31.01.2023
Flugverbote: Keine Festlegung auf Grundlage des Bundesnaturschutzgesetzes
Eine Naturschutzbehörde darf nicht im Wege einer Naturschutzgebietsverordnung Flugverbote für Luftfahrzeuge anordnen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden.
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31.01.2023
Bauvorbescheid für Reihenhausanlage: Nicht nachbarrechtswidrig
Ein Bauvorbescheid für eine Reihenhausanlage in Landau verletzt die Nachbarn nicht in ihren eigenen Rechten. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt an der Weinstraße entschieden.
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31.01.2023
Einnahmen aus Photovoltaikanlagen: Rückwirkend steuerfrei
Um Photovoltaikanlagen zu fördern, sind die Einnahmen aus dem Stromverkauf, der mit Photovoltaikanlagen produziert wurde, rückwirkend ab 01.01.2022 einkommensteuerlich steuerfrei gestellt worden. Für diese Photovoltaikanlagen sei kein Gewinn mehr zu ermitteln und damit seien in der Einkommensteuererklärung keine Angaben erforderlich, informiert der Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine e.V. (BVL). "Das gilt für Photovoltaikanlagen, die sich an oder auf Einfamilienhäusern sowie deren Nebengebäude befinden und die Photovoltaikanlage eine maximale Leistung von 30 kWp (Kilowattpeak) hat", erklärt BVL-Geschäftsführer Erich Nöll.
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31.01.2023
Trotz BFH-Urteils zum Soli: DIHK weiter für Abschaffung der Abgabe
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) plädiert trotz des Urteils, mit dem der Bundesfinanzhof (BFH) den Solidaritätszuschlag in der seit 2020 geltenden Form als verfassungsgemäß bestätigt hat, für eine Abschaffung. Die BFH-Entscheidung hindere die Politik nicht daran, den Solidaritätszuschlag dennoch abzuschaffen, sagte DIHK-Präsident Peter Adrian. Die Abschaffung sei wichtig, um die Wirtschaft in der Krise zu entlasten.
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31.01.2023
Solidaritätszuschlag: Ist verfassungsgemäß
Die Erhebung des Solidaritätszuschlags war in den Jahren 2020 und 2021 noch nicht verfassungswidrig. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Die Ergänzungsabgabe habe ihre Rechtfertigung nicht wegen des Auslaufens des Solidarpaktes II zum Jahresende 2019 verloren. Auch stelle sie keine gleichheitswidrige Reichensteuer dar.
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31.01.2023
Bei Lernschwäche: Nachhilfe-Kosten können steuerlich absetzbar sein
Wenn ein Kind Nachhilfe benötigt, um in der Schule mitzukommen, können die Kosten hierfür unter bestimmten Umständen bei der Steuer in Ansatz gebracht werden. Das gilt laut Vereinigter Lohnsteuerhilfe (VLH) dann, wenn die Lernschwierigkeiten auf einer Krankheit, zum Beispiel Legasthenie, Dyskalkulie, ADS oder ADHS, beruhen. Denn dann zählten die Ausgaben zu den Krankheitskosten und könnten – zumindest dann, wenn sie die zumutbare Belastungsgrenze überschreiten – als außergewöhnliche Belastungen abgesetzt werden
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31.01.2023
Schottergärten: Bauaufsichtsbehörden können Beseitigung anordnen
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Niedersachsen hat eine Klage gegen eine bauaufsichtliche Verfügung, mit der die Stadt Diepholz die Beseitigung von Kies aus zwei Beeten angeordnet hatte, abgewiesen. Es bestätigte damit eine Entscheidung der Vorinstanz, nach der Schottergärten nach dem niedersächsischen Bauordnungsrecht unzulässig sind.
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31.01.2023
Parkhausbetreiber: Muss Aufnahmen seiner Überwachungskameras nicht ununterbrochen beobachten lassen
Der Betreiber eines Parkhauses ist nicht dazu verpflichtet, die Aufnahmen der von ihm installierten Überwachungskameras ununterbrochen beobachten zu lassen, um etwaige Verstöße gegen die Sicherheit und Ordnung im Parkhaus lückenlos bemerken oder gar verhindern zu können. Dies hat das Landgericht (LG) Köln entschieden:
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30.01.2023
Gehweg: Beseitigung eines Zauns rechtmäßig
Die Stadt Neuwied durfte dem Eigentümer eines Grundstücks, über das teilweise ein Bürgersteig führt, aufgeben, einen hierauf angelegten Zaun zu entfernen. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz entschieden.
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30.01.2023
Ernteschaden durch abgedriftetes Spritzmittel: Kartoffelbauer muss seinen Nachbarn entschädigen
Ein Bauer, der ein Spritzmittel verwendet, muss dafür sorgen, dass die benachbarten Felder dadurch keinen Schaden erleiden. Dies hat das Landgericht (LG) Frankenthal entschieden und einen Kartoffelbauern zu einer Entschädigungszahlung von fast 80.000 Euro an seinen Nachbarbauern verurteilt.
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30.01.2023
Neue Straßenbahnlinie in Düsseldorf: Anwohnerklage erfolglos
Der Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Düsseldorf vom 22.07.2019 für den Bau und die Linienführung der Stadtbahnstrecke U81 in Düsseldorf, erster Bauabschnitt, vom Freiligrathplatz bis zum Flughafen-Terminal, ist rechtmäßig. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen entschieden und damit die Klage eines Anwohners abgewiesen.
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30.01.2023
Zweitwohnungen: Übergangsweise Befreiung von Rundfunkbeitragspflicht
Zweitwohnungsinhaber sind aufgrund der Übergangsregelung im Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 18.07.2018 auf Antrag von der Rundfunkbeitragspflicht zu befreien. Unerheblich ist hierfür, auf welchen Namen das Beitragskonto einer von mehreren Wohnungsinhabern bewohnten Hauptwohnung bei der Rundfunkanstalt geführt wird. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in drei Revisionsverfahren entschieden.
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30.01.2023
Tabaksteuergesetz: Keine Änderung geplant
Wegen der erst seit kurzer Zeit geltenden Regelungen bei der Besteuerung von Substituten für Tabakwaren wie Liquids ist keine Änderung des Tabaksteuergesetzes vorgesehen. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 20/5254) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 20/5015) mit. Darin heißt es auch, die Regelungen des Tabaksteuergesetzes würden kontinuierlich überprüft. Änderungen könnten sich möglicherweise durch die Überarbeitung der EU-Tabaksteuerrichtlinie ergeben.
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30.01.2023
Grundsteuermessbescheide: Verbände-Allianz fordert Vorläufigkeitsvermerk
Um die Finanzämter von der Einspruchsbearbeitung zu entlasten, fordert eine Verbände-Allianz aus dem Bund der Steuerzahler (BdSt), der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG), dem Deutschen Steuerberaterverband (DStV) und Haus & Grund Deutschland, die Grundsteuermessbescheide mit einem Vorläufigkeitsvermerk zu versehen.
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30.01.2023
Grundsteuererklärung: Abgabefrist endet
Am 31.01.2023 endet die Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung. Hieran erinnert das Finanzministerium Hessen. Zudem gibt es zu bedenken, dass die Grundsteuer zur Finanzierung vieler Aufgaben der Kommunen beiträgt.
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30.01.2023
Zu eigenen Wohnzwecken genutzte Gebäude: Neues Bescheinigungsmuster für energetische Maßnahmen
Mit der Steuerermäßigung des § 35c Einkommensteuergesetz werden energetische Maßnahmen an zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden gefördert. Ein aktuelles Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) enthält Muster für die hierfür von Fachunternehmen und Personen mit Ausstellungsberechtigung nach § 88 Gebäudeenergiegesetz auszustellenden Bescheinigungen.
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27.01.2023
EU-weites Körperschaftsteuersystem: Stellungnahme von UFE und CESI
Die Europäische Kommission hat einen Richtlinienvorschlag für ein EU-weites gemeinsames Körperschaftsteuersystem erarbeitet (BEFIT – "Business in Europe: Framework for Income Taxation"). Sie verspricht sich davon, die Wettbewerbsfähigkeit des Binnenmarkts zu fördern, aber auch die Kosten für Unternehmen zu senken. Der Kommissionsvorschlag soll auch dazu führen, dass sich der Verwaltungsaufwand für die Steuerbehörden der Mitgliedstaaten verringert.
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27.01.2023
Tarifpluraler Betrieb: Zum gewerkschaftlichen Unterlassungsanspruch
Der gewerkschaftliche Anspruch auf Unterlassung der Durchführung tarifwidriger Betriebsvereinbarungen nach §§ 1004 Absatz 1, 823 Absatz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) in Verbindung mit Artikel 9 Absatz 3 Grundgesetz (GG) erfordert eine unmittelbare und zwingende Tarifgebundenheit des in Anspruch genommenen Arbeitgebers an die maßgebenden Tarifbestimmungen. Endet diese, könne das Recht auf koalitionsgemäße Betätigung durch von diesem Tarifvertrag abweichende betriebliche Regelungen nicht mehr beeinträchtigt werden, so das Bundesarbeitsgericht (BAG).
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27.01.2023
Steuerpolitik: Bundesfinanzminister stellt Vorhaben für 2023 vor
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat am 25.01.2023 im Finanzausschuss des Bundestages seine wichtigsten Vorhaben für das neue Jahr vorgestellt.
