Der Finanzausschuss führt am 15.01.2024 eine öffentliche Anhörung zum Entwurf des Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024 (BT-Drs, 20/9999) durch. Federführend für den Gesetzentwurf ist der Haushaltsausschuss; der mitberatende Finanzausschuss befasst sich aber mit den steuerlichen Aspekten.

In der Anhörung soll es zum einen um die Erhöhung der Luftverkehrsteuer gehen. Zum anderen wollen sich die Abgeordneten Expertenrat zur geplanten Abschaffung der Diesel-Subvention für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft einholen.

Deutscher Bundestag, PM vom 10.01.2024