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31.01.2022

Massenentlassungsverfahren: EuGH soll Folgen eines Verstoßes gegen § 17 Absatz 3 Satz 1 KSchG klären

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) soll klären, welche Sanktion ein Verstoß gegen § 17 Absatz 3 Satz 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) nach sich zieht. Hiermit bittet das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem Vorabentscheidungsersuchen. mehr...

31.01.2022

Vermögensgegenstände oder Rechte im Ausland: Spanische Regelung zu Erklärungspflicht verstößt gegen EU-Recht

Die nationale Regelung, nach der die spanischen Steueransässigen dazu verpflichtet sind, ihre Vermögensgegenstände oder Rechte im Ausland zu erklären, verstößt gegen Unionsrecht. Wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) klarstellt, sind die Beschränkungen des freien Kapitalverkehrs, die sie auferlegt, unverhältnismäßig. mehr...

31.01.2022

Hochzeitsausfall: Brautpaar erhält nach pandemiebedingter Hochzeitsabsage Geld zurück

Ein ursprünglich mit der Fertigung von Hochzeitsfotografien beauftragtes Unternehmen muss einem jungverheirateten Ehepaar nach coronabedingter Absage der Hochzeitsfeier 1.000 Euro der geleisteten Anzahlung wieder zurückzahlen. Dies hat das Amtsgericht (AG) München klargestellt. mehr...

31.01.2022

Lizenzschranke: Bundesfinanzministerium klärt Anwendungsfragen

Ein aktuelles Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) beschäftigt sich mit Anwendungsfragen zur Lizenzschranke (§ 4j Einkommensteuergesetz – EStG). mehr...

31.01.2022

Göttinger "Transplantationsskandal": Leistungen müssen vergütet werden

Medizinisch notwendige Leistungen müssen auch dann vergütet werden, wenn falsche Daten an die Vergabestelle für Organtransplantationen (Eurotransplant) übermittelt wurden. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen entschieden. mehr...

31.01.2022

Umsatzsteuer-Kontrollverfahren: Derzeit längere Bearbeitungszeiten

Im Umsatzsteuer-Kontrollverfahren (UStKV) kommt es derzeit aufgrund eines erhöhten Anfrageaufkommens zu längeren Bearbeitungszeiten. Hierauf weist das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) aktuell hin mehr...

31.01.2022

Hochzeitsfeier abgesagt wegen Corona: Caterer muss Anzahlung zurückzahlen

Kann eine Hochzeitsfeier wegen der Corona-Pandemie nicht wie geplant stattfinden, darf das Brautpaar von dem – vor Ausbruch der Pandemie geschlossenen – Catering-Vertrag zurücktreten. Das hat das Landgericht (LG) Frankenthal (Pfalz) entschieden und den Caterer dazu verurteilt, die vom Brautpaar überwiesene Anzahlung in voller Höhe zurückzuzahlen. mehr...

31.01.2022

Abfindungszahlung im Scheidungsfall: Muss nicht Besteuerungstatbestand der freigebigen Zuwendung auslösen

Regeln zukünftige Eheleute die Rechtsfolgen ihrer Eheschließung umfassend individuell und sehen sie für den Fall der Beendigung der Ehe Zahlungen eines Ehepartners in einer bestimmten Höhe vor, die erst zum Zeitpunkt der Ehescheidung zu leisten sind ("Bedarfsabfindung"), so liegt der Besteuerungstatbestand der freigebigen Zuwendung nicht vor. mehr...

28.01.2022

Nutzung sozialer Netzwerke: In bestimmten Fällen keine Klarnamenpflicht

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass bei der Nutzung sozialer Netzwerke nicht immer eine Klarnamenpflicht besteht, der Anbieter des Netzwerks also verpflichtet sein könne, eine Nutzung unter Pseudonym zu ermöglichen. mehr...

28.01.2022

Online-Shopping: Diskriminierung nichtbinärer Personen

Eine Person nichtbinärer Geschlechtsidentität, die beim Online-Shopping nur zwischen den Anreden "Frau" oder "Herr" auswählen kann, wird unter Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wegen des Geschlechts benachteiligt und in ihrem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe entschieden, gleichzeitig aber im konkreten Fall einen Anspruch auf Entschädigung verneint, weil die Diskriminierung hier nicht die dafür erforderliche Intensität erreicht habe. mehr...

28.01.2022

Betriebskantine: Verbilligtes oder kostenloses Essen als "geldwerter Vorteil"

Viele Arbeitnehmer schätzen es, wenn sie in ihrer Mittagspause in der betriebseigenen Kantine eine kostenlose oder verbilligte Mahlzeit beziehen können. Der Gesetzgeber spricht hier von Sachbezügen. Sachbezüge sind, wie die Lohnsteuerhilfe Bayern informiert, aber nicht steuerfrei, sondern gelten als geldwerter Vorteil. Insofern würden sie dem lohnsteuer- und sozialversicherungspflichtigen Arbeitsentgelt hinzugerechnet. Für das Jahr 2022 seien neue Sachbezugswerte festgelegt worden. mehr...

28.01.2022

Kinderbetreuungskosten: In Höhe steuerfreier Arbeitgeberleistungen zur vorschulischen Kinderbetreuung kein Sonderausgabenabzug

Kinderbetreuungskosten sind seit dem Veranlagungszeitraum 2012 als Sonderausgaben und nicht als Werbungskosten oder Betriebsausgaben zu behandeln. Hierauf weist der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil hin. mehr...

28.01.2022

Umsätze einer Bäckerei mit Filialen in "Vorkassenzonen" eines Supermarkts: Unterliegen dem Regelsteuersatz

Verkauft eine Bäckerei in Filialen, die sich teilweise in "Vorkassenzonen" eines Supermarkts befinden, Speisen zum Verzehr vor Ort auf Mehrweggeschirr und mit Mehrwegbesteck, das es nach dem Verzehr der Speisen zurücknimmt und reinigt, führt sie damit (ebenso wie ein Partyservice) sonstige Leistungen aus, die vor Inkrafttreten des § 12 Absatz 2 Nr. 15 Umsatzsteuergesetz (UStG) dem Regelsteuersatz unterlagen. Dies stellt der Bundesfinanzhof (BFH) klar. mehr...

28.01.2022

COVID-19-Pandemie: Betriebsschließungsversicherung muss nicht zahlen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Eintrittspflicht einer Betriebsschließungsversicherung wegen einer im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie erfolgten Schließung der Gaststätte eines Versicherungsnehmers verneint. Auf der Grundlage der konkret vereinbarten Versicherungsbedingungen habe der Versicherungsnehmer keine Ansprüche. mehr...

28.01.2022

Winterdienst: Von der Steuer absetzbar

Wer den Winterdienst vor der eigenen Haustür durch einen Dienstleister erledigen lässt, kann die angefallenen Kosten von der Steuer absetzen. Hierauf weist der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz e.V. hin. mehr...

28.01.2022

Pandemie: Thüringer Einzelhändler müssen Impfnachweise kontrollieren

In Thüringen müssen die Inhaber von Einzelhandelsgeschäften auch weiterhin zur Durchsetzung der 2G-Zugangsbeschränkung den Impf- oder Genesenennachweis möglicher Kunden kontrollieren und mit einem Identitätsnachweis abgleichen, bevor sie den Zutritt zum Ladenlokal gewähren. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes entschieden und damit den Antrag eines bundesweit tätigen Textileinzelhandelsunternehmens abgelehnt, die derzeit geltende Corona-Verordnung des Landes insoweit außer Vollzug zu setzen. mehr...

27.01.2022

Familienarchiv: Bleibt im Besitz des Militärhistorischen Museums

Das Militärhistorische Museum der Bundeswehr muss das Familienarchiv einer in der NS-Zeit wegen ihres Glaubens verfolgten Familie nicht an die Glaubensgemeinschaft herausgeben. Dies hat das Landgericht (LG) Koblenz entschieden. Die Bundesrepublik Deutschland habe das Archiv gutgläubig erworben. mehr...

27.01.2022

Rocker-Motorräder: Durften beschlagnahmt werden

Das Verwaltungsgericht (VG) Aachen hat die Sicherstellung zweier Motorräder der Marke Harley Davidson als rechtmäßig bestätigt. Es begründet seine Entscheidung damit, dass die Motorräder dem Vereinsvermögen des verbotenen Rockerclubs Bandidos MC zuzurechnen seien. mehr...

27.01.2022

EU-Rechtswidrig einbehaltene Steuern: Sind mit sechs Prozent zu verzinsen

Ein zu Unrecht unter Berufung auf EU-rechtswidrige Vorschriften versagter Steuererstattungsanspruch ist zu verzinsen, und zwar mit sechs Prozent pro Jahr. Dies stellt das Finanzgericht (FG) Köln klar. mehr...

27.01.2022

Al Nur-Kindergarten in Mainz: Bleibt geschlossen

Der Al Nur-Kindergarten in Mainz bleibt geschlossen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz entschieden und damit den Widerruf der Betriebserlaubnis bestätigt. Das Kindeswohl sei unter anderem deshalb gefährdet, weil der Betreiber des Kindesgartens Kontakte zum islamistischen Umfeld pflege. Es sei zu befürchten, dass die Kinder in eine Parallelgesellschaft abglitten. mehr...

27.01.2022

Abgabefristen für Steuererklärungen: Niedersachsens Finanzminister für Verlängerung

Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) setzt sich für eine Verlängerung der Fristen zur Abgabe der Steuererklärungen ein. Denn die Steuerberater hätten durch die immer neuen Corona-Hilfen einen erheblichen zusätzlichen Arbeitsanfall zu bewältigen. Darüber hinaus seien auch die Arbeitsabläufe in den jeweiligen Steuerberaterkanzleien von den pandemiebedingten Erschwernissen betroffen. mehr...

27.01.2022

Bundeszentralamt für Steuern: Virtuelle Online Auskunft erweitert

Zum 50. Geburtstag des Bundeszentralamts für Steuern (BZSt) ist im September 2021 die Virtuelle Online Auskunft (ViOlA) als FAQ-Chatbot gestartet. Wie das BZSt mitteilt, beantwortet ViOlA seitdem die häufigsten Fragen zu fachlichen Themen, unter anderem zur Zusammenfassenden Meldung, zur Vergabe/Bestätigung der Umsatzsteuer-Identfikationsnummer oder zur steuerlichen Identifikationsnummer (IdNr). mehr...

