Die Konjunktur schwächelt, die Aussichten für die deutsche Wirtschaft sind trübe. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler (BdSt), Reiner Holznagel, fordert deswegen ein "Soli-Aus für alle".

Eine komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags könne die Wettbewerbsfähigkeit stärken und die Menschen um einen Milliardenbetrag steuerlich entlasten, betont Holznagel und verweist darauf, dass 12,25 Milliarden Euro Soli-Einnahmen im Bundeshaushaushalt 2024 eingeplant sind.

Der komplette Soli-Wegfall sei eine "Booster-Maßnahme, die den stotternden Wirtschaftsmotor wieder ankurbeln wird". Schließlich könne der Bundestag ein "Soli-Aus" zeitnah allein beschließen – den Bundesrat brauche es dafür nicht.

Seit 2021 müssten zumindest nicht mehr alle Steuerzahler den Solidaritätszuschlag – 5,5 Prozent als Zuschlag zur Einkommen- und Körperschaftsteuer – entrichten. Dennoch belaste er aber kleine und mittelständische Betriebe. Dazu kämen viele Sparer durch die Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge sowie Betriebe mit Körperschaftsteuer, die den Soli ebenfalls weiterzahlen müssten.

Das Bundesverfassungsgericht befasse sich nun erneut mit der Frage, ob der jetzige Solidaritätszuschlag mit der Verfassung vereinbar ist. Hierzu habe der BdSt gemeinsam mit dem Deutschen Steuerberaterverband eine Stellungnahme von Gregor Kirchhof in Karlsruhe eingereicht. Kirchhof stufe darin den Solidaritätszuschlag als nicht verfassungsfest ein.

Bund der Steuerzahler e.V., PM vom 22.02.2024