eilverfahren. mehr...

09.01.2024

Krankheitsbezogene Werbung für Lebensmittel mit Berberin: Unterlassungsanspruch anerkannt

Nach Angaben der Wettbewerbszentrale hat ein beim Landgericht Heilbronn von ihr geführtes Unterlassungsklageverfahren mit einem Anerkenntnisurteil geendet. Danach sei es der Beklagten fortan untersagt, für das Lebensmittel "Berberin" mit der Angabe zu werben, dass Hildegard von Bingen dieses bereits im 12. Jahrhundert zur Behandlung einer Vielzahl von Leiden genutzt habe. mehr...

08.01.2024

Pauschalreise. Vielfach-Reservierung von Poolliegen als Mangel

Eine Pauschalreise kann auch dann mangelhaft sein, wenn der Reiseveranstalter in einer Hotelanlage entweder nur wenige Poolliegen zur Verfügung stellt oder aber nicht einschreitet, wenn andere Reisegäste Poolliegen – etwa mittels eines Handtuchs – längere Zeit reservieren, ohne sie tatsächlich zu nutzen. Dies hat das Amtsgericht (AG) Hannover entschieden. mehr...

08.01.2024

Sekt und Co.: Konsum langfristig rückläufig

2022 wurden in Deutschland 267,8 Millionen Liter Schaumwein abgesetzt. Im Durchschnitt trank somit jede Person ab 16 Jahren hierzulande fünf Flaschen Schaumwein oder 38 Gläser à 0,1 Liter. Der Pro-Kopf-Verbrauch lag damit geringfügig über dem des Jahres 2021, das noch stärker von der Covid-19-Pandemie geprägt war. Dies meldet das Statistische Bundesamt (Destatis). mehr...

08.01.2024

Ukraine-Flüchtlinge: Dürfen mit eigenem Auto auch weiter ohne Einfuhrabgaben einreisen

Wer vor dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine flüchtet, soll auch weiterhin ohne weitere Formalitäten und Einfuhrabgaben mit seinem Auto nach Deutschland einreisen dürfen. Das geht aus der Antwort (BT-Drs. 20/9935) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 20/9632) hervor. Solange die entsprechenden Leitlinien der Europäischen Union gültig seien, werde das Verfahren beibehalten, heißt es in der Antwort. mehr...

08.01.2024

Energiepreispauschale: Arbeitsnehmer hat kein Rechtsschutzbedürfnis für Klage gegen Arbeitgeber auf Auszahlung

Einer Klage eines Arbeitsnehmers gegen den Arbeitgeber auf Auszahlung der Energiepreispauschale fehlt das Rechtsschutzinteresse, weil der Arbeitgeber nicht Schuldner der Energiepreispauschale ist. Solange die Energiepreispauschale noch nicht im Sinne des § 115 Absatz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) ausgezahlt worden ist, muss der Arbeitnehmer laut Finanzgericht (FG) Hamburg als ihr Gläubiger grundsätzlich gemäß § 115 Absatz 1 EStG gegenüber dem Finanzamt die Festsetzung durch Abgabe einer Einkommensteuererklärung geltend machen. mehr...

08.01.2024

Sonn- und Feiertage: Auch ohne Personal betriebene Verkaufsmodule dürfen nicht geöffnet werden

Die von der Stadt Fulda verfügte Schließung von ohne Personal betriebenen Verkaufsmodulen an Sonn- und Feiertagen hat Bestand. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Hessen entschieden. mehr...

08.01.2024

Eintrag in Baulastenverzeichnis: Hindert Erteilung einer Baugenehmigung

Der Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Wohngebäudes an der Grundstücksgrenze fehlt es an dem erforderlichen Rechtsschutzinteresse, wenn eine Baulast im Baulastenverzeichnis eingetragen ist, die für den Grenzbereich die Freihaltung von jeglicher Bebauung regelt. Dies entschied das Verwaltungsgericht (VG) Mainz. mehr...