27.01.2022

Corona-Pandemie: Dank eAkte kein Verfahrensstau am FG Düsseldorf

Auch im zweiten Jahre der Corona-Pandemie ist es beim Finanzgericht (FG) Düsseldorf zu keinem Verfahrensstau gekommen. Dies erläutert der Pressesprecher des FG Ben Dörnhaus in der alljährlichen Darstellung die Entwicklung der Geschäftslage des Gerichts. Der Gerichtsbetrieb habe durch die Nutzung der Möglichkeiten der Heimarbeit sichergestellt werden können. Dazu trage wesentlich bei, dass es den Gerichtsangehörigen aufgrund der flächendeckenden Einführung der eAkte im Bereich der Finanzgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen möglich sei, die Akten jederzeit und insbesondere von zu Hause digital zu bearbeiten. mehr...

27.01.2022

Trotz Inflation: Hartz-IV-Sätze weiter verfassungsgemäß

Trotz der stark gestiegenen Inflation in der zweiten Hälfte des Jahres 2021 können die Regelsätze nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II – Hartz IV) weiterhin als verfassungsgemäß angesehen werden. Dies hat das Sozialgericht (SG) Oldenburg entschieden. mehr...

26.01.2022

Höhere Entfernungspauschale: Steuerlich geltend machen

Kürzlich hat das Bundesfinanzministerium (BMF) ein Schreiben veröffentlicht, in dem die neue Entfernungspauschale geregelt ist: Für die ersten 20 Kilometer einfachen Arbeitsweg können jeweils 0,30 Euro steuerlich geltend gemacht werden, ab dem 21. Kilometer sind es 0,35 Euro. Der Höchstbetrag beträgt grundsätzlich 4.500 Euro im Jahr. Aber es gebe Ausnahmen, informiert der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz. mehr...

26.01.2022

Bearbeitungszeit für Einkommensteuererklärungen: In Hessen erneut verkürzt

Auch 2021 hat sich in Hessen der positive Trend bei der Bearbeitungsdauer der Einkommensteuererklärungen fortgesetzt. Im Durchschnitt wurden die insgesamt etwa 1,6 Millionen eingereichten Erklärungen für 2020 in rund 46 Tagen bearbeitet. 2018 hatte die durchschnittliche Bearbeitungszeit noch 58 Tage betragen. Dies teilt das Finanzministerium des Landes mit. mehr...

26.01.2022

"Einfrieren der Alarmstufe II" für den Einzelhandel: Voraussichtlich rechtswidrig

Für den Einzelhandel in Baden-Württemberg gilt ab sofort die Alarmstufe nach § 1 Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 der Corona-Verordnung (CoronaVO) des Landes. Hintergrund ist ein Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) in Mannheim, der § 17 Absatz 1 der Corona-Verordnung mit sofortiger Wirkung insoweit außer Vollzug setzt, als die Vorschrift Geltung für die "eingefrorene Alarmstufe II" im Sinne von § 1 Absatz 2 Satz 2 CoronaVO beansprucht. Denn das "Einfrieren der Alarmstufe II" durch die Corona-Verordnung der Landesregierung sei voraussichtlich rechtswidrig. mehr...

26.01.2022

Einzelhandel im Land Berlin: Muss 2G-Kontrollpflichten hinnehmen

Die Kontrollpflichten des Einzelhandels hinsichtlich der so genannten 2G-Bedingung im Land Berlin sind rechtmäßig. Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hat den Eilantrag einer Betreiberin mehrerer Textilgeschäfte zurückgewiesen. mehr...

26.01.2022

Ambulante Hilfen im Rahmen des Persönlichen Budgets: Sind nicht umsatzsteuerbefreit

Erbringt eine Klägerin ausschließlich Leistungen, welche von Klienten im Rahmen ihres Persönlichen Budgets nach § 29 Sozialgesetzbuch IX (SGB IX) vergütet werden, unterliegen diese nicht der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 Buchst. l Umsatzsteuergesetz (UStG) 2013. Dies hat das Hessische Finanzgericht (FG) entschieden. mehr...

26.01.2022

Visum: Nicht ohne persönliche Botschaftsvorsprache

Ausländer, die ein Visum zur Einreise nach Deutschland begehren, müssen zur Klärung der Anspruchsvoraussetzungen grundsätzlich bei der zuständigen deutschen Auslandsvertretung persönlich vorsprechen. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin den Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes einer 26-jährigen Frau aus Afghanistan und ihres zweieinhalbjährigen Kindes abgelehnt, die ein Visum zum Nachzug zu ihrem eingebürgerten deutschen Ehemann beziehungsweise Vater begehren. mehr...

26.01.2022

Gewerbegebiet: Zwischenlager für radioaktive Abfälle ist unzulässig

Ein Zwischenlager für radioaktive Abfälle aus kerntechnischen Anlagen ist in einem Gewerbegebiet bauplanungsrechtlich unzulässig. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden. mehr...

26.01.2022

Private Rente: Bleibt steuerfrei

Auszahlungen aus einer begünstigten privaten Lebensversicherung sind steuerfrei, unabhängig davon, ob der Versicherte vom Kapital- oder Rentenwahlrecht Gebrauch macht. Auf ein entsprechendes Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) weist der Bund der Steuerzahler (BdSt) Nordrhein-Westfalen hin. mehr...

25.01.2022

EU-Mehrwertsteuersystem: Steuerberater propagieren Reverse-Charge-Verfahren

Die Koalitionspartner haben sich darauf verständigt, sich auf EU-Ebene für ein endgültiges Mehrwertsteuersystem einzusetzen. In diesem Zusammenhang falle auch das Stichwort "Reverse-Charge", so der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV). Der Verband begrüßt die Idee der generellen Umkehr der Steuerschuldnerschaft. mehr...

25.01.2022

Justizvollzugsbeamter: Erhält kein Schmerzensgeld vom Land

Das Land Rheinland-Pfalz muss den Schmerzensgeldanspruch eines Justizvollzugsbeamten gegen einen schuldunfähigen Straftäter nicht erfüllen. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz entschieden. mehr...

25.01.2022

Wettsteueraufkommen: Soll vierteljährlich verteilt werden

Der Bundesrat strebt eine Änderung der Verteilung des Steueraufkommens aus dem Rennwett- und Lotteriegesetz an. Angesichts des steigenden Aufkommens und durch das bisher praktizierte jährliche Verteilungsverfahren sei es bei den Ländern zu massiven Schwankungen des jährlichen Steueraufkommens gekommen, die auch im Rahmen des Finanzausgleichs Verwerfungen nach sich ziehen könnten. Daher soll das Zerlegungsverfahren – wie bei anderen Steuerarten auch üblich – auf eine quartalsweise Abrechnung umgestellt werden, heißt es in dem vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes (BT-Drs. 20/470). mehr...

25.01.2022

Cum/Ex: Straftat und kein Kavaliersdelikt

Im Zusammenhang mit Cum/Cum- und Cum/Ex-Geschäften betont der Präsident des Bundes der Steuerzahler e.V. (BdSt), dass Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat sei. Der Schaden, den Cum/Ex- und Cum/Cum-Geschäfte verursacht haben, sei immens. mehr...

25.01.2022

"2G-Regel" im Einzelhandel: Auch im Saarland vorläufig gekippt

Auch im Saarland ist die 2G-Regelung im Einzelhandel bis auf Weiteres generell nicht mehr anzuwenden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes auf den Eilantrag mehrerer saarländischer Elektronikmärkte entschieden. Die Regelung, nach der nicht-immunisierten Personen grundsätzlich der Zutritt zum Einzelhandel verwehrt ist, sei nicht bestimmt genug. Damit verstoße sie gegen das Rechtsstaatsprinzip. mehr...

25.01.2022

Unfall mit nicht verkehrssicherem Mietwagen: Mietwagenunternehmen muss Schmerzensgeld zahlen

Die verschuldensunabhängige Garantiehaftung des Vermieters für anfängliche Mängel der Mietsache kann für die Verletzung von Kardinalpflichten nicht durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) ausgeschlossen werden. Zu diesen Kardinalpflichten gehört laut Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main beim Mietwagenvertrag die Überlassung eines Kfz, dessen technischer Zustand das sichere Fahren insbesondere durch funktionsfähige Lenkung und Bremsen gewährleistet. mehr...

25.01.2022

Säumniszuschläge: Bei zinsähnlicher Funktion verfassungsrechtlich bedenklich

Gegen die Höhe der nach § 240 Abgabenordnung (AO) entrichtenden Säumniszuschläge bestehen für Jahre ab 2012 jedenfalls insoweit erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken, als ihnen nicht die Funktion eines Druckmittels zukommt, sondern einer Gegenleistung oder eines Ausgleichs für das Hinausschieben der Zahlung fälliger Steuern, mithin also eine zinsähnliche Funktion. Dies stellt der Bundesfinanzhof (BFH) klar. mehr...

25.01.2022

Gesichtsmasken: Durften wegen Geschwindigkeitsverstößen sichergestellt werden

Wenn Geschwindigkeitsverstöße mit einem bestimmten Pkw immer wieder von einer Person mit Gesichtsmaske begangen werden, ist es rechtens, dass entsprechende Masken, die bei einer Durchsuchung beim Eigentümer des Pkw gefunden wurden, sichergestellt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt an der Weinstraße entschieden. mehr...

24.01.2022

Hessen: Erleichterungen für das Jurastudium

Auch das Wintersemester 2021/2022 wird nicht auf den so genannten Freischuss angerechnet. Das haben die Hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) und das hessische Justizprüfungsamt bekanntgegeben. Damit reagiert das Prüfungsamt auf die durch die Omikron-Welle hervorgerufenen Einschränkungen aus Gründen des Infektionsschutzes, die auch die Studierenden der Rechtswissenschaften in Hessen treffen. mehr...

24.01.2022

Abkommen im Steuerbereich: Übersicht zum aktuellen Stand

In einem aktuellen Schreiben vom 19.01.2022 bietet das Bundesfinanzministerium (BMF) eine Übersicht über den gegenwärtigen Stand der Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen. mehr...