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27.01.2023
Jahressteuergesetz 2010: Übergangsregelung von Anrechnungs- zu Halbeinkünfteverfahren mit Grundgesetz teilweise unvereinbar
Die Übergangsregelung des § 36 Absatz 4 Körperschaftsteuergesetz (KStG) in der Fassung von § 34 Absatz 13f KStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2010 ist mit Artikel 14 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) teilweise unvereinbar. Sie führe bei einer bestimmten Eigenkapitalstruktur zu einem Verlust von Körperschaftsteuerminderungspotenzial, erläutert das Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Dieses unterfalle, soweit es im Zeitpunkt des Systemwechsels vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren realisierbar war, dem Schutzbereich des Artikels 14 Absatz 1 GG. Der Eingriff in dieses Schutzgut sei nicht gerechtfertigt.
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27.01.2023
Gemeinnützige Beschäftigungsgesellschaft: Entgeltliche Dienstleistungen begründen nicht immer steuerbegünstigten Zweckbetrieb
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem steuerrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren entschieden, dass entgeltliche Dienstleistungen einer als gemeinnützig anerkannten Beschäftigungsgesellschaft nur dann einen steuerbegünstigten Zweckbetrieb begründen, wenn die ihren Auftraggebern erbrachten Leistungen das ausschließliche Ergebnis der Arbeitstherapie und somit notwendige Folge der Erfüllung ihres gemeinnützigen Zwecks sind.
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27.01.2023
Corona-Arbeitsschutzverordnung: Bundeskabinett beschließt vorzeitiges Ende
Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung wird zum 02.02.2023 vorzeitig aufgehoben. Dies hat die Bundesregierung am 25.01.2023 beschlossen, wie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales meldet. Die Aufhebung der Verordnung erfolge damit zeitgleich zur Aufhebung der Maskenpflicht im Personenfernverkehr.
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27.01.2023
Schiedsrichter im Profifußball: Praktizierte Altersgrenze stellt Altersdiskriminierung dar
Die Altersgrenze von 47 Jahren, ab der der Deutsche Fußballbund (DFB) Schiedsrichter ausrangiert, ist willkürlich und daher diskriminierend. Deswegen steht einem Schiedsrichter eine Entschädigung zu, wenn er aufgrund des Erreichens dieser Altersgrenze nicht mehr in die Schiedsrichterliste des DFB aufgenommen worden ist, wie das Landgericht (LG) Frankfurt am Main entschieden hat.
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27.01.2023
Betreiber eines Affiliate-Programms: Zur wettbewerbsrechtlichen Haftung für Affiliate-Partner
Der Betreiber eines Affiliate-Programms haftet nicht für die irreführende Werbung eines Affiliate-Partners, wenn dieser im Rahmen eines eigenen Produkt- oder Dienstleistungsangebots tätig geworden ist und es deshalb an einer Erweiterung des Geschäftsbetriebs des Betreibers des Affiliate-Programms fehlt. Dies stellt der Bundesgerichtshof (BGH) klar.
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26.01.2023
Steuererklärung: Wichtige Unterlagen ordnen
Unterlagen, die für die Einkommensteuererklärung von Bedeutung sein können, sollten am besten gleich so abgelegt werden, dass sie bei der Erstellung der Erklärung griffbereit sind. Für Briefpost rät die Lohnsteuerhilfe Bayern zu einem Steuerordner. Allerdings versendeten viele Banken und Versicherungen ihre Nachweise digital. Diese sollten relativ rasch im Postfach abgerufen und in einem digitalen Steuerordner archiviert werden, so die Lohnsteuerhilfe. Denn oftmals seien digitale Dokumente nach Ablauf von zwölf Monaten nicht mehr abrufbar.
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26.01.2023
Mangels Vorlage eines 3G-Nachweises: Hausfriedensbruch eines Ratsherrn
Die Verurteilung eines der AfD angehörenden Ratsherrn der Stadt Paderborn wegen Hausfriedensbruchs ist rechtskräftig. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat das auf eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 25 Euro erkennende Urteil des Landgerichts (LG) Paderborn bestätigt. Die Revision des Angeklagten blieb erfolglos.
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26.01.2023
Prämiensparverträge: Erneute Entscheidung zu Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erneut über Revisionen des Musterklägers, eines Verbraucherschutzverbands, und der Musterbeklagten, einer Sparkasse, gegen ein Musterfeststellungsurteil des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden über die Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen entschieden. Er hat das Urteil des OLG insoweit aufgehoben, als dieses keinen für die Höhe der variablen Verzinsung maßgebenden Referenzzinssatz bestimmt hat.
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26.01.2023
Grundsätze der Arzneimittelzulassung: Gelten auch bei Risiken in der Schwangerschaft
Schwangere Frauen haben ausnahmsweise Anspruch auf ein für die konkrete Behandlung nicht zugelassenes Arzneimittel, um ihr ungeborenes Kind vor einer gefährlichen Infektion zu schützen. Dafür ist erforderlich, dass eine hohe Wahrscheinlichkeit für einen tödlichen oder besonders schweren Verlauf spricht. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden und betont, dass die Grundsätze der Arzneimittelzulassung auch bei Risiken in der Schwangerschaft gelten.
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26.01.2023
Geldwäsche: Rückstau bei Verdachtsmeldungen geringer
Seit Einrichtung einer Task Force bei der Financial Intelligence Unit, der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen des Zolls, ist der Rückstau bei der Bearbeitung von Verdachtsmeldungen stark zurückgegangen. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 20/5191) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 20/5125) berichtet, seien im Dezember 2022 100.963 Verdachtsmeldungen offen gewesen. Zum 01.01.2023 seien noch insgesamt 37.198 Verdachtsmeldungen zu bearbeiten gewesen.
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26.01.2023
Solarstrom: Steuerliche Erleichterung
Um den Ausbau erneuerbarer Energien auch durch Abbau bürokratischer Hürden zu fördern, sieht das Jahressteuergesetz 2022 für Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) erhebliche Erleichterungen bei der Einkommen- und der Umsatzsteuer vor. Der Betrieb bestimmter PV-Anlagen sei einkommensteuerfrei, so das Landesamt für Steuern (LfSt) Rheinland-Pfalz. Das gelte rückwirkend ab dem 01.01.2022, wirke sich also bereits entlastend in der Einkommensteuererklärung 2022 aus.
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26.01.2023
Lindauer Therme: Normenkontrollantrag des BUND gegen vorhabenbezogenen Bebauungsplan zulässig
Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Normenkontrollantrag eines Umweltverbandes gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan entfällt nicht mit der Fertigstellung und Inbetriebnahme des Vorhabens. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) zugunsten des BUND entschieden.
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26.01.2023
Steuernachforderungen und -erstattungen: Neuberechnung von Zinsen aufgrund BVerfG-Rechtsprechung
Ende Januar 2023 wird die niedersächsische Steuerverwaltung damit beginnen, in allen offenen Steuerfällen rückwirkend ab dem 01.01.2019 die Verzinsung (§§ 233a, 238 Abgabenordnung) von Steuernachforderungen und -erstattungen mit einem Zinssatz von 1,8 Prozent p. a. neu zu berechnen. Hierfür würden die niedersächsischen Finanzämter rund eine Million Zinsbescheide versenden, meldet das niedersächsische Landesamt für Steuern (LfSt).
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25.01.2023
Pflicht zu Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen: BMF fasst Schreiben zu Anwendung der Vorschriften neu
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sein Schreiben vom 29.03.2021 (BStBl. I S. 582) zur Anwendung der Vorschriften über die Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen in Randnummer 248 mit sofortiger Wirkung neu gefasst.
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25.01.2023
Mitglieder von "Aufbruch Leverkusen": Voraussichtlich waffenrechtlich unzuverlässig
Der Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis von Mitgliedern des Vereins "Aufbruch Leverkusen" ist aller Voraussicht nach rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Köln entschieden und damit die Eilanträge von zwei Mitgliedern des Vereins abgelehnt.
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25.01.2023
Alter Nagel in Hufstrahl: Hufschmied nicht automatisch verantwortlich zu machen
Ein Hufschmied haftet nicht ohne Weiteres, wenn ein Pferd einen Tag nach dem Beschlagen mit Stocklahmheit im Stall aufgefunden wird und ein alter Nagel aus dem Hufstrahl entfernt werden muss. Denn dies allein beweist noch nicht, dass der Hufschmied für die Lahmheit des Pferdes verantwortlich ist, wie ein vom Landgericht (LG) Koblenz entschiedener Fall zeigt.
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25.01.2023
Eigenheimkauf: Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer?
Ein Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer für Ersterwerber von Wohneigentum kann aus Sicht mehrerer Experten dem Problem des oftmals zu geringen Eigenkapitals für den Immobilienerwerb entgegenwirken. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen am 23.01.2023 deutlich. Dabei wurde auch angeregt, nicht nur den Neubau von Eigenheimen, sondern auch den Bestandskauf bei der Förderung in den Fokus zu nehmen. Diskutiert wurden die dazu in einigen Kommunen aufgelegten Förderprogramme wie etwa "Jung kauft Alt".
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25.01.2023
Finanzgericht Düsseldorf: Zieht positive Bilanz für 2022
Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf zieht für das abgelaufene Geschäftsjahr 2022 eine positive Bilanz. Vielen Bürgern sowie Unternehmen sei in angemessener Zeit effektiver Rechtsschutz in Steuersachen gewährt worden.