08.01.2024

Nicht aufklärbares Unfallgeschehen: Einfahrendes Kfz haftet

Bei einem Unfall, der in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Einfahren von einer Parkbucht in den Straßenverkehr stattfindet, gilt das einfahrende Fahrzeug als Verursacher, wenn keine weitere Aufklärung möglich ist. Dies hat das Amtsgericht (AG) Hanau entschieden. mehr...

08.01.2024

Betrugs-E-Mails im Namen von ELSTER: Bundeszentralamt für Steuern warnt

Seit einiger Zeit versuchen Betrüger, über die E-Mail-Adresse "info@elster-deutsch.com" an Informationen von Steuerzahlern zu gelangen. Laut Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) versenden sie über die genannte Adresse E-Mails mit dem Titel "Neujahrsgrüsse und Wichtige Aktualisierung Ihrer Unternehmensdaten bei Elster" im Namen des Finanzmanagements bei Elster mit der Aufforderung, Unternehmensdaten zu ändern. mehr...

05.01.2024

Behandelnder Arzt: Kann wirksam als Erbe eingesetzt werden

Die Erbeinsetzung eines behandelnden Arztes führt nicht zur (Teil-) Nichtigkeit eines Testaments. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat auf die Beschwerde hin dem Erbscheinsantrag unter anderem des behandelnden Arztes stattgegeben. mehr...

05.01.2024

Verbotenes Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge: Verurteilung ist rechtskräftig

Die Verurteilung zweier Angeklagter wegen eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens ist rechtskräftig, nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) ein Urteil des Landgerichts (LG) Aachen bestätigt hat. mehr...

05.01.2024

Steuern: Höhere Freibeträge

Seit 01.01.2024 gilt der zweite Schritt beim Inflationsausgleichsgesetz: Die Bürger würden nun bei der Lohn- und Einkommensteuer um weitere 15 Milliarden Euro entlastet, so das Bundesfinanzministerium (BMF). mehr...

05.01.2024

Fenster in Brandwänden: Sind unzulässig und zu verschließen

Öffnungen in Brandwänden sind unzulässig und deshalb auf Aufforderung der Bauaufsichtsbehörde auch dann zu verschließen, wenn der angrenzende Nachbar sich mit diesen einverstanden erklärt hat und die Behörde erst nach längerer Zeit gegen den baurechtswidrigen Zustand vorgeht. Dies entschied das Verwaltungsgericht (VG) Mainz. mehr...

05.01.2024

Technischer Richtlinien: Wurden überarbeitet

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat die technischen Anforderungen an die technische Sicherheitseinrichtung und die einheitliche digitale Schnittstelle des elektronischen Aufzeichnungssystems vorzugeben. Es hat folgende Technische Richtlinien überarbeitet. mehr...

05.01.2024

Finanzen: Bundestag berät Novelle des Gemeindefinanzreformgesetzes

In erster Lesung berät das Parlament am 18.01.2024, den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines "Neunten Gesetzes zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes" (BT-Drs. 20/9872). Nach der Debatte ist die Überweisung an die Ausschüsse vorgesehen. Bei den weiteren Beratungen soll der Finanzausschuss die Federführung übernehmen. mehr...

05.01.2024

Gewinnbegriff beim Investitionsabzugsbetrag

Das Tatbestandsmerkmal "Gewinn" im Sinne von § 7g Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) ist als Steuerbilanzgewinn und nicht als steuerlicher Gewinn im Sinne von § 2 Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 EStG auszulegen. Außerbilanzielle Positionen sind nicht zu berücksichtigen. Dies hat das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg entschieden (gegen Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) vom 15.06.2022, BStBl. I 2022, 945). mehr...