24.01.2022

Ambulante Hilfen im Rahmen des Persönlichen Budgets: Sind nicht umsatzsteuerbefreit

Erbringt eine Klägerin ausschließlich Leistungen, die von Klienten im Rahmen ihres Persönlichen Budgets nach § 29 Sozialgesetzbuch IX (SGB IX) vergütet werden, unterliegen diese nicht der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 Buchst. l Umsatzsteuergesetz (UStG) 2013. Dies hat das Finanzgericht (FG) Hessen entschieden. mehr...

24.01.2022

Baden-Württemberg: 2G-Regelung für Studierende ab vorläufig außer Vollzug

An Baden-Württembergs Hochschulen wird die 2G-Regelung ab dem 24.01.2022 nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes (VGH) des Landes vorläufig nicht mehr vollzogen. Der VGH erachtet das "Einfrieren der Alarmstufe II" durch die Corona-Verordnung der Landesregierung, das für nicht-immunisierte Studierende zum weitgehenden Ausschluss von Präsenzveranstaltungen führe, für "voraussichtlich rechtswidrig". Er hat deswegen die zugrunde liegende Regelung des § 2 Absatz 5 der Corona-Verordnung Studienbetrieb des Wissenschaftsministeriums mit Ablauf des 23.01.2022 außer Vollzug gesetzt. mehr...

24.01.2022

Themenbezogene Widmungsbeschränkung: Verletzt Meinungsfreiheit

Die Beschränkung des Widmungsumfangs einer kommunalen öffentlichen Einrichtung, die deren Nutzung allein aufgrund der Befassung mit einem bestimmten Thema ausschließt, verletzt das Grundrecht der Meinungsfreiheit. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden. mehr...

24.01.2022

Pauschbeträge für Sachentnahmen 2022: Befristete Anwendung des ermäßigten Steuersatzes für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen

Durch das Corona-Steuerhilfegesetz vom 19.06.2020 wurde eine Regelung eingeführt, nach der für die nach dem 30.06.2020 und vor dem 01.07.2021 erbrachten Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen mit Ausnahme der Abgabe von Getränken der ermäßigte Steuersatz der Umsatzsteuer anzuwenden ist. Diese Regelung wurde mit dem Dritten Corona-Steuerhilfegesetz vom 10.03.2021 über den 30.06.2021 hinaus befristet bis zum 31.12.2022 verlängert. Nun hat das Bundesfinanzministerium mit einem Schreiben die für das Jahr 2022 geltenden Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) bekannt gegeben. mehr...

24.01.2022

Neuer Facebook-Hinweis: Ist zulässig

Facebook (beziehungsweise Meta Platforms Ireland Ltd., die das Portal für Nutzer außerhalb der USA und Kanadas betreibt) ist nicht gehindert, dem Teilen eines nicht angeklickten (und folglich nicht gelesenen) Posts einen Hinweis vorzuschalten, mit dem der Nutzer gebeten wird, den Beitrag zunächst zu lesen. mehr...

24.01.2022

Mehrwertsteuer in der digitalen Wirtschaft: EU-Kommission startet Konsultation

Die Digitalisierung der Wirtschaft führt zu Herausforderungen für die Erhebung der Mehrwertsteuer. Die Europäische Kommission plant, ein Legislativpaket vorzulegen, um diesen Herausforderungen zu begegnen. Dafür hat sie am 21.01.2022 Unternehmen, Wissenschaftler, Mitgliedstaaten und andere Interessenträger aufgefordert, ihre Meinungen zum Thema im Rahmen einer öffentlichen Konsultation abzugeben. mehr...

21.01.2022

Gesetzlicher Mindestlohn: Nicht für Pflichtpraktikum

Praktikanten, die ein Pflichtpraktikum absolvieren, das nach einer hochschulrechtlichen Bestimmung Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines Studiums ist, haben dennoch keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn. Dies stellt das Bundesarbeitsgericht (BAG) klar. mehr...

21.01.2022

Pandemie: In Thüringen bleibt es bei Beschränkungen für Ungeimpfte

In Thüringen bleibt es bis auf Weiteres bei den Beschränkungen für Ungeimpfte. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes hat es abgelehnt, die Regelungen der Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung, die zwischen geimpften und genesenen Personen einerseits und ungeimpften Personen andererseits differenzieren, in einem Eilverfahren außer Vollzug zu setzen. mehr...

21.01.2022

Säumniszuschläge: Verfassungsrechtliche Zweifel an Höhe

An der Höhe der ab 2019 entstandenen Säumniszuschläge bestehen verfassungsrechtliche Zweifel. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden. mehr...

21.01.2022

Indexierung der Familienbeihilfe in Österreich: Verstößt gegen EU-Recht

Die Indexierung der Familienbeihilfe und steuerlicher Vergünstigungen, die Österreich Arbeitnehmern gewährt, deren Kinder sich ständig in einem anderen EU-Mitgliedstaat aufhalten, verstößt gegen Unionsrecht. Arbeitnehmer, die Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaats sind, müssten in Österreich unabhängig vom Aufenthaltsort ihrer Kinder die gleichen Beihilfen und steuerlichen Vergünstigungen wie österreichische Arbeitnehmer erhalten können, da sie in gleicher Weise zur Finanzierung des österreichischen Sozial- und Steuersystems beitrügen wie österreichische Arbeitnehmer, meint Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Richard de la Tour. mehr...

21.01.2022

Pfeifentabak: Absatz um 40 Prozent gegenüber 2020 gestiegen

Im Jahr 2021 wurden in Deutschland 2,8 Prozent weniger Zigaretten versteuert als im Jahr 2020. Beim Absatz von Pfeifentabak setzte sich der Aufwärtstrend der vergangenen Jahre hingegen fort: Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, stieg die Menge des versteuerten Pfeifentabaks, zu dem auch Wasserpfeifentabak und Tabakprodukte für so genannte elektrische Tabakerhitzer zählen, im Vorjahresvergleich um 40 Prozent. Auch der Absatz von Zigarren und Zigarillos erhöhte sich leicht um 1,4 Prozent. Die Menge des versteuerten Feinschnitts sank dagegen um 5,6 Prozent. Insgesamt wurden 2021 Tabakwaren im Wert von 29,4 Milliarden Euro versteuert. Das waren rund 0,6 Milliarden Euro oder zwei Prozent mehr als 2020. mehr...

21.01.2022

Bayern: «2G-Regel» für Einzelhandelsgeschäfte vorläufig außer Vollzug gesetzt

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat am 19.01.2022 die grundsätzliche Beschränkung des Zugangs zu Einzelhandelsgeschäften auf Geimpfte und Genesene ("2G") vorläufig außer Vollzug gesetzt und damit einem Eilantrag der Inhaberin eines Beleuchtungsgeschäfts in Oberbayern stattgegeben. mehr...

21.01.2022

Betrieblicher Pilates-Raum im eigenen Wohnhaus: Ist steuerlich abziehbar

Nicht nur Kosten des häuslichen Arbeitszimmers sind unter Umständen steuerlich abzugsfähig, sondern auch Kosten für solche Räume, die betrieblich genutzt werden, aber kein typisches Arbeitszimmer darstellen. Hierauf weist der Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz hin. So habe eine selbstständige Pilates-Trainerin vor dem Finanzgericht (FG) München erreicht, dass sie die Kosten ihres Pilates-Raums in der eigenen Wohnung voll steuerlich absetzen kann. mehr...

21.01.2022

St. Pauli-Anwohner: Ausweiskontrolle rechtmäßig

Auf die Berufung der Freien und Hansestadt Hamburg hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht (OVG) die Klage eines aus Togo stammenden Anwohners des Stadtteils St. Pauli abgewiesen, der die Feststellung begehrt hatte, dass eine gegen ihn gerichtete polizeiliche Identitätsfeststellung in der Balduinstraße in Hamburg-St. Pauli im November 2017 rechtswidrig gewesen sei. mehr...

20.01.2022

Ehemaliger rheinland-pfälzischer Finanzminister: Kommt aus Haft frei

Der ehemalige Finanzminister des Landes Rheinland-Pfalz Ingolf Deubel wird aus der Haft entlassen. Der 2. Strafsenats des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz bestätigte seine Entlassung zum Halbstrafenzeitpunkt. mehr...

20.01.2022

Corona-Krise: Steuerliche Hilfen für Unternehmen

Das Finanzministerium Schleswig-Holstein fasst auf seinen Internetseiten die steuerlichen Hilfen, die Unternehmen im Zusammenhang mit der Corona-Krise in Anspruch nehmen können, zusammen. mehr...

20.01.2022

Ausländische Betriebsstätten einer im Inland ansässigen Kapitalgesellschaft: Keine Arbeitgeber im Sinne des OECD-Musterabkommens

Ausländische Betriebsstätten einer im Inland ansässigen Kapitalgesellschaft sind nicht als Arbeitgeber im Sinne des Artikels 15 Absatz 2 Buchst. b) OECD-Musterabkommens (OECD-MA) anzusehen. Dies hat das Finanzgericht (FG) Niedersachsen entschieden. mehr...

20.01.2022

Widerruf einer Einbürgerungszusicherung: Nicht wegen zwei Verwaltungsübertretungen

Beim Widerruf einer Einbürgerungszusicherung muss, wenn er die Wiedererlangung der Unionsbürgerschaft verhindert, der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt sein. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Nicht gerechtfertigt sei ein Widerruf, der sich lediglich auf zwei Verwaltungsübertretungen stützt. mehr...

20.01.2022

Norddeutsche Wohnungswirtschaft: Verzicht auf Senkung der Grunderwerbsteuer macht Wohnen erheblich teurer

Der Verzicht auf eine Senkung der Grunderwerbsteuer durch die Kieler Jamaika-Koalition macht nach Ansicht der norddeutschen Wohnungswirtschaft das Wohnen im Land erheblich teurer. mehr...

20.01.2022

Anleger von Wirecard: Haben keinen Schadenersatzanspruch gegen die BaFin

Anleger von Wirecard-Aktien können von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) keinen Schadenersatz verlangen. Dies hat die für Amtshaftungen zuständige 4. Zivilkammer des Landgerichts (LG) Frankfurt am Main in vier Verfahren entschieden und die Klagen der Anleger abgewiesen. mehr...