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25.01.2023
Geburt eines Kindes: Bundesregierung plant zweiwöchige Partnerfreistellung
Die Bundesregierung bekräftigt ihr Ziel, die zweiwöchige Partnerfreistellung nach der Geburt eines Kindes zügig umsetzen zu wollen. In einer Antwort (BT-Drs. 20/5036) auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 20/4777) der Unionsfraktion schreibt sie, es sei ihr ein Anliegen, sowohl die Bezugsdauer als auch die Väterbeteiligung an der Elternzeit und am Elterngeld zu steigern.
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25.01.2023
Gerechte Steuerpolitik: Grundlage für funktionierende Gesellschaft
Anlässlich des 19. Deutschen Finanzgerichtstags, der am 23.01.2023 in Köln stattgefunden hat, hat Nordrhein-Westfalens Justizminister Benjamin Limbach (Bündnis 90/Die Grünen) in seinem Grußwort unter anderem betont, dass in dieser Zeit der "Stapelkrisen" die Forderung nach Gerechtigkeit noch an Bedeutung und Aktualität gewonnen hat.
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25.01.2023
Neue Straße mit niedrigerem Niveau: Keine Entschädigung für Anlieger
Die Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord durfte gegenüber der Stadt Rennerod nicht die Feststellung treffen, die Eigentümer eines Hausgrundstücks hätten Anspruch auf Entschädigung, um ihr Grundstück nach der Fertigstellung einer Straße auf das Niveau derselben zu bringen. Dies entschied das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz.
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24.01.2023
Schwangerschaft und Mutterschaft selbstständiger Journalistin: Keine Steuerbefreiung für tarifvertragliche Zuschüsse
Tarifvertragliche Zuschüsse, die eine Rundfunkanstalt an eine selbstständige Journalistin anlässlich ihrer Schwangerschaft und Mutterschaft zahlt, sind nicht gemäß § 3 Nr. 1 Buchst. d Einkommensteuergesetz (EStG) steuerfrei. Die Vorschrift verletzt insoweit nicht den allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes. Dies stellt der Bundesfinanzhof (BFH) klar.
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24.01.2023
Grundsteuer: Steuerberaterkammer hält Fristverlängerung für beratene Fälle für dringend geboten
Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) hält es in beratenen Fällen für dringend geboten, die Frist für die Abgabe der Grundsteuer-Feststellungserklärungen, die am 31.01.2023 endet, zu verlängern. Dem Vernehmen nach liegt aber erst knapp die Hälfte der Erklärungen bei den Finanzverwaltungen vor.
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24.01.2023
Bundesgesundheitsministerium: Muss Unterlagen zu Maskenbeschaffung herausgeben
Das Bundesgesundheitsministerium ist zur Herausgabe von Informationen über die Beschaffung von FFP-2-Masken im Zuge der Corona-Pandemie verpflichtet. Herauszugeben sind Gutachten und anderweitige Stellungnahmen einer Beratungsgesellschaft und einer Anwaltskanzlei sowie dem Grunde nach auch E-Mail-Korrespondenz zwischen dem damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn und der Unternehmerin Andrea Tandler. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Köln entschieden.
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24.01.2023
Kein Mindestabstand zu Spielhalle: Wettvermittlungsstelle muss vorerst schließen
Wettvermittlungsstellen, die im Land Berlin ohne Erlaubnis betrieben werden und den Mindestabstand zu erlaubten Spielhallen nicht einhalten, müssen vorerst schließen. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin in mehreren Eilverfahren entschieden.
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24.01.2023
Altersrenten aus den Niederlanden: Besteuerung mit dem Besteuerungsanteil möglich
Die von der Soziale Verzekeringsbank gezahlte niederländische Grundrente kann als andere Leistung nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa Satz 3 Einkommensteuergesetz (EStG) mit dem Besteuerungsanteil zu besteuern sein, da die Soziale Verzekeringsbank nach ihrer Art und Struktur und den von ihr im Versorgungsfall zu erbringenden Leistungen mit der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung vergleichbar ist und die Grundrente die Merkmale einer Basisversorgung erfüllt. Dies hat das Finanzgericht (FG) Niedersachsen entschieden.
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24.01.2023
Pandemiefolgen: Bei Sperrzeit zu berücksichtigen
Wird eine abhängige Beschäftigung zwecks Wiederaufnahme einer pandemiebedingt aufgegebenen Selbstständigkeit gekündigt, liegt ein Härtefall vor, der es verbietet, für das Arbeitslosengeld die Regelsperrfrist von zwölf Monaten zu verhängen. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen entschieden.
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24.01.2023
Abgabefrist für Grundsteuererklärungen: Rückt näher
Grundstückseigentümer haben noch bis 31.01.2023 Zeit, ihre Grundsteuererklärung beim zuständigen Finanzamt abzugeben. In Mecklenburg-Vorpommern sind bislang etwa 395.000 Erklärungen zur Feststellung des Grundsteuerwerts bei den Finanzämtern eingegangen. Wie das Finanzministerium des Bundeslandes mitteilt, entspricht dies einer Eingangsquote von rund 55 Prozent. Allerdings seien die tatsächlichen Eingangszahlen höher, da Papiererklärungen erst gezählt würden, wenn sie digitalisiert sind.
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24.01.2023
Bremer Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger: Sind teilweise zu hoch
Die Bewilligung der Kosten der Unterkunft ist in Bremen im Zeitraum Oktober 2017 bis September 2018 nicht auf einer Grundlage erfolgt, die den höchstrichterlichen Anforderungen an ein so genanntes schlüssiges Konzept zur Erhebung des Mietwohnungsmarktes genügt. Dies habe in Bremen teilweise zur Übernahme von tendenziell zu hohen Kosten geführt, konstatiert das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen.
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23.01.2023
Einheits-GmbH & Co. KG: Körperschaftsteuerlich zulässig
Das Finanzgericht (FG) Niedersachsen hatte über mehrere Fragestellungen im Zusammenhang mit der körperschaftsteuerlichen Organschaft zu entscheiden. Anlass der Entscheidung war das Begehren des Klägers, die Gewinnausschüttungen einer ausländischen Kapitalgesellschaft an eine Organgesellschaft bei der Organträgerin steuerfrei zu stellen. Im Entscheidungsfall bestand die Besonderheit, dass der Gewinnabführungsvertrag zwischen einer Einheits-GmbH & Co. KG als Organträgerin und ihrer Komplementär-GmbH als Organgesellschaft vereinbart war.
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23.01.2023
Grundsteuererklärung: Abgabefrist endet bald
Das Finanzministerium Schleswig-Holstein weist auf das baldige Ende der Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung am 31.01.2023 hin. Rund 1,3 Millionen Eigentümer in Schleswig-Holstein seien im Rahmen der bundesweiten Reform verpflichtet, die Erklärung über ihren Grundbesitz abzugeben. Die Abgabequote liege bislang bei 60 Prozent.
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23.01.2023
Homeoffice: Wird ab 2023 deutlich attraktiver
Wer zumindest zeitweise von zu Hause aus arbeitet, kann ab 2023 pauschal Aufwendungen von bis zu 1.260 Euro jährlich geltend machen – egal, ob am Küchentisch oder im Arbeitszimmer gearbeitet wird. Das sei mehr als das Doppelte gegenüber den bisherigen 600 Euro, kommentiert Jana Bauer, stellvertretende Geschäftsführerin des Bundesverbandes Lohnsteuerhilfevereine e.V. (BVL). Aufwendungen müssten nicht nachgewiesen werden und die ursprüngliche Befristung der Homeoffice-Pauschale auf den Zeitraum der voraussichtlichen Corona-Pandemie sei aufgehoben worden.
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23.01.2023
Doppelbesteuerungsabkommen: Aktueller Stand bekannt gegeben
Mit einem aktuellen Schreiben bietet das Bundesfinanzministerium (BMF) eine Übersicht über den gegenwärtigen Stand der Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen.
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23.01.2023
Kanzlei-Webseite: Kein Löschungs- aber Nachtragsanspruch
Berichtet ein Rechtsanwalt über einen erstrittenen gerichtlichen Erfolg auf seiner Homepage und wird diese Entscheidung später rechtskräftig aufgehoben, muss er diesen Bericht nicht nachträglich löschen. Auf Verlangen des Betroffenen ist er jedoch verpflichtet, den Beitrag zu aktualisieren (Nachtragsanspruch). Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschieden.
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23.01.2023
Audi gewinnt Markenstreit gegen Nio: Verwechslungsgefahr bei Werbung für Automarken
Audi hat in einem Markenstreit mit dem chinesischen Autohersteller Nio einen Etappensieg errungen. Das Landgericht (LG) München I entschied, dass Nio eine von Audi beanstandete Werbung wegen Verwechslungsgefahr zu unterlassen hat. Allerdings ist das Urteil noch nicht rechtskräftig.
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23.01.2023
Zerkratztes Auto: Im Streit um Dashcam-Aufnahmen und Schadenersatzansprüche Vergleich geschlossen
Im Streit um ein zerkratztes Auto haben zwei städtische Mitarbeiter am 19.01.2023 vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf einen Vergleich geschlossen.
