Weihnachtsfrieden in der nordrhein-westfälischen Finanzverwaltung: Nordrhein-Westfalens Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) hat die Finanzämter angewiesen, in der Zeit vom 17.12. bis 31.12.2023 auf Vollstreckungsmaßnahmen und die Einleitung von Betriebsprüfungen zu verzichten.

Die nordrhein-westfälische Finanzverwaltung werde in dieser Zeit auch keine Prüfungsberichte an die Bürger und die Angehörigen der steuerberatenden Berufe versenden. Auf Vollstreckungsmaßnahmen werde grundsätzlich verzichtet. Handeln würden die Ämter nur, wenn ein schnelles Eingreifen der Finanzverwaltung unerlässlich ist – zum Beispiel um wegen drohender Verjährung Steuerausfällen zuvor zu kommen.

Mahnungen werden laut Finanzministerium Nordrhein-Westfalen durchgehend verschickt. Gleiches gelte für Steuerbescheide. Denn so könnten auch Steuererstattungen schnellstmöglich erfolgen. Der Bürgerservice der Finanzverwaltung stehe wie gewohnt online, telefonisch und in den Ämtern vor und zwischen den Feiertagen zur Verfügung.

Finanzministerium Nordrhein-Westfalen, PM vom 08.12.2023