20.01.2022

Adoptiertes Kind: Hat Anspruch gegen leibliche Mutter auf Auskunft über Identität leiblichen Vaters

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte adoptierter Kinder auf Auskunft über ihre Herkunft gestärkt. Er hat entschieden, dass eine leibliche Mutter ihrem Kind grundsätzlich auch nach dessen Adoption zur Auskunft über die Identität des leiblichen Vaters verpflichtet ist. mehr...

20.01.2022

Kostenrecht: Anwalt erhält keine Termingebühr für Telefonate mit Berichterstatterin

Die Beteiligten stritten über den Ansatz einer Terminsgebühr. Die Prozessbevollmächtigte hatte diese mit mehreren Telefonaten mit der Berichterstatterin begründet. Das Finanzgericht (FG) Köln entschied dagegen, dass für die Besprechungen zwischen der Prozessbevollmächtigten und der Berichterstatterin keine Terminsgebühr anzusetzen sei. mehr...

19.01.2022

Recht auf Reparatur: Konsultation zu nachhaltigem Konsum von Gütern gestartet

Die Europäische Kommission hat am 11.01.2022 eine öffentliche Konsultation über den nachhaltigen Konsum von Gütern eingeleitet. Interessierte können ihre Meinung bis zum 05.04.2022 abgeben. Die Konsultation findet im Rahmen der im Arbeitsprogramm der Kommission für 2022 angekündigten Gesetzesinitiative zum Recht auf Reparatur statt. mehr...

19.01.2022

Mobilitätsprämie: Kann ab sofort beantragt werden

Mit dem Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 wurde die Mobilitätsprämie im deutschen Steuerrecht eingeführt. Gemäß Bundesfinanzministerium sollen 250.000 Beschäftigte, die keine Steuern zahlen müssen, von ihr profitieren können. Sie wurde speziell für Pendler mit einem geringen Einkommen erschaffen, die durch die steigenden Spritkosten wegen der CO2-Bepreisung für ihren Weg zur Arbeit tiefer in die Tasche greifen müssen. Die Lohnsteuerhilfe Bayern e.V. informiert. mehr...

19.01.2022

Bundesrepublik Deutschland: Muss Feuerwehrkosten tragen

Der Eigentümer eines fließenden Gewässers ist zustandsverantwortlich für das darin befindliche Wasser. Dies hält das Verwaltungsgericht (VG) Hannover fest. Deswegen müsse die Bundesrepublik Deutschland die Kosten tragen, die bei einem Einsatz der Feuerwehr zur Entfernung eines Ölteppichs auf dem Mittellandkanal in Hannover entstanden seien. Der entsprechende Bescheid der Landeshauptstadt Hannover, mit dem der Bund zur Zahlung der Feuerwehrkosten herangezogen worden sei, sei rechtens. mehr...

19.01.2022

Koalitionsvertrag: Investitionen und bessere Abschreibungsbedingungen

Die Koalitionspartner wollen eine Investitionsprämie für Klimaschutz und digitale Wirtschaftsgüter schaffen. Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) begrüßt dies und bittet, bei der konkreten Ausgestaltung die Rechtssicherheit und Praktikabilität für die Unternehmen und kleinen und mittleren Kanzleien im Blick zu haben. Ergänzend fordert er zudem die dauerhafte Wiedereinführung der degressiven AfA (Absetzung für Abnutzung). mehr...

19.01.2022

Gleichgeschlechtliches Ehepaar: Kann Kosten für Leihmutter nicht als außergewöhnliche Belastungen geltend machen

Aufwendungen eines aus zwei Männern bestehenden Ehepaares für eine in den USA durchgeführte Leihmutterschaft führen nicht zu außergewöhnlichen Belastungen. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die vom FG zugelassene Revision ist beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen VI R 29/21 anhängig. mehr...

19.01.2022

Firma des Getränkehandels: Erhält keine Corona-Soforthilfen

Das Verwaltungsgericht (VG) Trier hat die Klage einer Firma des Getränkehandels auf Gewährung von Corona-Soforthilfen für die Monate November und Dezember 2020 (so genannte November- und Dezemberhilfe) abgewiesen. mehr...

19.01.2022

Modernisierung der Betriebsprüfung: Bundessteuerberaterkammer macht Vorschläge zu internationalen Aspekten der Prüfung

In einer Eingabe an das Bundesfinanzministerium macht die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) Vorschläge zu den internationalen Aspekten der Modernisierung der Betriebsprüfung. mehr...

19.01.2022

Anklage wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit: Insgesamt zugelassen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat auf die sofortige Beschwerde des Generalbundesanwalts eine Anklage wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie damit zusammentreffender Delikte auch insoweit zugelassen und das Hauptverfahren vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main eröffnet, als dieses die Eröffnung in Bezug auf einzelne Taten abgelehnt hatte. mehr...

18.01.2022

Verzinsung von Steuerforderungen und -erstattungen: Steuerberaterkammer für variablen Zinssatz

Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) macht in einer Eingabe an das Bundesfinanzministerium Vorschläge für eine verfassungskonforme Ausgestaltung der Vollverzinsung und weiterer korrespondierender Vorschriften. Die vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) indizierte Verpflichtung des Gesetzgebers zur verfassungsgemäßen Neuregelung der Vollverzinsung bis zum 31.07.2022 sei für Steuerpflichtige und deren Steuerberater von enormer praktischer Bedeutung, betont die BStBK. mehr...

18.01.2022

Urteil gegen mutmaßlichen Mitarbeiter syrischen Geheimdienstes: «Lebenslang» wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit und Mordes

Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat den syrischen Staatsangehörigen Anwar R. zu lebenslanger Haft verurteilt. Es wirft dem 58-Jährigen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Form von Tötung, Folter, schwerwiegender Freiheitsberaubung, Vergewaltigung und sexueller Nötigung in Tateinheit mit Mord in 27 Fällen, gefährlicher Körperverletzung in 25 Fällen, besonders schwerer Vergewaltigung, sexueller Nötigung in zwei Fällen, über eine Woche dauernder Freiheitsberaubung in 14 Fällen, Geiselnahme in zwei Fällen und sexuellen Missbrauchs von Gefangenen in drei Fällen vor. mehr...

18.01.2022

Mobilitätsprämie: Geringverdiener profitieren

Mit dem Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht wurde für die Jahre 2021 bis 2026 die Entfernungspauschale für längere Strecken – von 30 auf 35 Cent (beziehungsweise 38 Cent ab 2024) ab dem 21. Kilometer – erhöht. "Geringverdiener mit einem zu versteuernden Einkommen unterhalb des Grundfreibetrags (Alleinstehende 9.744 Euro / Verheiratete bzw. Verpartnerte 19.488 Euro) zahlen aber regelmäßig keine Steuern und profitieren folglich auch nicht von dieser Erhöhung", erklärt Jana Bauer vom Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine (bvl) in Berlin. Für diesen Personenkreis gebe es die neue Mobilitätsprämie. Sie betrage 14 Prozent der erhöhten Entfernungspauschale, also 4,9 Cent ab dem 21. Kilometer, und werde gewährt, wenn mit den Fahrtkosten der Arbeitnehmer-Pauschbetrag überschritten wird. Sie gelte auch für wöchentliche Familienheimfahrten bei doppelter Haushaltsführung. mehr...

18.01.2022

Terrestrische Geldspielautomaten: Zweifel an Umsatzsteuerpflicht

Wegen der bestehenden Umsatzsteuerfreiheit für Online-Glücksspiele hat das Finanzgericht (FG) Münster im Hinblick auf den europarechtlichen Neutralitätsgrundsatz Zweifel an der Umsatzsteuerpflicht terrestrischen Geldspielautomatenumsätzen. mehr...

18.01.2022

Versammlungen im Freien: Maskenpflicht und 3G-Regel bleiben in Nordrhein-Westfalen bestehen

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen hat einen Eilantrag gegen die aufgrund der Coronaschutzverordnung in Nordrhein-Westfalen bei Versammlungen im Freien geltenden Schutzmaßnahmen abgelehnt. mehr...

18.01.2022

Briefkastenfirmen: Im Visier der EU-Kommission - Mehrarbeit für Steuerberater

Kurz vor Weihnachten hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag zur Bekämpfung des Missbrauchs von Briefkastenfirmen veröffentlicht. Danach sollen Unternehmen darlegen müssen, dass sie keine Briefkastenfirmen sind, so der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV). Er geht davon aus, dass dem Berufsstand dadurch eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme droht. mehr...

18.01.2022

Corona-«Spaziergänge»: Verbot gekippt

Ein Bürger hat erfolgreich Eilantrag gegen das Verbot nicht angemeldeter Versammlungen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen in der Stadt Bad Mergentheim eingelegt. Allerdings gilt der Beschluss des Stuttgarter Verwaltungsgerichts (VG) unmittelbar nur zu seinen Gunsten. mehr...

18.01.2022

Kroatisches Urteil auf Rückzahlung von Ausbildungskosten: Auch in Deutschland anzuerkennen

Rügt die vor einem kroatischen Gericht Verklagte dort nicht die internationale Zuständigkeit, steht diese Rüge auch nicht der Anerkennung des kroatischen Titels in Deutschland entgegen. Die Verpflichtung, einen Teil der vom Arbeitgeber übernommenen Kosten einer Facharztausbildung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Ablauf von zehn Jahren zurückzahlen zu müssen, widerspricht nicht dem deutschen Recht. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat deshalb die gegen die Anerkennung des kroatischen Zahlungsurteils gerichtete sofortige Beschwerde der Antragstellerin zurückgewiesen. mehr...

17.01.2022

Rentenbeiträge: Ab 2023 voll absetzbar

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat angekündigt, dass Beiträge zur Rentenversicherung ab 2023 vollständig steuerlich absetzbar sein sollen. Ziel der Bundesregierung ist es laut Bundesfinanzministerium (BMF), insbesondere auch für zukünftige Rentenjahrgänge eine "doppelte Besteuerung" von Renten aus der Basisversorgung zu vermeiden. mehr...

17.01.2022

Gerichtstermin: Kein Einlass bei unbegründeter Maskenverweigerung

Wer ohne Nachweis gesundheitlicher Gründe nicht bereit ist, der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Gerichtsgebäude nachzukommen, ist nicht objektiv an der Terminswahrnehmung gehindert. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen klargestellt. mehr...