05.01.2024

"Kiezblocks": Nur bei erhöhter Gefahrenlage

Straßensperrungen zur Reduzierung des motorisierten Kraftfahrzeugverkehrs auf Durchgangsstraßen dürfen nur bei besonderen Gefahren für die Sicherheit und Ordnung des Verkehrs angeordnet werden. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin einem Eilantrag stattgegeben, der sich unter anderem gegen die Sperrung einer Straße mittels Sperrpfosten, der Einrichtung eines so genannten Kiezblocks, auf einer Straße in Berlin-Pankow gewandt hatte. mehr...

04.01.2024

Familien: Werden ab 2024 stärker entlastet

Mit verschiedenen Maßnahmen will die Bundesregierung Familien stärker entlasten. So erhalten Familien mit kleinen Einkommen und Alleinerziehende mehr Kinderzuschlag: Ab dem 01.01.2024 steigt der Zuschlag von maximal 250 Euro auf bis zu 292 Euro pro Monat und Kind. mehr...

04.01.2024

Ehemaliger Flughafen Tegel: Klage gegen politisch-parlamentarischen Flugbetrieb erfolglos

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat die Klage einer Grundstückseigentümerin gegen eine luftfahrtrechtliche Erlaubnis in Bezug auf den ehemaligen Flughafen Tegel abgewiesen. mehr...

04.01.2024

Agrardiesel: Union fragt nach

Die Entlastung für Landwirte beim Agrardiesel und bei der Kfz-Steuer ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU (BT-Drs. 20/9863). Die Fragesteller beziehen sich auf eine Stellungnahme der Bundesregierung vom 13.12.2023, der zufolge die Steuervergünstigungen für die Agrarwirtschaft abgeschafft werden sollen. mehr...

04.01.2024

Höhe der Aussetzungszinsen: Ist verfassungsgemäß

Die Höhe der Aussetzungszinsen nach §§ 237, 238 Abgabenordnung (AO) von monatlich 0,5 Prozent ist verfassungsgemäß. Dies hat das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg entschieden. Die Entstehung von Aussetzungszinsen beruhe grundsätzlich auf einem Antrag der Steuerpflichtigen oder werde jedenfalls bewusst in Kauf genommen. mehr...

04.01.2024

Jahresabschlüsse 2022: Quasi-Fristverlängerung für Offenlegung verkündet

Bis 02.04.2024 droht Unternehmen für noch nicht veröffentlichte Jahresabschlüsse 2022 kein Ordnungsgeldverfahren. Dies teilt der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) mit. Er nimmt Bezug auf eine Veröffentlichung auf der Homepage des Bundesamts für Justiz: mehr...

04.01.2024

Nachhaltige Produkte: Werden EU-weit neuer Standard

Die EU-Mitgliedstaaten haben am 22.12.2023 die neue Ökodesign-Verordnung beschlossen. Künftig sollen nur noch solche Produkte auf den Binnenmarkt kommen, die ressourcensparend hergestellt wurden, langlebig und reparierbar sowie energieeffizient sind. Mit der Verordnung will die EU vor allem die Vernichtung von gebrauchsfähigen Konsumartikeln wie Textilien und Schuhen stoppen. mehr...

04.01.2024

Wurzelschaden auf Radweg: Gemeinde haftet nicht für Schaden eines gestürzten Rennradfahrers

Das Landgericht (LG) Frankenthal (Pfalz) hat die gegen eine Gemeinde gerichtete Schadensersatzklage eines Rennradfahrers, der auf einem Radweg in Richtung Speyer aufgrund von Wurzelschäden gestürzt ist, abgewiesen. Ein Radfahrer müsse seine Fahrweise so einrichten, dass er sichtbare Hindernisse auf einem Radweg rechtzeitig wahrnehmen und vor ihnen anhalten kann, so das LG. mehr...

04.01.2024

Steuerabzugsverfahren: Einführung neuen IT-Fachverfahrens ab Ende Februar 2024

Derzeit wird für das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) ein neues Fachverfahren entwickelt, das nach Angaben des Amtes zu einigen Änderungen führt. Das BZSt hat die wichtigsten Änderungen im Überblick im Bereich Abzugsteuern nach § 50a Einkommensteuergesetz (EStG) veröffentlicht. mehr...