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23.01.2023
Scheinehe: Zahlung monatlichen Betrages an Ehefrau steht nicht entgegen
Die bloße Zahlung eines monatlichen Betrages an die Ehefrau begründet an sich bereits keinen Beitrag zur ehelichen Lebensgemeinschaft. Eine solche setzt vielmehr die wechselseitige Übernahme persönlicher Verantwortung voraus. Dies hat das Amtsgericht (AG) – Familiengericht – Frankenthal in einem Fall entschieden, in dem es um die Möglichkeit einer nur zum Schein geschlossenen Ehe ging, und die Ehe aufgehoben.
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20.01.2023
Schule: Fortgesetzte Regelverstöße und Gewaltanwendungen rechtfertigen Entlassung
Die Ordnungsmaßnahme einer Realschule in Wuppertal, einen elfjährigen Schüler mit sofortiger Wirkung von der Schule zu entlassen, weil er sich wiederholt nicht an Regeln gehalten und Mitschüler verletzt und beleidigt hat, ist rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf entschieden und einen gegen die Schulentlassung gerichteten Eilantrag der Eltern des Schülers abgelehnt.
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20.01.2023
Nach Geschwindigkeitsüberschreitung: Betroffener hat Recht auf Zugang zu Wartungs- und Reparaturunterlagen des Messgeräts
Wem in einem Bußgeldverfahren vorgeworfen wird, zu schnell gefahren zu sein, dem darf die begehrte Einsicht in Wartungs- und Reparaturunterlagen des Geschwindigkeitsmessgeräts nicht verwehrt werden. Andernfalls liegt ein Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens vor, wie der Verfassungsgerichtshof (VerfGH) des Landes Baden-Württemberg entschieden hat.
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20.01.2023
Mitgliedsbeiträge für Fitnessstudio zu Durchführung ärztlich verordneten Funktionstrainings: Keine außergewöhnlichen Belastungen
Aufwendungen für die Durchführung von Funktionstraining (hier: ärztlich verordnete Wassergymnastik) in einem Fitnessstudio sind nicht als außergewöhnliche Belastungen im Sinne des § 33 Absatz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) abzugsfähig. Dies hat das Finanzgericht (FG) Niedersachsen entschieden.
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20.01.2023
Salmonellen im Pfeffer: Herstellerin muss Gewürzmischung zurückrufen
Eine in Berlin ansässige Gewürzhändlerin und -produzentin muss nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin bestimmte, von ihr hergestellte pfefferhaltige Gewürzmischungen wegen Salmonellenverdachts zurückrufen.
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20.01.2023
Gewinn aus Veräußerung einer Wohnung der Kinder: Nur steuerfrei, wenn Kinder kindergeldberechtigt sind
Unter bestimmten Umständen können Immobilien steuerfrei verkauft werden. Hierauf weist der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz hin.
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20.01.2023
Ehrenamtliche Richter: Pflicht zu Verfassungstreue soll gesetzlich verankert werden
Das Bundesjustizministerium (BMJ) will das Deutsche Richtergesetz (DRiG) dahingehend ändern, dass darin die Pflicht ehrenamtlicher Richter zur Verfassungstreue festgeschrieben wird. Dazu hat es jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt.
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20.01.2023
Grundsteuererklärung: Abgabefrist endet in anderthalb Wochen
Am 31.01.2023 endet die Abgabefrist der Grundsteuererklärung. Hierauf weist das Finanzministerium Baden-Württemberg noch einmal hin. Bislang seien landesweit rund 61 Prozent der Erklärungen zur Grundsteuer B eingegangen.
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20.01.2023
Grundsteuererlass: Antragsfrist beachten
Wer für das Jahr 2022 bis spätestens zum 31.03.2023 bei den Gemeinden beziehungsweise in den Stadtstaaten einen Erlassantrag einreicht, kann Grundsteuern sparen. Hierauf weist der Bund der Steuerzahler (BdSt) Nordrhein-Westfalen e.V. hin.
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19.01.2023
Durch Testament eingesetzter Erbe: Trägt Risiko der Unwirksamkeit des Testaments
Von Gesetzes wegen erben in erster Linie Abkömmlinge, Ehepartner oder sonstige Verwandte eines Verstorbenen. Dieser kann die Erbfolge durch Testament oder Erbvertrag abweichend regeln und beispielsweise einen Freund oder engen Vertrauten zum Erben einsetzen. Dieser trage aber das Risiko, dass das Testament wirksam ist, stellt das Oberlandesgericht (OLG) Celle klar. Ein Erblasser sei zwar unabhängig vom Alter und der Einrichtung einer etwaigen Betreuung bis zum Beweis des Gegenteils als testierfähig anzusehen. Stellt sich aber heraus, dass er etwa aufgrund einer geistigen Erkrankung nicht testierfähig war, müsse der vermeintliche Erbe alle Nachlassgegenstände an die gesetzlichen Erben herausgeben – und das möglicherweise noch viele Jahre nach dem Erbfall.
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19.01.2023
Cum-Ex: Herbeirufung des Bundeskanzlers abgelehnt
Der Finanzausschuss des Bundestages hat es am 18.01.2023 abgelehnt, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in die Sitzung rufen zu lassen. Die Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP lehnten einen entsprechenden Antrag der CDU/CSU-Fraktion ab. Die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke unterstützten den Antrag.
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19.01.2023
Teilzeitbeschäftigung: Lohngleichheit bei gleicher Qualifikation
Geringfügig Beschäftigte, die in Bezug auf Umfang und Lage der Arbeitszeit keinen Weisungen des Arbeitgebers unterliegen, jedoch Wünsche anmelden können, denen dieser allerdings nicht nachkommen muss, dürfen bei gleicher Qualifikation für die identische Tätigkeit keine geringere Stundenvergütung erhalten als vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer, die durch den Arbeitgeber verbindlich zur Arbeit eingeteilt werden. Dies stellt das Bundesarbeitsgericht (BAG) klar.
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19.01.2023
Betriebsschließungsversicherung: Muss für Zeit zweiten Lockdowns zahlen
Einer Versicherungsnehmerin stehen auf Grundlage der konkret vereinbarten Versicherungsbedingungen Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen der teilweisen Einstellung ihres Hotelbetriebs in Niedersachsen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie während des "zweiten Lockdowns" zu. Hingegen sei der Versicherer nicht verpflichtet, eine Entschädigung aus Anlass der Betriebsschließung während des "ersten Lockdowns" zu zahlen, so der Bundesgerichtshof (BGH).
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19.01.2023
Photovoltaikanlagen: Umfassende Steuererleichterungen für Betreiber
Aufgrund des Jahressteuergesetzes 2022 kommen Besitzer kleiner Photovoltaikanlagen-Anlagen (PV-Anlagen) nun in den Genuss weitreichender bürokratischer und steuerlicher Vereinfachungen. Hierauf weist die Lohnsteuerhilfe Bayern hin.
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19.01.2023
Ist der Soli noch verfassungsgemäß?: BdSt-Musterklage vor dem BFH
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich am 17.01.2023 mit der Frage beschäftigt, ob der Solidaritätszuschlag ab dem Jahr 2020 noch verfassungsgemäß ist. Gegenstand der Verhandlung war laut Bund der Steuerzahler e.V. (BdSt) die Klage eines Ehepaars gegen die Festsetzung von Soli-Vorauszahlungen ab dem Jahr 2020. Der BdSt unterstütze die Klage als Musterverfahren. Am 30.01.2023 werde der BFH seine Entscheidung verkünden.
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19.01.2023
Klimaaktivist: Mit Eilantrag gegen Betretensverbot im Fechenheimer Wald erfolglos
Ein Klimaaktivist ist mit einem Eilantrag gegen das Verbot, einen bestimmten Bereich des Fechenheimer Waldes nicht zu betreten, vor dem Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt am Main gescheitert.
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19.01.2023
Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung: Entgelt für Ablösung eines Wohnungsrechts als Werbungskosten
Ein für die Annahme vorab entstandener Werbungskosten erforderlicher, ausreichend bestimmter wirtschaftlicher Zusammenhang mit künftigen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung ist anzunehmen, wenn der Berechtigte eines mit einem dinglich gesicherten Wohnungsrecht belasteten Erbbaurechts dem Wohnungsberechtigten ein Entgelt dafür zahlt, dass dieser der Löschung seines Wohnungsrechts zustimmt und das Gebäude räumt und es so erreicht, das Wohngebäude zu vermieten und Einkünfte daraus zu erzielen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.
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18.01.2023
Allgemeines Tempolimit auf Autobahnen: Verfassungsbeschwerde ist unzulässig
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat eine Verfassungsbeschwerde mangels ausreichender Begründung nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich die Beschwerdeführenden gegen die Klimaschutzgesetzgebung der Bundesrepublik und insbesondere gegen die Nichteinführung eines allgemeinen Tempolimits auf Bundesautobahnen gerichtet hatten.
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18.01.2023
Vermietung und Verpachtung: Kein Sofortabzug von an Mieter für vorzeitige Kündigung gezahlten Abfindungen
Abfindungen, die der Steuerpflichtige für die vorzeitige Kündigung des Mietvertrags und die Räumung der Wohnung an seinen Mieter zahlt, um das Gebäude umfangreich renovieren zu können, sind nicht als anschaffungsnahe Herstellungskosten zu qualifizieren und gehören daher nicht zu den Aufwendungen im Sinne des § 6 Absatz 1 Nr. 1a Einkommensteuergesetz (EStG). Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.
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18.01.2023
Lehrkräfte in Berlin: Ausbildung von Quereinsteigern fehlt Rechtsgrundlage
Für die vom Berliner Senat organisierten berufsbegleitenden Studien von Quereinsteigern in den Lehrerberuf in Berlin fehlt es an einer hinreichenden Rechtsgrundlage. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin entschieden.
