Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) und der Verband der Elektro- und Digitalindustrie (ZVEI) sprechen sich in der Diskussion über die sozialen Folgen steigender CO2-Preise im Brennstoffemissionshandel gegen ein so genanntes Klimageld aus. Die undifferenzierte Auszahlung einer Pro-Kopf-Prämie "mit der Gießkanne" gewährleiste keine bedarfsorientierte Unterstützung der Bürger. Ein sozial gestaffeltes Klimageld liefe Gefahr, "zu einem neuen bürokratischen Monster ohne Anreizwirkung zu werden".

Die beiden Verbände fordern stattdessen, die Einnahmen aus dem Brennstoffemissionshandel gezielt für die Transformation einzusetzen. So sollten die Strompreise durch eine Absenkung der Stromsteuer auf EU-Mindestmaß sowie einen staatlichen Zuschuss zu den Netzentgelten für alle Verbraucher – privat wie gewerblich – direkt reduziert werden. Eine konkrete Entlastung des Strompreises sei leichter umzusetzen und schaffe mehr Akzeptanz und Dynamik für die Energiewende. Deutschlands Weg in die Klimaneutralität sei nicht über die Auszahlung eines Pauschalbeitrags zu erreichen, so die Verbände.

Allerdings müsse am bisherigen Netzentgelt-Zuschuss dringend nachgebessert werden. Bislang würden nur die Netzentgelte der Übertragungsnetzbetreiber bezuschusst. Durch die Kostenwälzung über die verschiedenen Netzebenen komme davon aber nur rund ein Drittel des Entlastungseffekts bei den Kunden in der Niederspannung an – also bei Haushalten und Gewerbe. Damit Endverbraucher möglichst effizient von einem staatlichen Zuschuss profitieren, dürfe die Entlastung nicht ausschließlich über die Übertragungsnetzentgelte laufen, sondern müsse auch die Verteilnetzebene berücksichtigen, betonen VKU und ZVEI. Auf diese Art sei eine Rückerstattung der Stromkosten leichter umzusetzen, transparenter und zielführender.

Die Verbände fordern zudem, dass die Absenkung der Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß nicht nur dem produzierenden Gewerbe vorbehalten sein soll. Alle Endverbraucher müssten über diesen Mechanismus unbürokratisch entlastet werden. Dadurch werde auch die Elektrifizierung von Verkehr und Wärme attraktiver.

Verband kommunaler Unternehmen e.V., PM vom 10.02.2025