17.01.2022

Großeltern: Kann Unterhaltspflicht für Enkel treffen

Nicht nur Eltern müssen ihren Kindern Unterhalt zahlen, solange diese zur Schule gehen oder sich noch in einer Ausbildung befinden. Dieselbe Verpflichtung kann auch die Großeltern eines Kindes treffen, wenn die Eltern wegen mangelnder Leistungsfähigkeit keinen Unterhalt zahlen können oder sich der Unterhaltsanspruch rechtlich nur schwer durchsetzen lässt (§ 1607 Bürgerliches Gesetzbuch). Hierauf weist das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hin. mehr...

17.01.2022

Grundsteuer: In Bayern spezialisiertes Finanzamt in Viechtach und Zwiesel

In Bayern entsteht an den Standorten in Viechtach und Zwiesel ein spezialisiertes Finanzamt für die Grundsteuer. Dies teilt das Bayerische Finanzministerium mit. mehr...

17.01.2022

Grundsteuerreform: Derzeit kein Handlungsbedarf für Thüringer Bürger

Die Thüringer Finanzämter erwarten im Jahr 2022 etwa 1,5 Millionen Feststellungserklärungen für erklärungspflichtige Grundstücke im Freistaat. Zum jetzigen Zeitpunkt sei von den Eigentümern jedoch noch nichts zu veranlassen, betont das Finanzministerium des Landes. Die Erklärungen seien erst dann bei den Finanzämtern einzureichen, wenn die Bürger Post von der Finanzverwaltung erhalten haben, informiert Finanzministerin Heike Taubert (SPD). mehr...

17.01.2022

Säugling geschüttelt: Verurteilung wegen Totschlags

In dem Verfahren gegen einen 33-jährigen Mann, dem vorgeworfen wurde, seinem Sohn durch heftiges Schütteln so starke Verletzungen zugefügt zu haben, dass der Säugling verstarb, hat das Landgericht (LG) Hildesheim den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. mehr...

17.01.2022

Steuererklärungen 2020: Fristverlängerung nimmt Gestalt an

Nach Angaben des Deutschen Steuerberaterverbandes e.V. (DStV) nimmt die Fristverlängerung für Steuererklärungen 2020 Gestalt an. Zwar sei der Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Unterstützung des Anliegens der Steuerberater im Finanzausschuss des Bundestags abgelehnt worden. Die Regierungsfraktionen hätten der Praxis aber eine Perspektive gegeben. mehr...

17.01.2022

Vakanz und laufendes Übernahmeangebot: Gerichtliche Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern

In dringenden Fällen ist ein Aufsichtsrat auch vor Ablauf der Drei-Monatsfrist auf die satzungsmäßig vorgesehene Zahl durch gerichtliche Bestellung zu ergänzen. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat deshalb im Hinblick auf ein laufendes Übernahmeangebot der betroffenen Bank drei Aufsichtsratsmitglieder, befristet bis zur nächsten ordentlichen Hauptversammlung, bestellt. mehr...

14.01.2022

Drohungen gegen Vorgesetzten: Rechtfertigen fristlose Kündigung

Kündigt ein Arbeitnehmer einer Kollegin gegenüber glaubhaft an, er beabsichtige, seinen Vorgesetzten aus dem Fenster zu schmeißen und er sei kurz vorm Amoklauf, kann dies eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Dies stellt das Arbeitsgericht (ArbG) Siegburg klar. mehr...

14.01.2022

Mannheimer Einzelhändlerin: Mit Eilantrag gegen 2G-Regelung erfolglos

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hält es nicht für gleichheitswidrig, dass Schuhgeschäfte im Rahmen der Corona-Regeln nicht zu den Grundversorgern gerechnet werden, Blumengeschäfte beispielsweise aber schon. Den Eilantrag eines Mannheimer Schuhgeschäftes gegen die 2G-Regelung für den Einzelhandel in der Corona-Verordnung (CoronaVO) der Landesregierung in der Fassung vom 23.12.2021 lehnte der VGH ab. mehr...

14.01.2022

Erreichen des Regelrentenalters: Schließt Übernahme der Kosten notwendiger Arbeitsassistenz nicht aus

Ein schwerbehinderter Mensch kann im Rahmen der Zuständigkeit des Integrationsamts für begleitende Hilfen im Arbeitsleben die Übernahme der Kosten für eine notwendige Arbeitsassistenz auch nach Erreichen des Regelrentenalters beanspruchen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden. mehr...

14.01.2022

Belastingadviseurs: Eintragung in Berufsregister der Steuerberaterkammer nur bei nachgewiesener Berufsausübung in den Niederlanden

Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat sich in zwei Entscheidungen mit berufsrechtlichen Regelungen für ausländische Steuerberater auseinandergesetzt. Es hat entschieden, dass ein "Belastingadviseur" keinen Anspruch auf eine vorübergehende Eintragung in das Berufsregister der Steuerberaterkammer hat, wenn eine Berufsausübung in den Niederlanden nicht nachgewiesen ist. mehr...

14.01.2022

Abgabe von Steuererklärungen: Finanzausschuss lehnt Fristverlängerung ab

Der Finanzausschuss des Bundestages hat einen Vorstoß der CDU/CSU-Fraktion zu einer Entlastung der steuerberatenden Berufe durch Verlängerungen von Fristen abgelehnt. Die Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP stimmten am 12.01.2022 gegen den Antrag der CDU/CSU-Fraktion (BT-Drs. 20/205) mit dem Titel "Fristenballung bei steuerberatenden Berufen auflösen". Für den Antrag stimmten die Fraktionen der Union und der AfD. Die Fraktion Die Linke enthielt sich. mehr...

14.01.2022

One-Stop-Shop: Hinweise zum Umgang mit Zahlungserinnerungen anderer EU-Staaten

Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) gibt auf seinen Internetseiten Unternehmern, die am Verfahren One-Stop-Shop, EU-Regelung teilnehmen, Hinweise zum Umgang mit Zahlungserinnerungen von anderen EU-Mitgliedstaaten. mehr...

14.01.2022

Pandemie: Sportveranstaltungen vorerst weiter ohne Zuschauer

In Thüringen müssen Sportveranstaltungen pandemiebedingt weiterhin ohne Zuschauer auskommen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Thüringen auch mit Blick auf das Fortschreiten der so genannten Omikron-Variante mit ihrer deutlich stärkeren Infektionsdynamik entschieden. mehr...

14.01.2022

Geplante Reform der steuerlichen Betriebsprüfung: Steuerberaterverband rückt Bedürfnisse von KMU in den Blick

Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) begrüßt das Vorhaben der Koalitionspartner, die steuerliche Betriebsprüfung zu modernisieren. Hierbei sei vor allem wichtig, die Bedürfnisse von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) ausreichend zu berücksichtigen, mahnt der Verband an. mehr...

13.01.2022

Melderegisterauskunft: Bundesrat will Bedingungen anheben

Privatpersonen sollen nach dem Willen des Bundesrates künftig besser vor missbräuchlichen Abfragen ihrer personenbezogenen Daten bei der Meldebehörde geschützt werden. Dazu sollen nach einem Gesetzentwurf des Bundesrates die Voraussetzungen für die Erteilung einer Melderegisterauskunft nach den §§ 44 und 49 des Bundesmeldegesetzes (BMG) verschärft werden. mehr...

13.01.2022

Von Verwandtem zweiten Grades adoptiertes Kind: Kann bei Versterben einer Tante mehrere gesetzliche Erbteile erhalten

Ein von seiner Tante adoptiertes Kind kann bei gesetzlicher Erbfolge im Fall des Versterbens einer weiteren Schwester seiner Mutter sowohl den Erbteil seiner Adoptivmutter als auch den Erbteil seiner leiblichen Mutter, ebenfalls einer Schwester der Erblasserin, erben. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat entschieden, dass der Adoptivsohn hier zwei gesetzliche Erbteile erhalte. mehr...

13.01.2022

Gewinneinkünfte: Für 2007 erfolgte steuerliche Privilegierung gegenüber Überschusseinkünften verfassungswidrig

Eine auf Gewinneinkünfte beschränkte Begrenzung des Einkommensteuertarifs durch Regelungen im Steueränderungsgesetz 2007 und im Jahressteuergesetz 2007 ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar. Die Vorschriften bewirkten eine nicht gerechtfertigte Begünstigung von Gewinneinkünften gegenüber den Überschusseinkünften, so das Bundesverfassungsgericht. Der Gesetzgeber sei verpflichtet, spätestens bis zum 31.12.2022 rückwirkend für das Veranlagungsjahr 2007 eine Neuregelung zu treffen. mehr...

13.01.2022

Spenden: Höhe in 2017 deutlich gestiegen

Im Jahr 2017 haben 11,1 Millionen Steuerpflichtige in Deutschland rund 6,7 Milliarden Euro als Spenden in ihrer Steuererklärung angegeben. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, stieg die Spendenhöhe damit um 5,9 Prozent im Vergleich zum Jahr 2016. Die tatsächliche Zahl der Menschen, die gespendet haben, war vermutlich sogar höher, da steuerlich zusammenveranlagte Ehepaare und Personen in eingetragenen Lebenspartnerschaften als ein Steuerpflichtiger gezählt werden. Der mittlere Spendenbetrag lag gemessen am Median bei 122 Euro. mehr...

13.01.2022

Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Geschäftsschließung: Einzelfall entscheidend

Ein Mieter von gewerblich genutzten Räumen kann für die Zeit einer behördlich angeordneten Geschäftsschließung während der COVID-19-Pandemie zur vollständigen Zahlung der Miete verpflichtet sein – muss dies aber nicht. Laut Bundesgerichtshof (BGH) kommt es stets auf den konkreten Einzelfall an. mehr...

13.01.2022

Istbesteuerung: Antrag kann durch Abgabe einer Umsatzsteuererklärung gestellt werden

Ein Antrag zur Istbesteuerung gemäß § 20 Absatz 1 Umsatzsteuergesetz kann auch zum Beispiel durch Abgabe einer Umsatzsteuererklärung gestellt werden. Wie das Finanzgericht (FG) Hamburg mitteilt, kann dies aus Gründen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit jedoch nur dann gelten, wenn für das Finanzamt deutlich erkennbar ist, dass die Umsätze auf Grundlage der tatsächlichen Einnahmen erklärt worden sind. mehr...