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18.01.2023
Digitale Plattformbetreiber: Internetauftritt für Meldepflichten aktualisiert
Das Bundeszentralamt für Steuern informiert darüber, dass der Internetauftritt für die Meldepflichten von digitalen Plattformbetreibern aktualisiert wurde. Hintergrund sei die Veröffentlichung des Plattformen-Steuertransparenzgesetzes.
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18.01.2023
EU-Nachhaltigkeits-Standards: Steuerberaterverband nimmt Stellung
Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) hat sich an der Konsultation des Bundesjustizministeriums (BMJ) zu den Entwürfen des ersten Teils der Nachhaltigkeits-Standards im Rahmen der EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung für Unternehmen beteiligt.
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18.01.2023
Zensusausführungsgesetz: Finanzielle Belastung der Gemeinden angemessen ausgeglichen
Die Städte Sangerhausen, Haldensleben und Merseburg sind mit ihrer kommunalen Verfassungsbeschwerde gegen die Regelung über den Mehrbelastungsausgleich nach § 12 Zensusausführungsgesetz gescheitert. Laut Landesverfassungsgericht (LVerfG) Sachsen-Anhalt war die zugunsten der Gemeinden getroffene Kostendeckungsregelung ausreichend.
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18.01.2023
beA: Technische Nutzungsprobleme müssen unverzüglich glaubhaft gemacht werden
Macht ein Rechtsanwalt geltend, eine Klage (vorübergehend) nicht in der vorgeschriebenen elektronischen Form erheben zu können, muss er die technische Unmöglichkeit dem Gericht gegenüber unverzüglich glaubhaft machen. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden.
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18.01.2023
Corona-Pandemie: Feuerwerksverbot 2020 und 2021 war rechtmäßig
Das Verbot der Überlassung von Pyrotechnik der Kategorie F2 an Verbraucher in den Jahren 2020 und 2021 war rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin nunmehr auch im Klageverfahren entschieden.
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17.01.2023
Brille: Nur im Rahmen außergewöhnlicher Belastungen steuerlich absetzbar
Normalerweise zählt die Brille steuerlich zu den privaten Ausgaben. Absetzen könne man eine Sehhilfe aber im Rahmen der so genannten außergewöhnlichen Belastungen, informiert die Deutsche Lohnsteuerhilfe. Diese könnten dann beim Finanzamt geltend gemacht werden, wenn ein bestimmter Eigenanteil jährlich überschritten wird. Wie hoch diese so genannte zumutbare Eigenbelastung ist, richte sich nach Jahreseinkommen, Familienstand und der Anzahl der Kinder.
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17.01.2023
Bedeutsame Infrastrukturvorhaben: Straffung verwaltungsgerichtlicher Verfahren soll zu Beschleunigung führen
Zur Beschleunigung bedeutsamer Infrastrukturvorhaben will die Bundesregierung verwaltungsgerichtliche Verfahren zeitlich straffen. Ziel sei es, die Verfahrensdauer für diese Vorhaben mit einer "hohen wirtschaftlichen oder infrastrukturellen Bedeutung" weiter zu reduzieren, "ohne hierbei die Effektivität des Rechtsschutzes zu beeinträchtigen", heißt es in dem in den Bundestag eingebrachten Regierungsentwurf (BT-Drs. 20/5165). Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme diverse Änderungswünsche an dem nicht zustimmungspflichtigen Entwurf angebracht, die die Regierung allesamt ablehnt. Die Vorlage will der Bundestag am 19.01.2022 in erster Lesung beraten.
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17.01.2023
Bewertung eines Miteigentumsanteils: Marktanpassungsabschlag vorzunehmen
Bei der Bewertung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück für Erbschaftsteuerzwecke ist vom anteiligen Verkehrswert des Grundstücks ein Marktanpassungsabschlag vorzunehmen, der die niedrigere Verkehrsfähigkeit eines Miteigentumsanteils abbildet. Dies stellt das Finanzgericht (FG) Münster klar.
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17.01.2023
Gestörte Jagd: Kann Unterlassungsanspruch begründen
Ein Jäger kann bei einer Beeinträchtigung der Jagdausübung durch einen anderen einen Unterlassungsanspruch haben. Dies zeigt ein Urteil, mit dem das Coburger Landgericht (LG) der Klage eines Jägers, der sich in seinem Jagdrevier durch Hunde gestört gefühlt hatte, teilweise stattgab.
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17.01.2023
Hund: Darf nach Bissvorfall als gefährlich eingestuft werden
Ein Hund darf als gefährlich eingestuft werden, wenn er einen anderen Hund gebissen hat. Dies gilt zumindest dann, wenn der Biss für den anderen Hund lebensbedrohliche oder gar tödliche Folgen hatte. Wie ein vom Verwaltungsgericht (VG) Trier entschiedener Fall zeigt, kommt es dann nicht mehr darauf an, ob der bissige Hund zuvor durch den anderen Hund provoziert worden war.
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17.01.2023
Meinungsaustausch: Steuerrecht muss weiterentwickelt werden
Das Steuerrecht muss weiterentwickelt werden – hierin waren sich Bundestagsabgeordneter Sebastian Schäfer (Bündnis 90/Die Grünen), der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG) Florian Köbler und DSTG-Bundesgeschäftsführer Rafael Zender, die sich am 12.01.2023 in der DSTG-Bundesgeschäftsstelle in Berlin getroffen haben, einig.
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17.01.2023
Plastikmüll: Hersteller sollen Kosten mittragen
Hersteller von Produkten aus Einwegplastik sollen sich an den Kosten der Müllbeseitigung in Parks und Straßen beteiligen. Das sieht das von der Bundesregierung geplante Einwegkunststoff-Fondgesetz (BT-Drs. 20/5164) vor, über das der Bundestag am 19.01.2023 erstmalig berät.
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17.01.2023
SAFE: German Tax Advisers wenden sich an Präsidentin der EU-Kommission
Im Frühjahr 2023 plant die Europäische Kommission, ihren Vorschlag zur Bekämpfung der Rolle von Vermittlern von aggressiver Steuerplanung und Steuerhinterziehung zu verabschieden. Die German Tax Advisers haben ihre Bedenken gegen das Vorhaben nun in einem Schreiben an die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, adressiert und diese um kritische Überprüfung des anstehenden Vorschlags ersucht.
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16.01.2023
Sondernutzungsgebühren für E-Scooter: Sind rechtmäßig
Die von der Stadt Köln festgesetzten Sondernutzungsgebühren für den Betrieb von gewerblichen Verleihsystemen für E-Scooter sind rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Köln entschieden und die Klagen von vier E-Scooter-Betreibern abgewiesen. Einen in diesem Zusammenhang gestellten Eilantrag hat das es ebenfalls abgelehnt.
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16.01.2023
Werbung für Rabattaktion: Muss Laufzeit der Aktion eindeutig benennen
Geht aus einer Werbeanzeige nicht eindeutig hervor, wie lang eine beworbene Rabattaktion läuft, so führt dies die Verbraucher in die Irre. Dies hat das Landgericht (LG) München I entschieden und der Klage eines Vereins zum Schutz gegen den unlauteren Wettbewerb stattgegeben. Der Verein hatte gegen eine Händlerin für Möbel wegen einer Werbeanzeige in einer Tageszeitung geklagt.
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16.01.2023
Rechtsanwalt: Klageerhebung per Telefax ist unwirksam
Eine durch einen Rechtsanwalt nach dem 01.01.2022 per Telefax übermittelte Klage ist unwirksam. Dies hebt das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hervor.
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16.01.2023
Veräußerungsgewinn einer Wohnung der Kinder: Steuerfrei, wenn Kinder kindergeldberechtigt sind
Unter bestimmten Umständen können Immobilien steuerfrei verkauft werden. Hierauf weist der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz hin.
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16.01.2023
Künstlersozialabgaben: Nicht aufgrund undifferenzierter Schätzung
Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat in einem Eilverfahren entschieden, dass Künstlersozialabgaben nicht auf Grundlage einer undifferenzierten Schätzung erhoben werden dürfen.
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16.01.2023
Richter: Haben keinen Anspruch auf Lebensarbeitszeitkonto
Richter haben keinen Anspruch auf Einrichtung eines Lebensarbeitszeitkontos und auf Gutschrift von Zeitguthaben. Deshalb ist nach Eintritt in den Ruhestand auch für einen finanziellen Ausgleichsanspruch gegen den Dienstherrn kein Raum. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden.
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16.01.2023
Spenden: Neuer Höchstwert in Bezug auf Spender
Im Jahr 2018 haben 11,4 Millionen Steuerpflichtige in Deutschland 6,8 Milliarden Euro als Spende in ihrer Steuererklärung angegeben. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das neue Höchstwerte, allerdings sei die Spendenhöhe im Vergleich zum Vorjahr nur leicht um 0,9 Prozent gestiegen. Die tatsächliche Zahl der Spender habe sogar noch höher gelegen, da steuerlich zusammenveranlagte Paare als ein Steuerpflichtiger gezählt werden.
