23.01.2020
Condor: Insolvenzverfahren eröffnet
Das Amtsgericht (AG) Frankfurt am Main hat am 01.12.2019 das Insolvenzverfahren der Condor Flugdienst GmbH nach § 270 Insolvenzordnung eröffnet und die Eigenverwaltung angeordnet. Der Flugbetrieb soll nach Mitteilung der Gesellschaft während des Verfahrens weiterhin vollumfänglich und uneingeschränkt fortgesetzt werden. Zum Sachwalter wurde Lucas Flöther bestellt, der das Unternehmen bereits seit dem 26.09.2019 als vorläufiger Sachwalter im Eröffnungsverfahren, dem so genannten Schutzschirmverfahren, begleitet hat.
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23.01.2020
Gesetzliche Krankenversicherung: Belastungsgrenze für Zuzahlungen richtet sich bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft nicht nach Familiengesamteinkommen
Die Belastungsgrenze für Zuzahlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung ist bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft nicht unter Zugrundelegung des so genannten Familiengesamteinkommens zu berechnen. Dies stellt das Sozialgericht (SG) Karlsruhe klar.
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23.01.2020
Mobiles Scannen von Belegen: BStBK unterstützt Steuerberater mit überarbeiteter Muster-Verfahrensdokumentation
Mit dem Ziel, den Berufsstand über die neuen Vorgaben zum mobilen Scannen bei der Belegdokumentation zu informieren, hat die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) gemeinsam mit dem Deutschen Steuerberaterverband e.V. (DStV) am 29.11.2019 die überarbeitete Muster-Verfahrensdokumentation veröffentlicht. Die Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD) enthalten in der am 28.11.2019 vom Bundesfinanzministerium veröffentlichten überarbeiteten Fassung erstmals Aussagen zum mobilen Scannen.
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23.01.2020
Steuerliche Anreize für Elektroautos: Bundesrat hat grünes Licht gegeben
Mehr Elektroautos auf deutschen Straßen - das ist das Ziel der Bundesregierung. Deshalb soll der Kauf eines Elektrofahrzeugs steuerlich noch attraktiver werden. Die Voraussetzungen dafür schafft ein Gesetzentwurf, den die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat und dem Bundestag und Bundesrat jetzt zugestimmt haben.
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23.01.2020
Von Abgasskandal betroffenes Kfz: Kein Anspruch auf Schadenersatz bei Weiterverkauf ohne Verlust
Der Käufer eines Fahrzeugs, in dem der Dieselmotor der Baureihe EA 189 verbaut ist, kann vom Motorenhersteller keinen Schadenersatz verlangen, wenn er das Fahrzeug ohne Mindererlös weiterveräußert hat. Das hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) entschieden.
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