13.01.2022

Erbschaftsteuer: Neues Amtliches Handbuch online

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sein Angebot an digitalen Steuerhandbüchern um ein weiteres Handbuch erweitert: Ab sofort ist auch das Erbschaftsteuer-Handbuch 2020 in digitaler Form verfügbar. mehr...

13.01.2022

Rechtsgerichtete Aktivitäten bei Facebook: Lassen an luftverkehrsrechtlicher Zuverlässigkeit zweifeln

Aus rechtsgerichteten und fremdenfeindlichen Aktivitäten bei Facebook kann auf eine luftverkehrsrechtliche Unzuverlässigkeit geschlossen werden. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht (VG) Köln den Eilantrag eines Luftsicherheitsassistenten abgelehnt. mehr...

12.01.2022

Grundsteuer: Hauptfeststellung für Reform beginnt

Im Jahr 2022 nimmt die Reform der Grundsteuer konkrete Gestalt an. Das Grundsteuer-Reformgesetz sieht vor, dass alle Grundstücke einschließlich der Betriebe der Land- und Forstwirtschaft nach den steuerlichen Verhältnissen zum 101.01.2022 neu zu bewerten sind. Mit dieser so genannten Hauptfeststellung werde erstmals der Grundsteuerwert festgestellt, der dann ab 2025 den Einheitswert bei der Grundsteuer ablösen wird, sagte die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen (SPD). mehr...

12.01.2022

«Montagsspaziergänge» im Landkreis Südliche Weinstraße: Eilantrag bleibt erfolglos

Der Eilantrag eines Bewohners des Landkreises Südliche Weinstraße gegen das für das Kreisgebiet verfügte Verbot von "Montagsspaziergängen" am 03.01.2022 ist erfolglos geblieben. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz. Es bestätigte damit die Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Neustadt an der Weinstraße. mehr...

12.01.2022

Erbrecht: Fiskus nur Noterbe

Sind beim Tod des Erblassers Abkömmlinge seiner Großeltern vorhanden, so werden diese gesetzliche Erben und ein Erbrecht des Fiskus scheidet aus. Das gilt nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Braunschweig auch dann, wenn es nur Abkömmlinge der Großeltern aus einer Linie (also nur mütterlicher- oder nur väterlicherseits) gibt. mehr...

12.01.2022

Steuerberater: Finanzausschuss entscheidet über Fristverlängerungen

Am 12.01.2022 steht das Thema möglicher Fristverlängerungen zur Entlastung der Steuerberater im Finanzausschuss des Bundestages an. In diesem Zusammenhang weist der Bund der Steuerzahler e.V. (BdSt) auf die Dringlichkeit der Thematik hin. Denn die Steuerberater gerieten in der aktuellen Krise zunehmend ans Limit. mehr...

12.01.2022

Verlustverrechnung: Neue Regelungen gehen Steuerberaterverband nicht weit genug

Die Koalitionspartner wollen die erweiterte Verlustverrechnung zeitlich bis Ende 2023 verlängern und den Verlustrücktrag auf die zwei unmittelbar vorangegangenen Veranlagungszeiträume ausweiten. So steht es im Koalitionsvertrag geschrieben. Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) ist der Meinung, hier sollten die Bündnispartner deutlich mehr wagen. mehr...

12.01.2022

2G-Regel im Einzelhandel und damit verbundene Prüfpflicht der Ladenbetreiber: Ist verhältnismäßig

Das 2G-Zugangsmodell im Einzelhandel und die damit einhergehende Pflicht der Ladenbetreiber, die Zugangsberechtigung der Kunden zu prüfen, ist verhältnismäßig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Sachsen-Anhalt entschieden und den Eilantrag eines Betreibers bundesweiter Filialen des Textileinzelhandels abgelehnt. mehr...

12.01.2022

Koch-Event als betriebliche Weihnachtsfreier: Vorsteuerabzug kann schnell an Wertgrenze von 110 Euro scheitern

Angesichts der konkreten Art einer betrieblichen Weihnachtsfeier ("Koch-Event") kann der Vorsteuerabzug für die Kosten der Weihnachtsfeier wegen Überschreitung der Wertgrenze von 110 Euro zu versagen sein. Dies geht aus einer Entscheidung des Hamburger Finanzgerichts (FG) hervor. mehr...

12.01.2022

Bürgerliches Gesetzbuch: Update in Kraft

Zum Jahresbeginn sind zwei große Reformen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) in Kraft getreten: ein Gesetz, mit dem das Kaufrecht im BGB angepasst wird; und eines, mit dem das BGB um Regelungen für Verträge ergänzt wird, die die Bereitstellung "digitaler Produkte" zum Gegenstand haben. Beide Gesetze gehen laut Bundesjustizministerium zurück auf Richtlinien der Europäischen Union. mehr...

11.01.2022

Mecklenburg-Vorpommern: Eilantrag gegen Corona-Verordnung teilweise erfolgreich

In Mecklenburg-Vorpommern hatte ein Eilantrag gegen Vorschriften der Corona-Landesverordnung (Corona-LVO M-V) teilweise Erfolg. So setzte das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes Regelungen zum Gewichtungskriterium der ITS-Auslastung vorläufig außer Vollzug. Dagegen bestätigte es die Regelungen zum so genannten 2G-Modell. mehr...

11.01.2022

Anschläge geplant: Fast fünf Jahre Haft

Das Landgericht (LG) Düsseldorf hat einen Mann aus Duisburg wegen Bereiterklärens, einen Mord und weitere Straftaten zu begehen, und wegen Terrorismusfinanzierung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten verurteilt. mehr...

11.01.2022

Hochwasserkatastrophe in Bayern 2021: Steuerliche Erleichterungen für Betroffene verlängert

Mit einem Katastrophenerlass ermöglicht Bayern für Betroffene der Hochwasserkatastrophe in Bayern von 2021 steuerliche Hilfsmaßnahmen bis Ende Juni 2022. mehr...

11.01.2022

Mord aus kannibalistischen Motiven: Täter zu «lebenslang» verurteilt

Ein 42-jähriger Mann aus Berlin muss wegen Mordes und Störung der Totenruhe eine lebenslange Freiheitsstrafe abbüßen. Dies hat das Landgericht (LG) Berlin entschieden. Es stellte zudem die besondere Schwere der Schuld fest. Es befand den Angeklagten für schuldig, in seiner Berliner Wohnung einen 43-jährigen Mann getötet zu haben, um durch die Tötung sexuelle Befriedigung zu erlangen und Teile der Leiche anschließend zu verspeisen. mehr...

11.01.2022

Neue Bundesregierung: Das sind ihre Steuerpläne

Die Lohnsteuerhilfe Bayern e.V. gibt auf ihren Seiten einen Überblick über die Steuerpläne der Regierungskoalition. Der Koalitionsvertrag stehe. In dem 177-seitigen Papier der neuen Bundesregierung seien unter anderem die Steuerpläne festgehalten. Noch seien es Pläne, die nicht umgesetzt sind. Teilweise ist laut Lohnsteuerhilfe auch noch nicht klar, wie die Umsetzung aussieht. Fest stehe, dass es keine größeren Änderungen im Steuerrecht geben wird. Spürbare Steuerentlastungen für Normalverdiener blieben aus. Vielmehr seien kleinere Anpassungen bestehender Steuerregeln zu erwarten. mehr...

11.01.2022

Steuernummern für Existenzgründer: Elektronische Anmeldung beim Finanzamt erforderlich

Damit Existenzgründer eine Steuernummer erhalten, benötigt das Finanzamt innerhalb eines Monats nach der Unternehmensgründung den so genannten Fragebogen zur steuerlichen Erfassung. Dieser enthält zum Beispiel die Angaben zu den persönlichen Verhältnissen, zum Unternehmen und zu den zu erwartenden Einkünften beziehungsweise Umsätzen. Bereits seit dem 01.01.2021 müssen einige Fragebögen elektronisch an das Finanzamt übermittelt werden. Seit dem 01.01.2022 sei eine elektronische Übermittlungspflicht für den Fragebogen zur steuerlichen Erfassung bei Gründung einer Körperschaft nach ausländischem Recht neu hinzugekommen. Hierauf weist das Landesamt für Steuern (LfSt) Rheinland-Pfalz hin. mehr...

11.01.2022

Differenzen über Pausenzeiten beim Tragen einer FFP2-Maske in der Intensivpflege: Rechtswirksamkeit einer Versetzung bleibt zunächst offen

Beim Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm stand am 06.01.2022 das Berufungsverfahren einer Gesundheits- und Krankenpflegerin wegen Versetzung zur Verhandlung an. Die Rechtswirksamkeit der Versetzung blieb dabei zunächst offen, wie das LAG mitteilte. mehr...

11.01.2022

Überbrückungshilfe IV: Kann ab sofort beantragt werden

Nach einer aktuellen Information des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWi) und des Bundesfinanzministeriums (BMF) ist ab sofort die Antragstellung für die Überbrückungshilfe IV möglich. Wie der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) mitteilt, kann die Hilfe für die Fördermonate Januar bis März 2022 beantragt werden. Die Antragstellung müsse wie bei früheren Hilfsprogrammen über Berufsangehörige als sogenannte Prüfende Dritte erfolgen. mehr...

10.01.2022

Erbschaftsteuer: Rechtliche Entstehung für Rückrechnung maßgeblich

§ 35b Einkommensteuergesetz sieht eine Rückrechnung dergestalt vor, dass die der Einkommensteuer unterliegenden Einkünfte im aktuellen Veranlagungsjahr oder den vier vorherigen Veranlagungszeiträumen der Erbschaftsteuer unterlegen haben müssen. Dabei haben, wie das Finanzgericht (FG) Hamburg ausführt, Einkünfte in dem Zeitpunkt der Erbschaftsteuer unterlegen, in dem die Erbschaftsteuer rechtlich entstanden ist. mehr...

10.01.2022

Hessen: Eilantrag gegen 2G-Regelung in Schwimmbädern, Sportstätten und in der Innengastronomie erfolglos

Die so genannte 2G-Regelung wird in Hessen in Bezug auf die Innenbereiche von Schwimmbädern, gedeckten Sportstätten und die Gastronomie nicht außer Vollzug gesetzt. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) des Landes entschieden und einen entsprechenden Eilantrag abgelehnt. Die streitigen Regelungen gelten der zugrunde liegenden Verordnung zufolge vorerst aber nur bis zum 13.01.2022. mehr...