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16.01.2023
Optionsmodell und Thesaurierungsbegünstigung: Steuerberaterverband fordert nach Evaluierung Taten
Nachdem das Bundesfinanzministerium (BMF) erneut die Thesaurierungsbegünstigung geprüft und zugleich erste praktische Einschätzungen zum Optionsmodell für Personengesellschaften gesammelt hat, fordert der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) nun Taten. Die Schwächen beider Instrumente – zulasten von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) – seien vielfältig und bisweilen bereits vielfach diskutiert worden.
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13.01.2023
Mischform einer Sprech- und Gesangsdarbietung mit Abspielen von Bildern: Kann ermäßigtem Steuersatz unterliegen
Eine Dia-Show, die für sich betrachtet nicht der Steuersatzermäßigung unterliegt, kann im Zusammenspiel mit den anderen Elementen einer Show ihren Charakter als bloße Vorführung von Bildern verlieren und dabei untrennbarer Bestandteil einer einheitlichen theater- und konzertähnlichen Leistung werden, auf die § 12 Absatz2 Nr. 7 Buchst. a Umsatzsteuergesetz (UStG) anzuwenden ist. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.
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13.01.2023
Wirksame förmliche Zustellung: Setzt auch während Covid-19-Pandemie Versuch einer Übergabe des Schriftstücks voraus
Eine Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten ist unwirksam, wenn der Zusteller nicht zuvor versucht, die Postsendung mit dem Schriftstück persönlich zu übergeben. Dies gelte auch während der Covid-19-Pandemie, so der Bundesfinanzhof (BFH).
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13.01.2023
«Krankfeiern» auf White Night Ibiza Party: Rechtfertigt fristlose Kündigung
Meldet sich eine Arbeitnehmerin bei ihrem Arbeitgeber für zwei Tage krank und nimmt an einer "Wild Night Ibiza Party" teil, ist von einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit auszugehen. Eine fristlose Kündigung kann dann gerechtfertigt sein, wie das Arbeitsgericht (ArbG) Siegburg entschieden hat.
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13.01.2023
Weitergabe personenbezogener Daten: Verantwortlicher muss Betroffenem Identität der Empfänger nennen
Jeder hat das Recht zu erfahren, an wen seine personenbezogenen Daten weitergegeben wurden. Daher muss der für die Datenverarbeitung Verantwortliche grundsätzlich die Identität der Empfänger bekanntgeben. Etwas anderes gilt nur dann, wenn es nicht möglich ist, die Empfänger zu identifizieren, oder der Antrag offenkundig unbegründet oder exzessiv ist. In diesen Fällen könne ausnahmsweise die Mitteilung der Empfängerkategorien ausreichen, so der Europäische Gerichtshof (EuGH).
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13.01.2023
Einnahmen-Überschuss-Rechnung: Vereinnahmte und verausgabte Umsatzsteuerbeträge keine durchlaufenden Posten
Bei der Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung nach § 4 Absatz 3 Einkommensteuergesetz (EStG) sind vereinnahmte und verausgabte Umsatzsteuerbeträge keine durchlaufenden Posten im Sinne des § 4 Absatz 3 Satz 2 EStG, sondern in die Gewinnermittlung einzubeziehende Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben. Dies hat das Finanzgericht (FG) Hamburg entschieden.
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13.01.2023
Steuerliche Entlastungen 2023: BMF stellt «Entlastungsrechner» bereit
Das Bundesfinanzministerium stellt auf seinen Seiten (www.bundesfinanzministerium.de) einen so genannten "Entlastungsrechner" zur Verfügung, mit dem man berechnen kann, welche steuerlichen Entlastungen für einen in 2023 in Betracht kommen.
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13.01.2023
Arzneimittelvertrieb über Internet-Plattform: BGH hat Fragen an EuGH
Der Bundesgerichtshof (BGH) will vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) wissen, ob ein Apotheker, der auf einer Internet-Verkaufsplattform Arzneimittel vertreibt, gegen die für Gesundheitsdaten geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen verstößt, und ob ein solcher Verstoß von einem anderen Apotheker mit einer wettbewerbsrechtlichen Klage vor den Zivilgerichten verfolgt werden kann.
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13.01.2023
Energiewende-Programm «progres.nrw»: Keine Förderung nach Vertragsschluss
Zuwendungen aus dem Förderprogramm "progres.nrw" (Programm für Rationelle Energieverwendung, Regenerative Energien und Energiesparen) können grundsätzlich zurückgefordert werden, wenn entgegen den Angaben im Förderantrag vor der Bewilligung der Mittel bereits ein verbindlicher Lieferungs- oder Leistungsvertrag geschlossen worden ist. Eine Nebenabrede, wonach die Durchführung des Vertrags von der Zuwendungsbewilligung abhängig sein soll, wird nach der Verwaltungspraxis des Landes Nordrhein-Westfalen allenfalls dann berücksichtigt, wenn durch sie vertragliche Bindungen hinsichtlich der geförderten Maßnahme vollständig entfallen und die Abrede bei Vertragsschluss schriftlich dokumentiert ist. Hierauf hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen abgestellt und die Rücknahme einer Zuwendung für rechtmäßig befunden.
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12.01.2023
Steuerpolitik im Zusammengang mit aktuellen Entlastungspaketen: Steuer-Gewerkschaft übt Kritik
Der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG), Florian Köbler, wirft der Bundesregierung vor, Gesetze "für kurzfristige Umverteilungszwecke" zu missbrauchen.
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12.01.2023
Sammelanderkonten: Nichtbeanstandungserlass des Bundesfinanzministeriums für Anwaltschaft
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) meldet einen ersten Erfolg bei ihren Bemühungen um die dauerhafte Erhaltung von Sammelanderkonten. In einem Erlass habe das Bundesfinanzministerium zumindest vorübergehend die Nichtbeachtung bestimmter geldwäscherechtlicher Meldepflichten in Bezug auf Sammelanderkonten sanktionslos gestellt.
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12.01.2023
Steuerpläne der SPD: Bayern dagegen
Bayern warnt vor jüngsten SPD-Plänen für neues Steuerkonzept. Krisen forderten Entlastungen und keine zusätzlichen Belastungen, heißt es aus dem bayerischen Finanzministerium.
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12.01.2023
Google: Wegen Konditionen zu Datenverarbeitung abgemahnt
Nach Einschätzung des Bundeskartellamtes (BKartA) muss Google seine Datenverarbeitungskonditionen und die darauf gestützte Praxis anpassen. Dies ergebe sich daraus, dass nach jetzigem Verfahrensstand die neuen Vorschriften für Digitalkonzerne (§ 19a GWB) einschlägig seien, so das Amt.
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12.01.2023
"American Bully": Ist gefährlicher Hund
Zur Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes nach dem Berliner Hundegesetz (HundeG) reicht es aus, dass wesentliche Merkmale des Hundes mit dem Rassestandard eines im Gesetz aufgeführten Hundes übereinstimmen. Abweichende Rassebezeichnungen hindern die Zuordnung nicht. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin im Zusammenhang mit der Hunderasse "American Bully" entschieden.
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12.01.2023
Inflationsausgleichgesetz: Weniger Einkommensteuer und mehr Geld ab 2023
Die Bundesregierung hat aufgrund der zuletzt sehr hohen Preissteigerungen beschlossen, ungewollte steuerliche Belastungen bei den Steuerzahlern abzuwenden. Das Inflationsausgleichgesetz ist am 01.01.2023 in Kraft getreten. Für 48 Millionen Steuerpflichtige bedeutet das nach Angaben der Lohnsteuerhilfe Bayern, dass die Besteuerung an die Inflation angepasst wurde. Durch einen Ausgleich der so genannten kalten Progression kämen Lohnerhöhungen auch tatsächlich bei den Arbeitnehmenden an und würden nicht durch die progressive Einkommensbesteuerung aufgefressen.
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12.01.2023
Zugehörigkeit zu rechtsextremistischer Partei: Rechtfertigt Ausschluss aus Polizeiausbildung
Ein in der Ausbildung befindlicher Polizeivollzugsbeamter darf aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden, wenn er bis kurz vor Ausbildungsbeginn über Jahre hinweg zahlendes Mitglied der Partei "Der III. Weg" gewesen ist. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Mainz entschieden.
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12.01.2023
Aufklärungsfehler bei Schönheitsoperationen: Verurteilung eines Düsseldorfer Arztes rechtskräftig
Die Verurteilung eines Düsseldorfer Arztes wegen mangelnder Aufklärung bei Schönheitsoperationen ist rechtskräftig, nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) ein entsprechendes Urteil des Landgerichts (LG) Düsseldorf im Wesentlichen bestätigt hat. Zwei Frauen, die der Facharzt für Innere Medizin behandelt hatte, waren infolge einer Schönheitsoperation an Kreislaufversagen verstorben.
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10.01.2023
Möglicher künftiger Ausfall allein betreuenden Elternteils: Rechtfertigt keine staatlichen Eingriffe ins Elternrecht
Die Möglichkeit, dass der allein betreuende Elternteil eines schwer behinderten Kindes zukünftig ausfällt, stellt keine gegenwärtige Kindeswohlgefährdung dar, die Eingriffe in das Elternrecht nach § 1666 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) rechtfertigen könnte. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig entschieden.
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10.01.2023
Reform der Physiotherapie-Ausbildung: In Planung
Die Bundesregierung arbeitet an einer Neuordnung der Physiotherapie-Ausbildung. Der Konzeptentwurf über die künftige Ausgestaltung der Berufe in der Physiotherapie basiere auf der Schaffung eines berufsfach- und eines hochschulischen Berufs mit jeweils spezifischen und ausdifferenzierten Kompetenzen, heißt es in ihrer Antwort (BT-Drs. 20/5128) auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 20/4866) der CDU/CSU-Fraktion.
