Das Bundeskabinett hat am 15.11.2023 die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgelegte Vierte Mindestlohnanpassungsverordnung beschlossen. Damit wird der gesetzliche Mindestlohn zum 01.01.2024 zunächst auf 12,41 Euro brutto je Zeitstunde angehoben und steigt in einem weiteren Schritt zum 01.01.2025 auf 12,82 Euro brutto je Zeitstunde.

Die Verordnung zur Anhebung des Mindestlohns setzt nach Angaben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales den Beschluss der Mindestlohnkommission vom 26.06.2023 rechtsverbindlich um.

Die Vierte Mindestlohnanpassungsverordnung soll zum 01.01.2024 in Kraft treten.

Bundesministerium für Arbeit und Soziales, PM vom 15.11.2023