Die FDP-Fraktion geht davon aus, dass sich der Umfang des Umsatzsteuerbetrugs während der Corona-Pandemie verändert hat. Dies geht aus einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 19/28225) hervor. Die Fraktion bezieht sich dabei auf einen Bericht der Europäischen Kommission.

Vor diesem Hintergrund fragt sie die Regierung, wie sie die Entwicklung einschätzt und was sie auf nationaler und europäischer Ebene im Rahmen der deutschen EU-Präsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 unternommen habe, um Umsatzsteuerbetrug zu bekämpfen. Auch fragen die Abgeordneten, wie die Regierung das Ziel der EU-Kommission bewertet, bis 2022/23 einen Legislativvorschlag zur Modernisierung der Mehrwertsteuermeldepflichten vorzulegen.

Deutscher Bundestag, PM vom 14.04.2021