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10.01.2023
Heim- und Pflegegesetz: Kein Verstoß bei Erbeinsetzung von katholischer Pflegeeinrichtung unabhängigen katholischen Vereins
Die Erbeinsetzung eines Vereins, der in dieselbe hierarchische katholische Organisation wie die Pflegeeinrichtung der Erblasserin ohne Begründung eines Über- und Unterordnungsverhältnis eingebunden ist, kann wirksam sein. Die Begünstigung eines juristisch von der Pflegeeinrichtung unabhängigen Vereins beinhalte weder unmittelbar noch mittelbar einen Verstoß gegen die Verbotsnormen des Hessischen Heim- und Pflegegesetzes (HGBP), so das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main.
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10.01.2023
Heilfürsorgeberechtigte: Bundesrat fordert Einführung elektronischer Gesundheitskarte
Der Bundesrat fordert die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) auch für Heilfürsorgeberechtigte. Statt der bisherigen Krankenversichertenkarte sollte in der Heilfürsorge die elektronische Gesundheitskarte ausgegeben sowie die elektronische Patientenakte (ePA) eingeführt werden, heißt es in einem Gesetzentwurf (BT-Drs. 20/4902) der Länderkammer.
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10.01.2023
Erbschaft- und Schenkungssteuer: Neue Aktenzeichen in Rheinland-Pfalz
In Rheinland-Pfalz erhalten Erbschaft- und Schenkungssteuerfälle neue Aktenzeichen. Dies teilt das Landesamt für Steuern (LfSt) mit.
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10.01.2023
Steueroasen-Abwehrgesetz: Gesteigerte Mitwirkungspflicht
Gemäß der gesteigerten Mitwirkungspflicht nach §12 Steueroasen-Abwehrgesetz (StAbwG) sind erstmals für das Kalenderjahr 2022 Aufzeichnungen über im StAbwG geregelte Geschäftsvorgänge zu erstellen und an das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) zu übermitteln. Dies teilt das BZSt mit und kündigt zugleich an, für die Übermittlung der Unterlagen zeitnah ein Online-Formular zur Verfügung zu stellen. Um die Abläufe zu erleichtern, bittet das Amt darum, dieses Online-Formular zu nutzen.
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10.01.2023
Verträge zwischen nahen Angehörigen: Steuerliche Anerkennung scheitert bei Abschluss zweier inhaltlich widersprüchlicher Verträge
Nach den Grundsätzen über die Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen sind Verträge zwischen nahestehenden Personen grundsätzlich in einer Gesamtschau mit Verträgen zwischen fremden Dritten zu vergleichen und nur dann steuerlich anzuerkennen, wenn sie ernsthaft gewollt, vor Beginn des Leistungsaustausches klar und eindeutig mit bürgerlich-rechtlicher Wirksamkeit vereinbart und tatsächlich durchgeführt werden sowie inhaltlich dem unter Fremden Üblichen entsprechen. Diese Voraussetzungen sind laut Finanzgericht (FG) Hamburg nicht erfüllt, wenn zwei Verträge abgeschlossen wurden, die inhaltlich widersprüchlich sind und von denen nur einer tatsächlich umgesetzt worden sein kann.
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10.01.2023
Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen: Beendigung der Übergangsregelung
Die Übergangsregelung, nach der in allen Bundesländern weiterhin die Abgabe der Mitteilungen nach dem amtlich vorgeschriebenen Vordruck (BZSt 2) möglich ist, endet am 28.02.2023. Hierauf weist das Bundeszentralamt für Steuern im Zusammenhang mit den Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen hin.
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09.01.2023
Änderung der Coronavirus-Einreiseverordnung: Corona-Testpflicht für Einreisende aus China
Mit Blick auf die Infektionswelle in China hat das Bundeskabinett eine Änderung der Coronavirus-Einreiseverordnung beschlossen. Unter anderem soll für Einreisende aus China in Deutschland nun eine Testpflicht gelten.
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09.01.2023
Steuerberaterplattform: Ist gemeinsam mit besonderem elektronischen Steuerberaterpostfach gestartet
Zum Jahreswechsel ist die Steuerberaterplattform und mit ihr das besondere elektronische Steuerberaterpostfach, kurz beSt, am 01.01.2023 an den Start gegangen. Dies teilt die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) mit.
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09.01.2023
Energiepreispauschale: Finanzgerichte sind zuständig
Wer sich mit seinem Arbeitgeber über die Auszahlung der Energiepreispauschale streitet, muss dies vor dem Finanzgericht (FG) tun. Dies hat das Arbeitsgericht (AbG) Lübeck entschieden und ein bei ihm anhängiges Verfahren an das schleswig-holsteinische FG verwiesen.
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09.01.2023
Einsatz von Tracking-Cookies auf "Focus.de": War rechtswidrig
Das Landgericht (LG) München I hat es der BurdaForward GmbH untersagt, ohne wirksame Einwilligung der Verbraucher Tracking-Cookies zur Auswertung des Nutzerverhaltens für Werbe- und Analysezwecke einzusetzen. Dies teilt der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) mit, dessen Klage damit teilweise erfolgreich war.
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09.01.2023
Unterhalt: Neue Hammer Leitlinien
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat seine neuen Leitlinien zum Unterhaltsrecht (Stand 01.01.2023) bekanntgegeben.
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09.01.2023
Verletzung bei Tandemsprung: Schmerzensgeld und Schadenersatz
Ein Tandem-Fallschirmspringer, der sich bei der Landung schwer verletzt hat, erhält unabhängig von einem Verschulden des Tandem-Piloten Schmerzensgeld und Schadenersatz. Dies hat das Landgericht (LG) Köln entschieden. Allerdings sei der Anspruch auf höchstens 163.000 Euro begrenzt.
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09.01.2023
Investmentertrag der Vorabpauschale: Basiszins zu Berechnung bekannt gegeben
Der Anleger eines Investmentfonds hat als Investmentertrag unter anderem die Vorabpauschale nach § 18 Investmentsteuergesetz (InvStG) zu versteuern (§ 16 Absatz 1 Nummer 2 InvStG). Die Vorabpauschale für 2023 gilt gemäß § 18 Absatz 3 InvStG beim Anleger als am ersten Werktag des folgenden Kalenderjahres – also am 02.01.2024 – zugeflossen.
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09.01.2023
Zahlungen aus Stipendien-Sonderprogramm zu Kompensation coronabedingter Einnahmeausfälle: Sind nicht von Einkommensteuer befreit
Das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass ein Künstler die von der öffentlichen Hand geleisteten Zahlungen aus einem Stipendien-Sonderprogramm zur Abfederung der durch die Corona-Pandemie bedingten Einnahmeausfälle in voller Höhe als Einkommen zu versteuern hat.
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05.01.2023
Private Kindertagesstätte: Darf Betreuungsverträge ohne Angabe von Gründen kündigen
Eine private Kindertagesstätte darf Betreuungsverträge ohne Angabe von Gründen kündigen. Dies hat das Landgericht (LG) Koblenz entschieden.
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05.01.2023
Hinweisgeberschutz: Steuerberaterverband bekräftigt Forderung nach Gleichbehandlung mit Rechtsanwälten
Auf seiner letzten Sitzung im Jahr 2022 hat der Bundestag das Hinweisgeberschutzgesetz beschlossen. Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) kritisiert, dass nach wie vor die geforderte Gleichbehandlung von Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern mit den Rechtsanwälten fehlt. Nun muss noch der Bundesrat dem Gesetz zustimmen.
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05.01.2023
Dezemberhilfe: Bayern sieht viele Unklarheiten
Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) bezeichnet die Dezemberhilfe als "Bürokratiemonster" und kritisiert bestehende Unklarheiten.
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05.01.2023
Verarbeitung von Fluggastdaten: Ist rechtswidrig
Das Verwaltungsgericht (VG) Wiesbaden hat in zwei Verfahren die Verarbeitung von Fluggastdaten nach dem Fluggastdatengesetz (FlugDaG) für rechtswidrig erklärt. Das gelte sowohl für innereuropäische Flüge als auch für Flüge in Nicht-EU-Staaten.
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05.01.2023
Neues Vormundschafts- und Betreuungsrecht: Mehr Selbstbestimmung und bessere Qualität
Am 01.01.2023 ist das Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts in Kraft getreten. Dieses soll die Selbstbestimmung von betreuten Menschen und die Qualität der rechtlichen Betreuung stärken, erläutert das Bundesjustizministerium (BMJ).
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05.01.2023
Rente: Bayerns Finanzminister fordert Verhinderung kalter Progression
Die kalte Progression bei der Rente muss verhindert werden. Dies fordert Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) und fügt hinzu, dass hierzu der Rentenfreibeitrag jedes Jahr angepasst werden müsse. Nur mit einem Tarif auf Rädern komme eine Renten-Erhöhung auch vollständig bei den Menschen an. Nur auf diesem Weg könne verhindert werden, dass Rentner aufgrund von Rentenerhöhungen in die Einkommensteuer-Zahlungspflicht geraten. Der Rentenfreibetrag müsse auch in Zeiten hoher Inflation stets seine steuerliche Entlastungswirkung behalten, so Füracker.