10.01.2022

Nordrhein-Westfalen: Führt Teilzeitarbeit im Juristischen Vorbereitungsdienst ein

Ende Dezember 2021 ist in Nordrhein-Westfalen das Gesetz zur Einführung des juristischen Vorbereitungsdienstes in Teilzeit veröffentlicht worden. Danach haben Rechtsreferendare in Nordrhein-Westfalen ab dem 01.01.2023 die Möglichkeit, ihren Dienst um 20 Prozent zu reduzieren, wenn sie ein Kind betreuen, einen Angehörigen pflegen oder selbst schwerbehindert sind. mehr...

10.01.2022

Firmenwagenbesteuerung: Steuerberaterverband kritisiert geplante Regelung zu Plug-In-Hybridfahrzeugen

Nur wer sein Plug-In-Hybridfahrzeug überwiegend elektrisch fährt, soll künftig bei der Firmenwagenbesteuerung von besonderen Steuervergünstigungen profitieren. Wie der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) erläutert, wollen die Koalitionsfraktionen einen Anreiz setzen, die Fahrzeuge möglichst emissionsfrei zu nutzen. Damit gingen zusätzliche Nachweispflichten einher. Der DStV gibt zu bedenken, dass der bürokratische Zusatzaufwand eher abschreckend wirken dürfte. mehr...

10.01.2022

Fahrschulen: Mehr Online-Unterricht

Die Fahrausbildung soll digitaler werden: Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr und das Bundesministerium des Innern und für Heimat haben dem Bundesrat den Entwurf einer 15. Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften übersandt. Mit dieser Verordnung sollen insbesondere einheitliche Rahmenbedingungen für Ausnahmen für Online-Angebote in der Fahrschülerausbildung geschaffen werden, die sich während der Corona-Pandemie bewährt haben. mehr...

10.01.2022

Thesaurierungsbegünstigung: Steuerberaterverband für Stärkung zugunsten KMU

Die Koalitionspartner planen, das Optionsmodell und die Thesaurierungsbesteuerung zu evaluieren und zu prüfen, inwiefern praxistaugliche Anpassungen erforderlich sind. So sei es im Koalitionsvertrag festgezurrt, informiert der Deutsche Steuerberaterverband e. V. (DStV). Dies ist aus Sicht des Verbandes zwar "gut, aber längst nicht zufriedenstellend". mehr...

10.01.2022

Thüringen: 2G im Einzelhandel bleibt vorerst bestehen

In Thüringen bleibt es auch weiterhin bei der per Verordnung vom 23.11.2021 festgelegten 2G-Regelung für den Einzelhandel. Das Thüringer Oberverwaltungsgericht (OVG) hat den Eilantrag eines bundesweit tätigen Einzelhandelsunternehmens mit Filialen in Thüringen gegen die 2G-Zugangsbeschränkung für Einzelhandelsgeschäfte abgelehnt. mehr...

10.01.2022

Beteiligung an US-Immobilien: Aufgabe fondsgestützter Finanzierung bedingt keine Beendigung grenzüberschreitenden Veranlassungszusammenhangs

Auch wenn die Absicht, die Beteiligung an in den USA belegenen Immobilien durch einen geschlossenen Immobilienfonds zu finanzieren, aufgegeben und eine andere Finanzierung gewählt wird, sind die Fondsetablierungskosten als vergeblicher Aufwand den aus den USA bezogenen Vermietungseinkünften zuzurechnen, die im Streitfall nach Doppelbesteuerungsabkommen USA 1989 von der inländischen Besteuerung ausgenommen waren. Der grenzüberschreitende Veranlassungszusammenhang sei durch die Aufgabe der fondsgestützten Finanzierung nicht verloren gegangen, betont das Finanzgericht Hamburg. mehr...

07.01.2022

Zur Gewährung von Zusatzleistungen und Zulässigkeit von Gehaltsumwandlungen: BMF informiert

In einem aktuellen Schreiben teilt das Bundesfinanzministerium (BMF) mit, dass sein Schreiben vom 05.02.2020 für Veranlagungszeiträume bis einschließlich 2019 nicht mehr anzuwenden ist. Damit sei in allen offenen Fällen der Veranlagungszeiträume bis einschließlich 2019 das Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) vom 01.08.2019 (VI R 32/18) über den entschiedenen Einzelfall hinaus anzuwenden. mehr...

07.01.2022

Quarantäneanordnung: Auch gegen nicht in der Nähe der infizierten Person sitzende Schülerin rechtens

Eine Anordnung auf Absonderung ist auch dann nicht zu beanstanden, wenn eine Schülerin im Klassenraum nicht in der Nähe einer mit der Omikronvariante des Sars-CoV-2-Virus infizierten Schulkameradin gesessen hat. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz entschieden. mehr...

07.01.2022

Unternehmen: Erhalten weiterhin Teilentlastung von Strom- und Energiesteuer

Das Bundeskabinett hat am 22.12.2021 auf Grundlage eines Monitoringberichts des RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung e. V. festgestellt, dass Unternehmen des produzierenden Gewerbes auch 2022 wieder den so genannten Spitzenausgleich bei der Strom- und Energiesteuer in voller Höhe erhalten können. Demnach haben die Unternehmen des produzierenden Gewerbes in Deutschland den Zielwert für eine Reduzierung ihrer Energieintensität vollständig erreicht. Dies teilt das Bundesfinanzministerium (BMF) mit. mehr...

07.01.2022

(Werbe)Fotograf: Kann Künstler oder Handwerker sein

Es ist in jedem Einzelfall zu prüfen, ob ein (Werbe)Fotograf künstlerisch tätig ist oder ein (zulassungsfreies) Handwerk betreibt, das die Handwerkskammer zur Eintragung in ein Inhaberverzeichnis berechtigt. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Mainz entschieden. mehr...

07.01.2022

Hundezwinger in allgemeinem Wohngebiet: Darf nicht mehr als zwei Hunde fassen

In einem Eilverfahren hat das Trierer Verwaltungsgericht (VG) eine Nutzungsuntersagungsverfügung des Landkreises Bernkaste-Wittlich zur Haltung von mehr als zwei Hunden in einer Außenzwingeranlage als rechtmäßig bestätigt. mehr...

07.01.2022

Ehemann in Haft: Begründet allein noch keine Trennung im familienrechtlichen Sinn

Während der Verbüßung einer Freiheitsstrafe durch einen Ehegatten ist eine Trennung im familienrechtlichen Sinn erst dann anzunehmen, wenn der Trennungswille eines Ehegatten für den anderen Ehegatten erkennbar wird. Die von der Ehefrau mitgetragene Erwerbslosigkeit des Ehemannes rechtfertigt regelmäßig nicht den Wegfall des Versorgungsausgleiches. Dies hat das Pfälzische Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken in einem Scheidungsverfahren entschieden. mehr...

07.01.2022

Verlustverrechnungsverbot nach § 2 Absatz 4 Satz 3 UmwStG: Zur Reichwerte

Begehrt ein verschmolzener Rechtsträger einen körperschaftsteuerlichen Verlustrücktrag von ausschließlich im Folgejahr der Verschmelzung entstandenen Verlusten (hier: 2014) zurück in das Jahr der Verschmelzung (hier: 2013) greift § 2 Absatz 4 Satz 3 Umwandlungssteuergesetz (UmwStG) nicht ein. Der nach Beendigung des Rückwirkungszeitraums entstandene Verlust wandelt sich durch den Verlustrücktrag nicht in einen Verlust des Rückwirkungszeitraums. Vielmehr sei ein Verlustrücktrag mit im Folgejahr entstandenen Verlusten nach den allgemeinen Regeln gemäß § 8 Absatz 1 Körperschaftsteuergesetz in Verbindung mit § 10d Absatz 1 Satz 1 Einkommensteuergesetz zulässig, so das Finanzgericht (FG) Hamburg. Dies gelte selbst dann, wenn der rückgetragene Verlust ausschließlich mit positiven Einkünften verrechnet wird, deren Besteuerung § 2 Absatz 4 Satz 3 UmwStG ausdrücklich anordnet. mehr...

07.01.2022

Globale Mindeststeuer: Steuerberaterkammer warnt vor Doppelbelastungen für Unternehmen

Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) begrüßt den Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zur Einführung einer effektiven Mindeststeuer in der EU, warnt aber vor einem Mehr an Bürokratie und Doppelbelastungen für die betroffenen Unternehmen. mehr...

05.01.2022

Steuerliche Hochwasserhilfsmaßnahmen: Gelten weiter

Rheinland-Pfalz hat sich nach Angaben seines Finanzministeriums erfolgreich beim Bund dafür eingesetzt, dass die steuerlichen Hilfsmaßnahmen für die Betroffenen der Flutkatastrophe in wichtigen Bereichen um weitere drei Monate verlängert werden. mehr...

05.01.2022

Tätowier-Tinten und Permanent Make-up: Neue EU-weite Grenzwerte für gefährliche Chemikalien in Kraft

Seit dem 04.01.2021 gelten für gefährliche Stoffe, die in Gemischen für Tätowier-Tinten und Permanent Make-up enthalten sind, neue Grenzwerte. Wie die Europäische Kommission mitteilt, treten damit die EU-Rechtsvorschriften, die im Rahmen der EU-Chemikalienverordnung 2020 beschlossen wurden, in Kraft. mehr...

05.01.2022

Erlass von Säumniszuschlägen: Wann eine Person als pünktlicher oder unpünktlicher Steuerzahler zu betrachten ist

Ob eine natürliche oder juristische Person als pünktlicher oder nicht pünktlicher Steuerzahler zu betrachten ist, beurteilt sich nicht anhand einer einzelnen Steuerart, sondern ist in einer Gesamtschau zu prüfen, bei der alle für das Verhältnis zwischen dem Steuerzahler und der Finanz- beziehungsweise Zollverwaltung relevanten Umstände heranzuziehen sind. Säumniszuschläge, die gegenüber einem an sich pünktlichen Steuerzahler erhoben werden, verlieren ihren Zweck als Druckmittel, den Steuerschuldner zur rechtzeitigen Zahlung seiner steuerrechtlichen Verbindlichkeiten anzuhalten, was bereits für sich genommen einen hälftigen Erlass der verwirkten Säumniszuschläge rechtfertigt. Hat die Säumnis des Steuerzahlers keinen oder nur einen geringfügigen Verwaltungsaufwand verursacht, ist auch der weitere, mit der Erhebung von Säumniszuschlägen verfolgte Zweck entfallen mit der Folge, dass als ermessensfehlerfreie Entscheidung allein ein vollständiger Erlass der Säumniszuschläge in Betracht kommt. Dies stellt das Finanzgericht (FG) Hamburg klar. mehr...

