Ob der Staat in bestimmten Fällen zu viel Lohnsteuer einbehält, will die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 20/561) erfahren.

Wie die Abgeordneten schreiben, sind Beschäftigte in Deutschland unter den Voraussetzungen des § 46 Einkommensteuergesetz von der Pflicht zur Einkommensteuerveranlagung befreit. Bis zu 60 Prozent der optionsberechtigten Steuerpflichtigen verzichteten auf eine Veranlagung, heißt in der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage unter Berufung auf einen Wirtschaftsdienst.

Durch die dadurch zu viel einbehaltene Lohnsteuer habe der Fiskus zum Beispiel im Jahr 2014 949 Millionen Euro Mehreinnahmen erzielt. Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, ob sie angesichts des Effekts des Übereinbehalts von Lohnsteuer einen Korrekturbedarf sieht. Außerdem will die Fraktion wissen, ob es finanzpolitische Bestrebungen gibt, die automatische Veranlagung voranzutreiben.

Deutscher Bundestag, PM vom 04.02.2022