03.01.2024

Umsatzsteuerpflicht für Schulen und Kitas: Nordrhein-Westfalen sieht unbürokratische Lösung vor

Aufgrund zwingender EU-rechtlicher Vorgaben muss die Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand in Deutschland mit Blick auf faire Wettbewerbsbedingungen zur Privatwirtschaft neu geregelt werden. Dies sorgte vielfach für Nachfragen, ob künftig beispielsweise auch der Kuchenverkauf an Schulen in Nordrhein-Westfalen besteuert werden muss. Hier hat Nordrhein-Westfalens Finanzminister Marcus Optendrenk Entwarnung gegeben. Nach Gesprächen mit verschiedenen Interessenvertretern der Schulträger über die umsatzsteuerliche Beurteilung von Schulveranstaltungen seien Lösungen für einen sachgerechten Umgang mit der Thematik entwickelt worden. mehr...

03.01.2024

Steuerliche Identifikationsnummer: Ermittlung für elektronische Übermittlung von Daten über Lohnersatzleistungen

Mit einem aktuellen Schreiben regelt das Bundesfinanzministerium (BMF) die Ermittlung der steuerlichen Identifikationsnummer im Sinne des § 139 Abgabenordnung für die elektronische Übermittlung von Daten über Lohnersatzleistungen nach § 32b Absatz 3 Satz 1 Einkommensteuergesetz (EStG). mehr...

03.01.2024

Anlegerschäden: Schnellere Musterverfahren in Arbeit

Das Bundesjustizministerium (BMJ) hat am 28.12.2023 einen Referentenentwurf zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG) veröffentlicht. mehr...

03.01.2024

Heimatforschung: Kein Anspruch auf Zugang zum Rentkammerarchiv

Ein Heimatforschungsverein ist mit seiner Klage auf Zugang zu Teilen des Rentkammerarchivs Büdingen vor dem Verwaltungsgericht (VG) Gießen gescheitert. mehr...

03.01.2024

Unternehmensbesteuerung in der EU: Neue Ära für hat begonnen

Am 01.01.2024 sind neue EU-Vorschriften in Kraft getreten, mit denen für multinationale Unternehmen, die in den EU-Mitgliedstaaten tätig sind, ein Mindeststeuersatz von 15 Prozent eingeführt wird. Dies teilt die EU-Kommission mit. mehr...

03.01.2024

Makler: Darf kein Geld für Reservierung eines Grundstücks verlangen

Ein Makler kann nicht bereits für die Reservierung eines Grundstücks Geld von den Kaufinteressenten verlangen. Einen Anspruch auf seine Provision hat er bei Verkauf des Grundstücks aber trotzdem. Dies hat das Landgericht (LG) Lübeck entschieden. mehr...

03.01.2024

Kostenerstattung in Kindergeldsachen

Der Drei-Tages-Zeitraum gemäß § 122 Absatz 2a Abgabenordnung (AO) verschiebt sich nach § 108 Absatz 3 AO auf den Ablauf des nächstfolgenden Werktags, wenn der Zeitraum regulär an einem Sonntag, einem gesetzlichen Feiertag oder einem Sonnabend endet. Dies stellt das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg klar. mehr...

03.01.2024

Grabbeigabe durch Testamentsvollstrecker: Ist keine grobe Pflichtverletzung

Ein Testamentsvollstrecker begeht keine grobe Pflichtverletzung, wenn er die Eheringe und eine Kette der Erblasserin auf deren Wunsch ihr mit ins Grab legt. Dies gilt auch dann, wenn er dadurch einem angeordneten Vermächtnis teilweise nicht nachkommen kann. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschieden und die Beschwerde der Tochter einer Erblasserin zurückgewiesen. mehr...