Der Landesbetrieb IT-NRW hat die Hebesätze der nordrhein-westfälischen Kommunen für 2023 erfasst und diese retroperspektivisch ausgewertet. Danach hätten im Jahr 2023 104 Kommunen die Hebesätze erhöht, meldet der Bund der Steuerzahler (BdSt) Nordrhein-Westfalen. Der gewogene Durchschnitt sei auf 594 Prozentpunkte geklettert.

Bereits jetzt habe der BdSt NRW eine frühzeitige Umfrage gestartet. Dabei werde deutlich: Die sowieso schon hohen Hebesätze der Grundsteuern in Nordrhein-Westfalen würden auch 2024 weiter steigen. Bei den bereits beschlossenen Hebesätzen gebe es starke Erhöhungen, beispielsweise in Enger um 255 Punkte auf 780 oder in Alfter um 232 Punkte auf 995. Spitzenreiter beim absoluten Hebesatz sei nach aktuellem Stand Niederkassel mit 1.100 Prozentpunkten. Die Umfrage zeige auch, dass die Werte vermutlich noch getoppt werden könnten. So gebe es in Gronau Planungen, die eine Verdoppelung der Grundsteuer von 479 auf 958 anstreben, oder Odenthal, die eine Erhöhung von 310 Punkten auf 990 anvisieren.

Über die letzten Jahre hätten in vielen Städten und Gemeinden Nordrhein-Westfalens teils erhebliche Steuererhöhungen beobachtet werden können. Der Bund der Steuerzahler blicke mit Sorge auf diese Entwicklung. Gerade in den aktuellen Zeiten, welche von einer hohen Inflation, teuren Energiepreisen und zunehmender Unsicherheit geprägt ist, müssten auch die Städte und Gemeinden ihren Teil zur Entlastung der Menschen beitragen. Hinzu kämen die Probleme der anstehenden Grundsteuerreform. Hier sei schon jetzt klar, dass es deutliche Belastungsverschiebungen von gewerblich genutzten Grundstücken hin zu privaten Wohngrundstücken geben wird.

Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V., PM vom 14.02.2024