05.01.2022

Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen: Verlängert steuerliche Hilfsmaßnahmen für Betroffene der Unwetterkatastrophe

Nach der schweren Unwetterkatastrophe durch das Regentief "Bernd" im Juli 2021 und den dadurch entstandenen extremen Schäden verlängert die nordrhein-westfälische Finanzverwaltung den Katastrophenerlass in wichtigen Bereichen. Damit gelten weiterhin rund 50 steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung Betroffener jetzt bis zum 31.03.2022, wie das Finanzministerium des Landes mitteilt. mehr...

05.01.2022

Elektronischer Rechtsverkehr: Seit 01.01.2022 aktive Nutzungspflicht

Für Rechtsanwälte, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts besteht gemäß § 130d Absatz 1 Zivilprozessordnung ab dem 01.01.2022 die Pflicht zum elektronischen Rechtsverkehr. Vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen sowie schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen sind ab diesem Zeitpunkt ausschließlich als elektronisches Dokument zu übermitteln, wie das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg mitteilt. mehr...

05.01.2022

Unbefugte Kenntnisnahme und Weitergabe fremder Daten: Rechtfertigt fristlose Kündigung

Liest eine Arbeitnehmerin, die im Rahmen ihrer Buchhaltungsaufgaben Zugriff auf den PC und das E-Mail-Konto ihres Arbeitgebers hat, unbefugt eine an ihren Vorgesetzten gerichtete E-Mail und fertigt von dem Anhang einer offensichtlich privaten E-Mail eine Kopie an, die sie an eine dritte Person weitergibt, so rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln entschieden. mehr...

05.01.2022

«Montagsspaziergänge» im Landkreis Südliche Weinstraße: Eilantrag erfolglos

Ein Bewohner des Landkreises Südliche Weinstraße ist mit seinem Eilantrag gegen die Untersagung von "Montagsspaziergängen" im Landkreis Südliche Weinstraße erfolglos geblieben. Dies geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts (VG) Neustadt an der Weinstraße hervor. mehr...

05.01.2022

Inverkehrbringen von Pyrolyse-Karbonisat als Düngemittel: In Deutschland unzulässig

Karbonisat, das in einer Klärschlammanlage durch ein Pyrolyseverfahren erzeugt wird, darf in Deutschland nicht als Düngemittel verwertet werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz. mehr...

04.01.2022

Klage auf Datenlöschung: Finanzgericht ist zuständig

Das Finanzgericht (FG) ist das für eine Klage auf Datenlöschung nach Maßgabe des § 32i Abgabenordnung (AO) zuständige Gericht. Eines Vorverfahrens bedarf es nicht (§ 32i Absatz 9 AO). Dies stellt das FG Schleswig-Holstein klar. mehr...

04.01.2022

Quarantäne nach Rückreise aus Risikogebiet: Kein Schmerzensgeld

Eine Absonderung von Personen, die von einem Risikogebiet nach Deutschland zurückreisen, ist auf Grundlage der Quarantäne-Verordnung des Landes Hessen vom 26.11.2020 rechtmäßig. Das hat die für Amtshaftungen zuständige Zivilkammer des Landgerichts (LG) Frankfurt am Main entschieden. Den betroffenen Reiserückkehrern stehe kein Schmerzensgeld gegen das Land Hessen zu. mehr...

04.01.2022

FG Schleswig-Holstein: Hat eAkte eingeführt

Am 22.11.2021 ist beim Schleswig-Holsteinischen Finanzgericht (FG) die elektronische Gerichtsakte eingeführt worden. Seitdem werden sämtliche Gerichtsakten ausschließlich elektronisch (fort)geführt. mehr...

04.01.2022

Fälschlicherweise Gewerbesteuerbescheid angegriffen: Einspruch kann dennoch Gewerbesteuermessbescheid betreffen

Auch der durch einen Angehörigen der steuerberatenden Berufe oder einen Rechtsanwalt – fälschlich – gegen den Gewerbesteuerbescheid eingelegte Einspruch ist grundsätzlich einer Auslegung dahin zugänglich, dass der Gewerbesteuermessbescheid angegriffen werden soll. Dies gilt nach einem Urteil des Finanzgerichts (FG) Hamburg insbesondere dann, wenn sich aus der Einspruchsbegründung unzweifelhaft ergibt, dass die Streitfrage den Grundlagenbescheid betrifft. mehr...

04.01.2022

Zahlungen einer ausländischen Stiftung: Tatbestandsmerkmal der wirtschaftlichen Vergleichbarkeit mit Gewinnausschüttungen weit auszulegen

Das Tatbestandsmerkmal der wirtschaftlichen Vergleichbarkeit mit Gewinnausschüttungen in § 20 Absatz 1 Nr. 9 Satz 1 Einkommensteuergesetz (EStG) ist weit auszulegen. Es ist nicht erforderlich, dass der Leistungsempfänger unmittelbar oder mittelbar Einfluss auf das Ausschüttungsverhalten der Stiftung nehmen kann. Dies hat das Finanzgericht (FG) Hamburg entschieden. Ausschüttungen einer Stiftung an einen Destinatär seien als Kapitalertrag zu berücksichtigen, soweit diese aus den Erträgen der Stiftung erfolgen, heißt es in dem Urteil weiter. mehr...

04.01.2022

EU-Regeln zu digitalen Inhalten und zum Verkauf von Waren: Sind in Kraft getreten

Am 01.01.2022 sind neue EU-Vorschriften zu digitalen Inhalten und zum Verkauf von Waren in Kraft getreten. Von nun an werde es für Verbraucher und Unternehmen einfacher sein, digitale Inhalte, digitale Dienstleistungen und Waren sowie "intelligente Waren" EU-weit zu kaufen und zu verkaufen, kommentiert die Europäische Kommission. mehr...

04.01.2022

Kaufvertrag über Rolex: Händler muss trotz Verteuerung liefern

Ein Uhrenhändler ist an den einmal geschlossenen Kaufvertrag gebunden, auch wenn die verkaufte Rolex nur noch teurer lieferbar ist. Der Kunde muss allerdings seiner Schadensminderungspflicht nachkommen und nach günstigeren Angeboten Ausschau halten. Dies hat das Landgericht (LG) Köln entschieden. mehr...

04.01.2022

Unterhaltsrecht: Neue Hammer Unterhaltsleitlinien

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat die neuen Leitlinien zum Unterhaltsrecht (Stand 01.01.2022) bekanntgegeben. mehr...

03.01.2022

Nahrungsergänzungsmittel: Nicht jede Pille ist Medizin

Nahrungsergänzungsmittel sind keine Arzneimittel im Rechtssinne und müssen somit nicht von der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) übernommen werden. Dies stellt das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen klar. mehr...

03.01.2022

Gesellschaftsrecht: EU-Kommission plant Digitalisierung

Die Europäische Kommission hat am 21.12.2021 eine öffentliche Konsultation zur Modernisierung des digitalen Gesellschaftsrechts begonnen. Interessenträger können sich bis zum 29.03.2022 dazu äußern. mehr...

03.01.2022

Kapitalertragsteuerentlastung: Modifizierung des Datenträgerverfahrens

Im Zusammenhang mit der Kapitalertragsteuerentlastung teilt das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) mit, dass zum 01.01.2022 im Datenträgerverfahren (DTV) zahlreiche Neuerungen eingeführt worden sind. mehr...

03.01.2022

Nordrhein-Westfalen: Sichert ehrenamtlich Tätigen Steuererleichterungen

Das Land Nordrhein-Westfalen hat in der Corona-Krise bislang viele Millionen Euro an Vereine und ehrenamtlich tätige Menschen ausbezahlt. "Es ist enorm wichtig, dass in dieser für alle Menschen in unserem Land belastenden Zeit gerade diejenigen Frauen und Männer nicht vergessen werden, die sich in Vereinen engagieren, das kulturelle Leben aufrechterhalten oder sich für die Pflege des Brauchtums stark machen", erläutert Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen (CDU). All diese Menschen seien für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft und insbesondere jetzt in der Corona-Zeit unverzichtbar. mehr...

03.01.2022

Grundsteuerreform: Umsetzung steht an

Ab 2022 ist die Grundsteuerreform umzusetzen, damit die Städte und Gemeinden auch ab 2025 Grundsteuer erheben können. Hierauf weist das Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern hin. mehr...

03.01.2022

Förderrichtlinie «go-digital»: Wird verlängert

Wie das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) mitteilt, wird die Förderrichtlinie "go-digital" bis 2024 verlängert. Die neue Richtlinie sei am 27.12.2021 im Bundesanzeiger veröffentlicht worden. Auf ihrer Grundlage fördere das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie Handwerksbetriebe zielgerichtet und passgenau in der Digitalisierung. mehr...

03.01.2022

Steuerberater: Werden bei Offenlegungsfristen entlastet

Steuerberater beantragen Wirtschaftshilfen, kümmern sich um das Kurzarbeitergeld und stehen ihren Mandanten in Corona-Zeiten mit Rat und Tat zur Seite. In der aktuellen Krise geraten sie damit laut Bund der Steuerzahler (BdSt) zunehmend ans Limit. In ihrem Sinne habe es jetzt aber einen Teil-Erfolg gegeben: Das Bundesamt für Justiz habe kurz vor Heiligabend 2021 auf seiner Homepage mitgeteilt, dass bis zum 07.03.2022 keine Sanktionierung erfolge, wenn Jahresabschlüsse für 2020 erst nach dem 31.12.2021 offengelegt beziehungsweise hinterlegt werden. mehr...

03.01.2022

Unterhaltsrecht: Höherer Mindestunterhalt für minderjährige Kinder

Zum neuen Jahr ist die Vierte Verordnung zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung in Kraft getreten. Damit erhöht sich der Mindestunterhalt für minderjährige Kinder in allen Altersstufen, wie das Bundesjustizministerium mitteilt. mehr...