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05.01.2023
Rundfunkbeitrag: Keine Befreiung wegen eines Leistungsverweigerungsrechts oder aus Glaubens- und Gewissensgründen
Ein Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht wegen eines besonderen Härtefalles kann weder auf ein Leistungsverweigerungsrecht noch darauf gestützt werden, das Programm verstoße gegen die Glaubens- und Gewissensfreiheit. Dies entschied das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz und wies eine entsprechende Klage ab.
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05.01.2023
Zugangsvermutung: Entfällt bei regelmäßig zustellungsfreien Tagen innerhalb der Drei-Tages-Frist
Das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Zugangsvermutung gemäß § 122 Absatz 2 Nr. 1 Abgabenordnung (AO) entfällt, wenn innerhalb der dort genannten Drei-Tages-Frist an einem Werktag regelmäßig keine Postzustellung stattfindet.
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04.01.2023
Grundstücksveräußerung unter Fortbestand dinglicher Belastung: Zur grunderwerbsteuerlichen Bemessungsgrundlage
Belässt der Grundstückskäufer ohne angemessene Vergütung dem Verkäufer (oder einem Dritten) Nutzungsrechte an dem Grundstück (Nießbrauchs- und Wohnungsrechte), liegt darin ein geldwerter Vorteil, den der Käufer für den Erwerb der Sache hingibt und der deshalb in die grunderwerbsteuerliche Bemessungsgrundlage einzubeziehen ist. Dies stellt das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg klar.
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04.01.2023
Bei Insolvenz des Abrechnungsdienstleisters: Keine Umsatzsteuerberichtigung einer Apotheke
Zahlt der Leistungsempfänger (Krankenkasse) mit Einwilligung des Leistenden (Apotheke) den Kaufpreis an einen Dritten (Abrechnungsdienstleister), bewirkt die Insolvenz des Abrechnungsdienstleisters keine umsatzsteuerliche Uneinbringlichkeit. Die Apotheke habe ihr Entgelt bereits in dem Augenblick vereinnahmt, in dem die Krankenkassen an das Abrechnungszentrum zahlen, so das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg.
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04.01.2023
Müllabfuhr: Muss nicht rückwärts zum Grundstück fahren
Hauseigentümer müssen ihre Abfallbehältnisse für die Müllabfuhr dann an anderer geeigneter Stelle als an ihrem Grundstück selbst bereitstellen, wenn ihr Grundstück aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht vom Sammelunternehmen angefahren werden kann. Das ist insbesondere der Fall, wenn das Unternehmen das Grundstück nur rückwärts anfahren kann, was nach den Unfallverhütungsvorschriften der Unfallversicherungsträger vermieden werden muss. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt an der Weinstraße entschieden.
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04.01.2023
Personalausweis: Kein Anspruch auf Eintragung fiktiven Geburtsdatums
Ein 1957 in Algerien geborener Kläger mit deutscher Staatsangehörigkeit, dessen konkretes Geburtsdatum unbekannt ist, hat keinen Anspruch auf Eintragung eines fiktiven Geburtsdatums in seinen Personalausweis und seinen Reisepass. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz.
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04.01.2023
Liquids für E-Zigaretten: Die Linke fragt nach Besteuerung
Die Besteuerung von Liquids für E-Zigaretten thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 20/5015). In der Vorbemerkung führt die Fraktion aus, dass die anziehende Besteuerung des Liquids eine abschreckende Wirkung auf Menschen habe, die von konventionellen Zigaretten auf E-Zigaretten umsteigen wollten.
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04.01.2023
Professor: Ausschluss vom Hochschulbetrieb wegen herablassender Äußerungen gegenüber Kollegen
Einem Hochschullehrer kann die Führung der Dienstgeschäfte und der Aufenthalt in den Diensträumen der Hochschule mit sofortiger Wirkung vorläufig untersagt werden, wenn er sich in massiver Weise respektlos und herablassend gegenüber Kollegen äußert und dadurch der Dienstbetrieb erheblich beeinträchtigt wird. Dies entschied das Verwaltungsgericht (VG) Mainz.
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04.01.2023
Corona-Sonderzahlung: Durfte auf aktive Landesbedienstete beschränkt werden
Die Beschränkung des anspruchsberechtigten Personenkreises für die im Jahr 2022 gewährte Corona-Sonderzahlung auf solche Bedienstete, die zum 29.11.2021 in einem aktiven Dienst- oder Ausbildungsverhältnis zum beklagten Land Rheinland-Pfalz gestanden haben, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Dies entschied das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz und wies die Klage eines pensionierten Landesbediensteten ab.
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04.01.2023
Besteuerung multinational tätiger Konzerne: Abkommen mit USA soll ratifiziert werden
Ein Abkommen mit Bezug zur Besteuerung multinational tätiger Konzerne vom 14.08.2020 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den USA über den "Austausch länderbezogener Berichte" soll ratifiziert werden. Dazu hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt (BT-Drs. 20/502).
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03.01.2023
Progressionsvorbehalt: Nicht für nach § 3 Nr. 6 EStG steuerfreie Versorgungsbezüge aus Drittstaat
Die nach einem Doppelbesteuerungsabkommen steuerfreien Einkünfte unterliegen keinem Progressionsvorbehalt, wenn sich ihre – weitergehende – Steuerfreiheit im Inland aus nicht dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünften ergibt (hier: § 3 Nr. 6 Einkommensteuergesetz – EStG). Die Steuerfreiheit gemäß § 3 Nr. 6 EStG findet laut Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg auch bei der Invaliditätsentschädigung eines Wehrdienst- beziehungsweise Kriegsgeschädigten aus öffentlichen Mitteln eines Drittstaates Anwendung.
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03.01.2023
Nach Anteilsschenkung: Dividendenbesteuerung gemäß § 50i EStG
Das Besteuerungsrecht gemäß § 50i Einkommensteuergesetz (EStG) greift nicht nur in so genannten Wegzugsfällen, sondern auch im Fall der Schenkung eines zum Sonderbetriebsvermögen einer inländischen Kommanditgesellschaft gehörenden Anteils an einer Private Limited an einen im Ausland ansässigen Mitunternehmer. Dies stellt das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg klar.
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03.01.2023
Importierte Masken: Bayern muss keinen Schadenersatz leisten
Das Landgericht (LG) München I hat die Klage einer Importeurin von Masken gegen den Freistaat Bayern abgewiesen. Die Importeurin hatte Schadenersatz in Höhe von 1.583.664,64 Euro für die Nichtabnahme von Masken verlangt, die in der ersten Phase der Covid-19-Pandemie aus China importiert worden waren. Hilfsweise hatte sie auf Abnahme und Bezahlung der Masken geklagt.
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03.01.2023
Gewehr «Haenel CR 223»: Verletzt Patent von Heckler & Koch
Das Gewehr "Haenel CR 223" verletzt Patentrechte der Heckler & Koch GmbH und darf derzeit in Deutschland weder hergestellt noch vertrieben werden. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf entschieden und damit die Berufung der das Gewehr veräußernden Haenel GmbH gegen die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf (Urteil vom 16.11.2021, 4a O 68/20) zurückgewiesen.
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03.01.2023
Einreiseverweigerung an deutsch-französischer Grenze: Zu Beginn der Corona-Pandemie rechtmäßig
Die gegenüber einem französischen Staatsangehörigen mit Wohnsitz in Frankreich mündlich verfügte Einreiseverweigerung an der deutsch-französischen Grenze als Reaktion auf die Ausbreitung von SARS-CoV-2 im Bundesgebiet im Frühjahr 2020 war rechtmäßig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz.
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03.01.2023
Umsatzsteuerbescheid an GbR: Kann auch nur an einen der Gesellschafter ergehen
Der an eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) übermittelte Umsatzsteuerbescheid ist hinreichend bestimmt, wenn er an einen Gesellschafter mit dem Zusatz "für GbR …" ergeht und sich aus dem Steuerfahndungsbericht die einzelnen Gesellschafter der aus Sicht der Behörde bestehenden Gesellschaft ergeben. Dies hat das Finanzgericht (FG) Schleswig-Holstein entschieden.
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03.01.2023
Polizei: Muss keine Bewerber einstellen, deren Tätowierungen Zweifel an Verfassungstreue begründen
Ein Bewerber, bei dem wegen des konkreten Inhalts und der Ausgestaltung seiner (nicht sichtbaren) Tätowierung Zweifel an der charakterlichen Eignung bestehen, hat keinen Anspruch auf Einstellung als Polizeibeamter. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in einem Eilverfahren.
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03.01.2023
Erträge aus Mitarbeiterbeteiligungen: Qualifikation als Einkünfte aus Kapitalvermögen oder aus nichtselbstständiger Arbeit
Beteiligt sich ein Arbeitnehmer kapitalmäßig an seinem Arbeitgeber, kann die Beteiligung eigenständige Erwerbsgrundlage sein, sodass damit in Zusammenhang stehende Erwerbseinnahmen und Erwerbsaufwendungen in keinem einkommensteuerrechtlich erheblichen Veranlassungszusammenhang zum Arbeitsverhältnis stehen. Der Arbeitnehmer nutzt in diesem Fall sein Kapital als eine vom Arbeitsverhältnis unabhängige und eigenständige Erwerbsgrundlage zur Einkünfteerzielung. Die daraus erzielten laufenden Erträge sind dann keine Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit, sondern solche aus Kapitalvermögen. Dies hat das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg entschieden.
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