Derzeit verhandeln zehn EU-Mitgliedstaaten über ein multilaterales Übereinkommen zur Errichtung eines ständigen Streitbeilegungsausschusses zur Beilegung von Steuerstreitigkeiten. Das meldet das Bundesfinanzministerium (BMF).

Beteiligt seien Österreich, Bulgarien, Dänemark, Frankreich, Deutschland, Irland, die Niederlande, Polen, Spanien und Schweden.

Der ständige Streitbeilegungsausschuss zur Beilegung internationaler Steuerstreitigkeiten solle ständig verfügbare Panels bereitstellen, die die Schiedsphase von steuerlichen Streitbeilegungsverfahren schnell und effizient durchführen und von einem Sekretariat unterstützt werden.

Wie das BMF mitteilt, basiert das Projekt auf den Arbeiten der FISCALIS-Arbeitsgruppen zu den Optionen für die Einrichtung eines Ständigen Ausschusses für alternative Streitbeilegung gemäß Artikel 10 Absatz 1 der EU-Richtlinie über Verfahren zur Beilegung von Steuerstreitigkeiten in der EU. Die Gruppe strebe einen Abschluss der Verhandlungen über das Übereinkommen im Jahr 2025 an.

Bundesfinanzministerium, PM vom 25.02.2025