Die AfD-Fraktion ist mit Anträgen zur Erbschaftssteuer und dem europäischen Bankensystem im Finanzausschuss des Bundestages gescheitert.

Mit den Stimmen aller anderen Fraktionen lehnte der Ausschuss einen Antrag der AfD-Fraktion auf eine Abschaffung der Erbschaftssteuer (BT-Drs. 20/7355) ab. Ebenso scheiterte die AfD-Fraktion mit einem Antrag zu den Institutssicherungssystemen der Banken und des Einlagensicherungsfonds (BT-Drs- 20/7355).

Deutscher Bundestag, PM vom 20.09.2023