11.10.2023
DBA mit Österreich: Grünes Licht vom Bundesrat
Steuerliche Anpassungen zum mobilen Arbeiten für Grenzgänger sind Teil des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) mit der Republik Österreich (BT-Drs. 20/8665).
Änderungen in dem DBA beziehen sich aber vor allem darauf, internationale Standards umzusetzen, die den Missbrauch von Abkommen vermeiden sollen.
Der Bundesrat hat laut Entwurf keine Änderungen an dem Gesetzentwurf verlangt.
Deutscher Bundestag, PM vom 09.10.2023